MIGRATIONSKRISE: Messerverbot und Rückführungen! Ampel präsentiert Maßnahmen nach Solingen-Anschlag

wir haben in Solingen einen entsetzlichen Terroranschlag erlebt und wie man damit umgeht das kann man in zwei Phasen unterteilen und zunächst einmal war es entscheidend dass wir den Angehörigen der Opfer beistehen dass wir alles dafür tun dass die Verletzten eine optimale Versorgung bekommen dass wir den vermeintlichen Täter so schnell wie möglich Ding festmachen alleine schon um die Gefahr die von ihm ausgeht zu beseitigen und ihn auch einer Strafe zuzuführen aber natürlich muss eine Bundesregierung daraufhin auch sich diesen Fall genau anschauen um sich die Frage zu stellen gibt es zusätzliche Instrumente zu denen wir greifen müssen um die Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und dem haben wir uns gestellt wir haben das nicht gemacht indem wir ich möchte mal etwas flapsig sagen alle unsere Festplatten gelehrt haben und das vorgetragen haben was wir uns sowieso gegenseitig im politischen Raum Vortrag sondern wir haben den Fall Soling analysiert deshalb waren wir ja auch im gemeinsamen terrorabwtzentrum haben uns die Faktenlage schildern lassen und haben dann erstmal miteinander nicht übereinander sondern miteinander diskutiert was sachangemessene Konsequenzen sind um die Sicherheitslage in diesem Land entscheidend zu verbessern das war unsere Pflicht und das ist die Motivation für unsere Gespräche gewesen und wenn man das analysiert was dort vor vgefallen ist dann muss man drei Punkte Festhalten der erste Punkt ist der Attentäter von Soling hat eine Menschenansammlung in diesem Fall ein Volksfest aufgesucht einfach weil dort sehr viele Menschen auf dichtem Raum zusammen waren einfach um dort so viele Menschen wie möglich zu töten der antäter von Soling wollte bewusst in eine Menschenansammlung weil er dort den größtmöglichen Schaden anrichten konnte und natürlich ist es so dass ein Mensch der entschlossen ist andere Menschen in beliebiger Anzahl zu töten der deshalb auch bereit ist in Kauf zu nehmen von der Polizei erschossen zu werden durch ein Verbot nicht abgehalten wird aber trotzdem muss man doch die Frage stellen welche befugtnisse geben wir den Sicherheitsbehörden in die Hand um ein solches Verhalten frühzeitig zu erkennen und dann auch zu unterbinden und daraus folgte für uns der Grundsatz dass bei großen menschenansam dort wo sehr viele Menschen dicht zusammen sind eben solche gefährlichen Gegenstände wie Messer im Grundsatz nichts verloren haben das natürlich dabei Gil Jäger Sportschützen Schausteller also alle Menschen die berufliche oder berechtigte Interessen haben natürlich das für die Ausnahmen gelten ist klar aber das ist der Grundsatz dahinter wir müssen schauen wie sorgen wir dafür wie geben wir den Behörden Befugnisse um an solchen Orten die eben eine besondere Gefährdung auch aufweisen weil dort sehr viele Menschen sehr dicht zusammen sind dort dann auch Kontrollen stattfinden können und es dort auch Rechtsgrundlagen gibt dann gegen Menschen die gegen diese Verbote verstoßen dann auch vorzugehen um in diesen großen Menschenansammlung für mehr Sicherheit zu sorgen in diesem Zusammenhang ist es auch entscheidend dass die Beamtinnen und Beamten dann auch Wirkmittel haben um sich im Konfliktfall gegen solche Täter durchzusetzen das klingt banal aber sie dürfen natürlich als Polizistinnen und Polizisten in großen Menschenansammlung nicht einfach von der Schusswaffe Gebrauch machen das ist zurecht dort streng reguliert weil man dort sehr schnell auch Unschuldige verletzen kann deshalb haben wir uns auch gemeinsam entschlossen dort wo wir es können als Bund den vollzugskräften dann also in diesem Fall der Bundespolizei auch sogenannte Taser zur Verfügung zu stellen um dann bei Kontrollen an Bahnhöfen etwa im konfliktfalle sich auch effektiv durchsetzen zu können gegen solche Gefährder ist der erste Punkt der zweite Punkt nenepeser hat gesagt der Täter war islamistisch motiviert der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für unsere offene Gesellschaft für unsere freiheitliche Lebensweise und deshalb müssen wir ihn entschieden bekämpfen und deshalb haben wir uns auch auf zusätzliche ermittlungsbefugnisse verständigt um diese netzwer Werke aufzudecken auch ihre Finanzierung aufzudecken und gegen sie noch gezielter und effektiver vorgehen zu können das gebietet glaube ich der Schutz der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie drittens und das ist meiner Meinung nach wirklich der wichtigste Punkt und darüber haben wir natürlich auch besonders intensiv gesprochen was offenestanden nicht nur die Öffentlichkeit sondern auch uns die wir hier sitzen und auch nicht nur als Politiker sondern wirklich auch als Menschen glaube ich zutiefst erschüttert hat war festzustellen dass wir es bei dem Täter von Soling um einen ursprünglich vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer handelt wo alle rechtlichen Voraussetzung für die Abschiebung gegeben waren und die Abschiebung selber sogar schon vorbereitet war und einzig und allein daran gescheitert ist dass wie es im Amtsdeutsch so heißt die nordrinwestf Behörden ihn nicht vorgefunden haben und dann nichts weiter passiert ist das führte dazu dass durch Fristablauf Deutschland für diesen dublinfüchtling das ist der Terminus Technikus zuständig wurde dass wir uns dann hinterher um ihn kümmern mussten ihn versorgen mussten in einquartieren mussten und dann die Tat von Soling letztendlich erleben mussten das ist Spekulation ob das die Tat hätte verhindern können daran will ich mich beteiligen aber ich glaube wir muss ganz klar sagen dass es das ist glaube ich was viele Menschen hier sehr bewegt uns auch und deshalb waren wir uns einig dass der gesamte Prozess der Migrationspolitik insbesondere auch der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern durchleuchtet werden muss effektiviert werden muss effektiver gestaltet werden muss dass wir auch schneller abschieben können dass wir erfolgreicher abschieben können und dass die Zahl der ztausenden Abschiebungen die rechtlich möglich sind die aber jedes Jahr scheitern weil es sich um genau solche dublinfälle handelt in denen rechtlich die Abschiebung möglich ist sie auch durchführbar ist weil ein anderer EU-Staat seine Bereitschaft zu Übernahme erklärt hat aber sie einfach deshalb nicht stattfindet weil man mitteilt man hat die Leute nicht aufgetroffen dass das aufhört das muss aufhören und darauf haben wir uns verständigt und deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen um im Bereich der Migration Politik gewissermaßen eine einen Realismus Einzug zu erhalten der dafür sorgt dass wir nicht nur bestehende Gesetze umsetzen sondern dass wir auch erweiterte Möglichkeiten haben das schneller und effektiver zu tun dazu möchte ich einmal sagen wer in Deutschland Menschen mit einem Messer angreift oder bedroht muss rasch abgeschoben werden und deshalb werden wir eben entsprechende Regeln für ein besonderes ausweisungsinteresse schaffen und das wird auch für Jugendliche gelten wir werden auch im Bereich des Jugendstrafrechts ein solches Besonderes ausweisungsinteresse oder anknüpfend an das Jugendstrafrecht ein solches besonderes ausweisungsinteresse etablieren Kriminelle und Gefährder wollen wir künftig auch nach Afghanistan und Syrien abschieben die Ministerin hat's gesagt wir bereiten dafür die entsprechenden Voraussetzungen vor wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder aus sonstigen menschenverachtendeen beweggrunden sprich wer islamistisch jihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten also Ausschlussgründe ausweiten heißt wir werden das strenger handhaben wir werden außerdem eine Dublin Task Force einrichten die den gesamten Prozess dieser dublinfälle von vorne bis hinten durchleuchtet wir werden auf jeder einzelnen Stufe die Frage stellen was kann man tun um das zu verbessern das betrifft die Frage ob es ausreichende abschiebehaftplätze gibt das betrifft die Frage ob wir möglicherweise im Gesetz Nachschärfen müssen damit die Behörden eben nicht einfach mitteilen sie haben den die entsprechende Person nicht angetroffen und dann nichts mehr passiert all das werden wir tun und das ist auch zwingend erforderlich wir werden dafür sorgen dass wenn jemand ohne absolut zwingende Gründe in sein Heimat Land zurückkehrt damit zum Ausdruck bringt dass er seinen Schutzstatus hier verloren hat denn wenn jemand zu uns kommt weil er sagt in seiner Heimat ist es zu gefährlich gleichzeitig dann aber beispielsweise einen reinen Urlaub nimmt also ausgenommen sind Fälle wo es eine sittliche Pflicht gibt Beerdigung oder solche Dinge klar aber wer einfach ich sag mal eine Urlaubsreise in sein Heimatland unternimmt über dass er uns vorher mitgeteilt hat dass er dort sich nicht sicher aufhalten kann verhält sich wiers rüchlich muss seinen Schutzstatus verlieren und wir werden schließlich im Fall der dublinfälle dafür sorgen dass wenn klar ist dass ein anderer Staat für diese Menschen zuständig ist ein anderer Staat seine Bereitschaft auch erklärt hat für diese Menschen zuständig zu sein einen solchen Fall hatten wir eben in soligen dass wir dort eben Transferleistung künftig ausschließen um dafür zu sorgen dass die entsprechende Person sich dann auch mit den Behörden in Verbindung setzt oder möglicherweise auch schon aus wirtschaftlichen Gründen freiwillig die Reise in den zuständigen Staat aufnimmt ich denke dass das ein sehr effektives ein sehr Substanzielles und auch in der Sache sehr nützliches Paket ist um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern um insbesondere im Bereich der Migrationspolitik eine sag mal noch verschärfte Realpolitik durchzuführen und ich möchte mich dem dank anschließen dass es möglich war dass in einer so sachlichen auch diskreten Atmosphäre lere zu besprechen auch so lösungsorientiert und deshalb möchte ich den dank einmal auch an nency Feser aussprechen und auch an Robert tbeck und Anja heiduck die das für die grüne Seite verhandelt haben herzlichen Dank vielen Dank Frau Staatssekretärin heiduck ach so ich muss gar nicht drücken ne geht von alleine ja meine Damen und Herren schönen guten Tag auch von meiner Seite und ich sitze hier in Vertretung von Robert habbeck der diese Einigung mitverhandelt hat aber jetzt durch auswärtige Termine nicht in Berlin sein kann und deswegen darf ich das hier für ihn übernehmen unser gemeinsam verhandeltes Ergebnis vorzustellen und ich möchte auch betonen ich glaube wir haben nicht nur ein sehr ausgewogenes und damit Vernünftiges sondern auch sehr wirksames maßnahmeepaket verabredet und das enthält wichtige Schritte um die Sicherheit in unserem Land zu stärken dass das nötig ist die Sicherheit zu stärken das hat uns dieses schreckliche Attentat noch mal verdeutlicht und von daher bin ich auch froh dass wir Ihnen jetzt heute hier vorstellen können dass wir ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg bringen werden ich möchte drei Bereiche auch hervorheben sie haben das schon durch die anderen Statements erfasst dass wir da in drei gegliederten Bereichen vorgegangen sind und möchte auch noch mal deutlich machen dass wir eine Verschärfung des Waffenrechtes vornehmen werden und dass wir beim Umgang mit Waffen insbesondere mit Messern diese strenger und eindeutig stärker regulieren werden Frau Feser hat es schon erwähnt Springmesser werden in der Zukunft in der Öffentlichkeit verboten sein es wird ein generelles umgangsverbot mit diesen gefährlichen Waffen geben wir haben gleichzeitig natürlich auch Ausnahmen definiert die gibt es bei bestimmten Berufsgruppen und das wird auch sichergestellt sein aber das ist ein wichtiger wesentlicher Punkt und auch das Thema messerverbot bei Volksfesten Sportveranstaltungen Großveranstaltung wird jetzt durch Bundesrecht geschaffen werden sodass es nicht zwingend einer Ermächtigung von Landes Regierung dazu bedarf dann möchte ich auch noch betonen das ganze Thema Waffenrecht splittert sich in viele Aspekte aber ein Aspekt ist mir auch noch mal wichtig den hier hervorzuheben und wir haben uns dem auch sehr detailliert gewidmet was ja auch nötig ist in der Regulierung eine ganz wichtige Thematik ist dabei natürlich auch sicherzustellen dass der der Zugang von Extremisten zu Waffen deutlich erschwert wird unser Ziel muss ja sein diesen Zugang so unmöglich zu machen wie es eben geht das bezieht sich auf Waffen und Sprengstoff und insofern werden wir auch die Bundespolizei das Bundeskriminalamt das Zollkriminalamt mit einbeziehen bei Abfragen wenn es darum geht waffenrechtliche Erlaubnisse zu erzielen und und wir werden auch verstärkt zum die sogenannten unzuverlässigkeitsgründe bei der Erteilung oder auch der Aufrechterhaltung von Erlaubnissen im Waffengesetz Regeln soweit also die Pressekonferenz von Nancy fer Marco Buschmann und Anja heiduck sie haben es gehört es soll also künftig mehr ermittlungsbefugnisse für die Beamten geben die dublinrückführungen sollen konsequenter durchgesetzt Abschiebung effizienter gestaltet und auch Messer verboten