Olaf Scholz Rede - Wahlkampf Chemnitz 30.08.2024

herzlich willkommen Olaf [Applaus] [Musik] [Applaus] scholzck auf auf war für mich bererkbau angesagt ich hab zunächst einmal Petra begleitet in ihre alte Wirkungsstätte da wo jetzt ganz tolle Landschaften entstehen mit Seen wo man sich gut aufhalten kann wo Tourismus möglich wird die Wirtschaft neu wächst und ganz viele Entwicklungsprojekte stattfinden können und wir waren auf einem ber auf ein schaufelbacker oben drauf haben uns die Landschaft angeguckt und sind dieses Eis en ich finde der Bergbau ist eine gute Tradition hier in Sachsen und es war toll für mich den Tag da und mitet zu Beginn und dann war ich noch in Freiberg beimg mit Martin zusammen und wir haben darüber diskutiert wie Zukunft in Sachsen stfinden kannukunft die auch etwas mit Bergbau zu tun hat mit einer Tradition die Jahrhunderte alt ist mit Wissen und Erfahrung die über jahrhundert das über Jahrhunderte gewachsen ist und mit Fähigkeiten die wir auch für unsere weitere Zukunft brauchen überall in der Welt in Europa und auch in Deutschland wird darüber diskutiert wie können wir das schaffen dass wir unabhängig werden von Rohstoffimporten aus anderen Ländern die die vielleicht nicht immer exportieren wie können wir schaffen dass wir selber unsere Fähigkeiten entwickeln und außerdem wird diskutiert über die Rohstoffe die wir für die Zukunft brauchen Litium z.B und es war gut zu sehen dass das stattfindet dass die Expertise da ist dass es unternehmerische Investitionen stattfind geben wird und dass das ein Stück Zukunft ist das mit Sachsen verbunden ist und noch mal Glück auf Sachsen einige sind so sehr mit Schrein beschäftigt dass sie das mit der Zukunft gar nicht mitkriegen aber sie sind nicht nur deshalb nicht in der Lage das mit der Zukunft mitzukriegen weil sie immer nur rückwärts gucken weil sie überhaupt kein Blick dafür haben dass das Leben besser und wie man dasöglich macht und deshalb an die ewig Gestrigen die in die Vergangenheit die nie so toll war wie sie nachträglich erzählt wird verliebt sind eine Aussage Sachsen kann Zukunft und wir waren gemeinsam dabei als ein spartensti stattfand für eine Zukunftsfabrik mit laublich vien Arbeitsplätzen in Sachsen nämlich als c eine neue shipfabrik auf den Weg gebracht hat mit Fördermitteln des Bundes mitgenehigung der Europäischen Union und mit den Beiträgen des Landes Sachsen da findet etwas statt das Zukunft ausmacht und ich bin stolz dass wir diese Zukunft gemeinsam erringen [Applaus] können einer der Bausteine für die Zukunft und es ist doch bemerkenswert dass das was in Deutschland an Tradition existierte in West und Ost jetzt hier zusammenkommt z.B dort wo früher die robotronwerke waren aber auch mit Unternehmen die lange Traditionen haben die heißen jetzt zwar alle ganz anders in finion das hie mal Siemens und so weiter Halbleiter oder NXP das war mal Philips mit Halbleiter und daavor noch ein ganz anderes Unternehmen mit deutscher Tradition und Bosch ist dabei aber eben auch diese Investition in Sachsen dass da etwas stattfindet was nicht nur Werkbank ist für andere sondern was ein großes Netzwerk von Arbeitsplätzen von Forschungsmöglichkeiten und viele viele Entwicklungsperspektiven für die Zukunft schafft das ist wie man es machen muss wenn man in die Zukunft schaut und Sie gewinnen will [Applaus] und wenn man wissen will was unterscheidet Sozialdemokraten von Rechten schreihelsen dann ist es eine klare Antwort wir kämpfen für eine bessere Zukunft wir glauben dass man auf eine bessere Zukunft Hofen kann und dass wir die Beiträge dazu liefern können dass das gut ausgeht für uns alle und nicht nur für einige an den Kapitalmärkten dass das mit Arbeitsplätzen aller Art verbunden ist mit guter Bezahlung und sicherer Zukunft auch für unsere Kinder und Enkel das ist unsere Mission [Musik] übrigens eine Mission für die Zukunft bei der wir sehr klare Grundsätze haben den Grundsatz dass jede Arbeit wert ist dass jede Arbeit Respekt verdient und dass jede Arbeit ordentlich bezahlt werden muss auch das ist für mich etwas das mit Zukunft zu tun hat wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze wir brauchen Tarifverträge in den das festgelegt wird und wir müssen sicherstellen die im noch lohenz zwischen Ost und West endgültig in Deutschland verschwindet dafür gibt es keinen einzigen rechtfertigen Grund schon lange nicht mehr und darum darum ist es für uns auch ganz klar dass wir nach unten eine Grenze einziehen wir wir sozialdemokr Sozialdemokraten waren es die durchgesetzt und erkämpft haben dass es in Deutschland einen Mindestlohn gibt und als wir ih eingeführt haben haben 6 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mehr Geld verdient weil sie weniger als den damaligen lindeslohn verdient hatten Fu war das und wir haben die Situation [Applaus] geändert orgt dass der Mindestlohn steigt per Gesetz auf 12 € die größte Steigerung seit sehr sehr langer Zeit und ich sage ganz bewusst eine notwendige Entscheidung auch wenn alle gesagt haben das geht schief gut ist es gegangen und es hat noch mal 6 Millionen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern ein besseres Gehalt beschafft gerade hier in Sachsen gerade in vielen ostdeutschen Ländern und wir hören dann nicht auf wir werden das weitertun und für ein ordentlichen Mindestlohn einzusetzen der muss auch weiter ordentlich und regelmäßig steigen und deshalb hier die klare Aussage das war kein glanzwerk als der dazu zuständige Ausschuss jetzt als Fortsetzung e eine kleine Erhörung vorgeschlagen hat und das fehlende glanzwerk ist dereh hat eine einfache Ursache es ist gebrochen worden mit der Tradition der Sozialpartnerschaft dass das nämlich gemeinsam entschieden wird von Arbeitgebern und Gewerkschaften und da müssen wir wieder hinkommen damit es ordentliche Steigerung gibt auf 14 auf 15 € und damit das nie zu langsam [Applaus] geht heißt auch dass wir ordentliche Renten brauchen und ich sage das ganz bewusst da sind die Mehrheit der Bürger und Bürger mit meiner Partei und mir völlig einig wir brauchen ein stabiles rentniveau das haben wir schon einmal durchgesetzt bis 25 garantiert und wir sind jetzt in der Gesetzgebung dass für die nächsten Jahrzehnte noch mal festzuschreiben ich sage wer Beiträge zahlt der hat es verdient dass er sich darau verlassen kann dass es auch eine stabile Rente gibt das ist doch keine soziale Wohltat wie einige sagen überhaupt missfällt es mir die Rente als Sozialleistung zu diskreditieren dafür haben Leute Beiträge gezahlt und das ist durch den eigentumsartikel der Grundgesetzes geschützt und da wird immer so geredet als die die Leute was kriegen was sie nicht zusteht es steht ihn zu und ich sage das gilt nicht nur für die Rentnerin und Rentner das gilt auch für die jungen Leute wer jetzt mit 17 die Schule verlässt eine Lehre macht hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich und muss wissen dass das hinterher sich nach all den Beiträgen gelohnt hat die SPD steht dafür und garantiert das übrigens sind wir deshalb auch ganz klar dass wir was für die tun müssen die nicht so hohe Renten haben das haben wir gemacht mit der grundr für Leute die viel gearbeitet und wenig verdient haben eine richtige Sache das haben wir gemacht indem wir Stück für Stück die Lage von denjenigen die es nicht bis zum Rentenalter geschafft haben mit der erwerbsbindungsrente verbessert haben und jetzt kriegen auch die die früh in Rente gegangen sind noch ein Nachtschlag den sie jetzt erstmal von der postzahlstelle bekommen aber auf Dauer dann mit dem Rentenbescheid und ich sage das ist eine richtige Sache für Frauen und Männer die sich abgerackert haben und auf deshalb nicht mehr es bis über 60 geschafft hat und noch ein Satz dazu aus meiner Sicht me ist es ganz ganz wichtig dass wir all denen entgegentreten die jetzt so über Kürzung von Renten nachdenken und ich sage klar wer jetzt vorschlägt das Renteneintrittsalter über 67 hinaus nach 70 zu verschieben wie das in unglaublich vielen Beschlüssen von irgendwelchen grenien der CDU steht der versündigt sich denn das sind verte Rentenkürzung und sie werden auch nicht weniger verkackt wenn man dann ehrlicherweise wenn man dann sagt wir flexibilisieren alles das sind schiffren und Formeln für etwas was nicht in Ordnung istlar wer Lust und Kraft hat kann soangee arbeiten wie er will verat man Geheimnis auch wenn man so talkshs guckt denkt man ja dass muss erst eingeführt werden das ist schon die Rechtslage und das machen wir den Leuten jetzt auch einfacher indem sie davon richtig profitieren wenn sie es tun aber man muss nicht gezwungen werden und für einige ist schon das jetzige Renteneintrittsalter eine Sache die sie nur sehr erschöpft betrachten können und deshalb sage ich in dieser Frage ist auf eine Partei in Deutschland Verlass das ist die Sozialdemokratische Partei und deshalb muss sie auch stark sein in Deutschland und hier [Applaus] [Musik] sach Respekt heißt übrigens auch dass wir den jungen Leuten helfen dass sie alle einen guten Einstieg finden mit Ausbildungsplätzen und ich sage das klar die Berufsausbildung die Lehre ist unverändert die wichtigste Ausbildung in [Applaus] Deutschland deshalb müssen wir dafür kämpfen dass mehr Leute Meister werden oder Meisterin und wir müssen dafür sorgen dass das etwas ist wo man nicht mehr Gebühren zahlt als jemand der studieren will das ist ungerecht und das muss geändert werden und natürlich müssen wir den helfen die z.B irgendwann mal studieren wollen und das machen denn eine berufliche Qualifikation ist das A und O und auch dieser Satz soll gesagt werden ich finde wer sich anstrengt manchmal schwierige Arbeitsbedingung hat und manchmal nicht so richtig viel verdient der ist jemand auf den wir stolz sind weil es eine große Leistung ist jeden Tag dahinzugehen und deshalb ist es richtig dass wir jungen Familien helfen dass sie nicht arm werden wegen Kindern mit einer massiven kindergeldung die wir beschlossen haben und mit Zuschlägen für erwerbstätige Eltern die wegen der Kinder nicht genug zusammenkriegen würden um die Familie zu ernähren beides sind große Reform und Verbesserung dieser Legislaturperiode beide komm von der SPD ja und auch das man soll ja den Themen nicht ausweichen gehört dazu Respekt vor Arbeit heißt dass wir klar machen da wird eine neue Zeit anbrechen wie gut ist für Arbeitnehmer und Arbeitnehmer denn wenn wir von der Jahrtausendwende noch wissen dass es dort Arbeitslosigkeit gab wenn sich noch alle gut erinnern an die Situation in den 90er Jahren und ich erinnere mich sehr gut weil ich hier in Sachsen viele Betriebsräte vertreten habe von sehr großen Unternehmen bei ihrem Kampf damals für eine Perspektive für ihre Kolleginnen und Kollegen wir werden jetzt die nächsten 10 20 30 Jahre etwas haben das Don Besteller arbeiterlosigkeit genannt hat unds fehlen die Arbeitskräfte das ist die größte ökonomische Herausforderung in Deutschland und deshalb müssen wir natürlich schon deswegen alles dafür tun dass diejenigen die die Arbeit machen auch ordentlich respektiert behandelt werden und die richtigen Rechte haben Ausbildung für alle nur mit besseren Bedingung für junge Familien D Kinder und arbeiten nicht so schwierig F und wir nicht so viele haben die deswegen viel mehr Teilzeit machen als sie wollen weil sie sonst nicht hinkriegen nicht nur durch bessere Arbeitsbedingung für ältere arbeitehmer Chan auf 50 und anf auf dem Arbeitsmarkt werden wir es hinkriegen diese Nachfrage Arbeits zu dencken wir müssen offen sagen was sagst du gesagt da bin ich der Regierung hier gemeinsam dankbar wir brauchen Arbeitskräfte aus anderen Ländern der Welt ihr Talent und ihre Fähigkeiten einsetzen sonst wird das in Wohlstand und Zukunft in Deutschland nicht klappen und dar haben wir das gemacht dass die Bedingung besser Gesetz Z Arbeit aber es ist K dasen und deshalb genau Aussage auchzu sagen müssen wir dürfen uns natürlich aussuchen W kommt wer das ist unser Recht das ist unsere Situation die wir hier gemeinsam haben und die das nicht und deshalb sind auch von Arbeits müss denjenigen ver aber wir müssenze sicherstellen dass Migration nicht eine so große Herausforderung be Leute einfach über die Grenz kommen und das gehört zusammen und deshalb haben wir weit Entscheidung getroffen viele jah in dieser Legislaturperiode um daser hinzriegen und man sieht es hat funktioniert durch die ist dieegang und hab kein erhö wir machen weiter aber geh [Musik] zusammen wiren das der [Applaus] inses aber [Applaus] [Applaus] [Applaus] das ist [Applaus] meins das war für mich sprechen die am war [Applaus] ation ganzele im gemacht [Applaus] nicht einfach alle die da waren das werden wir uns nicht antun lassen von den Islamisten und anderen Extremisten dass sich unser friedliches Zusammenleben beeinträchtigen wir wollen friedlich zusammenleben Christen Juden Muslime nicht gläubige Menschen wir haben eine gemeinsame Zukunft und wir wollen auch gemeinsam feiern und wollen nicht solche Attentate auf unseren Volksfest deutsch aber diejenigen die das tun die da geholfen haben das sind die wahren Helden und ich sage ausdrücklich diese Frauen und Männer das ist Deutschland so sind wir und wir sollten uns dieses Gemeinschaftsgefühl und diese Solidarität und die Tatsache dass wir ein ander beistehen nicht schlecht reden lassen von den wiesepetern den die Gesellschaft [Applaus] absieben lassen müssen alle anderen eine sa ich ansprechenüber geredet werden muss findet ein kriegstad in unmittelbarer Nähe unseres Landes wirklich nicht weit weg und es ist ganz ganz zentral K machen dass dieser Krieg ein Angriff ist des größten Landes Europas auf das zweite größte Land was die Landfläche betrifft einfach um Territorium zu rauben und da will ich klar sagen das können wir nicht dulden das ist eine Zerstörung der Friedens und sicherheitsordnung die wir in so großer Mühe in Europa in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben will Brand mit seine Entspannungspolitik und später Helmut Schmidt haben den Weg gezeigt wie es richtig geht und es [Musik] war eine große Sache für uns alle in Deutschland als wie die Brand den Nut hatte zu den ganzen Verträgen die seinerseit abgeschlossen wen und als er in Erfurt waren alle will gerufen den bundesdeutschen Kanzler gemeint und nicht den anderen aber die Entspannungspolitik der Zeit hatte immer einen Grundsatz dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen und Deutschland und Willi Brand haben dazu den großen Schritt gemacht sie haben gegen Widerstände und ein Misstrauensvotum durchgekämpft dass wir die Ostgrenze Deutschlands die odere Grenze für immer festlegen das ist genau das Gegenteil von denjenigen die irgendwie versuchen Grenzen zu verschieben wir haben Frieden geschaffen indem wir die Grenze nicht verändern wollen und das unterschrieben und für immer klar gemacht haben das steht übrigens auch in den Dokumenten der damaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit Europa der heutigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit das steht in vielen vielen weiteren Dokumenten nun habe ich ja nichts gegen Bildung und irgendwie interessiere ich mich auch für Geschichte aber ich habe eine große Sorge wenn jetzt Staatsmänner anfangen in Geschichtsbüchern zu blättern und zu gucken was vor 300 400 und 500 Jahren mal ihrs war wenn wir damit anfangen dann haben wir 200 Jahre Krieg in Europa und deshalb muss dieser Grundsatz wieder gelten Grenzen werden mit Gewalt nicht verschoben wenn wir jetzt die Ukraine unterstützen das machen wir dann machen wir das immer besond dann überlegen wir uns immer was passiert dann lassen wir uns nicht drängen ich habe ja gehört ich sei zögerlich aber in Wahrheit will ich nur sagen ich war standhaft und ich will es auch bleiben weil es für mich klar ist dass es bei dieser Frage darum geht Unterstützung zu gewähren wo sie notwendig ist und wir machen es am meisten in Europa aber gleichzeitig klarzustellen dass wir alles dafür tun werden dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen NATO und Russland kommt das ist auch meine auf und der [Musik] ST habe ich vor dem Krieg mit Putin geredet und hinterher auch und werde es auch wieder tun wie ich immer gesagt habe darum haben wir viele internationale Friedenstreffen veranstaltet um das Thema in Dänemark in Saudi-Arabien auf Malta in der Schweiz und bei dem letzten Treffen haben wir gesagt mit Zustimmung der Ukraine geben und da soll Russland dabei sein aber die Voraussetzung für das ist dass jemand nicht sein Nachbarn essen will dass er nicht sagt Frieden gibtst wenn du mir noch mehr Land gibst und das finde ich gehört auch zur Wahrheit dazu ich war jetzt gestern auf den seeloher Höhen glaub die meisten wissen dass das ist ein furchtbarer Ort wo unglaublich viele gestorben sind und in diesem Krieg sterben jeden Tag Menschen in der Ukraine Zivilisten Kinder Erwachsene ältere werden Infrastrukturen zerstört auch ukrainische Soldaten aber für den Machtanspruch des russischen Präsidenten sterben auch jeden Tag russische Soldaten und es sind nach manchen Zählung über 300000 die gestorben oder schwer verletzt sind bisher schon nur damit jemand nach seinem Ableben in Geschichtsbüchern lesen kann er hat seines Land vergrößert wir sollten ihm sagen du wirst es nicht lesen können es macht keinen Sinn wir brauchen eine Entwicklung die zurückkehrt zur Rüstungskontrolle zur mitteinander und zur Integrität der Grenzen die in Europa gelten liebe Freundinnen und Freunde es wird gewählt in Sachsen die Sozialdemokratische Partei regiert mit der Ministerpräsidentin in Mecklenburg vorpman mit dem Ministerpräsidenten in Brandenburg in Sachsen SachsenAnhalt und in Thüringen und eins ist aus meiner Sicht ganz klar s wird das schaffen weiter die Regierungschefs zu stellen aber sie ist auch notwendig für gutes Regieren in Sachsen sie wird gebraucht starke Partei die ordentlich Einfluss nehmen kann für Gerechtigkeit für Zukunftsperspektiven für mitinander statt gegeneinander dass wir miteinander unsere Zukunft haben und deshalb wünsche ich ein gutes Ergebnis für die SPD und uns allen und Sachsen glück auf [Musik] [Applaus]