Christian Lindner (FDP) über das Attentat von Solingen und den Haushaltsstreit | maischberger

Herr der Ringe bei meichberger wir schauen da auch rein aussweise was mich interessiert hier rein de das in das in Fiebertraum rein da das tatsächlich mit und Frage ein der wichtigsten Mitglieder dieser Bundesregierung was plant die Regierung und hat sie die Kraft überhaupt diese doch ein bisschen in endlosen Streitigkeiten gerade über seinen Haushalt befindliche Ampel die Dinge zu ändern herzlich willkommen na ja gut das wird ja auch noch nächste Woche anstrengend werden wenn es nächste nächste Woche wieder anfängt mit dem ganzen bundestagschaos das so ein Kindergarten noch werden die streiten sich ja die ganze Zeit immer noch um den Haushalt W es mittlerweile durch sein sollte hier ist der FDP Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner her Lindner guten Abend Frau mechberger her Lindner sie sind geboren in Wuppertal aufgewachsen in wärmelskirchen beides ist nicht so weit weg von solingischen Land ja so ungefähr 12 km berührt ein das dann noch mal besonders wenn da so was passiert beim Stadtfest ja gut FA Leute nürlich kennt kann se besonders berühren ist ja nur nachvollziehbar ja weil die unmittelbare Nähe da ich kenne Soling etwa zeitgleich gab es die jährliche Kirmis in meiner Heimatstadt dann macht man sich natürlich in besonderer Weise auch sorgenhm in die Trauer mischt sich dann Wut und Al den Heimatort gedoxt ja gut fairerweise ich glaube jetzt nicht dass das überraschend ist wenn Christian Lindner also jemand der der i ist kann man sich ja vorstellen dass das n mal ziemlich ziemlich bekannt ist wo die Leute herkommen weil es ja allein für ihre Geschichte zum politischen Aufstieg nutzen werden mit dem Fokus auf Heimat und alles das ist ja kein doxen wenn es ja schon bekannt war mit unter auch ein Ohnmachtsgefühl aber davon dürfen wir uns ja nicht gefangen nehmen lassen sondern jetzt kommt's darauf an zu handeln und Konsequenz zu zeigen und das ist die Frage an welcher Stelle wir haben gerade über die Verschärfung des Waffenrechts gesprochen messerverbote gibt es schon jetzt geht es darum wie groß oder lang sind die Klingen in welcher Verpackung holt man die vom äh vom Laden ab wo man sie gekauft ich habe ja schon mal gesagt das besserverbotsthema wirkt auf mich auch bisschen unsinnig ehrlich gesagt weil ja wie gesagt die Thematik ist ja dass auf öffentlichen Plätzen seit 20 Jahren so Messer mit zu schleppen verboten ist das ergibt also inhaltlich keinen Sinn und ist auch kein Pragmatismus in der Form ich bin da ganz ehrlich ich habe hier keine gefestigte Meinung und weiß eben auch nicht unbedingt wie mans besser machen könnte bin ich ehrlich äh weil mein Gedanke wäre erstmal generell Behörde finanziell besser auszustatten dass sie halt imste werden auch das eher zu überarbeiten und wieder mal das typische Geschwätz mit besserer besserer Kommunikation zwischen den Bundesländern damit entsprechend die Behörden da nicht immer wieder 50 Jahre brauchen was zu klären und und solche Dinge eben also na ja da bin ich ja ganz ehrlich ich bin da nicht so so groß dabei hier Polizei militarisieren wäre Base wie wie wär man einfach mal die Mittel erstmal nutzt die man jetzt schon hat und einfach noch genug Personal hatten das zu nutzen wie wie len leelleicht nicht die USA Verhältnisse auslösen dass da irgendwelche Polizeistation mit einem fucking Schützenpanzer rumfahren können wir das bitte nicht machen also muss jetzt dies hier Polizei in Berlin komm mer Schützenpanzer auf oder so wäre vielleicht nicht so die die gute Idee meiner Meinung nach persönlich also lass mal l war lieber nicht oft hat die FDP war bisher zögerlich ist jetzt etwas richtig was bisher falsch war oder was machen sie da ich bin unverändert gegen Symbolpolitik es ist ja schon dargestellt worden das Messer des Terroristen in Singen war verboten ja wir wird einfach jeden Tag GEF mit Messer erschossen man muss auch ein bisschen aufpassen ich habe das ja schon gestern angesprochen D die Gefahr ist halt das Problem ist halt nur mal wenn man sich die ST die Daten anschaut wie oft mal scheißsituation mit einem Messer wo jemand mit Messer angegriffen wird anschaut da hast du nch mal statistisch gesehen mehr als einen Fall pro Tag schon seit Jahren schon länger das ist auch nichts Neues und du hast du das Risiko von von der Frequenz bias wie man das ja auch nennt dass weil du es einmal so eine kusame Tat gesehen hast vielleicht mehr darauf achtest und deswegen ist dir so vorkommt als ob es schlimmer geworden wäre obwohl es von von der in der Realität gar nicht schlimmer geworden ist und daher muss man immer Biss bisschen aufpassen dass man da nicht so abtriftet dass dasselbe wie als in in den USA dieser zugentkleis mit dem chemieunfallen East Palestine in USA auftreten auftreten würde dass dann einige merkt haben hoch zugangleisung finden regelmäßig statt weil dort ebenfalls täglich ein Zuger Kleist das ist nichts Neues dort das ist ein Problem mit der Infrastruktur und auch dem schiennetz was ein Chaos dort ist und mit der mit der geringen Anzahl an an mitarbeiternern entsprechend dort dass man da sehr schnell abtreffen kann in diese Richtung und das ist so ein bisschen das das Problem auch das doch gelogen warte mal gerade das ist doch gelogen jeden Tag wird jemand mit Dings erschossen NW BEWEI oder geh ah die Person im Chat mein du gerade ja gut ich persönlich mein die ja bezogen auf Deutschland weit dass ich jeden Tag inw ein erschossen wird halte ich auch für jetzt Unsinn ehrlich gesagt persönlich Bezug auf Messer jetzt gerade spezifisch nur mir ging's ja darum zu erklären dass man eben dieses Bild nicht haben soll dass jeden Tag oder das immer schlimmer werden würde weil das in der realte gar nicht der Fall WE ist und man gar nicht erst an dem Problem arbeiten kann wenn plötzlich auch die gesamte problemeschreibung völlig fehlerhaft darstellt gestellt worden das Messer des Terroristen in slingen war verboten es gibt die Möglichkeit Messer verbot er meint wahlich verboten dass man auf dem öffentlichen Platz die die Messe nicht benutzen darf nur küchenmesserzonen auszusprechen deshalb müssen wir uns auf das konzentrieren auch im Waffenrecht was wirklich eine Verbesserung unserer sicherit was wäre das ich denke dass die Befugnisse der bundespolzei im Umfeld von Bahnhöfen ausgedehnt werden können im Übrigen sollten wir nachdenken über personenbezogene trageverbote also sprich wenn es Auffälligkeiten gab oder Menschen straffällig geworden sind oder es Gewalttaten gab dann zu sagen diese Person individuell darf nicht ein Messer oder eine das könnte ich bei einer Schießerei verstehen also bei bei bei Schusswaffen darüber kann man in meinen Augen sogar sprechen dass bei dass du planco da eine Sperre haben würdest um den legale Waffen aber das Problem ist es ergibt halt hier keinen Sinn also nicht für den Fall gerade was soll das bringen in Bezug auf auf die jetzige Situation das ist ja weil es geht ja um Küchenmesser am Ende deswegen ergibt das nicht so viel Sinn hier ander als Waffe zu nutzende ein als Waffe zu nutzenden Gegenstand tragen be solche Dinge muss man nacher Hinweis an die Leute im Chat wenn ihr jemanden antwollten Antworten wollt nimt einfach das das addzeichen und dann den Namen hier also z.B dracon hallo das geht auch zum Antworten weil die Antwortfunktion von Twitch selber ist gerade kaputt die funktioniert nicht denken aber hätte das diesenter abgeschreckt der wir zwar nicht auffällig geworden aber jetzt mal unter uns jetzt jetzt nehmen sie ja genau mir mein Argument das ist letztlich eine Frage der Prävention am Ende aber wenn jemand den Willen fasst andere und ja richtig gemacht gerade richtig verstanden so genau läuft das so sehen auch die Leute der Benachrichtigung der Richtung und genau dann geht das auch Menschen umzubringen aus terroristischen Motiven dann haben diese Menschen auch andere Möglichkeiten wir haben ja schon schreckliche Anschläge mit LKWs gesehen Flugzeuge sind entführt worden und deshalb müssen wir uns auf andere Aspekte konzentrieren sie fangen mit dem Waffengesetz an meine Aufzählung beginnt mit der Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus dafür müssen wir unsere Sicherheitsbehörden ertüchtigen wir haben lange und viel gesprochen über Reichsbürger und Rechtsextremismus ich glaube wir müssen auch in den Blick nehmen dass wir aus dem radikalisierten gewaltbereiten Islamismus eine wachsende Gefahr haben ich sag Hal bei sowas immer Bissen ich finde diesen Fokus auf eben diese wä halt sinnvoll grundsätzlich gegen solche Gewalttaten vorgehen zu wollen es gab ja vor kurz auch wieder ein Angriff von trauigerweise wo ja auch jemand ohne religiösen grut das eben so ein Angriff gestartet hat mit Messern und das ist halt eben so das Ding fokussieren auf Einzel Gruppierungen finde ich da mal ein bisschen sinnfrei wenn die Problem lösen mal voraussetzen würden voraussetzen würden also na ja Aufgabe für die Behörden und ganz konkret werden die im nächsten Jahr die Behörden des Bundes eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung haben um äh ihre entsprechend Befähigungen auszubauen da geht es um Personal oder geht es auch z.B wir haben gerade von peter Neumann gehört natürlich über die Radikalisierung im Internet da ging es tatsächlich um eine stärkere Überwachung dessen was da passiert sind sie da dabei als FDP das da kann ich sogar noch den Punkt verstehen können einigermaßen als durchaus ja auf tiktok super fragwürdige Gruppen geht wo ich mich Hal wirklich auch Frage wie das okay sein kann wenn da teilweise bei bei irgendwelchen tiktok Videos von nicht gerade so klein Kanälen Z zum zum Mord aufgerufen wird mehr oder wenig und dann ich so denke die Leute werden da nicht irgendwie bestraft für auch nach DSA und sowas in der Richtung wir auch so weitergeben passiert trotzdem irgendwie nichts über Wochen und Monate bei einem klaren Mordaufruf n das ist wirk wieder so nach einer Sache wo die Polizei nicht mehr Kompetenzen brauchen W sondern einfach mal die verdammten beschissenen Gesetze jetzt mal umsetzen sollte weil das das wirkte nicht wie eine Person die sagen wir mal kompetent darin ist sich zu verschleiern irgendwie mit dem wegwerf Handy und keine Ahnung schick die Nachrichten nur aus dem Ausland hier oder sowas ja die Behörden müssen in der Lage sein auch Erkenntnisse zu gewinnen über äh öffentlich zugängliche auch onlinemien dafür brauchen Sie nicht nur das Personal s sie brauchen auch die technischen Möglichkeiten und die rechtlichen Voraussetzungen da scheint mir m der geringste Änderungsbedarf zu sein aber wo es noch einen gibt schauen wir gegenwärtig auch dortthin der zweite Bereich also sie reden gerade unter den dreien Parteien also es ist Herr Buschmann glaube ich dabei Justiz Frau fer macht die innense Seite und von den Grünen ist auch jemand dabei was genau werden wir denn jetzt in den nächsten Tagen hören wir sind seit einiger Zeit schon äh an den drei Aufgaben dran auch vor Solingen gab es ja schon Arbeiten der erste Bereich Islamismus gerade angesprochen die sicherheitsmilliarde ist ja im Haushaltsentwurf schon enthalten gewesen das Waffenrecht wird länger gesprochen schon und der dritte und der dritte Punkt der ist mir wichtig wir brauchen auch im Ausländerrecht weitere Maßnahmen oh Bo wo jetzt schon wieder hin wir arbeiten schon länger an Kontrolle und Konsequenz einige Maßnahmen sind ja schon ergriffen worden Reduzierung Asylbewerberleistungsgesetz europäischer außengrenzenschutz aber ganz konkret jetzt müssen wir schlussfolg ja es geht gerade wier in die Richtung von wegen das typische Geschwätz mit hier einfach die Leute rausschmeißen und Co was hat wirklich an dem Problem nichts lösen würde aus dem Fall erstens es muss auch abgeschoben werden nach Syrien und Afghanistan ich kann nur Malin Punkt wiederholen den ich aufbringe ich bin nicht also gerade gerade bei bei Afghanistan spezifisch dort bei Syrien jetzt weniger Afghanistan sehe ich halt das Risiko weil solche Deals halt immer auch verbinden verbunden sind wie dass man entsprechend das Geld anbiet damit die Leute auch zurückgenommen werden dass man damit einen wirtschaftlichen Anreiz für die Taliban schaffen würde als fucking Terrororganisation dass sie immer mehr Leute schicken würden um eben diesen finanziellen Anreiz auszunutzen und das ist so ein teufelsrei sehr hohl ist weil auch wenn manch Leute sich einfach vorstell dass die Leute einfach ein Flugzeug packen würde dann im keine Ahnung pubg Style aus dem Flugzeug schmeißen würde was natürlich vollkommener Unsinn ist das wird so der real nicht ablaufen also das ist immer so ein bisschen bisschen dämlich sehe darin halt einfach nur dass die Leute dann noch eher belohnt werden dafür und das ist immer gerade in Bezug auf Afghanistan sehe ich das besonders bescheu besonders bescheuert an also gute Idee TR das das Ding ist halt nur mal das habe ich ja auch schon gehört dass Leute wirklich dachten man soll sie einfach Flugzeug hinschicken und dann rausschmeißen nur wenn du in einem anderen Land mit einem Flugzeug in den Luftraum eintringst ohne irgendeine Erlaubnis was denkt man denn was dann die entsprechenden Leute machen werden die Waren dich zwei dreimal vor dann wirst Du entsprechend freundlich überzeugt runter zu abzudrehen oder wirst runter geschossen was denkt man denn was passiert wenn deutscher Pilot egal von wem runtergeschossen wird das richtig gut an es hat Grund warum kein einziges Land das macht entsprechend in der Form das ist total schwachsinig zweitens ste der Teufel im Detail ja zweitens zweitens haben wir beim Vollzug der die USA doch ständig easy oh ja total die USA machen das ständig deswegen haben sie auch kein einziges Problem momentan bei sich Seel bei dem Thema und S selber nicht in rieseniskussion bezüglich Einwanderung weil das so gut funktioniert zweitens zweitens haben wir beim der Zurückweisung etwa nach Bulgarien in diesem Fall ein Problem und ich habe deshalb vorgeschlagen und ist ja eben in der Runde angesprochen worden ich habe deshalb vorgeschlagen bei denjenigen streichen für jeden den sie nicht nehmen würden und warum denkt man dass es irgendwo eine Rolle spielen würde weil bei einigen dieser Nation re der Entwicklung von nicht nennenswerten Summen gerade die als Dublin Dublin Flüchtlinge ausreisen müssen darf es 0 € nur noch vom deutschen Steuerzahler geben der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden es gibt kein Recht von Asylbewerbern im dublinprzess sich ihren Standort in Europa auszusuchen und deshalb keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das die Taliban ja deswegen muss ich auch gerade sagen mit Entwicklungshilfe mit mit Afghanistan das ist eine es gibt da ein zwei Projekte bezüglich humanitäre Hilfe aber das ist halt komplett irrelevante Summe und gerade das ist ja das Problem was ich ja meine weil da geht Hal wirklich darum selbst wenn man das Argument ernst nehmen würde obwohl ich ja generell schon pauschal ablehne dann habert an der umsetz das ist ja bei vielen Sachen so das wer ich den AFD l vor wenn die solche Scheiße labern wenn die mal ihren Gedanken zu Ende denken würden dann das wie beim Ruanda Projekt mit Großbritannien was komplett gescheidert ist vollständig das war nur disaster eigentlich zuständige Land so wie machen sie das also das klingt gut würde mich trotzdem interessieren wenn weil sowas klingt immer ganz gut aber die wissen ganz genau dass das so in der Praxis ein nicht ablaufen würde diese nicht z einer Unterkunft sind in einer Art von abschiedft oder in irgendeinem sage ich jetzt mal in einer Umgebung wo Sie essen bekommen und das Dach über Kopf haben dann ist Sozialleistungen Null möglicherweise ein Trigger für Kriminalität ist das etwas worüber sie nachdenken es gibt der Aufnahme los GL ich glaub Chrome bei mir rum ich glaub das ist kein internetproem ich glaube dass das Video R bei mir irgendwas nicht nicht stimmt hier mus mal nachgucken ich mal neu starte das ist oft so so 9% dieser Probleme mit lag ist einfach weil W die Beschleunigung aus oder an ist W das andere dann umstellt dann geht's wieder B ich ganz sicher warte mal wir s bei 67 Start kurz mal neu vielleicht ist dann besser Chrome Chrome ist einfach scheiße das ist gehen hier warum kein Firefox Firefox super instabil ist trotzdem interessieren wenn diese Personen nicht z.B in einer Unterkunft sind in einer Art von Abschied ke Subs mehwit stirbt nur gerade Twitch stirt n gerade keine Sorge ich habe 100% alle Abos verloren das zicktch gerade bisschen rum hierhaft oder in irgendeinem sage ich jetzt mal in einer Umgebung wo Sie essen bekommen und das Dach über den Kopf haben dann ist Sozialleistungen Null möglicherweise ein Trigger für Kriminalität ist das etwas worüber sie nachdenken es gibt zwei Komponenten zum einen brauchen wir Behörden die vollstrecken was wir an Recht haben das ist ja in nordreheinwestfalen speziell das Problem gewesen es war ja die dortige Landes LFT die Asylpolitik die haben doch abschie und Zen sind noch radikal durch haben die Abkommen jeweiligen Länder nee Dänemark ist halt dänemark hat ja genau die Situation da gibt's ein bekannten Fall aus Iran also mit jemand aus dem Iran der ist m ewigen Loop der kann nicht zurückgeschickt werden das ist ja das Problem mit einzelnen Ländern kann Dänemark da keinen Deal abschließen und deswegen können sie auch nichts machen die die stecken mehr oder weniger ewig der abschiebezentren für die dümmsten für die dümmsten Sachen teilweise wird wieder rausgelassen weil es nicht funktioniert dänemark ist ein super Beispiel dafür warum das halt eben nicht so im richtig strengen oder starken Bereich funktioniert das nicht richtig er hängt das SE glaube ich 10 Jahren od ich GLB ne nicht 10 Jahren ist nicht ganz rtig aber auf jeden Fall seit einigen Jahren fest dort und das ist immer so das Ding weil das ist mein Parade Beispiel für Sachen die eben nicht ordentlich laufen Regierung die Landesverwaltung verantwortlich und es ist schon dargestellt worden hier hat's Mängel gegeben die jetzt aufzuarbeiten sind weil den Fall haben der scheitert nee weil sie sehr viele Fälle der Art haben die deswegen scheitern und das ist ja n mal der Punkt es geht ja nur mal um das ist ja das Problem was Dänemark mit Iran hat hätte Dänemark auch mit Afghanistan und mit Syrien ebenso wie Deutschland mit Syrien Afghanistan haben würde und wenn man nun mal halt sagt dass man man viel der Leute loswerden möchte aus besagten Ländern dann funktioniert das nicht richtig abges davon dass deren asstem eh super schwierig ist in meinen Augen und das zweite ist es dürfen gar keine Anreize geschaffen werden dass Menschen die z.B in Bulgarien zum ersten Mal europäischen Boden betreten es keinen Anreiz geben überhaupt nach Deutschland kommen zu wollen weil wenn es in Deutschland gar keine Sozialleistungen gibt gibt es ich bleibe weiterhin dabei dass die Annahme dass die meisten Leute wegen der Sozialleistung kommen absolut hirnverbrannter Schwachsinn ist grundsätzlich od vor allem selbst wenn Deutschland das komplett auf Null setzen würde halte ich es weiterhin für ziemlich naiv zu denken dass daswegen aufhören würde weil viele der Leute aus manche Länder flflüten vom fucking Krieg die größten Gruppen momentan Ukraine Afghanistan und Co die sind ja nicht gefloren wegen der Sozialleistung s weil da einfach fucking Krieg herrscht kein scheger kein Magnetismus in unser Land so das wollen sie jetzt noch umsetzen es gibt ja noch den Vorschlag von Herr Merz der gesagt hat Aufnahme Stopp von Syrern und Afghanen sind sie dafür zu haben m was Herr in Bulgarien ist kein Krieg er ist ja auch nicht aus Bulgarien gefloren März wenn ich wohl meint bin vermutlich meint ja auch Jurist dass nicht pauschal alle Syrer und alle afgan was er gerade mit Bulgarien meint dass er Bulgarien zuerst angekommen ist und dann weitergereist ist in Deutschland bleiben können aufgenommen werden und deshalb ist ich sag mal als Regierungspolitiker ist man in besonderer Weise ja zu Ernsthaftigkeit verpflichtet und seriöität der Vorschläge bei der Opposition gibt da gelegentlich in den Debatten Rabatt also das was was du von dir gibst ich also ich kann es nur wiederholen ich habe bisher aus dem Rechten spck oder generell von Leuten die solche Punkte wie Lindner gerade bringen keine logische Schlussfolgerung bekommen wie das zu Ende gedacht wird wenn Leute wenn Leute schon bei den ersten Nachfragen relativ schnell einknicken dann wirkt es auf mich nicht nach dem durchdachten System bin ich ganz ehrlich also wie bei allen anderen Themen wenn ich eine Aussage höre oder eine Forderung höre bin ich neugierig wie man das umsetzen möchte in der Realität wenn man das führen wollen würde und wenn man da nichts liefern kann dann halte ich es für eine populistische schwachsinnsaussage und für sinnbefreit äh er meint und sagt das teile ich nach Syrien und Afghanistan müssen wir abschieben und im übrigen man kann nicht einen generellen Aufnahmestopp machen das halte ich für rechtlich so nicht möglich und so wie ich es verstehe hat Herr März sich selbst der ja auch in der Frage bereits korrigiert ich füge allerdings nur noch eins hinzu und das betrifft generell die Frage von Asyl was ich nicht verstehen kann ist dass es in Deutschland geflüchtete gibt die hier ein aufentaltsrecht erwirken en die aber gleichzeitig urlaub machen in dem Land wo sie eigentlich bedroht sind in solchen Fällen die hier ein Aufenthaltsrecht erwirken wollen die aber gleichzeitig urlaub machen in dem Land wo sie eigentlich bedroht sind also welches Beispiel meinst du gerade ich würde jetzt nämlich stark spekulieren dass jetzt gerade Afghanistan und Syrien nicht in Frage kommt dafür im Zweifel also da da müsste man KR weil das hört sich gerade wirklich nach einer Sache an wo wir nachgucken W dass es Bullshit ist gerade in solchen Fällen sollte ebenfalls das aufentaltsrecht in Deutschland erlischen es gibt viele Diskussion über dieses Wort Urlaub und den Reis ja muss ich muss mal mal nachlesen es klingt ziemlich im Unfug gerade aber der der Punkt ist angekommen ich habe bewusst gesagt Urlau gibt es gibt sittliche Verpflichtungen die Teilnahme an einer Beerdigung beispielsweise und es gibt Urlaub und das ist ein Unterschied so Herr März hat das Angebot dem Kanzler gemacht gemeinsam da an einem Strand zu Zehen es ist ein vergiftes Angebot dann sie ukrainische Menschen gemein das habe ich schon öfter von Kollegen gehört weil die Frauen ein zwei Tage lang mal vonwgen der Westukraine ihre Männer treffen die nicht ausreißen können meint man so Stories jetzt oder wie in der Richtung weil das wäre besonders abenteuerlich gerade sind nicht dabei wir hören kurz rein wenn wir uns zusammenraufen Union und SPD dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen welche Schweden erhoben hat da wird behaupt dass 81% aller flischlinge dem Land Urlaub machen muss ich mal raussuchen weil das wirkt auf mich wirklich wieder mal nach Beispiel wie bei vielen anderen Themen wo Sachen behauptet werden die in der Primärquelle völlig anders definiert wird brauchen wir weder die FDP noch die Grünen um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen jemand der das offensichtlich gut findet das wä der Bruch der Koalition ich war wen der Kanzler entscheidet jetzt mit Herr März zusammen ohne die FDP und die Grünen was zu machen oder zunächst mal ist es ein Irrtum was Herr März gesagt hat denn alle und die meisten der Entscheidungen die zu treffen sind müssen durch den Bundesrat und da sind die Grünen in der schwarzgrünen Regierung in nordrheinwest oh boy auch hier kommen jetzt die Grünen wieder mit rein oder in schleswig- Holstein ebenfalls mit dabei aber unabhängig davon das ist ja jetzt parteipolitisches B bodenturn ich sehe die ich sehe die Essenz Boden die die CDU ist nach der eher Merkel bereit Verantwortung für die Migrationspolitik in Deutschland und die Versäumnisse die wir haben zu übernehmen und diese Verantwortung nehme ich ernst und deshalb spricht nichts dagegen dass die Bundesregierung mit den Ländern und der CDU CSU Opposition im Deutschen Bundestag über das spricht was notwendig ist hier geht's um die vitalen Interessen dieses Landes wir haben das Recht zu wissen wer in Deutschland ist und wir haben im übrigen auch das Recht zu entscheiden wer bleiben darf und ich finde das halt immer sehr nervtötend weil ich habe ja schon oft gesagt ich bin eh der Meinung dass es sehr viel sinnvoller wäre und sehr viel zielführender wäre wirklich an den bürokratischen Strukturen in Deutschland massiv zu arbeiten man halt eben auch das in den Griff bekommen würde mit den Mengen an Leuten die nal auch nach Deutschland reisen auch dass man eben nicht das Problem mit den behördengäng D tewe nicht 15 Monate warten muss bis was anerkannt wird halt gefüllt 15 Monate nichts brauchbares machen kannst oder teilweise irgendwelche kriminellen Strukturen abtrifft weil du in so einem ewigen Limbo bist und das finde ich halt viel zielf fürüen an sowas zu arbeiten um da voranzukommen um das ja nicht nur ist ja nicht nur für Einwanderung oder Flüchtlinge es ist ja generell für alle Bereiche wä das zielführender also daher Hal echt bisschen ein wenig wenig belasten muss man klar sagen NATO ist selber schon dass die Afghan nach Europa kommen die Koalition der Willigen ist immer wieder die NATO reingeschoben jetzt wi die NATO an geb sch Afghanistan klar brudi und alle die dar mitwirken wollen das zu verwirklichen und umzusetzen sind für mich herzlich willkommen so trifft natürlich mit dieser Äußerung einem Moment an dem man das Gefühl hat dass die Ampel eben doch schon ein bisschen ermüdet ist von sich selber möglicherweise auch aufeinander gar nicht mehr so wahnsinnig viel Lust hat mit nuripor der Chef der Grünen hat das gerade konstatiert und er sieht eine befremdliche Lust am Streit und sagt dann diese Koalition ist eine übergangskoalition nach der er Merkel und wobei ich halt klar sagen muss ich verstehe ich verstehe jetzt nicht so ganz warum das so dramatisch ist die Formulierung das ist eine nüchterne Betrachtung dass die Regierung also die ampelregierung in der Form nicht bestehen wird bei nächsten Wahl das ist nichts schlimmes ich weiß nicht warum das ist wortwd ich der normalsten und nüchtersten Betrachtung in der momentan Umfrage was ist denn das denken sich natürlich viele das so schlimm ist warum quälen Sie sich und uns noch ein Jahr lang hä Koalition ist eine übergangskoalition nach der ERA Merkel und da denken sich natürlich viele wenn das so schlimm ist warum quälen Sie sich und uns noch ein Jahr lang als jemand der das Interview gesehen hat verstehe ich diese Aussage nicht er hat stightup einfach nur gesagt dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit hat eben in der nächsten bei der nächsten Wahl nicht dieselbe Regierung haben werden warum soll ein Übergang automatisch schlimm sein wir haben noch gemeinsame Aufgaben ich ich mag doch nicht man nurip grundsätzlich bei den Grünen ich bin kein Freund von dir auf gar keinen Fall nur das ergibt keinen Sinn wir haben eine Wachstumsinitiative die ich noch ins Gesetz bringen will Anreize für Investition Anreize für Forschung eine Verschärfung des Bürgergelds Bürokratieabbau z.B beim Lieferketten Gesetz unsere wird ja ja Bürokratieabbau das war einzig wo ich wirklich gehofft dass die FDP aus dem Arsch kommen wird und geliefert haben sind Scheißdreck leider ey das ist ein bisschen nervig muss man klar sagen dass halt so wenig Resultate geliefert wurden und das finde ich immer noch sehr sehr sehr schade weiterhin Wirschaft die tritt ja gegenwärtig auf der Stelle Frau mechberger und da finde ich das worauf sich die Regierung jetzt verständigt hat um unserer Wirtschaft einen Impuls zu geben übrigens einen auch dann be alichen Impuls das möchte ich gerne noch umsetzen gleichl gleich wohl das ist der Punkt ob sie das noch miteinander umsetzen können doch ein gemeinsamer Beschluss die 49 Punkte und diese Gemeinsamkeit möchte ich gerne noch umsetzen wenn es geht gleichwohl hat Herr nuipur in einem Punkt recht es wird im nächsten Jahr gewählt und alle Parteien werden eigenständig antreten ich jedenfalls werde kein Wahl Kamp für eine Ampelkoalition machen verstehe ich gar nicht fast aus dem Bundestag getreten werdet sondern ich werde den Blick meiner Partei nicht auf das richten was mit SPD und Grünen möglich ist SN auf das richten was für das Land notwendig ist ja wenn das so wäre hättest du den nettoinvestitions Ausnahmeregelung die Schuldenbremse reingenommen weil das Land braucht Investition es gibt ein großen Investitionsstau du willst immer dass Deutschland wachsen möchte wie alle anderen Staaten der G7 die wiederum große Schulden aufnehmen um zu investieren das SMer diese Heuchlerei von konservativen und liberalen Struktur Strömungen beim Thema Schuldenbremse weil dort in meinen Augen das hat ein Grund warum so ziemlich jeder Ökonom auf dem fucking Planeten bis auf gefühlt zwei Stück argumentieren dass eine nettoinvestitions aus also Investitions Ausnahme für die Schuldenbremse gut wäre ist halt das Ding wä halt eine gute Idee und das unterscheidet sich gelegentlich es gibt offensichtlich eine beidseitige Abneigung zwischen ihnen und Robert habbeck sie haben sie haben Ende Juli gesagt noch mehr Grün ein grüner Kanzler oder ein gr grüneres Regierungsprogramm das würde nicht zu ihnen passen robert hat ja gut ich meine auf auf die zukunftchnologien zu setzen was sie krönen wollen ist natürlich auch Lava ist verboten kennt man ja ist ja FDP liebt ja anscheinend den ewigen stillstandess gerade darauf geantwortet bei einem Bürgerdialog wo der genau auf diese Äußerung angesprochen und er hat gleich mal gesagt unter Kanzler nicht mit uns ja da sind wir uns ganz einig würde ich sagen also sollte ich jemals Bundeskanzler werden wird chr Lindner nicht Finanzminister werden s mal Leute das wird aber auch so ausgeschlacht als das vor vor paar Wochen gemacht wurde ey W sich gegens ein bisschen necken hier wo schon merkt die eigentlich ist es wirsen aber nicht so tun ob die grün Chance haben würden kanzlerpition zu stellmen weil wie gesagt lang die sich hinbekommen ordentlich ihre Scheiße mal voran also zu vermitteln an die Leute warum das sinnvoll ist werden s auch da nicht hinkommen können traurig wenn man sich anschaut wo sie herkommen dieses selfie die fortschrittskoalition dieser Beginn gerade zwischen grün und und eben der FDP dann lesen wir im Spiegel sie und Robert habck wenn Sie in einer Telefonkonferenz sind haben sich gar nichts mehr zu sagen schweigen sich wann ist denn dieses Fortschritts Dingens zerbrochen warum aber die ganze Herleitung zu Ihrer Frage teile ich nicht aber ich will jetzt auch nicht Sendezeit darauf verschwenden dass alles auseinander zu schrauben fakt ist die FDP hat andere Auffassungen als die Grünen die Grünen ja die die FDP lebt Hal in irgendeinem Traumschloss mit irgendwelchen ausgedachten Bullshit Sachen zu Themen wie Schuldenbremse und Co und denken halt dass zu sparen im großen Stile wirklich helfen würde während gerade ein riesitionstau herrscht ist halt sehr lost wollen mehr stat höhere Steuern mehr Schulden mehr Eingriff das wusen sie aber schon nein darfst du nicht verboten frage gestelltten sie einew sie haben schon gesagt dass sie nicht drauf antworten wollen ich habe gesagt die Herleitung der Frage möchte ich nicht auseinanderschrauben weil ich die Sendezeit glaube ich mit Ihnen gemeinsam für wichtigeres einsetzen kann ich wollte mich nur ein Stück davon distanzieren von diesen Beschreibungen jetzt nur mal in aller Kürze meine Güte da bin schon Biss angespannt das mag gar nicht wenn im wieder wird find ich gut find ich gut darf s gerne öfter machen Biss öfter reinkretschen das ist das einzig richtige grün wollten und wollen mehr Staat Steuern Schulden Eingriffe ins Privatleben wir nicht ach so Eingriff Privatleben wollt die grün also mehr haben echt wo denn z. Beispiel nur so ein Beispiel W ganz nett war Liebesheirat mit den Grünen aber wir tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land und in der Demokratie muss man zusammenarbeiten aber eins ist klar und das habe ich nur gesagt die FDP wird W ja ja ich glaub es auch e einen grünen Kanzler wählen ist eine politische Aussage weil ich nicht mehr von dem Programm möchte und wenn der Robert habck dann sagt Frau Meischberger er wird keinen Christian hner als Finanzminister haben dann ist das doch nur logisch denn wenn die FDP nicht in einer Koalition mit einem grünen Kanzler ist also dass seine Liebe so groß ist trotzdem mich zum Finanzminister zu machen also das kann man ihm jetzt nun wirklich nicht abverlangen schon klar spannend dass er durchaus doch ein bisschen wütend da gerade ist fin ich interessant gerade meine Güte leidenschaftlich als sonst der ist schon bisschen genervter hier gerade wir gucken mal wie weit sie weiterken weil sie ja noch einen Haushalt zu machen haben und das letzte Mal als der Kanzler z.B oder aus dem Kanzleramt ein Vorschlag kam wie man da kreativ Buch halten kann sind sie vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet sind sie sicher bei dem was sie jetzt so sich über und wo sie schon mal Gutachten bestellt haben werden sie nicht in Karlsruhe landen ja absolut denn die Konsequenz aus dem Urteil damals ist ja genau dies ich gehe keinerlei verfassungsrechtliches Risiko ein mal gucken wie gut das Altern wir die nächsten 12 Monate ich bin gespannt und ein zweites all das was nicht wirtschaftlich ist also wo das Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht sinnvoll eingesetzt wird nur um trickreich zu buchen das werde ich ebenfalls nicht ma und das macht die Aufgabe gr wir wollen ja Twitch ist gerade am sterben also ich habe schon von einigen auch schon DMS bekommen gerade hier bei bei discord bei ih nicht me der Streamer richtig läuft leider funktioniert der Twitch Chat na funktioniert eher schlecht als recht einz Twitch bei dir funktioniert was keinen Sinn er gibt weil logischweise nur einz kommen sollte bei der aber lass wir das also ja es ist gerade schwierig deswegen wenn ihr antworten wollt nicht auf den Pfeil klicken sondern wirklich add also das addzeichen und dann den Namen hinten dran packen das sinnvoller momentan weil ja Farben sind weg subzeichen sind weg der goobot der mobot wollte gerade meinen eigenen bot timeouten weil er dachte es ist kein Mod mehr also ist alles hier am sterben die grauen nam übernehmen alles die Farben werden uns genommen Chat die verbotsparteien ja mehr tun für Bildung wir müssen investieren in die Straße die Schiene die digitalen Netze wir müssen die bundeswehrtüchtigen übrigens ich will die Bürgerinnen und Bürger auch steuerlich entlasten ja ich möchte ganz viel investieren aber auch gleich entlasten someh irgendwie ich weiß auch nicht nier mit ber ich kann noch alle Timeout Bern und scary glaube ich auch also keine Sorge wenn ihr denkt ihr seid sicher vor vor uns nee im nächsten Jahr schon wieder ja das ist die Quadratur des Kreises oder man könnte anders sagen das erfordert harte Arbeit und Mut zur Prioritätensetzung genau deswegen wollt ihr auch immer wieder das Geld beim Bürgergeld kürzen wo es um minimale Summen geht weil genau Existenzminimum nicht einfach kürzen könnt ohne Probleme we euch sonst wieder vfassungsgericht pleite kassiert mal wieder oder trickserein und vielleicht waren sie gerade wieder eine gemacht denn es gibt sozusagen in diesem Haushalt ein Loch von 12 Milliarden dann gibt es die Hoffnung dass dieses Loch nicht so groß ist weil ja nicht immer alles in einem Jahr ausgegeben wird was da reingestellt wird in dem Haushalt das ist das Thema globale Minderausgabe dazu haben sie noch im Juli gesagt Bedenken angemeldet eine geplante Minderausgabe von 9 Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf jetzt top gemacht Lindner du fucking Vollidiot oh mein Gott stehen da 12 Milliarden also machen Sie es doch unseriös nein tatsächlich ich habe das nämlich Handels haben sogar gelesen diesen Artikel und das kannst du auch mit dem Kontext nicht retten weil er hat das sogar mehrmals angesprochen in dem in dem Beitrag V Handelsblatt und ja top Idee wirklich lner frberger der Haushalt wird beschlossen Ende November ja und die Bundesregierung geht davon aus dass ich durch die wirtschaftlichen Entwicklungen ähm durch politische Entscheidungen und durch die aktualisierungsnotwendigkeiten wir haben ja beispielsweise noch eine Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung dass ich diese Aufgabe von gegenwärtig 12 Milliarden Euro weiter reduziert auf Null warum sollte das passieren warum sollte das momentan Funktion wie wie stellt sie den vor dass es momentan durch die herprn nach oben korrigiert werden sollte die Reform die für notwendig habt ihr bisher noch nicht durchgedrückt bekommen wo soll das Herkommen durch feehenstaub durch Zauberei Magie nein das wäre nicht sinnvoll nein also das also es istkord es ist ein Rekord einstellen und es ist sozusagen eine Hoffnung die sie wahrscheinlich nicht er leben werden dass das sich so reduiert kurz die Fakten darstellen unbedingt die Fakten also einem 480 Milliarden Euro Haushalt wird nie jedes Vorhaben realisiert nicht jedes Projekt wird umgesetzt hat do fairerweise niemand gefordert auch gesagt und deshalb entspricht es der Staatspraxis etwa 2% W der haushaltssumme wäen 9,6 Milliarden Euro etwa 2% globale Minderausgabe wie man das sagt vorzusehen und ich halte es für wahrschein und wie komm auf 12 Milliarden oder habe ich gerade vergessen Matte funktioniertinlich und notwendig dass wir bis Ende November in einem Haushalt von 480 Milliarden Euro auch wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres aktuell priorisieren nicht irgendwie 10% Wachstum haben auf 12 Milliarden zu kommen also globale Minderausgabe also die geplante der geplante Verbleib von Resten dass sich weiteren ich find halt schon 9,6 oder 12 Milliarden ist schon ein relevanter unterched so meine Meinung jetzt gerade vielleicht bin ich da jetzt kontrovers unterwegs ihen darüber wetten das wä unseriös aber sie hätten es so leicht wenn Sie die Schuldenbremse z.B reonieren würden ich habe jetzt gelesen sie haben sich ein neues Vorbild genommen bei ihrer Standfestigkeit was diese Schuldenbremse angeht es war oh Gott wer ist es wer ist es ich bin gespannt welches Land ist die Referenz weil in den G20 und G7 ist mir keins bekannt dass auch nur ansatzweise vergleichbar ist das habe ich mir extra vor paar Tagen sogar paar Tagen rausgesucht weil ich wissen weil dases Argument von konservativen und von auch von Lindner mir so auf de Sack gegangen ist dass ich wissen wollte macht das überhaupt irgendeiner der G20 so nein niemand kein einziges Land nicht ein einziges geschten Kollegin maybrd ilner da haben sie sich mit Gandalf verglichen also Gandalf das ist der Zauberer aus Herr der [Musik] Ringe okay e wenn dir einfach alle Beispiele ausgegangen verzweifelt den Film gerade geschaut hast her der Ringe hier od Trilogie geschaut hast einfach als Beispiel nehmen muss weil dir einfach nichts einfällt was ist das denn okay ich gebe zu ich war bisschen zu weit bei G7 und G20 ich war auf der auf der irdischen Ebene unterwegs ich habe die fiktive Ebene vergessen das habe ich das habe ich nicht kommen sehen da hat l Recht das habe ich nicht kommen sehen der irgendwann auf einer Brücke steht und mit so einem Zauberstab diese Brücke m quasi zum Stoppschild gegenüber dem okay das habe ich jetzt nicht kommen sehen dass ich wirklich fucking gundif in der meisberger Sendung sehe das hab das habe ich jetzt nicht kommen sehen das hat mich jetzt erwischt also okay m jetzt pauschal jetzt hier entsprechende Musik hier ein einblenden dafür gerade den bösen Dämon macht der alle vernichten will also wenn sie gandal sind der Dämon soll der Vergleich sein quasi dass dann Deutschland und Lindner in den Abgrund abstürzt und dann wieder irgendwann wie ein Phönix wieder aufersteht oder was nach dem Motto im neuen Gewand darf mir so vorstellen oder ist ist jetzt Lindner wirklich Gandalf oder der ballrck aus neugierte wer ist das dann Habig und Scholz ach Frau Marberger wenn die Kamera nicht läuft neige ich zum Humor aim Humor steckt ja immer so ein bisschen Wahrheit drin oder na ja kommt drauf an also dass die Schuldenbremse die ja zu unserer Verfassung gehört die auch ökonomisch klug ist ist sie eben nicht weil sie wortwlich auf den Rechenfehler basiert weil wortwürdlich die Grundlage der Schuldenbremse der auf der EU-Ebene falsch berechnet war und davon ausgehen dass ab 90% Staatsverschuldung Wachstum eingeschränkt wäre was wortwörtlich straight ab und möglich ist und seit 10 Jahren bekannt es falsch ist das stimmt einfach nicht das gesamte Grundfundament der Schuldenbremse ist wortwürdtig ein Excel rechen Fehler nicht nur aber mehr als das auch die Quellen waren selektiv gewesen das ist eine Frechheit dass sowas immer noch toleriert wird in den Shows ich finde das einfach unglaublich dass da nicht mal deutlich weehement dagegen gefeuert wird das weil das das stimmt halt einfach auch nicht das ist einfach falsch die Schuldenbremse ist einfach Blödsinn dass ich die verteidige ist ja nun kein Geheimnis aber sie wissen wie das mit Gandalf auf der Brücke ausgeht und das und ich verstehe auch nicht warum das nichtteragegen gehauen wird weil das ist gut dokumentiert was für ein Unsinn das ist mehr oder weniger ja das ist doch kein Geheimnis Sozialdemokraten und Grüne gerne die Verfassung ändern wollten dass in der CDU die Unterstützung bröckelt ist ja auch klar aber im Kern geht's doch um folgendes Gandalf am Ende wird die Brücke einstürzen und Gandalf stürzt ab ja aber Frau Meischberger wenn sie das schon mit der Anekdote fortsetzen dann müssen Sie wissen dass im dritten Film Gandalf der [Gelächter] was passiert hier gerade wir füen jetzt dieen filmtorüber her der Ringe es tut mir leid aber ich ich komme halt nicht klar wie wie dumm wie dumm die Diskussion ist ist do nicht mal irgendwie Schauspieler das ist einfach so unglaublich dumm ey ich darauf gerade nicht ich kann das nicht mehr ich denke mir halt gerade ich bereite mich hier vor G7 G20 Ergebnisse Vergleichswerte mit Investitionsvolumen auch Investitionsquoten und sowas und dann höre ich hier einfach in dem realen meisbergerbeitrag Diskussion führt über die fuckinging Filme die Brücke einstürzen und Gandalf stürzt ab ja aber Frau Meischberger wenn sie das schon mit der Anekdote fortsetzen dann müssen Sie wissen dass im dritten Film Gandalf der Weiße wiederkommt ganz genau wichtiger als vorher also wenn man ich hab gommen also wenn man wenn wir jetzt mal Humor vor der Kamera und nicht nur hinter der Kamera machen würde das ja bedeuten der dolking koeffizienz FIN ich gut dass der Verteidiger der Schuldenbremse ausdem war das nicht war das nicht in zwei Türme dass er zurückkam bin ich schloss oder war war ich im zweiten egal der graue Lindner als weißer Bundespräsident oder ja doch okay gut ich we ich habe m gerade gewundert dämlich wieder käme jetzt hab ich sie ja vielen Dank keine Angst strebe ich nein strebe ich nicht an das war jetzt einfach nur Humor ich will aber zum ernsten Punkt zurückkommen es ist immer was wahres dran nee wir müssen zum Rudi also ich finde die übergangsregierungsformulierung von nuripo war doch etwas akkurater als gedacht weil ich ernsten Punkt zurückkommen weil sie haben jetzt einfach eine scheinalternative aufgemacht nämlich wo war die als die Schuldenbremse um Hilfe rufte Schuldenbremse lösen um den Haushalt auszugleichen da kann ich sagen reformieren da kann ich sagen nutzen wir doch erst einmal alle Möglichkeiten im Haushalt das endlich habe ich mein KEDO gefunden mit Lord of Wings law die Realpolitik definieren ich mein das wä ein interessanter konent auf jeden Fall Geld besser einzusetzen wir zahlen Frau meisberger Milliarde mehr Bürgergeld als angemessen ist es ist das Existenzminimum Lindner das hast du auch schon 5000 Mal vom Verfassungsgericht erklärt gut du hast nichtonkr ert bekommen aber es gibt dieprechende Urteil dafür oh boy er arbeiten kann wer Leistung tragen kann der muss arbeiten da ist das Bürgergeld kein beding lass man bei den paar Millionen greifen die man vielleicht maximal ausgreifen könnte weil die Schuldenbremse zu einem großen Teil auch aus Leuten mit Aufstockern besteht die neben der Arbeit aufstocken müssen musloses Grundeinkommen und im übrigen ist es auch in meinen Augen zu hoch veranschlagt der Abstand zwischen dem Lohn für Arbeit und dem was es an sozialer Leistung gibt ohne Arbeit ist zu gering so und dann sind wir wieder bei dem ernsten Punkt das Bürger vi Milliarden geh steuerterziehung von seinem Klientel verloren ist Hal echt so also lieber aufrüsten me der finanzb wä viel intelligenter gerade hat gerade gesagt es werden mehr Milliarden gezahlt als nötig das ist aber falsch das stimmt einfach nicht FL das ist ja das Problem das ist ja genau der Punkt die Grenz das ist ja sogar gut definiert weil es extens Minimum definiert ist und da ist nicht so viel Spielraum zu holen bei den Maßnahmen das ist ja das Problem das ist halt nervig wie oft der lüg bei der Scheiße Geld werden Sie mit dieser Regierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr antasten der außer eben der inflationsbegen bedingten minder Ausgabe dafür nächsten Jahr so kom GL diskutieren wir quasi wieder die 15000 total verbeig wahrscheinlich ja es war GLB 15000 war 11 oderw 11 oder 17000 eine der beiden Zahlen war meine ich auf jeden Fall eine kleine Summe was natürlich trotzd existiert und trotzdem da ist ja das ist schon richtig aber ich würde Hal behaupten das sollte nicht die oberste Priorität sein es sollte nicht die oberste Priorität sein sich darauf zu konzentrieren wenn es darum geht Kosten einzusparen das die Leute aus der Totalverweigerung irgendwie ins Berufsleben trotzdem reinbekommen sollte ist eine wichtige Aufgabe und dass man rangehen kann nur halt eben nicht als das Kernthema seit 6 Monaten was ist denn das falsch wir haben uns darauf verständigt dass die Mitwirkungspflichten verschärft werden also Termine versäumt bekommt und das das würde ich nur tolerieren und akzeptieren diese Forderung persönlich wenn man daran arbeitet dass die verdammte Scheiße bei den Behörden besser ablaufen würde das wer ich auch nicht mal den Leuten in den Behörden vor weil einfach so viel bei der Bürokratie chaotisch geregelt ist sei mit den mit den also weil Mitwirkungspflichten ich würde auch gerne manche Dokumente einfach online einreichen können z.B was bei manchen Sachen im Bürgergeld ja nicht geht was ich vor kurz mal ein Beispiel anekdotisch auch mal sehen durfte wie chaotisch das abläuft in Bundesländern daran zu arbeiten dass es auf Landesebene im besten Fall einheitlich laufen würde im besten Fall einheitlich laufen würde und dass dass man eben nicht gefühlt quasi bangen muss ein Termin überhaupt kriegen zu bekommen den nächsten nächsten Monaten soas in der Richtung alsoah 30% weniger für einige Monate wir die wir haben es wird gibt im nächsten Jahr eine Nullrunde es gibt keine Erhöhung ich die Schuldenbremse diskutiert die Ampel fehlt do überhaupt die qualifizierte Mehrheit im bundestager od der Bundesrat Bundesrat wä ich das Problem DAF haben genug CDU dazu gestimmt potenziell Bundesrat wird mal hinkriegen aber im Bundestag feht die Mehrheit das stimmt äh weil weil Bundesrat ja auch NRW war ja dabei schig Holstein ist dabei Berlin ist begrenzt dabei also da wdest du glaube ich drei drei also zwei Drittel Mehrheit mitbekommen voll bekommen tatsächlich für die für die Thematik das ist Hal wirklich der Bundestag alleine schon wir haben es wird gibt im nächsten Jahr eine Nullrunde es gibt keine Erhöhung wir haben eine neue Meldeverpflichtung alle vier Wochen mindestens müssen sich die Bezier und das ist halt für mich das Beispiel V Symbolpolitik weil der Grundgedanke dass man sich dass man sich melden sollte ist ja nachv vollziehbar aber das Problem ist wenn du weißt was ja in vielen Kommunen oder Landkreis ein riesen Problem ist dass die Behörden maximal überfordert sind dann ist das in meinen Augen eine inakzeptable Forderung wenn die Behörden jetzt schon nicht auf ihr Leben klar kommen mit der mit der ganzen Thematik dann ist das nur eine schikar die nichts bringt die einfach nur noch mehr Chaos auslösen wird das Problem sogar noch verschärft ironischerweise weil man dann überhaupt nichts mehr hinbekommen würde das kannst du dich als Forderung bringen wenn du doch selber weißt was Lindner Wissen wird als ob dem das keiner erklärt hat in die ganzen ganzen letzten drei Jahre das ist dann einfach nur dummes Geschwätz geht's darum die Leute bisschen zu beruhigen dass es den anderen Leuten noch schlechter geht als ihnen selber aber wortwürdig nichts löst und das wer hier länger zuschaut weiß ja was Bein Grundsatz bei vielen politischen Themen ist und auch bei bei vielen bei auch bei Sachen die die für mich themenfremd sind weil sowas wie hier z.B äh Arbeitslose und kozialpolitik in der Form ist ja schon bisschen themenfremd für mich hier dennoch höre ich keine logische logische Erklärung warum das helfen soll und keine Antwort warum das sich eine massive Verschärfung der Probleme darstellen soll wie insprechende Sozialverbände und auch bei den Behörden selber von Mitarbeitern ja gesagt wird die sagen das selber dass ist eine dumme Idee na ja das muss man s auch gefallen lassen hatte ich ja vorher auch schon gelesen wo einer so meinte hier dass meine Aussage bisschen bisschen schwierig wärre bei bestimmten Themen ich gehe halt bei fast allen Themen gleich ran ich höre mir entsprechend an was verschiedene Fraktionen zu diesem Thema sagen ob das plausibel klingt ob sie erklären können warum z.B eine rechtliche höde da ist weil ich lese mir die ganzen Sachen durch wenn du einem 20 seitenstatement irgendwie 20 Gesetze zitierst dann lese ich mir das halt durch ob das plausibel klingt weil häufig bei Diskussion die eine oder andere Fraktion sehr viel Populismus dabei hat und kein und nichts nichts dabei hat aber nur sagt wir wollen das bastter ja danke das ist ja super qualifiziert Zeitverschwendung bei der Behörde melden also da ist noch einiges mer sind begeistert für die Ampel sie waren im Sommer viel unterwegs unter anderem auch im Osten dieses Landes es wird gewählt am in dem Moment der dunkle Lord höcke mit seinem Maer die Macht übernimmt wer ich den Elfen gleichun mich per qu Haven Express verpissen das ist auch so so so ein Satz von wegen der nur in diesem Stream Sinn ergeben würde und sonst niemals Sinn ergeben könnte die Ampel sie waren im Sommer viel unterwegs unter anderem auch im Osten dieses Landes es wird gewählt am Sonntag in Thüringen und in Sachsen die bittere Wahrheit für die große Partei von Hans Diedrich Genscher der immerhin aus Halle kommt ist die dass in dem einen Bundesland die FDP unter sonstige läuft zu wenig ja das ist auch ganz ganz angemessen ich bin der mein das ist auch bei allen anderen Bundesländern und bundesweit auch angemessen weil ich bin ganz ehrlich die FDP darf Weg es darf gerine neue liberale Partei neu versuchen das ist eine gute Idee das wäre angemessen hab zweiten Teil schon geschaut wahrscheinlich hier nach nach dem Video nicht Prozente um überhaupt in Umfragen ausgewiesen zu werden und in Thüringen sind es immerhin so um die 3% wie konnte das passieren dass diese große Partei von hansdiedrich Genscher im Osten gar nicht mehr ankommt Frau marschberger im Osten hat die FDP ein Auf und Ab in den vergangenen 30 jah aber so ab wie das jetzt ist haben sie es noch nicht erlebt erstmal technisch gesehen 2013 ist die FDP aus Bundestag geflogen also theoretisch warten wir die Wahl Sonntage ab ich habe ja zur Kenntnis genommen dass der RBB in Brandenburg die große Partei von hansdietrich Genscher noch nicht einmal mehr in die wahlsendungen nimmt obwohl wir ja weil ihr halt die die minimumprzentzahl nicht erreicht das ist find ich fair ich finde das ist fair wenn ihr es nicht geschafft habt das Minimum zu erreichen und komplett irrelevant seid dass ihr unter Sonstiges Fall teilweise dann finde ich das fair nicht jede 2% Partei sollte entsprechende Prim Sachen bekommen hier B ich vollkommen fein persönlich in der Bundesregierung sind dagegen übrigens klagen wir der RBB soll über Politik berichten aber nicht Politik machen man muss ja die Argumente der FDP nicht teilen aber zumindestens müssen sie von den Bürgerinnen und Bürgern gehört werden können man sich und zum anderen wir haben ein wir haben ein Auf und Ab wir haben ein Auf und Ab in den vergangenen 30 Jahren gehabt gegenwärtig haben wir eine schwierige Situation das ist klar aber äh bei den Veranstaltungen sie haben ja darauf hingewiesen dass ich viel unterwegs war stelle ich eins fest Position meiner Partei Kontrolle bei der Einwanderung wirtschaftliche Vernunft nicht alles mit Schuld wirtschaftliche Vernunft also ja klar Land schön verschimmeln lassen beim Investitionsstau anstatt ich mal Investitionsstau anzugehen was eine gute Sache wäre na ja cool machen lieber Bürokratie abbauen und den Mittelstand warum macht die es dann nicht das asierungspaket das vierte ist das erste und das ist immer noch nicht da nach über d Jahren Laufzeit hat so viele Möglichkeiten Tempo zu machen hab ein scheiß bisher geliefert Stärken Einsatz für Meinungsfreiheit davor dass der Staat auch noch in den Heizungskeller einsteigt und private Lebensentscheidungen Bein Lindner in dem Gesetz das du zugestimmt hast sind trotzdem Öl und Gasheizungen nicht uneingeschränkt erlaubt das heißt du widersprichst dir gerade selber mit den genauen Beispiel was du genannt hast außerdem hatte der Staat auch schon davor vor der Ampel das gemacht du absoluter fucking Clown verdient unter 2%. mit diesen menschenildet haben genau das ist so peinlicher Abfall aber ist ja kein Geheimnis das das GG oder das heizungsgesetz oder wie auch immer ist ja eh das das Dümmste Gesetz gewesen im Diskurs weil einfach die alle Politiker alle Politiker können dazu Scheiße labern und keiner factcheckt das in den Sendungen keiner das macht mich immer so wütend das ist so eine es ist halt mit Abstand das dümmste Gesetz aller Zeiten aber wenn das Gesetz so schlimm wäre wie es die wie es diese wie wie Lindner und all die ganzen anderen klappsparten es darstellen da fer ich es auch kacke nur ist es halt eben nicht so schlimm nur weil die and wieder die Leute verarschen wollen Holzheizungen werden entfernt weil wir zu blödsin zu wissen dass Holzheizung biomasseeizungen sind die drin stehen ist halt so das ist das Parade Beispiel für diese für diese Amtszeit die Kritik die ich durch die Bank durchwerfe SPD quasi nonexistent bei Diskussion FDP lügt die ganze Zeit nur dumme scheiße und Grüne SPD und auch die medenlandschaft tolerieren das einfach ey das ist so bisschen bisschen belastend Holz s die Pest für die Nachbarn ja ich bin auch kein Freund von Holzheizung aber es geht ja darum dass es ja drin steht dass es ja erlaubt wäre trotz allem ich mag die auch nicht beim besten ich bin da bei Kachelmann nur das ist halt eben der Punkt es geht mir darum du kannst ja nicht sagen etwas sei nicht erlaubt wenn es erlaubt ist das sollte n mal das sollte das absolute Fundament sein dass wir in der Realität leben dass wenn etwas drin steht will nicht sagen dass es nicht drin steht würde man würde man meinen normalerweise also das ist aber das ist ja nicht mein vor nur an die FDP es ist auch vor auch an die grün natürlich weil ich werfe ihn das vor dass sie bei dieser peinlichen Scheiße nicht gegengehalten haben das hätten sie machen müssen genau diese Punkte für die die FDP dafür sorgen dass die kommen Aufgabe ist mit Menschen zu sprechen P kören auch zu Biomasse ja Holzpellets scheitelholz all das ist alles Biomasse das wird dann vereinfacht dargestellt das ist manchmal nicht ganz klar aber das ist ja genau der Punkt gewesen also auch die Pelz werden fein gewesen kein Schwein gejuckt diese Punkte für die die FDP steht und wo wir im Regierungshandeln dafür sorgen dass ih Geltung verschafft wird die kommen an unsere Aufgabe ist mit Menschen zu sprechen und dafür zu werden wir werden sehen wo sie landen eines könnte passieren AFD und bündnisara Wagenknecht in Umfragen klar Umfragen sind Umfragen und nicht reale Wahlergebnisse aber zwischen 45% in dem 5 und50 zusammen mein Ball an Thüring und Sachsen aus Prinzip in dem anderen Bundesland tragig auch Anteil als Ampel weil sie so viel ich will jetzt nicht Streit sagen aber sagen wir mal so so weil sie so uneins sind nein ich glaube dass es eine ganz schlimme Entwicklung in Deutschland ist dass demokratischer Streit und das Vielfalt der Meinungen geradezu als pathologisch betrachtet werden komm Streit in der Demokratie ist essentiell und auch wichtig wenn man sich aber nur die Leute verarscht und anlügt ist das kein demokratischer Streit mehr das ist dann einfach nur noch Zeitverschwendung wenn Leute Ewigkeiten und verschiedene ze streiten weil sie wortwöig die Sachen einfach aus dem Arsch gezogen haben ist das keine andere Meinung mehr das ist einfach nur eine Lüge weil ich es auch einfach ein Unding finde das Tatsachenbehauptung mit Meinungen verwechselt werden das ist frustrierend für mich weil der Punkt dass Streit in der Demokratie wichtig ist oder eben auch dazu gehört ja 100% das ist auch richtig so das stimmt ja auch im im in dem Idealfall in der Utopie würden die verschiedeneen Positionen da reingehen also würde man meinen so ist aber das das nervige dahinter auch das nicht dass dass die Lügner entsprechend als solche definiert werden dass es auch bei den Leuten ankommt ey h die Runde ich habe eine Frage bezüglich wie ist mit Urheberrechts nutzungsrechtlager aus Inhalt austheken Streams ist richtig erlaubt in der Realität nee also es gibt im uhurheberrecht verschiedene verschiedene abstufen z.B kleinzitate und großzitate als ein Beispiel großzitate das ganze Werk kleinzitate auch schon aus dem Werk vereinfacht gesagt nur SAS was ich hier mache mit großzitaten ist in den seltensten Fällen okay es ist tatsächlich so dass du bei kleinit so aus rausziehen kannst das ist mitm Zitatrecht meistens in Ordnung gibst die Quelle an mehr oder weniger gehst darauf in dem Video ein und das das ist d meistens um Zitat recht gedeckt was die meisten Streamer machen so mit dem von Anfang bis Ende schauen ist in den meisten Fällen nicht zulässig du kannst dann zwar sagen dass du auf bestimmte Punkte eingegangen bist das würde dann wahrscheinlich auch toleriert werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einzelnen Punkten aber das Gericht würde halt sagen das war nicht genug das war nicht genug das war nicht genug und dann die Hälfte wahrscheinlich kippen das ist immer so ein bisschen die die die Situation es wird halt mehr oder weniger leriert nicht unbedingt akzeptiert von den bei den Mediatheken z.B oder bei solchen Sendungen aber es ist ja kein Geheimnis z.B ARD CD CF jetzt weniger aber ad und sind beide auf Twitch aad ist ja auch öfter im im Kanal drinne die werden dir natürlich niemals sagen können dass sie das für die für sie in Ordnung ist das dürfen das können Sie auch nicht das sollten Sie auch auf keinen Fall machen nur ihnen ist bekannt dass das gemacht wird und sie sind damit auch für die meisten Leute auch in Ordnung für gewöhnlich man muss bedenken dass bei gerade bei D CDF und Arte die kaufen sich ja auch einfach Dokumentation ein Reportagen ein von anderen Teams aus dem Ausland und da ist Hal diese lizenzthatik mit dem Urheberrecht nicht klar geregelt das heißt die Leute aus dem Team die die Doku getedreht haben könnten dich ja theoretisch schon versuchen zu striken weil du halt schon keine Lizenz dafür hast und daher kann man sich vor ist so ein bisschen das Risiko in den meisten Fällen sowas wie Terra x die wenn du die fragen würdest per Mail würden die wahrscheinlich auch einach sagen ist kein Thema mach ruhig kannst du ruhig benutzen nebenbei als Format wenn du auf n mal sicher gehen willst aber normalerweise normalerweise machen es die meisten Streamer einfach so bisschen auf gut Glück ist wie mit den Let's Plays wie mit den Let's Plays damals bei bei Videos spielen das wurde lange Zeit einfach gemacht weil weil scheiß war drauf und mittlerweile akzeptieren es die meisten Publisher im Gamingbereich dass man solche Let's Plays oder Streams machen würde weil es einfach Werbung bringt mehr Aufmerksamkeit bringt und so ist dann die einfache Zusammenfassung dazu ich weiß dass die AD auch plant mehr Format hat so lizenztechnisch sich zu besorgen und zu organisieren dass reactions leichter werden und integriert werden aber wie weit sie da sind habe ich keine Ahnung von ich habe nur was gehört dass sie da da Pläne haben und wen es überlegen es machen könnte aber dass es noch lange nicht heißt ist deswegen auch kommen wird das wäre so meine Antwort auf die Frage pratan kein Problem also so so würde ich es wiedergeben jedenfalls so so die ganzen Information mit der rechtlichen Beratung in sag mal 3 vi Minuten zusammengefasst was ich so über die letzten Jahre gesammelt habe also ja draufur nur nur in Gesellschaften mit einer Partei und ohne Demokratie und ohne Meinungsfreiheit geht es geräuschlos zu das ist aber eine Friedhofsruhe natürlich ja gut Friedhofsruhe will ich jetzt nicht nennen wird diskutiert in der Demokratie das muss auch sein ich glaube ein Problem das wir haben ist dass die Menschen erwarten dass bestimmte Themen gelöst werden ja und das ist ja das Problem und wenn man stessen seine Zeit verschwend anstatt diese Problemlösungen anzugehen ir wier rumzuh heulen wegen irgendein populistischen scheißthema was einfach nicht pragmatisch gelöst wird durch euch dann muss man sich gefallen lassen dass man dann auch einfach nur scheiße findet weil ich finde die Kritik an der Ampel nachvollziehbar weil es nun mal nicht ankommt dass bei vielen Sagen mal Stellschrauben durchaus getedreht wird und vorangetrieben wird und ist auch einfach eine Mangellage GI bei vielen Sachen es gibt nun mal einen Mangel das ist ein Problem und das ist auch richtig so Investitionsstau ist ein riesenprem viele Leute viele Leute sehen das ja auch das ja bei bei schien und Koder Land beim bei auf dem Dorf weniger passiert so bisschen vor sich hin verwest mehr oder weniger die Entwicklung wenn es um Einzelhandel geht wenn es bestimmte Teilbereiche geht und da müsste man ran und die Perspektiven kann man nicht bilden man einfach nur rumhult dass die Arbeitslosen Schuld wären an allen das das bringt Hal auch nicht also aus meiner Sicht jedenfalls und die Parteien des demokratischen Z völlig anderes als ulberecht andere Baustellen Berger denen wird gegenwärtig offensichtlich nicht attestiert dass das hinreichend gelingt warum werbe ich denn so stark für Bürokratieabbau warum wer wo bleibt es denn dann wo bleibt euer scheiß Bürokratieabbau habe ich so stark den Gedanken der Freiheit und Eigenverantwortung wier vorzunehmen warum werbe ich dafür für eine andere Einwanderungspolitik warum arbeite Kämpfe und setze ich durch weiß warum es kein VOD von gestern gibt schau mal bei Videos unter Highlights da ist dann das ich muss Szene rausschneiden aus der RTL Dogo weil da Rassismus also sehr harter Rassismus vorkam weniger ideologische Energiepolitik zu machen ind dem beispielsweise der Verbrennungsmotor nicht verboten wird aus genau diesen Gründen Politik warum arbeite Kämpfe und setze ich durch weniger ideologische Energiepolitik zu machen ind dem beispielsweise der Verbrennungsmotor nicht verboten wird aus die FDP möchte möchte die deutsche oder europäische Automobilindustrie zerstören ich werfe jetzt jeder Einzel Person vor die das sagt mit dem Verbrenner aus dass sie gegen die der Reste des vd VDA oder VDE F Automobilbranche VDA das diesen ziigzackurs beibehalten wollen alle Parteien die das Sagen entsprechend Verbrenner aus aufheben wollen die deutsche oder europäische Automobilindustrie zerstören das ist aber die Realität VDA danke weil selbst der Verband der Automobilhersteller hat sich davon distanziert mittlerweile fordern viel strengere und aggressivere Ausbauziele die wollen halt bisschen e-fuels fördern unter anderem aber auch E-Autos beides wollen und das ist halt das das trauige dahinter weil die halt selber auch wissen mit es könnte es weitergehen das einzige was Hal nicht erlaubt ist halt Diesel und Benzin klassig aber halt die alternativen werden halt ganz gut und das ist halt das traurige wenn wortwörtlich alle verdammten Automobilhersteller sich mittlerweile davon entfernt hab von diesem ganzen Thema weil sie ja auch die die Verkaufszahlen sehen in China und im Rest der Welt die sehen ja wo die Reise hingehen die sind nicht blöd die haben ja auch die ganzen Zug auf die ganzen Berichte dann ist das Hoh und das werfe ich jeder Einzel vor die das fordert weil das dumm ist genau diesen Grund eigentlich W regiert muss nicht werben aber es sind Vorwahlen auf jeden Fall auch Werbungen auch Porsche porschechef hat sich auch gegen gegen das aus vom Verbrenner aus eingesetzt legit kein Scherz selbst der porschechef ist dagegen mittlerweile weil der auf EFU setzt das ja der Joke dahinter und es wä mit dem Verbrenner Ding auch okay 2035 kannst du machen weil weil porsche hatte von Anfang an glaub ich ein oder zwei Modelle gehabt die S vielleicht be Verbrenner noch beibehalten wollen so egründe der wollte nur die EFS haben der Rest juckt den gar nicht die setzen uns auch noch auf E-Autos unterwegs vielen Dank wir handeln aber auch so Christian Lindner noch der graue nicht W vielen Dank fürs kommen heute danke schön das war nur ein Gespräch ja sind auch Bullshit für PKW absolut die sind viel zu teuer gar keine Frage aber es geht mir nur darum ich habe ja auch gesagt mir ist das vollkommen Latte ob du 2035 noch Euls drin haben will für die bestandsflotte ich mein Argument ist ja auch sehr oft dabei dass 2035 ohne so viel günstiger sein werden von der Anschaffung vom Betrieb und auch allem anderen dass es dann gar keine Rolle mehr spielen würde dahinter und es wäre halt eine sehr gute sehr gute Idee aus meiner Sicht dann eben die Automobil Hersteller so zu unterstützen im Sinne von dass es für die Burger mehr Anreize gibt auf die eAutos zu setzen und die Hersteller dann wissen ganzen Milliarden buttern wir rein das ist eine gute Idee das wäre das Wichtige und ja also meine Güte Hal traurig genug aber die her die Herr der ringeerenz hat mich gekillt also Herr der Ringe bei bei meichberger so so so ein Talk Hit bekommen vor allem das lind den Film dann vertauscht aus ironischerweise das habe mich echt gekillt gerade