Regierungsbefragung: Özdemir und Geywitz im AfD-Kreuzverhör!

danke Frau Präsidentin Herr Minister ich bin jetzt doch einigermaßen überrascht weil sie ja nun gerade wieder von der GAP und den glözregelung Sprachen ähm ihr Haus und sie als Minister wollen doch diese Regeln im Grunde noch viel weiter verschärfen als die EU es von uns fordert also was machen Sie hier gerade sie tun ja so als ob sie den Landwirten helfen wollen würden das Gegenteil ist der Fall sie gängeln unsere Landwirte in einer Art und Weise die unverschämt ist also das wüsste ich jetzt schon gerne von Ihnen frau Präsidentin dürfte ich eine Gegenfrage stellen wahrscheinlich nicht mich würde nämlich interessieren wo ich das mache also wo gänglich ich sie und wo vor allem will ich die glötze verschieben dieser Minister ist derjenige der bei glötz 8 es abgeschafft hat und eine viel attraktivere Lösung möchte im Sinne dessen bis die zukunftkommission Landwirtschaft vorgeschlagen hat über attraktive ökoregelungen das beispielsweise über Dauergrünland die Verlierer da gab also für die die sich auskennen die Milchbauern beispielsweise endlich davon profitieren also mein Eindruck ist es nicht mein Eindruck wenn ich mit den Landwirten spreche ist das Gegenteil Frau Vorsitzende Herr Minister nach der Abschied nach der Abschaffung der agrardieselrückvergütung welche die deutsche Landwirtschaft mit weiteren 460 Milli Millionen belastet und wir damit in Deutschland ab 2026 den teuersten Agrardiesel in ganz Europa fahren sollten die Landwirte ja an anderer Stelle entlastet werden gerade auch im Bereich Bürokratie das wäre auch die Forderung der Union und im Bundesrat dann dem Wachstum chancengesetz zuzustimmen die Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten aus nationalen Gesetzen und national umgesetzten EU-Richtlinien betragen für den wirtschaftsabschnitt a land Forstwirtschaften Fischerei nach derzeitigen Stand ziemlich genau jährlich rund 480 Millionen 418 Millionen Euro also ziemlich genau das was war bei der Agrardiesel Rückvergütung den Bauern gestohlen hat im März machten die Bundesländer der Bundesregierung 194 vorschl zum Bürokratieabbau für deutsche Landwirte können Sie mir sagen von diesen 194 Vorschlägen wie da der Stand ist ist davon angedacht was umzusetzen ist gegebenenfalls schon was umgesetzt könnten wir da einfach mehr drei vier Punkte nennen die sie im Ministerium aufgegriffen haben und an deren Umsetzung gearbeitet wird um die landwerte tatsächlich zu entlasten vielen Dank Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit drauf hinzuweisen dass es ja nun genau die letzte regierungsbefragung hier war wo die Sparbeschlüsse bekannt wurden und bekanntermaßen habe ich mich da sehr klar Position iert von den zwei Beschlüssen sind anderthalb zurückgenommen die KFZ Steuerbefreiung das grüne Kennzeichen vollumfänglich wieder da ich glaube da kann man auch ruhig mal sagen da haben wir geliefert und beim Agrardiesel gibt's keinen sofortigen Ausstieg so ein Ausstieg in drei Stufen liebe Kollegen meine Position dazu ist bekannt ich hätte es umgekehrt gemacht ich hätte erst die Alternativangebote gemacht bevor ich beim Agrardiesel rangehe jetzt machen wir das aber jetzt will ich mal eins sagen allein die Abschaffung von glötz8 eine alte Forderung wie Sie wissen aus der Landwirtschaft führt dazu dass die Produktion auf den Flächen möglich wird das ist bares Geld für die Landwirtschaft und wenn man dann die Vergütung stillgelegter Fläche nach der ökoregelung 1a nimmt ist für den ersten Hektar 1300 300 € Prämie da also das ist schon glaube ich nicht nichts und wenn man dann noch dazu nimmt die steuerliche gewinnglättung pi mal Daumen 90 Millionen Bürokratie Entlastung also das wird überkompensiert und ist gut angelegtes Geld [Applaus] sie dürfen eine Nachfrage stellen also ich find es schon interessant wie man dann den Agrardiesel als gut gemacht verkaufen kann wenn man vorher mit einer Maximalforderung die Bauern quasi in den Ruinen treiben will aber sei drum also und die pflichtprache der Kontroll das kontrollverbot bei Betrieben unter 10 Hektar und die Lockerung der klötzstandards sind eine Agrarreform eine miniagrarreform die von der EU kommt was kein Werk aus ihrem Ministerium ist ich hatte selbst eine kleine Anfrage gestellt auf ihren Koalitionsvertrag da ging es um die one in one out Regelung da heißt es von ihnen m das vereinbart ist dass für jedes neue Gesetz was kommt und jede Verordnung entsprechend eins rausgenommen werden soll steht in ihrem Koalitionsvertrag Seite 32 Zeil 973 bis 974 tatsache ist doch aber dass J 2021 bis 23 als sie Minister geworden sind 77 neue bundesrechtliche Vorgaben gekommen sind und in dieser Zeit lediglich drei gelöscht worden sind wie erklären Sie sich das also ich habe jetzt nur 30 Sekunden deshalb in allerkürze beim bei gab beispielsweise die Vereinfachung von Form und Größen vuhgaben bei blüstreifen bereits umgesetzt Flexibilität bei brachen ermöglicht Fördervoraussetzung bei ökoregelung zur Extensivierung von Dauergrünland vereinfacht bei Kontroll und Verwaltungssystem haben wir dafür gesorgt ich habe das vorher gesagt mit den Ohrmarken der Nachweis immer jedes Jahr auf neue dass der Betriebsinhaber noch dasselbe ist haben wir ebenfalls geändert das reicht der Nachweis vom letzten mal gab konditionalitäten Regelung meine Zeit ja frau Präsidentin vielen lieben Dank meine Frage geht an Frau Geiwitz Frau Geiwitz das alle belastende heizungsgesetz war ein Test das haben wir schon gehört aber dennoch halten sie auch daran fest wir haben aktuell investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro zugleich weißen die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund zu eine davon ist die wärmeplanung die bis spätestens 2028 umgesetzt werden muss die kommunalen Spitzenverbänden kritisierten von Anfang an die schlechte finanzielle Ausstattung und die schlechte Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden ist diese schlechte Kalkulierbarkeit eine riesenkatastrophe wann wissen die Kommunen in welcher Höhe für Sie jeweils die Kosten der wärmeplanung ausfallen und in welcher Höhe Ihnen jeweils die Bundesmittel zufließen werden und wann können sie garantieren dass die Kommunen vollumfänglich auf die Mittel zugreifen können genau sehr geehrte Frau Präsidentin zweifels ohne es die wärmeplanung eine Grundvoraussetzung dafür dass wir effizient heizen dass die Bürgerinnen und Bürger auch wissen mit welcher Technik das passiert und demzufolge unterstützt der Bund auch die Länder mit 500 Millionen Euro und zwar unbürokratisch wir haben 11900 Kommunen wenn die alle ein Förderantrag stellen würden würde das sehr sehr lange dauern und ich will ja keine neuen Behörden aufbauen sondern die wer Planung finanzieren deswegen kriegen die Länder diese halbe Milliarde des Bundes pauschal übers finanzausgleichgesetz und geben das über ihre kommunalfinanzierung weiter Bürokratie Arm und verlässlich schönen guten Tag allen sie hab noch eine Nachfrage wenn Sie möchten vielben dank kurze Nachfrage ja die halbe die halbe Million die halbe Milliarde aber es geht darum zwei Billionen Kosten insgesamt kommen insgesamt darauf zu und 2 Milliarden für die kommunale wärmeplanung das ist das womit die spitzenbände kalkulieren und deswegen ja auch die Kritik und aus aufgrund dessen haben sie ja auch letzte Woche dieses Thema Finanzausgleichsgesetz hier in die Debatte eingebracht weil sie ja auch Wissen und die Signale wahrnehmen dass eben die kommunale Finanzausstattung nicht genügt angesichts dieser desolaten Kommunalfinanzen 186 Milliarden def Z wer bestellt bezahlt wir hatten das Thema öfter schon wann wissen die einzelnen Kommunen tatsächlich auch aus ihrem Finanzausgleichsgesetz heraus wann sie auf die Gelder zugreifen können und wie viele Mittel werden zur Verfügung stehen sehr geehrte Frau Präsidentin die wärmeplanung beinhaltet eine Förderung des Bundes von einer halben Milliarde fürs nachdenken und Plan dazu kommen natürlich die investiven Förderungen die im Haus von Robert habbeck über z.B die Bundesförderung energieeffiziente Wärmenetze fließen das ist noch mal milliardenschweres Förderprogramm wir müssen trennen die Investitionskosten die in der Tat erheblich sind die allerdings in der Regel bezuschuss werden über die Wirtschafts und energieministerien und die Zuständigkeit meines Hauses für die wärmeepanung an sich eine halbe Milliarde für den für das Aufstellen der Pläne und das muss man trennen von den Investitionskosten die werden über andere Töpfe gefördert ja vielen Dank das wärmepanungsgesetz enthält natürlich auch Passagen die dazu führen dass unvermeidbare Abwärme in die kommunale wärmeplanung einbezogen werden aber wie kann die Bundesregierung bzw auch über die Landesregierungen darauf oder garantieren dass Haushalte deren Wärmeversorgung von einem Industrieunternehmen mit unvermeidbarer Abwärme abhängig ist eben dann nicht im Winter in der Kälte stehen gelassen werden wenn dieses Industrieunternehmen was in letzter Zeit auch häufiger vorkommt den unwbalten des Marktes zum opferfällt und den Betrieb und damit die W unvermeidbare Wärmeerzeugung einstellt möglicher wei sogar zur falschen Zeitpunkt im Winter wie kann die Bundesregierung diese Bürger die monopolistisch an seinem Wärmenetz hängen viel Dank für die fragete frau Präsidentin genau dafür ist ja eine kommunale wärmeplanung da dass man die Potenziale erstmal analysiert und häufiger begegnet mir m auch der Punkt dass Abwärme eben nicht ins kommunale Wärmenetz eingespeist werden kann und dass man natürlich auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit extrem gut Berufen ist beraten ist dass man nicht von einer Wärmequelle abhängig ist wie das in der Vergangenheit häufig der Fall war sondern dass die Bürgerinnen und Bürger eine sichere Wärmeversorgung haben weil sie von vielen unterschiedlichen lokalen Quellen gespeist wird das ist genau die Chance der Regionalisierung es wird nicht nur nachhaltig sondern es wird auch dauerhaft sicher Herr Bern danke Frau danke Frau Präsidentin ähm Frau Ministerin ähm sie hatten vorher gesagt wer weiß wie die Menschen in 15 bis 20 Jahren heizen müsste eine Glaskugel haben also habe ich sie jetzt richtig verstanden dass sie mit dem mit dem heizungsgesetz das verboten haben was funktioniert nämlich den neue Einbau von Gas und Ölheizungen ohne zu wissen wie die Menschen in Zukunft stattdessen heizen sollen ich hatte sehr geehrte Frau Präsidentin dargelegt warum wir aufhören müssen zu heizen indem wir da aber gleichzeitig CO2 ausstoßen das ist die Sache mit dem Klimawandel die wurde glaube ich schon häufig hier diskutiert aber es gibt natürlich extrem viele unterschiedliche Varianten CO2 frei zu heizen es gibt Geothermie es es gibt Wärmepumpen es gibt natürlich auch was ich total spannend finde abwasserwärmepumpen wo man mit ständig sich regenerierender Wärme heizt es gibt Biomasse die man einsetzen kann und wer weiß was in 2050 noch erfunden wird klar ist wir müssen aufhören beim Heizen Co Z freizusetzen weil sich ansonsten die Erde weiter aufheizt frau Präsidentin vielen Dank Herr Bundesminister ich glaube dass in Bezug auf die bauernproteste die frageestellerin nicht richtig den Fokus der Sorgen der Bauern verstanden hat denn es ging ihnen sicherlich nicht in erster Linie um die Genderfrage bei der hoffführung sondern es geht ihnen darum dass einfach immer mehr Flächen stillgelegt werden 10 % bis 2030 durch die und da ist meine Frage einfach was wollen Sie dafür tun dass überhaupt die Existenzbedingungen gewahrt werden für die bäuerlichen Höfe danke jetzt um die Frauenförderung Herr Minister bitte ja ich glaube die Fragestellerin weiß selber wie Sie Ihre Frage stellt aber es zeigt natürlich dass ein Mann da eine Frau belehrt was die richtige Frage ist da sind wir glaube ich schon mitten bisschen beim Thema und im übrigen ist natürlich klar die Frage der Hofnachfolge hat nicht der Bundesminister zu entscheiden schinen die Höfe selber und was das Thema angeht wie man die Zukunft der Höfe sichert glaube ich nicht so wie sie es andeuten sondern in dem er das Thema Ertragssicherheit indem man das Thema Artenschutz und das Thema Klimaschutz nicht als Gegensatz betrachtet sonder es gehört zusammen alles drei zusammen oder wir haben keine Zukunft ja vielen Dank ich bleib ganz eng bei der Ausgangsfrage da hat ja die Kollegin ausgerechnet 10% frauenbetriebsinhaber 90% männerbetriebsinhaber wir reden aber hier meistens über noch mehrere andere Geschlechter da würde mich mal interessieren wie sieht's mit queren Betriebsinhabern aus gibt's da Statistiken und dann ganz konkret hatten sie ja die feministische Agrarpolitik gerade hier erwähnt wie soll denn konkret der Weg in diese feministische feministische Agrarpolitik in Bezug auf Betriebsinhaber von Bauernhöfen aussehen also ich habe jetzt bisetzt noch wenig getroffen aber wenn sie da mehr Information haben und mir das zuur Verfügung stellen und wenn sie dann bedarf sehen dass sich da als Landwirtschaftsminister tätig werden soll sie haben ja da alle parlamentarischen Möglichkeiten machen sie das gerne ich schaue mir das an aber ich kann nicht versprechen dass ich da große Ressourcen dafür haben ich verstehe dass ist der AFD offensichtlich ein wichtiges Anliegen ist aber ich bitte um Nachsicht dass die Ressourcen da begrenzt sind ich habe aus dem Berufsstand jetzt noch nicht viel drüber gehört aber das kann auch an mir liegen da freut sich schon da freuen sich schon die grünixchen sie haben gerade in der ersten Antwort das lieferkettengesetz erwähnt das lieverkettengesetz ist ja gegen den Widerstand insbesondere der AFD in Kraft gesetzt worden ich glaub die die CDU war sogar dafür für das lieferkettengesetz jetzt hat der habbeck vor einigen Tagen gesagt es sollte pausieren die SPD ist an die Decke gegangen hat gesagt dass wir alles Menschen verachtend wie ist der Stand der Dinge zur Zeit betreffend das lieferkettengesetz soll es in Kraft bleiben soll es pausieren soll es ausgesetzt werden wie wollen Sie D vorgen das war jetzt eigentlich nicht Thema der Ursprungsfrage also er hatte li verkten Gesetz erwähnen in der ersten Antwort ich ich glaube nicht ich habe das agrarorganisation Lieferketten gesetzt das ist ein bisschen was anders da geht's um die Entschuldigung bin ich überhaupt dran lieferkettengesären jetzt gerade ob ich ob ich das zulasse jetzt ist es aber mal ausgesprochen die Frage ist möchten Sie es trotzdem beantworten haben allerdings ne Respekt vor dem Parlament sage ich gern was dazu also ich verstandenchuldigung das war jetzt keine Absicht kein Problem beim agrarorganisation lieferkettengesetz geht's darum dass man Lücken schließen eines Gesetzes das glaube ich auch von der Opposition unterstützt wurde wie wir die Bauern in der Kette stärken können gegenüber dem lebensmittelinzelhandel da gibt's Ausweichbewegungen das haben wir gemeinsam festgestellt auch mit dem praktikernetzwerk das wir bei uns im Haus haben und da bessen wir jetzt bessen wir jetzt entsprechend nach und legen das sehr bald vor gut das war dann die Antwort danke schön