Schlussrunde Bundestagswahl 2021 I ZDFheute live

zdf heute live herzlich willkommen drei tage noch bis zur wahl zeit für die grosse schlussrunde hier im zdf wir sind gleich live dabei wenn in berlin die kandidierenden für das bundeskanzleramt und die vorsitzenden der anderen im bundestag vertretenen parteien zum letzten mal die chance haben vor einem millionen-publikum die wählerinnen und wähler von sich zu überzeugen was wir hier sehen sind noch licht du willst die kandidatinnen und kandidaten kann man hier noch nicht sehen die sammeln sich gerade und um viertel nach acht geht es los und dann sind wir natürlich live dabei die vorbereitungen laufen also und wir freuen uns dass sie und ihr mit dabei sind und seit wir freuen uns über fragen wie immer in die kommentare oder wenn ihr uns die die zdf- heute- app nutzt bitte an die eingeblendete und bekannte e mail adresse da es sie selten war eine wahl so spannend und deshalb freue ich mich sehr darüber heute abend so kurz vorher über den entsprechen zu können mit professor thorsten faas politikwissenschaftler an der fau berlin ich hoffe wir können ihn gleich sehen da ist er herr fas grüße sie und jan schepmann kollege von funk verantwortet und moderiert dort das politik format die da oben schön dass sie beide mit dabei sind wir haben jetzt gute zehn minuten geht's los geht und danach noch ein bisschen mehr zeit um alles miteinander einzuordnen sie begleiten diesen wahlkampf schon lange jetzt sind wir auf den letzten metern was erwarten sie von heute abend na ja ist schon nochmal ein wichtiges ereignis weil man einfach die wichtigsten personen auch die wichtigsten themen noch mal im direkten vergleich sehen kann wir wissen dass viele noch unentschlossen sind und wir wissen auch dass viele zwischen verschiedenen parteien schwanken insofern ist es eine schöne gelegenheit diese vergleichsfunktion heute abend zu erfüllen hängt ein bisschen davon ab wie viele leute tatsächlich am ende einschalten das waren bei den tri allen sehr sehr viele motorrad ein bisschen weniger sein aber trotzdem was ist noch mal ein endspurt einen aufschlag wirklich in die absolut heiße phase und sie haben es gesagt dass es immer noch einiges zu holen es ist und bleibt spannend wir sind per du deshalb fällt es mir schwer dich jetzt in der sendung zu sitzen ich hoffe die zuschauer himmel inzwischen auf was sagen wir dass jan von wem und an welcher stelle würdest du dich heute abend gerne überraschen lassen ich glaube am ehesten von janine wissler ich bin gespannt darauf wie sehr die linke kompromissbereit sein wird dietmar bartsch als fraktionsvorsitzender und einer der spitzenkandidaten hat ja schon so ein paar signale gegeben inwiefern gewisse rote linien möglicherweise bei möglichen koalitionsgesprächen aufgeweicht werden könnten so wißler hat sich da in der vergangenheit auch als ich mit ihr gesprochen habe für die funk kreuzverhöre noch nicht so kompromissbereit gezeigt ich bin sehr gespannt ob da vielleicht das ein oder andere signal gesendet wird für eine mögliche rot grün rote koalition option ja da sind viele möglichkeiten offen viele sagen ja dass die wahl erst nach der wahl entschieden wird weil dann erst abzusehen es werden mit wem koalieren kann und will und wir blicken gleich mal auf das was möglich ist christian volk hat die verschiedenen optionen zusammengetragen ampel rot grün rot oder vielleicht doch jamaika klar ist nach der bundestagswahl könnten viele farbkombinationen an die macht führen wahrscheinlich aus drei parteien besonders gefragt ist in diesen tagen die fdp die liberalen könnten zum königsmacher werden entweder für armin laschet in einem jamaika-bündnis oder für olaf scholz in einer ampelkoalition die fdp will sich noch nicht festlegen aber wir haben eine präferenz für jamaika selbstverständlich gar keine frage wir haben ein sehr gutes vertrauensverhältnis steht nordrhein westfalen wie ihr selbst mit den grünen gemeinsam in schleswig holstein und der union auch die linken scheinen wieder im rennen zu sein nach den jetzigen zahlen könnte es für rot grün rot reichen es gibt viele gemeinsamkeiten im parteiprogramm aber spd kandidat scholz will von den linken ein bekenntnis zur nato das gibt es bisher nicht das hilft nicht viel voneinander bekenntnisse zu verlangen wir haben ja gerade gesehen das scheitern der nato in afghanistan und ich bin eigentlich der meinung dass jetzt mal die parteien die die bundeswehr dorthin geschickt haben in diesen auslandseinsatz noch einmal reflektieren sollten ob das eine richtige entscheidung war wir sind der meinung dass es nicht so war außerdem möglich eine deutschland koalition aus spd union und fdp oder ein kenia bündnis spd union und grüne die farbspiele laufen in berlin auf hochtouren nur mit der afd möchte niemand koalieren der unterfahrt man hat das gefühl eine große koalition für dieses jahr rechnerisch nach den zahlen auch erreichen würde stand jetzt die möchte auch keiner mehr erhalten sie das für ausgeschlossen denn überhaupt nicht und alleine die tatsache dass diese groko eine mehrheit hätte habt ihr auch implikationen etwa für ein sogenanntes kenia bündnis oder ein sogenanntes deutschland bündnis weil wir dann von bündnissen reden in denen die grünen bzw die fdp eigentlich rechnerisch nicht gebraucht würden das wäre auch ein novum dass beim parteien quasi in eine koalition aufnimmt die es eigentlich nicht braucht für eine mehrheit all das zeigt das ist ein sehr zähes thema da tun sich bin gespannt wie es heute abend ein wird aber da tun sich auch die politikern politiker schwer klar farbe zu bekennen strategisch wäre das auch nicht klug jetzt sich sozusagen die spielräume einzuengen aber trotzdem wollen wir als wählerinnen und wähler natürlich wissen was kommt denn da auf uns zu und wir wissen auch dass ist nicht egal ob wir von einem rot rot grünen bündnis oder eine jamaika bündnis regiert werden das hat folgen für das was im land passiert so fern ist es tatsächlich mal so ein punkt wir würden sehr gerne wissen aber es wäre glaube ich ihm so risch zu glauben dass wir heute abend da definitiver antworten bekommen das macht ja fast ein bisschen langweilig ja weil man nicht damit rechnen kann dass heute abend an irgendeiner stelle so richtig tief drin sein wird weil zumindest die die optionen auf die macht haben sie es mit keinem verscherzen wollen oder glaubst du schon dass da heute der eine oder andere irgendwie nochmal einen vorlegt vielleicht gar nicht aus dem kreis der drei kanzler kandidatinnen sondern aus den anderen parteien ich glaube eine erster linie kämpft erstmal jeder für sich selber und so knapp wie das gerade aktuell ist wäre das glaube ich auch nicht sehr klug es anders zu machen ich glaube dass armin laschet jetzt auf den letzten metern noch mal wirklich gas geben muss und noch mal wirklich alle register ziehen muss um noch mal irgendwie 1 2 prozentpunkte in den umfragen noch mal vielleicht zu schaffen und ansonsten glaube ich schon dass es kein kein freundlicher applaus werden wird ich bin sehr auf markus söder gespannt ob er sich so als die mit der rolle als als zweiter im glied jetzt gerade anfreunden kann oder ob er jetzt zeigen möchte was man hätte haben können hätte man ihn gewählt das ist so ein bisschen wie die die die wild card heute abend beziehungsweise die große unbekannte aber ich glaube schon dass da ganz gut dampf drauf sein könnte doch jetzt auf die letzten meter ja das ist ja in der tat eine ganz interessante konstellation söder und laschet böse angeschrieben das ist zum ersten mal dass söder und laschet live direkt gegeneinander antreten erfasst das ist echt ne schwierige kiste für beide was erwarten sie da das ist interessanterweise die erwartungen die man hat wenn man die vorgeschichte im kopf habe zugleich ist es natürlich eine riesenchance theoretisch dass man hier armin laschet einerseits die chance bietet sich als der große kanzler zukünftige kanzler zu präsentieren während markus söder gleiche partei wenn man so will schwesterparteien markus söder er die rolle des angreifers derjenige der dann vielleicht die anderen auch mal härter an geht heute abend einnehmen könnte also das hat strategisch durchaus charme für die union wie sie sich da heute abend präsentiert ob es vom typ her gerade bei söder wirklich möglich sein wird bin ich auch sehr sehr gespannt hat söder hat heute in einem interview gesagt die tat ich bin wohl der freundlichste csu-vorsitzende den hier ein cdu-vorsitzende erleben durfte denken sie nur an horst seehofer und angela merkel oder franz josef strauß und helmut kohl nicht mal die spd hat olaf scholz so gefeiert auf ihrem parteitag wie die csu armin laschet ist das ein bisschen eine versteckte drohung ja man darf nicht vergessen dass die csu in bayern jetzt gerade auch nicht sonderlich gut dasteht und so zynisch ist sich von vom eigenen kanzlerkandidaten abzugrenzen der ja auch nicht gerade gute beliebtheitswerte hat kann auch mittel seien zumindest seine eigenen hintern in bayern zu retten und ich glaube dass kein einziger csu kandidatin bayern auf ein mögliches direktmandat verzichten möchte von daher wie man markus söder kennt der freistaat bayern kommt bei ihm ein jemand zuerst und das ist tatsächlich die unbekannte heute herr fast es gibt eine frage von georgi 17 über youtube der sagt die deutschen gehen zu sehr nach den kandidaten und zu wenig nach partei und programm wir haben natürlich auch gerade mit dem fokus auf armin laschet erlebt dass er durch seine schlechten geschlecht als schlecht wahrgenommene performance die umfragewerte mit nach unten gezogen hat in den letzten wochen während die spd mit den beliebtheitswerten von olaf scholz er im aufwind war was sagen sie zu dem kann kommentar weniger auf die kandidaten gucken und er auf die parteien und als aufs programm er ist das immer so ein bisschen viel entweder oder weil letztlich ist es natürlich und das werden wir auch heute abend erleben ein paket dass ich da als wählerin als wähler mir in anführungszeichen einkaufe wir haben sicherlich sehr sehr viel über personen gesprochen das ist richtig und an vielen stellen auch war sehr sehr viele details von lebensläufen fußnoten etc gesprochen aber man darf nicht vergessen es geht auch darum und das zum ersten mal im nachfolge merkel zu suchen es geht also wirklich darum wem vertrauen wir das mächtigste amt was wir in diesem land haben an und da finde ich schon legitim dass man dann auch die kandidierenden doch einem einem test wenn man so will im wahlkampf unterzieht denn es wäre eine illusion zu glauben dass wir in diesem wahlkampf erschöpfend alle themen werden diskutieren und behandeln können die in den nächsten vier jahren auf der politischen agenda erscheinen man muss ja nur mal zurück gucken corona konnte 2010 kein thema sein flüchtlingssituation 2015 konnte im wahlkampf 2013 kein thema wir versuchen an dieser stelle einen fliesen break mit dem versprechen nach der sendung genau da wieder einzusetzen und jetzt geben wir ab nach berlin denn gleich beginnt die schlussrunde in ard und zdf moderiert von tina hassel und theo koll und wir sind gespannt wie das ausgehen wird bis später mit dabei wenn ich die zeit noch nutzen darf sind annalena baerbock firmen den grünen und jetzt sehe ich dass es losgeht armin laschet olaf scholz die kanzlerkandidatin und die kandidaten und die vorsitzenden der im bundestag vertretenen parteien los noch bis zu dieser ganz besonderen bundestagswahl und noch immer wissen viele nicht was oder wen sie wählen werden deshalb wollen tina hassel und ich in dieser runde einige der wichtigen themen ausloten die bisher wenig oder gar nicht behandelt wurden neben corona und dem zustand unserer gesellschaft geht es auch um deutschlands künftige rolle in der welt ja denn ganz gleich wer diese wahl hinterher gewinnen wird sie wird eine zeitenwende sein und deshalb haben sie in den kommenden 90 minuten die möglichkeit noch einmal alle argumente aller parteichefs spitzen kandidaten und kandidatinnen sehr genau zu prüfen und natürlich auch zu beobachten wie die runde miteinander umgeht wo eventueller wursten gemacht werden oder ganz klare grenzen gesetzt werden auf jeden fall herzlich willkommen zur schlussrunde in ard und zdf und hier sind unsere gäste in strengt alphabetischer reihenfolge guten haben sondern der burg spitzenkandidatin kanzlerkandidatin der grün willkommen armin laschet kanzlerkandidat der union und willkommen christian lindner hat spitzenkandidat der fdp und wir begrüßen natürlich auch olaf scholz den kanzlerkandidaten der spd wir begrüßen den csu chef markus söder die spitzenkandidaten der afg alice weisel und für die linke deren spitzenkandidatin janine wissler und wir beginnen mit einem aktuellen thema das im moment die republik erschüttert und viele fassungslos macht einen masken verweigerer erschießt einen jungen passiere in einer tankstelle weil der ihn auf die krone regeln hingewiesen hatte im netz wird der täter von vielen dafür sogar zynisch gefeiert die polizeigewerkschaft gdp spricht schon davon dass sich die szene der korona leugner immer weiter radikalisiert herr laschet experten haben ja schon lange gewarnt dass es nur noch eine frage der zeit ist wann aus hasserfüllten botschaften irgendwann auch eine tat folgt haben sie haben wir alle diese szene zu lange unterschätzt also der anschlag in idar oberstein ist natürlich schrecklich man kann sich das kaum vorstellen ein 20 jähriger jobbt da student tut nichts anderes als auch die regeln hinzuweisen und dann wird der kaltblütig erschossen und meine sorge bei all diesen taten ist die radikalisierung beginnt im netz immer aggressiver immer lauter wir haben es bei den rechtsradikalen erlebt werden stimmungsmache gegen walter lübke und irgendwann ist einer da unvollendet diese tat und das müssen wir dringend diesem hass uns entgegenstellen und ihn schon im ansatz ersticken aber herr laschet die unionsfraktion hat wichtige vorhaben verhindert das sogenannte wehrhafte demokratie gesetzt auch ein gesetz zur besseren überprüfung von waffenbesitzern das hat jetzt der innenminister seehofer selber kritisiert also dieser hass lässt sich auch nicht durch eine wehrhafte demokratie gesetzt beseitigen wir brauchen eine wehrhafte demokratie wir brauchen auch regeln wie man rassismus fremdenfeindlichkeit gewalt von allen seiten wie man die bekämpft aber die gesellschaftliche sorge die sich mit diesem anschlag verbindet dass die tonlage immer rauer wird und immer aggressiver wird das ist etwas was wir bekämpfen müssen und vor allem muss jeder wissen der das macht er wird hier auch auf die härte des rechtsstaats treffen müssen wir dürfen es nicht dulden in nordrhein westfalen haben wir beispielsweise die praxis dass wir nicht nur löschen im netz sondern auch die die verletzten direkt strafrechtlich verfolgen und ich glaube das ist erforderlich auch das internet ist kein rechtsfreier raum herr scholz die stichwort wehrhafte demokratie die spd zeigt sich ja beim thema online-durchsuchung bisher zurückhaltend bis gespalten ihre justiz ministerin wollte sie die parteichefin hat das ganze gestoppt wie würde sich ein kanzler scholz entscheiden wir haben hier eine ganze reihe von gesetzen auf den weg gebracht und auch beschlossen die genau das möglich machen dass man überprüft was alles für aktivitäten stattfinden dass man dass man abhören kann wo es nicht am telefon ist dann eben gleichzeitig im netz das sind die maßnahmen die wir möglich gemacht haben und ich glaube dass ich so und ich glaube dass wir auf alle fälle auch im netz den hass bekämpfen müssen und deshalb müssen wir auch verfolgen können was da stattfindet und was für kommunikationswege da sind mit den neuen gesetzen ist das möglich mit dem dass wir als regierung auf den weg gebracht haben das aber leider gescheitert deswegen am streit über andere fragen muss man ehrlicherweise sagen mit dem bundesrat wäre das auch noch besser möglich gewesen aber das sollten wir in der nächsten legislaturperiode gleich wieder versuchen das heißt sie sagen selber es war nicht nur ausreichend nein es sind ja mehrere gesetze für mehrere sicherheitsbehörden für die meisten ist es durchgekommen für die eine licht aber das war etwas wo es ein streit gang und bei andere fragen zwischen dem innenminister den bundestagsfraktionen und dem bundesrat ich selber hätte es gut gefunden wenn das gesetz das die bundesregierung auf den weg gebracht auch was geworden wäre das will ich gerne dazu sagen und will das nochmal ergänzen wir brauchen klare maßnahmen im netz um auch dort hasskriminalität bekämpfen zu können wir brauchen eine gute ausstattung von polizei und sicherheitsbehörden damit wir alles machen können um die täter zu identifizieren und wir müssen auch im gesellschaftlichen raum handeln können deshalb finde ich wäre es gut gewesen wenn das von der regierung entwickelte wehrhafte demokratie gesetz auch im bundestag beschlossen worden wäre ist ja schon gesagt worden dass es nicht zu stande gekommen ist weil die unionsfraktion dann nicht mitmachen wollte und ich finde es auch gut wenn die idee die der innenminister die innenminister der länder haben das wir psychisch labile personen überprüfen können und sagen können die dürfen keine waffen besitzen wenn die auf eine seite auf dass wir noch warten aber herr lindner politiker in diesen zeiten sind ja auch vorbilder wenn jetzt der fdp bundestags vizepräsident kubicki gerade gesagt hat er sei während des lok downs in illegal geöffneter kneipen gegangen und das sei auch sein recht gewesen was ist das für ein signal die fdp hat eine ganz klare haltung regeln müssen beachtet werden wir haben fraglos eine etwas andere abwägung als die kolleginnen und kollegen bei der verhältnismäßigkeit von freiheits eingriffen haben uns oft eine andere balance zwischen gesundheitsschutz und auch der achtung von bürgerrechten gewünscht aber das natürlich vollkommen zu trennen von der radikalisierung die wir gegenwärtig beobachten die muss man entschieden zurückweisen und im übrigen auch unseren staat ertüchtigen schon vor einigen jahren hat der damalige innenminister thomas de maizière darauf hingewiesen dass unsere sicherheitsarchitektur in deutschland modernisierungsbedürftig ist insbesondere bundesamt für den verfassungsschutz und die 16 landesämter für den verfassungsschutz müssen besser und koordiniert zusammenarbeiten diesen aufruf von herrn de maizière sind leider keine taten gefolgt ich glaube eine nächste bundesregierung muss unsere sicherheitsarchitektur in deutschland modernisieren und im übrigen auch die digitalisierung oft genug ist das keine frage von gesetzgebung sondern von verwaltungs- zusammenarbeit aber ein wort noch als parteichef zu herrn kubicki und der äußerung also signalwirkung in illegale kneipen gegangen und das sei sein recht gewesen ich habe mich für die fdp gerade positioniert haben kubicki müssen sie nach seinen persönlichen jetzt nicht hier eben nach seinem persönlichen hintergrund befragen wir sind eindeutig und übrigens die regeln in schleswig-holstein macht ein fdp-gesundheitsminister frau wissen dabei thema ertüchtigung der demokratie die linke ist für die abschaffung des verfassungsschutzes wer soll denn dann nach ihrer meinung die radikalisierten teile beispielsweise von corona leugnern im netz kontrollieren oder im auge behalten ja wir haben ja gesehen in der ganzen geschichte das nsu dass der verfassungsschutz er teilt das problem war und nicht der lösung und ich hab selber eines untersuchungsausschuss und hessen im land hat mitgearbeitet habe dort fünf jahre lang in die abgründe dieser behörde gesehen und wir sind wieder da hat die frage ja wir sind insbesondere meinung dass wir das v männer system beenden müssen weil gab wir da werden ja neonazis dafür bezahlt dass die neonazis sind und wir sind der meinung dass geheimdienste in einer demokratie einfach nicht parlamentarisch zu kontrollieren sind deswegen brauchen wir eine aufklärung stelle die anders arbeitet als mit geheimdienstlichen mitteln also nicht mit v männern die aus der nazi szene angeworben werden die gelder bekommen auf deren informationen man sich nicht verlassen kann und da sind wir der meinung sind einfach nicht die richtigen lehren aus der geschichte des senders gezogen worden weil die parlamentarische kontrolle der geheimdienste eher noch verschlechtert wurde als verbessert und wir gesehen haben dass es ein eigenleben gibt dass geheimdienste entwickeln also unfalls oder kern trios waren ja über 40 v männer der verschiedenen verfassungsschutzbehörden und die haben es entweder nicht mitbekommen oder nicht mitbekommen wollen darauf wies er sie glauben also mit dem vorschlag das haben sie erklärt würde es besser gehen man kann da seine zweifel haben aber ich würde gerne frau berg ins spiel holen unter diesen radikalen querdenkern sind ja viele die sich wirklich im widerstand gegen eine selbst erfundene diktatur wählen und deshalb auch glauben dass selbst gewalt legitim wäre was ist denn die antwort der grünen was ist ihr konzept wie man mit diesen menschen umgehen sollte schönen guten abend erstmal wir brauchen einen dreiklang und das bedeutet zuallererst dass wir deutlich machen müssen natürlich sind wir ein freies land das ist die stärke unseres lands die meinungsfreiheit aber da wo es in hass und hetze wo es im bedrohung für andere umschlägt da gibt sich nur widerspruch sondern da greift der rechtsstaat voll und ganz zu und das erste problem ist dass das im netz nicht entsprechend stattfindet weil ganz viele dieser aufrufe sind dann in messenger gruppen in chat gruppen wo eben entsprechend nicht umgesetzt werden kann deswegen erste wichtige maßnahme gerade auch mit blick auf die großen plattformen löschung das hatten wir auch in diesem wahlkampf immer wieder deutlich zu sehen dass nicht schnell gelöscht und straff ermittelt wird zweiter punkt ist mit blick auf schnelle verfahren auch das haben wir jetzt gesehen plakate auf meine partei hängt die grünen aber es hat auch uns alle drei getroffen das sind im prinzip mord aufrufe gewesen wo dann mit blick auf den rechtsstaat eben gesagt wird naja ob das jetzt wirklich ein aufruf ist das bedeutet auch zweitens und das hat die große koalition nicht umfassend angegangen mit blick auf die gerichte wo wir eine rechtsstaats offensive und vor allen dingen mehr personal brauchen und der dritte wichtige punkt und da sieht man auch dass wir uns hier zwischen den parteien unterscheiden bei diesem furchtbaren vorfall bei diesem furchtbaren attentat jetzt aber auch vorher bei den mordanschlägen auch bei amokläufen waren immer wieder waffen im umlauf entweder illegal oder auch waffen die legal waffenschein hat nun dann trotzdem zu so vielen morden geführt haben das heißt ja wir brauchen dringend eine verschärfung des waffenrechts in deutschland vor weiter wir haben vom bundesinnenminister gehört dass sich teile der querdenker szene zunehmend radikalen die renerco spitzenkandidat copala hat sogar zur teilnahme an querdenker demos aufgerufen wäre es in einem solchen moment nicht höchste zeit sich von dieser szene klar zu distanzieren ich halte grundsätzlich nichts von einer stigmatisierung einer protestbewegung die sich im übrigen zu großen teilen auch aus grünen spd cdu wählern zusammensetzt das hat ja auch eine erhebung ergeben und dementsprechend sollten wir kritiker von maßnahmen nicht stigmatisieren das trägt nicht zur lösung der probleme signalisierten nein also es gilt ja grundsätzlich gewaltfreiheit sie können ihre meinung artikulieren sie können vom demonstrationsrecht gebrauch machen das ist ja auch in unserem grundgesetz verankern nicht war aber natürlich völliger gewaltfreiheit aber jetzt noch mal zurück zu meinem punkt die stigmatisierung von weiten teilen der bevölkerung die korona maßnahmen auch kritisieren und aus meiner sicht völlig zu recht weil sie in weiten teilen grundgesetzwidrig sind das sollte man nicht tun und wenn wir als politiker eben auch anfangen geimpfte als versuchskaninchen zu bezeichnen und ungeimpfte als sozial schädlinge soll haben wir ein gesellschaftliches problem aber genau da fängt es an genau da fängt die polarisierung in unserer gesellschaft ran wenn die mal das dürfen sie nicht machen weil wir politik geben zum video call by call das ist die verantwortung der politik die menschen nicht zu stigmatisieren sie nicht als sozial schädlinge zu bezeichnen oder als versuchskaninchen da fängt es doch an und der staat die regierung sollten die grundgesetzwidrigen maßnahmen zurücknehmen sie haben jetzt nichts zu herrn tillschneider gesagt zum beispiel aber und seinen corona diktatur äußerung aber lassen was an der stelle sie haben ihren punkt da gemacht und herr kolat design gemacht herr söder sie befürworten ja im team vorsicht die 2g regel sie haben auch jetzt gemeinsam eben mit den anderen parteien die quarantäne ohne lohnfortzahlung beschlossen spalten wir sehenden auges mit diesen zunehmenden druck auf ungeimpfte die gesellschaft also friedrich merz zum beispiel er sagt da wir müssen über die masken pflicht nachdenken weil sie gesellschaftlich spaltet das was ist ihre position da gespalten nicht die gesellschaft für beschützen sie wir haben jetzt drei wellen sehr gut überstanden und es ist einfach unwahr zu behaupten es handelt sich um grundrechtswidrigen eingriff nahezu alle maßnahmen sind von den verfassungsgerichten der länder oder des bundes verfassungs wird das ständig überprüft worden und wurden mit 98% entscheidungen immer wieder bestätigt insofern ist diese ständige suggestion die vermittelt wird er sei grundgesetzwidrig einer der voba für die grad afd gemacht wird muss denn die sie stimuliert sie stigmatisiert nicht aber sie stimuliert leute genau in diese hinein zu kommen es geht ja nicht um die ihnen die unsicher sind darüber muss man reden man muss auch angebote machen bei denen die unsicher sind beim impfen aber ab einer bestimmten schwelle und es sind die querdenker gibt es ein weltbild das dahinter steht das in einer form erklärt ist und zwar nicht quer denken er wird nicht mehr gedacht da wird immer mehr sich hinein verkrochen in eine situation die dann am ende übrigens nicht nur mit anti establishment argumenten versehen wird sondern vor allen dingen auch mit anti semitischen mit sehr vielen rassistischen parolen ich habe das auch bei unserem parteitag immer fröhlichen was ich auch immer bekommen seit vielen jahren jetzt ist es für alle die ihren darum besitzen nicht so das problem wir werden auch nicht geschützt aber es gibt so viele viele menschen engagiert der medizinerin mediziner pflegerinnen und pfleger journalistin journalisten kommunalpolitikerin kommunalpolitiker die einen druck ausgesetzt sind und immer wieder wenn die aufforderung kommt distanziert euch von so etwas dann hören wir so argumente wie gerade und die einzige chance die es gibt heißt auf die unsicheren zugehen und sie mitnehmen auf diesen prozess aber auch ein klares stopp schild machen denen gegenüber die diesen staat bedrohen einschüchtern sorry wenn ich das auch sage ohne verfassungsschutz wird es da nicht gehen denn diese leute verstehen jetzt nicht mehr irgendwie ein eine nette ansprache so am rande oder oder mal so eine ein vertrauliches gespräch die erwarten sich auch und sie müssen spüren dass der staat mit ganze entschlossenheit handelt und wenn ich das jetzt so höre die einen wollen nicht stigmatisieren die anderen wollen den verfassungsschutz abschaffen da braucht es eine klare linie und klare kante gegen überzeugend werde schauen wir auf ein thema das nicht minder wichtig ist für den sozialen zusammenhalt das thema wohnen alle 20 minuten geht eine sozialwohnung verlor jeden tag sind das 72 wohnungen die aus der sozialbindung fallen die folge bezahlbarer wohnraum nimmt dramatisch ab laschet sozialwohnung waren doch eigentlich ein deutsches erfolgskonzept in den vergangenen 15 jahren hat sich die zahl der sozialwohnungen aber fast halbiert müssen wir da nicht eingestehen wir haben versagt wir brauchen mehr sozialwohnungen auf jeden fall wir haben jetzt viele sozialwohnungen die aus der mietpreisbindung herausfallen und deshalb ist es erforderlich bis zum jahre 2025 1 5 millionen wohnungen neu zu bauen und da müssen auch viele sozialwohnungen bei sein aber der kern ist ja nicht vom himmel der kern ist man muss bauen man kann nicht durch technische mittel durch künstliche dinge wie das hier in berlin gemacht worden ist vom rot rot grünen senat glauben dass man das problem löst wir müssen bauen bauen bauen das wird die lage auf dem wohnungsmarkt entspannen und neben dem freien wohnungsmarkt brauchen wir mehr sozialen wurden aber die frage was die politik da nicht versagt ich meine das ist eine erkenntnis die hätte man ja haben können also ich sehe dass die politik in den letzten jahren vieles unternommen hat das wir natürlich eine zunehmende entwicklung haben dass viele menschen in die großen städte sie ziehen die städte sind zum magneten geworden deshalb ist es aus meiner sicht auch so wichtig das leben im ländlichen raum auch attraktiv zu halten wenn jeder denkt er muss in die große stadt ziehen wo sein arbeitsplatz ist wird die spaltung zwischen stadt und land noch größer werden deshalb setzen wir uns sehr dafür in den ländlichen raum zu stärken die bedingungen dort auch so zu machen dass man dort leben kann das pendeln übrigens anzuerkennen mit einer pendlerpauschale und vielem anderen was ermöglicht dass menschen dort auch weiter ihrer arbeit nachgehen können und das andere ist die realität ist dass immer mehr menschen in städten wohnen deshalb müssen wir da gegensteuern frau berben wohnungsnot in den großen städten ist ein massives problem ich glaube da sind bei uns alle am tisch einer meinung die grüne spitzenkandidatin in berlin bettina jarasch schließt enteignungen von wohnungsunternehmen als ultima ratio zumindest nicht aus wie sie das bei ihnen aus wir haben eine der zentralsten sozialen fragen unserer zeit seit einem jahrzehnt jetzt nicht gelöst und zwar seit einem jahrzehnt nicht gelöst von der großen koalition wir erleben nicht nur hier in berlin sondern wir leben auch in münchen in hamburg dass menschen in großen deutschen städten nicht mehr in ihren vierteln bleiben können dass sie vertrieben werden dass familien das krankenschwester rentnerinnen und rentner im zweifel sogar sagen ich will eine kleinere wohnung haben aber dies seien doppelt so teuer nicht mehr da sein können aber das ist armut leben beschreibung ja wer selber um was zu lösen muss man erst mal beschreiben und ich frag mich echt auf wo die sozialdemokratie war als man sie eigentlich brauchte weil das die sozialen bindung aufgelöst worden ist das ist ja nichts was man nicht ändern könnte sondern damit wohnraum nicht aus der sozialen bindung will kann man das gesetz ändern an der stelle man hätte auch dafür sorgen können dass legen die wahl tun weil ja gucken jetzt zurück was man hätte tun das gegenteil wurde getan dass für den sozialen wohnungsbau wurden ein drittel 500.000 euro auch vom finanzminister gekürzt den ländern gegeben hieß es war aber eigentlich für kosten der integration so und wenn wir jetzt sagen das kann nicht so weitergehen wo wir alle sagen wir sind einer meinung dann muss man jetzt auch deutlich machen dass wir für diese orte und das ist der vorschlag in berlin auch von unserer spitzenkandidatin für diese orte wo die menschen vertrieben werden aus ihren vierteln deutlich macht wir kommen hier alle an einen tisch das ist ihr vorschlag und sagen mit den unterschiedlichen wohnungsbaugenossenschaft mit den eigentümern mit den lilien verwaltung wir sorgen gemeinsam dafür dass die mieten nicht um mehr als 2,5 prozent erhöht werden im rahmen des mietpreises spiegelt und wenn dann weiterhin nichts passiert dann muss man auch dafür sorgen was bedeutet das auch dass die menschen ihrer stadt bleiben aber die haltung die wir jetzt haben von der großen koalition nichts zu tun und einfach weiter zu bauen dann bauen wir im luxus-segment und der mittelschicht und geringverdienern hilft das dank einfach nur ganz kurz und drei kommen als ultima ratio finden sie unter den beschriebenen umständen also richtig na das ist ja keine erhaltungs frage sondern es steht klar im grundgesetz was aufgabe von staatlichkeit ist und es gelang ihm im grund gerecht ein lebensmittel auch sie jetzt auch starts richtung steht doch nicht drin so nicht allein das mittel dass ein letztes mittel auch am start zur verfügung steht aber wir haben klar gemacht als grüne in berlin und auch im bund wir müssen alle schritte da fortgehen dh die löcher in der mietpreis bremse die müssen jetzt endlich geschlossen werden das bedeutet endlich die mittel für sozialen wohnungsbau weiter zu erhöhen und das bedeutet in den hot spots wo menschen nicht mehr bleiben können dafür zu sorgen dass die mieten nicht einfach willkürlich weiter erhöht aber es war auf jeden fall ein jahr zur enteignung wenn ich das richtig verstanden brüssel jetzt haben wir sind ja vorzugehen extrem reden wenn man die schritte nach vorne gegangen aber trotzdem haben sich das letzte was laden imperial und es ist klar ein eigenes modell front berlin das vor dem verfassungsgericht scheitern wird alle vorträge es ist eigentlich nach erhaltung anders als bei ihnen dinge zu lösen probleme zu lösen und lege ich erst mal probleme zu beschreiben und dann sagen wir machen die pistole gehört das recht auf wohnen in unsere verfassung bei darauf ein recht was alle menschliche oder vista ihr sie haben im grunde die antwort schon gegeben und hier in berlin wird ja am sonntag auch darüber abgestimmt große wohnungsunternehmen zu enteignen sie sind dafür aber diese teuren enteignungen schaffen nicht eine einzige neue wohnung ja sie verhindern dass bezahlbarer wohnraum immer weiter zerstört wird und das ist ja das problem dass bezahlbarer wohnraum vernichtet wird und ich verstehe die aufregung auf der anderen seite gar nicht beim thema enteignungen also ist eine schwarz-gelbe landesregierung nordrhein westfalen gewesen wie zum beispiel für den kohleabbau überhaupt kein problem hatte zu enteignen oder für autobahnprojekte da enteignen sie doch auch und das grundgesetz lässt das doch möglich also lässt das noch zu dass im interesse des gemeinwohls auch enteignungen stattfinden und in berlin geht es einfach um die frage das wäre eine massive wohnungsnot haben und bauen bauen bauen ist nicht die antwort weil erstens wird in diesem jahr land ja jede menge gebaut und jede menge bezahlt und bezahlbarer wohnraum und wir können auch nicht die letzte fläche versiegeln ist auch umweltpolitisch nicht so klug wir müssen verhindern dass immer mehr wohnraum der bezahlbar war irgendwann nicht mehr bezahlbar ist und all die häuser und wohnungen die sich die menschen in den innenstädten nicht mehr leisten kann hier sind ja nicht auf einmal weg durch wundersame art und weise sondern die gibt es ja noch die mieten gestiegen und deswegen sagen wir enteignung ist eine sache da wird ja in berlin am wochenende abgestimmt und das ist ja nun volksentscheid das heißt die menschen können ja demokratisch darüber entscheiden und ich gehe davon aus dass ich dann eine nächste regierung in berlin daran auch hält aber ein anderes wichtiges instrument der mieten decke und den fordern wir als linke bundesweit wir brauchen im mieten deckel und die mieterinnen und mieter zu schützen damit eben die geringverdiener aber auch die normalverdiener nicht verdrängt werden aus den innenstädten hier müssen wir dringend etwas tun und da reicht es nicht zu sagen bauen bauen bauen sondern wir müssen eingreifen in den bestand dass es dringend notwendig und das sind wir den mieterinnen und mietern schuldig sei schon jetzt dass die jungen haben wo normale menschen die miete nicht zahlen können dann haben wir einfach ein problem der mieten deckel in berlin wurde er vom verfassungsgericht für illegal erklärt wird es mit ihnen in welcher form auch immer einer koalition garantiert keinen bundesweiten mieten deckel geben um noch mal auf die eine frage die immer dort wurde eine klare antwort zu geben ich bin dagegen dass wir jetzt wohnungsunternehmen an der eignen ich halte das nicht für den richtigen weg das kostet sehr sehr viel geld und wir sollten lieber neue wohnungen bauen und ich glaube dass das auch wenn sie mir das noch kurz gestatten die wichtigste aufgabe ist wir haben es in deutschland schon einmal geschafft 1973 war das 800.000 wohnung in einem jahr zu bauen wir sind jetzt bei 300.000 wohnungen das ist viel zu wenig wir müssen jedes jahr und viele viele jahre lang 400.000 wohnungen bauen und darunter 100.000 sozialwohnung wir haben das grundgesetz geändert damit wir das als bund weiter fördern können für die mittel bereitzustellen und ich will gerne sagen das geht nur wenn man sich mit allen zusammen schließt mit der bauindustrie mit der wohnungswirtschaft und noch die antwort auf die frage die kommt mit der wohnungswirtschaft mit den mieterinnen und mietern und ihren organisationen mit den städten und gemeinden mit den landkreisen mit den ländern wir brauchen ein großes bündnis für das wohnen in dem wir das zustande bringen das ist mir auch schon mal gelungen wenn ich das sagen darf ich habe eine regierung an und frage hat sich gestellt die antwort kriegen sie euch es ist mir auch schon einmal gelungen und das zu machen ich habe eine cdu geführte regierung und haben durch abgelöst die den wohnungsbau verschlafen hatte jetzt sind da mittlerweile über 100.000 wohnungen genehmigt über 77.000 gebaut sehr viele sozialwohnungen und malaria frage muss ja gesagt werden und um ihre frage zu beantworten ich glaube dass wir die regeln unseres mietrechts die wir heute schon haben verstärken müssen die dazu beitragen dass der mietanstieg begrenzt wird das ist aber eine andere regelung als die die in berlin die vier jahre halten sie den deckel und die regelung die ich richtig finde ist dass wir einmal die mietpreis bremse die wir schon haben bei neuvermietung verlängern entfristen und die lücken die da drin sind schließen und dass wir zum zweiten ein moratorium machen das dazu führt dass der mietpreisanstieg begrenzt ist es wird auch mit erhöhung geben aber nicht so einfach jetzt statt für ein garantiert kein mieten deckel das ist das was ich nicht will ich will ein moratorium und das habe ich ihm gerade vorgestellt noch heute zu sagen also das hat ja ein bisschen gebraucht ist sie da die klare antwort gegeben haben ihre partei hat mit ihrer nachbarin zur linken und zur rechten in berlin exakt das beschlossen und in berlin hat rot rot grün vor einigen jahren 65.000 wohnungen verkauft für 400 millionen euro und kauft jetzt 15.000 zurück für über 2 milliarden euro wenn das eine kluge wohnungsbaupolitik ist und sie sogar noch dagegen legen dass man baut dann erkenne ich habe gesagt er kenne ich dass herr scholz mit seinen partnerinnen über den grünen und bei den linken irgendetwas dazu beiträgt dass wir in deutschland mehr wohnungen haben und dass wir vor allem sozial bezahlbare wohnung nahm das konzert in berlin ihrer partei war jedenfalls das falsche laschet aber ich bin nämlich über wir reden jetzt hat man das nächste thema wo wir wahrscheinlich ebenso in dem dürfen wir machen nicht alle also das können wir auch noch mal wird das fragen im viele spielregeln wir werden nicht alle immer zu allen fragen zu wort kommen lassen aber es ist ausgewogen wir werden auch nicht immer eine uhr oder ein zeitkonto allen blenden aber es gibt menschen die darauf achten und das die zeit nehmen dass alle gleich gemäßigt rankommen und jetzt würden wir zu einem ähnlich engagierten thema kommen wo wir darüber sprechen nämlich über die finanzen der in deutschland hat sich in der korona krise massiv verschuldet und dazu kommt dass wir den gesamten staat umbauen müssen digitalisierung klimaziele es wird also sehr viel geld kosten und vielleicht wenn wir das jetzt alles ein bisschen schneller behandeln weil wir auch noch zur außenpolitik kommen wollen und zu anderen wichtigen themen frau bärbel dieses gesamte grüne programm beruht letztlich darauf dass die schuldenbremse aufgeweicht wird und deutlich mehr schulden gemacht werden können mal abgesehen davon dass sie dafür eine zweidrittel mehrheit bräuchten ist das gerecht ist das generationengerecht ja weil wir ansonsten unseren kindern und unseren enkelkindern ein marodes land hinterlassen wir erleben jetzt schon dass kinder nicht wirklich lernen konnten weil es leider bei ihm zu hause keinen funktionierenden internetanschluss gab geschweige denn in den schulen jede sechste brücke jede sechste weiche jedes sechste gleich in deutschland ist marode mit blick auf den klimaschutz müssen ja massiv dafür sorgen dass wir eine wasserstoff-infrastruktur und den strom leitungsausbau brauchen glauben wir brauchen wir 50 milliarden jährlich ansonsten bröckelt uns der ganze wohlstand deutschlands in den nächsten jahrzehnten dahin und deswegen ist unser vorschlag die schuldenbremse die es weiterhin geben wird durch eine investitions regel zu erweitern damit wir in unser land in die infrastruktur in das was deutschland stark macht in den nächsten jahren auch investieren und unseren kindern mich ein kaputtes land hinter länder das ausweichen der schuldenbremse wäre das für sie als künftiger möglicher künftiger finanzminister ein ausschlusskriterium für eine koalition ja fraglos das ist nicht ratsam in der aktuellen situation wir haben in deutschland ein hohes defizit wir sind sehr stark verschuldet in europa wir haben inzwischen sogar inflationsrisiken die wir beobachten ich bin in sorge dass unsere europäische zentralbank auch gehindert sein könnte gegen die inflation zu arbeiten wegen der hohen verschuldung in europa deshalb muss der weg von frau berbalk ausgeschlossen werden aber es spricht ja nichts dagegen investitionen anzuschieben insbesondere im privaten bereich frau berbalk müssen die investitionen erfolgen digitalisierung und klimaschutz das sind aufgaben der transformation auch der privaten wirtschaft und deshalb ist der vorschlag dass wir beginnen mit einem super abschreibungs programm das anlageinvestitionen der betriebe etwa für klimafreundliche technologie der digitalisierung binnen zwei jahren abgeschrieben werden idealerweise kombiniert mit einem gezielten bürokratieabbau planungs beschleunigung und wünschenswerter weise auch der abschaffung des solidaritätszuschlags und gestalten sie im zweiten gedanken warum kommt niemand auf die idee statt die steuern zu erhöhen oder die schuldenbremse aufzuweichen einmal zu fragen ob es nicht innerhalb des staatshaushaltes ausgaben gibt die wir nicht mehr brauchen hier ist ein vorschlag wir haben eine exzellent wettbewerbsfähige deutsche automobilindustrie mit großartigen produkten auch elektroautos warum wird das noch mit so viel geld mit milliarden subventioniert obwohl die konzerne milliardengewinne machen bis zu 20.000 euro für ein elektrofahrzeug selbst für den gutverdienern für die schülerinnen geben wir als staat für ihre bildung pro schuljahr 8000 euro aus mein vorschlag diese subventionen streichen wenn man bildungsinvestitionen verstärken würde so weit werden sie da der meinung von herrn lindner subventionen für autos streichen also erstmal das thema das wir eine kostenkontrolle im bundeshaushalt brauchen dass sie mit den ausgaben die den deutschen steuerzahlern und bürger nicht zugute kommen das ist ja das was ich immer sage wir sind bei den kosten viel zu hoch wir haben ein gigantisches steueraufkommen und ich höre auch hier in der diskussion immer nur die steuern zu erhöhen wir müssen aber mit den steuern runter wir müssen gerade die liebe bürger die bürger richtig von ihnen habe ich das nicht eher lindner aber von den anderen höre ich dass wir müssen mit den steuern und abgaben runter um die kleinen und mittleren einkommen um die familien zu entlasten da müssen wir ansetzen und dementsprechend sagen wie als afd ja eben auch die co2 besteuerung ist auch verfassungswidrig haben sie eingeführt muss abgeschafft werden dadurch geht den pendlern der spritpreis und die heizkosten durch die decke das eeg abgeschafft das ist etwas was wirklich überhaupt nicht geht seit 2004 hat sich die hat sich das eeg fahrt zehnfach und uns geht die energie die preise durch die decke und wir müssen natürlich mit der einkommensteuer runter und dementsprechend müssen wir darüber reden wie kommen wir auf der kostenseite runtergehen und da fallen mir ganz viele kosten größen 1 die kosten durch die illegale migration der durch die eu umverteilungspolitik corona wiederaufbau vor aber das kann die arabischen raum runter doch auch diese frau hassel antworten wie alle arbeiten auch das ist mir auch die zeit nehmen denn sie haben die frage nach dem finanzhaushalt gestellt genau das hatten sie jetzt gemacht und das war die frage und wir haben jetzt um zurückzukommen mit zu finanzen und den punkt abzubinden eine gerne eine art schnelle fragerunde an sie alle weil es den spagat abdeckt und zwar wie entscheiden sie in den kommenden jahren eher für einen ausgeglichenen haushalt oder für nötige investitionen fangen wir bei ihnen an frau wissler wir brauchen investitionen unbedingt den klimaschutz und bezahlbares wohnen in die krankenhäuser haben wir wieder gesehen aber wir brauchen eine andere steuerpolitik einsatz der politik um mehreinnahmen zu haben deswegen spielt vermögenssteuer vor sehr hoch wir haben für die wir haben für die nächsten jahre 50 milliarden investitionen vorgesehenen bundeshaushalt in der finanzplanung die die bundesregierung einstimmig beschlossen hat das ist das was wir brauchen an öffentlichen investitionen stimme herrn blind dazu das größte teil dessen was wir brauchen bei windenergie bei leitungsnetzen bei gigabit netze mobilfunk sind privatwirtschaftliche investitionen die da eine rolle spielen aber den teil der öffentlich sein muss können wir finanzieren und das heißt auch dass wir im rahmen der regeln des grundgesetzes in der lage sind eine expansive investitionsstrategie zu fahren ohne dass wir sie verletzten den erwerber ausgeglichener haushalt investitionen so wie jeder gute unternehmer wirtschaftet bei konsumtiven ausgaben muss der haushalt ausgeglichen sein und bei investiven aufgaben sowie ein unternehmen in maschinen investiert und dafür kredite aufnimmt da muss es auch investieren um ich kriege ich auf ihn einst jetzt gehen wir haben vor der pandemie erlebt keine steuererhöhungen schuldenbremse unterstadt hatte jedes jahr mehreinnahmen weil die wirtschaft gewachsen ist und viele menschen in beschäftigung waren und das unterscheidet mich von den drei linken spd und grünen ich will keine steuererhöhungen ich will die schuldenbremse einhalten und ich will alles tun dass wir wieder wachstum haben damit wir wieder ressourcen haben um dann zu investieren er sehe keine aufweichung der schuldenbremse steuersenkungen statt steuererhöhungen um nämlich die private wirtschaft und das private engagement der menschen zu stärken immer wenn steuern erhöht während gibt es am ende weniger steuereinnahmen und wirtschaftlicher misserfolg also ist das der zweite weg der dritte keine europäische schulden union zu machen wenn man einen großen beitrag erbracht aber eine generelle einstieg wie es von einigen in dem portal parteiprogramm gewollt weil den eurobonds und sms der falsche weg das wollen wir auf keinen fall und das letztes investitionen auf der einen seite technologie haben hightech viel zu machen bei investitionen in auch viele soziale fragen ist um das wohngeld geht dass er sich bei dem team wo noch angebracht aber was nicht passieren kann eine generelle umverteilungs idee zu entwickeln das ist das ganze was von linker seite ganz bewusst in den raum gestellt wird das führt am ende zum gleichen wie bei gerhard schröder 25 ich habe mir erst ein bild sofort mit dürfen deswegen bildeten ergänzen habe viele gute trainer schon da passiert genau das gleiche es geht genau los wie bei lafontaine und schröder viele viele ideen viele viele experimente am ende stand das land kurz vor dem ruin das darf nicht passieren sehr sympathisch was der csu-vorsitzende gerade gesagt hat der bayerische ministerpräsident hat aber gerade neulich in einer regierungserklärung im landtag gefragt ob die schuldenbremse nicht verfassungsrechtlich einmal überprüft werden müssten also insofern eine neue in neue interessante information die csu ist wie soll ich sagen im fluss was diese fragen wir rechnen für mich ist für mich ist in die schulden schuldenbremse muss eingehalten werden ist übrigens etwas anderes als ein ausgeglichener haushalt weil im konjunkturverlauf die kreditaufnahme in der verfassung ermöglicht ist auf der anderen seite keine steuererhöhungen das ist für meine partei ein konzept von zwei leitplanken innerhalb der leitplanken müssen wir alles unternehmen dass wir einen aufschwung bekommen deutschland wächst nur mit 2,5 prozent andere kommen besser aus der krise also bitte nicht neuen bürokratismus in deutschland schnellere genehmigungsverfahren gezielte entlastungen und dann wachsen dem staat auch wieder mittel zu die für sinnvolle soziale und ökologische fragen eingesetzt werden können die bürger entlasten die arbeitende bevölkerung deutlich entlasten durch steuer und abgabensenkungen sowie ich das eben ausgeführt habe und man hat enorm viel luft dafür indem man auf der ausgabenseite des haushalts einfach einsparungen trifft die eben nicht der bevölkerung zugute kommen sondern ein teil der ausgaben sind die auch aus meiner sicht völlig völlig unnötig sind und vielleicht noch eins zu eins oder ist das sehr interessant die cdu/csu ist ja auch in der regierung sie hätten das längst machen können die steuern zu senken das haben sie nicht getan und ich denke mal das ist es auch dem wahlkampf geschuldet dass sie das hier noch mal ausgeführt haben aber sie haben es ja letztendlich nie umgesetzt und vielleicht auch noch mal dazu da haben sie dann eben auch luft beim sozialen wohnungsbau dürfen wir ja eben nichts dazu sagen aber ich noch ein satz liebe frau hassel einsatz die die bürokratisierung ist einfach zu hoch auch da hätten die regierungsparteien längst eingreifen müssen dass wir schnellere genehmigungsverfahren haben um eben also das wurde er eben gar nicht angesprochen darum ist es ja so dass zu sagen vielen dank wir würden gerne zu einem thema kommt es in diesem wahlkampf unangemessener weise eigentlich kaum eine rolle gespielt hat die viel beschworenen zeitenwende hat ja auch viel damit zu tun dass sich die welt um uns herum fundamental verändert china zeigt seine muskeln und uns unsere abhängigkeit ein neuer kalter konfliktes unterwegs welche rolle spielen wir darin und zu welchem preis frankreich wurde gerade bei einem gigantischen rüstungsauftrag ausgebootet hat sogar seinen botschafter aus den usa zurück beordert herr scholz stehen sie an der seite frankreichs und wie würden sie als ein möglicher regierungschef damit umgehen wir müssen mit frankreich zusammen dafür sorgen dass europa vorankommt und deshalb haben wir hier auch eine die partnerschaft das finde ich ist ganz ganz wichtig und die irritation die die französische regierung hat über die art und weise wie das da gelaufen ist mit dem neuen rüstungsvertrag denen die usa mit australien und großbritannien auf den weg gebracht haben für die atomgetriebenen u-boote die kann ich sehr nachvollziehen und auch die ganze deutsche regierung im übrigen wir müssen dafür sorgen dass wir ein starkes souveränes europa bekommen das ist aus meiner sicht die wichtigste aufgabe die wir als deutsche haben wir sind das große land mitten drin in der europäischen union mit der größten bevölkerung der größten wirtschaftskraft und deshalb werden wir dafür sorge tragen müssen dass dieses europa mehr mit einer stimme sprechen kann die welt wird mal zehn milliarden einwohner haben da wird es viele mächte geben nicht nur die usa china und russland sondern auch viele andere länder des wieder aufgeschriebenen steigenden asiens korea japan indonesien malaysia indien um einige zu nennen und aus meiner sicht ist es deshalb ganz ganz zentral dass wir immer sagen es gibt paar prinzipien die für uns wichtig sind zudem zählt die starke europäische union weil wir sonst keine rolle spielen dazu zählt aber auch die zusammenarbeit mit den usa gerade auch wenn es zu kritisch würden wir jetzt und dazu zählt natürlich auch die zusammenarbeit in der nato wir haben relativ viele fragen aus dem bereich also insofern kurze antworten helfen uns auch das thema breit aufzustellen herr laschet schmollen die franzosen zu unrecht wie ihr außenexperte norbert röttgen gesagt hat und an sie als potenziellen kanzler wie würden sie denn mit welcher politik verhindern dass europa zerrieben wird in diesem kräftespiel zwischen den beiden supermächten china und usa aber vielen dank vorab unter kohl dass sie das thema hier ansprechen m3 trainer gehabt aber über diese frage außen europa entwicklungspolitik ist so gut wie kein wort gefallen ganz europa schaut darauf was entsteht jetzt für eine neue deutsche regierung weil deutschland immer in europa ein wichtiger staat ist der durch seine wirtschaftliche stärke europa zusammenhält und gleichzeitig eine politische macht ist auf die viele schauen und deshalb glaube ich dass wir ein souveränes ein stärkeres europa brauchen insbesondere in der außen und sicherheitspolitik in afghanistan gesehen wenn die amerikaner abziehen sind wenn ich einmal in der lage den flughafen von kabul zu sichern deshalb will ich im bundeskanzleramt einen nationalen sicherheitsrat einrichten der alle unsere informationen bündelt und die außenpolitik stärkt und zum zweiten brauchen wir mehr europa wir müssen mit einer stimme sprechen wir müssen gemeinsame projekte beginnen auch rüstungsprojekte beginnen um auch einmal handeln zu können wenn die usa sich zurückziehen und da sie eine aufgabe die die nächste regierung haben wird probiert die militärischen drohungen im südchinesischen meer die unterdrückung der demokratie in hongkong die uiguren sie fordern einen deutlich härteren kurs gegenüber china was heißt denn das konkret welchen hebel würden sie ansetzen ja wir haben erlebt dass durch die lücke die europa und das lag vor allen dingen daran weil das größte land in europa nämlich die bundesrepublik deutschland ausgefallen ist dass sich die lücke die europa außenpolitisch schaffen hat autoritäre kräfte nicht nur in china sondern wie russland diese lücke gefüllt ausgefallen meinen sie zu freundlich ja beziehungsweise zu schweigsam oder eben nicht gemeinsam als europäer agiert also nehmen wir jetzt mal zum beispiel mit blick auf die situation dass zu beginn des jahres eine neue us-administration gewählt worden ist die endlich diesen neuen aufbruch für demokratien weltweit einen neustart gegeben hat und was war die erste reaktion von der bundesregierung von der großen koalition mit china eine investitions abkommen zu schließen was im übrigen auch alle anderen unsere euro eigenen europäischen partner ein von latz geknallt hat weil man das gar nicht gemeinsam in europa beschlossen hat deswegen das reichenberger auf eis nun ich möchte dafür sorgen dass wir zu einer gemeinsamen europäischen china politik kommen nicht hinein gegen die andere ausgespielt werden damit wir im wettstreit dieser systeme als europa deutlich machen wir haben eine eigene strategische souveränität und das heißt ein neues kapitel in der europäischen außen- und auch menschen politik endlich auf zu schlagen herr lindner sie haben ja auch sie kennen sich in china aus sie waren darunter weg sie haben oft die china politik der kanzlerin kritisiert als ich sie mit meinen worten zu wirtschafts orientiert und zu unkritisch gegenüber den menschenrechten das heißt wenn sie sagen in einer regierung der sie mit angehören würden wir müssen eine härtere politik gegenüber china fahren würden sie dann auch zu mitarbeitern von unternehmen gehen den in die augen schauen und sagen sorry aber ihr job fällt vielleicht weg weil wir china unter druck gesetzt haben volkswagen zum beispiel verkauft fast jedes zweite auto ins reich der mitte es gibt eine alternative noch dazu zunächst sehe ich das investitionsabkommen mit china ebenfalls kritisch wir müssen unsere interessen und unsere werte gleichermaßen vertreten ich bin sicher dass unsere produkte so gut sind dass es von chinesischer seite da keine zurückweisung gebe wir sollten aber auch das klumpenrisiko wenn man das mal so nennt handel mit china dadurch reduzieren dass wir mehr freihandelsabkommen schließen das freihandelsabkommen mit kanada hat die große koalition nicht vermocht in vier jahren zu ratifizieren wir brauchen mit südamerika mit den asian staaten handelsabkommen damit auch für den deutschen mittelstand der export dahin erleichtert wird ich muss allen damit verbundenen zweiten punkt machen europa muss tatsächlich handlungsfähig werden wir müssen den binnenmarkt als wachstumsmotor stärken bei digitalen dienstleistungen auch im bereich der banken zweitens wir brauchen innerhalb europas mehr gemeinsamkeit bei der klimapolitik bitte nicht nur ein deutscher sonderweg bei der frage der migrationspolitik schutz der aussengrenzen gemeinsame außen und sicherheitspolitik ich rate ab ich bin gleich gleich fertig ich rate ab bei der vergemeinschaftung von schulden oder beim gedanken dass nur mit staatlichen investitionen wachstum erfolgen könnte das wird nicht gelingen letzter punkt die usa sind für uns ein unverzichtbarer strategischer partner und deshalb muss eine zukünftige deutsche bundesregierung mehr tun um aus einer europa perspektive das transatlantische verhältnis zu verbessern ein konkreter vorschlag es gibt gemeinsame kabinettssitzungen der bundesregierung mit china mit frankreich mit israel warum gibt es so etwas nicht mit unserem wichtigsten verbündeten der usa bleiben wir gern noch beim thema china herr söder der ausländische berater der ehemalige berater der kanzlerin hat bezeichnet china jetzt als einen totalitären staat mehr härte gegenüber china klingt ja gut aber was bedeutet das und was sagen sie dann arbeitern beispielsweise in münchen die davon betroffen sind zunächst einmal finde ich der eindruck vermittelt wird dass deutschland seit vielen jahren freiburg sei keine schlechte außenpolitik nachweislich zurück ich finde unsere bundeskanzlerin hat uns durch schwerste krisen globale krisen gut gebracht aber sie habe dieses land einfach gut beschützt und hat an ansehen im ausland muss ich manche wünschen würden dass jeder im leben so ein ansehen bekommen das erste zwischen zu reden macht nicht richtiger das zweite ist ich glaube dass wir uns auf krisensituationen besser vorbereiten müssen in der welt indem wir die bundeswehr stärken das haben jetzt auch in afghanistan wir haben asche zu recht sagt deswegen wäre auch der einsatz gegen bundeswehr abschaffung der bundeswehr ausstieg aus der nato katastrophales zeichen internationaler unsicherheit würde und so in europa komplett isoliert und dürfe auf keinen fall passieren und ist dritter wir brauchen eine außenpolitik die die richtige balance zwischen den werten für die wir stehen auch im wettbewerb der systeme aber eben umgekehrt auch unsere interessen jedes land der welt denkt auch an seine interessen und wir in europa müssen es auch tun und es sind glaube ich einfach mit china braucht es sicherlich einen konstruktiven dialog nicht kuscheln aber es braucht auch nicht eine komplette bewährungs dogmatik das heißt natürlich müssen wir auch die wirtschaftlichen interessen sehen die wir da haben china ist unser wichtigster markt gehen als nicht nur für automobil wichtig und ehrlicherweise ich sehe jetzt nicht an dass wir aufgrund mancher ideen und auch eine etwas unreifen einstellung zur welt wie vielleicht bei den grünen dann am ende millionen arbeitsplätze in deutschland gefährden da braucht es eine richtige eine kluge und eine strategische ausgewogenheit und ob das jetzt naive frau wer mag da werden sie sicher nicht was gegen sagen wollen aber laden bdi hat da ja auch eine klage in der auktion das war nicht mit zwangsarbeiter auf den europäischen binnenmarkt kommen sollte der dialog und härte in der china politik genau der richtige weg wir können die chinesen haben würde ins spiel bringen und frau weil das wissen vielleicht nicht alle sie haben ja in china gelebt in der zeit kennen das land also auch und wir haben ja gerade den dissenz eigentlich menschenrechte auch über wirtschaftspolitik mit anzusprechen oder eben nationale interessen oder beides geht beides deshalb ganz konkret für sie wirtschaft für beides also sie haben grundsätzlich wenn sie einen handelspartner haben haben sie auch interessen und diese interessen müssen ausgeglichen werden im fall von der bundesrepublik deutschland ist es so dass die usa als auch die volksrepublik china unsere wichtigsten export absatzmärkte sind und da ist muss ich eben auch weg ist und das muss dass muss sich natürlich auch in der außenpolitischen interessen lage wieder schlag heißt das dass wir zu beiden ländern gute beziehungen brauchen und ich rate davon ab vor allem im fall von der volksrepublik china mit einer keule so wie es frau berbalk hier gerade angesprochen hat darüber zukommen denn volks die volksrepublik china ist viel zu wichtig geworden und wird auch noch viel wichtiger so dass wir ein entspannteres verhältnis mit den chinesen brauchen was ja auch im übrigen die bundesregierung früher auch hatte weil sie eben auch ganz klar die wirtschafts interessen vertreten hat also verzichtet haben für diese forschungs und entwicklungslabor dort vor ort im übrigen in dem moment in dem iris und kauf von moria unternehmen wo wir reden genau und wo wir gerade darüber moment ich lasse mich gerade lassen sie mich diesen punkt machen gerade wo wir darüber sprechen wird in china der erste thorium reaktor gebaut so viel zu forschungs und entwicklungsleistungen der volksrepublik china das heißt wir können in einer internationalen zusammenarbeit mit china profitieren und wir können voneinander lernen und ich rate davon ab in einen dialog abzubrechen oder den chinesen vor den kopf zu stoßen wollte daraus aber für eine lege ich mir gefallen die worte straßen möchte ja niemand ich bin nur die frage noch mal wiederholen weil sie glaube ich erhellend ist stehen wie stehen sie dazu frau weiter dass mit chinesischem kapital deutsche unternehmen gekauft werden und das europäischen unternehmen in gleicher weise in china nicht möglich ist also eine ganz kurze antwort an unseren dritten moderator ja warum soll ich darauf kurz antwort und wenn er mir so eine lange frage stellt darauf kann man ja auch vernünftig antworten oder also erstmal gilt gilt gilt bei kapitalinvestition der freie markt das ist einfach so das wissen sie auch und ich halte da eben auch überhaupt gar nichts von dass wir kein verhältnis auf dem investitions markt auf augenhöhe haben und da ist natürlich auch wieder die bundesregierung ist dort gefragt dort für eine entspannung zu sorgen und unsere design genauso habe ich ja gerade schon vorbei und herr lindner zur not nach der sendung fortgesetzt wird wir haben spontan visualität haben erklärt in treffen frau winter ihre partei wird ja kaum die position vertreten wirtschaft zuerst sondern eher die menschenrechte betont dennoch hört man sehr wenig laute kritik von ihrer partei und china na ja ganz deutlich sagen wir dass menschenrechte entscheidend sind und auch die rechte von beschäftigten und von gewerkschaften zum beispiel und das ist auch an die adresse von deutschen unternehmen der gute geschäfte machen in china das die insbesondere die arbeitnehmerrechte eingehalten werden müssen ich will nur vielleicht kurze an einer stelle herrn söder wir sprechen wenn er sagt deutschland hat eine erfolgreiche außenpolitik gemacht also wir haben das desaster von afghanistan gerade erlebt 20 jahre lang krieg 100000 zivile tote 12 5 milliarden euro hat dieser bundeswehreinsatz geschossen und jetzt die taliban wieder da und sie sind stärker als je zuvor weil sie vermutlich jetzt auf der ami zurückgreifen können die 20 jahre lang ausgebildet und ausgerüstet wurde vom westen der einsatz in mali steht kurz vor dem scheitern lassen sie uns darüber reden wenn du über europäische union reden dass man zulässt dass tagtäglich menschen im mittelmeer ertrinken oder darüber dass wie die deutsche politik ist war also ich meine dass die türkei weiterhin waffenlieferungen bekommt aus deutschland nato-partner übrigens und dort krieg gegen die kurden führt die opposition und das weise ich kann nicht feststellen dass diese bundesregierung eine erfolgreiche außenpolitik gemacht hätte es wäre völlig inhalte auch so ziemlich alles andere hätte mich jetzt auch bewundert unter hier war jetzt mehrfach schon gefallen und in der tat es war ja schon angeklungen ist das ein militärisches debakel die usa um uns vor vollendete tatsachen gestellt mit diesem unabgesprochenen über alten abzug aus afghanistan herr söder sie waren jetzt länger nicht in der runde deshalb die erste frage an sie die kanzlerin hat danach gesagt wir müssen in zukunft einsätze kleiner fassen was heißt dass nur noch deutsche soldaten in auslandseinsätzen wenn unsere sicherheit bedroht ist oder aber gibt es noch den vernetzten ansatz bauen wir noch schulen und brunnen je nachdem was sozusagen auch die möglichkeiten sind also zum einmal glaube ich bei afghanistan der völlig überstürzten abzug der amerikaner ist ja die ursache für all die ganzen herausforderungen und das ist ja ein schon ein schlag für die glaubwürdigkeit des westens gewesen das haben wir auch immer gesagt keine schuld daran übrigens die bundeswehr und die soldatinnen soldaten haben dort einen großartigen dienst geleistet das muss man ausdrücklich sein gegenüber auch den familien der gefallenen sie haben unglaublich viel dazu beigetragen und 20 jahre übrigens auch terrorismus zu verhindern das muss man mal sagen die frage welche ansprüche ansprüche während stellen also für die bundeswehr ist die hauptaufgabe sicherheit zu gewährleisten wir können nation building probieren aber es wird nicht überall klappen in bestimmten teilen der welt darauf müssen die einsätze auch präzisiert werden sie müssen konkretisiert werden was der auftrag ist ich glaube auch dass die bundeswehr einen bestimmten bereichen gleichberechtigt mit anderen partnern wenn zum beispiel den französischen partnern sind müssen wir die gleichen robusten einsätze fahren und ich kann nur eines sagen das wichtigste ist überhaupt souveränität zu haben mehr geld für die bundeswehr ich glaube 40 länder der welt haben bewaffnete drohnen um ihre soldatinnen soldaten zu schützen teile der spd haben das immer verhindert ich halte es für falsch wir müssen die beste technologie entwickelt und die bundeswehr einen zustand versetzen international dem status deutschlands der größe dem schutz seiner eigenen bürger dann am ende auch die sicherheit und souveränität zu schließen wir die frage an den finanzminister die bundeswehr wurde ja so wird es von kritikern gesehen jahre lang kaputt gespart und ist relativ schlecht ausgerüstet müssten wir jetzt nicht sagen dass zwei prozent ziel der nato ist eigentlich noch zu wenig um ein funktionierendes sicherheitsbündnis ohne die usa aufzubauen vielleicht sollten wir mal bei den fakten bleiben die bundeswehr hat erhebliche mittel steigerung bekommen im laufe dieser legislaturperiode was sich völlig richtig finde scheint aber wir haben recht wir haben eine steigerung in dieser zeit von dem haushaltsentwurf den ich übernommen habe für das jahr 2018 bis zu dem der für das nächste jahr geplant ist von 36% da geht es um viele viele milliarden die jedes jahr zusätzlich fließen und ich halte das auch für richtig weil die bundeswehr hatte in der zeit das muss ich sagen der schwarz gelben koalition ihre schlechteste zeit da es wirklich sparpolitik bei der bundeswehr gemacht worden und das haben wir jetzt gründlich beendet und das ist auch richtig so also ich stimme zu wenn gesagt wird wir müssen eine gute ausstattung der bundeswehr organisieren stimme auch zu was herr söder gesagt hat wir müssen unseren soldaten soldaten sehr sehr dankbar sein für den einsatz und die einsätze diese überall in der welt leisten das ist gefährlich und jedes mal wenn wir diese entscheidungen im bundestag treffen und wenn die bundesregierung das vorschlägt müssen wir immer im blick haben das wirklich gefährliche einsätze auch die kleinen und das darf nie vergessen werden und deshalb sollten sie rege anderes dass die das machen sie reden dass sie es so gut machen sie reden alle jetzt davon europa muss gestärkt werden wir müssen uns auf eine neue zeit einstellen die usa haben andere interessen dann reicht das ja trotzdem nicht es ist erst mal sehr viel geld und es ist auch das was wir im vergleich zu den anderen nationen die diese größenordnung haben leisten können was wir bisher gemacht haben und ich will gerne zu sagen dass wir im rahmen der wirtschaftlichen möglichkeiten auch in den nächsten jahren weitere steigerung des verteidigungshaushaltes brauchen nicht dazu auch stehe dass das weiter so gehen wird ich hatte ja gesagt wir haben die kräfte die sozusagen die rede konnten prüfen sie sind da relativ weit oben und frau wissler ist relativ weit hinten deshalb komme ich jetzt zu ihnen frau wisse also wenn wir über den einsatz deutscher soldaten im ausland treten dann reden wir ja über auch und vor allem über nato aus einsätze eigentlich will die linke die nato abschaffen jetzt macht die linke schon gewisse morgan gaben vor koalitionsgesprächen das macht man eigentlich erst danach und ihr kandidat bartsch hat sich da flexibel gezeigt hat gesagt naja die nato auflösung sei eine langfristige vision und nichts für die kommende legislaturperiode hat er das mit ihnen abgesprochen sehen sie das genauso das sind keine wie sie es jetzt genannt haben irgendwie zu gehen auf andere sondern das ist die gleichstellung unserer position so wie sie im programm drin steht dass wir gesagt haben ja wir kritisieren die nato halten die nato für völlig über kommen und wir halten es für notwendig dass wir zu einer anderen sicherheitsarchitektur kommen wir kritisieren sehr konkret zwei punkte das ist das 2 prozent man muss das ja mal plastisch machen was das bedeuten würde deutschland gibt im moment 50 milliarden euro aus für die rüstung das wären dann noch mal 25 milliarden extra muss man aber ja nur wissen was das heißt wir sind der meinung mehr rüstung hat die welt nicht sicherung wir brauchen das geld auch dringend woanders haben wir beim krone gesehen ein pflegenotstand wir haben gute schulen wir haben zu wenig bezahlbaren wohnraum wir wollen nicht 25 milliarden mehr für die rüstung ausgeben bewaffnete drohnen lehnen wir strikt ab wir haben es übrigens afghanistan gerade gesehen dafür redet konto sehr weit unten war das war ja das aufgeholt das haben jetzt aufgeholt aber noch mal konkret also auch sie sagen nato auflösung ist eine langfristige vision vision wäre nix finanzteil die bundesregierung selbst wenn ihr einer meinung wäre nicht auf einen schlag die nato auflösen kann das ist ja nur jetzt mit binsenweisheit wir wollen gerne darüber reden dass wir das 2 prozent ziel wir wollen nicht weiter aufrüsten und wir würden gerne wissen wie wir mit der türkei umgehen die nun mal ein nato-partner ist werden der weiter waffen geliefert er schaut man da weiter weg bei der menschenrechtssituation um grundsätzlich der meinung dass werden über außenpolitik geredet werden vielleicht nicht immer nur beim militär verteidigung nato reden sollten sondern mal über die internationalen klimaschutz nicht über die weltwirtschaftsordnung über freihandelsabkommen also das sind ja auch ist nicht die internationale show die den vergleich und wir haben auch gar nicht die ganze zeit darüber geredet und damit wir haben auch gar nicht vorgeworfen allgemeinen diskurs findet das sehr stark eine verengung auf diese militärischen fragen statt sie haben ja eben aber die freihandelsabkommen explizit geredet wird dass ich auch einen wichtigen punkt von entwicklungszusammenarbeit zum beispiel das 0,7 prozent ziel erreichen statt den zwei prozent so die nase gut damit wir möglichst viele themen noch ansprechen können wir reden schon lange über außenpolitik aber machen wir eine schnell fragerunde mit unterschiedlichen themen und zwar zunächst an sie frau bislang wie hätten sie persönlich wenn sie im bundestag wehren abgestimmt ortskräfte durch die bundeswehr aus kabul ausfliegen lassen ja oder nein im juni haben wir dazu einen antrag eingebracht dem haben wir zugestimmt die grünen an dem zug stuttgarter kreuz hatte hatte er ja und mit nein gestimmt deshalb würde ich mich interessieren hinter genau wir haben es ja rechtzeitig beantragt und soll nachträglich mandatierung als die abstimmung stattfinden dass der bundeswehreinsatz schon beendet war daher wenig enthalten weil ich bin für die evakuierung ich habe kritik an der art und weise wir umsetzen und deswegen hatte ich mich enthalten aber wir haben das format ist ja oder nein herr scholz atombomben aus deutschland abziehen ja oder nein wir haben internationale verpflichtungen die wir einhalten müssen es gibt keine einseitigen entscheidung aus deutschland frau berg bewaffnete drohnen für die bundeswehr ja oder nein wenn geklärt ist für welche einsätze wer sie brauchen weil die große lehre aus afghanistan ist dass man vor einsätzen definiert was sind eigentlich unsere ziele was brauchen wir an material das heißt dafür müssen die kriterien entsprechend geschaffen werden damit dann der einsatz auch sinn machen kann dass sonja das war ein jahr mit den kriterien die man dafür braucht weil blankoschecks in der außenpolitik zu verteilen ohne zu wissen für welche situation ist hochriskant und das sollte man nicht tun erläuterte nord stream in betrieb nehmen ja oder ja wir brauchen dich mal was wirtschaftliche projekt weil wir wenn wir aus allen energien aussteigen wenn natürlich in den nächsten jahren gas brauchen wichtig ist mir dass das was die bundesregierung verabredet hat jetzt auch umgesetzt wird nämlich eine geopolitische garantie dass die ukraine dadurch keine nachteile erleiden hat sollte ausland das sind frage stellen wird das projekt unmittelbar gestoppt herr söder seenotrettung durch die eu wieder einführen ja oder nein hilfe ja aber gleichzeitig auch schutz der grenzen und insbesondere mehr hilfe vor ort ist das allerwichtigste übrigens auch mit den anrainerstaaten in afghanistan hilfe vor ort das ist die beste hilfe damit sich niemand auf den weg machen muss aber seenotrettung wieder einführen habe ich nicht verstanden ja hier helfen immer wieder aber nicht sozusagen eine grundlegende veränderung der derzeitigen politik herr lindner ukraine in die nato ja oder nein nein endlich mal einer mit einer klaren ja oder nein hinterher polen um jeden preis in der eu halten ja oder nein ja auch ein kleines ja wunderbar vielen dank fast alle parteien lassen ist bei unserem nächsten thema nicht an großen worten fehlen den klimawandel zu stoppen ist eine menschheitsaufgabe heißt es bei der spd die grünen sprechen von der existenz frage unserer zeit die union von der bewahrung der schöpfung zu der das christliche menschenbild verpflichtet wir wollen gerne noch mal eine schnelle fragerunde anschließen nur durch innovation also ganz ohne verzicht wird man die erderwärmung ja nicht aufhalten können deswegen ungefähr eine frage an sie alle was verzichten sie ganz persönlich froh wenn wir bei ihnen anfangen dürfen jetzt schon auf unnötige strecken mit dem fahrzeug dann benutze ich lieber das fahrrad und auf sparsamkeit im verbrauch von ressourcen ich teile ihre voraussetzungen der frage nicht milliarden menschen auf der welt können nicht auf wohlstand oder wirtschaftliche perspektive verzichten weil sie gar keine haben deshalb ist die aufgabe deutschlands durch spitzentechnologie eine freie lebensweise wirtschaftliche perspektive mit dem klimaschutz zu verbinden und die nation der ingenieurin und techniker kann das vom wasserstoff windpark über den synthetischen kraftstoffen ich bin persönlich ich bin persönlich klimaneutral weil ich jedes jahr die tonnen co2 die ich persönlich verbraucher im europäischen zertifikatehandel ja schon lange also ich glaube auch fest daran dass nicht verzicht die frage sondern veränderungen und dass verbote von vornherein es falsche sind müssen die angebote setzen ich persönlich war wie heute beispielsweise mit der bahn her statt mit dem auto ich hatte auch eine video schalte gerne gemacht aber das hätte man nämlich falsch ausgelegt und umgekehrt auch ich reduziere auch und es fehlt an den bayern gar nicht so leicht den fleischkonsum beispielsweise und gesünder und auch klimabewusste auch mich zu ernähren wie gesagt ich bin auf dem weg dazu richtig auskennen keiner etwas gibt es bei ihnen selbst das tue ich auch alles nicht bayer ansonsten sind ja vielleicht ja aber nicht und ich teile aber ebenso diese verzichts verzichts gefühl nicht ich war ein elektromobil das fahrzeug und das macht spaß das ist schöner als das fahrzeug das ich vorher hatte und deshalb glaube ich dass das alles auch spaß machen kann klimaneutral zu werden im regen stahl warum nennen das einsparungen wie auch immer ja das spare ich ein aber das macht dazu noch spaß jetzt alle solche öko sind ist ja schön wenn die nächste bundesregierung dann auch endlich klimaneutral wird ich fahre seit sieben wochen im wahlkampf mit dem bus durch die gegen auch gerne mal nachts um im inland nicht zu fliegen mit ihrem wahlkampf bus ich finde man muss sehr vorsichtig sein mit so einer antwort ich könnte jetzt sagen auch wahrheitsgemäß und richtig ich kaufe gerne regionale lebensmittel ein das ist ein beitrag dazu aber ich finde es gehört auch zur ehrlichkeit dazu dass man als ein politiker der mit sicherheits geschützten fahrzeugen unterwegs ist mit vielen flugzeugen pflicht nicht den eindruck erweckt als sei man der beste beim reduzieren des co2 abdrucks das ist etwas das ich als zynisch empfinden würde ich finde wahrheit hilft hier auch nicht mit dem fahrrad ins ministerium fahre was sich drei oder vier mal gemacht habe dann sind auch noch viele andere dabei und das ist keine verbesserung der klimasituation ist gut für mich und deshalb finde ich muss man da ehrlich sein damit kein falscher eindruck entsteht ich will aber loswerden wir werden der gleiche vielleicht nur darüber diskutieren dass ich auch glaube dass das wichtigste was wir zum schutz des klimas machen müssen innovationen sind wir müssen dafür sorgen dass wir die erneuerbaren energien ausbauen damit wir den strom bekommen den wir benötigen damit des co2 neutralen stahl co2 114 gibt damit für klimaneutrale zement wirtschaft haben automobilwirtschaft und maschinenbau das geht auch wir können also wirklich ein besseres leben führen ohne einschränkung der schau dir reden gerne 740 ist frage nach zu ende führen frau wisse worauf verzichten sie persönlich oder sparen ein hier denke ich vernünftig mit energie um und benutzten öffentliche verkehrsmittel wann immer das gilt sowohl im fernverkehr der bahn als auch im op en v was sie aber auch gar nicht so unbedingt als verzicht begreifen würde sondern oftmals geht es ja auch deutlich schneller ja und ich bin seit vielen jahren aktiv in klimaschutz bewegung die auch morgen wieder auf die straße gehen weil ich glaube dass es notwendig ist die menschen die sich engagieren auch zu unterstützen ob das gegen abholzung von wäldern ist oder für die einhaltung der klimaschutzziele eben auch dort diese protestbewegung zu unterstützen gut dann heller schavan jetzt in der persönlichen runde schon ein bisschen gemischt aber kommen wir zu was wirklich ernsten politischen diese bundesregierung hatte hat sich ein klimagesetz gegeben in dem sie sich verpflichtet hat sofort maßnahmen zu erlassen um gegenzusteuern wenn bei den einzelnen sektoren die ziele gerissen werden die werden im moment drastisch gerissen wo bleiben die sofortmaßnahmen wo wollen sie gegensteuern die bundesregierung fragen ja ich kann ihnen sagen was wir machen werden wenn ich bundeskanzler bin wir werden das klimaschutzgesetz mit seinem sektoren in jedem bereich angleichen müssen durch maßnahmen unterlegen müssen der co2 preis ist ein einstieg werden weitere vorgesehen welche aber entscheidend ja jetzt kommt mein argument eben entscheidend ist nicht in dem klein klein der maßnahmen zu bleiben sich die regierung sie leben ja wir wollen aber doch klimaschutzziele erreichen eben und wir wollen co2 reduzieren und wenn es uns deshalb gelingt und da sind wir mittendrin stahlproduktion nicht mehr mit kohle und eisen erster mit wasserstoff zu machen die chemische industrie umzugestalten unsere industrien umzugestalten dann leisten da gleichzeitig den ausstieg aus den fossilen brennstoffen wie der braunkohle jetzt voranzutreiben dann leisten wir dazu einen substanziellen beitrag um die ziele des klimaschutzgesetzes zu erreichen das ist die aufgabe man kann das noch mal alles in sektoren klein herunterrechnen herab ich will nur verstehen und dann gar nicht weiter aufhalten daran können nein aber ich will sie verstehen dass das was sie sagen es das sind maßnahmen aber es sind nicht die die das klimagesetz der jetzigen regierung sich gegeben hat also würde dieses gesetzlichen am kanzler das muss ja ganz konkret kommen ja aber ich war ich deshalb habe ich dieses klein-klein in gesetzen zu denken muss man erfüllen aber die aufgabe ist eine viel größere die aufgabe ist eine größere unsere industriegesellschaft umzuwandeln 6 prozent des co2 ausstoßes in deutschland ist stahl wenn uns das gelingt ist das ein so großer schub und wir sind ja mittendrin in diesem prozess dann wird das mehr erreichen als viele kleine maßnahmen die wir darauf geschrieben aber wer trotzdem müssen die erfüllt werden und an denen wird ja auch stück für stück von jedem ressort gearbeitet frau bär bei der exekutive zieht man wenn wir bei exekutiven defiziten sind wenn man sich zwei bundesländer anschaut wo sie entweder den ministerpräsidenten stellen oder auch an der regierung beteiligt sind werden da auch nicht mehr windräder gebaut weil die regelung für die kraft die zentrale weichenstellung findet auf bundesebene statt und genau das ist jetzt die frage bei dieser bundestagswahl schaffen wir so wie andere generationen bei historischen momenten in unserer geschichte auch einen echten aufbruch beschreiben erschaffen haben weil die mutig gesagt haben wir schlagen jetzt ein neues kapitel auf schaffen wir das jetzt auch als zukünftige generation deutschland in den nächsten 20 jahren klimaneutral zu machen und das ist die aufgabe unserer zeit und das bedeutet jetzt ein klimaschutz sofort programm aufzulegen 100 tage sofortprogramm wo wir für jeden einzelnen sektor und das unterscheidet uns grün von der cdu das unterscheidet uns von der spd für jeden einzelnen sektor sagen das müssen wir jetzt tun kohleausstieg vorziehen emissionsfreie autos landwirtschaft in den nächsten 20 jahren klimaneutral gebäude und stahl und das ist nicht nur eine frage von klimaschutz sondern das ist mittlerweile auch eine frage von unserer internationalen wettbewerbsfähigkeit yam gerade über china geredet und china hat jetzt der film nicht im ausland keine kohlekraftwerke mehr zu finanzieren sondern in zukunft energie partnerschaft dem erneuerbaren bereich zu machen das heißt aber in relief nicht als erster kontinent klimaneutral werden als europäerinnen und europäer dann verpassen wir unsere historische chance sowie generationen vor uns für den wohlstand in deutschland gut herein klimagerechten wohl stellte herr lindner sie hatten schon portugals gesagt jetzt als frau baerbock geredet hat deshalb frage ich sie ich weiß die fdp das haben sie auch gerade gesagt sagt setzt auf innovation das ist auch richtig und wichtig so aber man kann nicht planen wann erfindungen und innovationen funktionieren und greifen wir haben aber eine großem zeitdruck dabei den haben wir gerade festgestellt was also wenn die große innovation auf sich warten lässt sind denn die konkreten maßnahmen der fdp um irgendwie noch das pariser klima abkommen einzuhalten weil das pariser klimaabkommen werden wir nur globale einhalten können das kann deutschland nicht alleine wir können einen wertvollen beitrag leisten ich glaube wie eben gesagt in dem modell standort für bestimmte technologien sein können und werden die woanders eingesetzt werden da müssen wir richtig vorgehen wenn frau baerbock über china spricht dann darf sie nicht davon schweigen das in deutschland daimler erklärt keine verbrennungsmotoren mehr zu bauen aber in china ein motorenwerk für verbrennungsmotoren baut daimler das zeigt wir brauchen eine globale perspektive ist der vorschlag war zu planen und zeitdruck was sind brauchen ganz nahe hassel die die maßnahmen und innovationen liegen doch vor denken sie an basf und rwe die wollen den größten co2 emittenten unseres landes den chemiewerk das chemiewerk in ludwigshafen ein prozent der gesamten deutschen co2 emissionen aus dem werk das wollen die elektrifizieren und dekarbonisierung wissen sie was die sagen sie brauchen kein geld vom staat die bitten auch nicht um geduld die verlangen nur schnelle planungs und genehmigungsverfahren und da sehe ich die aufgabe wir müssen nicht wie frau berbalk das angeregt hat alles noch weiter plan staatlich zentral lenken in jedem sektor aber die werbe planungssicherheit die sage ja noch mal gerade was die was die wirtschaft tatsächlich will die wollen nicht diese sektor ziel es ist viel zu kleinteilig csu und spd haben zu verantworten dass im bereich der mobilität die sektor ziele de facto nicht erreichbar sind mit egal was man macht in den nächsten jahren die sektor ziele in der mobilität nicht erreichbar also wir brauchen ein co2 limit technologieoffenheit und dann gibt es viele die privates kapital und know how haben die in klimaschutz investieren wollen in ihrem wahlprogramm steht sogar warm zeiten hätten immer zu einer blüte des lebens und der kulturen geführt hat der klimawandel muss sich der afg also eher positive folgen wir sagen als afd dass es den klimawandel also wärme und kälteperioden immer schon gegeben hat und dass es überhaupt keinen grund gibt in deutschland unseren industriellen kern zu schleifen wir wandeln ja nicht herr laschet unsere industrie um sondern sie machen unsere industrie kaputt und da sie jetzt auch gerade den stahlmarkt erwähnt haben ich war heute in einer gießerei in sachsen und ich weiß nicht ob sie eine vorstellung haben wie es dieser industrie in deutschland geht sie machen mit ihrer politik diese leute diese gießereien diese industrie kaputt sie schalten kohlekraftwerke die modernsten stehen im übrigen in deutschland schalten sie ab sie schalten die kernkraftwerke ab sie gehen ein sonderweg der überhaupt nicht nachhaltig ist noch einmal ich habe das immer wiederholt sie verbauen den weg für forschungs- und entwicklungsleistungen hier wird die atomkraft als brandgefährliche dinosaurier technologie dargestellt aber wie verpassen den anschluss an die neuen generation ich hab das eben schon ausgeführt ein thorium reaktor wir gerade in china gebaut wird lassen sie mich aus führen vielleicht ist das schon aufgefallen ich möchte gerne ausführen was ein thorium reaktor kann es kommt nicht das ist aber nicht das thema dieser sind entschuldigung entschuldigung herr kohl das ist aber genau der punkt wir reden hier immer um den heißen brei herum wir schleifen den industriellen nachfrage nicht reduzieren das ist kaffee mattos ich habe ich habe gesagt den klimawandel hat es immer schon gegeben und es gibt überhaupt keinen grund unseren industriellen kern sagt es wäre die forschung entwicklung und die linke ist bei ihrer forderung mit den klimaschutz noch ambitionierter hinten in london zu werden sie haben ihre antwort gegeben vielen dank frau wissler die linke hat ist bei ihren forderungen zum klimaschutz noch ambitionierter als die grünen sie wollen nämlich schon 20 30 mindestens 80 prozent weniger co2 als 1990 wie soll denn das gehen zumal sie ja auch mit recht sagen es muss unbedingt sozialverträglich sein ja unbedingt und wir haben uns natürlich angeschaut wie können wir die pariser klimaschutzziele einhalten und dass es wie dringlich ist haben wir gerade diesen sommer gesehen durch die waldbrände durch die überschwemmungen und deswegen müssen wir dringend handeln wir brauchen und zum einen müssen wir dringend die verkehrswende angehen wir brauchen wir müssen deutschland zum brand machen wirklich strecken reaktivieren die stillgelegt wurden in den letzten jahren bahnhöfe wieder reaktivieren damit menschen eine alternative zum auto haben wir könnten zum beispiel sofort da sind wir drei uns ja einig das tempolimit durchsetzen auf autobahn wäre auf einen schlag zwei millionen tonnen co2 die man auf einen schlag ohne irgendwelche kosten einsparen könnte der zweite punkt ist die leute den klimawandel das ist sagt ihnen zu diskutieren da habe ich aus ein herstellungs- der sind wir müssen raus aus der kohle und zwar vor 2038 wir wollen raus aus der kohle jetzt beginnend bis 2030 wir müssen sofort aufhören wälder abzuholzen für autobahnprojekte für flughafen projekte weil männer darum richter alphons orie soll das sozial abgefedert werden wir brauchen eine wir brauchen eine soziale abfederung was bedeutet dass wir nicht die menschen die sowieso schon wenig haben am stärksten belasten dürfen und deswegen halten wir es für notwendig dass wir zum beispiel bei den fahrpreisen im öpnv ansetzen also da die deutlich günstiger zu machen damit menschen auch die möglichkeit also nicht das autofahren grund erst mal teurer sondern die pnv billiger damit die menschen auch wirklich umsteigen können und wir brauchen alternativen und natürlich müssen wir die arbeitsplätze in der industrie schützen deswegen schlagen wir einen transformationsprozess weiterbildung umrüstung der industrie weil wir deutschland ist ein industrieland soll es auch bleiben das brauchen wir gerade wenn wir die energiewende durchsetzen wollen die verkehrswende dann brauchen industrie das ist ganz logisch dass machen und auch im bereich der landwirtschaft brauchen wir natürlich auch eine wende also ab der von der massentierhaltung wir würden jetzt gern noch in die zukunft schauen nämlich in die zukunft der regierungs möglichkeiten für viele wähler dürfte es ja bei der stimmabgabe auch wichtig sein welche koalition sich am ende bilden dürften verwalten sie können sich jetzt im moment entspannen weil moment ja keine andere partei mit der fdp koalieren möchte also oder warum beschneiden sie die möglichkeiten der union 1976 wurde auch von platz zwei eine regierung gebildet wir haben ein ganz klares ziel dass armin laschet kanzler wird und der überzeugendste regierungsauftrag gibt sich mit einem klaren platz nummer eins und wenn ich die demos kopiert der letzten tage so sie gehe ich eher letzter davon aus dass dieses noch möglich ist möglich ist die spd abzufangen märkte auch durch solchen duellen die hier stattfinden oder wie man das jetzt ein ende merkt man welche richtung es geht auch wie gemeinsam argumentiert wird wie ich glaube dass ein linksbündnis das gewollt ist und ein linksbündnis das möglich ist am ende unserem land schweren schaden zufügen wird und das muss man wissen und eine bürgerliche regierung am ende des bestes was die zukunft und zwar sowohl die erneuerung als auch die stabilität gewährleistet und ich gehe davon aus dass wir die nummer eins werden davon bin ich fest überzeugt bei aus wenn dann auf platz eins ist muss man nicht über platz zwei werden ganz einfach er herr laschet erspare ich ihn nicht also sie werden jetzt auch sagen natürlich gehen sie davon aus dass sie auf platz eins kommen theoretisch konjunktiv für den fall sie käme die union käme auf platz zwei würden sie dann trotzdem versuchen eine regierung zu bilden und sondieren also stehe er fordert frage wenn die spd auf platz zwei kommt ob sie wie schon angedeutet trotzdem ein rot-rot-grünes bündnis spd fragen stellen auch gleich ist ja die relevante frage über die die wähler jetzt entscheiden müssen wird die union so stark dass exakt diese koalition nicht möglich wird wir haben heute vom stellvertretend spd-parteivorsitzenden gelesen dass er einen mitgliederentscheid machen will über die koalition eher scholz was ja er muss doch nur eineinhalb oder zwei asse wir wollen regieren dieses land und die entscheidung die die bäder in nottwil am kommenden sonntag fällen müssen ist nicht wer wie aus 102 was macht sondern ob wir in eine lage rutschen dass ein solches bündnis möglich wird dieser stellvertretende parteivorsitzende namens kühnert hat gesagt wenn man ein mitgliederentscheid herr lindner sei ein luftikus die fdp hat er dann noch in anderen dingen beschrieben und damit ist da erkennbar worum es geht dass spd grüne und linke eine mehrheit bilden wollen und wir tun alles dass es dazu nicht aber wenn es noch ein knappes ergebnis wir sind nicht beim wenden wir sind drei tage vor der wahl und ich würde vorschlagen und dann fragen scholz sie waren ja schon mehrfach angesprochen herr scholz also wir bleiben ja dabei das war ja das was jetzt also wenn sie auf die einst konsultieren sie sowieso aber wir waren ja jetzt bei der frage was wäre denn wenn die spd auf den zweiten platz landen sollte würden sie denn dann gleichzeitig mit grünen und fdp oder mit grünen und den linken koalieren oder in welcher reihenfolge greifen sie da zuhörer und ihre künftigen partner an ich glaube das ist doch in der tat die situation die auch meine beiden vorredner schon beschrieben haben die bürgerinnen bürger entscheiden wer der nächste kanzler wird das tun sie auch dadurch dass sie ihre stimme abgeben und ich setze mich dafür ein dass das was die umfragen jetzt als möglich erkennen lassen auch tatsächlich passiert nämlich dass es ein sehr sehr starkes votum für die spd gibt und dass sich daraus den auftrag ableiten kann eine regierung zu führen und für mich gibt es dabei eine ganze reihe von rahmenbedingungen zudem zählt insbesondere das mit den grundfunktionen unseres staates nicht gespielt wird ich sag das mal sehr klar wir brauchen einen verfassungsschutz den wir auch in deutschland weiter stärken müssen wir brauchen die zusammenarbeit in der nato wir brauchen ein gutes verhältnis zu den vereinigten staaten von amerika wir müssen dafür sorgen dass wir ordentlich mit dem geld umgehen und dass die wirtschaft wächst dass die sicherheit im innern funktioniert und werden starke so wird in die europäische union haben wir müssen auch dafür sorgen dass die bundeswehr sowie in den letzten jahren weiter ausreichend ausgestattet wird all das gehört zu den dingen die zum regieren in deutschland dazu gehören dann fragen wir doch gleich frau wissen hat die gerade indirekt angesprochen wurde ist das alles für sie unterschreibt war wir kämpfen jetzt dafür die linke gestärkt sondern es gibt ja genug punkte die uns auch von der spd unterscheiden und das gibt sehr gute gründe warum ist uns als partei gibt warum wir zum beispiel kritisieren dass jetzt gerade der mindestlohn um zehn cent erhöht wurde und hat hier um drei euro was er eine kürzung erhöhung ist und mit dem respekt der versprochen ist nicht so viel zu tun hat aber ich sag mal so wenn herr scholz eine seriöse finanzpolitik bildern bin ich sehr gespannt wie er sie mit herrn lindner der 90 milliarden steuerentlastung vorschlägt und gleichzeitig die steuer die schuldenbremse einhalten will wie sie das mit herrn lindner durchsetzen wollen oder die frage gesetzlicher mindestlohn erhöhen wo aus der kohle das sind punkte da haben wir übereinstimmung wir haben auch eine ganze menge differenzen aber ich bin der meinung wir müssen schluss machen mit der politik der verlorenen zeit es gibt eine ganze menge menschen in diesem land die am abend vor der altersarmut die können sie ihre wohnung nicht mehr leisten wir müssen beim klimaschutz vorankommen deswegen bin ich der meinung dass wenn die drei parteien nach der wahl eine rechnerische mehrheit haben dass es dann dringend notwendig ist und alle drei in der verantwortung sind darüber zu reden wie man zu einem politikwechsel kommt damit man dieses land in zukunft sicher macht die renten sichert und dafür sorgt dass die soziale spaltung in diesem land nicht immer weiter auseinandergeht darüber würde ich gerne reden jetzt kämpfen wir für eine starke linke weil wir natürlich eine ganze menge position haben wo wir freuen uns auch sehr stark unterscheiden probe wird machen sie da mit und reden sie mit beiden seiten der demokratinnen und demokraten sollten immer miteinander reden und das ist unsere verantwortung jetzt und das schöne ist wir leben in einem freien land wir leben in einer demokratie wo menschen frei entscheiden können wo menschen vor gut 30 jahren in ostdeutschland auf die straße gegangen sind und gesagt haben so jetzt ist der moment wo wir neuen mut aufbringen um auch in freiheit in rechtsstaatlichkeit und demokratie zu leben und genau da stehen wir jetzt bei dieser größten schlachtfelder wo sie am meisten herausholen können wagen wir einen echten neuen aufbruch cdu und spd stehen für weiter so wir als grüne sagen jetzt ist die zeit ein neues kapitel aufzuschlagen beim klimaschutz und ja ich bin zutiefst davon überzeugt wir können deutschland modernisieren wir können klimagerechten wohlstand schaffen und das machen wir mit den parteien mit denen es am besten gelingt und solaris auch ohne eine starke grüne führung ist es wie klima ohne schutz das funktioniert am ende nicht aber am ende funktioniert auch keine regierung stand jetzt ohne die fdp deshalb noch zu ihnen herr lindner im moment wie weit dürfte egal wir um das rennen jetzt ausgeht der zweitplatzierte denn zurückliegen damit sie mit ihm verhandeln und sondieren oder sondieren sie offen beide varianten ampel und jamaika wir sind in einer ganz neuen phase frau hassel mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit wird die stärkste partei 2021 dennoch von über 70 prozent der deutschen nicht gewählt worden sein daraus leitet sich scholz also eben kein klarer regierungsbildungsauftrag ab es geht dann um gespräche danach und wir wollen möglichst stark werden unser ziel ist zweistellig zu werden möglichst nah und bündnis 90/die grünen herankommen weil wir dann eben einfluss haben auf die koalitions formate und die inhalte ich sage ganz offen weil cdu und csu ihre innere mitte ja offensichtlich nicht gefunden haben traue ich ihnen nicht zu anliegen der grünen zu begrenzen und auf der anderen seite hat armin laschet ja bereits hingewiesen auch herrn kiener auch herr trittin taucht wieder öffentlich auftreten schaltet sich in die debatten ein da sieht man dass herr scholz gehören auch mal richtig dass herr scholz ein bürgerliches auftreten hat die anderen sind aber noch begrenzt und deshalb deshalb erfolgen durch sagen wäre wäre die fdp tritt ein in einer koalition der mitte grüne schulden rote steuererhöhungen leicht was sie bei uns nicht schnelle schlussfrage an alle und bitte mit der betonung schnell welche regierung soll uns regieren welche koalition vor weiter natürlich eine mit fdp-beteiligung die inhaltlichen schnittmengen sind bei jamaika am größten union an nummer eins soll führen und jamaika wäre eine option aber für uns kommt es einfach hin zunächst mal daran dass die bürgerliche regierung von uns und von menschen geführt wird ja schon alles für eine cdu csu geführte regierung in welches koalition ja eins ist jedenfalls bei uns klipp und klar weder die linke noch die afg eine klima regierung können sie etwas präziser hier gibt es nur mit starken grünen das hat diese runde jahr deutlich gezeigt sie bis zehn jahre weiter kohleverstromung wird deutschland nicht in klimaneutralität und damit auch nicht in wohlstand der zukunft führen und gefährdet die freiheit unserer kinder und enkelkinder und welche das will ich verhindern deswegen braucht eine grün geführte regierung die endlich ein neues kapitel aufschlägt für den wohlstand in unserem land klimaneutral nochmal konstellation welche koalition das werden wir am ende sehen ob es für ein zweierbündnis reicht für ein dreierbündnis reicht aber ohne grüne an der führung ist das wie klimaschutz das klappt mich also keine antwort auf der stelle herr scholz ganz aufgeschlagen werden ich möchte die bürgerinnen bürger bitten dass sie ihre entscheidung die sie erwogen haben den letzten tagen und wochen dass sie eine regierung wollen die von mir geführt werden könnte auch möglich machen indem sie ein starkes votum für die spd abgeben die zweitstimme ist die kanzler stimme will dass sich der nächste regierungschef werde der sollte auch die spd wählen wir werden dann die möglichkeit nutzen vielleicht reicht es ja auch zu zweit das ist ja auch eine möglichkeit die passieren kann und deshalb geht es vor allem um ein sehr starkes votum weil zurzeit haben sie nur eine dame angeschaut frau wisse ja bei uns ist ganz klar herr lasche wir werden sie nicht zum kanzler wählen und herr lindner wenig zu sagen finanzminister programmatisch haben wir die größten übereinstimmungen mit spd und grünen das ist klar und da muss man eben nach der wahl schauen wenn ich mir die wahlkampagne so anschaue sehe ich da viele übereinstimmungen muss man nach der wahl schauen ob es leben reichen politiker ich sage danke denn das war es schon wieder mit unserer schlussrunde die geht zu ende in drei tagen wissen wir dann mehr zumindest wer und in welcher konstellation eine chance hat seine heute geäußerten vorstellungen auch umsetzen zu können in der nachfolge von angel merkel nach 16 jahren beginnt dann nämlich eine neue ära und manchmal wenn eine lange ära endet dauert es länger als gedacht bis des neuen allen konturen zu erkennen ist ihnen noch einen guten und entspannten abend ja soweit also die schlussrunde drei tage vor der bundestagswahl live aus berlin und damit herzlich willkommen hier zurück bei zdf heute live ich bin gespannt auf ihre fragen und kommentare und vor allem bin ich gespannt darauf wie unsere beiden experten des heutigen abends die sendung gesehen haben und dazu hole ich wieder mit zurück ins boot hier in unsere sendung professor thorsten faas politikwissenschaftler an der fau berlin und den kollegen jan schepmann von funk bekannt unter anderem von politik format die da oben erfahren was ist ihr eindruck wie haben sie die letzten minuten gesehen ja da war eine menge dynamik drin manche würden sogar wahrscheinlich sagen da war eine menge gift auch und häme durchaus drin jeder und jeder hat versucht zu wort zu kommen das ist bei sieben teilnehmenden nicht ganz einfach noch dazu wissen die alle wie sie sich das wort holen wie sie sich auch sozusagen dann für sich behalten also das war schon sehr sehr komplex da war manches spannende drin aber ich glaube so eine richtige breitenwirkung die wird es nicht unbedingt haben ich fürchte dafür waren manche debatten dann doch zu sehr im detail verstrickt und nicht ganz leicht nachzuvollziehen der kollegin niggemeier hat zwischendurch getwittert warum muss das sinngemäß so bissig sein so freudlos dieses format hat ihm überhaupt nicht gefallen er hatte offenbar eher ein abschalt impuls als das sei irgendwie neues interesse für politik noch mal geweckt worden wäre aus seiner sicht wie hast du das wahrgenommen zum einen konnte ich tatsächlich als zuschauer auch nicht so wirklich die ganz klare struktur erkennen von von der einen schnell fragerunde die keine waren die nächste und da war auch nur bedingt von den teilnehmern und teilnehmerinnen den regeln zu folgen es haben viele protagonisten da gerade auf mich sehr müde gewirkt an erster stelle armin laschet und ja helme war definitiv dabei deshalb ich glaube die haben alle auch so langsam keine lust mehr auf diesen wahlkampf gab es denn an der stelle wo du gesagt hättest ok da hat jetzt jemand aber und bock geschossen oder da hat jemand wirklich richtig gepunktet nochmal der stärksten momente sendung war für mich als olaf scholz bei der persönlichen fast verzichtes frage aus der reihe gestiegen ist und gesagt hat ich muss hier ganz ehrlich sagen sagen als politiker in gepanzerten autos mit flugzeugen sind wir nicht die die den anschein erwecken jetzt hier die große vorbildfunktion ausüben das fand ich tatsächlich sehr stark und stolz hat außerdem bei bei seiner einschätzung der nato seine seine finanzminister stellung sehr gut ausspielen können ansonsten wirklich einen bock geschossen habe ich nicht gesehen große große siegeszug aber auch nicht professor fast haben sie auch den eindruck gehabt dass es bei den drei kanzler kandidierenden er so ein zurücklehnen war und er die anderen die bühne für sich genutzt haben weil sie jetzt auch mal die chance hatten oder wie hat das auf sie gewirkt die rede teil rede anteile war natürlich ganz anders verteilt und insofern gab es auch einen deutlichen unterschied zu den tri allen die wir erlebt haben aber ich bin gar nicht sicher annalena baerbock hatte diesen moment wo sie dann auf nachfrage doch sich zu enteignungen bekannt hat und da merkte man sofort in welcher phase des wahlkampfs wir eigentlich sind weil da sind sofort alle drauf gegangen achja enteignung interessant dafür stehen sie also sie hat dann auch sofort gemerkt das ist jetzt ein kleiner heikler moment für sie hat dann noch mal versucht es zu relativieren aber ich fand das war so ein moment wo man wie unter einem brennglas eigentlich wahlkampfslogan erkennen kann das war so eine formulierung wo sie vielleicht so einen ganz kleinen moment nicht aufgepasst hat sich ein bisschen zu weit aus dem fenster gelehnt hat allen anderen war sofort klar dann setzt das ist doch so für ein paar minuten den fokus da war sie so bis eine defensive also insofern das fand ich ein sehr bemerkenswerter moment wo man einfach auch den wahlkampf insgesamt deutlich wie in so einem kristallisationspunkt ganz gut erkennen konnte dann schauen wir uns den moment noch mal genau an dem ich gerade das thema enteignungen und gerade das was sie angesprochen haben darüber würden wir gerne noch ein bisschen ausführlicher sprechen ich hoffe dass liegt vor der ausschnitt und dann können wir gemeinsam noch mal reinschauen es steht klar im grundgesetz was aufgabe von staatlichkeit ist und es auch im grund gerecht mittel auch sie jetzt auch starts richtung steht doch nicht drin man somit das ein letztes mittel auch am start zur verfügung steht aber wir haben klar gemacht als grüne in berlin und auch im bund wir müssen alle schritte da fortgehen dh die löcher in der mietpreis bremse die müssen jetzt endlich geschlossen werden das bedeutet endlich die mittel für sozialen wohnungsbau weiter zu erhöhen oder gruppen haben sich das letzte was zu haben ist klar ein eigenes models von berlin bis vor dem verfassungsgericht scheitern wird alle vorschnell das ist eigentlich nach erhaltung anders als bei ihm ich verstehe die aufregung auf der anderen seite gar nicht beim thema enteignungen also ist eine schwarz-gelbe landesregierung nordrhein westfalen gewesen wie zum beispiel für den kohleabbau überhaupt kein problem hatte zu enteignen oder vor autobahnprojekt oder enteignen sie doch auch und das grundgesetz lässt das doch möglich also lässt es doch zu dass im interesse des gemeinwohls auch enteignungen stattfinden wir reden jetzt hat man das nächste thema wo wir wahrscheinlich ebenso in gemeinden dürfen nämlich wir machen nicht alle also das können wir auch nochmal würde dass sie es fragen im viele spielregeln wir werden nicht alle immer zu allen fragen zu wort kommen lassen aber musste wo es ist ausgewogen tja da hat sogar noch einer reingerufen ich weiß nicht genau wer es war konnte die stimme nicht erkennen ist sie jetzt auch noch verfassungsrechtler rinn was natürlich eine fiese sind sie auch noch mal herr lindner er anhat hat differiert was auch noch mal eine fiese spitze zum thema lebenslauf von annalena baerbock ist er wie hast du das wahrgenommen an diesen moment konstant kamen sticheleien ehrlich gesagt in die richtung also herr lindner auch mit seinem gott oh gott oh gott also das ging primär auf die grünen aber auch von herrn söder kam immer wieder kleinere sticheleien in die ecke und ist interessant zu sehen bei der enteignungs nummer kamen frau wissler frau werbung zu hilfe und hat gesagt ja hier die die schwarz gelbe landesregierung in nrw die hat beim autobahnbau aber auch beim kohleabbau enteignet und da hat man schon so ein bisschen fronten gesehen dann schauen wir uns mal die aktuellen zahlen an die uns direkt jetzt ganz aktuell vom politbarometer vorliegen denn da wurde noch mal ganz aktuell jetzt zum letzten mal vor der bundestagswahl gefragt wenn heute schon bundestagswahl wäre dann kämen da folgende zahlen raus hier ist die grafik eine projektion wohlgemerkt keine prognose eine projektion und da sehen wir die cdu/csu also die union bei 23 prozent das ist ein prozentpunkt mehr als vor einer woche das heißt die union holt bisschen auf spd 25 afd 10 fdp elf linke 6 grüne 16,5 die freien wähler 3 prozent und die anderen bei 5,5 prozent das heißt wenn wir uns hier mal raus greifen cdu und spd da wird wirklich ein enges höschen die cdu holt auf den letzten metern noch ein bisschen auf und wenn wir schauen wie die frage ausfällt wen hätten sie am liebsten als bundeskanzler oder bundeskanzlerin 20 prozent für armin laschet 47 prozent für olaf scholz und 46 prozent für annalena baerbock 17 prozent sagen ich weiß das nicht und dann haben die kollegen noch gefragt wer denn als bundeskanzler oder bundeskanzlerin am ehesten geeignet wäre da sehen wir 26 prozent sagen nur jahr für armin laschet 64 prozent sagen olaf scholz ist geeignet und 25 prozent sagen annalena baerbock ist geeignet das heißt sowohl bei der frage nach der beliebtheit als auch bei der eignung liegt olaf scholz vorne gefolgt von armin laschet und annalena baerbock auf platz drei soweit ich weiß genau gibt es noch eine vierte grafik nämlich die der nach der wahlentscheidung 65 prozent sagen ja meine wahlentscheidung ist sicher 35 sagen nein ich bin mir noch nicht sicher das war letzte woche 38 prozent das heißt die zahl der entschieden ist ein bisschen größer geworden die zahl der unentschiedenen ein bisschen seiner im vergleich zur vorwoche aber es sind ja in der tat auch nur noch drei tage herr professor farce wenn man sich anschaut dass es dann doch noch ein paar unentschlossene sind wie ausschlaggebend war diese runde heute abend aus ihrer sicht ich fürchte ehrlich gesagt auf die unentschlossenen nicht in allzu großer zahl heute abend dabei gewesen sind weil wir einfach wissen und das ist eine der interessanten facetten von demokratie diejenigen auf die es am ende ankommt die unentschlossenen das sind nicht immer die die jedes detail von politik begleiten sondern das sind oft menschen die so ein mäßiges interesse an politik haben das ist vollkommen okay aber die spannende frage ist dann genau wie erreiche ich eigentlich diese leute auf der zielgeraden was kann ich denen noch mal wie kann ich die erreichen was kann ich den noch mal mit geben und das können ganz ganz verschiedene dinge sein das kann etwas aus einem privaten umfeld sein das kann sowas sein wien-wahl oma hat aber das ist tatsächlich ganz schwer vorherzusagen oder vorauszusagen was diese menschen am ende zu einer wahlentscheidung treibt und man muss dazu sagen diese unsicherheit mündet mit unter auch in nicht wahr insofern ist auch die frage der mobilisierung wem gelingt ist am ende auch menschen tatsächlich zu wählerinnen und wählern zu machen eine die noch mal ein ausschlag gibt aber in der tat das ist knapp das sind zwei prozentpunkte das ist ungefähr das bild was wir so in den letzten wochen und anderen umfragen auch gesehen haben aber trotzdem das ist nichts was jetzt absolut in stein gemeißelt ist insofern es bleibt spannend jan es gibt eine userin die quasi noch gerne überzeugt werden möchte quasi stellvertretend für alle jungen wählerinnen und wähler julia müller fragt speziell an dich die frage viele junge menschen haben ein gutes bildungsniveau und arbeiten hart dennoch ist es sehr schwer aus eigener kraft vermögen anzusparen ist das wohlstands versprechen der sozialen marktwirtschaft gescheitert warum macht es die politik jungen menschen so schwer ich glaube da könnte man jetzt eine eigene sendung darüber machen ich glaube dass die parteien da sehr unterschiedliche ansätze haben um junge menschen die angebote zu machen wir haben bei uns auf dem kanal gecheckt welche wahlprogramme junge menschen spezifisch also wie junge menschen haben wir mit unter 30 eingegrenzt ansprechen und da kann ich zumindest sagen dass die programme von grünen und fdp relativ klar auf junge menschen auch zugegangen sind mehr als die anderen das betrifft jetzt bereiche die exklusiv auf junge menschen gehen wie beispielsweise bafög ausbildungsförderung aber auch klimapolitik und es sind aber unterschiedlich angebot wieder gemacht werden das heißt welche stellschrauben ein persönlich am wichtigsten sind muss man je nach der persönlichen lebenssituation glaube ich sehen sie aber tatsächlich dass sich diese dieser einschätzung von uns mit mit fdp und grünen sehr auch mit der mit den zahlen bei jungen menschen entdeckt wobei beide parteien sehr sehr starke sprüche haben ich möchte einen kurzen ausflug machen in richtung afd die zweite war heute abend dabei fasst es gibt fragen auch in richtung afd zum beispiel fragt ein user namens rumäne das ausschließen da fd ist ein undemokratischer akt und es gibt die frage von harald walter per e-mail wenn ich das richtig sehe ich frage mich ob es klug ist von cdu csu und fdp eine koalition mit der afg auszuschließen spd und grüne haben den fehler lange mit der linkspartei gemacht und das ergebnis waren große koalitionen und zunehmende politikverdrossenheit das ist ja in der tat was was aufgefallen ist nicht nur heute abend sondern im wahlkampf generell in richtung afd sind alle anderen parteien ganz ganz klar ja absolut dass es in der tat eine der wenigen konstanten die wir rundum zusammenarbeit von parteien sehen jegliche form der zusammenarbeit der koalition wird ausgeschlossen das ist durchaus eine herausforderung für union und auch die fdp weil sie durchaus an verschiedenen stellen um ähnliche wählerklientel kämpfen und ringen aber gleichwohl geht es eben nicht nur darum stimmen zu gewinnen sondern man hat es ja auch heute abend gemerkt das ist schon eine konfliktlinie die an vielen stellen anders ist als das was wir sonst als streit auseinandersetzungen der politik haben da geht es um sehr sehr grundsätzliche sachen da geht's auch eben um das verhältnis zur demokratie insofern kann das zumindest derzeit kein verhältnis wie jedes andere sein die union hat herausforderer auch innerparteilich keine frage aber trotzdem ist sie mit blick auf ihr verhältnis zu afd wirklich sehr klar und da bleibt sich auch kurzfristig nichts dran ändern das mag man kritisieren wenn man sagt das ist doch eine demokratisch gewählte partei ja aber trotzdem wenn man positionen sie die eben bestimmte spielregeln der demokratie in frage stellt dann ist das einfach kein normales verhältnis was man da zu dieser partei pflegen würde dann schauen wir auf ein anderes verhältnis nämlich zwischen zwei männern die heute abend nebeneinander gesessen haben wir haben vorhin schon drüber gesprochen söder laschet nebeneinander in derselben sendung der eine der kandidat und der andere der kandidat der herzen so als du das vorhin genannt ja wir gucken uns mal einen kleinen ausschnitt aus diesem duell kann man es nicht nennen bereden wir gleich darüber bestand an das führt am ende zum gleichen wie bei gerhard schröder also ich hab mir jetzt ein bild sofort mit dürfen deswegen will dies nur ergänzen habe viele gute trelle schon was da passiert genau das gleiche es geht genau los wie bei lafontaine und schröder viele viele ideen viele viele experimente am ende stand das land kurz vor dem ruin das darf nicht passieren tja was war das so ein freudscher kleiner moment wo man gemerkt hat okay söder hat jetzt die chance zu reden und jetzt muss er auch reden und bedauert es quasi dass er im entry allen die ja angesprochen habe selber dann doch nicht selbst anwesend war ja es fällt ihnen dann doch sichtbar schwer einfach im zweiten glied zu stehen es gab ein paar andere passagen wo er armin laschet so etwas da lassen sich die beiden herren alleine da ist vielleicht können sie vielleicht können sie einfach noch mal ansetzen genau die beiden herren man merkt einfach dass es nichts ist was ihm leicht fällt ins zweite glied zu rücken mal eben mit dem anderen armin laschet an der stelle die bühne zu lassen insgesamt hat man glaube ich die chance die die beiden gehabt hätten sich da auch ein paar bälle zuzuspielen nicht wirklich genutzt insofern merkt man schon noch eine gemeinsame wahlkampfstrategie die konnte man selbst heute abend nicht unbedingt erkennen aber spitzen zumindest gab es von markus söder auch nicht das wäre bei dieser bühne und diesem format heute wirklich auch nachfragen gewesen und wir wissen beide versuchen sich vegetarisch zu ernähren das fand ich dann doch auch ganz bemerkenswert ja da waren sie sich sehr einig dass weniger fleisch auch gut tut jan weil herr fast gerade sagte für heute abend war das nicht zu erwarten aber am sonntagabend sitzen ja ulkiger weise quasi dieselben menschen im selben setting zusammen nur dann heißt es berliner runde und dann ist es eben nicht vor der wahl sondern nach der wahl und auch dann werden mutmaßlich wieder söder und laschet in dieser runde zusammensitzen glaubst du dass dann der moment sein wird wo markus söder sagen wird jetzt wäre ein guter zeitpunkt für den rückzug es kommt auch das wahlergebnis an also wenn laschet wirklich das historisch schlechte cdu gibt es oder unions ergebnis einfährt dann kann ich mir schon vorstellen dass söder da insbesondere mit blick auf potenzielle koalitionsverhandlungen so ein bisschen dass das macht handtuch an sich zieht ich würde gern noch ergänzen grad ich habe zwar keiner über den spitzen heute gesehen aber in mehreren fällen hat man gemerkt dass sie immer noch das letzte wort haben wollte wenn da schon etwas gesagt hat selbst bei der bei der fleisch frage hat er gesagt ja einfach mal ein bisschen weniger bisschen weniger hinterher noch geschoben und das war nicht das einzige mal wo er dann doch mal gegners drauf gesetzt hat als armin laschet und was gesagt hatte und die gemeinsamkeit der beiden gesehen habe ist halt einfach die die front gegen links so das ist auch das was die unionsparteien online zu durchziehen und auch seit wochen in triengen jetzt von einem dach statt immer wiedergekommen ist diese die spd oder die grünen oder die linke die gibt es nicht einzeln mehr wie ist es immer nur noch geht der linksrutsch oder der rot rot grün das ist und das ist schon super und lasche gleichermaßen so betont worden heute also da gab es zumindest eine gewisse einigkeit ganz viele fragen gibt es hier im chat dazu warum markus söder überhaupt da war also warum die union nicht nur durch armin laschet vertreten wird sondern eben durch beide parteivorsitzenden thomas soko fragt zum beispiel über facebook warum sind da cdu und csu anwesend beide parteien treten bundesweit als eine partei auf die csu in bayern die cdu im restlichen bundesgebiet und sascha pötting schreibt auch über youtube unfair dass cdu/csu im doppelt so viele mediale aufmerksamkeit bekommen die anderen parteien sollten sich auch in jedem bundesland einzeln aufstellen und dann mit 16 vorsitzenden antreten ich glaube wenn man sich die kämpfe zwischen der union anguckt dann nichts was wirklich empfehlenswert wäre für alle anderen aber wir schauen ganz schnell auf die seite des bundeswahlleiters der eine antwort auf diese frage gibt bei cdu und csu handelt sich um zwei unterschiedliche parteien mit eigenen wahlvorschlägen und da es eben sich um zwei unterschiedliche parteien handelt muss jede partei für sich mindestens fünf prozent der im wahlgebiet das heißt bundesweit abgegebenen gültigen zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei wahlkreisen ein mandat errungen haben und wenn man jetzt die bisherigen stimmen der csu umrechnet auf die fünf prozent auf bundesebene je nach wahlbeteiligung und gesamtzahl der gültigen stimmen dann sind es bei 31 bis 32 prozent im freistaat eben mehr als 5 prozent im bund herr fast das ist eine sehr komplizierte regelung lief aber quasi lebensnotwendig für die csu ist grundlage für die teilnahme auch an diesen runden und steht aber jetzt ein bisschen auf der kippe denn die csu steht auch was die umfragen vor der jetzigen bundestagswahl angeht in bayern nicht besonders gut da man absolut und deswegen noch mal mit blick auf die berliner runde von sonntag kann man erst mal sagen da werden wir einander markus söder erleben denn man muss sehen markus söder haftet auch durchaus der makel an nicht wirklich bisher richtig tolle wahlergebnisse für die csu geholt zu haben das wird er auch am sonntag nicht tun aber insofern wird er alles tun klarzustellen dass das mit ihm relativ wenig zu tun hat sondern mit armin laschet das vielleicht nochmals fußnote dazu in der tat ich meine man muss sich in die situation von wählerinnen und wählern versetzen der anspruch dieser sendung ist ja grundsätzlich dass jeder das angebot was ihm oder ihr am sonntag auf dem wahlzettel präsentiert wird heute abend noch mal kennenzulernen und insofern ist das argument letztlich aus formaler sich naja wenn heute zuschauern zuschauer aus bayern zugeschaut haben die können nicht die cdu von armin laschet wählen die können nur die csu von markus söder wählen das ist das argument warum die parteien und es sind zweifel parteien csu ist kein landesverband der union sondern ist eine eigene partei warum sie da vertreten sind aber trotzdem es gibt den ganz natürlich so einen leicht touch des unfairen wenn man so will denn in der tat man könnte ja sagen die spd teilt sich auch in einen nord und einen süd spd und dann ist sie da auch plötzlich doppelt vertreten das ist eben ein kuriosum was wir in deutschland haben aber was beim sie haben der bundeswahlleiter zitiert wahl rechtmäßig und einen blick auf die wahl sind es zwei parteien diese fraktionsgemeinschaft die sich danach im deutschen bundestag bildet das ist tatsächlich etwas was danach passiert könnte sagen es gibt den gemeinsamen spitzenkandidaten das gibt es gemeinsame wahlprogramm aber das ist alles nichts was juristisch fixiert ist da sind es zwei parteien daran halten sich ja der und zdf um deswegen sind sie doppelt vertreten soweit ich weiß ist das ein thema das euch auch in der redaktion immer wieder begegnet und wo ihr auch immer wieder versuchen bis antworten darauf zu finden ja und vor allen dingen ich geh mal so ein paar jahre zurück die in famoser elefantenrunde von 2005 als gerhard schröder paar gute manieren vergessen hat sich jetzt sagen aber da ging es ja genau darum er hat gesagt ich bin der der kandidat der partei die am meisten stimmen geholt hat und wenn man die hat also csu und die cdu als einzelne parteien sieht da hat es auch gestimmt da hat die er mehr stimmten damals geholt als angela merkel die ergebnisse von cdu und csu werden da halt addiert und das ist halt am ende dann da würde ich mich anschließen das ist das touch unfaire was da am ende darüber kommt und ja manchmal entscheidet so was dann im endeffekt auch über die die die besetzung ins kanzleramt das viessmann 2005 gesehen hatte hat schröders halt nichts gebracht am ende wenn man bei der union bleibt die an und auf dem die den blick nach die nach der wahl richtet hat gerade gesagt wir werden einen anderen markus söder erleben nun wissen wir nicht was passiert aber womit rechnest du auch im hinblick darauf wie sich die union entwickeln wird nach diesem wahlabend ich glaube da hängt ganz ganz ganz viel dran für die union insbesondere die cdu wenn armin laschet jetzt wirklich so ein mieses ergebnis einfährt dann ist das eine kettenreaktion dann kann er nicht vorsitzender der cdu bleiben dann kann er auch nicht nächstes jahr in nrw als ministerpräsident antreten da wiedergewählt zu werden dann ist das stück ein kartenhaus zusammenbricht und man hat ja jetzt auch schon gesehen im wahlkampf sehe ich die cdu und auch die csu oft inhaltlich relativ blank da hatten und sich viel darüber definiert wer man nicht ist und was man nicht will und das zieht sich durch ganz ganz viele strukturen der cdu besonders dass da inhaltlich sehr viel hat einfach ein status quo erwartet wurde über viele viele jahre hinweg weil man es nicht anders musste mit frau merkel an vorderster front gehört einfach auch vieles abgehalten hat eine von der partei und wenn am landschaft das ding noch zu gewinnen dann hat sie die cdu insbesondere aber auch die csu die chance ein bisschen intern zu renovieren und sich auch neu aufzustellen aber wenn jetzt wirklich so eine katastrophe passiert dann könnte da ganz ganz viele sich zusammenbrechen pablo diablo schreibt dazu über youtube die cdu muss wieder in die opposition und um ein eigenes programm wieder aufstellen zu können momentan ist und wird es eine wiederholung das ist die meinung dieses users herr professor fast die frage ist ja entscheidend platz 1 oder platz zwei für union und spd und wir haben auch heute abend erlebt dass keiner sich hat aus der reserve locken lassen was dann passieren würde wenn er denn doch auf der zwei wäre und damit sind wir bei der frage nach den koalitionen welche szenarien halten sie denn da im moment für wahrscheinlich also es kann ja frau hassel hat es versucht keiner hat geantwortet es kann ja nicht plötzlich am montagmorgen jeder mit jedem plötzlich telefonieren irgendwie muss ich die prioritäten geben heute abend schlauer geworden nein nicht wirklich und so ganz unrecht hat sie tatsächlich nicht an der stelle denn wir haben für so eine situation nicht wirklich vorher erfahrung wir haben eine dermaßen komplexe situation wir dachten ja schon 2017 ist ein komplex mit jamaika und es klappt dann nicht und dann groko aber das war ja im vergleich noch ein wahnsinnig strukturierter prozess ich glaube die entscheidende frage wird sein wie groß der abstand zwischen den ersten beiden parteien sein wird wenn der groß sein wird und wenn insbesondere dann vielleicht auch christian lindner sagen wird gehen wir mal davon aus die spd bleibt vorne er sieht jetzt keine perspektive für jamaika das kriegt man kommunikativ nicht vermittelt dann wird es in der tat sehr sehr eng für armin laschet dann bin ich ganz bei dem was wir schon gehört haben das ist eigentlich für armin laschet und seine politische karriere dann das ende sein dürfte wenn der abstand schmal ist es gibt keine regel dass die stärkste fraktion die stärkste partei einen irgendwie gearteten anspruch auf den kanzler zumindest nicht rechtlich juristisch gleich politische aber nicht rechtlich juristisch insofern wird man alles versuchen auch aus sicht von armin laschet persönlich da irgendwie im spiel zu bleiben die cdu die union auch zu disziplinieren damit aber nochmal wir wissen noch nicht mal ob man da erst paarweise sprechen wird ob man gleich in möglichen koalitionskonstellationen sprechen es wird hoch spannend sein zu sehen wie sich das entwickelt wirkliche vorlagen haben wir dafür tatsächlich kein wir haben nur gelernt dass es beim letzten mal sehr sehr lange gedauert hat es immer mal gespannt wie wie schnell ist diesmal geht's ja das ist die cd sind die csu der cdu möglichkeiten oder die unions möglichkeiten die spd hat es natürlich auch nicht leicht wenn man sich anguckt was spd-parteivize kevin kühnert heute in der rheinischen post gesagt hat dass hat armin laschet weidlich ausgekostet vorhin in der runde er hat noch einmal auf den mitgliederentscheid hingewiesen den kevin kühnert in aussicht gestellt hat er hat zitiert das kühnert christian lindner einen luftikus genannt hat also damit die verlässlichkeit der fdp noch mal infrage gestellt hat was die koalitionsoptionen der spd angeht hat kevin kühnert heute sein partei da einen gefallen getan ich meine ich weiß nicht warum herr laschet also ein kühler fetisch hat das ist einer von von ich glaube sechs vize-chefs der erde der spd und da hat er ja irgendwie so an frauchen und herrchen hat so wissen so narren gefressen es ist aber auch kevin kindern vergeht kein geheimnis daraus gemacht dass er auch wenn es darum gehen würde am liebsten einfach wirklich und eine rot-grüne regierung hätte die ist unwahrscheinlich aber er hätte auch lieber ein rot grün rotes bündnis als eine ampel das hat er auch nie ein hehl draus gemacht das sehen andere in der in der spd ganz anders ich würde ganz gerne noch mal kurz über den händen versprechen der hat ja heute noch mal gesagt mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit herr werden 70 prozent der bürger und bürgerinnen den erstplatzierten nicht gewählt haben im sommerinterview hat er noch gesagt mit einem sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit wird der auftrag zur bildung einer regierung an herrn laschet gehen und damit es da auch noch mal seine präferenz betont auf einmal in die andere richtung um geschwungen und dass er am liebsten mit mit herrn laschet wie auch in nrw gemeinsame sache machen würde das ist ja das ist kein geheimnis was für mich am ende wirklich für diese sondierung aber oder auch kohl koalitionsverhandlungen am ende den ausschlag geben wird ist ob rechnerisch eine rot grün rote mehrheit und einer ampel möglich sind weil wenn die eine rot grün rote koalition möglich wäre dann hätte die fdp ein deutlich ein deutlich schlechteres verhandlungsposition als wenn es nicht möglich wäre wenn ein linksbündnis nicht möglich wäre dann könnte sich die fdp eine ampel ganz ganz ganz teuer erkaufen lassen deswegen da wäre dann die fdp am drücker entweder aus einer potenziellen jamaika koalition oder auch sampl das rauszuholen was sie am liebsten hätte das viel oder frage ob die grünen das mitmachen wäre wäre wenn viele viele fragezeichen das macht diese wahl so unglaublich spannend zu den koalitionen noch einen kommentar von die user matze der sagt schon krass hinterher kommt dass mit den koalitionen raus was keiner wollte das haben wir doch schon das wissen wir jetzt natürlich noch nicht das wissen wir dann auch noch wahrscheinlich nicht am sonntagabend sondern dann müssen wir uns ein bisschen gedulden der wahlforscher weiß wind und regen haben einfluss auf das wahlverhalten jungen leute gehen bei sonne bier trinken senioren bleiben bei regen er zu hause dieses jahr wurde viel briefwahl gemacht was erwarten sie dafür den für den sonntag die briefwahl sollte erst mal dazu führen dass vielleicht der einfluss des wetters dieses mal überschaubar bleibt wobei diese wettert hießen auch immer sehr gern zitiert werden aber sie haben ja auch schon angedeutet es darf nicht zu sonnig sein es darf aber auch nicht regnen irgendwie muss es so ein trockener aber doch eher unangenehmer tag sein dass viele menschen gehen die wissenschaft sagte eigentlich so klar sind die zusammenhänge nicht aber insgesamt ist es einfach und das hat finde ich der heutige abend auch noch mal sehr schön gezeigt insofern einfach nur offene frage weil ich glaube viele menschen gerade auch mit der frage ring was will ich eigentlich am sonntag entscheiden will ich den nächsten kanzler mit prägen will ich vielleicht ein bestimmtes thema wählen klima wenn man noch mal den klimastreit morgen als auch da gibt es nochmal thematischen akzent will ich doch die ära merkel irgendwie fortsetzen weil es vielleicht insgesamt keine schlechten jahre waren und insofern geht es jetzt gar nicht mehr darum bestimmte themen ganz neu zu überdenken sondern sich eigentlich klar zu werden zu der frage was will ich was definiert eigentlich diese wahl und das ist schon faszinierend dass drei tage vor der wahl für viele menschen noch wirklich so grundsätzliche fragen im raum stehen und wenn wir sehen dass bei der union werden die politbarometer zahlen ja eben gesehen da so eine ganz leichte erholung erkennbar ist in der person laschet kann das nicht liegen die zahlen wir auch gesehen dann ist es vielleicht doch noch mal so eine so eine rückbesinnung naja eigentlich habe ich die vielleicht doch immer gewählt vielleicht mache ich dann dieses mal doch aber es bleibt einfach aber spannend und auch die wahlbeteiligung ob wetterbedingt oder briefwahl bedingen pandemie bedingt aber natürlich wird auch die eine rolle spielen wem es gelingt die meisten wählerinnen und wähler zu mobilisieren ist eine binse aber trotzdem richtig natürlich hat deren vorteil gegenüber parteien die einfach gerade mobilisierungsprobleme haben jan ein user weiß ganz genau was er will armin weiß über facebook sagt ich will mein auto weiterfahren anständigen lohn haben keine kriege und glückliche kinder und rentner sehen ein gesundes kranken und rentensystem wer schafft das ich erwarte nicht von dir dass du die frage beantworten kannst aber natürlich es ist das was im prinzip alle wollen und es müssen alle parteien irgendwie leisten indem sie eine tatkräftige neue bundesregierung stellen ja das würde in der tat alle so unterschreiben glauben ich und selbst den grünen den immer hinterher geredet wird dass sie das autofahren verbieten wollte sollen ja auch nicht das ist ja auch quatsch erzählt friedrich merz auf irgendwelchen wahlkampf bühnen aber das ist halt nicht der fall all diese sachen sind im ziel dass das gleich über den parteien die wege dahin sind halt fundamental unterschiedlich und auch die verantwortung wo die liegen bei den parteien fundamental unterschiedlich bestes beispiel pflege wie viel wie viel verantwortung hat er der einzelne für seine seine zukunft und wie viel hat der staat wer soll was für wen finanzieren da sind hat die unterschiedlichen konzepte der parteien zu sehen und die wird dass das wird einem nicht durch eine wahlsendung beantwortet da kann man sich sehr sehr tief in sehr sehr lange wahlprogramme ein lesen was die wenigsten tun werden und ich befürchte halt dass menschen die halt einfach diese wünsche äußern sehr sehr schwer auf alles eine antwort bekommen werden jan schildmann für games sind total spannender punkt weil der uns daran erinnert dass das menschen eigentlich gerne ziele erfüllt sehen zu sich und das land und eigentlich gerne die partei wählen würden der sie das einfach anvertrauen möchten da geht es eben nicht immer um die allerletzten details der maßnahmen wo es diese unterschiede gibt sondern da geht es eben auch so richtungsentscheidung wem traue ich das zu wo habe ich ein gutes gefühl und insofern auch wenn die frage sehr sehr breit formuliert war in all den wünschen aber dass das ich finde das zeigt sehr schön die wählerinnen und wähler an so ein wahlkampf rangehen und das dann so manche debatte welches jahr welcher prozentsatz welche maßnahmen exakte geht manchmal genau an diesen wünschen von wählerinnen wählern ein tanzstück bad vorbei also nochmal die da würde ich vielleicht tatsächlich gerne ergänzen das sehr interessant weil es gibt ja die umfragen was wäre gewesen wenn markus söder kanzlerkandidat gewesen wäre und da kann man natürlich alles mal außen vor lassen was dann darf vielleicht auch in die hose gegangen wäre aber markus söders auftreten ist für mich halt steht komplett im gegensatz zu dem von amina bestritt halt einfach befestigt auch wie einer machte der der fels in der brandung der die auch nach elf stunden ministerpräsidentenkonferenz auch um halb eins in der nacht in einer pressekonferenz ohne ein stottern 1 nr glasklar erklären kann was da gerade überhaupt passiert ist was da beschlossen wurde und gerade diese gefälligkeit in einer person glaube ich ist eine sache die sich sehr dass viele menschen gewünscht hätten und das ist für mich auch so ein so am besten dass das große paradoxe ende dieses wahlkampfes diese diese divergenz zwischen der person söder und der der person laschet die da am ende stehen bleibt und diese große was wäre wenn und dass ich glaube das ist ein wahnsinniger unterschied gemacht wäre da die entscheidung anders ausgefallen da muss man natürlich unterscheiden zwischen festigkeit der person im inneren und im auftreten und was die inhalte angeht haben wir ja auch gesehen dass das markus söder da durchaus sehr wankelmütig ist ein kann in der vergangenheit aber erfasst also doch kein mensch schnell ich gebe das gerne noch mal an sie weiter weil das gespräch zwischen ihnen beiden auch gerade irgendwie ich möchte das ungern unterbinden das ist ja nicht nur eine frage die union hatte sondern das hatten wir auch die grünen also auch da gab es ja zwischen bernburg und habe auch was die beliebtheit angeht und was was in den umfragen die kompetenz und das vertrauen anging hätten viele gesagt lasst uns den haarweg nehmen da sind wir auf der sicheren seite und am ende hat sich die partei oder haben sich die beiden untereinander für annalena baerbock entschieden auch da ist natürlich die frage hat man da auf den richtigen kann die unter die richtige kandidatin gesetzt ja absolut alleine schon die tatsache dass diese debatten geführt werden nimmt den parteien natürlich ein stück weit genau diese festigkeit von der jan gerade gesprochen hat das eben nicht klar als wer wofür steht die partei eigentlich ist es habe ist dass bernburg ist es so da ist dass laschet bei beider kommt sicherlich hinzu keine frage man hätte gegen sünder auch hervorragend polarisieren können aber die frage wer eben gewesen ob diese vorwürfe verfangen hätten oder ob das nicht einfach an ihm abperlt wäre merkel hat immer diesen satz gesagt sie kennen mich vertrauen sie mir ich mache das schon das ist genau dieses gefühl wenn es gelingt eine partei einer person das zu vermitteln dann ist es pures gold in seiner wahlkampf zeit weil das ganz viele vertrauensbildenden maßnahmen unnötig macht weil das vertrauen einfach da ist bei harbeck wäre ich ein bisschen vorsichtiger auch robert habeck hat einige fehler unklaren äußerungen in interviews gemacht man weiß nie was wirklich passiert wenn man in diesem absoluten fokus steht das ist nicht das gleiche ob ich co parteivorsitzender der grünen bin oder ob ich der kanzlerkandidat der grünen bin auch harbeck wäre sicherlich noch mal ganz anders gewogen worden in diesem wahlkampf und insofern wäre ich da nicht ganz so sicher söder in der tat der würde seinen man glaube ich stehen und an dem wäre manches abgeperlt was bei laschet wirklich der union kopfzerbrechen bereitet hat aber dieser faktor vertrauen kompetenz ausstrahlen das scheint in diesem wahlkampf wirklichen großen unterschied zu machen denn auch das trauen die menschen olaf scholz beispielsweise zu den man ja auch vieles vorgeworfen hatte in diesem wahlkampf aber seine werte gerade eben auch die kompetenzwerte wir sind eigentlich durchweg hoch geblieben davon profitiert er darf profitiert die spd ja ich will jetzt nicht schon wieder den fehler machen das versuchen diese sendung zu werden wenn du da gerne noch mal drauf aber wir haben möchte sehr gerne wir haben hier no limits ich kann mich tatsächlich anschließend ich glaube dass die sache habe kreßberg anders aus zu bewerten ist auch die beliebtheitswerte der beiden waren ja dann am ende als als aller berbalk so kannst du kandidaten gekürt worden ist fast gleichauf der hartberger über über wochen monate immer mehr aufgeholt auch während die beliebtheitswerte von armin laschet katastrophal waren als er zum kanzlerkandidaten gemacht worden ist er ist einer der unbeliebtesten ministerpräsidenten ist das landes gewesen ich gibt eine zweite unbeliebteste zu dem zeitpunkt söder war unter die top 3 der beliebtesten damals und das war da schon nach einem jahr pandemie also da da da hat man sehr sehr lange erfahrungswerte gehabt wie diese menschen wahrgenommen werden babelsberg ist das ja hat ist auch keiner der immer stabil aufgetreten ist er ist jemand der glaube ich den satz dann doch meistens noch mal zu kompliziert denkt im vergleich zum vorjahr und ja es halt im herzen immer noch philosoph so auch wenn ich glaube dass er der ist der am ehesten der kandidat gewesen wäre der eine gewisse der guten kompromiss angeboten hätte auch ein cdu wähler die nach merkel sich bei der partei nicht mehr so ganz wohl gefühlt haben das hat er in schleswig holstein auf sehr sehr gut gemacht ich aber habe das ist eine ganz andere sache dann würde ich an der stelle bevor wir tatsächlich zu später stunde über kandidaten sprechen diese am ende nicht geworden sind im namen von liesel pumpe über youtube sagen danke für die chat live runde vielen dank an jan schepmann vielen dank an professor fast für die analyse noch so zu später stunde vielen dank und viele userinnen und user haben mitgemacht mit kommentiert und auch ganz oft ihre partei präferenz in den chat geschrieben was natürlich total spannend ist aber wir leider hier in der sendung so nicht weitergeben können aber es gab auch sehr viele fragen danke dafür an dieser stelle nochmal der hinweis auf unseren faktencheck die zdf heute hat natürlich alles was in der sendung war geprüft und das hier ist unser hinweis auf morgen greta thunberg wird morgen bei uns bei zdf heute live in der sendung sein großer klima streik morgen noch einmal und natürlich nicht an einem zu verlegen datum sondern so kurz vor der bundestagswahl ein interessanter tag und ein sehr interessanter gesprächsgast darauf freuen wir uns fragen und kommentare wie immer gerne auch auf den bekannten wegen an uns und jetzt aber erst mal gute nacht danke fürs dabei sein