BÄÄM! Corona-Soforthilfen dürfen NICHT vom Land NRW zurückgefordert werden!

das Land NRW darf die corona-hilfen nicht zurückfordern ihr habt Corona Soforthilfe erhalten ihr habt die Corona Soforthilfe zurückgezahlt hört mal hier rein wie ihr das Geld vielleicht doch wieder zurück bekommt [Applaus] das Land NRW darf die corona-hilfen nicht zurückfordern Verwaltungsgericht Köln 16.09.2022 in Köln hat man in 6 urteilen gesagt das sei rechtswidrig gewesen man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen und bevor ihr das macht gebe ich euch noch ein paar Informationen dazu ein bisschen drumherum und vielleicht eine kleine Handlungsempfehlung was ich an eurer Stelle machen würde rund 400 Klagen sind anhängig beim Verwaltungsgericht in Köln sechs davon sind zwischenzeitlich entschieden worden und in allen sechs wurde gesagt die Rückforderung ist rechtswidrig alleine schon die Formulierung rechtswidrig ist sensationell weil nämlich alle schlussbescheide damit ungültig sind Pferdefuß an der Geschichte ist Berufung ist noch möglich das heißt wir müssen noch ein bisschen abwarten und ja schauen wir mal rein es betrifft die solo-selbständigen und die Kleinunternehmer klar dafür war die Corona Soforthilfe gedacht und warum hat jetzt warum haben die Richter in Köln gesagt dass sei rechtswidrig und aus meiner Beurteilung her schon echt brutale Worte klare Worte man hat nämlich gesagt dass der damalige Vorbehalt dass man irgendwann noch mal prüfen möchte in den ersten Bewilligungsbescheiden nicht erkennbar war man hat nämlich zum Beispiel damals geschrieben die Soforthilfe beträgt 9000 Euro wenn man einmal in andere Förderprogramme schaut da heißt es immer wieder die Förderung kann bis zu möglicherweise 9000 Euro betragen darüber hinaus hat man in Köln gesagt eure Richtlinie die war vom 31.5.2020 was diese Förderung angeht also im Prinzip fast zwei Monate später nachdem man die Hilfen losgeschossen hat als weiterer Punkt hatte man gesagt also bei eurer Berechnung stellt ihr gar nicht mehr auf den Umsatz ab sondern ihr stellt auf einen Liquiditätsengpass ab auch das war zu Beginn nicht erkennbar interessante Argumentation des Landes war dass man als Gegenargument gebracht hat naja wir haben ja schließlich 400.000 Bewilligungsbescheide erlassen nur 2000 haben sich dagegen gewehrt dann können doch bitte schön die anderen das alles für richtig empfunden haben nein hat man in Köln gesagt das ist nicht so somit wurden alle Schluss Bescheide aufgehoben in diesen Fällen was bedeutet das jetzt konkret was würde ich tun also ich würde meine Bezirksregierung anschreiben und würde sagen wir mal liebe Leute mit Datum vom habt ihr mir einen schlussbescheid geschickt auf diesen schussbescheid habe ich euch das Geld zurückgezahlt nach diesen Urteilen ist dieser schlussbescheid rechtswidrig das heißt es gibt ihn gar nicht von daher bitte ich dich liebe Bezirksregierung überweist mir bitte mein Geld auf folgendes Konto bis zum zurück Absatz sollten Hinderungsgründe bestehen teilen Sie mir diese mit das wäre das was ich tun würde wenn ich betroffen wäre wir schauen mal was weiter passiert aktuell hat das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen sich der Meinung angeschlossen so dass ich glaube dass diese Geschichte mit den Corona Soforthilfen noch lange nicht zu Ende ist wenn ihr Fragen und Anregungen zu den Beiträgen habt gerne in die Kommentare schreiben mein Team und ich kümmern uns natürlich darum ihr wollt auch weiterhin up-to-date sein und von mir informiert werden abonniert einfach den Kanal und klickt auf die Glocke