UKRAINE-KRIEG: Sicherheitspolitischer IQ fällt gering aus! Scharfe Kritik an Waffenbeschränkungen

im Studio begrüße ich Stefanie Babst sie ist Beraterin für Sicherheitspolitik und ehemalige stellvertretende NATO Generalsekretärin schönen guten Tag Frau Babst einen schönen guten Tag fr also diese Entscheidung die da jetzt kurz bevor steht tatsächlich diese Beschränkungen für die Langstreckenwaffen zurückzunehmen das wäre ein gewisser gamechanger in diesem Krieg inwi weit würde das Russland treffen also als einen gamechanger würde ich das nicht bezeich aber es ist natürlich ausgesprochen wichtig seit Beginn des Krieges dass wir die Ukraine in die Lage versetzen militärisch angemessen sich zu wehren und dazu gehört selbstverständlich dass man Ziele auf der russischen Seite angreift völkerrechtlich legitime militärische Ziele wie Abschussrampen Sicherheits und Versorgungslinien Depots etc pp und wenn diese Entscheidung jetzt gefällt werden sollte ist sie mehr als überfällig denn es hätte schon vor langer Zeit passieren müssen mm warum wurde da so lange gezögert vor allem auch von deutscher Seite wird ja auch weiterhin immer was eben Langstreckenraketen angeht auf die Bremse getreten vor allen Dingen in Washington und auch hier in Berlin hat man sich ja der Politik des sogenannten eskalationsmanagements verschrieben und das ist in der Realität nichts anderes als eine strategielose episempitik die die zerstörungswot von Herrn Putin immer weiter anfeuert und wenn sie sich selbst immer rote Linien geben und die Ukraine damit nicht in die Lage versetzen sich wirklich ernsthaft und auch professionell zu verteidigen ist das Ergebnis das was wir seit zweieinhalb Jahren sehen und das ist natürlich ausgesprochen bedauerlich und letztendlich auch einen Ausdruck des Scheiterns dieser strategielosen epismenpitik schauen wir noch mal auf Wladimir Putin der wird diese Entscheidungen sicherlich nicht gut finden was glauben Sie wie er darauf reagieren wird er wird wie immer seine Option Abwegen er wird darüber Hina überhaupt nicht von seinem strategischen Ziel abweichen und grundsätzlich finde ich das natürlich nicht irrelevant was er denkt und welche nächsten Schritte er macht aber ich glaube wir sollten uns wirklich auf unsere eigenen Schritte äh fokussieren äh das Schicksal oder viel mehr der der Krieg in der Ukraine oder der Ausgang wird darüber bestimmen wie die künftige sicherheitspolitische Ordnung in Europa ist und auch ein Stück weit wie das künftige internationale Machtgefüge aussind wird und ich finde das sollten die maßgebenden Kategorien unseres Handelns sein und nicht wie das bei H Scholz immer wieder anklingt ein eine Überlegung eine wahltaktische Überlegung wie vielleicht jemand in Brandenburg oder in Thüringen darüber denkt mhm er hat ja wörtlich gesagt man müss eben auch mal ausloten und schauen wie man aus dieser Situation rauskommen könnte und dann wird dann immer wieder von ja Friedenskonferenzen gesprochen wo man im Zweifel dann auch Moskau mit am Tisch haben möchte kann man mit einem Mann wie Wladimir Putin nach all dem was passiert ist soweit wie dieser Krieg fortgeschritten ist tatsächlich noch ernsthaft an einem Tisch sitzen und erwarten dass dann da auch ernsthafte Ergebnisse bei rumkommen diese Frage müssen und sollen in allererster Linie die Ukraine entscheiden und das ist ja Präsident selenski der seit Monaten für einen Friedensplan wirbt für einen sehr konkreten der Zeh Punkte enthält und er bemüht sich ja wirklich sehr stark international diplomatische Unterstützung da für zu generieren ein Friedensplan der hier irgendwo im Kanzleramt mit einem Minsk dre Label versehen wird hat da sicherlich weder eine Chance noch eine Legitimität und wir haben ja gestern gesehen dass Präsident selenski in einer Pressekonferenz auch sehr erstaunt war dass es überhaupt eine Äußerung von Herrn Scholz gegeben hat wie wir wir müssen jetzt sozusagen zufrieden Gesprächen kommen das ist nicht die Aufgabe eines Herrn Scholz er sollte in meinen Augen viel eher das grüne Licht für die Freigabe der marsl Körper Taurus geben halten Sie das für ein Fehler dass er das bislang nicht gemacht hat absolut absolut ich sag's noch mal wir müssen die Ukraine in die Lage versetzen nicht nur den Tag zu überstehen mit vielen Opfern und mit vielen getöteten sondern die russischen Invasoren die Aggressoren aus der Ukraine zu vertreiben und das sollte die Maxime unseres Handelns sein und leider ist hier in Berlin wie ich finde ein bisschen weit ein strategisches Ödland denn es kommt ja überhaupt gar keine konzeptionelle Vorstellung wie man über diesen Tag eigentlich hinausdenken will woran liegt das glauben Sie man hat Angst vor Russland ja es ist dieses deeskalationsmanagement es ist diese ständige Referenz zu roten Linien aber es ist natürlich vor allen Dingen auch dem Wahlkampf geschuldet und das was wir gegenwärtig hören nicht nur von den Koalitionsparteien sondern auch der Opposition lässt mich zu dem Schluss kommen dass hier in Berlin wenig strategisch gedacht wird und der Sicherheits und strategische intelligenzkzient relativ gering ausgeprägt ist nun gibt's ä ein natomitglied das doch durchaus strategisch denkt aber wohl eher auch im eigenen Interesse ich spreche von der Türkei nun hat Präsident Erdogan von Moskau die Rückgabe der Krim an die Ukraine gefordert wohl wegen auch der Krimtataren allerdings hält er natürlich einen ganz engen Bund im Moment auch zu Wladimir Putin auf welcher Seite steht Erdogan tatsächlich was für ein Spiel spielt er hier der Präsident erdogan hat ein Programm und das heißt Präsident Erdogan und sein eigenen Machterhalt und vor diesem Hintergrund muss man leider sagen dass die bündnisstreue und die Verlässlichkeit gegenüber unseren türkischen Verbündeten zumindestens mit einem Fragezeichen zu versehen ist wir dürfen ja auch nicht vergessen dass die die Türkei sich gerade vor wenigen Tagen um eine bricksmitgliedschaft bemüht hat also in einem größeren Verbund zusammen mit China mit Indien mit anderen zum Teil wirklich autoritären Staaten zusammenzuarbeiten und natürlich wird das in Brüssel Fragen aufwerfen was glauben sie ganz kurz noch könnte das für Folgen haben werden wir die Türkei vielleicht in Zukunft nicht mehr in der NATO sehen das glaube ich eher weniger aber ich glaube es wird sehr schwer auch für den künftigen Generalsekretär der jetzt am 1 Oktober sein Amt antritt der magk rütte die politische kohäion den Zusammenhalt im Bündnis wirklich auch weiter zu festigen weil wir ja nicht nur die Türkei haben wir haben auch einen Herrn Orban in Ungarn wir haben einen Herrn fiso in in der Slowakei das sind alles Regierungschefs die an ihrem sehr engen Verhältnis zu Russland festhalten und die Frage ist ob Deutschland auch hier zu einer Art von Swing state werden könnte da sind wir mal sehr gespannt vielen Dank für Ihre profund Einschätzung ich bedanke mich Frau pochimer