Ministerpräsident Michael Kretschmer:  „ schlimmer geht es eigentlich nicht“

eines der Themen ist aktuell gerade messerverbote gerade auch nach Soling der Bundeskanzler hat auch eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt von der man noch nicht so genau weiß was er da präzise meint es klingt ein bisschen hilflos weil am Ende ist ja nicht das Messer das Problem sondern derj der hinten hinter dem Messer steht was was würden Sie dazu sagen ist es ist hilflos es geht an dem eigentlichen Thema vorbei wenn Sie eine Zahl von 20 oder 30.000 Menschen haben die nach Deutschland kommen dann können Sie diese Menschen integrieren und das heißt auch sie können unterscheiden wer ist hier kriminell sie können die Leute überprüfen Sie können sich darum kümmern was machen die gerade ähm bei 300.000 ist das nicht mehr möglich und wir müssen natürlich auch die Regeln ändern also Menschen die als Hassprediger unterwegs sind oder die kriminell geworden sind kriegen am Ende die doppelte Staatsbürgerschaft warum bitteschön ja Leute die hier Asyl haben fahren in ihre Heimatländer und machen da Urlaub es gibt's doch gar nicht ja all diese Dinge grundhaft jetzt zu klären das ist unser Angebot die Hand ist ausgestreckt und dann klar machen die Grünen nicht mit das haben wir die letzten Jahre erlebt aber jetzt muss man doch wenn man wenn man nicht als Partei als SPD komplett untergehen will muss man doch jetzt mal sich daraus befreien und sagen ich bin jetzt der Staatsmann wir klären das jetzt mal und mich interessieren es gerade mal nicht parteipolitische Interessen sondern das was ich als amtseit geschworen habe Schaden vom deutschen Volk AbZ zu wenden wenn das nicht geschieht durch die Ampel muss die Union dann eine Art zehn Punktekatalog machen was definitiv in den ersten 100 Tagen umzusetzen ist oder wie kann man sich das vorstellen ja das muss sie und das hat Friedrich Merz ja muss man wirklich sagen an vielen Punkten hat er jetzt schon mal klar gemacht wie er die Dinge sieht beim Thema Migration beim Thema Energiegesetz bei der Frage des Bürgergeldes sehr konkrete Punkte und zwar nicht nur man müsste mal sondern bis hin zu der juristischen Ausarbeitung dem juristischen Hintergrund wie man das auch am Ende durchsetzen kann die Sachen überlegt er ist da wirklich sehr weit gekommen und wir haben auch als Partei uns neu aufgestellt das ist sehr sehr verdienstvoll jetzt will Sachsen und sie versprechen das auch im Wahlkampf eine eigene Grenzpolizei aufstellen so ähnlich wie Bayern das bereits geraume Zeit hat ist das nicht eigentlich eine Aufgabe die traditionell der Bund leisten müsste und wo sie sozusagen als Reparaturbetrieb eintreten ja also ich komme aus Görlitz aus der Grenzregion und ich habe das sehr darunter gelitten dass mit dem Wegfall der Grenzkontrollen auch die Kriminalität zugenommen hat das hat die Leute extrem auch verärgert und alle Versuche mit den verschiedenen Innenministern schon bei Beginn bei Otto schili bis über auch Wolfgang Schäuble bis zu Thomas demiser die Dinge zu verändern sind nicht gelungen jetzt mit der Durchsetzung der Grenzkontrollen und das ist ja auch ein sächsischer Vorschlag für den wir übrigens wüst beschimpft wurden wie mit dem Zahlkarten am Ende zeigt sich wirklich die Wirkung auch die Zahlen sind wirklich auch runtergegangen an der polnischen und sächsischen Grenze ähm jetzt sehen wir auch wie die Bundespolizei wieder da ist und damit das Sicherheitsniveau steigt ich möchte gerne auch imhinblick auf Drogen schleuserkriminalität aber auch diese ganzen Eigentumsdelikte eine Verbesserung der Situation in den Grenzregionen erzielen und deswegen werden wir so eine sächsische Grenzpolizei einführen ich glaube spätestens seit Solingen ist auch die Diskussion ruhiger geworden das ist ja eigentlich auch unglaublich dass man wenn man sagt man will mehr Polizei man will mehr Sicherheit dann dafür Widerspruch bekommen also SAS muss man sich auch erstmal ausdenken nun haben sie diese Zahl 30.000 schon angesprochen das spricht dafür dass man eigentlich zu permanenten Grenzkontrollen kommen müsste äh wie soll denn diese Kontrolle aussehen muss man beispielsweise auch Zäune haben für die grüne Grenze das ist ja nicht ganz plausibel dass man sagt derjenige der dumm genug ist sich in der Stichprobenkontrolle auf der Straße zu begeben der könnte auch 300 m weiter rechts oder links einfach durch den Wald gehen also ich habe vorhin gerade vor unserer Sendung mit dem sächsischen Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt zusammengesessen dem Innenminister und habe noch mal geschaut wie ist die Situation mit gefährdern und ähnlichen bei uns und wir haben da noch mal analysiert wie wirklich drastisch der Rückgang war mit der Einführung der Grenzkontrollen und das ist eigentlich nicht dass das was wir jetzt bei uns unmittelbar an der Grenze machen die Wirkung sondern ist wie so eine Kaskade alle Länder die auf dem Weg sind aus der Türkei kümmern sich auf einmal weil sie merken das ist nicht mehr so einfach wir können die nicht mehr einfach durchwinken die Menschen die werden am Ende doch bei uns im Land bleiben und diesen Effekt müssen wir verstärken wir haben in Polen beispielsweise einen sehr stringenten Grenzschutz zu Weißrussland man muss der polnischen Regierung der aktuellen und der Vorgängerregierung sehr dankbar sein wie sie die EU Außengrenze sichert das sind manchmal kriegsähnliche Zustände da werden jeden Tag polnische Polizisten verletzt in wirklich heftigen Auseinandersetzungen aber genau diesen Grenzschutz den brauchen wir an der EU Außengrenze und den müssen wir gemeinsam mit durchsetzen und ich finde als reiches Land wie Deutschland können wir da auch unseren Beitrag mit Leisten personell finanziell es ist alles besser als Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union aber durch diese Grenzkontrollen die wir jetzt haben haben wir das Signal in die anderen Länder gesendet ihr müsst jetzt etwas tun also massive Grenzsicherung an den Außengrenzen nicht im Innern Außengrenzen sichern das A und O ist den Zustrom zu klären wir se wir werden auch in der Zukunft als Rechtsstaat Probleme haben wieder Leute loszu werden das ist trotzdem ein Thema aber der erste Punkt ist zrom begrenzen zweitens sich äh etwas rechtlich mehr Flexibilität organisieren und da hat der friedrichz ja recht hat es ja gestern bei dieser großen Veranstaltung auch gesagt da wird das Asyl gerecht Asylgesetz geändert und der Begriff wofür ist dieses Gesetz da und das Wort Begrenzung also weniger Steuerung wird in dieser Zeit von dieser Regierung in Berlin gestrichen also schlimmer geht es eigentlich nicht diese Leute haben den Schuss nicht gehört es muss jetzt aber dringend passieren weil alles was hier passiert ist ein ein zersetzen von von Demokratie und Vertrauen in Demokratie es ist ja zum Teil wirklich skuril die Ampel hat ja auch ein Gesetz verabschiedet zum erleichtern von Abschiebung was mutmaßlich dazu hätte führen sollen dass man mehr abschieben kann was aber in der Tat dazu führt dass die Liste der Ausnahmefälle noch länger geworden ist und dass nach ergangenem rechtskräftigen Bescheid dem Betroffenen noch ein Anwalt gestellt wird das gibt's ja sonst in in keinem Verwaltungsverfahren dass man einen schid bekommt und gleichzeitigen Rechtsbeistand um den anzufechten genuso ist das warum es zu SAR wagenknechts Bündnis keine Brandmauer gibt und zur AFD schon hat mir Sachsens Ministerpräsident Michael kretschm im Interview bei schulerfagen was ist erklärt sehr spannend ich habe ihn gefragt was drin ist ob er kooperieren würde mit Sara wagenknechts BSW und was er gesagt hat das müssen Sie schon selbst sehen wwwnews.deen nius das ganze Gespräch lohnt sich hoch aktuell kurz vor den Landtagswahlen einfach mal reinschauen