WELT TALK SPEZIAL: Klare Ansage - Spahn warnt Ampel vor Scheitern des Migrationsgipfels

Published: Sep 01, 2024 Duration: 00:03:40 Category: News & Politics

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mmte nur nur zu dem Thema für Dienstag wenn an dem Dienstag bei diesem migrationsgipfel wie es jetzt wieder heißt nur über das gesprochen wird was letzte Woche vorgestellt worden ist von der Ampel dann sage ich dann brauchen wir uns nicht treffen warum alles davon können sie mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschließen für nichts davon brauchen sie irgendwie irgendjemand anders also dann machen Sie es einfach wenn Sie es für richtig halten dann brauchen wir das nicht machen wenn wenn wir nicht anfangen über das E e Thema zu reden und in der Demokratischen Mitte wir sind bereit dazu weil die Voraussetzung ist dass das Problem auch gelöst wird irgendwelche irgendwelche Pressekonferenzen wo wir sagen wir haben nächtelang verhandelt so wie bei geas der Maßstab ist doch nicht ob es für die Grünen schwer war in diesen Kompromiss zu gehen der Maßstab ist ob das Problem gelöst wird diese gemeinsame europäische Asylsystem Abkürzung geas gilt nicht mehr für ein Drittel derjenigen die kommen die Verfahren sind so dass wer nach Z D Monaten nicht das Verfahren durchlaufen hat sowiesor kann nichts wird gelöst vom eigentlichen Problem und deswegen ist die Voraussetzung dafür dass die Gespräche erfolgreich sein können ob auch die Grünen verstanden haben eine ganz einfache Frage dass es eine Grenze dessen gibt was leistbar ist dass es eine Grenze dessen gibt was wir an in der Zahl an Menschen nach Deutschland hin irregulär und diese Grenze ist erre der bayerische Ministerpräsident Markus wder bei uns in der Welt am Sonntag gemacht hat er stellt das individual Grundrecht auf Asyl in Frage würde theoretisch das Grundgesetz ändern gehen sie damit das ist man kann alles diskutieren aber ist ja gar nicht das Problem im Kern im Grundgesetz wenn sie sagen es komm so viele ja aber im Grundgesetz Artikel 16A steht wer aus einem sicheren Drittstaat kommt genießt kein Asyl wenn wir einfach das Grundgesetz gelten lassen würden können wir auch sehr einfach an den Grenzen entscheiden zurückweisen das Grundgesetz übrigens ist auch gar nicht der hauptschutzgrund sondern der hauptschutzgrund ist sogenannter subsidiärer Schutz nach der Genfer Flüchtlings Konvention da geht's ja gar nicht um individuelle Verfolgung das sind wenige hundert im Jahr das eigentliche Thema ist ein anderer ein anderes nämmlich Genfer flüchtlingskommission äh Konvention europäisches Recht äh Dublin und all das was wir gerade besprochen haben und diese diese völlige ich sag's noch einmal teilweise absurd kaavkaeske Verrechtlichung von souveränitätsfragen in der Frage äh was an der Grenze äh gilt deswegen können wir über das Grundgesetz reden aber viel wichtiger ist dass wir darüber reden wie wir an den Grenzen sicherstellen dass niemand mehr Deutschland und Europa äh betritt der nicht auch ein Recht hat zu betreten dann können wir über Kontingente Menschen helfen sagt ja niemand dass wir niemand mehr helfen wollen aktuell haben wir ein rechtes stärkerin es sind vor allem junge Männer die es wirklich brauchen äh ähäh kommen oftmals gar nicht bis nach Deutschland oder Europa wir könnten die Zahl dann auch beherrschen wir könnten sie an zurückweisen an Grenze indem wir an den Grenzen zurückweisen dies dieses dieses Versprechen wer irgendwie Europa erreicht kann sicher bleiben und kriegt Sozialleistungen und kann sich das Land aussuchen in das er geht wenn dieses Versprechen nicht aus der Welt kommt und ich mache mir da gar nichts vor das ist hart es ist sehr hart weil ich jeden verstehe auf der Suche nach einem besseren Leben aber wenn wir dieses Versprechen nicht aus der Welt bekommen werden wir das nicht unter Kontrolle K

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