Josefine Paul #bdk23 – Redebeitrag zum Dringlichkeitsantrag Humanität und Ordnung

Wir machen uns die Debatte nicht leicht [Applaus] liebe Freundinnen und Freunde wir machen uns die Debatte nicht leicht und das zeigt eben auch die intensive Debatte die wir hier miteinander führen weil es eben für die vielfältigen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit auch keine einfachen Lösungen gibt und wir ringen und das ist die große Stärke die wir haben wir ringen um Konzepte und Lösungen auch und gerade in der Migrationspolitik weil es uns umtreibt weil Menschen uns umtreiben weil die Verantwortung uns umtreibt unsere humanitäre Verantwortung und die Verantwortung dafür wie Migration und Integration gestaltet und gesteuert werden können und natürlich stehen wir doch und das E uns doch alle hier im Saal uneingeschränkt und ohne jeden Zweifel zum Grundrecht auf Asyl und wir stehen auch dazu dass Menschen die Schutz suchen und die zu uns vor den Krisen dieser Welt fliehen diesen Schutz und die Zuflucht bei uns finden müssen Vorschläge müssen praktisch umsetzbar sein und das zeigt auch was wir hier an Debatten haben aber ganz häufig erleben wir dass das in den allgemeinen Debatten geführt werden auch den politischen Raum nicht in der Ernsthaftigkeit betrieben wird all die Vorschläge die in die Debatte gebracht werden müssen doch auch praktisch umsetzbar sein müssen doch auch wirklich Lösungen liefern und nicht nur eine kraftvolle Schlagzeile liefern wie wir das zu oft natürlich auch V politischen Mitbewerbern hören denn die Menschen können von uns erwarten dass wir in der aktuellen Lage die Kommunen können von uns erwarten dass wir konkrete Vorschläge und konkrete Lösungen liefern und auch deshalb ist diese Debatte so wichtig und liebe Staat muss Handlungsfähigkeit zeigen Freundinnen und Freunde angesichts vielfältiger Krisenlagen muss der Staat doch Handlungsfähigkeit zeigen darf nicht die Debatte in Mutlosigkeit und apatie oder in Scheinlösung sich erschöpfen und wir als Grüne stehen in Verantwortung und wir nehmen die Verantwortung an für tragfähige Lösungen uns daran mitzeteiligen und genau dafür sorgen zu tragen und deshalb liebe Freundinnen und Freunde ist dieser Antrag auch ein Beitrag dazu dass wir endlich zu einem Gesamtkonzept Migration kommen anstatt immer nur über Teilaspekte und gar nicht die ganze das ganze Bild zu reden wir brauchen ein Wir brauchen ein Gesamtkonzept in der Dualität Gesamtkonzept in der Dualität aus Humanität und Ordnung denn eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik kann diesen Anspruch doch nur durch rechtsstaatliche und menschenrechtsbasierte Verfahren erfüllen Liebe Freundinen und Freunde mir ist wichtig dass es dabei einerseits natürlich geordnete Verfahren der Migration aber eben auch geordnete Verfahren der Integration und Teilhabe braucht dabei sind wir wir als Grüne und das zeigt auch diese Debatte wir sind doch die einzige politische Kraft die diese Dualität hochhält die Humanität auch bei der Frage von Steuerung und Ordnung zum Leitsatz macht liebe Freundinnen und Freunde Wir brauchen ein Gesamtkonzept in der Migration und wir brauchen ein Gesamtkonzept das einerseits natürlich das individuelle Recht auf Asyl und den Schutz für Menschen die vor Krieg und Gewalt in dieser Welt fliehen müssen verteiligt das gleichzeitig aber eben auch legale Wege der Migration für Arbeit und Ausbildung eröffnet wir brauchen ein Gesamtkonzept das auf migrationsabkommen auf Augenhöhe setzt um einerseits Migration und Mobilität zu ermöglichen und andererseits aber auch Rückkehr regelt wenn am Ende rechtsstaatlicher fahren und aller humanitären Möglichkeiten eben keine Bleibeperspektive besteht und dazu gehört auch dass wir Fluchtursachen bekämpfen Fluchtursachen bekämpfen natürlich weil Menschen die gezwungen werden aus ihrer Heimat zu fliegen das ganz bestimmt nicht einfach so und einfach leichtfertig zu und deshalb gehört das zu einem ganz Gesamtkonzept der Migrationspolitik auch dazu und liebe Freundinnen und Freunde das sind ganz konkrete Punkte das bedeutet Steuerung und ja das bedeutet auch Ordnung wenn man Verantwortung ernst nimmt und wir alle sind uns doch einig dass einfache Lösung das Schreien nach einfachen Lösung das Abschottung doch nur Chaos und Leid bringt wer Ressentiments schürt in der aktuellen Debatte zündelt nicht nur an der Akzeptanz für geflüchtete sondern auch an unserer Demokratie Überschriften Überschriften und marige Worte in Talkshow sind immer einfacher als die Mühen der Ebene und konkrete Lösungen und deshalb ist es so wichtig dass wir uns als grüne über die Ebenen hinweg eben auch auf Bundesebene auch in den ganzen Diskussionen um die MPK immer für konkrete Lösungen stark gemacht haben welche politische Kraft ist es denn gewesen die immer eingefordert hat es braucht eine strukturelle und verlässliche Finanzierung für die Kommunen und eben keine Einzelverhandlungen über einmal Zahlungen ohne uns wäre das so nicht gelungen und ganz konkret bedeutet das Veranwortungsgemeinschaft eben auch dass wir darum ringen müssen dass wir gemeinsam mit den Kommunen weil wir eine ver anwortungsgemeinschaft bilden aus Bund Ländern und Kommunen für Lösungen suchen jeden Tag und ich kann euch das sagen als zuständige Ministerin in Nordrhein-Westfalen für Unterbringung Versorgung und Integration dass wir das eben ganz konkret miteinander angehen müssen es braucht uns dazu als politische Kraft weil wir in den Kommunen verankert sind und weil wir in Ländern und im Bund Verantwortung tragen und weil wir diese Verantwortung für ganz konkrete Lösungen eben auch annehmen liebe Freundinnen und Freunde Integration und Teilhabe und das bedeutet auch dass wir mehr über Integration und Teilhabe reden müssen denn das sind doch die ganz konkreten hard facts um die es auch geht das sind keine sozialen wohlfühlthemen sondern das sind die Dinge die vor Ort entscheiden darüber wie gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingt das sind auch die Fragen die darüber entscheiden wie wir unseren Wohlstand dauerhaft sich sichern können und wie wir auch weiterhin Fach und Arbeitskräfte in unserem Land haben das sind konkrete Fragen um die es auch gehen muss in dieser Debatte und deshalb bedeutet das unsere Soziale Infrastruktur stärken soziale Infrastruktur unsere integrationsinfrastruktur zu stärken wir müssen auch dafür Sorge tragen dass in unseren Kommunen die kommunalen Ausländerbehörden doch entlastet und gestärkt werden sie müssen in einem Einwanderungsland doch Drehscheibe und nicht Nadelöhr sein und aus all diesen Gründen liebe Freundinnen und Freunde ist es mir wichtig zu sagen auch dafür für all diese konkreten Lösungsansätze auch bei der Frage Arbeitsmarktzugang Erleichterung für geflüchtete und der Frage des einwanderungsgesetzes das wäre so nicht gekommen hätten wir als Grüne nicht auch die Möglichkeit zu verhandeln hätten wir nicht ganz konkrete Möglichkeiten auch hier in die Diskussion einzutreten und deshalb unterstütze ich auch für die Kommunen auch für vor Ort den Antrag des Bufo vielen Dank