Jörg Urban (AfD) Interview nach der Wahl

und ich habe es euch versprochen und eigentlich konnte ich es gar nicht versprechen weil es ist ja immer unkl Politiker Zeit haben so viele Kameras so viele Reporter die heute was von dir wollten Jürg wie hast du den Abend empfunden ist das ein Erfolg oder ist es heute ein Misserfolg für Sachsen und für die AFD also ein lachendes und ein weinendes Auge wir sind stärker geworden in Sachsen trotz eines irsinnischen Widerstandes ich habe es vor schon mal im Fernsehen gesagt das G ja keinen Verein in Sachsen der von Steuergeldern lebt der nicht irgendwelche Zettel in die Briefkästen verteilt hat wie schlimm die AFD ist und wir sind trotzdemekommen brurg die waren voll die Briefkästen ich weiß ne also das wird in Brandenburg auch noch schlimmer werden zum Wahltermin hin wir haben es trotzdem geschafft 30% zu kriegen wir sind immer noch knapp an der CDU ich warte die Auszählung nach ab vielleicht kommen wir dann noch ein kleines bisschen nach vorne aber wir haben das erstmal nicht geschafft was wir wollten wir wollten so stark sein dass wir alleine regieren können das war ein heres Ziel wir haben es nicht erreicht und wir werden jetzt natürlich starke Opposition sein und wir werden natürlich egal was jetzt hier entsteht an dem bundten Parteienbündnis was da zusammen regiert auch so viel Druck aufbauen dass dieses Parteienbündnis hoffentlich keine 5 Jahre hält weil das wäre eine Katastrophe für unser schönes Land ja ich habe so sehr davon geträumt dass der Herr Michael gretschm heute sein Schreibtisch zusammenräumen muss und du die Machtfrage wirklich stellen kannst man muss aber trotzdem sagen mit wie du sagst mit weinenden und lachenden Auge mit so einem riesen Erfolg trotzdem mit mehr als 30% kann man parlamentarisch nichts mehr richtig entscheiden ohne euch also ich hoffe parlamentarisch können wir die Dinge jetzt sage ich mal ausbremsen die eine zwei Drittel Mehrheit benötigen besser ausg ich bin Hal kein Politiker dan und das und und eins der wichtigsten Dinge ist das neuschuldungsverbot aus der sächsischen Verfassung also wenn diese bunte Regierung jetzt neue Schulden aufnehmen will dann braucht's dafür zwei Drittel im Landtag die werden wir hoffentlich verhindern können weil wir aus eigener Kraft ein Drittel der Abgeordneten stellen und dann kann diese Regierung nicht neue Schulden machen das ist unheimlich wichtig weil wir gehen in die Wirtschaftskrise rein und die Begehrlichkeiten dieser Regierung werden sehr sehr groß sein Schulden auf zuunehmen und das andere ist natürlich wir können unsere sächsische Verfassung schützen also für Verfassungsänderung braucht man auch eine zwei Drittel Mehrheit also wenn jetzt die Grünen den Klimaschutz in die Verfassung rein hababen wollen haben Sie ja schon mal versucht dann geht das nicht wenn ein Drittel dagegen ist oder auch andere Sachen wie Migration ne vonlein mit dem migrationspakt also auch die Migration als Staatsziel werden wir in Sachsen verhindern und wie gesagt eine starke Opposition im Landtag ist sehr wichtig wir decken die realen Probleme auf wir machen sehr gute Vorschläge wie man Dinge besser machen kann und wir haben es ja gesehen schon in der Vergangenheit sehr gute Ideen von der AFD werden dann am Ende aufgenommen und doch durchgesetzt und das ist unsere Aufgabe als Opposition aber wie gesagt ich arbeite daran dass dieses bunte Parteienbündnis was ich hier abzeichnet keine 5 Jahre durchhält wie erklärst du dir das mit dieser Brandmauer ich habe den Eindruck es ist subjektiv aber ich habe den Eindruck dass auch bei deinen CDU genossen wenn man das so ausdrücken kann das ganz schön ruckelt und wuckelt im in der Kiste die haben keinen Bock mehr auf diese Friedrich Schmerz Politik und die merärkel vorher durchgeführt hat ich habe das Gefühl da gibt's auch schon richtig keilereinen inzwischen kann es sein dass die CDU sich vielleicht selber sogar bald zerlegt das müssen wir abwarten das müssen wir abwarten wir haben jetzt durch die fokusumfrage ja auch gesehen wie ist denn die Stimmung überhaupt innerhalb der CDU wir wissen dass im Osten 68% der CDU Mitglieder sich eigentlich in Zusammenarbeit mit der AFD vorstellen könen das ist zwei Drittel der CDU Mitglieder ob die CDU Mitglieder das jetzt perspektivisch weiter mitmachen was der Herr gretscher macht das müssen wir abworten also wir sehen dass die Brandmauer in vielen Gemeinden in vielen Städten selbst in Kreistagen schon lange weg ist und die muss natürlich irgendwann auf Landesebene auch fallen die Sachsen sind sehr konservativ das Ergebnis ist überdeutlich zwei Drittel der Sachsen wollen eigentlich eine konservative Politik mal schauen wie lange der Herr kretchm das durchhält dass er weiter mit Rot und Grün gemeinsam Politik macht ja n bist du der Mann mit dem man auch mal so eine Fragen besprechen kann die mal aus der Ecke des Fachwissens kommen ich habe heute eine die ich zum linksradikalen Spektrum zuzählen würde Demonstrantin gehört die hat gesagt die AFD könne man auch nicht wählen weil sie für die für die untere Mittelschicht überhaupt keine Interessen umsetzt und hat als Beispiel angeführt dass z.B die AFD gegen die 14 € Mindestlohn gestimmt haben kannst du da vielleicht mal was dazu zu sagen weil mir feht mir fehlt die Kompetenz um da was zu sagen ich höre das und ich würde denke wenn ich mein Politiker mit Rang und Namen vor mir habe möchte ich das Wissen gerne ja das ist natürlich ein Pseudoargument unsere Bundestagsfraktion hat sich dagegen ausgesprochen dass es einen von der Politik vorgegebenen Mindestlohn gibt wir wollen dass die Unternehmerverbände und die Arbeitnehmerverbände gemeinsam mit ihrer Tarifkommission aushandeln was geht und ob das dann 14 € sind oder 15 oder 20 ist uns egal wir sagen nur nicht die Tick darf vorgeben wie hoch ein Mindestlohn ist das müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam aushandeln das ist ein großer Unterschied ne also wie gesagt der Mindestlohn kann von mir aus gerne 20 € sein aber es muss eine Balance sein zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und noch ein Wort Z Mindestlohn das Problem dass man von dem heutigen Mindestlohn nicht ordentlich leben kann das liegt nicht daran dass der Mindestlohn so niedrig ist sondern dass es Leben in diesem Land politisch immer teurer gemacht wird wenn wir keine extrem hohen Energiepreise hätten wenn wir nicht diese Inflation h durch die Energiepreise durch die Sanktionspolitik durch die gierische Politik die immer mehr Schulden macht dann könnte man vielleicht sogar mit dem mindest von 10 € ganz anständig leben also man muss ja immer die Ursache und Wirkung nicht verwechseln und die Ursache ist eben die Politik macht unser Leben immer teurer sodass man eben mit dem normalen Lohn den man vor 10 Jahren hatte heute eben nicht mehr ordentlich leben kann ja wie siehst du das Ergebnis denn dann beispielsweise in Thüringen heute bei deinem Kollegen B h die haben auch sehr sehr gutes Ergebnis eingefahren da ist der Unterschied noch der Kontrast noch viel größer als bei uns in Sachsen weil auch dort werden wir wahrscheinlich erleben dass die AFD obwohl sie mit Abstand stärkste Kraft ist nicht in der Regierungsbeteiligung kommt und das ist dann schon ein Stück weit aus meiner S auch wirklich undemokratisch wenn man der stärksten Partei nicht den Regierungsauftrag gibt und das können die trotzdem einfach so machen da muss ich jetzt mal wirklich völlig blöd fragen ist do ist es nicht so dass es das auch die Demokratie und unser Grundgesetz vorgibt dass die stärkste Partei neinsens das heißt die ich breche es jetzt mal runter die verliererparteien können sagen wir multiplizieren unsere gesamten Prozente dann haben wir aber mehr als ihr und dann dann sind wir die die Regierung also Form formal ist das korrekt sie vertreten ja im Prinzip auch Wähler jede Partei vertritt eine gewisse Wählerschaft und wenn die sich zusammenun haben sie natürlich insgesamt vertreten sie mehr Wähler als wir alleine insofern ist das erstmal korrekt trotzdem ist es gute parlamentarische Sitte dass die stärkste Partei erstmal Gespräche aufnimmt mit anderen und sondiert und das Problem was wir erleben ist ja dass wir als AFD ja nicht isoliert sind weil unser Programm schlecht wäre sondern dass die anderen Parteien wirklich Angst davor haben uns zu akzeptieren als demokratischen Mitspieler weil rein programmatisch haben wir ja Schnittmengen mit den meisten Parteien wir haben sogar mit der Linken Schnittmengen wir haben es ja erlebt im sächsischen Landtag kostenloses Schulessen das fordern wir und das fordert auch die Linke und trotz TRD dem lehnt die Linke das kostenlose Schulessen ab wenn es von der AFD beantragt wird also da sehen wir ja es geht gar nicht um eine sachliche Politik dass man die Dinge die mehrheitsfähig sind beschließt sondern es geht wirklich um Ideologie bestimmte Sachen dürfen einfach nicht passieren weil sie von der AFD kommen und das ist tatsächlich auch ein Problem unseres Parlamentarismus weil wir haben in verschiedenen Dingen im Parlament Mehrheiten ne kostenloses Mittagessen ist blo ein Stichwort ne aber es gibt eben auch andere Dinge wo wir es eigentlich Mehrheiten haben und die finden nicht statt weil eben eine Truppe aus Regierungskoalition dann eben Koalitionsdisziplin wart und dann werden gute Dinge abgelehnt obwohl sie bei diesen Parteien zum Teil sogar ein Parteiprogramm stehen also dieser dieser koalitionszwang ist ein Stück weit undemokratisch weil dort werden Mehrheiten ausgehebelt die eigentlich für einzelne Sachentscheidungen eigentlich da wären hast du eine plausible Erklärung dafür warum beispielsweise die CDU aus der ja auch viele in die AFD gewechselt sind wie die so links grün und so ideologisch werden konnten woher kommt den das dass diese ganzen anderen Parteien sich für so antifaschistisch halten für mich genau das Gegenteil sind und so demokratisch sich fühlen und eigentlich genau das Gegenteil von Demokratie sind hast du eine Erklärung für unsere gesellschaftliche und politische Entwicklung dass es so gekommen ist dass man sich auch so anfeindet und das so böse miteinander umgegangen wird dass die wirklich glauben dass das gut ist dass man Kindern erklärt W sie es gibt 72 Geschlechter dieser ganze Irrsinn auch was mit Corona jetzt aufge ja auft was beweist dass ihr die Kritiker immer recht hatten keiner entschuldigt sich unser Spalt zwischen unserer Gesellschaft wird immer größer die behaupten trotz Beweislage immer noch dass sie recht behalten haben wie können wir diese gesellschaftlichen diese gesellschaftlichen kräben überwinden Jürg also das Problem von CDU Politikern wie unser Ministerpräsident Herr gretschm oder auch Angela Merkel ist dass die ihr fähchen wirklich in Wind hängen dort geht's nicht mehr Programmatik da geht's nicht darum habe ich bestimmte Werte die ich auch durchhalte sondern je nachdem wie die öffentliche Stimmung ist da passt man sich an dann macht man eben grüne Projekte wenn grün gerade angwog ist wenn die ganzen Zeitungen sagen wir wollen über diese mehr Geschlechter die müssen respektiert werden spielt die CDU einfach mit weil sie einfach die Mehrheit der Bürger haben will und wenn sich das wieder ändert ändert sich auch die CDU wieder und das ist tatsächlich ein Problem was leider noch nicht genügend Leute verstanden haben die CDU steht für alles und nichts und solange das so ist werden wir wahrscheinlich auch weiter diese rotgrüne Politik erleben ne ich hoffe dass die gesellschaftliche Stimmung sich dort wirklich so stark wandelt dass auch irgendwann die CDU entweder Einlenken muss oder von der politischen Bühne verschwindet aber da müssen wir eben noch eine ganze Weile dran arbeiten ja das ist der Stand heute am 1 September 2024 hier aus Dresden das ist Jörg Ban für mich ein sehr sympathischer und völlig gewaltfreier Mensch ich meine man hat ja da auch so ein bisschen so ein menschliches Gefühl du bist ja nun völlig gechillter Typ wenn man das mal so sagen darf und ich finde es auch verstörend wie bei dr Hans Christoph Bernt in Brandenburg wenn man euch dann irgendwie nach nachsagt ihr seid so martianisch und seid irgendwie so eine aggressiven Leute das passt das spiegelt doch auch diese gan eure ganze Rhetorik nicht wieder ne macht auch nicht al das ist wirklich die Angst das ist die Angst der anderen Parteien in dem Moment wo man diese Dämonisierung nicht mehr macht wird es ein dampbruch geben dann würden viele Leute die jetzt noch Angst vor uns haben einfach zu uns kommen und das ist wirklich die reine Angst da geht's nicht um Inhalte wir sind kein bisschen radikal ne wir sind wir haben ein super Programm und unser Programm alleine zeigt wofür wir stehen also insofern wir müssen da weiter dran arbeiten wir wissen auf kommunaler Ebene ist die Brandmauer schon weitgehend verschwunden wir wissen dass innerhalb der CDU eine große Diskussion anfängt aber das wichtigste ist wir müssen selber stark sein wir müssen zusammenhalten wir müssen weiterarbeiten wir werden auch jetzt in Brandenburg unterstützen im Wahlkampf damit es dort ein maximal gutes Ergebnis gibt sind wir voll mit dabei wir kämpfen zusammen und am Ende wir wir auch gemeinsam irgendwann Siegen ist eine Frage der Zeit und da bin ich grundoptimistisch das sind so schöne abschlussworte Jörg dass ich da nichts mehr hinzufügen möchte doch vielleicht das einzige weil ich jetzt noch zwei Stunden nach Hause fahre es ist gleich 22 Uhr ich möchte noch mal in die wünsch dir was Kiste gehen auch wenn man das nicht macht bei so einem seriösen Gespräch ich wünsche mir dass ich die Party hier verlassen habe und sich dann plötzlich noch rausstellt dass es unfassbar gute Wahlergebnisse gibt und alles zum Schluss noch ganz anders kommt W ich heute nachts und zwei erfahre dass die Briefwahl und die letzten Wahlkreise herausgegeben haben dass ihr doch die stärkste Kraft seit in Sachsen das wünsche ich mir wir werden das Sehen danke auch noch mal an die Zuschauer immer schön dran bleiben macht's gut und drückt uns weiter die Daumen jor Oban danke schön schönen Abend EU ebenfalls Tschüss bis dann tschüss