Christian Lindner im Bundestag am 13.09.2024 - Unser Finanzminister!

frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen was ist seit Dienstag in dieser haushaltswoche passiert wir haben debattiert über dass die Menschen bewegende Thema der Migration und haben hier auch eine scharfe politische Debatte erlebt in dieser Woche hat es aber erfreuliche Entwicklungen gegeben nachdem die Union möglicherweise auch aufgrund taktischer Fehleinschätzungen die Gespräche abgebrochen hat hat der Vorsitzende der CDU CSU Bundestagsfraktion jetzt erklärt dass er weiterhin für Gespräche zur Verfügung steht und das ist eine sehr gute Entwicklung denn damit rückt ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Deutschland bei der Lösung der Migrationsproblematik näher das ist eine gute Entwicklung was haben wir noch seit Dienstag erlebt am Mittwoch in der Generaldebatte hat der Oppositionsführer Friedrich Merz davon gesprochen Deutschland habe eine strukturelle Wachstumsschwäche und dem ist zuzustimmen das ist auch die Analyse der Bundesregierung eine strukturelle Wachstumsschwäche zu diagnostizieren ist zugleich aber auch ein Teil mit Verantwortung und Schuldeingeständnis denn strukturelle wachstumsschwächen entstehen nicht über Nacht sondern über Jahre und Jahrzehnte und deshalb liebe Kolleginnen und Kollegen und deshalb ist liebe Kolleginnen und Kollegen meine Erwartung dass Sie unsere Wachstumsinitiative bei ihren Freunden im Bundesrat mit unterstützen ich weiß Sie haben vielleicht noch weitergehende und andere Vorstellungen das haben alle Fraktionen hier im Haus aber das was in diesem Herbst möglich ist um unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolg Kurs zu bringen das muss auch kommen sorgen sie im Bundesrat dafür dass das auch möglich wird was haben wir seit Dienstag ansonsten gehört von der Opposition oft zu viel zu wenig nein und lieber Kollege matfeld sie haben eben hier in der Debatte über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums gesagt ja also man müs ja zen wir haben von ihnen in dieser haushaltswoche ganz viel gehört was sie nicht wollen aber Ihre eigenen Prioritäten haben sie uns noch nicht mitgeteilt und deshalb ist die herzliche Einladung die Öffentlichkeit doch zu informieren was sie eigentlich wollen ganz viel nein wenn gleich zwei der Neins ich immerhin begrüßen kann das erste nein der CDU CSU zu der Vergemeinschaftung von Schulden auf der europäischen Ebene hier hat der Oppositionsführer ja Klarheit geschaffen das ist zu begrüßen und ein Nein zu Reformen der Schuldenbremse es gab ja vielfältige Einladungen hier aus dem Haus in Gespräche einzutreten CDU CSU hat gesagt sie will die Schuldenbremse nicht reformieren und an ihr Festhalten das ist nun eine politische Realität entweder man achtet die Schuldenbremse aus rechts Treue oder aus Überzeugung jedenfalls sie zu ignorieren ist keine Alternative das haben wir jetzt in dieser haushaltswoche gelernt übrigens Frau Kollegin scher hat ja auch noch mal geworben in der Zukunft für eine Reform der Schuldenbremse in der möglicherweise nächsten Wahlperiode ich will in dem Zusammenhang nur noch einmal sagen die Bundesregierung wird jetzt in den nächsten Tagen ihren finanzpolitisch strukturellen Plan für die weiteren nächsten folgenden Jahre nach Brüssel melden müssen und damit liegt der netto primär ausgabefahrt unseres Landes in den nächsten Jahren fest und aus ihm ergibt sich nicht ein erheblicher zusätzlicher verschuldungsspielraum für neue Sondervermögen oder grundlegende Veränderungen der Schuldenbremse es ist schlicht eine Realität auch der europäischen regeln wir müssen lernen mit dem Geld auszukommen das uns zur Verfügung stellt können wir uns nicht von o anders Herz ja und dann das das kann ich nicht kann ich nicht unbeantwortet lassen und dann liebe Kolleginnen und Kollegen hat der Vorsitzende der SPD Fraktion den Finanzminister aufgefordert öffentlich aufgefordert weitere Einsparvorschläge zu machen ich dürfe mich nicht in die Büsche schlagen ich müsste weitere Einsparvorschläge machen das bringt mich in ein Dilemma denn die Einsparvorschläge auf die wir uns haben verständigen können die sind ja schon im Haushaltsentwurf der Bundeskanzler hat uns alle aufgefordert wir sollen uns besser benehmen und weniger öffentlich streiten und jetzt bin ich in dem Dilemma entweder folge ich der Aufforderung des Bundeskanzlers weniger öffentlich zu streiten oder der Aufforderung des SPD Fraktionsvorsitzenden öffentlich zusätzliche Einsparvorschläge zu machen wie ich mich entscheide zwischen den beiden das muss ich in den nächsten Tagen noch genau überlegen ich krieg's hin ich krieg's hin eine eine Lösung darauf zu finden wie geht's weiter liebe Kolleginnen und Kollegen der Blick nach vorn wir werden jetzt ja intensiv miteinander sprechen über die Frage Kanzler oder Fraktionsvorsitzender in der Art des Umgangs aber auch in der Sache werden wir diskutieren Ende September kommt die Gemeinschaftsdiagnose zur weiteren konjunkturellen Entwicklung und am 22 Oktober werde ich die 165 ist es glaube ich die 165 Steuerschätzung veröffentlichen die Bund und Länder dann erarbeiten werden und im Lichte dessen werden wir dann unsere Haushaltsberatungen ab Ende Oktober auch mit einer noch veränderten faktenbasis fortsetzen darauf freue ich mich vielen Dank