Nationalsozialismus und DDR – Wie die AfD die deutsche Geschichte politisch nutzt | Doku

Intro *** Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! Es geht um die Verbrechen der Nazis. Um den industriellen Massenmord an Millionen Menschen. Der Geschichts-Revisionismus hat extrem zugenommen. Damit sind wir auch hier in den Gedenkstätten konfrontiert. (Menge) Wir sind das Volk! Und es geht um die DDR und die Friedliche Revolution von '89. Die einzige Oppositionspartei AfD ist sozusagen das aktuelle Neue Forum. Das ist eine Geschichtsverdrehung, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wie geht die AfD mit der deutschen Geschichte um? Wie will sie die Erinnerungskultur verändern? Und wie groß ist der Druck auf diejenigen, die das Gedenken bewahren? Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Torgau, Sachsen: Was AfD-Landtagskandidat Tobias Heller über die Gedenkveranstaltung und die beteiligten Schüler schreibt Torgau in Sachsen. Wir sind an einem Gedenkort für nationalsozialistische Verbrechen. Wir erinnern hier insbesondere an die Opfer der Militärjustiz der Nationalsozialisten. Der Ort, an dem wir hier stehen, das "Fort Zinna", war im 2. Weltkrieg das größte Militärgefängnis der Nationalsozialisten. Auf diesem Gelände haben Hunderte von Hinrichtungen stattgefunden. Daran erinnern wir im Kern hier an diesem Ort. Wir sind verabredet mit Gedenkstätten-Leiterin Elisabeth Kohlhaas und Peter Nowack. Er ist der Schulleiter des Torgauer Gymnasiums. Und sitzt nebenbei ehrenamtlich für die FDP im Stadtrat. Wir treffen sie wegen eines Vorfalls mit einem AfD-Politiker. Darum geht es: Wie jedes Jahr wird im Januar dieses Jahres in Torgau an die Opfer des Holocausts erinnert, zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Kurz zuvor ging ein Bericht der journalistischen Recherchegruppe Correctiv durch die Medien. Es ging um ein vertrauliches Treffen in einer Potsdamer Villa. Bei dem wurde laut Correctiv über die "Remigration" von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen. Alle Redebeiträge haben auf dieses Potsdamer Treffen abgezielt. Das hat alle bewegt, die hier waren. Alle sind darauf eingegangen. Auch Schüler aus Peter Nowacks Gymnasium nehmen teil. Das hat seit vielen Jahren Tradition. 2 Elftklässler halten eine Rede, die sie selbst geschrieben haben. Die haben das Ereignis in Potsdam aufgegriffen und haben appelliert, dass der Begriff der "Remigration" aus ihrer Sicht ein unmöglicher ist. Und haben appelliert, dass es nie wieder zu solchen dunklen Zeiten kommen dürfte. Ich habe dann hinterher in den Gesprächen mit den vielen Gästen, die wir hier begrüßen durften, viel positive Bestätigung bekommen. Gerade in Bezug auf diese Rede. Wie gut, wie schön, dass es junge Menschen gibt, die so ausdrücklich und engagiert für unsere Demokratie einstehen. Und die auch hier stehen und das uns allen noch mal sagen. Die Reaktionen waren wirklich umwerfend positiv. Bei der Gedenkveranstaltung anwesend ist auch ein regionaler AfD-Politiker: Tobias Heller. Er war hier. Genau. Und was wissen Sie über ihn? Ehrlich gesagt gar nichts. Er ist mir bis dahin nicht aufgefallen. Das ändert sich wenige Tage nach dem Gedenken. Denn auf seiner Website veröffentlicht AfD-Politiker Heller einen Text über die Veranstaltung. Er schreibt dort: Und über die beteiligten Schüler schreibt er: Als ich das las, hatte ich zuerst die Furcht, dass man die Schüler unter Umständen damit einschüchtert. Dass man ihnen mitteilt, man wird die Veranstaltung nicht vergessen. Man wird auch die Redner nicht vergessen. Und es wird eine Zeit kommen, wo man es den Menschen, die dort teilnehmen, vielleicht heimzahlt, sag ich mal. Den drohenden Unterton, "wir werden das nicht vergessen", den kann man da ganz deutlich rauslesen. "Wir werden das nicht vergessen. Wenn wir mal mehr zu sagen haben, dann wird sich das ändern." Das könnte man da rauslesen oder raushören. Wie es den betroffenen Schülern damit geht, hätten wir sie gern selbst gefragt. Aber sie möchten nicht vor unserer Kamera darüber sprechen. Schulleiter Peter Nowack erzählt uns, wie er die Schüler erlebte, als er sie auf den Text des AfD-Politikers angesprochen hat. Sie haben es registriert und haben sich mir gegenüber zumindest so positiv geäußert, dass sie gesagt haben ... Also positiv ironisch, aus meiner Sicht. ... das ist doch gut, wenn es so angekommen ist und es Reaktionen darauf gibt. Aus Sicht der Schüler. Und dann haben wir uns noch mal verständigt. Und auch Frau Kohlhaas hat angeboten, mit den Schülern noch mal drüber zu reden. Und seitdem sind wir zu dem Thema im Gespräch. Worum drehen sich diese Gespräche? - Na ja ... Ich will auf keinen Fall, dass die Schüler durch solche Äußerungen eingeschüchtert werden. Denn wir versuchen, die Schüler zu liberal denkenden und demokratisch handelnden jungen Menschen zu erziehen. Und Meinungsfreiheit liegt uns da schon am Herzen. Und ich bin sehr froh, dass Jugendliche den Mut finden, zu solchen Veranstaltungen zu sprechen. Und das auch auf diesem Niveau. Ja, das finde ich enorm wichtig, die Jugendlichen da nicht nur zu schützen, sondern sie auch zu stützen. Und ihnen deutlich zu machen, dass das ein wichtiger Beitrag war, ihre Meinung, die sie hier sagen konnten. Und dass Sie und wir da natürlich auch hinter ihnen stehen. Zumal in der Rede von beiden Schülern ... Es gab ja 2 Teile. ... nicht einmal die AfD als Partei erwähnt wurde. An keiner Stelle. Überraschend, dass die AfD sich das so angenommen hat. Was sagt AfD-Politiker Tobias Heller dazu, dass sein Posting als Drohung verstanden wird? Wir fragen nach bei Tobias Heller. Er sitzt für die AfD im Stadtrat von Oschatz und tritt als Direktkandidat zur sächsischen Landtagswahl an. Was sagt er dazu, dass sein Posting als Drohung verstanden wird? Auf unsere schriftlichen Fragen geht Tobias Heller nicht ein. Stattdessen bezeichnet er die Recherchen der Journalisten von Correctiv als "verlogen" und "manipulativ". Heller schreibt weiter: Unsere Nachfrage, ob es seine Absicht war, dass sein Posting als bedrohlich verstanden wird, beantwortet AfD-Kandidat Heller nicht. Aussage zur SS von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl Die AfD und die Verbrechen im Dritten Reich. Immer wieder fallen AfD-Politiker durch Aussagen auf, die den Nationalsozialismus relativieren durch "Geschichts-Revisionismus". Einige Beispiele: Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl. Er sagte einer italienischen Zeitung: Die SS sicherte im Dritten Reich gewaltsam die Macht von Adolf Hitler. Und sie war zuständig für das System der Konzentrationslager, in denen Millionen Menschen ermordet wurden. AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen Björn Höcke fordert 2017 eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad Schon 2017 erklärte Björn Höcke, wie er sich das Erinnern an die Nazi-Verbrechen vorstellt. Diese dämliche Bewältigungspolitik lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß' Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! *Applaus* 2018 treffen wir den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter, über Erinnerungskultur und Umgang mit dem Holocaust Er spricht über seine Vorstellung, wie die Deutschen mit dem Holocaust umgehen sollten. Stichwort Vergangenheits-Bewältigung. Sie möchten, dass die Erinnerungskultur ruht? Wie soll das aussehen, wenn es ruht? Sollen die KZ-Gedenkstätten zugemacht werden? Soll es nicht mehr thematisiert werden? War es das nicht aber doch? Heute ist Tillschneider stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein weiteres Beispiel: Ralf Stadler. Er sitzt seit 2018 für die AfD im bayerischen Landtag. AfD-Politiker Ralf Stadler, Bayern kritisiert Haftstrafe für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck Noch als Kandidat kritisierte er bei Facebook öffentlich eine Haftstrafe für Ursula Haverbeck, die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin. Es sei, Zitat: Später löscht Stadler den Post. Auf Nachfrage schreibt er uns aber, er stehe noch heute zu seiner Aussage über die wohl bekannteste Holocaust-Leugnerin Deutschlands. Eklat bei Holocaust-Gedenken mit Charlotte Knobloch 2019 im bayerischen Landtag Öffentlich thematisiert wird der Holocaust im bayerischen Landtag jedes Jahr zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Im Januar 2019 hält Charlotte Knobloch eine Rede. Die Holocaust-Überlebende spricht über Lehren aus der NS-Zeit und warnt vor der AfD in den Parlamenten. Dort ist heute und hier überall eine Partei vertreten, die diese Werte verächtlich macht. Die die Verbrechen der NS-Zeit verharmlost und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhält. Diese "Alternative für Deutschland" gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung. Und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung. Noch während Knobloch spricht, verlassen AfD-Abgeordnete demonstrativ den Saal. Ein bis dato nicht denkbarer Eklat beim jährlichen Holocaust-Gedenken. Björn Höcke vor Gericht Der Geschichts-Revisionismus in der AfD beschäftigt auch die Justiz. Beispiel Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Chef, zuvor Geschichtslehrer, wurde inzwischen 2-mal zu Geldstrafen verurteilt, weil er eine verbotene Parole der SA wiederholt öffentlich verwendet hat. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Höcke ist in Revision gegangen. Schlagzeilen machten auch Aussagen von Alexander Gauland Alexander Gauland 2018 nennt Hitler und die Nazis „Vogelschiss“ über die NS-Zeit. 2018 sagte der damalige Co-Chef der AfD: Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte! Geschichtsrevisionismus als Parteilinie – Einschätzung von Politikwissenschaftler Dr. Steffen Kailitz Es gibt noch viele weitere Beispiele, meint Steffen Kailitz. Der Politik-Wissenschaftler forscht seit Jahrzehnten zu Extremismus und stellt fest: Revisionistische Aussagen zum Dritten Reich seien in der AfD keine Einzelmeinungen. Hier würde ich sagen, dass wir von der Parteilinie sprechen können. Alexander Gauland ist in der Partei nicht irgendwer, der den Nationalsozialismus als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnete. Hier wird versucht, auf eine sehr lange positiv besetzte deutsche Geschichte zu verweisen. In der es nur diese kleine Periode von 12 Jahren gegeben habe, die problematisch sei. Schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 schreibt die AfD, Zitat zur Erinnerungskultur aus AfD-Grundsatzprogramm dass sie den Umgang mit der deutschen Geschichte verändern will. Zitat: Dieses AfD-Grundsatzprogramm gilt bis heute. Die Partei wolle sich von der NS-Geschichte quasi entlasten, meint Politik-Wissenschaftler Kailitz. Das habe in der extrem rechten Szene seit Jahrzehnten Tradition. Für eine rechtsextreme Partei ist es immer in der Geschichte der Bundesrepublik schwer gewesen, Fuß zu fassen. Aufgrund der Erinnerung an den Nationalsozialismus. Das war eine rechtsextremistische Diktatur. Und hier spielt eine Rolle, dass man versucht, von dieser Vergangenheit abzulenken, sie zu relativieren. Um das nicht zu sehr in den Mittelpunkt der Diskussion geraten zu lassen. Was will die AfD im Geschichtsunterricht ändern? Doch was will die AfD in Sachen Erinnerungskultur konkret verändern? Das recherchieren wir am Beispiel des Geschichtsunterrichts in Schulen. AfD-Politiker kritisieren immer wieder, welche Inhalte im Fach Geschichte vermittelt werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher AfD-Fraktion Thüringen, kritisiert, dass Geschichtsunterricht zu sehr auf Nationalsozialismus fokussiert sei Z.B. Denny Jankowski. Wir treffen den bildungspolitischen Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion im Landtag. Wenn ich Schüler frage, "Was ist Geschichte?", kommt oft als 1. Antwort Nationalsozialismus. Und ich glaube, wenn ich sage, "Nenn mir 5 Forscher oder Entwickler aus Thüringen", kommt oft ein Stocken. Und wir haben ein Problem, dass wir sagen, man fokussiert sich zu sehr auf eine bestimmte Epoche. Das war sicher die schlimmste Epoche von Deutschland. Gräueltaten ohne Ende. Aber was wir momentan haben: Man guckt wie ein Scheinwerfer-Licht auf diese 12 Jahre. Die restliche Geschichte ist auch breit gefächert. V.a. in Thüringen kommt das z.T. hinten runter. Louisa Basner, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz sagt, warum es wichtig sei, im Unterricht über Nazi-Zeit aufzuklären Das sieht Louisa Basner anders. Die Schülerin geht in die 12. Klasse in Niedersachsen. Sie ist die frisch gewählte Generalsekretärin der Bundes-Schülerkonferenz. Damit spricht sie für die Schülervertretungen aller Bundesländer. Louisa Basner findet es richtig, dass der Nationalsozialismus im Unterricht viel Raum bekommt. Es geht ja darum, v.a. dafür zu sensibilisieren und darüber aufzuklären, was passiert ist. Und darzustellen, wie schlimm das war, diese NS-Zeit. Darum ist es total wichtig, intensiv darüber zu sprechen. Und ich glaube, die Schule spielt dort einen zentralen Kern. Denn dort kommen alle jungen Menschen zusammen. Und wenn wir dort diese Erinnerungskultur reinbringen, findet eine viel höhere Sensibilisierung statt. Und wir können dadurch einigen Problemen entgegenwirken, mit denen auch unsere Demokratie kämpft. Louisa Basner, die sich auch bei den Jusos engagiert, sieht keine Verengung auf den Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht. Es gehe um viele verschiedene Themen, von der Steinzeit bis zur DDR. Das zeigt auch unsere Recherche. Welche Themen in Lehrplänen für Geschichte behandelt werden Wir haben uns die Lehrpläne von allen 16 Bundesländern angesehen. Geschichte wird ab der 5. Klasse unterrichtet. Der Nationalsozialismus ist meist in der 9. oder 10. Klasse dran. In der Oberstufe wird das Thema oft noch mal vertieft. Darüber hinaus geht es um Antike, Mittelalter, die Entwicklung des deutschen Nationalstaats im 19. Jh. usw. Die Bundesländer lassen in den Lehrplänen Spielraum, welche Themen wie stark gewichtet werden. Wie viele Unterrichtsstunden findet AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski im Geschichtsunterricht angemessen? Nachfrage bei Denny Jankowski. Wie viele Unterrichtsstunden Nationalsozialismus hält der AfD-Politiker für angemessen? Im Lehrplan 9. oder 10. Klasse geht fast ein ganzes Schuljahr in die Richtung Nationalsozialismus. Das sind 12 Jahre der Geschichte. - Das ist Ihnen zu viel? Es ist die Frage, ob das das wirklich widerspiegelt. Ich habe vorher 3 Jahre und behandle ein paar tausend Jahre. Und habe dann die 12 Jahre ein ganzes Schuljahr. Das Kapitel Nationalsozialismus nimmt sehr viel Platz ein, gerade in den höheren Klassenstufen. Die Frage muss man diskutieren, mit den Fachlehrer-Verbänden usw. Wenn man den Lehrplan anfassen wollte, wie weit man da evtl. Stunden reduzieren müsste. Auf eine konkrete Stundenzahl will er sich nicht festlegen. Er fordert stattdessen, im Unterricht müsse mehr positives Heimatgefühl vermittelt werden, mehr regionale Geschichte, mehr Nationalstolz. Statement des Geschichtslehrerverbands zur Frage, ob der Geschichtsunterricht auf NS-Zeit verengt sei Was sagen Geschichtslehrer dazu, dass der Unterricht zu sehr auf den Nationalsozialismus verengt sei? Der Verband der Geschichtslehrer Deutschlands schreibt uns: Schülerin Louisa Basner und die Bundes-Schülerkonferenz finden, die Beschäftigung mit der NS-Zeit könnte noch intensiver sein. Bundesschülerkonferenz fordert Pflichtbesuch in KZ-Gedenkstätte in weiterführenden Schulen Sie fordern einen Pflichtbesuch in einer KZ-Gedenkstätte für alle Schülerinnen und Schüler in der weiterführenden Schule. Weil wir das als ganz wichtig ansehen, dass jeder Lernende da einmal gewesen ist. Und wirklich gesehen hat, was dort war, was dort passiert ist. Um noch ein anderes Gefühl und eine Sensibilisierung dafür zu erhalten. Selbstverständlich kann man das mit Büchern oder Videos behandeln. Aber es ist ein anderes Gefühl, wenn man auch dort war. Ein Pflichtbesuch in einer KZ-Gedenkstätte: AfD-Bildungspolitiker lehnt Pflichtbesuch in KZ-Gedenkstätten ab Der AfD-Bildungspolitiker ist dagegen. Das sollte im Ermessen des Geschichtslehrers liegen. Wenn er sagt, das passt in seinen Lehrplan rein, dann soll er es tun. Wenn aber nicht passt ... Es ist nicht jeder Ort dicht dran an den KZ-Gedenkstätten. Bestimmte Ortschaften in Thüringen, da ist Buchenwald gut erreichbar. Aber in anderen Bundesländern muss ich fast eine 2-Tages-Reise draus machen. Da halte ich diese Form der Verpflichtung für ungünstig. Besuch in KZ-Gedenkstätte Buchenwald Neben dem Geschichtsunterricht sind es v.a. KZ-Gedenkstätten, die an die NS-Verbrechen erinnern. In Thüringen z.B. die Gedenkstätte Buchenwald. Wie blickt man hier auf die AfD-Positionen zum Umgang mit dem Holocaust? Jens-Christian Wagner leitet die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Der Historiker zeigt uns das Gelände. Was glauben Sie, was das da drüben ist, diese Mauerreste? Lagerzoo der SS Eine gute Frage. Das ist ja außerhalb des Zauns. Ich habe keine Vorstellung. Das ist der Lagerzoo. - Der was? Der Zoo, den die SS für sich eingerichtet hat. Da hat am Wochenende Picknick der SS stattgefunden. Da haben die Kinder gespielt. Mit Blick aufs Lager. Mit Blick nicht nur aufs Lager, sondern das ist ja vis a vis des Krematoriums. Da rauchte der Schlot. Stank entsetzlich nach verbranntem Menschenfleisch. Und da hat sich die SS vergnügt mit den Kindern und den Frauen der SS-Angehörigen. Rund 500.000 Menschen besuchen die Gedenkstätte pro Jahr. Jens-Christian Wagner, Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora berichtet von zunehmendem Geschichtsrevisionismus und Anfeindungen Das Interesse ist groß. Trotzdem ist Wagner in Sorge und hat den Eindruck, etwas ist ins Rutschen geraten beim Umgang mit der NS-Geschichte. Mit dem Erstarken der AfD nicht nur in Thüringen bemerken wir einen erinnerungspolitischen Klimawandel. Der Geschichts-Revisionismus hat extrem zugenommen. Und damit sind wir auch hier in den Gedenkstätten konfrontiert. Durch Äußerungen von Besucherinnen und Besuchern. Durch Schmäh- und Hass-E-Mails, die wir bekommen. Durch Kommentare unter unseren Social-Media-Posts und dergleichen. Diese Anfeindungen haben zugenommen? Ja, die haben eindeutig zugenommen. Das muss man so konstatieren. 56.000 Menschen wurden in Buchenwald ermordet. Im Krematorium erklärt Jens-Christian Wagner, was das Erinnern an den Holocaust mit dem Grundgesetz zu tun hat Jens-Christian Wagner zeigt uns das Krematorium. Der Gedenkstätten-Chef erklärt, warum das Erinnern an den Holocaust zentral ist für das heutige demokratische Deutschland. Nicht umsonst haben diejenigen, die nach dem Krieg das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschrieben haben, gleich in Artikel 1 geschrieben: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Die Würde des Menschen und nicht nur des Deutschen. Das ist gewissermaßen der oberste Grundsatz unserer Demokratie in Deutschland. Und das war eine unmittelbare Lehre aus den Verheerungen des 2. Weltkrieges und aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Und für diese Verbrechen steht ein solcher Ort. Hier sollte man lernen können, was es bedeutet, wenn Demokratie und Menschenrechte nicht geachtet werden. Jens-Christian Wagner kritisiert die AfD für ihren Umgang mit der Erinnerungskultur Jens-Christian Wagner blickt mit Sorge auf die hohen Zustimmungswerte der AfD, nicht nur in Thüringen. Er kritisiert die Partei immer wieder öffentlich, v.a. für Aussagen zur NS-Geschichte. Die AfD diskreditiert unsere Arbeit notorisch als "Schuldkult". Damit wird die Erinnerungskultur beschimpft. Ständig treten AfD-Funktionärinnen und -Funktionäre mit geschichts-revisionistischen Positionen in die Öffentlichkeit. Ich mache mir Sorgen um die Arbeit der Gedenkstätte im Besonderen und ganz allgemein um unsere Erinnerungskultur in Deutschland. Die wird frontal angegriffen von rechts außen, aus der AfD, aber auch aus anderen Bereichen des rechtsextremen Milieus. Und wenn diese Leute in Regierungsverantwortung kommen, muss man sich tatsächlich Sorgen machen, ob wir unsere Arbeit so wie bisher fortsetzen können. Das schlussfolgert Wagner nicht nur aus Reden und Aussagen von AfD-Politikern. Sondern auch aus Kleinen Anfragen, die die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gestellt hat. Solche parlamentarischen Anfragen muss die Gedenkstätte beantworten. Ein Beispiel: Wir sollten auflisten, welche Politikerinnen und Politiker in den Gedenkstätten wann, wo, wie lange geredet haben, welcher Partei sie angehörten. Das Ergebnis war, dass unsere Verwaltung wochenlang damit beschäftigt war, diese Angaben zusammenzutragen. Es geht also zum einen darum, Sand ins Getriebe zu streuen, uns davon abzuhalten, unsere eigentliche Arbeit zu machen. Und das ist Bildungsarbeit. Und zum anderen geht es darum, Misstrauen gegen uns zu säen. Gestellt hat diese Anfrage Stefan Möller. Statement von Stefan Möller, AfD-Landtagsabgeordneter, zu seiner Kleinen Anfrage über die Gedenkstätte Buchenwald In der Thüringer AfD-Fraktion eigentlich zuständig für Migration und Justiz. Was wollte er mit diesen Fragen bezwecken? Möller schreibt uns: Anfang des Jahres schreibt Möller auf der Plattform X über Jens-Christian Wagner: Will die AfD den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald entlassen? Nachfrage bei Möllers AfD-Fraktionskollege Denny Jankowski. Will die AfD den Leiter der Gedenkstätte entlassen? Die Gedenkstätte hat nicht die Aufgabe, politisch Einfluss zu nehmen. Sie muss offen stehen für alle politischen Strömungen. Und wenn sie sagt, dass die AfD bei bestimmten Gedenktagen ausgeschlossen wird ... Das ist nicht Aufgabe des Gedenkstätten-Leiters. Er soll sich um das kümmern, wofür er da ist. Noch mal die Frage: Würde die AfD den Leiter der Gedenkstätte entlassen? Der Gedenkstätten-Leiter muss neutral auch bleiben, was politisch geht. Das ist eine Frage, die man einfach mit Ja oder Nein beantworten könnte. Ich weiß gar nicht, wie weit der politische Zugriff auf dieses Amt ist. Wenn Sie den Zugriff hätten. Und wenn er weiterhin versucht, sein Amt zu nutzen, um in die Politik einzugreifen, ist er evtl. eine Fehlbesetzung. Jens-Christian Wagner erklärt, warum AfD-Politiker bei Gedenkveranstaltungen in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald nicht erwünscht sind Jens-Christian Wagner weiß, dass die AfD ihn loswerden will. Dennoch bleibt er dabei: Es gilt kein generelles Hausverbot. Aber bei Gedenkveranstaltungen in Buchenwald sind AfD-Funktionäre nicht erwünscht. Ich glaube, es wäre ein Affront gegenüber KZ-Überlebenden und Angehörigen. Wenn sie bei einer Gedenkveranstaltung neben jemandem sitzen müssen, der ihr Leid verharmlost. Und auf noch etwas müssen wir achten: Dass geschichts-revisionistische, den Holocaust verharmlosende Narrative, nicht normalisiert werden. Und gewissermaßen auch legitimiert werden, indem sie in Gedenkstätten geduldet werden. So was dürfen wir in Gedenkstätten nicht dulden. So was dürfte auch außerhalb der Gedenkstätten nicht geduldet werden. Die Erinnerungskultur in Frage stellen, weniger Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht und die Ablösung eines kritischen Gedenkstätten-Chefs. So stellt sich die AfD offenbar den Umgang mit dem historischen Nationalsozialismus vor. Die DDR Es gibt ein weiteres Kapitel der deutschen Geschichte, das die AfD immer wieder politisch besetzt: die DDR und die Friedliche Revolution. (Menge) Wir sind das Volk! Allerdings geht die AfD damit anders um. Experten sehen hier keine Abwehr der Erinnerung, wie beim Nationalsozialismus. Sondern eher eine Instrumentalisierung und Verdrehung der DDR-Geschichte. AfD-Politiker nutzen DDR-Vergleiche Immer wieder nutzen AfD-Funktionäre Vergleiche mit der DDR. Z.B. Björn Höcke, der in Nordrhein-Westfalen geboren wurde und in Hessen Geschichtslehrer war. Er schreibt im Januar 2024: Der AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, René Springer, behauptet Anfang des Jahres: Historiker Sven Riesel, Stiftung Sächsische Gedenkstätten, hält Gleichsetzungen von DDR und heutiger BRD für unzulässig Eine Gleichsetzung der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, des demokratischen Rechtsstaats, mit der SED-Diktatur, ist nicht nur geschichts- wissenschaftlich unzulässig. Sondern es entbehrt jeglichen Fakten. Entweder zeugt das von unglaublicher Geschichts-Vergessenheit oder dem Versuch einer Instrumentalisierung von Geschichte für eine eigene politische Zielsetzung. Das ehemalige Stasi-Hochsicherheitsgefängnis Bautzen und die Rolle der Stasi in der DDR Wir treffen den Historiker Sven Riesel von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Er zeigt uns die Gedenkstätte Bautzen, wo der Unterschied greifbar ist zwischen der heutigen Bundesrepublik und der DDR. Wir gehen mal hier weiter. Hier sind die Arrest-Zellen. Im ehemaligen Stasi-Hochsicherheits-Gefängnis klären Historiker und Zeitzeugen darüber auf, wie das SED-Regime und die Stasi Menschen unterdrückt haben. Viele Menschen waren hier inhaftiert, die beim Fluchtversuch aus der DDR erwischt wurden. Sie wurden festgenommen, verurteilt und landeten in Bautzen II. Und v.a. war dieses Gefängnis nicht nur ein Gefängnis für DDR-Bürger. Sondern auch für viele Menschen aus der BRD oder anderer westlicher Staaten. V.a. von Menschen, die sich als Fluchthelfer*innen betätigt hatten. Die Stasi hat hier auch Regimekritiker und Oppositionelle eingesperrt, die Reformen wollten. Oder Umweltaktivisten. Die Stasi war die Machtstütze der SED-Diktatur. Es war einer der mächtigsten Repressions-Apparate und Geheimdienste weltweit. Das muss man ganz klar hervorheben. Verglichen v.a. mit der geringen Größe der DDR, wie viele Menschen da arbeiteten und wie dieser Geheimdienst ausgestattet war. Die Staatssicherheit hatte viele Befugnisse. Die Staatssicherheit hat nicht nur Informationen gesammelt, sondern auch Menschen verfolgt, festgenommen, inhaftiert, verhört. Die Staatssicherheit hat Gerichtsverfahren gelenkt gegen Oppositionelle, gegen Regimekritiker. Sie hat die Urteile größtenteils vorgegeben. Deshalb findet er es geschichts-vergessen, AfD-Politiker vergleichen journalistische Recherchen mit Stasi-Methoden wenn AfD-Politiker Stasi-Vergleiche benutzen. Immer wieder setzt die Partei z.B. journalistische Recherchen mit Stasi-Methoden gleich. Über die Recherche der Journalistengruppe Correctiv zu "Remigrations-Ideen" bei einem Treffen in Potsdam sagt Co-Parteichefin Weidel: Es ist skandalös, wenn linke Aktivisten mit stasi-ähnlichen Geheimdienst- und Zersetzungsmethoden eine private Zusammenkunft angreifen. Um unbescholtene Bürger abzuhören und auszuspähen. Co-Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich ähnlich. Sie kommen aus dem Osten, Sie kennen die Stasi. Sind das Stasi-Methoden für Sie? - Ja, absolut. Das waren keine Journalisten, die das aufgedeckt haben. Das sind für mich ganz klar Aktivisten. Ich komme aus dem Osten, man kann das vergleichen. Das erinnert mich an düstere Zeiten. Schon 2019 schreibt Tino Chrupalla in einem Brief an die Mitglieder des AfD-Kreisverbands Görlitz über die Presse: "Zersetzung", das war eine Methode der Stasi, die Chrupalla hier Journalisten unterstellt. Keine Antwort von Tino Chrupalla und Alice Weidel Ein Interview mit Tino Chrupalla kommt aus Termingründen nicht zustande. Auf unsere schriftlichen Fragen erhalten wir von ihm keine Antwort. Auch unsere Interviewanfrage an Alice Weidel beantwortet die AfD nicht. AfD-Politiker rücken Verfassungsschutzbehörden in Nähe der Stasi Auch der Verfassungsschutz wird von der AfD immer wieder in die Nähe der Stasi gerückt. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag schrieb 2020 in einer Pressemitteilung: 2021 wird bekannt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Fraktionschef Oliver Kirchner reagiert mit einem Stasi-Vergleich. Das erinnert mich an Zeiten von einer Diktatur, die wir hiervor hatten. Da gab es eine Stasi, die genau das gemacht hat. Diese bemühten Vergleiche, die v.a. von rechtsextremistischen Parteien, Historiker Sven Riesel, Stiftung Sächsische Gedenkstätten über Unterschiede zwischen Stasi und Verfassungsschutz Kräften, Gruppierungen immer wieder angestrebt werden, sollen darauf abzielen, eine Gleichsetzung herzustellen. Die ist aus historischer Sicht absolut unzulässig. Sie entbehrt jeglicher Fakten und sie ist auch unlauter. Anders als die Stasi in der DDR wird der Verfassungsschutz durch die Parlamente kontrolliert. Und sein Vorgehen kann von Gerichten überprüft werden. Das muss man noch einmal klarstellen. Es ist kein Geheimdienst, der Menschen verhaftet, verfolgt, verhört, repressiert. Sondern der zuvorderst Informationen sammelt. Mit dem Ziel, extremistische Kräfte in Deutschland zu identifizieren. AfD und die Friedliche Revolution von 1989 Immer wieder inszeniert sich die AfD als verfolgte Opposition. Und stellt sich in die positive Tradition der Friedlichen Revolution von 1989. 2019 plakatiert die Partei Slogans wie: "Vollende die Wende", "Friedliche Revolution auf dem Stimmzettel", "Wir sind das Volk!" und "Wende 2.0". Alexander Gauland stellt die AfD in eine Reihe mit DDR-Bürgerrechtlern von '89. Wie damals gehen heute unbotmäßige Bürger auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern. Wieder werden diese Bürgerrechtler von Schlägern verfolgt, von den Medien diffamiert und in ihren Betrieben denunziert. Die einzige Oppositionspartei AfD ist sozusagen das aktuelle Neue Forum. DDR-Bürgerrechtlicher Rainer Eckert kritisiert Gleichsetzungen von AfD und revolutionären Kräften von 1989 Das ist absurd. So absurd wie all diese Dinge, dass man die AfD gleichsetzt mit den revolutionären Kräften von '89. Das Neue Forum war stark christlich, also ev.-protestantisch geprägt. Und reformorientiert und diskursorientiert. Man wollte den Diskurs mit der herrschenden Macht haben, um die Verhältnisse zu liberalisieren und demokratisieren. Das hat nichts damit zu tun, dass die AfD heute unser demokratisches Staatssystem als Diktatur diffamiert. Und die herrschenden Parteien als Systemparteien und Altparteien. Das ist eine Geschichts-Verdrehung, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Rainer Eckert war Bürgerrechtler und beteiligt an der Friedlichen Revolution. Er war '89 in mehreren Bürgerbewegungen aktiv und galt der Stasi als Staatsfeind. Rainer Eckert zeigt uns Bücher, die er als Student in der DDR nur heimlich lesen konnte. In meinen Beurteilungen der Universität steht der ungeheure Verdacht drin, dass ich jemand wäre, der bürgerliche Literatur liest. Das war ein Vergehen, das hatte man nicht zu lesen. Man hatte die Standardwerke des Marxismus zu lesen. Und Kommilitonen haben mich denunziert. "Der liest Nietzsche." War ein Vergehen. War nicht positiv für einen Geschichtsstudenten, sondern es war ein Vergehen gewesen. Man konnte damit rechnen, dass man wegen solcher Bücher belangt wird. Staatsfeindliche Hetze. Auch in den Akten spiegelt sich das auch wider. Die staatsfeindliche Hetze war v.a. dann gegeben, wenn man die Bücher weiter verborgte. Rainer Eckert wurde zwar nicht inhaftiert, aber ihm wurde v.a. beruflich das Leben schwergemacht. In den 70er-Jahren wurde er aus politischen Gründen der Uni verwiesen. Wie viele andere Bürgerrechtler empfindet er es als Missbrauch der Friedlichen Revolution, wenn die AfD Slogans nutzt wie "Vollende die Wende". Nee, ist ja Quatsch. "Vollende die Wende" heißt ja: Es ist uns nicht gelungen, diese Freiheit zu erreichen. Ist uns aber gelungen. Heute kann ich lesen, was ich will. Was sagen Sie dann zu diesem Slogan? - Das ist absurd, Unsinn. Erst mal war es eine Revolution, keine Wende. Und unsere Revolution ist vollendet. Dass AfD-Funktionäre sich heute in die Tradition der Montagsdemos und der Bürgerrechtsbewegung stellen, empört Rainer Eckert. Es ist historisch falsch. Die Bürgerbewegung der DDR hatte andere Ziele als die AfD. Wir wollten auch keine Menschen ausgrenzen. Unsere Ziele damals waren Menschenrechte, Freiheit, Reisefreiheit, Ende der Diktatur. Sie haben mit den Zielen der AfD nichts gemeinsam. Wir leben in einem Deutschland, das wir insgesamt bejahen. Und nicht, wie die AfD, grundsätzlich umstürzen und verändern wollen. Rainer Eckert hat den Eindruck, dass zu wenige Menschen sich heute mit dem Wesen der SED-Diktatur beschäftigen. Dass viele Menschen zu wenig darüber wissen. Und die AfD dürfte kein Interesse daran haben, dass sich das ändert. Weil dann Thesen wie "Heute ist alles genauso schlimm oder schlimmer als in der DDR" ... Und diese These, diese Propaganda-Lüge, könnte man nicht aufrechterhalten, wenn man sich dezidiert mit DDR-Verhältnissen auseinandersetzen würde. Da würden die Unterschiede ganz eklatant offenliegen. Daran kann man kein Interesse haben. Weil man diese andere These dann nicht mehr aufrechterhalten könnte. Das macht den Wert von Erinnerungsarbeit klar. Sie hilft, den Unterschied zu erkennen zwischen einer echten Diktatur und einer Demokratie, die zunehmend unter Druck steht. Copyright MDR 2024