Christian Lindner FDP - Haushaltsentwurf

das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen Herr Christian Lindner frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen die Bundesregierung legt ihren Entwurf für den Haushalt 225 vor man darf sagen das war kein Selbstläufer um diesen Haushalt haben wir hart gerungen in der Regierung wirken drei politische Denkschulen zusammen wir haben äußere Bedingungen unseres Handels die unsere Entscheidungen erschweren wir müssen umgehen mit einer ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes und ich werde niemals engagierten Kolleginnen und Kollegen im bundeskabin einen Vorwurf machen wenn sie für ihre Projekte und Programme kämpfen wir haben ökonomische und rechtliche aber auch unsere jeweiligen politischen Grenzen gesehen und dennoch legen wir hier einen Entwurf für den Bundeshaushalt vor denn solange es möglich ist sich zu einigen ist es nötig sich zu einigen denn mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man nicht le tig bei der Aufstellung haben wir die Finanzplanung als Ausgabenobergrenze für die Einzelpläne vorgesehen weiteren Konsolidierungsbedarf haben wir durch übergreifende Maßnahmen geschlossen mir ist wichtig zu sagen der vorliegende Haushaltsentwurf ist recht sicher wir haben aus einem Fehler gelernt um etweer gezweifel frühzeitig auszuräumen haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen die Stellungnahmen haben wir dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt die Schlussfolgerungen Argumente haben wir intensiv analysiert und dann unsere politischen schlussfolg daraus gezogen Sorgfalt und Transparenz sollten in unser aller Interesse sein denn die Demokratie schützt man nicht indem man die Verfassung schädigt gelegentlich gab es Kritik z.B vom Kollegen Hase dass das eckpunkteeverfahren als topdown Prozess nicht genutzt ur das Verfahren kommt freilich aus einer anderen Zeit es kommt aus einer Zeit als Steuer mehrinnahmen auf die Einzelpläne zur Verteilung anstanden aber in dieser Zeit leben wir nicht mehr es zeigt sich dass offensichtlich viele in der Unionsfraktion unter ganz anderen Umständen Haushaltspolitik gemacht haben in Zeiten eines künstlich Nied ZS in Zeiten eines künstlich niedrigen Zinses zumindest für Deutschland sehr niedrigen Zinses so wie er jetzt für unsere wirtschaftliche Lage im übrigen zu hoch ist aber wir sind eben in einer Wirtschaftsunion zu Zeiten eines enormen Wachstums in unserem Land und großer Wettbewerbsfähigkeit in diesen Zeiten haben sie Haushaltspolitik gestaltet und dennoch keine Unternehmenssteuerreform beschlossen und dennoch einen massiven investi hinterlassen und denn eine Schuldenquote von 69% übergeben wie hat der Bundespräsident Gustav Heinemann so treffend gesagt wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt der sollte daran denken dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei Finger auf ihn selbst zurückverweisen ich weiß im Übrigen noch liebe Kolleginnen und Kollegen wie Haushaltskonsolidierung mit der CDU CSU war also nicht alle in ihrer Fraktion haben das noch vor Augen ich weiß das noch sehr genau Friedrich MZ war nicht dabei 2010 Christian Hase auch nicht dabei 2010 2011 da war ich als Mitglied des Koalitionsausschusses dabei und ich darf bezeugen auch dort gab es beim Verfahren und der Art des Umgangs Anlass zur weiteren Vervollkommung bürgerlicher Umgangsform und auch und auch und auch die Ergebnisse weisen die Parteien CDU CSU und FDP von damals nicht als unfehlbar aus denn die Kernbrennstoffsteuer von Frau Merkel war im Nachhinein verfassungswidrig und auf die Aussetzung der whrpflicht als Sparbeitrag des CSU Verteidigungsministers wird hier zu Lande niemand mehr stolz sein das könnten viele wissen in der Union die damals dabei waren ähm einer der es besser wissen sollte ist der Kollege midelberg dem habe ich heute morgen im glaube Deutschlandfunk war es zugehört der müsste es eigentlich besser wissen weil er damals auch dabei war aber er hat offenbar mentale Techniken entwickelt mit denen er seine eigenes besseres Wissen sogar vor sich selbst unterdrücken kann liebe Kolleginnen und Kollegen dass der Weg bis hierin so schwierig war liegt auch in der Situation begründet in der wir uns befinden wir stehen zwischen Zeitenwende und Zukunft zwischen Krise bewältigen und kursalten zwischen Rückstand aufholen und wieder Weltspitze sein wollen Aufgaben wie eine geringe Produktivität überbordende Bürokratie schleppende Digitalisierung eine vernachlässigte Infrastruktur begleiten diese Bundesregierung seit Tag 1 hinzu kommen große globale Herausforderungen geoökonomische Fragmentierungen und der demografische Wandel und seit Tag 78 gibt es Krieg in Europa mit den verheerenden Folgen die wir gemeinsam bewältigt haben und weiter werden bewältigen müssen dieser Krieg in der Ukraine Wert heute 929 Tage er ist ein bitterer ein schmerzhafter Teil unserer Gegenwart geworden der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 trägt all diesen Umständen Rechnung er beendet endgültig den ausnahmemodus und hält sich an die Regeln der verfass kurz gesagt er nimmt die neue Normalität unserer Gegenwart an zusammen mit dem Bundeshaushalt zusammen mit dem Bundeshaushalt und mit dem Bundeshaushalt gehen wir weitere Schritte zur angebotsseitigen Stärkung unseres Landes insbesondere durch rekordinvestitionen und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zugleich begrenzen wir ausgabesteigerung und Schichten so schonend für Strukturen wie möglich um das zeigt Ausgabe Disziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen sich nicht aus im Gegenteil sie bedingen einander liebe Kolleginnen und Kollegen naturgemäß wird in dieser haushaltswoche die Komposition der Ausgaben des Bundeshaushalts im Zentrum der Debatte stehen da wird diskutiert werden über die einzelnen Titel über Programme und Vorhaben ich will deshalb bewusst nicht mit der Ausgabeseite beginnen sondern mit der Einnahmeseite des Bundeshaushalts denn all das Geld das wir verausgaben wird von den Menschen in unserem Land erarbeitet was wir verteilen muss zu vor von Menschen erwirtschaftet und versteuert werden ich bin überzeugt liebe Kolleginnen und Kollegen ich bin überzeugt jeden Euro über den wir hier beraten müssen wir alle vertreten gegenüber den Menschen die am Ende des Monats auf ihre Lohnsteuerabrechnung schauen und fragen was wird mein mit meinem Geld bewirkt unser Staatshaushalt basiert auf der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes alle unsere sozialen und ökologischen Vorhaben haben eine Voraussetzung nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament im vergangenen Jahrzehnt ist es nicht gelungen die Zeit niedriger Zinsen und robuster Wachstumsraten zu nutzen um unseren Wirtschaftsstandort konsequent zu stärken zu modernisieren und die Transformation voranzutreiben jetzt sind die Zeiten andere und der Handlungsbedarf ist größer denn je seit dem Amtsantritt steuert die Bundesregierung gegen Krisen knnappheiten und konjunkturelle Schwächen an durchaus mit Erfolg die Inflation ist zurückgegangen Bürger und Betriebe wurden entlastet reöhne und Kaufkraft erholen sich langsam allerdings wachsen wir immer noch zu wenig das hat wenig zu tun mit dem konjunkturellen Umfeld und sehr viel mit strukturellen Schwächen unseres Standorts 2014 war Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 6 und seit 2014 also seit einem Jahrzehnt sind wir in jedem Jahr Schritt für Schritt zurückgefallen um insgesamt nun 18 Plätze auf den Platz 24 damit sich all unsere Bemühungen lohnen und Deutschland aus Stagnation und dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft herausfindet brauchen wir deshalb eine wirtschaftswende wirtschaftliches Wachstum wirtschaftliches Wachstum liebe Kolleginnen und Kollegen ist im übrigen die Voraussetzung dafür dass Menschen individuell leichter im Leben Vorankommen wir wissen doch dass nicht jeder in unserem Land mit seiner Lebenssituation zufrieden sein kann sein es Menschen die geflüchtet sind und zu uns gekommen sind sei dass Menschen neu in das leben als junge Menschen einsteigen oder nach einem Schicksalsschlag eine neue Chance suchen wenn Menschen mit ihrer Lebenssituation nicht zufrieden sein können wie machen wir es Ihnen leichter in der stagnierenden Gesellschaft gelingt doch die Verbesserung der eigenen Lebenssituation nur dadurch dass man es jemand anderem wegnimmt die stagnierende Gesellschaft führt zum harten ellbogenwettbewerb die dynamisch wachsende Gesellschaft macht es aber jedem leichter die individuelle Lebenssituation durch Fleiß und Einsatzbereitschaft zu verbessern und deshalb ist unsere wachstumsorientierte Politik ein Gebot sozialer Gerechtigkeit wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung auch für neue Spiele Spielräume im Haushalt und nicht zuletzt ist unsere wirtschaftliche Stärke im Wahs des Wortes sicherheitsrelevant die Bundesregierung hat deshalb zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine wachstumsin für eine neue Dynamik in Deutschland vorgelegt 120 Maßnahmen unter 49 Überschriften Zielen insbesondere darauf ab den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken unnötige Bürokratie abzubauen die Arbeitsanreize zu erhöhen und die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes auszubauen diese Wachstumsinitiative ist nicht nur politisch untrennbar mit dem Bundeshaushalt verbunden wir benötigen ihre Maßnahmen auch um durch mehr wirtschaftliche Dynamik die Einnahmeseite unseres Haushalts zu stärken und um die weitere Steigerung von Ausgaben zu begrenzen im Einzelnen der entwürf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative ermöglichen umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für Bürgerinnen und Bürger so wird die Bundesregierung die kalte Progression auch für die Jahre 2025 20 und 26 im Tarif der Lohn und Einkommenssteuer sowie in der milderungszone des Solidaritätszuschlags ausgleichen ein Gebot der Fairness ist ein Gebot der Fairness das infolge der Inflationsentwicklung die Steuerbelastung nicht weiter steigt mit dem steuerfortentwicklungsgesetz und der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums entlasten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren erheblich Kinder und Jugendliche und familienerhalten mehr Unterstützung so werden der Kinder und der Grundfreibetrag in den Jahren 2025 und 26 erhöht auch schon rückwirkend für das Jahr 2024 ab dem Jahr 2026 wird gesetzlich sichergestellt dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter gleichzeitig steigen um berufstätige Eltern mit geringen Löhnen zu helfen wird für den Kinderzuschlag ab dem Jahr 2025 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt und der bestehende Kinder sofort Zuschlag wird erhalten bleiben und erhöht Unternehmen und Betriebe Unternehmen und Betriebe unterstützen wir mit zusätzlichen steuerlichen Anreizen um finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovationen zu schaffen dafür erleichtern wir die abschreibungsbedingungen von Anlageinvestitionen und weiten die forschungszulage aus ihr verstätigen die auf das europäische Minimum abgesenkte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe kurz gesagt die Bundesregierung schlägt vor dass der Staat vorsätzlich auf Einnahmen verzichtet um die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zu stärken und private Investitionen zu erleichtern die Wachstumsbremsen Nummer ein deutsche Wirtschaft sind überbordende Bürokratie und zähgenehmigungsverfahren Bürokratie bremst Engagement und Ideen aus die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht z.B das bürokratieentlastungsgesetz 4 wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf auf und Entschlacken beispielsweise das Lieferketten sorgfalltspflichtengesetz in Deutschland in dem z.B zwei Drittel der bisher von der Vorgängerregierung verpflichteten Unternehmen aus dem Kreis der Verpflichteten herausfallen um das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zu fördern müssen wir unseren Arbeitsmarkt mobilisieren mehr Arbeit und Leistungsbereitschaft sollen belohnt werden aufgrund des demografischen Wandels wir das Angebot an Arbeitskräften in den kommenden Jahren weiter abnehmen älteren Berufstätigen erleichtern wir daher künftig den Verbleib im Job sie sollen nicht länger in die Rentenkasse einzahlen müssen sondern diese Beiträge beispielsweise als lohnaufschlag erhalten ein weiterer Ansatzpunkt ist Menschen ohne Arbeit schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren dafür stärken wir unter anderem den fordernden Charakter des Bürgergelds z.B mit Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht denn das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen Arbeitsanreize und Änderungen im System des Bürgergelds sind ein klares Zeichen dass auch die Sozialausgaben nicht immer weiter dynamisch steigen können sondern dass Anpassungen nötig sind daher wird es im kommenden Jahr und wohl auch 2026 aufgrund der zum Glück zurückgegangenen Inflation auch keine Erhöhung des Bürgergeldes geben dies bremst den Anstieg der Sozialausgaben stärkt das vertrau in die sozialen Sicherungssysteme und sorgt auch für mehr Gerechtigkeit denn Fairness verdienen auch diejenigen die mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz den Bundeshaushalt ja erst ermöglichen wir stärken den Finanzstandort Deutschland und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren wir werden mit dem zukunftsfinanzierungsgesetz 2 die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in venture capital beispielsweise verbessern wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im Finanzsektor um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen z.B nach Frankfurt im Wettbewerb mit Amsterdam Paris und London und wir verschlanken aufsichtliche Vorgaben für den Finanzmarkt mit der wininitiative für Wachstum und innovationskapital wollen wir zudem dafür sorgen dass unsere Kapitalsammelstellen stärker in Deutschland investieren und nicht zuletzt Liebe Kolleginnen und Kollegen nicht zuletzt liebe Kolleginnen und Kollegen arbeiten wir weiter an der Kostenseite der Energieversorgung sie ist ein wesentlicher Teil unserer deutschen bettbewerbsfähigkeit die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zielt darauf dass noch mehr Marktteilnehmer von günstigen Strompreisen bei viel Wind und Sonne profitieren die Netzkosten sinken die Netzentgelte stabilisiert und die wasserstoffinfrastruktur aufgebaut werden wir schaffen dafür einen verlässlichen Investitionsrahmen ermöglichen mehr Flexibilisierung senken die Kosten des Netzausbaus und sorgen für Planungs und Investitionssicherheit ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem effizienten und marktintegrierten Ausbau erneuerbarer Energien um die Netzkosten zu senken liebe Kolleginnen und Kollegen all diese skizzierten Maßnahmen und weitere sind im Bundeshaushalt 2025 bereits eingepragt heit all das gelingt uns durch Umschichtung und klare Prioritätensetzung eine erste Analyse zeigt dass wir auf dem richtigen Weg sind eine kürzlich veröffentlichte Studie hat ja bereits die Wirksamkeit von ausgewählten Maßnahmen der Wachstumsinitiative berechnet und selbst bei einer vorsichtigen bei einer konservativen Schätzung erwarten die Wissenschaftler spürbare Impulse von unserer Wachstumsinitiative im kommenden Jahr rechnen die Autoren mit einem zusätzlichen Wachstum von immerhin 0,4% vor allem aber Berge das Paket bei konsequenter Umsetzung das Potenzial die Perspektive Deutschlands dauerhaft zu stärken bis in das Jahr 2028 könnte die jährliche Wirtschaftsleistung um fast 1% höher liegen als ohne Wachstumsinitiative das ist kein Anlass die Hände in den scho zu legen mit dieser Initiative aber das was jetzt in diesem Herbst entschieden kann das sollte auch in diesem Herbst getan werden es entbindet uns nicht von weiterer Ambition in der Zukunft aber das was vorliegt das braucht unser Land genau jetzt zur einnahmeite gehört auch die Nettokreditaufnahme die neuverschulung wird im Jahr 2025 gegenüber den notlagejahren reduziert und und in den folgenden Jahren auch weiter schrittweise abgebaut wir gehen im Regierungsentwurf nun von einer Neuverschuldung von 51,3 Milliarden Euro aus Schuldenbremse bedeutet also nicht keine Verschuldung das muss man sich immer klar machen 51,3 Milliarden Euro das ist nicht nichts ich erinnere mich sehr gut als ich zum ersten Mal ein Parlament gewählt worden bin wir hatten ja eben eine Gedenkstunde da denkt man auch an solche Szenen zurück als ich in ein Parlament gewählt worden bin zum ersten Mal da hat die damalige rotgrüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 einen Haushalt für das ganze Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt der gut 43 Milliarden Euro groß war da machen wir mehr Schulden in diesem Jahr alleine im Bund also das ist nicht nichts und dennoch ist es richtig dass wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse Nutzen im Konjunkturverlauf aber eben auch nur die Möglichkeiten nutzen die die Schuldenbremse uns ermöglicht warum ist das so erstens Schulden muss man zurückzahlen und solange kosten sie Zinsen und zwar nicht zu knapp ich möchte das Geld der steuerzahlerinen und Steuerzahler lieber nutzen um direkt zu investieren statt Zinsen an andere zu zahlen und ich möchte zuudem und ich möchte zudem dass auch künftige Generationen diese Möglichkeit haben es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit den Jungen nicht durch zusätzliche fiskalische Lasten jedweden handlungs Spielraum zu verbauen zweitens die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Frage der Weitsicht jetzt gerade passiert doch genau das wofür sie eingeführt worden ist sie zwingt die Politik Prioritäten zu setzen sie zwingt uns zu der Entscheidung was notwendig und unentbehrlich ist und was wünschenswert aber auch später realisierbar ist es ist eine Art selbstdisziplinierungsmechanismus und dabei sind Schulden ja nicht per se zu verteufeln aber Sie müssen eben tragbar sein denn nur wenn es uns gelingt die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen zu sichern werden wir als Staat perspektivisch in der Lage sein in Zeiten außergewöhnlicher Krisen zu handeln wir müssen uns also daran machen wieder die fiskalischen Puffer aufzubauen die wir im Fall weiterer verschärfter Krisen benötigen anders gewendet ische Stabilität ist auch ein Faktor der Sicherheitspolitik dieses Landes die Kontrolle staatlicher Ausgaben sichert langfristig die Kontinuität staatlicher Leistungen und das bedeutet stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu formulieren wir dürfen aber nicht den Fehler machen unsere öffentlichen Finanzen nur national zu betrachten wir müssen den europäischen und globalen Kontext sehen wir gestalten unsere Politik nicht nur für uns allein als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größte in Europa wir sind eingebunden in die geoökonomische Situation und wir sind insbesondere in Europa ein Stabilitätsanker die Europäische Kommission hat gegen sieben Mitgliedstaaten der EU Defizitverfahren eingeleitet darunter auch Frankreich und Italien die Vereinigten Staaten von Amerika haben so massive Haushaltsdefizite dass der Internationale Währungsfond eindringlich appelliert diese anzugehen in diesem geoökonomischen Kontext stehen wir wir haben unlängst auch auf Betreiben Deutschlands die europäischen Fiskalregeln zwar realistischer ausgestaltet zugleich aber auch verlässlicher in ihrem Ziel Defizite und Schuldenquoten zu reduzieren uns haben inzwischen die Empfehlungen der europä Kommission zu unserem eigenen netprärausgabepahrt erreicht und er entspricht in etwa der Finanzplanung der Bundesregierung unter Einhaltung der Schuldenbremse also all die vielen Schulden von denen manche Träumen zur Finanzierung ihrer Vorhaben die wären mit europäischem Recht nach meiner festen Überzeugung nicht vereinbar selbst wenn man mich wegbeamen würde welche Wirkung hätte es hätte es welche Wirkung hätte es wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union vorsätzlich den europäischen Stabilitätspakt brechen würde es wäre eine Einladung an alle anderen ebenfalls diese Regeln nicht mehr zu achten wenn wir eine Schuldenkrise wie vor gut 15 Jahren vermeiden wollen dann muss Deutschland durch Vorbild führen und nicht nur die eigenen insbesondere auch die europäischen Regeln achten ügens übrigens ist diese deutsche Disziplin das hat der gestrige Tag gezeigt aktueller und nötiger denn je gestern hat ja Mario Dragi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union vorgelegt um es klar zu sagen aus sich der Bundesregierung enthält dieser Bericht wichtige Impulse beispielsweise bei der Stärkung der kapitalmarktunion um nur eins von vielen guten Beispielen zu nennen aber Mario Dragi ergreift auch eine Initiative für die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme in der Europäischen Union nach dem Vorbild des einmaligen Programms next generation EU wir wissen inzwischen vom Ablauf der Mittel aus dem damaligen Programm dass die Aufnahmefähigkeit noch nicht einmal aller Volkswirtschaften in der europäischen Union ausreicht um die Mittel die auf dem Tisch liegen zu nutzen es ist auch noch nicht klar hinsichtlich seiner wachstumsstärke evaluiert und trotzdem wird ein ein neuer Anlauf unternommen Schulden und Risiken in Europa zu vergemeinschaften Bundesregierung sieht hier demokratische und fiskalische Probleme durch die Vergemeinschaftung von Schulden wird nämlich zum einen die direkte Zuordnung von politischer Verantwortung die Folgen der eigenen Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene verlagert und zum anderen kann die Vergemeinschaftung von risikenhaften also risikenhaftung also Schulden auch dazu führen dass die Schuldenaufnahme in der Europäischen Union insgesamt zu hoch ist jeder einzelne Mitgliedstaat der Europäischen Union muss weiter Verantwortung für die eigenen Staatsfinanzen tragen Haftung ist nicht nur in der Privatwirtschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument um unverantwortbare Risiken zu vermeiden sonder auch zwischen Staaten gilt dasselbe im übgen im übrigen ist ja dankenswerterweise die CDU CSU Bundestagsfraktion in die Rolle der Hüterin der Verfassung eingetreten bei nah zu jeder Gelegenheit versuchen sie zu prüfen ob die Bundesregierung sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und das ist eine verdienstvolle Aufgabe aber jetzt kommt die nächste Aufgabe auf sie zu denn die kommissionspräsidentin ursela vonlein hat sich ja offen gezeigt für die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union jetzt erwarte ich das Gutachten der CDU CSU ob das Europa und verfassungsrechtlich eigentlich möglich ist das ist jetzt die Auftrag das ist jetzt Ihr Auftrag und im Übrigen würden sie damit nur ihre eigenen Interessen vertreten denn wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe hat sich ja die EVP und damit auch CDU CSU in Deutschland gegen die Vergemeinschaftung von Schulden noch im jüngsten Europawahlkampf ausgesprochen meine Damen und Herren zur Ausgabeseite will ich kommen solide Staatsfinanzen das habe ich ausgeführt sind ein Faktor unserer Sicherheitspolitik aber zugleich müssen wir mit unseren Ausgaben auch Sicherheit schaffen bereits in diesem Jahr werden wir mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes für unsere Verteidigungsfähigkeit und die unserer Bündnispartner aufwenden der Etat des BMVg wächst und er bleibt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt darüber hinaus profitiert das BMVg natürlich un ändert von unserem 100 Milliarden Euro Sonderprogramm für die Bundeswehr und sowohl 2025 als auch in allen Finanzplan Jahren bis 2028 wird das 2% Ziel der NATO von uns übertroffen ich habe ich habe gelesen lieber Friedrich März dass ihre Fraktion beklagt dass der Verteidigungsminister auch mit Verpflichtungsermächtigungen zusätzlich Aufgaben für Rüstungsgüter in der Zukunft absichert und ich habe ehrlich gesagt diese Kritik nicht verstanden diese Kritik an den Verpflichtungsermächtigungen für Rüstungsgüter die kann man nur dann kritisieren wenn man selbst nicht klar hinter dem 2% Ziel auf Dauer für unsere Verteidigungsfähigkeit steht denn darauf bauen ja diese Verpflichtungsermächtigungen auf dass auch bis in die 30er Jahre alle des demokratischen Zentrums sich kommitten zu diesem Ziel liebe Kolleginnen und Kollegen auch die bilaterale deutsche Hilfe für die Ukraine bleibt auf einem hohen Niveau und das ist richtig und notwendig so zudem arbeitet die Bundesregierung übrigens auch schon in dieser Woche intensiv mit unseren Partnern und Freunden über den Atlantik und in Europa daran dass die Ukraine zusätzliche Hilfen gewinnt aus den Zinserträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswert und das ist unsere klare Botschaft an Vladimir Putin und unsere Zusage zugleich an die Ukraine wir werden weiter Verantwortung mit anderen dafür übernehmen dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer ist als die Bösartigkeit die von putinskrieg ausgeht wir wissen die Bundesregierung WE imschied zu in der Ukraine auch Frieden und Freiheit in Deutschland verteidigt wird da geht es um das internationale Recht und deshalb stellen wir uns all denjenigen entgegen die darüber spekulieren Deutschland könnte aus der Europäischen Union austreten was uns politisch isolieren und wirtschaftlich ruinieren würde und wir stellen uns auch all denjenigen entgegen und wir stellen uns denjen die Köpfe der Ukraine hinweg mit Putin verhandeln wollen er würde seine Kriegsziele erreichen und das Ergebnis wäre nur ein diktatfrieden und nicht das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes hier klatscht dankenswerterweise auch die CDU CSU Bundestagsfraktion ich habe jetzt nur in deren Richtung geschaut ich könnte aber genauso in Richtung des Kollektivs Wagenknecht schauen und die haben nämlich ähnliche Position und wollen sie im übrigen ja auch zum Gegenstand von Koalitionsgesprächen zur Bildung von Landesregierungen machen ich hoffe dass die CDU CSU in diesem Fall die CSU weiß welche überragende staatspolitische Verantwortung sie in diesen Fragen trägt meine sehr geehrten Damen und Herren die schrecklichen Attentate von Mannheim und Sodingen haben es jüngst wieder gezeigt wir werden aufgrund unserer Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unseren Städten in unserem Alltag angegriffen die innere Sicherheit stärken wir deshalb im Bundeshaushalt 2025 mit rund einer Milliarde Euro mehr die in die Sicherheitsbehörden des Bundes insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt fließen gewaltbereiten Extremismus oder Islamismus müssen wir wirkungsvoll bekämpfen können weitere rund 200 Millionen Euro werden wir für den Zoll und die Bekämpfung der Geld Wäsche sowie die Bereiche Integration und Migration bereitstellen liebe Kolleginnen und Kollegen wenn wir ein weltoffenes tolerantes ein liberales Land bleiben wollen dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen die Bürgerinnen und Bürger müssen den Eindruck gewonnen haben dass seit 2015 mit unter schlichtweg die Ordnung entglitten ist und das hat Auswirkungen auch auf diesen Bundeshaushalt allein im Haushalt 2025 veranschlagen wir flüchtlingsbezogene Aufwendung in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro Sozialleistungen für anerkannte Schutzsuchende belaufen sich auf 13 Milliarden Euro für die Integrationsleistungen stellen wir rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung Länder und Gemeinden haben ebenfalls Belastung wir merken alle wie dieses Thema einen zwigerpunkt in unseren öffentlichen Debatten darstellt unser Land muss weltoffen tolerant und vielfältig bleiben als eine exportorientierte Nation sind wir darauf existenziell angewiesen dass wir in der Welt geachtet sind als eine alternde Gesellschaft sind wir darauf angewiesen dass fleißige Menschen kluge Köpfe zu uns kommen wollen um hier ihr Glück im Arbeitsmarkt zu suchen zugleich müssen wir aber für Weltoffenheit Toleranz und Vielfalt die Akzeptanz unserer Gesellschaft erhalten die bgerin und Bürger erwarten hier Kontrolle und Konsequenz wie hat der Bundespräsident formuliert wie hat der Herr Bundespräsident unlängst formuliert ich zitiere ihn ich bin überzeugt dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist Lösungen für Fragen zu erarbeiten die vielen Bürgerinnen und Bürger die viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg liebe Kolleginnen und Kollegen es ist nicht die Zeit für Denkverbote es ist aber auch nicht die Zeit für parteipolitische Manöver am Ende des Tages geht es darum am Ende des Tages nach dieser Gedenkstunde anlässlich des 75 jahrestags der Gründung des Deutschen Bundestages am Ende geht es darum den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen dass die Demokratie liefert die Demokratie muss Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger liefern denn wenn die Demokratie nicht liefert dann suchen sich manche Alternativen zur Demokratie und unsere Verantwortung ist das nicht zuzulassen deshalb ist es richtig deshalb ist es richtig und ausdrücklich zu dass die CDU CSU Opposition auch das neuliche Gesprächsangebot der Bundesregierung zusammen mit den Ländern ins Gespräch über Maßnahmen zu kommen angenommen hat liebe Kolleginnen und Kollegen wir alle wollen in einem freien und sicheren Land leben wir wollen uns darauf verlassen dass Deutschland funktioniert wir wollen darauf vertrauen dass dieses Land seine Leistungsversprechen einlöst und auch in Zukunft mithalten kann und zu viel wurde dabei in der Vergangenheit vernachlässigt die Deutsche Bahn ist leider spätestens seit der fußballuropameisterschaft auch international zu einem Symbol für all das geworden was bei uns nun ja verspätet oder defekt ist und das dürfen wir nicht zulassen schon eine Frage der Selbstachtung dass wir das nicht zulassen ein prosperierendes Land braucht eine intakte Infrastruktur ein prosperierendes Land braucht eine intakte Infrastruktur für die Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer brauchen wir verl Verkehrswege für die digitale Transformation stabile Netze und für eine sichere Energieversorgung brauchen wir klimafreundliche Alternativen hier darf es nicht zu wie heißt es so schön Verzögerungen im Betriebsablauf kommen im Gegenteil es ist höchste Eisenbahn für massive Investition wir setzen in unserem Regierungsentwurf klare Prioritäten wir investieren dort wo es für die Menschen und die Unternehmen wichtig ist bei der Generalsanierung der Schienen bei der Straße bei der digitalen Infrastruktur bei klimatechnologie und bei anderen neuen digitalen Technologien für das Jahr 2025 sind rekordinvestitionen in Höhe von 81 Milliarden Euro vorgesehen 43 Milliarden mehr als im Vorkrisenjahr 2019 das alles unter Wahrung der Schuldenbremse und damit steigt das Investitionsvolumen weiter zuem stellen wir sicher dass es auch im Finanzplan bis 2028 auf diesem hohen Niveau verbleibt im übrigen fließt auch die größte Einzelinvestition von 18,1 Milliarden Euro in die bundesschienenwege liebe Kolleginnen und Kollegen unser wichtigstes Investment sage ich mal es ist ja keine Investition im aushaltsrechtlichen Sinne unser wichtigstes Investment in die Zukunft Verbesserungen im Bereich von Bildung und Betreuung das Kita qualitätsgesetz Kita qualitätsgesetz wird deshalb 2025 und 2026 mit jeweils rund 2 Milliarden Euro fortgesetzt um die Kinderbetreuung in den Kommunen zu verbessern mit dem ST chancenprogramm unterstützt der Bund mit einer Milliarde Euro jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so schlicht mehr Lebenschancen zur Stärkung von Forschungsvorhaben sind rund 3 Milliarden Euro eingeplant außerdem stellt der Bund im Jahr 2025 rund 8 Milliarden Euro für die großen Wissenschaftsorganisationen zur Verfügung damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht setzt der Bund die soziale Wohnraumförderung langfristig fort bis zum Jahr 2028 sind hierfür mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen mit denen der Bau neuer bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnungen unterstützt wird und außerdem unterstützt der Bund Familien mit zusätzlich einer Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau und ebenso wird die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgesetzt diese Bundesregierung investiert in unser Land liebe Kolleginnen und Kollegen trotz aller Bemühungen und äh trotz der äh überzeugenden Eckdaten dieses Bundeshaushaltes verbleiben noch Aufgaben auch und insbesondere für den Deutschen Bundestag denn trotz aller Bemühungen gehen wir noch von einer globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro aus die wir noch nicht so haben reduzieren können wie wir es uns vorgenommen haben die Bundes Regierung geht davon aus dass bis zum Ende der Haushaltsberatungen durch die wirtschaftlichen Entwicklungen aktualisierungsnotwendigkeiten auf gesetzlicher Basis und durch politische Entscheidungen die globale Minderausgabe weiter reduziert werden kann wir wissen aus der Staatspraxis dass eine GMA von 2% regelmäßig äh erreicht wird das wären bezogen auf diesen Bundeshaushalt etwa 9,6 Milliarden Euro ich habe deshalb gerne und mit Zustimmung gehört dass der haushaltspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion der Kollege Dennis Rode ja ebenfalls öffentlich gesagt hat es sei sein Ziel mit seiner Fraktion die GMA in diesen Bereich zu bringen und seitens des Bundesfinanzministeriums sagen wir dazu alle notwendigen Hilfen und Beratungen zu es ist nicht nur liebe Kolleginnen und Kollegen nicht nur und zuerst eine verfassungsrechtliche Frage dieses Argument ist bemüht worden aber ich glaube es ist eher eine wirtschaftliche Frage denn liebe Kolleginnen und Kollegen je höher eine globale Minderausgabe ist bei all den Unsicherheiten die wir wirtschaftlich haben desto wahrscheinlicher können auch notwendige Bewirtschaftungsmaßnahmen werden je geringer die globale Minderausgabe ist die wir einplen desto klarer ist auch der Haushaltsvollzug im nächsten Jahr zu planen und darauf kommt es an dass Bürgerinnen und Bürger Gewissheit haben dass dieser Haushalt auch wenn sich das wirtschaftliche Umfeld verändert vollzogen werden kann liebe Kolleginnen und Kollegen ein Blick nach vorn denn dieser Haushalt 20125 das ist der letzte Bundeshaushalt den der Deutsche Bundestag in in dieser Wahlperiode des Parlaments beschließen wird es ist eine Illusion zu glauben dass konsolidieren und priorisieren ein vorübergehendes Phänomen dieser Wahlperiode sei ich prognostiziere niemand wird daraus so schnell entfliehen können ganz im Gegenteil auch in den nächsten Jahren stehen große Aufgaben bevor die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes die Modernisierung unserer Wirtschafts Struktur Investitionen in Sicherheit und Klimaneutralität die Modernisierung und Sicherung der Sozialstaatlichkeit in unserem Land all diese Kernaufgaben des Staates werden in den nächsten Jahren neu diskutiert werden in der nächsten Wahlperiode werden Richtungsentscheidungen anstehen und es gibt unterschiedliche Denkschulen in unserem Land und das gehört ja zur Demokratie dazu man kann doch nicht eben in der Gedenk die Lebendigkeit der Demokratie und den Austausch der Argumente und Positionen loben und auf der anderen Seite dann beklagen dass es unterschiedliche politische Positionen gibt das gehört zur Demokratie dazu und wenn der wenn der Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion beispielsweise Gespräche anbiet zur Veränderung unseres Grundgesetzes im Bereich der Schuldenbremse dann ist das seine souverä eine Entscheidung mit Blick auf eine nächste Wahlperiode andere müssen entscheiden wer diese Einladung annimmt und wenn andere Fraktionen sagen nein wir setzen eher darauf das Verhältnis zwischen Staat und privat neu zu justieren darauf die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe zu entlasten und eher den Staat zurückzunehmen als Bürger und Wirtschaft in ihren Lebensplänen einzuschränken dann ist auch das eine legitime Position streit gehört zur Demokratie und in diesem Sinne wünsche ich uns eine lebendige haushaltswoch