Bundestagswahl 2002: Berliner Runde am Wahlabend

Published: Oct 03, 2021 Duration: 00:19:24 Category: People & Blogs

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und das ermöglicht einen bunten strauß von regierungen denkbar ist schwarz gelb denkbar ist rot-grün denkbar ist eine große koalition denkbar ist eine ampel denkbar wäre auch rot grün eventuell mit unterstützung der zwei versprengten pds abgeordneten und schließlich mit sehr viel fantasie wer auch schwarz-grün denkbar viel zu reden gibt es packen wir es an nikolov herr bundeskanzler denkbar ist in der tat einiges die wahl läuft heute abend ab wie offensichtlich ihre gesamte regierungszeit noch haben sie nicht verloren aber an prozenten eindeutig sie sind der verlierer da war auch so würde ich nicht sagen wir lagen ja schon mal weiter zurück hinter denen die triumphiert hatten aber natürlich ich hätte lieber das alte ergebnis erreicht das hat ja gar keinen sinn darum herumzureden trotzdem ich glaube das ist achtbar unser wahlziel was wir ja immer wieder formuliert haben gegenüber jedermann jeder frau auch hier ist ja wir wollen die rot grüne koalition fortsetzen es ist nicht nur bad es kommt darauf an welchen sender man gerade sieht es gibt die chance rot-grün fortzusetzen wenn diese möglichkeit rechnerisch vorhanden ist werden die sinne sozialer und einer stimme mehr hat mache ich meine von der einheit freude von den altvorderen meiner politischen gegner stammt ja der satz mehrheit ist mehrheit nicht von mir das stammt von konrad an natürlich würde ich mit der mehrheit der stimmen im deutschen bundestag diese koalition fortzusetzen geisel argument mit einer ausnahme ich habe immer gesagt und dabei bleibt es es wird keine regierung die ich führe geben die parlamentarisch von der pds abhängig ist auch nicht von ein oder zwei oder wie viele abgeordnete noch immer dass sie sind zwar zwei der sieger dieser wahl man hat den hier im wahlkampf den vorwurf gemacht dass wir nicht den wahren edmund stoiber gesehen habe sondern nur eine weichgespülte version heißt das wir müssen jetzt damit rechnen dass wir jetzt nach diesem großen erfolg den echten monster kennenlernen also ich halte mich mit solchen klischees und bezeichnungen nicht auf sondern ich freue mich natürlich an diesem heutigen abend das cdu/csu die wahl gewonnen hat dass wir faktisch 4 prozent hinzugewonnen haben die spd an die drei prozent verloren hat damit ist völlig klar wir haben mit unseren themen auch den anklang gefunden bei den bürgern bürgern erkunden zu den siegern gehört auch die grüne partei lag das an den spitzenkandidaten nun hätten sie sich vorstellen können dass sie möglicherweise jetzt hier nochmal die rot grüne koalition wenn sie wirklich die mehrheit hält zumindest beim zdf noch mal über die rampe geholt hat also wir sind natürlich als könne mit dem ergebnis unserem ergebnis sehr zufrieden das hat daran gelegen dass wir einen hervorragenden spitzenkandidaten hatten mit joschka fischer und guten spitzenteam und dass wir eine gute kombination von programmatik und inhaltlichen ideen mit guten personen verbinden konnten und damit eine hohe glaubwürdigkeit bekommen haben wir heben nicht ab wir wissen dass viele auch rot grün gewählt haben also es gibt auch eine gemeinsamen mitteln auch bei unseren wählern die regierung schröder fischer fortzusetzen und ich bin verliebt ins gelingen das heißt ich glaube daran dass wir heute abend je später die stunde ist auch die nasen oder gelungen sind heute abend vor allem das dass sie der spd die stimmen abgezogen haben die sie auf ihr konto geholt na ja wir haben 2 prozent 0 2% zugelegt und es ist für eine kleine partei das letzte mal 67 prozent hatte natürlich ein großer erfolg damit wird unser gewicht natürlich auch in der koalition inhaltlich wachsen aber ich will noch mal sagen wir heben nicht ab ich glaube dass am schluss rot grün die regierung schröder fischer die nase vorn haben wird und auf dieser basis werden wir so knapp die mehrheiten auch sein mögen dann in den nächsten vier jahren eine ökologische und sozial gerechte politik fortsetzen das ist unser ziel und in zwei stunden sind wir schlauer wir haben ja umfragen die auch rot-grün von seen und hochrechnungen also ich glaube dass wir da hin zwei drei stündchen noch mal zusammenkommen sollten und dann westerwelle sind 18,7 also ich glaube dass wir klar und unsere möglichkeiten geblieben sind wir haben als unabhängige eigenständige partei landtagswahlen bestanden vor wenigen monaten in sachsen anhalt mit über 13 prozent wir haben höhere das ist sogar ein halbjahr aber das ist trotzdem ein zeichen dafür dass es mit der strategie die wir haben mit der unabhängigen und eigenständigen strategie sehr wohl möglich ist hervorragende wahl ergebnisse zu erzielen es gibt nichts drumherum zu reden wir sind klar unter dem geblieben was wir erwartet haben auch eindeutig unter unseren möglichkeiten geblieben und das hängt mit sicherheit auch damit zusammen dass in den letzten tagen nicht mehr über das programm der freien demokraten geredet wurde also das was wir auch als partei darstellen im bereich der wirtschaftlichen vernunft oder bei einem besseren bildungssystem sondern dass wir uns mit dieser unseligen debatte auseinandersetzen mussten das hat jede argumentation überlagert das hat geschadet und deswegen hat das präsidium heute da auch die konsequenz gezogen wird uns einstimmig schon jetzt mit sicherheit zu spät muss man diesen fehler nicht ihnen an karten müssen sie nicht überlegen ob sie eventuell konsequenzen ziehen denn sie sind weit hinter ihren erwartungen zurückgeblieben sie haben den ärger um möllemann zugelassen sie haben nicht rechtzeitig eingegriffen müssen sie das nicht sozusagen selber auf ihre kappe nehmen jetzt stimmt ja fast nichts von dem was sie jetzt als frage der sagt wenn man so oder so sind ja natürlich aber ich sehe sie eben anders ein genie und dass wir beide politisch nicht gleich denken das ist ja auch bekannt dass sie auch in ordnung aber das entscheidende ist dass wir in jedem fall diese debatte erlebt haben ohne dass sie mit irgendjemanden abgestimmt gewesen wäre und dass eine vertrauensfrage das gibt es in keiner parteiführung das kann es in keinem team geben dass einer wenige tage vor der wahl so etwas in die landschaft setzt ohne dass das mit irgend jemandem gesprochen hätte und nachdem bisher im frühjahr schon einmal eine rüge gegeben hatte des parteivorstandes haben wir das jetzt noch mal erlebt und ich muss sagen das auch für mich persönlich eine menschliche enttäuschung ich habe damit nie gerechnet und das ist keine basis für eine vertrauensvolle zusammenarbeit natürlich geht die wahlen gegen die wahlen weiter ist kommen landtagswahlen und ich glaube dann wird jeder erkennen können dass die fdp eben für ein leistungsorientiertes ein weltoffenes tolerantes gesellschaftsbild steht und dann werden auch wieder sehr gute wahlergebnisse kommen das ist zwar mehr als beim letzten mal hatten aber es ist weniger als möglich vorzuweisen sind zweifelsfrei bei anderen kann man ja wie sachen so oder so sehen die große die eindeutige verliererin dieser wahl woran lag's lag es daran dass ihnen das thema frieden als monopol thema abhanden gekommen ist oder lag es daran dass ihre leitfigur joschka fischer nämlich g sie verlassen hat was ist passiert also erstens denke ich wir sollten wirklich den heutigen wahlamt abwarten noch sind die direktmandate nicht ausgezählt und das wird sich dann zeigen ob wir schaffen im bundestag mit der über direktmandate vertreten zu sein beziehungsweise auch über die drei direktmandate dann als partei dann vertreten zu sein hoffnung stirbt so hat die hoffnung stirbt zuletzt und warum sollte ich nicht daran festhalten rot grün hält ja auch daran fest dass es am ende noch für rot-grün für die mehrheit reiche oder schwarz gelb macht das gleiche aber ich denke der entscheidende punkt ist der uns jetzt auch in den letzten wochen monaten immer wieder bewegt hat dass wir in einer situation in dieser bundesrepublik deutschland offensichtlich ja ein großteil von menschen die erfahrung gemacht hat dass ein politikwechsel mittels male nur schwer stattfindet beziehungsweise ja auch eine hoffnung darauf 98 enttäuscht worden ist das sind dieser situation viele sich auch sagen gut was soll dann pds deren alternativen wir für wichtig halten und deren politikansatz in dem deutschen bundestag vertreten sein sollte aber was kann pds dann konkret in einer solchen situation bewirken wenn andere ständig nur erklären mit denen wollen wir nichts zu tun haben nein nein ich sage überhaupt nicht dass die anderen schuld sind aber wir haben es nicht geschafft dass wir unsere alternativen unsere vorstellungen ob das jetzt in richtung kampf gegen arbeitslosigkeit oder radikale bildungsreform oder zur zukunft sozialer sicherungssysteme ob es darum gegangen ist wir haben es nicht geschafft die so zu vermitteln dass die leute in der mehrheit der überzeugung gewesen wären die pds kann tatsächlich mit druck von links in diesen nächsten deutschen bundestag für veränderung zu sorgen und das ist das worüber wir natürlich nachdenken müssen wenn es darum geht wie kann das profil der pds als bundesweite sozialistisch als linke kraft als partei gestärkt werden und da gehe jetzt mal davon aus dass wir noch die chance haben im bundestag vertreten zu sein sollte es nicht der fall sein dass wir auf jeden fall die nächsten jahre zwei jahre bis zu den landtagswahlen im osten und die nächsten vier jahre zu den nächsten deutschen bundestagswahl nutzen werden um deutlich zu machen diese pds wird gebraucht in der bundesrepublik deutschland herr bundeskanzler es hat nichts genützt die elb katastrophe der irakkrieg vielen anderen dingen haben nichts genützt das glück das sie als regierungschef in den letzten wochen hatten hat sie offen sich den letzten zwei tagen verlassen haben die menschen offensichtlich nicht doch durchschauen können dass es ihnen nicht nur um die kapazitäten und die professionalität des machens geht sondern doch eben mehr auf die politik auf die eine regierung sich stützen also die beiden fragen versteht nicht ganz natürlich gehört es zur arbeit eines regierungschefs in einer naturkatastrophe zu handeln das habe ich getan natürlich hätte ich genauso gerne diesem naturkatastrophe den menschen die sie betroffen hat gerne erspart deswegen ist diese frage völlig unsinnig denn es ist doch aufgabe eines regierungschefs konsequent zu handeln schaden zu lindern dafür zu sorgen dass neue schäden nicht eintreten und im übrigen das hätte doch wohl jeder so gemacht hier am tisch ist das keine sorgen nachvollziehen die zweite frage ist herr brender ich habe die diskussion über die frage was im irak zu geschehen hat nicht erfunden sondern der anlass war eine bestimmte rede die sie kennen in den vereinigten staaten darauf zu reagieren das habe ich getan und ich habe eine deutsche position dazu formuliert unsere position von der habe ich nichts zurückzunehmen ob in einem bestimmten in einer bestimmten situation eine solche position unter wahltaktischen gründen nützlich oder weniger nützlich ist das war nicht meine frage im sozialamt habe ich das noch eben sagen meine frage war was hat der deutsche regierungschef an klarheit und wahrheit in der position zu sagen und was nicht herr stoiber wir haben es gehört und gelesen die deutsch amerikanischen beziehungen sozusagen eine der wichtigen wurzeln der deutschen außenpolitik werden in amerika als vergiftet bezeichnet was könnte denn eine regierung unter ihrer leitung tun wenn eine vergiftung braucht er eine zeit müsst ihr körper sie ausscheidet ich glaube dass herr schröder hier große verantwortung auf sich geladen hat er hat deutschland um das wahlkampf willen und um des erfolges willen weil er hier stimmungen erzeugt hat als ginge es um krieg oder frieden hat er deutschland isoliert auch in europa es gibt kein land in europa das seine position vertritt er habe sich isoliert auch gegenüber russland auch gegenüber den anderen mächten und vor allen dingen gegen unseren freunden in amerika und was ich ganz besonders kritisierte dass er eigentlich die schleuse geöffnet hat das anti amerikanische töne ob das sein fraktionsvorsitzender ist der jedenfalls bush mit julius cäsar verglichen hat und den botschafter codes mit dem statthalter der sowjetunion auf das sind töne auch wenn er das kritisiert hat das inntöne die zeigen welche anti amerikanische stimmungen ihr eigentlich vorhanden sind eine wasserstandsmeldung dazwischen china die forschung der kommunalen des zdf hat eben ermittelt dass die spd fünf überhangmandate bekommt und insofern die ruhe koalition bis jetzt noch am leben ist wir werden sehen wie lange wünschte er ein langes ja das ist ja sie dürfen journalisten hat nichts zu wünschen er cool auf der letzten basis der umfragen so etwas schwierig dazu diskutieren das würde bedeuten weiter mit dem alten kanzler aber auch weiter mit der alten halten gebraucht also ich sehe in dem alten kanzler den neuen kanzler auch deswegen kann man den streit über das alter schnell schlichten eben noch einen punkt sagen die mir am herzen liegt in sicher westerwelle wer 18 prozent geschrieben hat bis es kaum keiner mehr hören konnte er gesagt hat ich bin offen lassen die koalitionsfrage um mit beiden großen parteien und fraktionen verhandeln zu können und wer jetzt wie sie nur noch eine option hat die im laufe des abends schwinden wird er hat eigentlich die wahl von ronda kann man glaube ich nicht anders reden und es wenn ich mal festhalten weil sie so auftreten wie wenn sie da wie die wahl gewonnen hätten das haben sie nicht runter herr stoiber hat ein zerrbild der deutsch amerikanischen beziehungen gerade dargestellt dass keine realität entspricht ich habe festgestellt im wahlkampf die bevölkerung will dass der klartext gesprochen wird und wenn in einer offenen situation die deutsche position gefragt ist beteiligt ihr euch an diesem krieg und was er denkt über einen solchen krieg dann ist es abstrus wenn sie vom krieg kriegs hysterie und sowas sprechen sondern richtig ist dass ich eine regierung positionieren muss wenn sie gehört werden will und wenn sie einfluss haben und wir werden auch wenn es 33 stimmen über den durst sind also diese regierung fortsetzen mit ganz klaren positionierung ist eine regierung der ökologie und gerechtigkeit und so warten wir die nächsten vier jahre gestalten hat sich die frage stellt es gibt das ist eine frage stehen wenn man mit partnern zusammenarbeitet würden sie das akzeptieren dass ihr größere partner herr schröder kann man ein positionen festgelegt die sie dann aus der zeitung erfahren dass das ist genau der punkt es ist hier stammen der wie er mit dem partner amerika umgeht weil er sich weigert mit ihm zu reden und ihn von unserer auffassung von seiner aus erscheinen um es kurz zu beantworten heute spezialist für zerrbilder zu sein sondern verständlich wer in der koalition die positionen abgesteckt in angsten und genauen gesprächen und wenn ich gucke mit wem der außenminister in den letzten wochen alles persönlich gesprochen hat telefoniert hat dann ist es einfach vielleicht eine projektion ein wunschbild dass sie haben aber wie gesagt fern jeder realität ich würde ja alles zwischenzeitlich sagen die ard als eigentlicher hort der ausgewogenheit hat jetzt drei überhangmandate für beide seiten also frau merkel wie gehen sie denn jetzt an die sache in den nächsten stunden warten die sie an die möglichkeit vielleicht die regierung mit zu übernehmen werden sie jetzt all die versprechungen die sie zusammen mit herrn stoiber in die lande geworfen haben wieder nach und nach einsammeln und ein neues regierungsprogramm schreiben weiß gar nicht was hier immer in den fragen für unterstellungen sind wir haben keine versprechungen an gesammelt sondern wir haben alternativen auf den tisch gelegt und wir haben nicht gesagt dass deutschland eine ruhige hand braucht sondern dass deutschland bewegung braucht und zwar in eine bestimmte richtung und diese bewegung mag ja mit ansatzweise auch mal mit einem vorschlag der hartz kommission gut ausgefüllt sein der aus unserem regierungsprogramm abgeschrieben ist aber wir brauchen mal weit mehr wir brauchen beweglichkeit auf dem arbeitsmarkt wir brauchen betriebliche bündnisse für arbeit wir brauchen schluss mit dem gesetz über die scheinselbständigkeit wir brauchen im niedriglohnsektor bewegung und all das würden wir ohne zick zack kurs durchführen und deshalb hoffe ich und wenn sie fragen wie ich daran gehe da gehe ich erstmal ganz objektiv ran und gruppen heute abend den weiteren verlauf der hochrechnung an und wenn wir die chance bekommen das alles umzusetzen dann werden wir das tun was unsere europäischen nachbarländer zum teil sehr viel intensiver getan haben dann werden wir sehen dass die arbeitslosigkeit in den neuen bundesländern nicht weiter zunimmt in den nächsten vier jahren sondern dass sie abnimmt und dann werden wir sehen dass die abwanderung gestoppt wird dann nehmen wir sehen als die arbeitslosigkeit insgesamt abnimmt und das ist das was wir brauchen mehrheit ist mehrheit sagte irgendein bundeskanzler man muss ich mit wem könnten sie sich auch vorstellen eine mehrheit zusammen mit den grünen zu suchen jetzt die gelegenheit zu finden heute abend stelle ich mir erst mal vor dass wir eine mehrheit zusammen mit den liberalen finden können da gibt es ja gute ansatzpunkte dafür tür herr von der tanne hat ja grad schon wieder neue dinge berichtet ich will nur ein wort sagen zu den zerrbildern herr kuhn 1 bleibt war an diesem warmen das ist sehr bedauerlich die deutsch amerikanischen beziehungen waren seitdem ich denken kann nie so schlecht wie sie heute abend sind und das ist ein hoher preis für diesen wahlkampf der da gezahlt wurde und nur um mal zu sagen was alles noch nicht bewiesen ist von den herta däubler gmelin schon äußerungen einiges tietz ministerin die über einen amerikanischen präsidenten und amerika sagt dort sei ein lausiges rechtssystem und das ist nun wirklich von niemandem bestritten worden da kann ich nur sagen meine güte der da so in ihrer regierung sitzen wie werden sie ihre regierung gegen einen bundesrat bestimmt von cdu csu und fdp überhaupt stabil also das muss man von fall zu fall der bundesrat und die expo unterschiedliche beträge exponenten an einem moment mal wir sind jetzt auch mal was dich bleiben auf der anderen seite so immer erzählt worden wir machen keine blockadepolitik darf ich jetzt mal ausreden haben sie doch immer erzählen sie machen kann stimmt zwar nicht immer aber da werden sie beim wort genommen werden wir werden eine reihe wichtiger reformen durchsetzen müssen zum beispiel das auf dem arbeitsmarkt was mit dem namen peter hardt verbunden ist das werden wir im deutschen bundestag wenn die mehrheit eintrifft beschließen und dann werden aus dem bundesrat übergeben und dann wird im bundesrat entschieden werden müssen ob sie eine solche reform blockieren oder nicht blockieren sie gibt es eine politische auseinandersetzung darüber im vorfeld natürlich auch wichtiger landtagswahlen blockieren sie nicht ist es ja in ordnung der bundesrat ist ein bundesorgane und ist ja kein parteipolitischer organ wechselnde kann das immer mal anders gemacht wir und die auch also da soll man auch die kirche im dorf lassen ich sage nur bei den wichtigen reformvorhaben die wir durchgesetzt haben steuern rente zum beispiel ist es zum schluss immer noch so gewesen dass wir erfolgreich waren und ich habe überhaupt nicht gerechnet damen und herren das war's ich denke es war trotzdem wer immer noch nicht wissen wer uns regieren will ein munteres gespräch in der ard die sich jetzt wieder trend vom zdf gibt es im anschluss die lindenstraße im zdf gibt es politik weiter aktuelle berichte von diesem wahlabend guten

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