Sahra Wagenknecht (BSW-Chefin) zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen | 01.09.2024

Published: Aug 31, 2024 Duration: 00:03:23 Category: News & Politics

Tags : phoenix sachsen AfD wahlen Wagenknecht bsw Thüringen CDU landtag

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dem Stand zweistellig in Sachsen aus dem Stand auch zweistellig in Thüringen Sarah Wagenknecht das mit Sicherheit ein schöner Abend für sie ein schöner Abend für ihre sehr junge Partei noch was machen Sie jetzt damit sie haben sich ja an die verhandlungstische in den vergangenen Tagen Wochen eigentlich schon selbst eingeladen na ich habe mich nicht selbst eingeladen die Thüringerin und Thüringer und auch in Sachsen da ist es nicht ganz so eindeutig aber hier haben wir natürlich auch den Auftrag mit dazu beizutragen dass eine gute Regierung auf den Weg kommt und wir haben den Menschen inhaltlicher vieles und das müssen wir jetzt einlösen und da gibt es gar keine Differenz zwischen den Spitzenkandidaten und mir jetzt haben wir Mario fog z.B heute schon gehört den Spitzenkandidaten der CDU in Thüringen wir haben auch Karsten Linnemann den Generalsekretär der CDU gehört die sind ja diesen Vorschlag oder dieser Idee nicht so aufgeschlossen dass sie quasi aus dem Saarland kommen und dann in Sachsen in Thüringen mit an den verhandlungstischen Sitzen Ksten linemann hat bei uns gesagt er hat s Wagenknecht noch nie ein landespolitisches Wort sagen gehört ja wahrscheinlich hört er mir nicht zu wenn ich etwas sage also wir haben ja hier sehr gute Wahlkampfveranstaltung gehabt wir haben also oft 1000 Leute und mehr auf dem Platz gehabt und selbstverständlich haben wir über Landespolitik gesprochen über Unterrichtsausfall über Bürokratie über die wirklich unerträgliche Situation im ländlichen Raum wo kein Briefkasten mehr kein Bus mehr fährt kein Landarzt mehr da ist aber wir haben eben natürlich auch über Bundespolitik gesprochen und es ist ja nun ein offenes Geheimnis dass diese Wahlergebnisse zumindest auch bei der Ampel äh mit deren Politik zu tun hat und das auch die cdupitik die ja auf noch mehr Aufrüstung setzt auf noch mehr Waffenlieferung an die Ukraine jetzt hier in Thüringen nicht unbedingt die Mehrheit der Menschen hinter sich hat und deswegen ist es eigentlich ein urdemokratisches Anliegen dass eine Landesregierung hier auch außenpolitisch das Wort ergreift und das zum Ausdruck bringt was die Menschen möchten das Thema Frieden das Thema Waffenlieferung an die Ukraine das Thema waffenstationierung auch in Deutschland das hat die Menschen offenbar sehr angesprochen das haben sie auch immer wieder gesagt wie erklären sie sich denn diesen Umstand also dass das tatsächlich so ist gerade auch vor dem Hintergrund dass Landespolitik ja nur sehr beschränkt und sehr bedingt Gestaltungsmöglichkeit hat in diesem Bereich also über den Bundesrat im Prinzip ja nur symbolisch da auch agieren kann na ich glaube schon dass Landespolitik hier viel verändern kann nämlich in der gesellschaftlichen Debatte und darum geht es ja dass Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird dass ih das Herr Scholz nicht mal ebeno auf einem natogipfel beiläufig eine hochgefährliche Entscheidung trifft nämlich dass diese Raketen nach deut kommen oder dass die Bundesregierung unter Druck gesetzt wird in der Ukraine Frage da reagiert sie ja sogar schon ein bisschen sie hat die Ukraine Waffenlieferung für nächstes Jahr zumindest nicht in der Höhe angesetzt wie dieses Jahr also hier ist ja Druck möglich und auch Druck notwendig und die Menschen erwarten auch und ich glaube dass dieses Signal auch ankommt dass sich hier etwas verändert weil es ist doch klar Landtagswahlen haben immer auch bundespolitische Implikationen in dem Falle kann man sagen okay die Ampel wurde abgewählt wegen ihrer Politik in deut Deutschland aber ganz sicher auch wegen ihrer Außenpolitik und ich finde eine Landesregierung kann und sollte hier tatsächlich auch offensiv agieren ich meine der Bundesrat z.B hat einen Auswärtigen Ausschuss also es ist verfassungsrechtlich durchaus vorgesehen dass Bundesländer und Ministerpräsidenten sich auch zu außenpolitischen Fragen äußern und das möchten wir dann schon dass das auch eine Regierung an der wir uns beteiligen tut

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