Erster Abschiebeflug nach Afghanistan seit Taliban-Machtübernahme | WDR Aktuelle Stunde

Published: Aug 29, 2024 Duration: 00:02:55 Category: News & Politics

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Der Flughafen Leipzig. Von hier startet der erste deutsche Abschiebeflug nach Afghanistan seit drei Jahren. Ein großer Erfolg für die deutsche Bundesregierung. So wirkt es zumindest, als der Bundeskanzler heute stolz über die Abschiebungen berichtet. “Das haben wir sorgfältig vorbereitet, ohne groß darüber zu reden, weil solches Vorhaben ja nur gelingt, wenn man sich da Mühe gibt. Wenn man das sorgfältig und sehr diskret macht.” Diese Abschiebung ist speziell. An Bord keine gewöhnlichen Flüchtlinge ohne Asylgrund, sondern ausschließlich verurteilte Straftäter. Viele von ihnen saßen offenbar bis gestern noch in einer deutschen Gefängniszelle. Ihre Taten: Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigung einer Minderjährigen, versuchter Mord, Totschlag oder Brandstiftung. Was mit den Straftätern passiert in Afghanistan? Ob sie dort bleiben, ob sie wieder gehen, das weiß die Bundesregierung nicht. “Da wir keinen direkten Kontakt hatten, kann ich Ihnen das nicht beantworten. Aber wir haben ein Verfahren gefunden, wie wir zurückführen können, und ich bin froh, dass wir diese Rechtsetzung dadurch erfolgen konnte.” Aus rechtlichen Gründen hat jeder der Abgeschobenen noch 1.000 € in bar bekommen. Hier Bilder von der Ankunft am Flughafen in Kabul, den die Männer angeblich auf freiem Fuß verlassen konnten. “Für die Union ist diese erste Abschiebungen nach Afghanistan ein voller Erfolg, den es auszubauen gilt. Es ist wichtig und richtig, dass Personen, die Personen, die unser Rechtssystem, unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, keinen weiteren Aufenthalt in diesem Land haben kann und dieses Land auch nach auch in Ländern wie Afghanistan und Syrien hin verlassen muss. Deshalb meine Aufforderung an die Bundesregierung, hier nicht stehen zu bleiben.” Die Grünen jedoch beeilen sich, die Aktion von heute als Ausnahme darzustellen. Sie haben Bedenken wegen der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. Der Kanzler allerdings sieht das anders. Schon im Oktober ‘23 hat er angekündigt, im großen Stil abschieben zu wollen. Für den WDR-Hauptstadtkorrespondenten Philipp Menn könnte der heutige Tag der Anfang dazu sein. “Der heutige Flug ist vor allem ein Signal des Bundeskanzlers, dass ihm dieses Thema wichtig ist. Weitere Flüge sollen folgen. Allerdings wird die Bundesregierung in Zukunft die Abschiebungen wahrscheinlich eher über die Nachbarländer Afghanistans wie zum Beispiel Usbekistan organisieren.” Ein voller Erfolg war die Abschiebe-Aktion heute übrigens nicht. Mehrere afghanische Gefährder, die aktuell nicht im Gefängnis sitzen, haben sich ihrer Abschiebung entzogen und sind jetzt irgendwo in Deutschland untergetaucht.

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