Live: Kabinettpressekonferenz mit Ministerin Paul

so ich frage mal sind wir mit dem Stream online das sieht gut aus dann ja freue ich mich Sie hier in der statskanzlei begrüßen zu kommen vielen Dank für ihr Kommen Ihr Interesse an unserer Pressekonferenz im Nachgang der heutigen Kabinettssitzung Thema wird sein die aktuelle flüchtlingspolitische Lage im Land mit dem Fokus auf die Situation der Unterbringung ausführen dazu werden die zuständige Ministerin Josefine Paul und der Staatssekretär ad Jürgen Matis hier heute in einer neuen Funktion auf dem Podium aber dazu wird Frau Ministerin Paul jetzt ausführen danke schön ja vielen Dank und auch von meiner Seite herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer heutigen Pressekonferenz wir alle wissen um die aktuellen Krisenlagen dieser Welt Wissen um die Menschen die vor Krisen und Krieg zu uns fliehen wir stehen als Land natürlich zu unserer humanitären Verantwortung sie alle kennen auch die Zahlen wir bieten derzeit mehr als 200 250 250 000 Menschen aus der Ukraine Schutz und hinzukommen in diesem Jahr bisher gut 45 000 Asylsuchende und sind aber auch die Herausforderung die damit verbunden sind bei der Unterbringung und Versorgung die sich das Land und im besonderem Maße auch die Kommunen stellen müssen von der Suche von geeigneten Liegenschaften bis hin zur Frage der Akzeptanz vor Ort sehr bewusst und viele fühlen sich das liest und hört man auch immer wieder an die Situation 2015 2016 erinnert und so mancher Vergleich hingt an dieser Stelle allerdings worauf ich nur kurz hinweisen möchte denn vieles hat sich auch seitdem verbessert von der Registrierung bis hin zum Gesundheitscheck funktioniert vieles auch sehr viel besser ein Grund dafür das Land und die Kommunen haben eben aus der Situation von damals Schlüsse gezogen haben die Systeme angepasst und verbessert das ändert allerdings nichts daran dass einige Dinge auch weiterhin herausfordernd sind auch unter dem Gesichtspunkt das Liegenschaften für die Unterbringung sie herzurichten und sie eben auch vorhalten zu können an vielen Stellen deutlich schwieriger geworden ist Dienstleister unter anderem für Sicherheit und Betreuung zu finden ist eben auch in Zeiten des Fachkräftemangels ein weiterer Grund für die Herausforderung vor denen wir stehen und darüber hinaus befinden wir uns in einer Zeit vielfacher Krisen die Kommunen und Land in mehrfacher Hinsicht vor Herausforderung stellen die Menschen vor Ort eng einzubinden Ängste und Sorgen zu begegnen Sie auch ernst zu nehmen ist eine wichtige weitere Herausforderung und all das ist weder für das Land noch für die Kommunen die für die Auer dauerhafte Unterbringung zuständig sind und deren stufensysteme ja auch ineinandergifen müssen ein ganz triviales Unterfangen und wir alle wissen wir befinden uns derzeit auch in einer sehr dynamisch Lage in einer Lage in der wir vor unterschiedlichen Herausforderungen die ich gerade auch schon beschrieben habe stehen und aus unserer Sicht ist es daher zwingend erforderlich die bestehenden Strukturen auch fortlaufen zu überprüfen Sie auch mit Blick auf die aktuellen Anforderungen anzupassen und vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh und freue mich sehr dass ich Herrn Matis gewinnen konnte eben als nun Berater unseres Hauses zur Prozess Optimierung und Strukturanalyse im landessystem ich glaube es ist gut und wichtig wenn wir auch einen Blick von außen haben auf diese Strukturen jemanden haben der eben auch durch seine Verwaltungserfahrung sich noch mal die Prozesse anschaut und ich darf vielleicht an dieser Stelle sagen als wir telefoniert haben haben sie auch sehr schnell bereit das zu übernehmen ich glaube sie mussten dankenswerterweise auch nicht lange darüber nachdenken obwohl sie natürlich auch die eine oder andere Aufgabe jenseits der aus denen wir sie alle kennen und aus deren Erfahrung wir natürlich jetzt auch ETW mitnehmen wollen sie haben natürlich auch sonst Dinge und dementsprechend freue ich mich sehr dass Sie sich dafür bereit gefunden haben und ja sie sind ein vielbeschäftigter Mann aber wir freuen uns sehr dass Sie diese Herausforderung jetzt mit uns auch noch mal anschauen soll und ich bin sehr dankbar mit Ihnen Herr Matis eben einen profilierten Verwaltungsfachmann mit expertise in meinem Haus auch mit in der Mitarbeit haben zu dürfen und eben auch viele der anderen Beteiligten Akteure an der Stelle zu unterstützen weil die angesprochen entscheidende Frage ist eben das Ineinandergreifen auch von Strukturen und darf auch verraten und das werden sie gleich noch weiter ausführen Herr Matis wir haben bereits einige Erkenntnisse gewinnen können zu denen sie jetzt auch einfach ein paar Erläuterungen vornehmen werden ja vielen Dank Frau Ministerin meine sehr geehrten Damen und Herren in der Tat es war schon überraschend für mich angefragt zu werden aber ich habe auch tatsächlich sehr gerne und sofort zugesagt denn ich unterstütze dieses landesaufnahmesystem nordrinwestfalen nämlich für die Menschen die hier bei uns Schutz suchen gerne und möchte auch gerne daran arbeiten mitwirken es weiter zu verbessern wobei ich möchte aufgreifen Frau Ministerin sie haben erwähnt wie es 2014 15 gewesen ist das habe ich auch eigentlich sehr eng verfolgt weil ich damals Chef des Landesamtes für zentral polizeiliche Dienst in Duisburg war habe darüber sehr viel Entwicklung mitbekommen und wir können glaube ich gemeinsam froh sein dass wir nicht in so einer Situation sind wie damals sondern es geht viel viel geordneter hier zur Sache wichtig ist dass das System über das wir hier sprechen elich über effiziente Strukturen verfügt möglichst optimal funktioniert und eben auch möglichst viele neue Plätze für Menschen die Schutz suchend hier nach nordrwestfalen komm komm die dem Land eben auch über das bundessystem zugewiesen werden äh bereitstellen kann die landesaufnahmeeinrichtungen da bin ich auch wirklich von überzeugt sollen Schutzraum und Schonraum für Menschen sein die vor Krieg und Verfolgung fliehen aber auch Menschen im Umfeld von Einrichtungen die von im Umfeld von Einrichtungen leben sollen sich sicher fühlen können denn das haben wir ja nun mehrfach auch verfolgt dass viele Menschen teilweise auch aus dem Bereich der Kommunalpolitik Sorge davor haben was passiert denn wenn jetzt hier eine Einrichtung gegründet wird insofern würde ich da auch gleich noch drauf eingehen in der Tat meine Damen und Herren habe ich mir zur Erreichung jetzt auch unserer gemeinsamen Ziele in den letzten Wochen schon ein glaube ich ganz gutes Bild machen können über die Tätigkeit die ansteht und auch über das was hier festzustellen war ich habe mich mit vielen Experten unterhalten be den Bezirksregierungen auch im kommunalen Bereich um zu sehen so wo drückt denn ganz besonders auch der Schuh und eins kann ich sagen es gibt keinen Anlass das Gesamtsystem das landessystem komplett umzukrempeln denn es funktioniert grundsätzlich aber wir wissen gemeinsam dass dringend neue Unterkünfte auch benötigt werden und äh Teil eben der Erkenntnisse ist dass das System äh selbst mit aktuell über 30.000 Plätzen im Landesbereich schon gut ausgebaut ist aber wir wissen eben auch dass unabhängig von Bundes und europapolitischen Entwicklungen im Bereich des asylrechtes weitere Kapazitäten geschaffen werden müssen äh da kommt keiner dran vorbei das muss man zu Kenntnis nehmen und das wird auch unsere Aufgabe sein wir stehen sicherlich äh vor der Herausforderung angesichts von weiter in hohen Zuzügen insofern von Menschen die hier vor Krieg Gewalt und Verfolgung Schutz suchen wir müssen dieses landessystem ausbauen und das heißt für mich aber eben auch um zu sehen wo können wir etwas tun wo können wir etwas verbessern auch tief in die Strukturen hineinzublicken um dann auch nachjustieren zu können ich will ganz kurz mal auf ein paar Punkte eingehen die für mich jedenfalls jetzt in der erst Ermittlung sage ich jetzt mal auch ganz wesent geworden sind wir müssen zusehen und da möchte ich das Ministerium ihr Ministerium gerne unterstützen äh alles daranetzen weitere unterbringungskapazitäten im landessystem zu schaffen und da war es unsere meine Aufgabe in den letzten Wochen eben beschleunigt zu identifizieren woran hapert es auch an der Akquise was müssen wir herrechten herrichten an Flächen eventuell für Notunterkünfte das ist der eine große Punkt der zweite wesentliche Aspekt und Baustein betrifft die Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden denn das sind ja einmal die Ressource in der Landesregierung das gesamte Land ist zuständig für die Unterbringung von geflüchteten die hier hinkommen und äh das Ministerium arbeitet in dem Zusammenhang wiederum eng mit den Bezirksregierungen und auch mit den Kommunen zusammen da gibt es aber eben Schnittstellen da müssen wir gucken wie sie das entwickelt drittens haben wir uns angeschaut was in der Vergangenheit dazu geführt hat dass örtliche Nachbarschaften beispielsweise oder Kommunalpolitik oder auch Öffentlichkeit allgemein die Errichtung von Unterkünften ganz skeptisch betrachtet hat und teilweise eben auch sehr schnell ablehnend waren und da geht es ja auch darum zu sorgen dafür dass diese ich sage jetzt mal Ablehnung von Unterkünften möglichst beseitigt werden kann ein weiterer Schwerpunkt noch mal der Aufgabenwahrnehmung liegt im Bereich der Datengrundlage hier geht es um das Monitoring wie werden eigentlich Menschen hier aufgenommen es geht ja über die erst Aufnahmerichtung in Bochum insbesondere und dann auf die auf die zentralen unterbringungseinrichtungen des Landes teilweise eben auch in die Notunterkünfte wie läuft es da eigentlich sind wir da richtig auch unter anderem unter dem Aspekt der des altschutzes weil wir wollen ja nicht irgendwo Gewalt noch mal konzentriert dann auch ansammeln drei kleine Beispiele will ich bringen über die ersten Ergebnisse wir haben vorgeschlagen ich habe der Ministerin und dem Ministerium vorgeschlagen dass zur Identifizierung von nicht genutzten Gebäuden oder von Flächen die genutzt werden können um dort Notunterkünfte einzurichten äh dass das im Augenblick in Teilen von ja mehr zufälligen Hinweisen Dritter auch abhängig ist insofern äh meinen meine ich dass wir äh dass es besser wäre wenn beispielsweise der Bau und liegenschaftsbetrieb oder ein Generalunternehmer komplett den Auftrag bekommt über Akquise Gespräche dann auch in den Kommunen etwas zu realisieren ich will das jetzt nicht zu sehr ins Detail ausführen denn das äh äh muss auch noch weiter behandelt werden aber die Konzentration der Realisierung auf Unternehmen auf den Bau und liegenschaftsbetrieb beispielsweise auch ist schon von ganz besonderer Bedeutung was wir festgestellt haben dass die Bezirksregierungen die fünf Bezirksregierungen die für die Errichtung von Unterkünften zuständig sind eigentlich ja die die haben wirklich so viel zu tun und sind eigentlich auch insofern sehr stark ausgelastet sie brauchen eine Beratung deswegen war hier der Vorschlag ein Beratungsunternehmen unmittelbar einzubringen und das dann auch darüber die Bezirksregierungen sich ja nicht nur Hilfe holen können sondern bestimmte Aufgaben die dann von da aus erledigt werden und einen Punkt den hatte ich jetzt gerade eben kurz erwähnt und angesprochen es geht das wissen wir glaube ich alle nichts ohne die Akzeptanz der Menschen vor Ort und Akzeptanz der Menschen vor Ort hängt ganz stark davon ab ob sie sich mitgenommen fühlen ob denn auch eine Klarheit über über die age über Probleme oder sonst was entstehen kann besteht insofern empfehlen wir hier sicherheitslagebilder zu erarbeiten die Hand in Hand vor Ort der Polizeibehörden mit den mit den Kommunen mit dem Betreiber der Unterkunft erarbeitet werden und dann diese sicherheitslagebilder ermöglichen die Menschen auch authentisch klar und objektiv darüber zu informieren äh womit sie denn rechnen müssen und da will ich auch eigentlich direkt die Sorge ein Stück weit nehmen äh das sind ja auch viele Erfahrung dass viele Ängste eigentlich produziert werden ohne dass sie Objektive Grundlagen haben also das ist der nächste Punkt der dann hier von uns aus auch nicht so weiter verfolgt wird von mir verfolgt wird aber dafür brauche ich auch noch weitere Unterstützung und stehe da auch schon mit dem Innenministerium im Gespräch zu so viel von mir vielen Dank auch dafür dass sie jetzt noch mal Einblicke auch gegeben haben in die Dinge die wir miteinander schon beraten haben die wir miteinander auch schon auf den Weg gebracht haben sie haben es erwähnt wir befinden uns in einer Situation die insgesamt dynamisch ist die eben bedeutet dass wir immer wieder auch nachjustieren müssen in aktuellen lagen das ist eine Situation mit der sich alle Länder und Kommunen konfrontiert sehen demsprechend haben wir als Ministerium schon unterschiedliche Dinge auch auf den Weg gebracht und jetzt ihre Funktion als Berater in diesem Bereich soll noch einmal helfen auch diese gemeinsamen Verantwortlichkeiten auch im Bereich der Ausführung sechs punkteplans beispielsweise noch mal auch deutlich zu unterstreichen es ist auch das haben sie auch erwähnt etwas was wir nur gemeinsam schaffen können bundländer und Kommunen sind in einer gemeinsamen Verantwortung ich bin deswegen sehr froh dass wir ja vor einiger Zeit gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden hier noch einmal eine gemeinsame Vereinbarung getroffen haben die eben genau diese gemeinsame Verantwortung die wir miteinander haben für die Unterbringung Versorgung und Integration von geflüchteten unterstreicht es ist aber auch gemein insgesamt getragen von der gesamten Landesregierung was mir an dieser Stelle auch wichtig ist wir haben auch mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet dass wir eben zu Anfang des Jahres zusätzlich 3000 Plätze in den landeseinrichtungen schaffen auch dafür ist es wichtig dass wir die Prozesse uns noch mal auch genauer anschauen dass wir basierend auf dem was wir mit den Bezirksregierung auch schon weiter entwickelt haben was wir auch in unserem Haus schon weiter entwickelt haben eben tatsächlich auch noch weiter kommen Prozesse noch effizienter und effektiver gestalten weil das wissen sie alle natürlich gehört zu einer Unterbringung mehr als wänd und Betten es geht auch um versorgungsdienstleistung es geht um betreuungsdienstleister es geht erstmal darum auch geeignete Liegenschaften die kurzfristig auch verfügbar gemacht werden können zu akquirieren und gleichermaßen das haben wir auch in unserem sechs Punkteplan schon niedergelegt geht es auch um das ehrenamtliche Engagement und die soziale Beratung Vorort in den Richtung um eben Menschen die zu uns kommen auch in ihrer speziellen Situation möglichst gut von Beginn an begleiten zu können wir haben in diesem Bereich viele unter viele Anstrengung bislang auch Unternehmen können wir werden auch im Wege des Monitorings noch einmal schauen an welchen Stellen wir bestehende Unterkünfte auch im Rahmen dessen was wir vor Ort miteinander verabreden können noch einmal erweitern können als einen Baustein aber auch hier gilt die eine Lösung gibt es nicht für diese Fragestellung einerseits schauen wir uns das belegungsmanagement in den Einrichtungen an verbessern dort das Monitoring mit Blick auf gewaltschutzaspekte mit Blick aber auch auf die Integration und auch die gute Unterbringung von Menschen andererseits schauen wir uns eben auch die Frage nach der Erweiterung an und wir werden natürlich auch immer wieder neue Einrichtungen dazu bekommen im November gehen in der notunterkunftlage 128 neue Plätze an den stat in wze im janu im Januar erstmals 400 aktive Plätze und 200 im Standby Modus auch das ist ja fürs landessystem durchaus wichtig und auch hier gilt natürlich die betroffenen Kommunen frühzeitig mit im Boot zu haben verbunden mit einer Analyse der örtlichen Besonderheiten damit eben auch mit Blick auf die Sicherheitslage aber auch auf die Fragen von Menschen Herr Matis hat darauf hingewiesen auf Basis von vernünftigen lagebildern lassen sich manche Fragestellungen vielleicht auch einfach versachlichen und noch mal anders auch diskutieren ich bin auch sehr froh dass wir den Bezirksregierungen jetzt auch direkt schon Dienstleistung an die Hand geben konnten die Bezirksregierung haben nun die Möglichkeit Beratungsdienstleistung für Akquise und Ertüchtigung in Anspruch zu nehmen hier haben wir bereits mit dem Beratungsunternehmen PD Berater der öffentlichen Hand eine kurzfristige Beauftragung vereinbart und PD unterstützt die Bezirksregierung nun insbesondere im Bereich Projektmanagement Ausschreibung und Vergabe sowie in baufachlichen und baurechtlichen Fragestellungen auch dort erhoffen wir uns auch eine Entlastung für die Bezirksregierungen damit wir hier auch weiter zu äh neuen Plätzen kommen zum Aufbau auch der landeskapazitäten mir ist noch mal wichtig auch in den Blick zu nehmen dass in den Einrichtungen es auch darum geht wirklich hier das belegungsmanagement zu verbessern auch das gewaltschutzkonzept noch einmal weiter voranzutreiben weil wir sind in der Verantwortung Menschen auch gut unterzubringen in unseren Einrichtungen und trotzdem muss man sagen in einer aktuell angespannten Lage vor der eben alle Länder und Kommunen stehen geht es an manchen Stellen auch um die Vermeidung von Obdachlosigkeit und dementsprechend ist dort auch die klare Aufgabe des Landes ausreichend Plätze im System zu schaffen damit das was wir aufgebaut haben im landessystem was gut funktioniert in der Steuerung auch weiter aufrechterhalten zu können nämlich die Registrierung die gesundheitliche Erstversorgung und eben auch die Antragsstellung beim bampf damit wir hier eben auch in den migrations und Integrationsprozessen die in unserer Verantwortung liegen auch weiterhin eine Steuerung haben wunderbar vielen Dank Frau Ministerin vielen Dank Herr Matis ich ich gucke in die Runde gibt es Fragen per Quast vom WDR ein grundsätzlich Herr Matis wird gesagt s sind jetzt als Berater tätig wie sind da die Rahmenbedingungen bis wann ist das angelegt sie sind ja anscheinend schon ein paar Wochen in der Thematik drin und an Frau Paul die Frage sie haben Brandbrief geschrieben an an Frau fäer wir hören hier Notunterkünfte Notlage wie haben sie wahrgenommen dass sich die Ministerin erstmal persönlich eine Auszeit genommen hat und nicht in Berlin ist ich glaube es kommt darauf an dass wir als Bund Länder und Kommunen gemeinsam zu unserer verantwortungs Gemeinschaft stehen und da kommt es darauf an dass die Steuerung von Prozessen funktioniert ich habe mich an bundesinnenministerin Feer gewandt im Hinblick darauf dass das bampf derzeit mit personellen Engpässen zu kämpfen hat und das bedeutet dass eben an bestimmten Stellen Anhörung die sind im Asylsystem wichtig damit eben nach der Registrierung Gesundheitscheck Antragsstellung Anhörung dann Entscheidung Bundeskanzler hat auch darauf hingewiesen richtigerweise auch die ministerpräsidenttinnen haben immer wieder darauf hingewiesen Verfahren müssen beschleunigt werden das wird kontakariert wenn das bampf im Moment nicht über ausreichend Personal verfügt und damit Anhörung rückpriorisiert werden müssen mit dieser mit diesem ja da mit dieser Analyse habe ich mich an die bundesinnenministerin gewandt weil wir hier in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen auch der Bund für die Beschleunigung von Verfahren im Sinne von Integration für die die eine gute Bleibeperspektive haben aber eben auch schneller Klarheit für diejenigen die keine Bleibeperspektive haben dafür müssen wir Prozesse beschleunigen dafür trägt auch das bamppf eine Mitverantwortung anderil der Frage ich bin vor allem daran interessiert dass wir gemeinsam gut laufende Arbeitsprozesse haben ja und auch von meiner Seite aus hoffe ich dass ich auch diesen angemessenen diese angemessene Arbeitsablauf oder dazu beitragen kann es ist ja ein Dienstleistungsvertrag der auch kein vollzeitvertrag ist mit mir geschlossen worden der ja auch befristet ist von daher ist das glaube ich einer ganz ein ganz gutes Verfahren so wunderbar Ingo kalisck von der neuen westfischen Herr mat sie haben jetzt mehrfach gefordert wir müssen noch neue Plätze schaffen mich wird mal interessieren jetzt nach den Gesprächen die sie schon geführt haben mit den Beteiligten wie viele Plätze muss NRW noch zusätzlich zu den 3000 schaffen in den nächsten Wochen und Monaten und wie viel wie viele kann das Land tatsächlich jetzt noch schaffen wollen Sie dazu Antworten ist vielleicht eher so die politische Aussage na ja es ist vor allem die Aussage dessen dass das ja eine Auswirkung ist des Gesamtkonzepts wir haben ein Matis dafür gewinnen können noch mal auch die Prozesse anzuschauen weil schnelle und effiziente Prozesse das Anschauen von Schnittstellen und wirklich noch da nachzujustieren wo aufgrund der dynamischen Lage Anpassungsprozesse notwendig sind das ist die Aufgabe von Herr Matis und ich bin sehr dankbar dass er uns mit seiner Expertise auch jetzt schon einige Hinweise liefern konnte wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam vereinbart was wir bis zum Jahresanfang eben ähm 3000 weitere Plätze im landessystem Schaffen und wir haben auch natürlich gesagt dass wir uns immer fortlaufend miteinander die Situation anschauen wir haben weiterhin hohe zuzugszahlen das bedeutet dass auch das landessystem dann eben darauf reagieren muss das landessystem hat die Aufgabe der erststeuerung der Pufferung für die Kommunen und um das gewährleisten zu können sind wir auch kontinuierlich im Austausch miteinander wir haben jetzt eine erste Zielperspektive bis zum Anfang des nächsten Jahres miteinander auch verabredet gut wunderbar dann hat uns noch eine Frage aus dem digitalen erreicht und zwar von Christian Benz RTL West der eine Situation in Bonn beschreibt dort sollte eine Flüchtlingsunterkunft in der Nähe einer Synagoge entstehen das ist dann aber ist dann doch nicht dazu gekommen inwie weit können Sie das nachvollziehen diese Frage richtet sich an die Ministerin und ähnliches ähnliche Fragestellung geht auch an den Herrn Matis wie sie es einschätzen wenn geflüchtete in der Nähe von Synagogen untergebracht werden ich glaube wir müssen uns eben immer mit Blick auf aktuelle Entwicklungen die Lage sehr genau anschauen und wir sehen dass jetzt mit dem Anschlag mit dem Überfall der Hamas auf Israel und den daraus entstehenden Auseinandersetzungen eine neue Lage entstanden ist wir müssen sicherstellen und das ist unsere Verantwortung und Aufgabe dass Jüdinnen und Juden sich in diesem Land sicher fühlen das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist eine gesamtpolitische Verantwortung die wir hier haben wir werden immer auch auf lagen reagieren ich will aber sagen dass geflüchtete natürlich nicht automatisch eine Sicherheitslage bedeuten und dementsprechend gilt es wie im übrigen bei allen Vorhaben sehr genau die örtlichen Gegebenheiten in den Blick zu nehmen gemeinsam mit den Verantwortlichen für gute Lösungen zu sorgen die dann vor Ort auch die Akzeptanz fördern und die vor Ort dazu führen dass geflüchtete gut untergebracht werden können und dass im Zusammenspiel mit dem Sozialraum dort gute Strukturen aufgebaut werden können von mir vielleicht nur ergänzen noch dazu ich hatte das Thema Monitoring angesprochen es geht ja auch darum genau zu entscheiden und hinzuschauen welche Gruppen welche beispielsweise auch Familien welche Menschen in welche Unterkunft gebracht werden da hat man ja auch Möglichkeiten schon von vorne rein auch zu sagen damit können wir relativ sicher sein dass sich da keine Eskalation ergibt oder ähnliches also genauso wie Sie sagten insofern wir müssen immer die Situation im Einzelnen betrachten und darauf kommt es dann an wunderbar vielen Dank Herr Benz RTL West schiebt noch eine Nachfrage hter her an die Ministerin bezieht sich auf die nennen wir sie mal proalästinensischen Demos und dem Hass der dort gegenüber Israel ähm Z zum Ausdruck gebracht wird für wie gefährlich schätzen Sie diesen islamistischen Antisemitismus einfragt er Antisemitismus ist in jeder seiner Form und Ausprägungen inakzeptabel wir haben die Verantwortung das Jüdinnen und Juden das Menschen israelischer staatsangehörig alle Menschen die die hier bei uns leben aus diesen Gruppen sich auch sicher fühlen können und dementsprechend muss jede Form von antisemitischen Äußerungen auch klar verfolgt werden und natürlich ist es unerträglich wenn aus Demonstrationen heraus auch antisemitische und Israel feindliche das Existenzrecht Israels bestreitende Äußerungen fallen deshalb bin ich sehr dankbar dass dem natürlich auch polizeilich sehr intensiv dan Naach gegangen wird ich guck noch mal in die Runde sonst greife ich noch mal in den digitalen fragentopf da hat sich Peter Berger von Kölner Stadtanzeiger gemeldet jeweils mit einer Frage an die Ministerin und Herrn Matis fangen wir mit Herrn Matis an seine Frage lautet wie viele zusätzliche Plätze können in den bisher bestehenden Einrichtung ganz konkret geschaffen werden also das wird ja jetzt gerade die Frage sein um die sich alles drehen wird wir haben in den in den Vorarbeiten auch in meiner Befragung der expert Daten darüber gesprochen können wir in einer bestehenden Unterkunft ohne weiteres beispielsweise 100 Plätze zusätzlich schaffen und wenn wir das dann mal der der Zahl der gesamtunterkünfte machen dann kommen wir ja sofort auf aber so einfach ist es dann nicht man muss schon die genaue die genaue Lage auch da wiederum beurteilen und dann sagen so da ist es erstens von von Raum von Platz von von der Infrastruktur möglich äh auch entsprechende Anzahl von Plätzen nachzu legen und zu schaffen und an anderer Stelle eben nicht und wir haben gerade deshalb auch dieses Thema akquiseeteams und Beratung und auch Generalunternehmer die Frage eingebracht damit auch wirklich vollumfänglich alles geprüft werden kann kann da etwas getan werden oder nicht also im Sinne einer Erweiterung z.B oder Neuschaffung werbar vielen Dank und die Frage von Herrn Berger an Frau Ministerin Paul was meinen Sie mit verbessertem belegungsmanagement es geht eben um die Frage hat der Matis auch schon angesprochen wie ist die Zusammensetzung in den Einrichtungen an welchen Stellen können wir da noch auch im Sinne der Menschen die dort leben aber auch im Sinne der Steuerung von Einrichtungen im Sinne der Einbindung in den Sozialraum noch besser werden und eben auch beim belegungsmanagement genau hinzuschauen wir haben Einrichtungen in denen immer das werden sie auch aus unterschiedlichen Zusammenhängen kennen irgendwas ist immer sozusagen und da eben auch genau zu schauen wie wir schnell darauf reagieren können wenn es beispielsweise zu Wasserschäden gekommen ist diese schnell zu beheben Sperrungen im System die wir immer haben eben aufgrund solcher Vorkommnisse möglichst schnell zu beseitigen immer einen guten Überblick nach Möglichkeit auch einen tagesaktuellen Überblick über die Situation in jeder Einrichtung wirklich Platz genau zu haben das muss das Ziel sein das ist das was wir im Monitoring miteinander noch weiter verbessern wollen damit wir eben das belegungsmanagement an der Stelle auch noch weiter verbessern können ich will aber hinzufügen wir haben eben durch den Ausbau und durch die weitere Strukturierung des landessystems in den letzten Jahren in den letzten Monaten durchaus eine Situation in der belegungsmanagement eine ganz andere Rolle und auch eine ganz andere Funktion mittlerweile hat als das in 151 beispielsweise der Fall gewesen ist wir sind mittlerweile sehr viel strukturierter aber eben aufgrund der aktuellen Lage aufgrund der sich immer äh verschiebenden Herausforderung ist es aus meiner Sicht sinnvoll und notwendig sich das System und die Strukturen auch immer weiter anzuschauen um sie auch weiter verbessern zu können ganz herzlichen Dank mir liegen keine weiteren Fragen mehr vor ich gucke in den Raum sieht da ähnlich aus dann bedanke ich mich recht herzlich für diese Pressekonferenz für ihr Kommen und wünsche einen guten Tag bis [Musik] dahin