MIGRATIONSKRISE: Asylgipfel gescheitert! "Dieses Format macht keinen weiteren Sinn" – Thorsten Frei

Published: Sep 09, 2024 Duration: 00:03:59 Category: News & Politics

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können und müssen ihnen berichten dass wir bei den Gesprächen zwischen Regierung und CDU CSU und auch den Ländern nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind ich hatte ja vor der Sitzung ihnen gesagt dass wir als eine wesentliche Voraussetzung für weitere Gespräche sehen dass man den Zustrom nach Deutschland markant reduzieren kann das ist aus unserer Sicht über unterschiedliche Möglichkeiten der zurück Weisungen an der Grenze möglich die Regierung hatte uns ja vor einer Woche zugesagt dass sie sich mit dieser Frage auseinandersetzen Wolle und uns dann Nachricht gebe wenn sie zum gleichen Ergebnis kommt insofern muss man sagen sind wir unter diesen Voraussetzungen heute in dieses Gespräch gegangen die Ampel hat allerdings keinen Vorschlag unterbreitet der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche hinaus führt es sind unterschiedliche Vorschläge dargestellt worden wie man in diesem Bereich besser zurecht kommmen kann insbesondere wie man die Regelungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems das ja im Jahr 20126 in Kraft treten wird wie man das früher implementieren kann es ist darüber gesprochen worden wie man im Bereich der Flughäfen m dafür sorgen kann wo wir ja eine Außengrenze haben das dass man die Verfahren beschleunigen kann aber alle Vorschläge die gemacht worden sind haben nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abgezielt sondern ganz im Gegenteil dass die Menschen zunächst einmal ins Land kommen und dort dann unter gegebenenfalls beschleunigten Verfahren die Dinge bearbeitet werden das ist durchaus eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo und wenn die Ampel solche Vorschläge in den parlamentarischen Prozess einbringt dann ist es etwas was wir uns sehr genau anschauen werden und gegebenenfalls auch unterstützen werden aber tatsächlich muss man sagen dass angesichts der aktuellen Herausforderungen dass diesen nun wirklich nicht gerecht wird und das was wir als Idee mit diesem Format verbunden haben dass nämlich jenseits der unmittelbaren parlamentarischen Abläufe auch größere Schritte möglich sind um die Herausforderungen im Bereich der Migration zu lösen die haben sich leider nicht bewahrheitet ich will vielleicht der Vollständigkeit halber einfach sagen es ist für uns nicht eine Situation wo wir uns in irgendeine Schmollecke zurückziehen würden wir haben feststellen müssen dass wir eine andere Migrationspolitik für unser Land machen würden wir haben feststellen müssen dass es da an der Stelle keine Gemeinsamkeit mit der Ampel gibt wenn die Ampel einzelne Vorschläge die heute auch diskutiert worden sind in den parlamentarischen Prozess einbringt so wie die beiden artikelgesetze ja in dieser Woche auch dann werden wir das durchaus positiv konstruktiv begleiten und alles unterstützen was unserem Land hilft das ist ja überhaupt gar keine Frage aber das Gespräch eben hat eben auch deutlich gemacht dass wenn es darum geht wirklich zu markanten Veränderungen zu kommen die den Menschen auch ermöglichen zwischen einem davor und danach zu unterscheiden und den Eindruck zu haben dass die Botschaft angekommen ist zu einer solchen Verständigung konnten wir leider nicht kommen das hat das heutige Gespräch gezeigt vielen Dank

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