BUNDESTAG: Lindner stellt Haushaltsplan für Deutschland vor - Opposition wetzt die Messer |WELT Live

[Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] sehr geehrte Damen und Herren liebe Kolleginen und Kollegen ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag die Sitzung ist eröffnet bevor wir beginnen begrüße ich vier neue Kollegen in unserer Mitte für die ausgeschiedene Abgeordnete dr Marie Agnes Strack Zimmermann hat der Kollege Fabian grieel die Mitgliedschaft im deutschen Bundestag erworben als Nachfolger des Abgeordneten Dr Mark jongen begrüße ich den Kollegen Volker Münz für den ausgeschiedenen Abgeordneten Petre büstron hat der Kollege Manfred Schiller die Mitgliedschaft im deutschen Bundestag erworben und schließlich folgt auf den Abgeordneten michol Kollege Julian Grünke ihnen allen herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit außerdem möchte ich einige nachträgliche Gratulationen aussprechen nach der Sommerpause sind das erfahrungsgemäß ein paar mehr ich gratuliere nachträglich ganz herzlich dem Kollegen Max straubbinger zum 70 geburtstag dem Kollegen Udo schiefner zum 65 Geburtstag und dem Kollegen Dr Harald weih ebenfalls zum 65 Geburtstag jetzt folgt eine etwas längere Liste weil wir viele Kolleginnen und Kollegen hatten die 60 geworden sind und denen gratuliere ich natürlich ebenfalls fürs ganze Haus nachträglich sehr herzlich das ist einmal der Kollege Mike Mons dem Kollegen Harald Ebner dem Kollegen Thomas hemann dem Kollegen detleev [Applaus] Müller klegen dem Kollegen Michael tefs sowie der Kollegin anche Tillmann und schließlich gehen nachträgliche Glückwünsche an den Kollegen Thomas erndel zum 50 [Applaus] jetzt komme ich zur Tagesordnung interfraktionell ist vereinbart worden die Tagesordnung um die in der zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern von der Frist für den Beginn der Beratung soll soweit erforderlich abgewichen werden vor der Fortsetzung des Haushalt der Haushaltsberatung am Donnerstag sollen in verbundener Beratung zum Themenkomplex innere Sicherheit und Migrationspolitik zwei Gesetzentwürfe der koalitionsfraktion sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU CSU und ein Antrag der Fraktion der AFD aufgesetzt werden für die Debatte sind insgesamt 90 Minuten vorgesehen schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur zusatzpunkteliste aufmerksam ich sehe dazu keinen Widerspruch dann können wir so verfahren ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 1a und 1b sowie 2 und 3 erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes über die Feststellung des bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 sowie eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und Beratung des Finanzplans des Bundes 2024 bis 2028 im Rahmen der Haushaltsberatung sind für die heutige Aussprache im Anschluss an die 45 minütige Einbringung des Haushalts 6 Stunden für Mittwoch 8 Stunden für Donnerstag 9 Stunden sowie für Freitag 4 Stunden und 30 Minuten vereinbart das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen Herr Christian Lindner frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen die bundesregierungt ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vor man darf sagen das war kein Selbstläufer um diesen Haushalt haben wir hart gerungen in der Regierung wirken drei politische Denkschulen zusammen wir haben äußere Bedingungen unseres Handelns die unsere Entscheidungen erschweren wir müssen umgehen mit einer ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes und ich werde niemals engagierten Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett einen Vorwurf machen wenn sie für ihre Projekte und Programme kämpfen wir haben ökonomische und rechtliche aber auch unsere jeweiligen politischen Grenzen gesehen und dennoch legen wir hier einen Entwurf für den Bundeshaushalt vor denn solange es möglich ist sich zu einigen ist es nötig sich zu einigen denn mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man nicht leichtfertig um bei der Aufstellung haben wir die Finanzplanung als Ausgabenobergrenze für die Einzelpläne vorgesehen weiteren Konsolidierungsbedarf haben wir durch über greifende Maßnahmen geschlossen mir ist wichtig zu sagen der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtsicher wir haben aus einem Fehler gelernt um etweer gezweifel frühzeitig auszuräumen haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen die Stellungnahmen haben wir dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung g t die Schlussfolgerungen Argumente haben wir intensiv analysiert und dann unsere politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen Sorgfalt und Transparenz sollten in unser aller Interesse sein denn die Demokratie schützt man nicht indem man die Verfassung schädigt gelegentlich gab es z.B vom Kollegen Hase dass das eckpunkteeverfahren als topdown Prozess nicht genutzt wurde das Verfahren kommt freilich aus einer anderen Zeit es kommt aus einer Zeit als Steuer Mehreinnahmen auf die Einzelpläne zur Verteilung anstanden aber in dieser Zeit leben wir nicht mehr es zeigt sich dass offensichtlich viele in der unions Fraktion unter ganz anderen Umständen Haushaltspolitik gemacht haben in Zeiten eines künstlich niedrigen Zinses in Zeiten eines künstlich niedrigen Zinses zumindest für Deutschland sehr niedrigen Zinses so wie er jetzt für unsere wirtschaftliche Lage im übrigen zu hoch ist aber wir sind eben in einer Wirtschaftsunion zu Zeiten eines enormen Wachstums in unserem Land und großer Wettbewerbsfähigkeit in diesen Zeiten haben sie haushal Politik gestaltet und dennoch keine Unternehmenssteuerreform beschlossen und dennoch einen massiven Investitionsstau hinterlassen und dennoch eine Schuldenquote von 69% übergeben wie hat der Bundespräsident Gustav Heinemann so treffend gesagt wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt der sollte daran denken dass in der der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei Finger auf ihn selbst zurückverweisen ich weiß im Übrigen noch liebe Kolleginnen und Kollegen wie Haushaltskonsolidierung mit der CDU CSU war also nicht alle in ihrer Fraktion haben das noch vor Augen ich weiß das noch sehr genau Friedrich Merz war nicht dabei 2010 Christian Hase auch nicht dabei 2010 2011 da war ich als Mitglied des Koalitionsausschusses dabei und ich darf bezeugen auch dort gab es beim Verfahren und der Art des Umgangs Anlass zur weiteren Vervollkommnung bürgerlicher Umgangsformen und auch und auch und auch die Ergebnisse weisen die Parteien CDU CSU und FDP von damals nicht als unfehlbar aus denn die Kernbrennstoff von Frau Merkel war im Nachhinein verfassungswidrig und auf die Aussetzung der whrpflicht als Sparbeitrag des CSU Verteidigungsministers wird hier zu Lande niemand mehr stolz sein das könnten viele wissen in der Union die damals dabei waren einer der es besser wissen sollte ist der Kollege midelberg dem habe ich heute morgen im deutschlandfunkt war zugehört der müsste es eigent besser wissen weil er damals auch dabei war aber er hat offenbar mentale Techniken entwickelt mit denen er sein eigenes besseres Wissen sogar vor sich selbst unterdrücken kann liebe Kolleginnen und Kollegen dass der Weg bis hier so schwierig war liegt auch in der Situation begründet in der wir uns befinden wir stehen zwischen Zeitenwende und Zukunft zwischen Krise bewältigen und Kurs halten zwischen Rückstand aufholen und wieder Weltspitze sein wollen Aufgaben wie eine geringe Produktivität überbordende Bürokratie schleppende Digitalisierung eine vernachlässigte Infrastruktur begleiten diese Bundesregierung seit Tag 1 hinzu kommen große globale Herausforderungen geoökonomische Fragmentierungen und der demografische Wandel und seit Tag 78 gibt es Krieg in Europa mit den verheerenden Folgen die wir gemeinsam bewältigt haben und weiter werden bewältigen müssen dieser Krieg in der Ukraine werd heute 999 Tage er ist ein bitterer ein schmerzhafter Teil unserer Gegenwart geworden der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 trägt all diesen umst renung er beendet endgültig den ausnahmemodus und hält sich an die Regeln der Verfassung kurz gesagt er nimmt die neue Normalität unserer Gegenwart an zusammen mit dem Bundeshaushalt zusammen mit dem Bundeshaushalt und mit dem Bundeshaushalt gehen wir weitere Schritte zur angebotseitigen Stärkung unseres Landes insbesondere durch Investition und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zugleich begrenzen wir ausgabesteigerungen und Schichten so schonend für Strukturen wie möglich um das zeigt Ausgabe Disziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen sich nicht aus im Gegenteil sie bedingen einander liebe Kolleginnen und Kollegen naturgemäß wird in dieser haushaltswoche die Komposition der Ausgaben des Bundeshaushalts im Zentrum der Debatte stehen da wird diskutiert werden über die einzelnen Titel über Programme und Vorhaben ich will deshalb bewusst nicht mit der Ausgabeseite beginnen sondern mit der Einnahmeseite des Bundeshaushalts denn all das Geld dass wir Ausgaben wird von den Menschen in unserem Land erarbeitet was wir verteilen muss zuvor von Menschen erwirtschaftet und versteuert werden ich bin überzeugt liebe Kolleginnen und Kollegen ich bin überzeugt jeden Euro über den wir hier beraten müssen wir alle vertreten gegenüber den Menschen die am Ende Monats auf ihre Lohnsteuerabrechnung schauen und fragen was wird mein mit meinem Geld bewirkt unser Staatshaushalt basiert auf der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes alle unsere sozialen und ökologischen Vorhaben haben eine Voraussetzung nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament im vergangenen Jahrzehnt ist es nicht gelungen die Zeit niedriger Zinsen und robuster Wachstumsraten zu nutzen um unseren Wirtschaftsstandort konsequent zu stärken zu modernisieren und die Transformation voranzutreiben jetzt sind die Zeiten andere und der Handlungsbedarf ist größer denn je seit dem Amtsantritt steuert die Bundesregierung gegen Krisen knnappheiten und konjunkturelle Schwächen an durchaus mit Erfolg die Inflation ist zurückgegangen Bürger und Betriebe wurden entlastet reöhne und Kaufkraft erholen sich lang allerdings wachsen wir immer noch zu wenig das hat wenig zu tun mit dem konjunkturellen Umfeld und sehr viel mit strukturellen Schwächen unseres Standorts 2014 war Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 6 und seit 2014 also seit einem Jahrzehnt sind wir in jedem Jahr Schritt für Schritt zurückgefallen um insgesamt nun 18 Plätze auf den Platz 24 damit sich all unsere Bemühungen lohnen und Deutschland aus Stagnation und dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft herausfindet brauchen wir deshalb eine wirtschaftswende wirtschaftliches Wachstum wirtschaftliches Wachstum liebe Kolleginnen und Kollegen ist im übrigen die Voraussetzung dafür dass Menschen individuell leichter im Leben Vorankommen wir wissen doch dass nicht jeder in unserem Land mit seiner Lebenssituation zufrieden sein kann seinen es Menschen die geflüchtet sind und zu uns gekommen sind sei es dass Menschen neu in das Arbeitsleben als junge Menschen einsteigen oder nach einem Schicksalsschlag eine neue Chance suchen wenn Menschen mit ihrer Lebenssituation nicht zufrieden sein können wie machen wir es Ihnen leichter in der stagnierenden Gesellschaft gelingt doch die Verbesserung der eigenen Lebenssituation nur dadurch dass man es jemand anderem wegnimmt die stagnierende Gesellschaft führt zum harten Ellbogen Wettbewerb die dynamisch wachsende Gesellschaft macht es aber jedem leichter die individuelle Lebenssituation durch Fleiß und Einsatzbereitschaft zu verbessern und deshalb ist unsere wachstumsorientierte Politik ein Gebot sozialer Gerechtigkeit wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung auch für neue Spiele Spielräume im Haushalt und nicht zuletzt ist unsere wirtschaftliche Stärke im W des Wortes sicherheitsrelevant die Bundesregierung hat deshalb zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Wachstumsinitiative für eine neue Dynamik in Deutschland vorgelegt 120 Maßnahmen unter 49 Überschriften zelen insbesondere darauf ab den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken unnötige Bürokratie abzubauen die Arbeitsanreize zu erhöhen und die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes auszubauen diese Wachstumsinitiative ist nicht nur politisch untrennbar mit dem Bundeshaushalt verbunden wir benötigen ihre Maßnahmen auch um durch mehr wirtschaftliche Dynamik die Einnahmeseite unseres Haushalts zu stärken und um die weitere Steigerung von Ausgaben zu begrenzen im Einzelnen der entwrf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative ermöglichen umfassende lastungen und Leistungsverbesserungen für Bürgerinnen und Bürger so wird die Bundesregierung die kalte Progression auch für die Jahre 2025 und 26 im Tarif der Lohn und Einkommenssteuer sowie in der milderungszone des Solidaritätszuschlags ausgleichen ein Gebot der fairnness es ist ein Gebot der Fairness das infolge der Inflationsentwicklung die Steuerbelastung nicht weiter steigt mit dem steuerfortentwicklungsgesetz und der steuerlichen Freistellung des Ex Existenzminimums entlasten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren erheblich Kinder und Jugendliche und Familien erhalten mehr Unterstützung so werden der Kinder und der Grundfreibetrag in den Jahren 2025 und 26 erhöht auch schon rückwirkend für das Jahr 2024 ab dem Jahr 2026 wird gesetzlich sichergestellt dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter gleichzeitig steigen um Berufstätige Eltern mit geringen Löhnen zu helfen wird für den Kinderzuschlag ab dem Jahr 2025 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt und der bestehende Kinder sofort Zuschlag wird erhalten bleiben und erhöht Unternehmen und Betriebe Unternehmen und Betriebe unterstützen wir mit zusätzlichen steuerlichen Anreizen um finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovation zu schaffen dafür erleichtern wir die abschreibungsbedingungen von Anlageinvestitionen und weiten die forschungszulage aus wir verstätigen die auf das europäische Minimum abgesenkte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe kurz gesagt die Bundesregierung schlägt vor dass der Staat vorsätzlich auf Einnahmen verzichtet um die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zu stärken und private Investitionen zu erleichtern die Wachstumsbremsen Nummer 1 für die deutsche Wirtschaft sind überbordende Bürokratie und zähgenehmigungsverfahren Bürokratie bremst Engagement und Ideen aus die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht z.B das bürokratieentlastungsgesetz 4 wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf auf und Entschlacken beispielsweise Lieferketten sorgfalltspflichtengesetz in Deutschland indem z.B zwei Drittel der bisher von der Vorgängerregierung verpflichteten Unternehmen aus dem Kreis der Verpflichteten herausfallen um das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zu fördern müssen wir unseren Arbeitsmarkt mobilisieren mehr Arbeit und Leistungsbereitschaft sollen belohnt werden aufgrund des demografischen Wandels wir das Angebot an Arbeitskräften in den kommenden Jahren weiter abnehmen älteren Berufstätigen erleichtern wir daher künftig den Verbleib im Job sie sollen nicht länger in die Rentenkasse einzahlen müssen sondern diese Beiträge beispielsweise als lohnaufschlag erhalten ein weiterer Ansatzpunkt ist Menschen ohne Arbeit schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren dafür stärken wir unter anderem den fordernden Charakter des Bürgergelds z.B mit Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht denn das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr Arbeitsanreize und Änderungen im System des Bürgergelds sind ein klares Zeichen dass auch die Sozialausgaben nicht immer weiter dynamisch steigen können sondern dass Anpassungen nötig sind daher wird es im kommenden Jahr und wohl auch 2026 aufgrund der zum Glück zurückgegangenen Inflation auch keine Erhöhung des Bürgergeldes geben dies bremst den Anstieg der Sozialausgaben stärkt das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und sorgt auch für mehr Gerechtigkeit denn Fairness verdienen auch diejenigen die mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz den Bundeshaushalt ja erst ermöglichen wir stärken den Finanzstandort deutch und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren wir werden mit dem zukunftsfinanzierungsgesetz 2 die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Venture Capital beispielsweise verbessern wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im Finanzsektor um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen z.B nach Frankfurt im Wettbewerb mit Amsterdam Paris und London und wir verschlanken aufsichtliche Vorgaben für den Finanzmarkt mit der wininitiative für Wachstum und Innovation Kapital wollen wir zudem dafür sorgen dass unsere Kapitalsammelstellen stärker in Deutschland investieren und nicht zuletzt liebe Kolleginnen und Kollegen nicht zuletzt liebe Kolleginnen und Kollegen arbeiten wir weiter an der Kostenseite der Energieversorgung sie ist ein wesentlicher Teil unserer deutschen Wettbewerbsfähigkeit die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zielt darauf dass noch mehr Markt Teilnehmer von günstigen Strompreisen bei viel Wind und Sonne profitieren die Netzkosten sinken die Netzentgelte stabilisiert und die wasserstoffinfrastruktur aufgebaut werden wir schaffen dafür einen verlässlichen Investitionsrahmen ermöglichen mehr Flexibilisierung senken die Kosten des Netzausbaus und sorgen für Planungs und Investitionssicherheit ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem effizienten und marktintegrierten Ausbau erneuerbarer Energien um die netzkost zu senken liebe Kolleginnen und Kollegen all diese skizzierten Maßnahmen und weitere sind im Bundeshaushalt 2025 bereits eingepreist all das gelingt uns durch Umschichtung und klare Prioritätensetzung eine erste Analyse zeigt dass wir auf dem richtigen Weg sind eine kürzlich veröffentlichte Studie hat ja bereits die Wirksamkeit von ausgewählten Maßnahmen der Wachstumsinitiative berechnet und selbst bei einer vorsichtigen bei einer konservativen Schätzung erwarten die die Wissenschaftler spürbare Impulse von unserer Wachstumsinitiative im kommenden Jahr rechnen die Autoren mit einem zusätzlichen Wachstum von immerhin 0,4% vor allem aber Berge das Paket bei konsequenter Umsetzung das Potenzial die Perspektive Deutschlands dauerhaft zu stärken bis in das Jahr 2028 könnte die jährliche Wirtschaftsleistung um fast 1% höher liegen als ohne Wachstumsinitiative das ist kein Anlass die Hände in den Schoß zu legen mit dieser Initiative aber das was jetzt in diesem Herbst entschieden werden kann das sollte auch in diesem Herbst getan werden es entbindet uns nicht von weiterer Ambition in der Zukunft aber das was vorliegt das braucht unser Land genau jetzt zu ein gehört auch die Nettokreditaufnahme die Neuverschuldung wird im Jahr 2025 gegenüber den notlagejahren reduziert und in den folgenden Jahren auch weiter schrittweise abgebaut wir gehen im Regierungsentwurf nun von einer Neuverschuldung von 51,3 Milliarden Euro aus Schuldenbremse bedeutet also nicht keine Verschuldung das muss man sich immer klar machen 51,3 Milliarden Euro das ist nicht nichts ich erinnere mich sehr gut als ich zum ersten Mal ein Parament gewählt worden bin wir hatten ja eben eine Gedenkstunde da denkt man auch an solche Szenen zurück als ich in ein Parlament gewählt worden bin zum ersten Mal da hat die damalige rotgrüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 einen Haushalt für das ganze Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt der gut 43 Milliarden Euro groß war da machen wir mehr Schulden in diesem Jahr alleine im Bund also das ist nicht nichts und dennoch ist es richtig dass wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse nutzen im Konjunkturverlauf aber eben auch nur die Möglichkeiten nutzen die die Schuldenbremse uns ermöglicht warum ist das so wichtig erstens Schulden muss man zurückzahlen und solange kosten sie Zinsen und zwar nicht zu knapp ich möchte das Geld der Steuerzahlerin und Steuerzahler lieber nutzen um direkt zu investieren statt Zinsen an andere zu zahlen und ich möchte zudem und ich möchteem Möglichkeit haben es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit den Jungen nicht durch zusätzliche fiskalische Lasten jedweden Handlungsspielraum zu verbauen zweitens die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Frage der Weitsicht jetzt gerade passiert doch genau das wofür sie eingeführt worden ist sie zwingt die Politik Prioritäten zu setzen sie zwingt uns zu der Entscheidung was notwendig und unentbehrlich ist und was wünschenswert aber auch später realisierbar ist es ist eine Art selbstdisziplinierungsmechanismus und dabei sind Schulden ja nicht per se zu verteufeln aber Sie müssen eben tragbar sein denn nur wenn es uns gelingt die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen zu sichern werden wir als Staat perspektivisch in der Lage sein in Zeiten außergewöhnlicher Krisen zu handeln wir müssen uns also daran machen wieder die fiskalischen Puffer aufzubau die wir im Fall weiterer verschärfter Krisen benötigen anders gewendet fiskalische Stabilität ist auch ein Faktor der Sicherheitspolitik dieses Landes die Kontrolle staatlicher Ausgaben sichert langfristig die Kontinuität staatlicher Leistungen und das bedeutet stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu formulieren wir dürfen dabei nicht den Fehler machen unsere öffentlichen Finanzen nur national zu betrachten wir müssen den europäischen und globalen Kontext sehen wir gestalten unsere Politik nicht nur für uns allein als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größte in Europa wir sind eingebunden in die geoökonomische Situation und wir sind insbesondere in Europa ein Stabilitätsanker die Europäische Kommission hat gegen sieben Mitglieds Staaten der EU Defizitverfahren eingeleitet darunter auch Frankreich und Italien die Vereinigten Staaten von Amerika haben so massive Haushaltsdefizite dass der Internationale Währungsfond eindringlich appelliert diese anzugehen in diesem geoökonomischen Kontext stehen wir wir haben unlängst auch auf Betreiben Deutschlands die europäischen Fiskalregeln zwar realistischer ausgestaltet aber auch verlässlicher in ihrem Ziel Defizite und Schuldenquoten zu reduzieren uns haben inzwischen die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu unserem eigenen nettoprimärausgabefahrt erreicht und der entspricht in etwa der Finanzplanung der Bundesregierung unter Einhaltung der Schuldenbremse also all die vielen Schulden von denen manche Träumen zur Finanzierung ihrer Vorhaben die wären mit europäischem Recht nach meiner festen Überzeugung nicht vereinbar selbst wenn man mich weg welche Wirkung hätte es welche Wirkung aber hätte es welche Wirkung hätte es wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union vorsätzlich den europäischen Stabilitätspakt brechen würde es wäre eine Einladung an alle anderen ebenfalls diese Regeln nicht mehr zu achten wenn wir eine Schulden Krise wie vor gut 15 Jahren vermeiden wollen dann muss Deutschland durch Vorbild führen und nicht nur die eigenen sondern insbesondere auch die europäischen Regeln achten übrigens übrigens ist diese deutsche Disziplin das hat der gestrige Tag gezeigt aktueller und nötiger denn je gestern hat ja Mario Dragi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der euräischen Union vorgelegt um es klar zu sagen Ausicht der Bundesregierung enthält dieser Bericht wichtige Impulse beispielsweise bei der Stärkung der kapitalmarktunion um nur eins von vielen guten Beispielen zu nennen aber Mario Dragi ergreift auch eine Initiative für die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme in der Europäischen Union nach dem Vorbild des einmaligen Programms next generation EU wir wissen vom Ablauf der Mittel aus dem damaligen Programm dass die Aufnahmefähigkeit noch nicht einmal aller Volkswirtschaften in der Europäischen Union ausreicht um die Mittel die auf dem Tisch liegen zu nutzen es ist auch noch nicht klar hinsichtlich seiner wachstumsstärke evaluiert und trotzdem wird ein ein neuer Anlauf unternommen Schulden und Risiken in Europa zu vergemeinschaften Bundesregierung sieht hier demokratische und fiskalische Probleme durch die Vergemeinschaftung von Schulden wird nämlich zum einen die direkte Zuordnung von politischer Verantwortung für die Folgen der eigenen Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene verlagert und zum anderen kann die Vergemeinschaftung von risikenhaften also risikenhaftung also Schulden auch dazu führen dass die Schuldenaufnahme in der Europäischen Union insgesamt zu hoch ist jeder einzelne mitgliedst der Europäischen Union muss weiter Verantwortung für die eigenen Staatsfinanzen tragen Haftung ist nicht nur in der Privatwirtschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument um unverantwortbare Risiken zu vermeiden sondern auch zwischen Staaten gilt dasselbe im übrigen ist ja dankenswerterweise dieds Bundestags in die Rolle der Hüterin der Verfassung eingetreten war nah zu jeder Gelegenheit versuchen sie zu prüfen ob die Bundesregierung sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und das ist eine verdienstvolle Aufgabe aber jetzt kommt die nächste Aufgabe auf sie zu denn die kommissionspräsidentin Ursula von derlin hat sich ja offen gezeigt für die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union jetzt erwarte ich das gut gachten der CDU CSU ob das Europa und verfassungsrechtlich eigentlich möglich ist das ist jetzt die Auftrag das ist jetzt Ihr Auftrag und im Übrigen würden sie damit nur ihre eigenen Interessen vertreten denn wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe hat sich ja die EVP und damit auch CDU CSU in Deutschland gegen die Vergemeinschaftung von Schulden noch im jüngsten Europawahlkampf ausgesprochen meine Damen und Herren zur Ausgabeseite will ich kommen solide Staatsfinanzen das habe ich ausgeführt sind ein Faktor unserer Sicherheitspolitik aber zugleich müssen wir mit unseren Ausgaben auch Sicherheit schaffen bereits in diesem Jahr werden wir mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes für unsere Verteidigungsfähigkeit und die unserer Bündnispartner aufwenden der Etat des BMVg wächst und er bleibt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt darüber hinaus profitiert das BMVg natürlich unverändert von unserem 100 Milliarden Euro Sonderprogramm für die Bundeswehr und sowohl 2025 als auch in allen Finanzplan Jahren bis 2028 wird das 2% Ziel der NATO von uns übertroffen ich habe ich habe gelesen lieber Friedrich MZ dass ihre Fraktion beklagt dass der Verteidigungsminister auch mit Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Aufgaben für Rüstungsgüter in der Zukunft absichert und ich habe ehrlich gesagt diese Kritik nicht verstanden diese Kritik an den Verpflichtungsermächtigungen für Rüstungsgüter die kann man nur dann kritisieren wenn man selbst nicht klar hinter dem 2% Ziel auf Dauer für unsere Verteidigungsfähigkeit steht denn darauf bauen ja diese Verpflichtungsermächtigungen auf dass auch bis in die 30er Jahre alle Parteien des demokratischen Zentrums sich kommitten zu diesem Ziel liebe Kolleginnen und Kollegen auch die bilaterale deutsche Hilfe für die Ukraine bleibt auf einem hohen Niveau und das ist richtig und notwendig so zudem arbeitet die Bundesregierung übrigens auch schon in dieser Woche intensiv mit unseren Partnern und Freunden über den Atlantik und in Europa daran dass die Ukraine zusätzliche Hilfen gewinnt aus den Zinserträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte und das ist unsere klare Botschaft an Wladimir Putin und unsere Zusage zugleich an die Ukraine wir werden weiter Verantwortung mit anderen dafür übernehmen dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer ist als die Bösartigkeit die von putinskrieg ausgeht wir wissen die Bundesregierung weiß im Unterschied zu anderen dass in der Ukraine auch Frieden und Freiheit in Deutschland verteidigt wird da geht es um das internationale Recht und deshalb stellen wir uns all denjenigen entgegen die darüber spekulieren Deutschland könnte aus der Europäischen Union austreten was uns politisch isolieren und wirtschaftlich ruinieren würde und wir stellen uns auch denjenigen entgegen und wir stellen uns auch all denjenigen entgegen die über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Putin verhandeln wollen er würde seine Kriegsziele erreichen und das Ergebnis wäre nur ein diktatfrieden und nicht das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes werterweise auch die CDU CSU Bundestagsfraktion ich habe jetzt nur in deren Richtung geschaut ich könnte aber genauso in Richtung des Kollektivs Wagenknecht schauen und die haben nämlich ähnliche Position und wollen sie im übrigen ja auch zum Gegenstand von Koalitionsgesprächen zur Bildung von Landesregierungen machen ich hoffe dass die CDU CSU in diesem Fall die CSU weiß welche überragende staatspolitische Verantwortung sie in diesen Fragen trägt%te meine sehr geehrten Damen und Herren die schrecklichen Attentate von Mannheim und Sodingen haben es jüngst wieder gezeigt wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unseren Städten in unserem Alltag angegriffen die innere Sicherheit stärken wir deshalb im Bundeshaushalt 2025 mit rund einer Milliarde Euro mehr die in die Sicherheitsbehörden des Bundes insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt fließen gewaltbereiten Extremismus oder Islamismus müssen wir wirkungsvoll bekämpfen können weitere rund 200 Millionen Euro werden wir für den Zoll und die Bekämpfung der Geldwäsche sowie die Bereiche Integration und Migration bereitstellen liebe Kolleginnen und Kollegen wenn wir ein weltoffenes tolerantes ein liberales Land bleiben wollen dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen die Bürgerinnen und Bürger müssen den Eindruck gewonnen haben dass seit 2000 15 mitunter schlichtweg die Ordnung entglitten ist und das hat Auswirkungen auch auf diesen Bundeshaushalt allein im Haushalt 2025 veranschlagen wir flüchtlingsbezogene Aufwendung in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro Sozialleistungen für anerkannte Schutzsuchende belaufen sich auf 13 Milliarden Euro für die Integrationsleistungen stellen wir rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung Länder und Gemeinden haben ebenfalls Belastung wir merken alle wie dieses Thema einen zwigerpunkt in unseren öffentlichen Debatten darstellt unser Land muss weltoffen tolerant und vielfältig bleiben als eine exportorientierte Nation sind wir darauf existentiell angewiesen dass wir in der Welt geachtet sind als eine alternde Gesellschaft sind wir darauf angewiesen dass fleißige Menschen kluge Köpfe zu uns kommen wollen um hier ihr Glück im Arbeitsmarkt zu suchen zugleich müssen wir aber für Weltoffenheit Toleranz und Vielfalt die Akzeptanz unserer Gesellschaft erhalten die Bürgerinnen und Bürger erwarten hier Kontrolle und Konsequenz wie hat der Bundespräsident formuliert wie hat der Herr Bundespräsident unlängst formuliert ich zitiere ihn ich bin überzeugt dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist Lösungen für Fragen zu erarbeiten die vielen Bürgerin und Bürger die viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg liebe Kolleginnen und Kollegen es ist nicht die Zeit für Denkverbote es ist aber auch nicht die Zeit für parteipolitische Manöver am Ende des Tages geht es darum am Ende des Tages nach dieser Gedenkstunde anlässlich des 75 jahrestags der Gründung des Deutschen Bundestages am Ende geht es darum den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen dass die Demokratie liefert die Demokratie muss Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger liefern denn wenn die Demokratie nicht liefert dann suchen sich manche Alternativen zur Demokratie und unsere Verantwortung ist das nicht zuzulassen desal ist richtig deshalb ist es richtig und ausdrücklich zu begrüßen dass die CDU CSU Opposition auch das neuerliche Gesprächsangebot der Bundesregierung zusammen mit den Ländern ins Gespräch über Maßnahmen zu kommen angenommen hat liebe Kolleginnen und Kollegen wir alle wollen einem freien und sicheren Land leben wir wollen uns darauf verlassen dass Deutschland funktioniert wir wollen darauf vertrauen dass dieses Land seine Leistungsversprechen einlöst und auch in Zukunft mithalten kann und zu viel wurde dabei in der Vergangenheit vernachlässigt die Deutsche Bahn ist leider spätestens seit der fußballuropameisterschaft auch international zu einem Symbol für all das geworden was bei uns nun ja verspätet oder defekt ist und das dürfen wir nicht zulassen schon eine Frage der Selbstachtung dass wir das nicht zulassen ein prosperierendes Land braucht eine intakte infr ein prosperierendes Land braucht eine intakte Infrastruktur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir verläsliche Verkehrswege für die digitale Transformation stabile Netze und für eine sichere Energieversorgung brauchen wir klimafreundliche Alternativen hier darf es nicht zu wie heißt es so schön Verzögerungen im Betriebsablauf kommen im Gegenteil es ist höchste Eisenbahn für massive Investition wir setzen in unserem Regierungsentwurf Prioritäten wir investieren dort wo es für die Menschen und die Unternehmen wichtig ist bei der Generalsanierung der Schienen bei der Straße bei der digitalen Infrastruktur bei klimatechnologie und bei anderen neuen digitalen Technologien für das Jahr 2025 sind rekordinvestitionen in Höhe von 81 Milliarden Euro vorgesehen 43 Milliarden mehr als im Vorkrisenjahr 2019 das alles unter Wahrung der Schuldenbremse und damit steigt das Investitionsvolumen weiter zustem stellen wir sicher dass es auch im Finanzplan bis 2028 auf diesem hohen Niveau verbleibt im übrigen schließt auch die größte Einzelinvestition von 18,1 Milliarden Euro in die bundesschienenwege liebe Kolleginnen und Kollegen unser wichtigstes Investment sage ich mal es ist ja keine Investition im haushaltsrechtlichen Sinne unser wichtigstes Investment in die Zukunft sind Verbesserungen im Bereich von Bildung und Betreuung das kitait qualitätsgesetz Kita qualitätsgesetz wird deshalb 2025 und 2026 mit jeweils rund 2 Milliarden Euro fortgesetzt um die Kinderbetreuung in den Kommunen zu verbessern mit dem stat chancenprogramm unterstützt der Bund mit einer Milliarde jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so schlicht mehr Lebenschancen zur Stärkung von Forschungsvorhaben sind rund 3 Milliarden Euro eingeplant außerdem stellt der Bund im Jahr 2025 rund 8 Milliarden Euro für die großen Wissenschaftsorganisationen zur ver Fügung damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht setzt der Bund die soziale Wohnraumförderung langfristig fort bis zum Jahr 2028 sind hierfür mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen mit denen der Bau neuer bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnungen unterstützt wird und außerdem unterstützt der Bund Familien mit zusätzlich einer Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau und ebenso wird die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgesetzt diese BU investit in unser Land liebe Kolleginnen und Kollegen trotz aller Bemühungen und trotz der überzeugenden Eckdaten dieses Bundeshaushaltes verbleiben noch Aufgaben auch und insbesondere für den Deutschen Bundestag denn trotz aller Bemühungen gehen wir noch von einer globalen Minderausgabe von Milliarden Euro aus die wir noch nicht so haben reduzieren können wie wir es uns vorgenommen haben die Bundesregierung geht davon aus dass bis zum Ende der Haushaltsberatungen durch die wirtschaftlichen Entwicklungen aktualisierungsnotwendigkeiten auf gesetzlicher Basis und durch politische Entscheidungen die globale Minderausgabe weiter reduziert werden kann wir wissen aus der Staatspraxis dass eine GMA von 2% regelmäßig erreicht wird das wären bezogen auf diesen Bundeshaushalt etwa 9,6 Milliarden Euro ich habe deshalb gerne und mit Zustimmung gehört dass der haushaltspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion der Kollege Dennis Rode ja ebenfalls öffentlich gesagt hat es sei sein Ziel mit seiner Fraktion die GMA in diesen Bereich zu bringen und seitens des Bundesfinanzministeriums sagen wir dazu alle notwendigen Hilfen und und Beratungen zu es ist nicht nur liebe Kolleginnen und Kollegen es ist nicht nur und zuerst eine verfassungsrechtliche Frage dieses Argument ist bemüht worden aber ich glaube es ist eher eine wirtschaftliche Frage denn liebe Kolleginnen und Kollegen je höher eine globale minder Ausgabe ist bei all den Unsicherheiten die wir wirtschaftlich haben desto wahrscheinlicher können auch notwendige Bewirtschaftungsmaßnahmen werden je geringer die globale Minderausgabe ist die wir einplen desto klarer ist auch der Haushaltsvollzug im nächsten Jahr zu planen und darauf kommt es an dass Bürgerinnen und Bürger Gewissheit haben dass dieser Haushalt auch wenn sich das wirtschaftliche Umfeld verändert vollzogen werden kann liebe Kolleginnen und Kollegen ein Blick nach vorn denn dieser Haushalt 2025 das ist der letzte Bundeshaushalt den der Deutsche Bundestag in dieser Wahlperiode des Parlaments beschließen wird es ist eine Illusion zu glauben dass konsolidieren und priorisieren ein vorübergehendes Phänomen dieser Wahlperiode sei ich prognostiziere niemand wird daraus so schnell entfliehen können ganz im Gegenteil auch in den nächsten Jahren stehen große Aufgaben bevor die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes die Modernisierung unserer Wirtschaftsstruktur Investitionen in Sicherheit und Klimaneutralität die Modernisierung und Sicherung der Sozialstaatlichkeit in unserem Land all diese Kernaufgaben des Staates werden in den nächsten Jahren neu diskutiert werden in der nächsten Wahlperiode werden Richtungsentscheidungen anstehen und es gibt unterschiedliche Denkschulen in unserem Land und das gehört ja zur Demokratie dazu man kann doch nicht eben in der Gedenkstunde die Lebendigkeit der Demokratie und den Austausch der Argumente und Positionen loben auf der anderen Seite dann beklagen dass es unterschiedliche politische Positionen gibt das gehört zur Demokratie dazu und wenn der wenn der Vorsitz der SPD Bundestagsfraktion beispielsweise Gespräche anbiet zur Veränderung unseres Grundgesetzes im Bereich der Schuldenbremse dann ist das seine souveräne Entscheidung mit Blick auf eine nächste Wahlperiode andere müssen entscheiden wer diese Einladung annimmt und wenn andere Fraktionen sagen nein wir setzen eher darauf das Verhältnis zwischen Staat und privat neu zu justieren darauf die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe zu entlasten und eher den Staat zurückzunehmen als Bürger und Wirtschaft in ihren Lebensplänen einzusch en dann ist auch das eine legitime Position streit gehört zur Demokratie und in diesem Sinne wünsche ich uns eine lebendige haushaltswoche vielen Dank und damit eröffne ich die Aussprache wir kommen zur allgemeinen finanzdebatte einschließlich der Einzelpläne 8 20 32 und 60 und das Wort hat zuerst für die CDU CSU Fraktion dr Matthias [Applaus] Middelberg liebe Frau Präsidentin liebe Kollegin liebe Kollegen zunächst lieber Herr Minister möchte ich mich herzlich bedanken für die Zuerkennung besonderer mentaler Techniken die mir selber bis dato noch gar nicht bewusst waren ich Dings sagen dass unter Hinzunahme der bescheidenen mentalen und intellektuellen Fähigkeiten die mir zur Verfügung stehen ich zu anderen Analyseergebnissen komme was den Haushalt angeht als sie so eben zunächst können wir können wir als Unionsfraktion eigentlich gar keine haushaltseinigung feststellen sondern im Gegenteil eigentlich stellen wir fest dass sie sich trotz 80stündiger Beratung gar nicht geeinigt haben und das Ergebnis dieser nteinigung jetzt hier in das Parlament delegieren und das auch noch als souveränitätsgewinn für das Parlament verkaufen wollen das ist die Wahrheit denn und das ist ja ganz interessant das wurde in ihrer Rede ja sehr schön deutlich als sie von der wirtschaftswende Sprachen die hier nötig sei und alle Fragen sich ja sie sind in der Regierung sie sind Minister eigentlich müssten Sie diese wirtschaftswende schon seit 3 Jahren in die Wege leiten sie hätten schon lange Zeit dazu gehabt bei dem Thema wirtschaftswende die jetzt kommen muss hat exakt nur eine einzige Fraktion hier in diesem Hause geklatscht das ist nämlich der mittlere gelbe Bereich ihre Freunde aus der eigenen Fraktion ansonsten hat sich in ihrer Koalition in der Ampel keine Hand gerührt wenn wir ehrlich analysieren was es mit diesem Haushalt 2025 mit diesem Entwurf aufsich hat kann man nur sagen er ist maximal unrealistisch er ist unehrlich und er ist auch verantwortungslos dieser Entwurf und ich will es ihnen sehr deutlich machen ich nenne drei Punkte kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten damit ist nicht nur nicht nur wahrscheinlich sondern sicher davon auszugehen dass ihn im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen wird sie planen gar nicht für das ganze Jahr sondern ehrlich gesagt planen Sie nur bis zum 28 September danach werden wir wahrscheinlich einen Nachtragshaushalt so wie auch in diesem Jahr auflegen müssen und Förderprogramm und anderes werden im nächsten Jahr in Gefahr sein sie haben auch nicht nur eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden für den Gesamthaushalt eingeplant sondern darüber hinaus noch 4,3 Milliarden Minderausgabe in den einzeletas und im klimafond im KTF alleine schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden mehrinnahmen von 3 Milliarden das sind noch mal 12 Milliarden einfach pauschale völlig gedeckte Position das ist maximal unverantwortlich auch ihre einnahmeplanung und das muss man klar sagen sind unrealistisch sie unterstellen wegen ihrer Wachstumsinitiative Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden sie haben allerdings noch nicht mal den den wirklich den kleineren Teil dieser Maßnahmen durch ihr Kabinett gebracht ob und wann das je ins Werk gesetzt wird wann es wirkt weiß kein Mensch vor diesem Hintergrund ist diese Planung auch maximal unsolide und ich nenne ihn mal konkret den Punkt Bürgergeld da gehen wir in diesem Jahr und sie machen ja jetzt Nachtragshaushalt fürs Bürgergeld das zeigt im übrigens noch mal Dokument ihrer missratenden Politik sie wollen in diesem Jahr 3,7 Milliarden zusätzlich fürs Bürgergeld mobilisieren weil wir immer mehr bürgergeldempfänger haben sie haben es geschafft die Zahl der Erwerbsfähigen bürgergeldempfänger in ihrer Regierungszeit um 300.000 zu steigern wir haben jetzt deutlich mehr die Kosten 3,7 Milliarden mehr in diesem Jahr das Geld beantragen Sie jetzt zusätzlich gleichzeitig planen sie aber für das nächste Jahr einen Rückgang der bürgergeldausgaben um 5 einhb Milliarden wer soll ihnen das realistischerweise Glauben der Bundesrechnungshof hat ihnen vorgerechnet sie müssten dafür wenigstens 600.000 Leute zusätzlich aus dem Bürgergeld in Beschäftigung bringen um dieses Ergebnis zu erreichen bislang wie gesagt ist es genau gegenteilig gelau in ihrer Regierungszeit sie haben keine Menschen zusätzlich in Arbeit gebracht sondern im Gegenteil die Arbeitslosigkeit steigt und die Zahl der bürgergeldempfänger auch das ist das Ergebnis ihrer Politik noch schlimmer ist dass dieser Haushalt wirklich wieder an der Grenze der verfassungsgemäßheit ist und ich will das ganz deutlich sagen ich will es an einem konkreten Punkt sehr deutlich machen wir haben hier die Schuldenbremse ausgesetzt haben coronakredite aufgenommen haben aus diesen coronakrediten coronahilfen bezahlt und wir haben auch den wirtschaftsstabilisierungsfond aufgelegt und die Gelder die aus diesen Ausgaben und diesen Maßnahmen zurückfließen die müssen Sie natürlich auf die Rückzahlung der entsprechenden Kredite buchen das tun sie aber gar nicht sondern sie bringen diese Gelder in den allgemeinen Haushalt ein das riecht ganz gewaltig nach genau der Umwidmung die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil über den Nachtrag 2021 kassiert ich will ih diesen klaren Hinweis sehr genau geben und ich will sie dringend ermahnen diese Maßnahme zu überprüfen sonst laufen sie wiedergefahr dass sie hier einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen sie haben darauf hingewiesen Herr Minister dass das Umfeld ja so schwierig sei die Krisen und anderes Ukraine Energiepreise das stimmt ja auch zum Teil nur andere Länder werden mit diesen Krisen sehr viel besser fertig die Eurozone wächst trotzdem um 1% die us Abend 2,6 in diesem Jahr wir sind bei Null wir sind beim Stillstand die Wahrheit ist sie produzieren ein ganz großen Teil dieser Krise ja wirklich selbst sie verunsichern permanent mit ihrer Regierungspolitik und ihrem dauernden Streit nicht nur die Verbraucher sondern auch alle Investoren und Unternehmer ewiger Streit um die gasumlage ewiger Streit um einen Industrie Strompreis der nie kam ewiger Streit um das heizungsdisaster mit dem sie selbst den Wärmepumpenmarkt zerstört haben Streit um die Abschaltung der Kernkraftwerke dann ein haushaltsurteil auf dass sie null vorbereitet waren Abbruch von Förderprogrammen für die Wohnhaussanierung und die e-autoförderung das alles ist ihr Beitrag zur Konjunktur und zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Lande sie haben gesagt sie preisen sich regelmäßig dafür dass sie hier Steuererhöhung verhindern würden Tatsache ist die Sozialabgaben sind in den letzten Jahren im Rekordtempo gestiegen die Steuerprogression für 2022 für das Jahr mit der größten Inflation haben sie gerade nicht ausgeglichen sie haben sie dieselbesteuerung für Landwirte angehoben die Luftverkehrsteuer die gastrosteuer die lkwmaut und zum Schluss den CO CO2 Preis ohne jeden Ausgleich durch klimageld sie haben Bürger und Unternehmen massiv zusätzlich belastet und auch das hat natürlich ganz massiv zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum aktuellen beigetragen diesen Befund können und wollen wir ihn nicht ersparen so und ich sag ihnen ganz einfach die wirtschaftswende von der sie sprechen setzen Sie die doch ins Werk bauen sie doch in ihrem Haushalt mal wirklich um was Sie hiermit nicht leisten 51 Milliarden fast sind das Bürgergeld das ist jeder 10 Euro aus ihrem Haushalt 28 Milliarden sie haben es eben selber vorgerechnet 24 fürs Folgejahr in diesem Jahr sind 28 für Asyl und fluchtursachenbekämpfung gehen Sie doch an diese Riesenpakete in ihrem Haushalt mal ran da haben sie doch richtig Sparpotenzial wenn Sie das Anfassen würden dann kämen sie auf denen richtigen Kurs ich kann Ihnen nur sagen hören sie auf und da zitiere ich sie hören sie auf falsch zu regieren Herr Minister oder beenden Sie dieses erbärmliche ampeltheater herzlichen Dank als nächst hat das Wort für die SPD Fraktion Dennis [Applaus] Rode geschätzte frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen bei jedem anderen Redner der Union hätte ich jetzt zu Beginn kritisiert dass es wieder eine Rede komplett ohne eigenen Vorschlag war aber her Middelberg sie sind ja im Sommer aufgefallen Sie haben ja uns einmal Einblick gegeben in die Vorschläge und Ideen die so in der Union Reifen und sie haben eine massive Bruchlandung erlegt sie haben vorgeschlagen die Bildungsprogramme zusammenzustreichen vorne weg das zukunftschancenprogramm für die Schwächsten in unserer Gesellschaft sie haben vorgeschlagen die Demokratie und zivilgesellschaftsprogramme zusammenzustreichen und sie haben prompt die Antwort ihrer eigenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden bekommen Frau Prien hat das ganze als töricht bezeichnet und womit mit Recht liebe Kolleginnen und Kollegen in dieser Zeit als Vorschläge zu machen bei Bildung bei Demokratie und bei Zivilgesellschaft zu sparen auf diese Ideen muss man tatsächlich erstmal kommen und ich will will das gleich zu beginnen an diesen Beispielen für unsere Fraktion auch deutlich sagen wir Tagen jede Woche wenn wir Fraktionssitzung haben im Otto weltsal als Erinnerung an den Sozialdemokraten der unweit von hier gegen das Ermächtigungsgesetz gesprochen wir gehen vorbei an den Namen derer die den Mut und die Courage hatten hier den Nazis die stiren zu beten wir stehen in der Tradition dieser mutigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier und deshalb werden wir immer zu für Demokratie und für die unveräußerlichen und universellen Menschenrechte kämpfen und auch ganz besonders in diesem Haushalt liebe Kolleginnen und Kollegen und zur Wehrhaftigkeit dieser Demokratie gehört auch dass wir der Verantwortung gerecht werden dass sich Menschen in diesem Land sicher fühlen dass sie in diesem Land sicher leben können dass sie sicher sind vor islamistischen Terrorismus aber auch vor Extremismus in jedlichem Sinne und da geht es nicht nur ums Ordnungsrecht das wird diese Woche auch noch diskutiert da geht es auch darum dass der Staat sein Gewaltmonopol auch durchsetzen kann da geht es auch darum dass unsere Sicherheitsdienste vernünftig ausgestattet sind und deshalb ist es richtig und ein starkes Zeichen einer whrhaften Demokratie das neny Feser dafür gesorgt hat dass fast eine Milliarde Euro mehr für die Sicherheitsdienste zur Verfügung stellt um eben auch das Gewaltmonopol dieses Staates durchzusetzen und zu unserer Sicherheit gehört auch dass internationale Regeln gelten dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt dass die internationale Ordnung durchgesetzt wird weil sie es am Ende ist die uns und unsere Freiheit schützt und darum werden wir auch weiterhin der Ukraine helfen weil gerade in der Verteidigung gegen die russische Aggression auch die internationale Ordnung geschützt wird und trotz aller untenrufe trotz aller untenrufe wir werden auch Zukunft in großem Maße die Ukraine unterstützen es ist ein richtiger Vorschlag des Bundeskanzlers zu sagen bevor alle nationalen Haushalte belastet werden versuchen wir das eingefrorene Vermögen nutz zu nutzen und der Ukraine jetzt viel Geld zur Verfügung zu stellen für Waffen zur Verteidigung aber ich sage auch wenn das am Ende nicht gelingt dann sind wir wieder am Ball und dann werden wir die außergewöhnliche Notsituation in der Ukraine auch begegnen und unserer Verantwortung gegen die russischen Aggression gerecht werden liebe Kolleginnen und Kollegen aber aber für uns gehört zur Friedenspolitik nicht nur die militärische Dimension sondern immer auch die humanitäre wir wollen nicht dass dieses Thema wie es gerade einige versuchen auf den populistischen heiter Haufen geopfert wird das lassen wir nicht zu wir wollen dass diejenigen die sich selbst Patrioten nennen aber mit ihrer Politik genau das Gegenteil bewirken in diesem Land die deutungshohheit bekommen ich möchte dran erinnern 2015 sind den internationalen Organisationen den flüchtlingshilswerken ist das Geld ausgegangen die Folgen sind uns alle bekannt wir wollen dass Fluchtursachen wirksam bekämpft werden aber wer das will der muss Menschen auch Perspektiven bieten und wir schämen uns nicht das zu sagen und uns dafür in diesen haushaltsverhandlung auch einzusetzen liebe Kolleginnen und Kollegen der Finanzminister ist auf die wirtschaftliche Situation und auf das was wir vor haben eingegangen ich möchte aber schon noch einmal in Erinnerung rufen als wir vor zwei Jahren hier diskutiert haben hatten wir Wirtschaftsprognosen die desaströs waren ein massives schrumpfen unserer Wirtschaft wurde eben als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine uns vorher gesagt uns wurde vorher gesagt dass man in diesem Land nie wieder günstig Strom und G beziehen kann ich möchte feststellen die Strom und Gaspreise sind heute auf Vorkriegsniveau und das ohne Russland und ohne den Ausstieg aus dem Atomausstieg das schafft man nicht mit Alarmismus sondern indem man besond Entscheidung trifft und das haben wir in den letzten Jahren hier getan und jetzt geht es darum eine Initialzündung für unsere Wirtschaft loszutreten wir sind der festen Überzeugung dass das wirtschaftspaket die 49 Maßnahmen dass die wirken werden und das ist natürlich auch unsere NME hier im Haushalt und wer jetzt kritisiert das Bürgergeld ist zu niedrig veranschlagt die Steuermehreinnahmen sind zu hoch veranschlagt der glaubt nicht an die Wirtschaftskraft in diesem Land wir glauben dass ihr ein Fessel wird dass Menschen Arbeit finden und dass das alles solide veranschlagt ist weil wir an unsere Politik Glauben liebe Kolleginnen und Kollegen und wir sind uns bewusst dass wir auch in dieser Zeit im Wandel Verantwortung für Arbeitsplätze in diesem Land tragen das haben wir während der coronapandemie bei der lufthanser gezeigt das haben wir bei TUI gezeigt indem wir zeitweise eingestiegen dann aber auch wieder ausgestiegen sind und das werden wir in dieser Woche auch bei der meerwerf zeigen wo es darum geht 15 bis 20.000 Familien ein Erwerbseinkommen abzusichern ein Unternehmen was eigentlich li was eigentlich gut aufgestellt ist was unternehmerische Fehlentscheidung hatte aber wir lassen nicht diese 20.000 Menschen diese Fehlentscheidung ausbaden sondern wir unterstützen Sie damit die Werft wieder auf eigene Füße kommt wir stärken die Familien die dort ihre Beschäftigung haben liebe Kolleginnen und Kollegen wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratung wir werden in den nächsten Wochen und Monaten eigene Vorschläge machen wir werden uns sicherlich an der ein oder anderen Stelle auch reiben weil die Vorstellungen die die Fraktion haben sicherlich nicht an jeder Stelle deckungsgleich sind aber wenn die Wahlen im Osten eins gezeigt haben dann glaube ich dass die Menschen möchten dass das im Stil und im Umgang anders ist dass wir zwar hart in der Sache streiten das allerdings nicht auf offener Bühne machen und ich glaube dafür sind die Arbeitsgruppen Haushalt in den letzten dre Jahren gerarant gewesen wir wollen harte Auseinandersetzung aber wir werden das vernünftig im Stil und im Umgang machen ich glaube dafür stehen aus Christian Kindler und to frcke wir werden das vernünftig hinbekommen aber an einer Stelle Herr Minister haben sie mich gerade angesprochen als es um die Frage der GMA ging also der Frage wie viel Geld bleibt eigentlich an am Ende eines Haushaltes noch liegen und wie viel schafft es die Bundesregierung nicht zu verausgaben und ich will es mal anders formulieren ich finde sie machen sich da schwächer als sie sind ich bin der festen Überzeugung wenn diese Regierung vernünftig arbeitet wird sie am Ende weniger als 12 Milliarden Euro liegen haben sondern sie wird viel mehr vor ausgab bekommen und das ist das Ziel warum wir finden dass diese GMA noch mal abgesenkt werden muss aber wenn wir dasselbe Ziel haben und sie das eigentlich auch so sehen und dass der regierungsinwurf ist und der an der Stelle vielleicht noch Optimierungsbedarf hat dann freue ich mich darauf dass wir innerhalb der Bundesregierung ein abgestimmte einvernehmliche Vorschläge bekommen werden weil die Verantwortung dafür finde ich ist nicht allein dem Parlament zu übertragen sondern sie geht uns alle an liebe Kolleginnen und Kollegen wir werden als uns als sozialdemokratische Fraktion in den nächsten Wochen dafür einsetzen dass die äußere Sicherheit die Unterstützung der Ukraine nicht gegen die innere Sicherheit die Aufwüchse beim bei den Sicherheitsbehörden ausgespielt wird wir werden uns dafür einsetzen dass die Themen der sozialen Sicherheit ein funktionierendes Rentensystem ein funktionierendes soziales Netz wenn ich Schicksalsschläge im Leben erlitten habe nicht ausgespielt wird gegen die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit wir werden hart streiten aber am Ende bin ich der festen Überzeugung wir werden auch wenn wir unterschiedliche Fraktionen sind am Ende einen Kompromiss finden weil wir den Kompromiss nicht scheuen werden wir wissen in so einer parlamentarischen Demokratie in so einer Koalition gehört der Kompromiss dazu den zu suchen und zu finden wird unsere Aufgabe in den nächsten Wochen sein vielen Dank als nächster hat das Wort für die AFD Fraktion Peter böringer frau Präsidentin eines muss man vor die Klammer dieser Beratung des Haushalts 25 ziehen die protokollveröffentlichung des RKI wfen ein völlig neues Licht auf die Corona sonderverschuldung die alle bundeshaushalte seit 2020 durch einen langen haushalterischen Notstand gerettet hat denn diese Verschuldung basierte auf Betrug trust des S war bei Corona eine Lüge wir wissen heute dass es für die allermeisten Maßnahmen keine wissenschaftlichen Gründe gab das RKI leitete die Corona Entscheidungen nicht sondern wurde von seiner Oberbehörde die durch Abwesenheit glänzt ministerial politisch genötigt das RKI wusste intern lockdowns bringen nichts es gab nie eine Pandemie der ungeimpften und auch der Autor dieses Zitats glänzt durch Abwesenheit trotzdem wurde über die behauptete epidemiologische Notlage auch die haushaltierische Notsituation begründet in vier fünf Haushalten und mehreren nachtragshaushalten Milliarden teuer wurden Masken beschafft und später wieder vernichtet Impfungen führten zu keinem fremdschutz und die gtherapie erbrachte auch kaum einen Eigenschutz wohl aber hohe nebenwirkungsrisiken für Gesundheit und Leben die Politik folgte nicht der Wissenschaft behauptete aber genau dieses das medizinische muss an anderer Stelle aufgearbeitet werden nicht zwingend heute doch dieses üble betrugsspiel brachte den Merkel span und den Scholz Lauterbach Regierungen auch viele Milliarden Euro in die Kassen ohne die kein Haushalt seit 2020 aufgegangen wäre verfassungswidrig gab es jahrelang eine überjährige Nutzung und eine Zweckentfremdung der Corona notschulden für Klima und transform tion national und über die EU die deutschen Mittel für die große welttransformation die hier immer wieder beschworen wird stammen also seit vier Jahren zu großen Teilen aus der coronaverschuldung und basieren auf der großen Coron Lüge das RKI das RKI war intern intern gegen eine dramatisierende nicht faktenbasierte Kommunikation das lauterbachministerium forderte faktenwidrig aber genau diese viele Milliarden an Schäden wären von den Menschen dem Haushalt und der Gesellschaft ferngehalten worden wenn sie wirklich die Wissenschaft hätten arbeiten lassen anstatt sie zu bevormunden das frau Präsidentin meine Damen und Herren musste vor die Klammer unserer heutigen Haushaltsberatungen denn alle Haushalte seit 2020 waren auf Lügen und pseudowissenschaftlicher hybriss aufgebaut ebenso übrigens viele Gerichtsurteile zu Corona Verfassungsrechtler Böhmen Nessler hat sie eben bezeichnet im Lichte der RKI FS als Fehlurteile denn das RKI war kein unabhängiger Sachverständiger und das heißt es Verfassungsgericht und alle Gerichte wurden an dieser Stelle hinter die Fichte geführt so und nun zum Haushalt 25 die Ministerien müssen enorme 12 Milliarden Euro an völlig ungeklärten dobalen Minderausgaben liefern wir haben es schon gehört der Haushalt ist also sogar ganz offiziell noch gar nicht durchfinanziert was direkt dem Gebot des Artikels 100 Zeh Grundgesetz nach ausgeglichenen Einnahmen Ausgaben zu widerläuft doch das ist und wir haben es andeutungsweise eben schon gehört nur die Spitze des Eisbergs das Problem der Ampel ist viel größer als offiziell berichtet denn zusätzlich gibt es in fast allen Einzelplänen und im KTF auch noch lokale GMA Anforderung nach unserer Rechnung summieren sich diese auf über 27 Milliarden das ist also noch mal höher als das was kollegein Middelberg eben ausgerechnet hat 27 Milliarden zusätzlich insgesamt dann 39 Milliarden gmas in diesem Regierungsentwurf und Herr Minister Lindner die Staatspraxis der letzten Jahre wir haben es mal angeschaut war hier etwa 3 bis 8 Milliarden und sie machen in diesem Jahr 7 Milliarden draus in diesen Einzelplan gmas das ist unseriös und wird auch nie im Leben im parlamentarischen Prozess hier aufgeholt werden unter dieseneraben Milliarde mit der Bundeswehr das ist unrealistisch man versucht ja verzweifelt Geld für ein für die Verlängerung des ukrainekriegs ein Krieg der nicht der unsere ist auch wenn es hier immer wieder beschworen wird oder im KTF 9 Milliarden Euro Minderausgabe ohne jede für uns nachvollziehbare Planung und bei den Zinsausgaben ebenfalls sehr unrealistisch eineinhalb Milliarden Euro Minderausgaben woher soll das denn kommen das wird vom Kapitalmarkt diktiert die Verwaltung kann diese Einsparungen nicht schaffen wenn schon die globale GMA viel zu hoch angesetzt ist und Sie wissen das die Regierung weiß dass der Finanzminister weiß ist und damit ist es unseriös Milliardenausgaben systematisch unterzu veranschlagen dabei widerlegt die Realität doch heute schon ständig die teilweise lächerlichen Annahmen etwa die von Minister Heil der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt beim Bürgergeld wird dank der rechtsvergessenen zuwanderungs und Sozialpolitik für alle Welt viel mehr Geld benötigt budgtiert werden aber tatsächlich für 25 5inh Milliarden weniger als 24 das sind zwar immer noch wahnsinnige 45 Milliarden aber es wird leider nicht reichen einen Job tururboeffekt Zitat her Heil hat das leistungslose migrantengrundeinkommen entgegen den dauerbeschwörung von Minister Heil auch nicht ganz im Gegenteil über 60% der bürgergeldbezieh haben Migrationshintergrund sogar der Finanzminister selbst spricht von einem gescheiterten Konstrukt Konsequenzen zieht die FDP aber wie immer keine bei der Deutschen Bahn sehen wir wilde Eigenkapital und darlehenskonstruktion nur damit dieses angeblich investive Verschuldung diese investive Verschuldung an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann ein reiner Trick weiterhin arbeitet die Regierung und eben auch hier wieder der Finanzminister mit Wachstumserwartungen die völlig von der Realität entfernt sind die aktuelle Wahrheit im Juli ist Herr Minister - 7,9 % Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat und das ist die nominale Zahl real schrumpfen wir gesamthaft in den Steuern bei mit 10% pro Jahr das ist der aktuelle Zustand allen Ernstes spekuliert die Ampel für 25 trotzdem auf Steuer mehrinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro die wundersamerweise irgendwie über dieses Wachstumspaket generiert werden sollen und im KTF werden noch zusätzlich mal eben 3 Milliarden Euro generiert völlig unklar das sind reine Luftbuchungen und aktuell holt die Regierung die Realität ein man gönnt sich noch 2024 11 Milliarden Euro an zusatzschuldgeld wegen der sich schnell verschlechterten Konjunktur seriös ist das nicht und es wurde noch nicht einmal angesprochen dieser ganze Nachtragshaushalt der ja heute eigentlich mitdebattiert wird wir werden im Zuge der nun beginnenden Beratung noch viel mehr aufdecken sie laufen vorsätzlich in eine budgetlücke im Haushaltsvollzug 25 hinein doch ihr Motto ist nach uns die sindflut die Mittel müssen nur noch irgendwie bis zur Bundestagswahl reich denn es ist ja der letzte ampelhaushalt im wahren Wortsinne der letzte vielen Dank als nächst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90 die grün Sven Christian Kindler sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrte Finanzminister sehr geehrte Damen und Herren es ist im Frühjahr ja viel gewarnt worden auch vor einem harten Sparhaushalt und wir haben uns als Fraktion wie viele andere auch klar gegen Kürzung im sozialen Bereich Kürzung bei der Demokratie oder im Klimaschutz ausgesprochen wenn ich mir den haushswurf jetzt anschaue dann bin ich sehr froh dass die Bundesregierung zu sehr großen Teilen aus dem Rat aus dem parlamentarischen Raum aus dem Rat aus der Gesellschaft gehört hat ein kaputtparnung Klima hat es mit diesem hausswurf nicht gegeben und das wird es auch in Zukunft mit uns nicht geben wenn man sich die Ausgaben anguckt liegen die im Haushalt 25 wie im Haushalt 2024 die Etat Ministerien liegen 20 Milliarden über dem Finanzplan und ein hatter Sparkurs der unser Land zweit hätte so wie es der Middelberg gefordert hat der hat ja gefordert das hat Kollege Rode gesagt Herr Middelberg hat gefordert für die Unionsfraktion dass man bei Digitalisierung in den Schulen spart dass man Schüler die nachbedarf haben nicht mehr unterstützt dass man Sozialausgaben kürzt dass man demokratieinitiativen gegen Islamismus oder Rechtsextremismus wegkürzt alles das hat die Unionsfraktion gefordert diesen harten Sparkurs wird es mit uns in dieser Koalition nicht geben das unterscheidet uns von dieser Union stattdessen setzen wir mit diesem Haushalt Prioritäten z.B für eine gute Versorgung und Absicherung von von Kindern 4 Milliarden Euro werden wir nächsten zwei Jahren für mehr Erzieherin und mehr Erzieher in Kindergärten bereitstellen wir sichern die Kinder Hilfe wir sichern Kinder und Jugendarbeit in der ehrenamtlichen Betreuung wir haben z.B auch dafür gesorgt dass Kinder und Familien mehr Geld in diesem Land bekommen für uns grün ist die Bekämpfung Kinderarmut ein Topthema in dieser Koalition deswegen erhöhen wir das Kindergeld wir erhöhen die Kinderzuschlag wir höen die Kinderfreibetrag das sind zusammen 3 Milliarden Euro die direkt diesen Familien in diesem Land helfen das echter Erfolg für die Kinder in diesem Land und auch auch beim Klimaschutz handelt die Bundesregierung der klimatransformationsform bleibt trotz des Urs aus karlsr Kern erhalten wir fördern klimafreundliches heizen wir fördern klimafreundliches bauen und produzieren mit Milliarden und wir investieren auch in die Deutsche Bahn wir investieren jetzt 5 Milliarden mehr in die Bahn als in die Schiene damit halten wir ein klar versprechen Koalitionsvertrag wir investieren massiv in Klima und in unsere Zukunft wir investieren 5 Milliarden Euro mehr in die China als in die Straße das ist die Wahrheit diesem Haushaltsentwurf und die Union hat uns ja auch im vorf trickereinen vorgeworfen ich finde mal kann man sehr schnell sagen muss ich aber auch Details konkreten anschauen den wir werden jetzt mit diesemarentwurf auch konkret und den Gesetzentwürfen die vorliegen auch Haushaltsrecht entstauben das dringend modernisiert gehört z.B bei den Zinskosten wir werden jetzt bei der Verlängerung von Anleihen nicht mehr auf einen Schlag die Zinsdifferenz zahlen sondern das periodengerecht über die Zeit verteilen so wie das internationales empfohlen wird so wie das viele Experte und Experten schon lange fordern wir haben das 2015 auch schon damals in der Opposition eingebracht Z weit muss man ja sagen ohne die riesigen disar und ario Effekte hätte wolfgrang schäu und unionfraktion nie die schwarze Null geschafft ohne die massiven zinskosteneffekte sie hätten hätten sie nie ein Haushalt senieren können was jetzt machen führt dazu dass man besser planen kann im Haushalt dass es verlässlicher wird das ein wichtiger Beitrag Z haushal Klarheit und haushaltswahrheit aber natürlich ist auch klar dieser Haushalt ist nicht an ein Ecken und Enden zu Ende gedacht mir ist tatsächlich nicht klar wie man ernsthaft in dieser aktuellen Weltlage die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit so drastisch kürzen kann jeder Euro jeder Euro der mehr für die humanitäre Hilfe zur Verfügung steht rettet das Leben von Menschen in Not es mag pathetisch klingen aber genauso ist es wir haben eine Verpflichtung gerade das reichen Land Menschen not Menschen in Katastrophen zu helfen Punkt und das das ergibt sich aus unserem Fundament als Gesellschaft dem Grundgesetz mit der Orientierung an den Menschenrechten unser Mitgliedschaft als Bundesrepublik in den Vereinten Nationen und der christlichen präung Deutschland mit der nächsten Liebe und selbst wenn man diese Überzeugung nicht halilt dann gibt es neben dieser ethischen Verantwortung no ganz harte geopolitische Fakten die man zu Kenntnis nehmen muss je weiter wir uns als der entwicklungszammenheit entfernen je weiter wir uns aus der humanitäre entfernen je weiter wir uns als auswestliche Demokratien vor Ort zurückziehen desto mehr Platz lassen wir Autokraten desto mehr Platz lassen wir Despoten wie Vladimir Putin Gin Ping das ist die Bitte Realität und deswegen werden wir als grüne Fraktion mit den Partnern sehr konkret über numitäre Hilfe und wirklungusammenit reden müssen und gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine es ist richtig und gut dass jetzt die Bundesregierung im Rahmen der G7 50 Milliarden Euro bereitstellen will finanziert über die Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen das ist richtig das unterstützen wir gleichzeitig ist auch klar wir müssen kurzfristig auch dieses Ukraine helfen mit mehr militärischer Unterstützung und sollte es sollte es zu Schwierigkeiten mit der gesie Initiative kommen dass S verzögern ist auch klar da müssen wir im Haushaltsausschuss noch mal ran weil was für uns völlig klar ist es gibt eine rote Linie die wladimir Putin erschritten hat internationales Recht gehilt und unsere Freiheit wird in der Ukraine verteidigt unsere Freiheit in Deutschland Europa wird in der Ukraine Verteidigung werden nicht nachlassen die Ukraine zu unterstützen das ein klares versprechen dass wir hier abgeben und wir erleben jetzt mehrere Zeitenwenden in dem wir leben das ist die Zeitenwende mit dem brutalen Angriffskrieg Vladimir Putins auf die Ukraine die unser ganze internationale Ordnung bedroht die massive ausung hat für die außenpolitische Sicherheit für die innenpolitische Sicherheit wenn wir z.B die ganzen Cyberangriffe sehen wir wir sehen wie hier Demokratie verächtlich gemacht wird auch durch den Kremmel W ich auch gerade hier im Parlament auch manchmal leider ertragen müssen wir haben andererseits aber auch andere Zeiten wennen wir haben massive klimakatastroph und groß atensterben was wie dieses früher diesen Sommer wieder erleben mussten und wir haben großen Investitionsstau nach 16 Jahren undions geführ der Regierung wo wir viel zu wenig investiert haben das haben wir leider auch gesehen bei der fußballuropameisterschaft der Männer wo es eine debke war was bei deutschen war Bahn passiert ist nach 16 Jahren CSU Minister in Verantwortung deswegen sagen wir wir klar wir haben wirg in diese großen Zeiten Investitionsstau Inn und äußere Sicherheit Klimakatastrophe die kann man eben nicht aus der Portokasse finanzieren da brauchen wir andere finanzregeln um das auch anzugehen und deswegen fordern wir die Union auch auf die Union hier im Bundestag sich Gesprächen auch mit den Bundesländern wo viele CDU Ministerpräsident bereit sind über eine Reform der Schuldenbremse zu reden nicht weiter zu verweigern wir müssen darüber reden können wie wir investieren können gute Bahn gute Busse gute Schulen innere und äußere Sicherheit Klimaschutz das sind wichtige Gespräche die die wir parteiübergreifend führen müssen und ansonsten freue ich mich auf die Haushaltsberatung das ist der Ort wo wir über Alternativen diskutieren können wo wir gemeinsam Kompromisse und Ideen finden können vieles auch in diesem Entwurf noch besser zu machen wir sind der haushalgesetzgeber ich freue mich mit den Arbeitsgruppen von FDP und SPD also auch mit stellvertreten Otto Fricke und Dennis Rode da konstruktiv kollegial zusammenzuarbeiten und ich glaube am Ende werden wir zu guten Lösungen kommen vielen Dank als nächster hat das Wort für die FDP Fraktion Christoph Meer frau Präsidentin meine sehr geehrten Damen und Herren Kritik am Haushaltsentwurf ist das Königsrecht der Opposition gerade auch bei der Einbringung des Haushalts dennoch ein Jahr vor der Bundestagswahl das ist hier schon gefallen Herr Middelberg wäre es doch schon interessant wofür die CDU eigentlich steht und wenn sie das nicht tun wenn sie das nicht tun wollen dann wäre doch zumindest interessant wie sie zu den Vorschlägen und Initiativen der Ampel stehen auch dazu haben sie heute wieder nichts gesagt wie stehen Sie zu den Entlastung die wir in dem Haushalt vorlegen und auch im nachagshaushalt im wirtschaftspier unterstützen Sie mit Ihren schwarzgrünen Regierung auf Länderebene den Abbau der kalten Progression sie haben nichts dazu gesagt das Thema stschancenprramm ist bereits gefallen wie sieht mit Kita Qualität etz aus wie sieht mit dem Vorschlag aus zum digitalpakt 2 50% Finanzierung und nur zusätzliche Ausgaben wie stehen Sie zu den aus Einlassung ihrer Länderkollegen dazu da müssten sie doch irgendetwas ein Jahr vor der Bundestagswahl mal sagen was am Ende des Tages die Bürgerin und Bürger draußen erwarten können wenn sie für ihre Stimme werben und ganzlich Haushaltsentwurf 16,6% Investitionssumme das ist eine Verdopplung zum Jahr 2021 wo sie das letzte Mal in Verantwortung waren und wenn Sie hier von Verantwortungslosigkeit reden ich habe noch mal nachgeguckt im Jahr 2021 waren sie innenpolitischer Sprecher ihrer Fraktion ich hoffe dass wir heute Nachmittag auch das Versagen was sie persönlich mit zu verantworten haben in den letzten 3 vi Jahren ihrer Regierungsverantwortung korrigieren können gemeinsam im demokratischen Zentrum und deswegen hoffe ich dass sie das Wort verantwortungslos zukünftig vielleicht nicht ganz so einfach hier über dieen kriegen wenn wir Investitionssummen nennen im Bundeshaushalt mit den Ländern und Kommunen zusammen dann müssen wir auf der anderen Seite immer sagen auch das wurde heute schon klar dass wir private Investitionen Anreizen müssen und deswegen wollen wir gerade die wirtschaftswende mit den 49 Maßnahmen die hier bereits genannt sind mit dem Haushalt verknüpfen es ist für die FDP ganz klar dass diese 49 vielleicht sind auch nur 48 Maßnahmen umgesetzt werden müssen auch hier wäre es interessant gewesen was sie davon bereit sind mitzutragen sie haben jetzt hier wieder über das Bürgergeld gesprochen dass zu viel Ausgaben für das Bürgergeld dafür das Bürgergeld veranschlagt sind das haben sie selbst das haben sie selbst vor zwei Jahren mit beschlossen den Mechanismus haben sie vor zi Jahren die ganze Unionsfraktion mit beseschlossen wir sagen ja dass wir uns geört haben wir wollen das ja ändern wir ändern es teilweise mit diesem Entwurf aber auch da wäre doch ein Halbsatz von ihnen mal ganz angemessen zu sagen ja wir haben uns gehört und wir wollen es jetzt gemeinsam korrigieren und wenn wir denn beim Thema Schuldenbremse sind wenn wir beim Thema Schuldenbremse sind auch das wäre ein Thema Friedrich Merz cararsten Linnemann das CDU Grundsatzprogramm ist das die Position von Ihnen oder ist es Kai Wegner der jetzt gerade vorschlägt dass er die Notlage in Berlin aufgrund der Flüchtlingssituation ausrufen möchte was sagen sie denn dazu was sagen sie denn den Kollegen der eigenen Fraktion aus Berlin die general Berliner Generalsekretärin der Berliner Landesschatzmeister der CDU die sind in ihrer Fraktion was sagen sie denn sind sie für die Schuldenbremse oder gegen sind Sie auf Seite von Daniel Günther reiner Haselhoff Boris rein oder Kai Wegner oder auf der Seite von Friedrich Merz und dann kommen wir mal zur GMA dann kommen wir mal zur GMA ja es wäre besser gewesen wenn im Regierung Entwurf diese konsolidierungsmaßnahme die jetzt hier noch im haushaltererischen Verfahren durchgeführt werden muss bereits getan Wesen wäre und SPD und Grüne haben in der Tat ja eingestahen dass immer dann wenn wir in nächsten Monaten noch weniger Ausgaben oder mehr Einnahmen in der Entwicklung haben dass das dann darauf angerechnet werden kann aber mal im Ernst Herr Middelberg die Frage der Höhe der GmbH g GMA ist eine frageushalt heit haushaltsklarheit die muss uns Parlamentarier vor allen interessieren aber bei der Art und Weise wie die Unionsfraktion in letzten zwei Jahren Haushaltsberatung gemacht hab können Sie sich doch nicht allen Ernstes darauf zurückziehen über haushaltswahrheit und Klarheit zu reden auch da wäre es schön wenn Sie diesen 2024er Beratung mit etwas mehr Intensität begegnen ich bin dem Kollegen Kindler sehr dankbar dass er klar gemacht hat dass der vorliegende Haushaltsentwurf kein Sparhaushalt ist da haben wir in letzten Monaten auch anderes gehört aber klar ist 132 Milliarden Euro mehr Ausgaben als im Jahr 201 2019 zeigt dass wir am Ende nur auf das Normalmaß diesen Haushalt zurückfahren wir hätten uns als FDP mehr vorgestellt wir konsolidieren auf das Niveau wie die ausgabenlinie sich vor Corona und vor den russischen Angriffskrieg entwickelt hätte und wir machen klar mit den Schwerpunkten die wir hier setzen dass es uns um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht es ist klar dass wir entlasten wollen es ist klar dass wir Bürokratie abbauen wollen es ist klar dass wir die innere und äußere Sicherheit noch mal mit extra Milliarden unterstützen werden und dass die Infrastruktur auskömmlich bei uns finanziert wird und all das ist insgesamt vor dem Hintergrund der schwierigen Situation in der wir sind eine solide Leistung jeder einzelne dieser drei Partner hätte sich mehr vorstellen können in seinen Bereichen die FDP hat klar gemacht wofür wir stehen wirtschaftswende Schuldenbremse einhalten und jetzt wäre es mal an der Zeit entweder heute in der haushaltswoche oder in den nächsten Monaten zu sehen wofür die Unionsfraktion eigentlich hier im Deutschen Bundestag steht ich danke Ihnen als nächst hat das Wort für die CDU CSU Fraktion Sebastian breemen sehr gete frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen wir diskutieren ja den Nachtragshaushalt 24 den Haushaltsentwurf 25 und die Finanzplanung 26 bis 28 und es war heute schon Herr Bundesfinanzminister ein denkwürdiges Schauspiel sie reden von Wachstum von Leistung von Wohlstand von Wettbewerbsfähigkeit von Entbürokratisierung und sie sagen Politik muss liefern das Problem ist sie liefern überhaupt nicht und setzen sich in dieser Bundesregierung auch 0,0 durch es war ein wahlwunschzettel der FDP aber die Bürger sehen das ganz genau und der wahlwunschzettel wurde mit einem Denkzettel bei den letzten Wahlen ktiert mit 1,2% liebe Kollegin und Kollegen der kommen wir zu den Fakten und wenn man den bundesrechnungshofbericht zu diesem Haushalt anschaut dann will ich Ihnen mal ganz kurz ein paar Punkte vortragen erstens Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes bleiben im Planungszeitraum 2024 bis 28 weiterhin expansiv beim Umgang mit der Schuldenregel werden weiterhin auch zum Teil erhebliche rechtliche Risiken in Kauf genommen die Zinsausgaben bleiben hoch sie wollen zukünftig heruntergerechnet und teilweise verschoben werden die Dimension der globalen Ansätze in 2025 ist mit dem parlamentarischen Budgetrecht nicht vereinbar die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 offenbart erhebliche tragfähigkeitslücken und mit der von der Bundesregierung vorgelegten Planung wird die Rückkehr Deutschlands zur finanziellen Stärke und Resilienz nicht gelingen der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundestag sich hierauf nicht einzulassen auf diesen Haushalt liebe Kolleginnen Kollegen vernichtender vernichtender kann ein Urteil über einen Haushaltsentwurf überhaupt nicht sein also kommen sie zur Vernunft in den Beratungen und ich sag jetzt mal wir haben 357 Milliarden Ausgaben gehabt vor coronazeit Sie haben jetzt 488 Milliarden im laufenden Haushalt zuzüglich 50 Milliarden aus den Sondervermögen das sind 200 Milliarden mehr Ausgaben in dieser Periode das sind 50% mehr sie geben das Geld aus als GB's kein morgenwerehr und und das werden wir nicht mitmachen Liebe Kolleginen und Kollegen und zusätzlich kommen wir in 2024 mit 50,3 Milliarden Verschuldung und die tatsächliche Verschuldung ist bei 112 Milliarden rechnet man nämlich alles mit inin in 20251 51,3 und die tatsächlichen Schulden 86,9 und sie haben vorhin gesagt ja wir wollen Generationengerechtigkeit in 2026 schauen Sie den Rechnungshofbericht den haben Sie wahrscheinlich nicht gelesen würde ich Ihnen empfehlen aber in 2026 bis 28 fehlen 100 Milliarden Euro weil nämlich 27 des Bundeswehr Sondervermögen ausläuft und die Nachfinanzierung sie haben von Verpflichtungsermächtigung gesprochen die sind eben nicht finanziert sondern da ist noch eine klaffende Lücke im Haushalt für die nächsten Jahre und dann kommen haushaltstricks hinzu 12 Milliarden globale Minderausgabe da sind die Einsparungen die sie machen wollen noch gar nicht klar wer ruft Mittel ab wer nicht in den einzeletas 4,3 Milliarden Minderausgaben sie verschieben 7,3 Milliarden Zinslasten die in 25 getragen werden müssen in die nächsten Jahre als sogenannte periodengerechte Verbuchung übrigens hat es es noch nie gegeben sie nehmen 1,5 Milliarden sie nehmen 1,5 Milliarden von der KfW Weg die zur Tilgung von Verbindlichkeiten genommen werden müssen und schieben die in den laufenden Haushalt und das größte von allem ist sie buchen 6 Milliarden Steuer meehreinnahmen in der Summe ein aus einer Wachstumsinitiative wo sie selber noch überhaupt gar nicht klar sind was sie hier machen wollen sie sprechen immer von 42 45 Maßnahmen einigen sie sich mal in der Regierung dann legen Sie es uns vor dann kann man auch drüber diskutieren aber sie können doch keine Einnahmen in den Haushalt einnehmen die sie noch gar nicht wissen welche Maßnahmen sie dazu umsetzen das ist unseriös liebe Kolleginnen und Kollegen und dann reduzieren Sie das Bürgergeld um 5 Milliarden Euro Kollege Middelberg hat ja schon drüber gesprochen dass das ein ebenso unseriöser Ansatz ist sie müssten wenn dann wirklich im Bürgergeld was tun aber in der aktuellen haushaltsnachtragshaushalt geben sie ja mehr Geld aus und dann will ich mal sagen weil sie über Einsparungen und so weiter wenn sie Bürger in Arbeit bringen wollen wenn sie Bürgergeld reduzieren wollen dann streichen sie doch nicht eine milliard eliederungsmaßnahmen in Arbeit das ist in dem Haushalt drin und wenn sie wenn sie sagen dass wir für für Integration Geld ausgeben müssen dann dürfen sie doch da nicht streichen 50% bei den integrationskursten 10% beim Bundesamt für Migration diese streichen an den genau falschen Stellen um die Probleme in unserem Land zu lösen und das ist der Punkt und sie streichen übrigens auch lieber Herr Rode weil sie gesagt haben wir wollen Demokratie wir wollen Menschenrechte achten sie streichen eine Milliarde bei der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt das ist einfach unseriös ihre Streichungen die sie machen Herr Brem Herr Brem gestatten sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Otto Fricke selbstverständlich freue mich immer darauf sie haben das Wort herzlichen Dank Kollege Brem dass sie die Frage zulassen weil wir jetzt am Anfang der Haushaltsberatung sind und ich bisher eher von der CDU CSU nur CopyPaste recht ungof gehört habe bin ich umso dankbarer dass sie konkrete Vorschläge gemacht haben zwar erhöhungsvorschläge aber darf ich davon ausgehen dass Ihre Vorschläge zum SGB wo sie gesagt haben da dürft ihr nicht kürzen das von ihren Haushältern sie selber sind glaube ich nicht Haushälter dass von ihren Haushältern diese Anträge dann im Haushaltsverfahren auch kommen und darf ich Ihnen gleichzeitig noch den Hinweis geben dass bei den Punkt bei einem Punkt den Sie angesprochen haben ist ja kompensiert wird durch ein Umlageverfahren schauen Sie lieber Kollege was wichtig ist in diesem Haushalt wäre dass sich wäre dass sich Leistung wieder lohnt in unserem Land lohnt sich Leistung nicht deswegen bräuchten wir diese Wachstumsinitiative die der Bundesfinanzminister ankündigt und ich sage Ihnen diese Themen werden wir miteinander besprechen und was sie bei Anträgen und Kürzungen meinen jetzt will ich schon mal auf die letzten haushaltberatungen rekurrieren sie haben 0,0 Interesse daran dass wir wirklich eine gute Zusammenarbeit hier in diesem Parlament machen wenn Sie heute die globalen Minderausgaben und die globalen Minderausgaben 12 Milliarden Euro die globalen Minderausgaben in den Ministerien 4,3 Milliarden Euro die gehen doch ohne das Parlament das machen die Minister doch selber es ist eine aushölung des Parlaments rechts für die haushälte zu diskutieren und deswegen mit ihrem Umgang können wir so keine eigenen Anträge machen weil sie e jeden einzelnen ablehnen ohne jeden Einzelnen zu prüfen liebe Kolleginnen und Kollegen wir sind immer bereit über haushaltseinsparung haushaltsklarheit und haushaltswahrheit zu reden wir haben einen klaren Kurs wir haben zahlreiche Programme die wir vorgelegt haben wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen aber Sie müssen die Zusammenarbeit auch mal ernst nehmen schauen wir mal was beim Thema Migration passiert insofern sage ich nur eins dieser Haushalt kann so nicht durchs Parlament gehen diese Regierung hat einen abgewirtschafteten Haushalt vorgelegt das ist so nicht tragbar liebe Kollegin als nächster das Wort für die SPD Fraktion dr Thorsten [Applaus] Rudolf sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren ich verstehe sehr gut dass wir bei unseren Debatten hier vieles durch die parteipolitische Brille sehen aber wenn ich höre was heute aus der Union kommt maximal unrealistisch maximal unsolide missraten erbärmliches Theater dann ist da schon sprachlich Maß und Mitte verloren gegangen da geht es nicht mehr um die besten Lösungen für unser Land sondern nur noch um Fundamentalopposition und maximalen Druck auf die Koalition und das ohne einen einzigen eigenen Vorschlag und meine Damen und Herren das war auch bei vielen haushaltspolitischen Diskussionen der letzten Woche und Monate genauso und ich meine jetzt nicht die Diskussionen um unsere haushalterischen Feinschmecker Themen wie globale Minderausgaben die Verbuchung von Archen und disarchen oder die Auswirkung finanzieller Transaktionen auf die Schuldenbremse sondern ich meine die Diskussion die bei vielen Bürgerinnen und erst recht in der Zivilgesellschaft sehr genau verfolgt werden und sehr genau wahrgenommen werden nehmen wir allein die Diskussion um die entwicklungshil Hilfe da hetzen die vereinigten Populisten dieses Landes gegen die Entwicklungshilfe im Allgemeinen und gegen Radwege in Peru im Speziellen und fordern deutsches Geld für deutsche Bürger was für ein Quatsch als ob wir vor allem desesshalb Entwicklungshilfe leisten weil wir rotgrün versiffte Gutmenschen sind oder die Union in ihrer Regierungszeit weil sie die christlichen Werte entdeckt hätte Unsinn da geht es um Absatzmärkte für unsere exportorientierte Wirtschaft da geht es um die Versorgung mit Rohstoffen um die Sicherung von Lieferketten um geopolitischen Einfluss um Einfluss auf andere Länder gerade auch im Blick auf Migrationsbewegungen und das weiß auch jeder hier und wir wissen auch überall wo wir rausgehen gehen China und Russland rein sofort aber keine Angst nach ganz rechts wir sind schon auch noch rotgrün versiffte Gutmenschen und finden humanitäre Hilfe weltweiter Entwicklung und die Förderung einer regelbasierten internationalen Ordnung gut persönlich sind mir deshalb Radwege übrigens deutlich lieber als irgendwelche Prestigeprojekte bei denen sich am Ende korrupte Herrscher klicken die Taschen voll machen und deshalb tun auch die Kürzungen beim BMZ und beim auswertigen im Amt im Haushalt weh obwohl natürlich diese Bereiche ebenfalls zur Konsolidierung beitragen müssen die Union zeigt hier übrigens übrigens das übliche Bild ihr entwicklungspolitischer Sprecher kritisiert die geplanten Kürzungen vehement vehement ihr haushaltspolitischer Sprecher fordert dagegen ich zitiere bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen ich lasse das mal so stehen und will nur noch eine Bemerkung machen ich find's völlig richtig wenn wir über Höhe Instrumente Wirksamkeit Zielgenauigkeit der Entwicklungshilfe hart diskutieren aber wenn wir als innen die Entwicklungspolitik populistisch denunzieren dann ist das falsch und ein Schlag ins Gesicht al derer die bei NGOs bei der GEZ und anderswo mit viel Herzblut an einer besseren Welt arbeiten und Deutschland in der Welt vertreten meine Damen und Herren oder nehmen wir die Diskussion um die ukrainehilfe wenn wir mal von der Alternative für Russland und den Bündnis strahlender Vladimir absehen dann sind wir uns jedenfalls unter den demokratischen Fraktionen dass wir die Plicht haben aber das ist eben auch im deutschen Interesse ist die Ukraine gegen diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu unterstützen und keiner hier weiß keiner hier weiß wie dieser Krieg weitergeht welche Hilfen die Ukraine noch braucht wie die USA Wahl ausgeht ob die 4 Milliarden im Haushalt reichen und ob das 50 Milliarden Paket auf EU-Ebene wie geplant genutzt werden kann keiner weiß das und in Leer Lage ist es klug was auch unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mütze nicht gesagt hat dass wir im Falle eines Falles für weitere Hilfen an die Ukraine auch die Ausnahme von der Schuldenbremse nicht ausschließen dürfen wenn sich die Situation in der Ukraine verschlechtern sollte dann müssen wir reagieren können und das erlaubt auch die Schulden im Regel im Grundgesetz ausdrücklich das ist verfassungsgemäß und auch das Verfassungsgericht sagt nicht dass eine außergewöhnliche Notsituation nur ein Jahr dauern darf und am 31.12 per Gesetz wieder Normalität zu herrschen hat ich gestehe gerne zu dass der Kollege Kies er sich ähnlich geäußert hat ich habe da großen Respekt vor um und das umso mehr als er dafür laut Tagesschau von März in der Fraktion Zitat ungewohnt deutlich zurückgepfiffen worden sein soll das meine Damen und Herren zeigt viel Friedrich März hat schon letztes Jahr für den Fall dass für weitere Hilfen an die Ukraine eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt werden sollte von vornh herein eine Verfassungsklage angedroht und bis heute nicht zurückgenommen und gleichzeitig ereifert er sich dass der Kanzler seine Zusagen möglicherweise nicht einhalten könne ein Offenbarungseid leisten müsse und sich die Welt schön mache sich die Welt schön mache achten Sie auf die Sprache selbst in der Frage von Krieg und Frieden für unser Land keine staatspolitische Verantwortung sondern fundamental Opposition maximaler Druck auf die Koalition und kein einziger eigener Vorschlag meine Damen und Herren Herr Dr Rudolf gestatten s eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Peter böringer nein meine Damen und Herren davor habe ich keinen Respekt Liebe Kolleginen und Kollegen wir wissen und das wurde sehr deutlich in der Aussprache bisher es liegen im Haushaltsausschuss noch einiges an Arbeit vor uns dabei können Sie sich aber auf eins verlassen wir stehen für Verantwortung statt Populismus Verantwortung für Deutschland Verantwortung für die Demokratie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Verantwortung auch für unsere internationalen Bündnisse die Antwort der SPD Fraktion und unseres Kanzlers ist deshalb Verantwortung vielen Dank als nächster hat das Wort für die AFD Fraktion dr Harald weil frau Präsidentin sehr verehrte Kollegen von der rechtssitzenden Partei und auch von den der allen davon links sitzenden und stehenden auch danke für die nachträglichen Geburtstagsgrüße ich hätte natürlich auch die Glückwünsche gerne in Empfang genommen im November 20 bis März 21 als bundestagsvizpräsident trotzdem schönen Dank so Gegensatz zum Qualitätsaspekt der Ministerien steht die Quantität wenn man sich jetzt also leider nicht anwesend vom Minister Heil den Etat anguckt der größte seines Fachs und mit der heillosen Schnapsidee ein Bürgergeld so zu gestalten dass das Bürgergeld zur Hälfte von nichtbürgern in Anspruch genommen wird mit steigender Tendenz und bei dieser Betrachtung die da auf 20 Milliarden kommt ist noch gar nicht berücksichtigt die der Aspekt der Krankenversicherung der weitere ein bis zweistellige Milliarden Beträge Nachsicht zieht speziell für diese ausländische nichtzielgruppe eigentlich ja insgesamt formuliert die Welt dass 50 Milliarden Bund ländergemeinden Flüchtlings sogenannte flüchtlingskosten mehr sind als der bundestagsverteidigungshaushalt ja dass der also überstiegen wird wird er recht überstiegen wenn wir die Sonderkosten einbeziehen die da überproportionale in Anspruchnahme von Justiz und Vollzug leider leider herbei und dazu rechnen müssen das ist eine vollständige Betrachtung so und weiter geht's im Reigen das hier schon zitierte BMZ Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt beide müssten eigentlich mit der Hälfte ihrer etas auskommen dies auf ung des auswertigen Amtes schon zu Heiko maßzeiten oder Vorzeiten was zur Hälfte als entwicklungsähnlichen Ausgaben darsteht und die Orientierung beim BMZ nach diesem 0,7% Ziel der 70er Jahre was völlig verfehlt ist jenseits aller Empirie und auch theoretisch überholt ist ist ein Anachronismus sondergleichen und mit der Hälfte des Geldes würde man doppelten Nutzen erreichen also unabhängig davon müssen wir feststellen dass die Gesamtausgaben des Bundes jetzt schon 30 Milliarden zur Jahresmitte 30 Milliarden mehr sind als üblich und die 35 Milliarden die nach Brüssel überwiesen werden Herr Minister und wahlkreiskollege Lindner die EU als Friedensprojekt und so weiter erklären Sie mir mal das wenden Sie auch in ihren Darstellung erwartete Zusatzeinnahmen erklären Sie mir mal wie aus plastiksteuern diese einberechnet haben oder einbrechnen wollen wie aus deutschen plastiksteuern kunststoffeigenmittel der EU werden das ist ein sehr interessanter Aspekt der mit einem Milliardenbetrag zu Buche schlägt und das ist nur ein Hinweis darauf wo was zu streichen wäre eigentlich würde auch da die Hälfte mehr als ausreichend sein Schluss mit dieser Alchemie aus deutschen Steuern EU Eigenmittel zu machen da sind wir schon ganzen Schritt weiter danke Ihnen als nächster hat das Wort für die Fraktion bündnis9 die Grünen Andreas [Applaus] audritsch frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren wir alle wissen dass es kein Geheimnis dass das sehr sehr schwierige Beratungen gewesen sind und umso besser ist dass wir jetzt etwas vorlegen können oder vorgelegt bekommen als Parlament mit dem ich sagen würde dass wir einen Entwurf haben der verantwortlich ist und der vor allem auch verlässlich ist es ist kein brutaler Sparkurs es wird nicht gespart beim Klima es wird auch nicht gespart beim sozialen das war das was wir von Beginnern gesagt haben Menschen Bürgerinnen und Bürger Familien und Unternehmen können sich auf uns verlassen und das machen wir mit diesem Haushalt deutlich die Förderung für die Heizungen ist voll ausfinanziert die Unternehmen können sich darauf verlassen dass die klimaschutzverträge finanziert sind die egumlage wird im Haushalt übernommen das ist eine Entlastung von vier Milliarden Euro für Bürgerinnen und Bürger aber eben auch für die Unternehmen und auch Familien können sich darauf verlassen dass wir an ihrer Seite sind und stabil an ihrer Seite sind der Kita Ausbau geht voran 3 Milliarden Euro haben wir extra für Familien noch mal in den Haushalt gepackt und sichern damit auch das Geld was so nötig ist um die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen das Geld ist da die Strukturen kommen und genau das ist das was wir jetzt haben eine Grundlage für eine verlässliche und Verantwortliche Beratung gleichzeitig wissen wir doch alle hier im Haus dass wir eine grundsätzliche Debatte darüber brauchen wie wir die großen Zukunftsfragen die dieses Land hat finanzieren können und dass diese Frage hier im Haus nicht beantwortet ist und da geht mein Blick als allererstes an sie bei der Union und wissen Sie warum weil bei ihnen und sie sind unter den demokratischen Fraktionen die einzige niemand mehr weiß was sie eigentlich wollen es ist ein völliges Chaos bei ihnen in der in der Partei und in der Fraktion Friedrich Merz und Herr Söder Friedrich Merz und Herr Söder planen offensichtlich einen brutalen Sparkurs anders kann man das nicht verstehen ein Konzept dazu gibt es nicht mal irgendetwas was man sagen könnte so soll es gehen gibt es nicht von ihnen der Finanzminister hat es ja sehr richtig gesagt vorer in der Koalition tre treffen drei Denkschulen aufeinander und es liegt jetzt ein beratungsfähiger Entwurf hier im Parlament vor bei ihnen weiß ich nicht wie viel Denkschulen bei Ihnen auf inander treffen aber das Ergebnis ist es liegt gar nichts vor es liegt nichts vor Sie haben keine Antworten Gähnen der Lehre aller Orten und Herr Bremen weil sie vorher Antworten angemahnt haben ich erinnere mich an eine Radiosendung eine Diskussion im deutschlandfunkt die wir zuletzt hatten und ich habe sie gefragt was ist denn Ihre Antwort und es kam gar nichts und ich habe es wieder gefragt und es kam wieder nichts irgendwann haben sie nur noch sagen können Sie legalisieren ja Cannabis Herr Bremen das ist keine Antwort auf die Fragen hier im Haushalt und es endete darin dass dass der Moderator gnädig gesagt hat dass wir diese Diskussion jetzt beenden müssen weil sie nicht in der Lage sind die Frage zu beantworten das ist symptomatisch für die Union genau das sind sie und das sind nicht nur Sie sondern das sind sie als Fraktion und Partei insgesamt und Herr Middelberg und deswegen ist ja gut dass das hier angesprochen wurde sie sind eine löbliche Ausnahme sie haben es nicht mal versucht sie haben mal was aufgeschrieben und es war eine Katastrophe das war das Ergebnis es ist binnen Tagen eingeräumt worden von ihren landesleuten weil sie bei den Kindern sparen weil sie bei der Digitalisierung sparen weil sie bei der Bildung sparen das waren ihre Vorschläge 2 juli glaube ich 2 juli im Handelsblatt da kann man das nachlesen es war eine Katastrophe und seitdem liegt nichts mehr vor Blanka Unsinn war das und jetzt ist da nur noch leere es gibt noch jemanden der versucht hat es zu lösen bei Ihnen auch das war nichts am Ende der Regierende Bürgermeister von Berlin ich zitiere den mal wörtlich ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir den Investitionsstau niemals auflösen können das sagt ihr Regierender Bürgermeister in Berlin und er weiß worüber er redet 70% der Brücken in Berlin sind sanierungsbedürftig da drohen brückenschließungen mit allen Konsequenzen schaue ich nach Nordrhein Westfalen da sind 1000 Brücken nicht saniert die lkvs fahren davor abtingeln durch die Dörfer machen die Luft schlecht und am Ende kommen die Waren später an so wie wollen Sie das Lösen es liegt nichts vor bei ihnen irgendein Konzept liebe Kolleginnen Kollegen von der Union sie haben uns ein marodes Land übergeben sie blockieren jetzt jede ernsthafte Debatte darüber wie wir Investitionen stemmen können und sie reden dann täglich das Land schlecht das ist schlecht und das ist falsch und das ist viel zu wenig für eine ernst zu nehmende Oppositionsfraktion als nächster hat das Wort für die FDP Fraktion Otto Fricke geschätzte frau Präsidentin von der anderen reinseite meine lieben Kolleginnen und Kollegen ja das ist jetzt die erste Lesung dieses haushaltsentwurfes und ja da kann man schon mal anfangen zu streiten und über Hypothesen reden aber wollen wir doch mal so ein bisschen gucken wie die Zahlen Daten und Fakten sind das erste ist das schöne ist dieser Haushalt Volumen genauso grob in der Höhe wie der vorherige also kann man nicht von einem kürzungshaushalt sprechen man kann aber genauso wenig wenn man sich das anguckt einfach davon sprechen dass das Geld in Mengen und in Massen ausgegeben wird obwohl der Kollege Bremer jetzt schon gesagt hat er möchte mehr ausgeben bei Arbeit und Soziales das heißt im Endeffekt in einem Kompromiss hat diese Koalition gesagt wir werden das ganze stabil weiterführen und meine Damen und Herren und das will ich dann auch noch mal deutlich sagen ja das ist Demokratie wir haben es eben noch hier in der Diskussion gehört das Finden von Kompromissen da gibt's keine Alleinregierung da gibt's keine Alleinregierung der CSU die gibt's schon lange nicht mehr keine der CDU ja der SPD vielleicht noch so ein bisschen im and aber wir alle wissen auch was die Ergebnisse waren am Ende ist es Kompromiss und dafür muss ich zum Kompromiss auch fähig sein und das was wir da hier innerhalb der K machen ist harte Arbeit ja das ist nicht einfach nur harmonisch und nett und freundlich und ein bisschen mehr das ist der Kampf um die möglichst beste Lösung die man in einer Mehrheit finden kann ja ich weiß im Sozialismus ist das ein bisschen anders aber in der Demokratie ist es eben genauso und deswegen s ich g deutlich und auch für die Bürgerinnen und Bürger wir haben ja ich scheine wieder getroffen zu haben ja wir haben wir haben immer die Vergleiche mit den Krisenzeiten aber lasst uns doch mal die Zahlen mit der vorkrise mit 29 vergleichen wir geben 132 Milliarden Euro mehr aus ungefähr die Anstiege wie sie übrigens auch in den Ländern sind Herr Kollege osner auch in dem Land Bayern wo ja die CSU schon lange mit dabei ist prozentual die vergleichbare Steigung das Entscheidende ist die Frage wie wird dies ist aufgeteilt und ja da kann man dann sagen das ist uns nicht so recht dass wir so oder so machen aber diese Koalition zeigt auch mit diesem Entwurf dass sie in der Lage ist die Interessen der unterschiedlichen Parteien die diese Koalition tragen grundsätzlich zu verfolgen ja nicht jeder kann sich durchsetzen ja wir hätten gerne mehr Steuersenkung ja Arbeit und Soziales W die SPD sich wünschen wir noch mehr Geld dafür ausgeben und die Grünen würden sich wünschen W noch mehr Geld in der Stelle auch zur Bekämpfung des Klimawandels ausgehen wird wir tun aber genau das was notwendig ist und wenn wir uns dann die Zahlen angucken natoquote wird eingehalten hat wir uns nicht zugetraut bei der oderquote bleiben wir im obersten Feld der OCD Länder bei der sozialquote bleiben wir weiterhin oben und wenn wir uns die Schulden angucken halten wir weiterhin die Schuldenbremse an das kann man auch mal positiv erwähnen weil einfach ist es mit der Haushaltspolitik nicht dass es für Sie einfach ist weil sie einfach nur plumpe Opposition machen ist dann sicherlich eine andere aber so funktioniert Demokratie nicht und schließlich der Punkt der Kritik von Investitionen wir sind im prozentualen im und wir sind in den absoluten Zahlen im Rekord deswegen sage ich das deutlich man kann sich immer mehr Investition wünschen aber dann muss man auch sagen an welcher Stelle man bei der Konsumption runtergeht oder man muss sagen und das akzeptiere ich dann auch dass man die Schuldenbremse gemeinsam mit der CDU ändern will da muss ich dann aber auch die CDU CSU zu verhalten und Herr Kollege Brem ich will das noch mal sagen ich habe sie bewusst gefragt ob sie denn wenn Sie hier sagen ich möchte bearbeit und Soziales als CDU CSU abgund mehr Geld ausgeben ob sie dann auch zum schwure kommen und die Anträge stellen und der Kollege Hase der nach mir redet kann das ja dann mal tun aber es wird doch wieder bei ihnen so sein das merke ich doch weil bei ihnen schon wieder die Unruhe kommt sie werden wieder keine Anträge stellen und Herr Brem da sage ich Ihnen mal als die FDP in der letzten Legislatur in der Opposition war hat sie in den letzten haushaltsfung über 1000 Anträge gestellt das ist der Schweiß der edenwert sie haben sie alle abgelehnt das Ergebnis aber nicht dass wir dann sagen dann machen wir die Arbeit nicht sondern wir haben damals als Opposition unsere Arbeit wahrgenommen unsere Pflichten wahrgenommen und das erwarte ich von einer Oppositionspartei die mal regieren will dann auch selbst wenn Herr März sich jetzt schon wieder verzogen hat so und das ist das was Demokratie ist nicht einfach nur ihr lehnt ja unsere Anträge ab und deswegen diimi deswegen stellen wir keine eigenen und schließlich will ich Ihnen noch eines sagen wenn sie sich angucken ihre Beschwerde mit den Verpflichtungsermächtigung oh die hinterlassen uns zu viel Verpflichtungsermächtigung sie haben in der letzten großen Koalition uns 14 Milliarden Verpflichtungsermächtigung hinterlassen wir wollen jetzt 107 wer hat denn da mehr hinterlassen waren an der Stelle und dann die globale Minderausgabe ja wir wollen die gemeinsam reduzieren aber dann brauche ich nur in ein Land in ein einziges Land bei ihnen zu gucken wo sie reagieren nämlich Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 16,4 Milliarden sind als Haushalt geplant globale Minderausgabe 0,57 und Herr Bremen oder Ostner wenn sie vielleicht an der Stelle mal rechnen könnten was sie wahrscheinlich tun das sind 3,47% also weit mehr als das was die gegenwärtige Regierung vorgelegt hat sie behaupten das immer bei ihnen ist es eigentlich nur so dann sage ich nur Hamlet Shakespeare zweiter Akt zweite Szene mehr Inhalt weniger Kunst herzlichen Dank vielen Dank Herr Kollege frickel nächster Redner ist der Kollege Christian Hasen CDC Fraktion sehr geehr der Präsident Herr Finanzminister Lindner liebe Kolleginnen und Kollegen ich weiß nicht ob es ihnen aufgefallen ist 2024 gab es gar kein Sommerloch stattdessen hat das Kabinett einen Eiertanz um den Haushaltsentwurf aufgeführt denn der mühsame Schulterschluss im Juli war verfassungsrechtlich nicht haltbar nun liegt uns der zweite Versuch vor hoffnungswerte luftbuchung und Probleme in die Zukunft verschieben so wie sich offensichtlich die Ampel ans Ende der Legislatur retten die haushaltsstrategie der Bundesregierung ist ein Tanz auf dem verfassungsvulkan Heinrich Heine beschreibt dieser aus dem Französisch Stamm der Metapher so wir tanzen hier auf dem Vulkan aber wir tanzen was in den Vulkan Gert kocht und brauset wollen wir heute nicht untersuchen und nur wie man darauf tanzt sei Gegenstand unserer Betrachtung Zitat Ende ja wie tanzt die Regierung nun sie tanzt den mahnenden Verfassungsrechtlern in unserem Land auf der Nase herum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November war offensichtlich nicht Warnung ansonsten geb es jetzt nicht 32 globalpositionen im Haushalt und den Sondervermögen in Höhe von fast 70 Milliarden Euro weil die ampelparteien nicht wissen wo und wie man Prioritäten setzen soll ihn fehlt jegliche Kraft noch eine gemeinsame Vision für unser Land zu entwickeln haushaltswahrheit und Klarheit gibt es in diesem Entwurf leider nicht das ist zum einen schon verfassungsrechtlich bedenklich es ist aber auch einer Front g gegenüber dem Parlament wir müssen uns vor Augen führen was das für die haushaltsumsetzung bedeutet die globalen Minderausgaben in den Ministerien müssen ja genauso wie die globale Minderausgabe von 12 Milliarden im Einzelplan 60 vom ersten Tag an erwirtschaftet werden das heißt jede Menge haushaltsperren das kennen wir aus diesem Jahr und es wird dann auch im nächsten Jahr so sein dass über Nacht fördermittelprogramme gestoppt werden das wird das Vertrauen in den Staat nach tig stören aber die Regierung tanzt beim vollenden Entwurf auf vielen Hochzeiten neben vielen neuen haushaltstricks gibt's auch Altbekanntes es wird mal wieder mit dem Sondervermögen getrickst 3 Milliarden an Einnahmen aus der Abwicklung des wirtschaftsfonds Energie da schrillen bei den Verfassungsrechtlern sämtliche Alarmglocken spätestens seit dem ter vom November sollte doch klar sein Geld dass man nicht mehr für die Krisenbekämpfung braucht kann nicht einfach dem allgemeinen Haushalt zu agen werden bei der Finanzierung der bahninvestition tanzt die Regierung dann komplett aus der Reihe statt wie bisher Zuschüsse soll es nun hauptsächlich ein dlehen von 3 Milliarden und eine eigenkapitalerhöhung von 10,4 Milliarden geben natürlich Schulden finanziert das scheint der offensichtliche Versuch zu sein die Schuldenbremse zu umgehen wir müssen uns doch ehrlich fragen ist das Eigenkapital bei der Bahn rentierlich angelegt wird die Deutsche Bahn in ihrer jetzigen Lage die Schulden überhaupt jemals zurückzahlen können wahrscheinlich nicht es ist ein Spiel mit dem Feuer und auch ohne diese Tricksereien sind die 100 Milliarden neue Schulden in 2024 und 2025 Rekorde für Normalzeiten und jeden Tag jeden Tag hören wir neue Vorschläge für noch mehr Schulden neue Sondervermögen hier wird die Notlage erklärt Schuldenbremse reformieren Schuldenbremse abschaffen nein dafür wird CDU CSU nicht zu haben sein meine Damen und Herren der ampelregierung der Vulkan brodelt gefährlich aber sie tanzen geniert weiter und ich verspreche Ihnen spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wird ihre tanzkarte leer bleiben und wenn die Parlamentarier ihren Haushalt nicht retten noch früher danke schön vielen Dank Herr Kollege Hase nächste R ist Michael sch die SPD Fraktion sehr geehr der Präsident meine sehr geehrten Damen und Herren ich fand zunächst einmal bei der Rede des Bundesfinanzministers gut dass er bei der Einbringung des Haushalts auch die Einnahmen und auch die Ausgaben sei die Mindereinnahmen von Steuergesetzen erwähnt werden einiges an Steuergesetzen in den nächsten Wochen und Monaten hier im Parlament in Ausschüssen Finanzausschuss beraten wir machen das in den nächsten Monaten verantwortungsvoll und ganz ohne schräge Bilder Herr Hase die sie heute bedient haben es ist kein Vulkan auf dem wir tanzen sondern wir haben einen soliden Haushalt vorlegen und wir haben gute gesetzgeb nächsten Wochen Monaten wie wir unsere Wirtschaft wie wir auch diesen Haushalt wie wir unseren Staat ausfinanzieren und das werden wir in aller Verantwortung tun in diesem Parlament meine sehr geehrten Damen und Herren denn äh offenestanden ist das heute was die Union geliefert hat wieder ein wünscht dir was auf der einen Seite wieder milliardenschwere mehr Ausgaben zu fordern wie in den letzten Monaten oftmals und gleichzeitig auch Milliarden schwere Mindereinnahmen teilweise in einem in einer Woche 20 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen zu Forn ohne jemals Herr hasinig Herr Mittelberg nicht kein einziger einen ganz konkreten Vorschlag einmal zu machen in einem Antrag formuliert wie s das alles finanzieren wollen das ist finanzvodo aber keine solide Haushalts und Finanzpolitik meine sehr geehrten Damen und Herren zi Anmerkungen zu dieser Haushalt ist einen zeahlen gegossenes Zukunfts und Sicherheits Programm übrigens einen schwachenstaat können sich sehr gut betuchte leisten andere und viele Leist Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land brauchen einen Staren stat die Arbeitnehmerin Arbeitnehmer der Handwerker braucht ordentliche Straße und Schiene es brauchen die Familien kostenlose Bildungseinrichtungen möglichst kostenlose Bildungseinrichtungen die Polizei das TRW brauchen Sicherheit um ihre Aufgaben zu bewerkstelligen wir haben die Pflegekräfte die ordentlich bezahlt werden müssen Krankenhäuser gut ausfinanziert sind sichere Rente für die älteren all das finanzieren wir mit den Steuereinnahmen der Bürgerinnen und Bürger und all das sind Aufgaben des Staates Aufgaben eines solidarischen eines starken Staates die wir mit diesem Haushalt auch sicherstellen wollen auch das ist unsere Aufgabe die wir wahrnehmen und die zu der die Union keinen einzigen Beitrag leistet auch das ist an der Stelle noch einmal zu betonen und Herr Mittelberg stimmt das eigentlich mit der Behauptung dass wir ständig die Menschen in diesem Land höher belasten diese Koalition hat seit ihrem Antritt die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger umfasst 50 Milliarden Euro entlastet mit dem inflationsausgleichgesetz allein 33 Milliarden Euro wachstumschancengesetz zukunftfinanzierungesetetzt die Unternehmen das ist ein großes Programm auch gewesen zur Stärkung der binenkonjunktur und der Wirtschaft das sind 50 Milliarden entl Entlastung für die Menschen die hier auch angekommen sind auch das ist mal zu erwähnen und es stimmt nicht Herr Mittelberg dass das nicht angekommen ist am Ende bleibt da mehr Geld im Geld im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ja es gab einen großen Artikel im Handelsblatt aufgrund von Zahlen des Bundesfinanzministeriums bei der Frage wie ist den die Steuerbelastung im Vergleich der letzten Jahre denn hat sich die entwickelt seit 2010 bis 2024 kontinuierlich in allen einkommensteuergruppen gesunken und Blick auf die hohe Inflation eine Studie des Wirtschaftsinstituts EMK die hohen Lohnsteigerungen und auch die Maßnahmen der Bundesregierung haben dazu geführt dass die hohe Kaufkraft und die Kaufkraft der allermeisten Haushalte mindestens ausgeglichen wurden es ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung dass wir in herausfordernden Zeiten es geschafft haben Bürgerinnen und Bürger auch finanziellen zu entlassen bin Konjunktur anzuregen und das in diesen schwierigen Zeiten auch das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung meine sehr geehrten Damen und Herren unsere Wahrheit gehört und Klarheit aber auch dass Stärke belastet diejenigen waren die eine hohen Anteil ihres Geldes für Lebensmittel für Energie ausgeben mussten das sind die Familien gewesen mit Kindern mit mittleren Einkommen was jetzt der Ausblick ist auf die Gesetzgebung die ansteht die Steuergesetzgebung ja werden wir einiges tun auch hier wieder Menschen zu entlasten und Wachstum anzuregen wir werden mit dem Jahres Steuergesetz beispielsweise endlich die Reaktivierung der wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen damit bezahlbarer Wohnraum bis in die Mitte der Gesellschaft steuerlich gefördert wird ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land meine sehr geehrten Damen und Herren genauso werden wir mit ein weiteren Steuergesetz zahlreiche Maßnahmen der Wachstums aufnehmen steuerliche Anreize setzen z.B auch zur ankobbelung des Verkaufs von E-Autos Investionen anschieben abschreibungsbedingungen verbessern die Forschung und Entwicklung steuerlich mehr fördern das sind alles Dinge wo ich dann mal gespannt bin bei der CDU CSU beim letzten Mal als wir das im Wachstum chancengesetz angelegt haben waren es die CD CSU zuerst mehr gefordert hat und im Verfahren des Vermittlungsausschusses dann ihre eigen länderwah die das kleiner gemacht haben wir wollen dass es Wachstumsimpulse gibt und die werden wir auf den Wegen ich bin gespannt wie sich dann die CDU CSU auch Verhalten wird und wir werden meine sehr geehrten Damen und Herren auch bürgerinen bürgerentlasten grundfbetag kinderfahbetrag aber mir auch wichtig auch das Kindergeld denn das wird gerade Familien mit mittleren Einkommen entlasten werden wir anheben all das bringen wir jetzt auf den Weg ich freue mich auf die Beratungen des ha aber auch diese Finanzgesetze der Steuergesetze die ein weiteren Schritt tun dieses Land zu stabilisieren zu sozialen Zusammenhalt zu zu organisieren und Investitionen möglich zu machen vielen Dank her Kollege spodi als nächster Redner der Kollege Christian Görke für die Gruppe die Linke das Wort herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen sehr geehrter Bundesfinanzminister ihr ampelhaushalt ist wiee Hausaufgabe so eines Schülers der in der letzten Reihe des Schulbusses mal auf dem letzten Drücker noch den schreibbrock sucht um dann der Lehrin irgendetwas vorzulegen die Art und Weise wie Sie hier den Haushalt diesem Parlament zugeleitet haben das hat die Note mangelhaft verdient auch wegen des Vorsatzes der Unredlichkeit manche würden auch sagen der Täuschung der neben den ungedeckten Schecks im Kernhaushalt das ist ja mehrfach heute schon gesagt worden von 12 Milliarden Euro tut sich ja im Klima und transformationsfond auch ein 12 Milliarden Loch aus ihr Haushalt hat mindestens 24 Milliarden Überbuchung und ich weiß nicht wie sie diese Dimension die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist im Haushaltsvollzug selbst mit Unterstützung auch noch der Koalitionäre einsparen wollen das hat mit haushaltsklarheit hatswahheit gar nichts zu tun und am besten Sie lassen alle diese trickerei mit Sondervermögen ber aus g und kümmern sich wirklich um die um den einnahmetitel den haben sie auch selber hier artikuliert z.B indem sie diesen optionönen Reichtum den wir nach wie vor in Deutschland haben beim deutschen Geldadel und mal die Schuldenbremse angehen dass wir hier eine Bewegung bekommen und dann lassen sich auch dringende Investitionen und dieent und der großen Mitte in diesem Land auch verlässlich finanzieren apropos Wirtschaftskrise in letzten anderthalb Jahren der Ampel das kann ich nicht ersparen 600.000 neue Arbeitslose das sind fast 100 mal die meerwererft Firmen wie ZF Bayer Bosch VW und Co bauen massiv Stellen ab und die Institute Schrauben immer wieder ihre Wachstumsprognosen zurück und sie Herr Finanzminister kleistern eine 49 Punkte Wachstumsinitiative zusammen die in Wahrheit aus 49 Wunderkerzen besteht die sind schneller abgebrannt meine Damen und Herren als die Wirtschaft sie erreichen und für die Menschen mit einem kleinen Geldbeutel hat der Haushalt wenig im Angebot im Gegenteil Null Runde beim Bürgergeld und dazu ziehen sie als Ampel die Sanktionen noch mal so richtig an und den Namen Bürgergeld liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD den können Sie wirklich langsam streichen denn davon ist nun wah nicht nichts mehr über das ist Harz 4 im neuen Kleid Gott sei Dank meine Damen und Herren das ist ja letzter Haushalt als Ampel er dokumentiert auch dass viele ihrer versprechen sie gebrochen haben keine Entschuldung der Kommunen die Kindergrundsicherung ein zentrales Projekt ihrer Koalition kommt nicht was ist mit dem klimageld oder wo sind die 400.000 Sozialwohnungen im Jahr überall fehlenanzeige deutschland braucht einonjtur Paket deutschland braucht mehrwtsteuer auf grundlagungsmittelstreichungen wir brauchen mehr Kindergeld eine investitionsoffensive und vor allen Dingen lockern Sie diese Schuldenbremse das wäre mal ein Beitrag statt dieser wodo Zauber den sie hier heute präsentiert haben vielen dank vielen dank der Kollege Görke nächsteer Redner ist der Kollege Dr Sebastian schäer B 90 grün sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Mario Dragi hat gestern seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorgestellt Minister Lindner hat es angesprochen Dragi spricht von zusätzlichen mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro um die europäische Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen ich darf zitieren Europa hat die durch das Internet ausgelöste digitale Revolution und die damit verbundenen Produktivitätsgewinne weitgehend verpasst und wir sehen in unseren nationalen Wirtschaftsdaten eine Spiegelung dieser Analyse unser Potenzialwachstum ist mit nur 0,5% seit Jahren viel zu gering erst letzt Woche haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr deutlich gesenkt und ich will daran erinnern was in den vielen Debatten die wir politisch gerade zur Migration führen leider verloren geht in den nächsten 5 Jahren werden wir in Deutschland Jahr für Jahr netto 1% unserer Erwerbsbevölkerung verlieren wir brauchen bis zu 400.000 Personen netto Zuwanderung pro Jahr wenn es nicht gelingt unsere Arbeitskräfteangebot zu steigern dann wird auch das Wirtschaftswachstum nicht steigen wir sehen uns in Deutschland einer strukturellen Krise gegenüber nicht nur einer konjunkturellen und eine strukturelle Krise entsteht weder in einer Legislaturperiode noch lässt sie sich in nur einer Legislaturperiode lösen wir brauchen gezielte und langfristige Lösungen wie Bürokratieabbau Steigerung des Arbeitskräfteangebots Stärkung des finanzstandorts Anschub von Investitionen um gezielte strukturelle Veränderungen zu erreichen um die standortlebens und Arbeitsbedingungen in Deutschland zu erhalten und zu stärken an all diesen Punkten setzen das Wachstumspaket und der Haushaltsentwurf der Bundesregierung an es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung wir stärken Kinder Klima und Konjunktur aber leider müssen wir uns immerch noch damit beschäftigen einen Substanzverlust zu verhindern zu viele Investitionen sind in der Vergangenheit einfach unterblieben unser deutsches exportgetriebenes Wirtschafts und Geschäftsmodell steht unter großem Druck die gute alte Zeit sie kommt schlicht nicht mehr wieder ökonomen sprechen vom zweiten chinaschock der jetzt genau die Branchen trifft in denen unser Land so erfolgreich war und ist Autos Maschinen und Chemie und das hat brutale Folgen unsere Produktivität leidet weil die Industrie die abwandert produktiver ist als der Dienstleistungssektor ich verstehe dass es für einen Quartalszahlen getriebenen Angestellten CEO verführerisch ist dann noch einmal das letzte Chinageschäft mitzunehmen und nächstes Jahr ist der Auftrag dann weg weil dann wird in China produziert die ökonomischen Bedingungen und Ableitungen sind in 2024 sich gänzlich andere als noch 2014 oder 1954 in ihrer tanzkartenwelt Herr Hase wir sind mitten in einem globalen Standortwettbewerb um Zukunftstechnologien und Industrieproduktion wir sind mitten im größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier wir sehen Krieg in Europa die Rückkehr des Imperialismus wir müssen uns entschlossen den Fragen der Zukunft stellen eine breite Debatte über die Rolle des bei der industriellen und sozialökologischen Transformation sowie deren Finanzierung und Ausgestaltung führen gehen wir es endlich an finden wir die Lösungen die unser Land nach vorne bringen das muss der Rahmen der jetzt anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen sein herzlichen Dank vielen Dank Kollege das wor der Kollegin Mohamed Ali von der Gruppe bsw [Applaus] seh Präsident Kolleginnen und Kollegen nach monatelangem Gerangel und Gewürge um diesen Haushalt legt die Ampel jetzt einen Entwurf vor bei dem der Bundesrechnungshof Verfassungsrechtler davor warnen ihn so zu beschließen denn dieser Haushalt ist unseriös voller lu Luft Buchungen und unrealistischer Prognosen er droht ihnen um die Ohren zu fliegen in ein paar Monaten und das wissen sie auch aber das ist ihnen egal denn ihnen geht es nur noch darum sich über die nächsten Monate irgendwie zu retten bis in den Wahlkampf ich meine eins muss man ihn lassen bis zum Schluss bleiben sie sich treu bis zum Schluss geht es ihn weiterhin nur um sich selbst und um ihre Pöstchen aber das geht so nicht in Ihrem Haushalt denken Sie sich einfach Einnahmen aus um die Bücher formal sauber zu halten 14,3 Milliarden sollen das irgendwelchen Wachstumsinitiativen kommen W man genau hinguckt dann findet man nur schöne Schlagworte Bürokratieabbau Steuererleichterung Fachkräftegewinnung Wohnungsbau ja aber was sie konkret tun wollen und vor allem was sie jetzt anders machen wollen als in letzten drei Jahren wo sie schon regiert haben nichts nur diese Schlagworte und auch Einsparung denken Sie sich einfach 12 Milliarden sollen die Ministerien einsparen wie bleibt ihr Geheimnis fakt ist mit ihrer schlechten Politik haben sie den Menschen unserem Land bereits viel zugemutet alles ist teurer geworden durch höhere CO2 Preise Mehrwertsteuer um nur einiges zu nennen die Lohnentwicklung der letzten der lohentwicklung leleicht die Teuerung letzten Jahre überhaupt nicht aus jede zweite Rente in unserem Land liegt unter 1100 € das ist doch unglaublich wie soll man davon leben sie tun nichts dagegen im Gegenteil es ist kein Wunder dass diese ampelregierung im Politbarometer den schlechtesten Zustimmungswert aller Zeiten bekommen hat keiner der Befragten hat gesagt die Ampel soll weitermachen trotzdem machen sie weiter genauso wie vorher das zeigt auch ihr Haushalt aber das geht so nicht vielen Dank Frau Kollegin nächste Rednerin ist die Kollegin anmann caktion herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Zuhörerinnen und Zuhörer plötzlich und unerwartet mischt sich das Finanzministerium in die Beratung des Finanzausschusses ein während Sie uns in den letzten drei Jahren nur sehr gelegentlich mit Gesetzentwürfen im Finanzausschuss beschäftigt haben statistisch gesehen noch nicht mal in jeder zweiten Sitzung des Ausschusses legen Sie jetzt auf einen Schwung sieben Gesetze und referentenentwürfe vor und diese haben massiver neben Wirkungen geschenkt dass sie glauben seriöse Beratung wäre es wenn wir an einem Tag sieben vier Anhörungen durchführen müssen über 70 Einzelmaßnahmen in vier Anhörungen das nennen wir keine seriöse Beratung aber egal die Nebenwirkungen für Unternehmerinnen und Unternehmer sind erheblich größer so haben sie nachdem wir sie fast ein Jahr lang aufgefordert haben endlich die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für 2004 24 vorgelegt geschenkt dass das Hunderte von Millionen Euro sind die den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten 12 Monaten eigentlich zugestanden hätten verfassungsrechtlich geschenkt auch dass damit der Konsum deutlich hätte angekurbelt werden können richtig ärgerlich wird es dann bei den Unternehmerinnen Unternehmern die müssen nämlich obwohl das Gesetz frühestens Ende November verabschiedet wird mit der Dezember Lohnabrechnungen für 12 Monate die Lohnabrechnung neu abwickeln einschließlich Sozialversicherungspflicht das sind er iche bürokratische Aufwendung und auch erhebliche Kosten erzählen Sie mir nie mehr dass sie Bürokratieabbau voranbringen wollen da belasten sie Unternehmen völlig sinnloserweise haushalterisch verstehe ich das natürlich gut denn dadurch dass das erst im Dezember passiert tricken sie im Haushalt 2024 nur der kleinere Teil der wirtschaftlich in dieses Jahr gehörenden Ausfälle müssen sie da verbuchen der Hauptanteil wird er 2025 kommen sie doktern mit dem Jahressteuergesetz an Symptomen und und vergrößern teilweise die Probleme sie führen ein mobilitätsbudget für private e-rollerfahrten ein und sie behaupten man könne tatsächlich 2400 € aus der normalen Besteuerung und vorbeitragung rausnehmen pro Arbeitnehmer und das hätte überhaupt keine finanziellen Auswirkung weder im Steuerrecht noch im Sozialversicherungsrecht wir werden sie da eines besseren belehren bei den Anhörungen zusätzliche Bürokratie bei den Unternehmen 1,50 € wird demnächst beim Arbeitgeber eingereicht für eine steuersub enstionierte e-rollerfahrt das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen sie belasten erneut Landwirte mit der Herabsetzung der Pauschalversteuerung sie schaffen erhebliche Unruhe bei den Musikschulen weil die Gefahr droht dass Musikschulen demnächst 19% Mehrwertsteuer zahlen müssen sie haben massive Umgehungsmöglichkeiten bei der wohngemeinnützigkeit Herr schrodi ich habe noch kein Unternehmen gefunden was diese Regelung für attraktiv hält aber all das werden wir ihn in den Anhörungen vorhalten und mit ihnen darüber intensiv beraten beim steuerfortentwicklungsgesetz sind ja tatsächlich Maßnahmen drin die wir begrüßen also verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten haben wir auch schon gefordert der Grundfreibetrag ist sowieso verfassungsrechtlich geboten den sie da aufnehmen wir hätten uns gewünscht sie hätten bei den Steuerbelastungen mehr getan bei der Verlustverrechnung bei der tesorierungsbünstigung übrigens kleine Beträge bei der tesorierungsbegünstigung die das attraktiver machen würde für Unternehmen Unternehmen all das tun sie nicht aber sie hängen erneut an dieses Gesetz die nationalen Anzeigepflichten und sie wissen dass daran schon das wachstumschancengesetz gescheitert ist sie machen alles damit der Bundesrat diesem Gesetz nicht zustimmen kann und je länger ich mir angucke welche und welche Zahlen es da geht es geht nämlich um 3ieinhalb Milliarden Euro habe ich die deutliche Vermutung dass ihre Aussagen von Sommer dass die globale Minderausgabe von 12 auf 9 Milliarden Euro reduziert werden muss genau dieses Gesetz ist das sind genau die 3 Milliarden die sie noch einsparen wollen sie kalkulieren in die Haushaltsberatungen ein dass dieses Gesetz im Bundesrat scheitert und haben damit einen Einspareffekt zu lastasten der unternehmerinn und Unternehmer auf die Familien Steuerklasse 35 ein letztes Wort sie behaupten Familien würden nicht belastet durch den Steuerklassenwechsel das ist faktisch falsch denn natürlich werden die Lohnersatzleistungen wie Elterngeld und Arbeitslosengeld sinken und das ist nicht die Wahrheit die sie da verbreiten Familien werden belastet auch das werden wir in den Anhörungen thematisier wir sind da ein bisschen in Sorge aber wir werden mit Ihnen diese Themen besprechen danke vielen Dank vor red Aussprache ist der fraktionsose Kollege Robert F ser Präsident sehrehrte Damen und Herren der Haushalt mit 488 millien Euro kann eigentlich so in keiner Weise richtig behandelt oder verabschiedet werden mit buchungstricks wie globalen Minderausgaben versucht man über die Runden zu kommen aber die sind eigentlich weder durchdacht noch stehen fest dass diese Minderausgaben jemals erreicht werden das ist ein Haushalt wie man ihn im Kindergarten lernt wenn man mal spielt in der Schulklasse wie machen wir mal ein Haushalt so arbeitet hier diese Bundesregierung die Ampel hat die Wirtschaft zerstört Herr Lindner tut so als hät damit gar nichts zu tun der Standort bei uns 0,2% strumfunk wunderbares Ergebnis 40% Insolvenzen hört hört was der harberg ja nicht weiß was ist aber die haben wir tatsächlich im Juli im Vergleich zum Vorjahr mehr gehabt ein 49 Punkte Wachstumsinitiative soll uns jetzt auf einmal er nach vorne bringen jawohl so arbeitet ein Manager in der Werbebranche man erfindet irgendeinen Schwachsinn und täuscht die Leute und sie sind alle glücklich auch wenn sie nichts mehr haben die deutsche Stahlindustrie geht unter grüner Stahl war von vorne rein einf eine Wortschöpfung für ihre Stahl wurde schon immer mit kurcks gemacht also tut mir leid VW die Autoindustrie geht kaputt wir heren jetzt von der Werksschließung BSF schon durch Chipfabrik in Magdeburg sollte die große Lösung bringen jawohl 9 Milliarden wollte der Staat dafür ausgeben na ja und jetzt erfahren wir dass das Ding völlig in der Luft hängt und vielleicht gar nicht komm Leute unser Geld aus Deutschland fließt in die Ukraine 200 Milliarden etwa bisher das ist das Geld was uns hier fehlt was nicht für unsere Menschen ausgeben wird sondern woanders ich bedanke mich für Ihr geschätzte Aufmerksamkeit bitte Kollege ich bin wahrscheinlich der einzige alle reden hören muss hier nächste und letzte Rednerin der Debatte ist die Kollegin fraaue heiligenstt SPD Fraktion sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen meine sehr verhrten Damen und Herren mit dem Haushalt für das kommende Jahr sorgen wir für mehr sicher nach innen und nach außen wir sparen nicht am Sozialstaat und sorgen für mehr Wachstum und Wohlstand in unserem Land daher hier ein paar Fakten die die gesamtdebatte ja gut abrunden wir haben es gehört 488 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung von weiteren 37 Milliarden Euro die Investitionen liegen bei 81 Milliarden Euro und steigen damit nochmals 11 Milliarden Euro bevor ich jedoch auf die einzelnen Ausgaben eingehen möchte möchte ich einen kurzen Blick auf die Einnahmen werfen natürlich sind das vor allen Dingen die Steuern das merken Bürgerinnen und Bürger bei jeder Gehaltsabrechnung ich finde in einer Haushaltsdebatte sollten wir uns daher bei all den Menschen bedanken die sich nicht darum drücken und Steuern zahlen die jeden Tagen unser Land am Laufen halten und damit einen ganz wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten und apropos Steuereinnahmen die steuerzahlenden in Deutschland sollen auch in 2025 deutlich entlastet werden und zwar um ca 23 Milliarden Euro dies beispielsweise durch Anpassung der Grund und Freibeträge z.B auch bei Familien oder Menschen mit niedrigerem Einkommen damit bleibt den vielen mehr Netto vom Brutto und meine sehr verehrten Damen und Herren für unsere Stabilität und unseren Wohlstand ist es aber auch wichtig dass wir höhere Steuer und sozialversicherungseinnahmen insgesamt erzielen und das geht in Zeiten von rekordbeschäftigung nur durch wirtschaftliches Wachstum und genau diesem Ziel folgt die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative deshalb beinhaltet der Haushaltsentwurf auch Bestandteile der 49 Punkte umfassenden Initiative indem wir Bürokratie abbauen steuerliche Abschreibungen für Unternehmen erleichtern und Forschung fördern geben wir der Wirtschaft eine stabile und eine zukunftsgeschaltene Perspektive und das ist genau richtig so gleichzeitig ist aber auch klar dass wir unsere Industrie erhalten und fortentwickeln müssen industrielles Wachstum ist genauso wichtig wie für Bürgerinnen und Bürger eine gute Infrastruktur sind wir sind da wir Bürgerinnen und Bürger die Industrie auf eine gute Infrastruktur angewiesen also auf Autobahnen ohne Schlaglöcher oder auf Schienen mit Maronen Stellwerken daher ist es notwendig und gut dass wir im nächsten Jahr noch einmal eine Rekordsumme von 81 Milliarden Euro zur Verfügung stellen um in diese Infrastruktur in diese Substanz zu investieren es ist aber auch wichtig meine sehr verehrten Damen und Herren dass wir in die demokratische Substanz unseres Staates investieren denn die Studienlage ist eindeutig dort wo der Staat sich zurückzieht und spart erstarken populistische und extremistische Parteien noch schneller da ist es richtig z.B die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung mit einem rekordetat zu stärken insgesamt 101 million deutlich mehr als im letzten Jahr eine wirklich gute Nachricht meine Damen und Herren und im Kampf gegen Populismus und Extremismus wären auch Kürzungen bei Sozialleistungen oder bei der Rente bei der Pflege oder der Arbeitslosenunterstützung kein gutes Mittel im Gegenteil soziale Sicherheit hält unser Land zusammen deshalb ist es wichtig dass wir das Rentenniveau bis 2014 sich sichern und die Rente für Zukünfte Generationen durch das generationenkapital stärken mit dem rentenpaket 2 wollen wir dafür sorgen für stabile Renten und gleichzeitig stabile Beitragszahlen von 18,6% für die Rentenversicherung und der Bund unterstützt mit diesem Haushalt 2025 die gesetzliche Rente auch noch mal mit 116 Milliarden Euro das ist gut für die Menschen und die arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer aber auch für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land ich fasse da ja zusammen meine sehr verhrten Damen und Herren unsere Antwort ist Verantwortung als sozialdemokratinn und Sozialdemokraten nehmen wir Verantwortung für die Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen in den Blick ohne sozialkürzung im et unsere Verantwortung ist klar soziale Sicherheit im Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben unsere Verantwortung ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Familien und unsere Verantwortung die wir übernehmen für stabile Renten und für einen starken Sozialstaat wir spielen nicht die Bereiche gegeneinander aus wir werden das gemeinsam zusammenfügen vielen Dank für die Aufmerksamkeit vielen Dank Frau Kollegin Heiligenstadt weitere Wortmeldung zur allgemeinen Aussprache liegen mir nicht mehr vor dann komme ich zu Tagesordnungspunkt 2 und 3 interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 127 72 und 12770 an die in der Tagesordnung aufführten Ausschüsse vorgeschlagen gibt es weitere Vorschläge das sehe und höre ich nicht dann verfahren wir so wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Wort hat als erster Redner der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubert se für die bundesregung [Applaus] Präsident wenn vielleicht warten sie noch ganz klein Moment ich sag ih gleich noch Bescheid und bitte die Kolleg Kollegen doch ihre wiedersehensfeierlichkeit nach draußen zu verlagern das gilt auch für die CD CSU Fraktion gerne herr Präsident hallo bitte nehmen Sie Ihre sitzplät so Herr Minister nun haben sie das Wort bitte sehrehrter prsident meine Lieben kleginnen und Kollegen wir leben ohne Zweifel in stürmischen Zeiten Zeiten rasanter Veränderung und in Zeiten in denen Entwicklung auch wiersprüchlich sich zeigen und das zeigt sich vor allen Dingen am deutschen Arbeitsmarkt der einen Seite haben wir einen hohen Stand von Beschäftigung den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über 35 millionenzialversicherungspflichtiger Beschäftigte 46 Millionen Erwerbstätiger wir haben nicht mehr die Massenarbeitslosigkeit der Vergangenheit aber auf der anderen Seite machen sich viele Menschen in vielen Branchen aktuell Sorgen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze ich will mal drei Beispiele nennen die im Moment viele Menschen bewegen aber sie stehen auch für andere Teile vor allen der industriellen Basis wenn ich an die Kolleginnen Kollegen bei ZF beispielsweise denke wenn ich an die Kolleginen Kollegen bei tüssen Grup denke und auch diejenigen die bei Volkswagen und eben der dazugehörigen Zulieferindustrie deshalb eine klare Ansage an dieser Stelle in diesen fäen ist es jetzt notwendig sozialpartnerschaftliche Lösung zu finden es ist die Stunde der Mitbestimmung der Sozialpartnerschaft ich sage das auch deshalb weil das dieses Land stark gemacht hat weil in diesen Unternehmen es nicht angehen kann dass auf der einen Seite einige Konzerne noch in der Vergangenheit große Dividenden ausgeschüttet haben dann Managementfehler in der Vergangenheit passiert sind und jetzt allein die Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer die Zeche zu zahlen haben die Arbeitnehmer sind bereit z Lösung aber jetzt ist die Zeit sich anen Tisch zu setzen und solche Lösung auch zu finden und ganz klar die Botschaft Standorte zu sichern und betriebsbedingte Kündigung auch zu vermeiden me se denn das ist ja zweifels ohne der Fall sowohl bei tüsen Grupp hat es in der Vergangenheit managementversagen gegeben von voregängermanagement das Geld in Brasilien verbrannt worden mit gigantischen Projekten die nichts geworden sind und man kann auch bei Volkswagen nicht ganz ohhin zu wissen dass man sich jahrelang auf Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht hat andere besser geworden sind und man zu spät angefangen hat auf Modelle zu setzen die die Verbraucher Verbraucher auch Nachfrag an dieser Stelle es ist jetzt wichtig Interessenausgleich zu finden noch mal das ist eine schwierige Situation da geht es um Standorte und Beschäftigung und Technologien und n die dran hängt und bevor die Opposition sich darüber beklagt auch wir übernehmen als Bundesregierung unseren Part und unsere Verantwortung wir haben eine Verantwortung zuzugucken dass dieses Land ein starkes Industrieland bleibt der Staat kann in einer sozialen Marktwirtschaft nicht für jeden Management Fehler mit Steuergeld einstehen aber er wird nicht tatenlos zusehen des er verbessern wir die standortbedingung diesem Land wir haben die EEG Umlage ges wir setzen mit dem Wachstumspaket die richtigen Initiativen um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken wir unterstützen Unternehmen im technologischen Wandel Milliarden schwer übrigens auch tüssenup auf dem Weg in die neue Zukunft an dieser Stelle und ich sage das auch für die aktive Arbeitsmarktpolitik wir haben Instrumente geschaffen um unterstützen zu können in solchen Situationen mit nicht nur dem konjunkturellen Kurzarbeitergeld wenn es notwendig ist mit dem transformationszuschuss oder dem qualifizierungsgeld ich sage an dieser Stelle die Lösung der Zukunft ist nicht Sicherheit vor dem Wandel für kein Unternehmen das kann kein Staat in der Sozialen Marktwirtschaft garantieren aber wir werden alles tun und wenn ich wir sage meine ich in der Sozialen Marktwirtschaft die Verantwortung von Management von Gewerkschaften und von Staat dafür zu sorgen dass die arbeitnehmerinen Arbeitnehmer in diesem Land eine gute Zukunft haben es geht nicht um Sicherheit vor dem Wandel aber wir müssen für Sicherheit im Wandel sorgen meine Damen und Herren wenn wir über die Zukunft der Arbeit reden dann reden wir auch über Arbeits- und Fachkräftesicherung heute ist nicht die Zeit all die Instrumente zu nennen die wir auf den Weg gebracht haben von der aus und Weiterbildung über die Frage der frauenerwerbsbeteiligung die Beschäftigungsfähigkeit älterer auch die Notwendigkeit von qualifizierter Zuwanderung denn die gute Lage am Arbeitsmarkt ist der Beginn der Aufgabe der Arbeits- und Fachkräftesicherung hinzu kommt der demografische Wandel in den nächsten Jahren aber wenn wir über die Zukunft der Arbeit reden meine Damen und Herren herr Präsident dann müssen wir auch dafür sorgen dass wir in diesem Land nicht nur gute Arbeitsplätze haben sondern dass Menschen von der Arbeit auch leben können das ist gute Arbeits und lohnbedingung in diesem Land und deshalb auch aus aktuellem Anlass ein paar Dinge in diesem Bereich es wurde und wird seit vielen Jahren intensiv auch in diesem Parlament über den gesetzlichen Mindestlohn diskutiert heute können wir feststellen es war richtig ihn 2015 einzuführen all die Horrorszenarien über den Untergang der Arbeitsplätze haben sich nicht ergeben es hat unserer Volkswirtschaft genutzt es hat auch die Kaufkraft gestärkt und es war auch richtig dass wir in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn deutlich gesteigert haben auf 12 € jetzt will ich ihen eins sagen es ist auch richtig dass diese Lohnuntergrenze sich weiterentwickeln muss das ist Aufgabe der mindestlohnkommission die mindestlohnkommission ist unabhängig aber sie ist nicht unabhängig von Recht und Gesetz es gibt Kriterien im deutschen Gesetz auf Basis dessen die mindestlohnkommission in der ersten Jahreshälfte nächsten Jahres gehalten ist Empfehlung zu machen wie es 2026 weitergeht und was neu ist es gibt europäisches Recht mit einem Kriterium das zu berücksichtigen ist darauf habe ich hingewiesen weil ich der Europäischen Kommission nicht melden will im November dass wir das deutsche Gesetz ändern müssen um es ein europäisches Recht anzubringen es bleibt bei dem Gesetz und ich werde der Europäischen Kommission melden können dass das deutsche Gesetz tatsächlich auch den europäischen Vorgaben entspricht wenn man europäisches Recht bei der Findung des Mindestlohns auch berücksichtigt zu deutsch im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen weil es um armutsfeste Mindestlöhne gibt Menschen müssen von der Arbeit leben können W und klare Ansage auch diejenigen die mit mir der Meinung sind dass Arbeit den Unterschied macht dass Arbeit sich lohnt dass es um Leistungsgerechtigkeit gibt wer das sagt muss wissen dass 20% der Menschen die im Bürgergeld als erwerbsfähige sind sogenannte Aufstocker sind das sind fleißige Menschen die arbeiten und wenn man dafür sorgen will dass die von ihrer Arbeit leben können und nicht auf Transfer angewiesen sind dann sind zwei Dinge wichtig erstens mehr Chancen auf auf Vollzeitarbeit aber zweitens auch eine Zurückdrängung des niedriglohnktus durch eine Weiterentwicklung der Lohnuntergrenze deshalb meine Damen und Herren damit Arbeit sich lohnt muss der Mindestlohn in Deutschland steigen nun habe ich viele Menschen getroffen die sagen ja ihr redet immer über den Mindestlohn aber es ist doch so ich habe eine ordentliche Qualifikation und für Mindestlohn tut ihr was aber wo ist denn der Lohnabstand zu meiner Lebensleistung das ist ein Thema das in der Wirtschaft in der Gesellschaft viele rum reit deshalb sage ich ganz klar der Mindestlohn hat allen geholfen weil er das allgemeine Lohn und Gehaltsniveau gehoben hat aber der Mindestlohn ist immer so gut er ist immer nur eine Lohnuntergrenze und deshalb ist es wichtig der Tatsache ins Auge zu schauen dass wir die Tariflöhne in diesem Land stärken müssen nur noch zwei 5% der Beschäftigten in Deutschland sind unter dem Dach eines Tarifvertrages und bei Tarifen geht es eben wie viele denken nicht um Handyverträge sondern um bessere Lohn und Arbeitsbedingung der Staat kann und darf keine Tarifverträge machen außer in seinem eigenen Geltungsbereich aber er muss Anstöße geben für mehr tarifbündung in Deutschland und deshalb bin ich entschlossen dass das was wir im Koalitionsvertrag uns vorgenommen haben was wir auch in der Wachstumsinitiative bekräftigt haben wir in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen nämlich ein tariftreugesetz das dafür sorgt dass öffentliche Aufträge des Staates nur an diejenen geben die nach Tarif bezahlen das ist nicht nur gut für die Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer es sorgt auch für fairen Wettbewerb für Unternehmen die ihre Leute anständig nach Tarif bezahlen wenn wir über Leistungsgerechtigkeit reden meine Damen und Herren dann müssen wir auch über die Alterssicherung reden darüber ist eben in der Haushaltsdebatte ja schon gesprochen worden zum Finanzplan aber ich will das an dieser Stelle auch tun diese Bundesregierung hat sich vorgenommen in allen drei Säulen der der Alterssicherung für Erneuerung zu sorgen damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung verlassen können der Bundesfinanzminister arbeitet mit Hochdruck an einer Reform der privaten Altersversorgung und der Förderung der privaten Altersversorgung das ist richtig so dabei hat er meine absolute Unterstützung der Bundesfinanzminister und ich arbeiten zusammen auch an einer stärkeung von Betriebsrenten das wird in der Kürze im Kabinett sein weil wir mehr wollen dass mehr Menschen auch eine Betriebsrente haben können übrigens auch Menschen mit geringerem Einkommen aber so wichtig die private und die und die betriebliche das versorge sind für die allermeisten Menschen ist die gesetzliche Rente das Fundament ihrer Alterssicherung übrigens vor allen Dingen in Ostdeutschland auch aus historischen Gründen und deshalb ist es ganz klar und richtig dass wir im Bundeskabinett beschlossen haben mit dem rentenpaket 2 dafür zu sorgen dass wir dauerhaft das Rentenniveau für alle Generationen sichern nicht nur für die Rentnerinnen und Rentner von heute und ich will auch eins sagen in der aktuellen Debatte stürt mich eins in mancher berichteerstattung wird so getan als sei das irgendein Allmosen des Staates das sind Ansprüche die sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre fleißige Arbeit im Leben erworben haben die Rente steht den Menschen zu und deshalb wollen wir das Rentenniveau dauerhaft sichern für alle Generationen meine Damen und Herren entschlossen das umzusetzen zum Schluss es gibt einige die sagen da gibt's nur eine Möglichkeit angesichts der Demografie nämlich immer länger arbeiten für alle ich kann das nur ganz deutlich sagen das gesetzliche Renteneintrittsalter wird steigen auf 67 wir sind für flexible Übergänge wir setzen jetzt auch Anreize dass Menschen wo immer es geht freiwillig länger arbeiten aber für alle das gesetzliche renteneintrittshalt auf 69 oder 70 zu setzen wäre nichts anderes als seine Rentenkürzung und deshalb wird es das mit dieser Bundesregierung nicht geben ich habe in diesem Sommer wie viele von ihnen mit vielen Bürgerinnen Bürgern gesprochen ich habe mit Handwerkern gesprochen die Händeringen Fachkräfte suchen und das ist das große Thema der Arbeitsmarktpolitik ich habe Beschäftigten in der Automobilindustrie gesprochen die sich Sorgen machen und ich habe auch mit Rentnerinnen Rentnern gesprochen oder Arbeitnehmern die demnächsten gehen wollen ob sie sich auf einiges noch verlassen können unsere Aufgabe als Bundesregierung der stelle ich mich auch als Arbeitsminister und der stellen wir uns auch gemeinsam bei einem streiten dieser Koalition ist es nicht ewig zu streiten sondern ist nach intensiven Debatten zur Lösung zu kommen ich bin entschlossen dass wir das tun in der Arbeitsmarktpolitik bei der Rente und auch bei der Frage wie wir in diesem Land zu anständigen Löhnen kommen das kennchnet unsere Politik und der Verantwortung stelle ich mich herzlichen Dank vielen Dank Herr Minister nächster Redner ist der Kollege hn grüer CDU CSU Fraktion herr Präsident Herr Minister liebe Kolleginnen und Kollegen die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist ich zitiere äußerst besorgniserregend so formuliert es der Direktor des Institut für Arbeitsmarkt und berufsforschung Bernt fitzensberger kaum ein Tag vergeht an dem nicht über Abbaupläne von Unternehmen Personalabbau berichtet wird BSF SAP tüssengrup VW ZF und so weiter die großen machen Schlagzeilen die kleinen gehen oder entlassen leise kaum einer Woche rede ich nicht mit vertreterinen und Vertreter der Unternehmen betriebsrättenewerkschaften über die Sorgen der Belegschaften und da geht es um einen sich beschleunigenden Abbau von Produktionsstätten da geht es immer wieder um das Stichwort Deindustrialisierung und lieber Hubertus Heil dass Ihnen dazu nur einfällt dass es Management Fehler gibt ich sage ihn die igbceler die zu mir kommen Reden zu allererst über das Versagen der Regierung bei der Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingung in Deutschland und die sitzen mit ihren Managern zusammen und versuchen in der schwierigen Zeit so lange wie möglich alle Mann an Deck zu halten weil sie auf bessere Zeiten Zeiten nach der Ampel hoffen und dass sie nicht über eigenes Versagen reden sondern auf Fehlentscheidung anderer verweisen zeigt dass sie an der Realität vorbeigehen und die Unsicherheit in diesem Land wird doch dadurch verschärft dass diese Koalition in der zentralen Frage wie wir dieses Land wieder auf Wachstumskurs bringen wie wir den Arbeitsmarkt wieder in ung bringen eben fundamental auseinanderklaftt die einen wollen Wachstumsbremsen lösen richtig so die anderen die Schuldenbremse ein irweg sie sind im zentralen Punkten sich nicht einig und der Bundeskanzler der sagt vorwursvoll an die Wirtschaft die Lage sei viel besser als die Stimmung meine Damen meine Herren sie Plakatieren Respekt aber sie praktizieren Realitätsverweigerung und das ist das Gegenteil V und die arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer die sich von ihnen verschaukelt fühlen wenden sich in Scharen von der SPD ab und rennen leider auch zu Parteien an den Rändern des politischen Spektrums und auch ihre Arbeitsmarktpolitik müsste jetzt einen Beitrag leisten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit was tun Sie sie verweigern sich der notwendigen Flexibilisierung der Arbeitszeit und sie die Politisierung des Mindestlohns das Gegenteil von dem was jetzt eine gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land brauchen würde sie schwächen damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit der Bundesrechnungshof spricht von einem historisch niedrigen Niveau wenn es um die Chance der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeitsplätze geht und lass mich auch etwas natürlich zum Thema Bürgergeld sagen einer der führenden Genossen hat ja neulich dies auch als eine Ursache für Vertrauensverlust ausgemacht ich will noch mal gegen geschlichtsklitterung klarstellen wir haben hier im Deutschen Bundestag gegen das ampelgesetz gestimmt wir haben zugestimmt einem verwitlungsausschuss der schlimme Korrekturen zweite dritte Lesung im Dezember 22 bucken sie nach da haben wir dagegengestimmt es gab ein Vermittlungsverfahren dem haben wir zugestimmt lassen Sie sie regen sich auf verstehe ich verstehe ich ich erkläre es jetzt wir haben dem Vermittlungsverfahren zugestimmt sie haben übrigens das vermittlungsergebnis inzwischen mehrmals unzureichend korrigiert ja es tut weh es muss aber mal gesagt werden wir haben Vermittlungsverfahren gesagt der bename Bürgergeld ist falsch sie haben jedes Gespräch darüber schroff zurückgewiesen jetzt war Axel Schäfer im Jobcenter in Bochum und kommt raus und sagt der erstaunten Presse der Name ist falsch das haben wir ihnen gesagt sie haben jedes Gespräch darüber abgelehnt ich möchte es einmal so sagen die einzchen die noch über ihre Reformen schwärmen sind bezahlte werbeagenturmke Eigenlob und Söhne das sind die die noch von ihren Reformen schwärmen so tun sie das Gegenteil von dem was nötig ist deswegen sind es luftbuchung wenn Sie glauben beim Bürgergeld einsparen zu können natürlich kann man durch Vermittlung in Arbeit sparen wenn man wieder die Wirtschaft in Schwung bringt aber da versagen sie und deswegen unser Rentenpolitik werden sicher Kolleginnen und Kollegen sprechen in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik waren die ampeljahre verlorene Jahre es ist Zeit auch hier für einen Neuanfang vielen Dank Herr Kollege grö nächster Redner ist der Kollege Markus Kur 90 grün bei der CDU herr Präsident meine sehr geehrten Damen und Herren meine sehr verehrten Gäste auf der Zuschauertribüne nur um das klarzustellen wir befinden uns hier in einer Haushaltsdebatte und nicht in einer Debatte zur jüngeren Zeitgeschichte und der Perspektive der CDU darauf wir beraten hier den größten et des Bundeshaushalts im Rahmen der Haushaltsdebatte heute und leider hat jetzt noch keiner meiner Vorredner gesagt dass es gelungen ist hier mit diesem zur Beratung vorliegenden Entwurf erstmal etwas einzubringen wo eine gesamtstabilisierung des sozialen Sicherungssystems eine Stabilisierung des Etats bei 179 Milliarden Euro geglückt ist ich glaub das ist das ist glaube ich erstmal der Ausgangspunkt der Betrachtung den man den man hier vornehmen sollte und ich halte das auch für absolut wichtig dass wir diese Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes senden dass wir die zentralen Systeme zur Absicherung der großen Lebensrisiken Altersarmut Arbeitslosigkeit Pflegebedürftigkeit Krankheit das kommt in anderen Einzelplänen dass wir das stabil halten denn das ist wichtig gerade angesichts der Tatsache dass leider auch Sie von der Union und gerade ihre Spitze Linnemann März span sich ausschließlich in enretorik ergehen und dieses Land schlecht machen und das das hilft nicht sondern ich pladiere für eine sachgerechte Betrachtung dessen etwa was im Bürgergeld passiert wir haben den Eingliederungstitel weitgehend in diesem Entwurf stabil und im Laufe der Beratungen die kommen kommen hoffentlich noch mal an der eine oder anderen Stelle Korrekturen weil wir von der Ampel erkannt haben dass es nicht darum geht jetzt noch mal schärfer zu sanktionieren dass es nicht darum geht Leute zu diffamieren die keine Arbeit finden die vielleicht auch psychisch erkrankt sind sondern dass es darum geht Ausbildung zu ermöglichen Qualifizierung zu ermöglichen um Sprachförderung zu ermöglichen um eben die Integration in den Arbeitsmarkt möglich zu machen das ist der entscheidende Punkt und dazu haben wir auch in der Wachstumsinitiative eine ganze Reihe von vielleicht sich technisch kleinteilig anhörenden Veränderungen die aber dazu führen werden wenn wir das vernünftig umsetzen beispielsweise mit der Bundesagentur für Arbeit dass wir zu erfolgen dort kommen auch in schwierigen Zeiten wir wollen bürokratische Auflagen abbauen bei der Zertifizierung von Weiterbildung wir wollen die BA und ihre Dienstleistung besser ertüchtigen und nutzen den jobturbo noch mal ausweiten und verstätigen man könnte sagen wir brauchen eigentlich einen jobturbo 20 wir wollen speziell bei geflüchteten die Kombination von Praktiker und Sprachkursen erweitern Ausweitung des passiv aktivtrfers und ich finde man könnte auch noch in die Debatte einbringen dass wir die Struktur auch gerade von kleinen Jobcentern verändern so dass es Verbünde gibt kurz um die Aufzählung all dieser Maßnahmen hört sich für sich technisch an aber das ist genau die Aufgabe die wir hier als Fachpolitiker und Haushaltspolitiker haben ernsthaft mit Instrumenten zu arbeiten und Eingliederung zu verbessern als populistische rhorik zu betreiben die an niedere Instinkte appelliert und ich halte auch nichts davon den Zusammenbruch hier der Systeme in Zukunft zu zu behaupten es gibt sehr interessant jetzt hier für diese Debatte ein sehr schönes faktenkompendium von der Deutschen Rentenversicherung die auch noch mal zeigen wie der Anteil der Rentenausgaben bzw des Bundeszuschusses am brutto Inlandsprodukt also an der Wirtschaftsleistung sich entwickelt hat es ist zurückgegangen von 3,5% Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf zur Zeit 2,7 es wird nach den Prognosen der Rentenversicherung bis 2028 auf 3,0% des Bruttoinlandsproduktes ansteigen übrigens mit dem rentenpaket 2 nur 0,1% höher auf 3,1% das heißt also wir haben was den Anteil der Bundesmittel am Bruttoinlandsprodukt geht eine sehr gute stabile Entwicklung die keineswegs dazu führt dass dieses Staatswesen in den Ruinen Gerät danke und ich glaube das sind alles Fakten mit denen wir die Debatte bereichern sollten anstatt einfach nur kurzsichtig irgendetwas daher zu behaupten anstatt irgendwelche Scheinlösungen zu präsentieren wie das Carsten Lindemann ihr Generalsekretär ja gemacht hat indem er gesagt hat Bürgergeld muss um 100% gekürzt werden für Leistungsverweigerer der machen ja selbst ihre eigenen Leute nicht mit und ich appelliere auch an Sie Herr Gröhe speziell an die nordrinwestfählischen Kollegen Dennis Ratke der im Europaparlament sitzt an den nordrheinwestfälischen Arbeits- und Sozialminister Karl Josef Laumann dass sie sich bemerkbar machen und dass sie diese praktischen vorwärtsgewandten Vorschläge von denen ich jetzt einige genannt habe auch unterstützen natürlich auch gerne kritisieren an den Stellen wo das nötig ist darum sind wir ja hier um uns über den besten Weg zu streiten aber ver allgemeinere Katastrophenszenarien und ein herabsetzen von bestimmten Bevölkerungsgruppen und bestimmten leistungsbeziehen das wird dieses Land nur noch weiterspalten und ich sage Ihnen das zahlt auch nicht bei der Union ein sondern bei ganz anderen wo sie das auch nicht auf dem Konto sehen wollen und in diesem Sinne hoffentlich führen wir konstruktive und vernünftige haushaltsverhandlung für den Haushalt 2025 vielen dank vielen Dank Herr Kollege näch Redner ist dran der Kollege Norbert kleinwchter AFD [Applaus] Fraktion werter Präsident sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Werte Bundesregierung ihnen ist das Land doch schon längst entglitten ihnen ist das Land schon so sehr entglitten dass jetzt schon die Zahlen fingieren weil sie gar nicht mehr den Anstand und die Ehrlichkeit haben die Bürger darüber zu informieren wie sie gedenken die harte arbeitenden Steuermilliarden auszugeben deswegen schönen sie die zahlen wir haben einen rekordhaushaltsentwurf für Arbeit und Soziales hier vorgelegt bekommen fast 180 Milliarden Euro eine unglaublich wahnsinnige Summe von der weder die Arbeitnehmer noch die sozialen Leistungsempfänger profitieren denn die diejenigen die Arbeiten werden geschröpft wie sie noch nie geschröpft worden sind und diejenigen die soziale Leistungen brauchen die fallen bei ihnen hinten runter ihr rekordhaushalt für Arbeit und Soziales ist ein Produkt ihrer unsozialen Politik aktion meine Damen und Herren da ist natürlich eine große Ausgabe die Deutsche Rentenversicherung und trotzdem wissen die Renten Versicherten nicht wie sie von ihrer Rente überhaupt noch überleben sollen die altersarmutsrisiko für über 65-Jährige alleinstehende liegt bei 28,1%. was für eine Schande für ein einstreiches Land und der zweite große kostenpunkt das ist mehrfach erwähnt worden ist natürlich das Bürgergeld von ihnen auch unterschätzt sie fingieren die Zahlen nach unten 5inhalb Milliarden soll es plötzlich letzte nächstes Jahr weniger sein obwohl wir aus dem letzten Jahr die Erfahrung mitgenommen haben dass die Ansprüche der Bedarfsgemeinschaften um seinhalb Milliarden Euro gestiegen sind aber bei ihnen gibt's ja plötzlich nächstes Jahr ein Wirtschaftswunder faktum ist nächstes Jahr werden wir so hohe Ausgaben für das Bürgergeld haben wie noch nie zuvor wir werden zudem so hohe Verwaltungskosten bei so niedriger Effizienz haben wie noch nie zuvor und wir werden so viele Ausländer im bürgergeldsystem haben wie noch nie zuor vor dieses Jahr kommen 2,65 Millionen ausländische bürgergeldbezieher auf 2,88 Millionen Deutsche nächstes Jahr kann ich ihn garantieren ist der Kipppunkt erreicht dann können wir Produkt endgültig umfirmieren in migrantengeld und ob schon wir über ein Drittel unseres Bundeshaushalts in soziale stecken wissen die Arbeitnehmer nicht mehr wie sie überleben sollen wissen die Rentner nicht wie sie von ihrer Rente nach auskommen sollen und wissen die Unternehmer nicht wie sie überhaupt noch planen sollen weil sie es tatsächlich fertig kriegen sowohl die wirtschaftliche wie auch die soziale Perspektive jeglicher Planung zu vernichten durch ihre schlechte Politik das ist absolutes Totalversagen [Applaus] und die Zahlen sind ehrlich gesagt genauso schlimm wie vor 20 Jahren als Gerhard Schröder für die Agenda 2010 war damals meinte er wir müssen den Sozialstaat reformieren ich sage wir müssen heute das staatsdenken reformieren sie stehen doch nur die ganze Zeit für illegale Massenmigration sie stehen für Leute in aller Welt denen sie das Geld zuschustern sie beten abgöttisch eureularien an Herr Heil hat vorhin vorgemacht in seiner Rede wir als AFD konzentrieren uns auf unsere Bürger auf die Wähler die uns ihr Vertrauen mit ihrer Stimme geschenkt haben deren Vertretung unser Anspruch und unsere Aufgabe ist das ist politische Verantwortung eine Verantwortung die ihnen allen komplett verloren gegangen ist und genau deswegen brauchen wir einen wehrhaften sozialstat und ich sag das ganz laut wir müssen unseren Sozialstaat gegenüber Betrug und anderen Ansprüchen verteidigen wir brauchen erstens einen werrhaften Sozialstaat für die Arbeitnehmer die jeden Tag hart arbeiten wir müssen sie entlasten damit sich Arbeit endlich wieder lohnt zum zweiten brauchen wir eine aktivierende Grundsicherung das bedeutet dass wir die Leute nicht für sich allein lassen sondern dass wir schauen dass nach sechs Monaten Bezug sozialer Leistungen eine Integration in den in den Arbeitsmarkt erfolgt selbst wenn es erstmal ein gemeinüziger Arbeitsmarkt ist das ist unglaublich wichtig um die Leute da daran zu halten und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zum dritten und da kommen wir zum Kern des Problems wir müssen die illegale Migration endgültig beenden wir müssen die Grenzen schließen wir brauchen Brot Bett Seife für diejenigen die kommen wollen und hier angeben angeblich Asyl zu suchen nachdem sie 13 Länder durchquert haben solche Menschen brauchen wir nicht ins Land zu lassen wir sind es unserer Bevölkerung wir sind es unseren Menschen wir sind ist unseren Steuerzahlern schuldig unseren Staat unseren Haushalt unsere Sozialsysteme vor diesen fremdansprüchen die gar keine Ansprüche sind zu schützen meine Damen und Herren und was ich besonders hinterlistig finde das ist an dieser Stelle gerade die Rolle der Union sie kopieren die AFD Programmatik an jeder Stelle obwohl sie genau gegen diese Programmatik jahrelang Brandmauern errichtet haben und tun so als sein sie nun der ehrliche Makler der diese ganze Situation richten würde sag ihnen eins sie hatten 16 Jahre unter Merkel Zeit eine anständige Politik zu machen 9 Jahre lang hätte die Grenze schon geschlossen werden können sie haben es nicht getan wenn die Ostdeutschen nun bei rekordbeteiligungen in Sachsen und Thüringen andere Parteien wählen dann ist das keine Delegitimierung der Demokratie oder der demokratischen Institutionen dann ist es allein eine Delegitimierung ihrer etablierten Politik die nie zum Ziel hatte den Willen der Wähler wirklich zu respektieren sie haben es sich wohl [Applaus] verdient nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Raffelhüschen FDP Fraktion sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrter Herr Minister liebe Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen haben wir uns also intensiv in den Regierung Entwurf einarbeiten können und eins fällt sofort auf mit einem Volumen von fast 180 Milliarden Euro bleibt dieser etar das Dickschiff im Bundeshaushalt zwar schrumpft dieser Einzelplan 2025 im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 100 Millionen Euro jedoch ist das nicht auf die Umsetzung dringend notwendiger Reformen zurückzuführen sondern fast ausschließlich auf lag erung aus der Steuer in die Beitragsfinanzierung ich denke in der ampe wird es in den kommenden Wochen noch viel zu diskutieren geben und für mich gibt es dabei jetzt schon drei besondere Knackpunkte der eine liegt beim Eingliederungstitel mit insgesamt 9,3 Milliarden Euro liegt das Gesamtbudget SGB2 sogar um 600 Millionen Euro über dem aktuellen Finanzplan trotzdem wird von Gewerkschaften Sozialverbänden und Job schon massive Kritik geübt es wäre zu wenig Geld vorhanden und im Vergleich zum vergangenen Jahr stark gekürzt worden auch aus dem BMS haben wir schon den Wunsch vernommen dass im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen ich frage mich daher wieso wurden diese Gelder dann nicht sachgerecht und ordnungsgemäß veranschlagt da wir diese Diskussion jedes Jahr aufs Neue führen hätte ich eine Idee wieso koppeln wir die eingliederungsausgaben nicht einfach an die Arbeitsmarktsituation und schaffen somit Klarheit durch Indexierung das würde das würde nicht nur die Effizienz und Flexibilität der Mittelverwendung erheblich verbessern sondern auch zu einer nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Budgetplanung führen zweitens die Rente dass unser Rentensystem in maximale Schieflage geraten ist dürfte mittlerweile jedem klar sein unser eigentlich Umlage fininanziertes System muss durch Steuern gestützt werden und zwar laut Regierungsentwurf im kommenden Haushaltsjahr mit utopischen 115,8 Milliarden Euro das sind fast 65% des gesamten Arbeits- und Sozialetats der Regierungsentwurf sieht nun vor dass der zusätzliche Bundeszuschuss bis 2027 um 2 Milliarden Euro gemindert werden werden soll das hört sich zwar zunächst nach Konsolidierung an ist aber eine weitere Verschärfung der ungerechtfertigten Finanzierung versicherungsfremder Leistung wie unter anderem der Rente mit 63 ohne eine Reform der versicherungsfremden Leistung und vorstandsregelung Vorruhestandsregelung wird sich die Belastung der Beitragszahler aber deutlich erhöhen und das wäre absolut unf für unsere Kinder und Enkelkinder und damit Generation ungerecht folgerichtig folgerichtig wäre doch das Problem an der Wurzel zu packen und beispielsweise die Abschläge beim vorruhstand zu erhöhen das schafft nicht nur finanzielle Puffer sondern auch Arbeitsanreize drittens das Bürgergeld im Regierungsentwurf werden dafür 36 Milliarden Euro veranschlagt davon 25 Milliarden Euro für das Bürgergeld und 11 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an Leistung für und Unterkunft schon im vergangenen Jahr wurde sich bei der Haushaltsaufstellung hier massiv verschätzt und dieser Fehler musste durch einen milliardenschweren Nachtrag korrigiert werden wir können also nur hoffen dass es sich bei den aktuellen Ansätzen um realistisch veranschlagte Summen handelt die am Ende des kommenden Jahres nicht wieder Nachträge erfordern außerdem ist auch die Ankündigung einer Nullrunde beim Bürgergeld richtig den die Erhöhung vom Jahresbeginn oder zum Jahresbeginn lag deutlich über der tatsächlichen Inflation liebe Kolleginnen und Kollegen ich bin davon überzeugt dass wir unbedingt Einsparung brauchen gerade auch im Sozialbereich und zwar nicht weil ich Menschen was wegnehmen will die eh schon nichts haben sondern weil unsere Sozialsysteme marode und komplett ineffizient geworden sind tricksin wie et dieele anschlagung beim Bürgergeld ich bedauere das wirklich dass das hier so klar sagen muss sind Wasser auf die Mühen von rechts und links was es nun braucht aufgepasst was es nun braucht sind nachhaltige und mutige Reform und kein rentenpaket 2 in der jetzigen vorliegenden Fassung dem ich so als Liberale Mutter von drei Kindern niemals zustimmen könnte wir müssen also im Einzelplan 11 müssen im Einzelplan 11 über die Prioritäten ins Gespräch kommen das bedeutet zum einen eine realistischere Veranschlagung der großen ausgabetitel also Rente Bürgergeld und Eingliederung aber eben auch Änderungen an den zugrunde liiegenden Gesetzen bei der Rente müssen wir uns über die Zukunft der versicherungsfremden Leistung unterhalten und beim Bürgergeld muss das grundlegende Prinzip des Förderns und Forderns wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden stärken stärken und belohnen wir die Hilfe zur Selbsthilfe dem zentralen Anliegen unseres Sozialstaats dann sind die Anreize richtig gesetzt nur so tragen wir dem gesellschaftlichen Gerechtigkeitsgefühl wieder Rechnung und sind fair im Hinblick auf unsere nachfolgenden Generation ich danke ihnen vielen Dank Kollegin raffelhüchen [Musik] nächster Redner ist der Kollege Stefan Stracke CDU CSU Fraktion herr Präsident meine sehr verehrten Damen und Herren liebe Kollegin raffelhüchen das war ja ein totalverriss der eigenen Regierungsarbeit die sie hier zur Kenntnis gebracht haben ich habe den Eindruck sie bereiten sich schon auf die Opposition vor in diesem Land weil sie erkennbar abgewirtschaftet haben und die deutsche Wirtschaft steckt ja tatsächlich in einer Krise fest und während die Wirtschaft im Ausland wächst geht bei uns nichts voran und das einzige das bei uns steigt das ist die Kurzarbeit die Arbeitslosigkeit und die Zahl der bürgergeldempfänger und wir sind schlecht vorbereitet auf die Krise und Schuld daran trägt diese Bundesregierung sie trägt nämlich die Verantwortung dafür die Arbeitsagentur immer weniger Mittel zurücklegen kann für das was an Krise unter Umständen uns noch bevorstehen kann wenn wir dieses Jahr mit einem nullrücklage rauskommen dann sind wir gut gefahren das hängt nämlich auch damit zusammen dass sie immer neue Lasten der Bundesarbeitsagentur auflasten alleine in diesem Jahr sind es 900 Millionen Euro die dazu kommen sollen für die Bundesarbeitsagentur ein reine Verschiebebahnhof zu Lasten der Arbeitslosen Versicherung die sie eigentlich über den Haushalt finanzieren müssten und es an dieser Stelle noch tun und diese Krise die wir erfahren müssen ist ja keine konjunkturelle sie ist ja eine strukturelle eine hausgemachte und die Ampel hat dieses Land in die Sackgasse manövriert und kommt jetzt aus dieser Sackgasse nicht mehr heraus statt Wachstumsimpulse zu setzen ist diese Ampel heillos zerstritten sie stehen nur noch für res Nation und Frustration und dafür haben sie bei den Landtagswahlen auch die verdiente Quittung erhalten an dieser Stelle und aus reiner Panik heraus und anders ist es gar nicht zu verstehen zieht jetzt der Bundesarbeitsminister wieder die mindestlohnkarte und wenn man auf die Aufstocker schaut Herr bundesarbeitsister dann wäre es viel sinnvoller wenn diejenigen die aufstocken vor allem in Vollzeit tätig werden das wäre ein wirksames Mittel dazu dass sie nicht in in Armut sind sondern in Vollzeit tätig werden dafür müssten sie sorgen Herr Bundesarbeitsminister und nicht für anderes und wenn Sie jetzt das bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen wollen ja wir brauchen vergaben die möglichst schnell einfach und kostengünstig sind gerade was das Land angeht und das was hier kommt führt dazu dass vergaben langsamer komplizierter und teurer werden und so setzt man keine Wachstumsimpuls in diesem Land dieses Gesetz wirkt wie aus der Zeit gefallen lassen Sie es am besten sein zum jetzigen Zeitpunkt und statt was wir stattdessen brauchen ist Leistungsbereitschaft Arbeit und Mehrarbeit dass ich dieses im in diesem Land wieder deutlich mehr lohnt sie wollen jetzt eine Prämie auf den Weg bringen für diejenigen die nicht in Rente gehen s ihren Job behalten aber wann soll diese Prämie gelten nicht dieses Jahr nicht nächstes Jahr im übernächsten jah nein erst am St nimmerleinstag am 1 Januar 2028 so sehen ihre Wachstumsimpulse aus der Bundesarbeitsminister wir brauchen jetzt Anreize für längeres Arbeit und nicht irgendwann an dieser Stelle und es ist doch offensichtlich dass sie überhaupt nichts zum Bürgergeld gesagt haben hier an diesem Pult kein einziges Wort an dieser Stelle weil sie eingestehen müssten dass sie mit ihrem bürgerk krachend gescheitert sind es ist eine verkorxte Reform gewesen sie haben sie als die größte sozialstaatsreform seit 20 Jahren gepriesen und tatsächlich ist es der größte sozialstaatsflop seit 20 Jahren den sie gemacht haben und dieses Bürgergeld ist eine ab arbeitswachstums und integrationsbremse die unserem Land schadet und deswegen müssen wir es abschaffen und dur die neue Grundsicherung so wie die Union vorgeschlagen hat ersetzen das nutzt im Land das nutzt den Arbeitslosen und die Zahlen zeigen ja seit in krafttreten dieses Bürgergeldes sind 200 000 mehr bürgergeldempfänger zu verzeichnen und das angesichts der Tatsache dass wir über eine Million offene Stellen haben in diesem Land und überallen fehlen Arbeitskräfte aber sie bringen sie nicht in Arbeit weil sie die Jobcenter viel zu schwach ausstatten dass sie ihre Arbeit nicht nachkommen können vermitteln vermitteln vermitteln Bedeut aber eben auch dass die Personalausstattung dass die Mittel entsprechend sein müssen dafür sorgen sie nicht und die Folge davon ist dass sie in diesem Nachtragshaushalt 3,7 Milliarden Euro an mehrgeld bedürfen und jetzt wollen sie 5,5 Milliarden Euro sparen das ist eine reine Luftnummer die vergangenhe hatit gezeigt sie können es nicht und Sie werden es auch in Zukunft nicht können sie gehören abgelöst und auf die Opposition lassen sie uns dazwischen muss aber no noch gewählt werden nicht also nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Michel SPD Fraktion sehr geehrter Präsident sehr geehrter Herr Minister liebe Kolleginnen und Kollegen kN ja wie soll denn nur die Gesellschaft Aussehen in der wir leben wollen die Vorstellung davon sind hier im Hause bei den Anwesenden zutiefst unterschiedlich und das hat glaube ich die vergangene Debatte sehr sehr deutlich gezeigt ich kämpfe für eine Gesellschaft die sozial gerecht verteilt die vom Gefühl der Solidarität geprägt ist die Menschen in Notlagen unterstützt und an der alle Menschen gleicher haben gleichermaßen teilhaben können demokratieekt Vielfalt Chancengleichheit Freiheit Solidarität Nachhaltigkeit und demokratische Mitbestimmung das alles muss miteinander vereint werden es ist eine Gesellschaft in der Menschen frei und gleichberechtigt leben können sozialer Zusammenhalt und Respekt vor der Umwelt im Mittelpunkt stehen und in der Innovation und Fortschritt dazu dienen dass gemeinenwohl zu stärken ich setze mich für eine Gesellschaft einen der sich Menschen entsprechend ihren Möglichkeiten einbringen können und Menschen die es aus eigener Kraft nicht schaffen im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen werden vom Sozialstaat unterstützt und zugleich betonen wir die mitbewirkungs Mitwirkungspflichten im Bürgergeld gelten natürlich wer sein Pflichten wiederholt nicht nachkommt muss mit Sanktionen rechnen das ist nur fair und wer arbeitet hat zber mehr in der Tasche und wer Unterstützung erhält muss sich nach seinen Möglichkeiten einbringen um diesen Umstand wieder zu beenden sozialleistungsbetrug verfolgen wir konsequent doch was müssen wir seit Wochen fast täglich in der Presse erleben auf Kosten der schwächerin wird immer wieder Neid und Missgunst geseht das ist verantwortungslos und widersprüchlich und so können wir z.B bei den Unionsparteien lesen dass sie eine Gesellschaft anstreben die durch Freiheit Verantwortung und soziale gerecht prägt ist ja steht so in ihrem Programm die Vorschläge hier und heute sprechen eine andere Sprache so wird vorgeschlagen das stschancenprogramm zu streichen das hatten wir heute schon mehrfach ja was denn n wollen Sie ein Programm streichen oder wollen sie sozial Benachteiligte Schülerinnen und Schüler stärken das passt nicht das ist nicht konsistent aber das zieht sich ja bei Ihnen wie ein Faden durch den Tag durch die Wochen und Monate und ich würde mal sagen ist ein schwarzer Faden und auch im Bürgergeld arbeitet sich die Union seit Wochen in unseglicher Art und Weise ab anstatt eine Stimmung zu befeuern in der wir Menschen eine Motivation unterstellen das System nur ausnutzen zu wollen und damit letztendlich alle Empfängerinnen und Empfänger der Leistung unter Generalverdacht zu stellen sollten wir darauf hinwirken dass wir wieder mehr auf ein acht geben und das viel Beklagte negative Klima in der Gesellschaft das kommt doch nicht von ungefähr und wird täglich täglich herbeigeredet auch das haben wir heute sehr gut wahrnehmen können und deshalb deshalb ist es richtig und gut dass wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren und das werden wir mit dem ETA für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales tun von Inklusion über Absicherung im Alter und bei arbeitslos der Förderung von Rehabilitationsmaßnahmen und Gesundheitsschutz im Arbeitsumfeld bis hin zu Stärkung von Demokratie und Vielfalt im betrieblichen Kontext und ja im Regierungsentwurf für den Einzelplan 11 sind 179 Milliarden Euro vorgesehen davon 9,3 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Eingliederung in Arbeit dieser Bereich ist mir persönlich ich besonders wichtig mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen das muss doch unser allerziel sein und wir investieren massiv in die Qualifizierung und die Weiterbildung der Menschen in diesem Land und dazu gehört natürlich auch eine gute Ausstattung der Jobcenter denn die Beratung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt lässt sich nicht ohne adäquate Finanzierung leisten wir benötigen jeden und jede auf dem Arbeitsmarkt dabei darf kein Schüler kein Schülerin unversorgt die Schule verlassen wir brauchen Perspektiven durch durch Qualifikation und Weiterbildung eine nachhaltige Einbindung in die Erwerbstätigkeit schaffen das ist das Ziel des Bürgergeldes und wir sind auf einem guten Weg und wir werden Ihnen konsequent weitergehen wir kommen hier diese Woche zusammen um die parlamentarischen Verhandlungen für den Haushalt 2025 einzuleiten und ja auf uns Haushälterinnen kommen dabei eine große Verantwortung zu wir müssen abwägen welche Ausgaben unaufschiebbar sind welche Ausgaben nicht erhöht oder gestrichen werden müssen die richtigen Prioritäten müssen gesetzt werden und genau das werden wir in den nächsten Wochen tun ja das haben wir heute das öfterin gehört fördern statt fordern das möchte ich mal in die Reihen der CDU geben denn ich freue mich auf die Verhandlung und auf kluge Anträge aus ihrer Fraktion im Haushalt und ich hoffe dass sie an diesem Haushalt verantw ungsbewusst mitarbeiten und nicht wie bei den letzten Haushaltsberatungen nichts machen außer alles schlecht zu reden und zu sagen was alles nicht geht liebe Kolleginnen und Kollegen möglicherweise war eine Haushaltsaufstellung noch nie so wichtig und herausfordernd unsere Wirtschaft muss wachsen der soziale Zusammenhalt muss gesichert werden und es geht darum letztendlich das Leben der Menschen besser zu machen übernehmen wir gemeinsam gemeinsam die für unser Land Glück auf vielen Dank Frau Kollegin nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike schike Ziesing AFD [Applaus] Fraktion herr Präsident liebe Kollegen verehrte Bürger die letzten Wahlen haben gezeigt die Menschen haben die Nase voll von den ampelparteien und ihrer Politik die Regierung bekommt die Migration nicht in den Griff die Rente nicht in den Griff vom Haushalt gar nicht zu reden was sie uns hier in dieser Woche präsentieren ist eine Frechheit sie operieren mit Zahlen die an den haen herbeigezogen sind sie rechnen die Ausgaben klein und Hantieren mit Einnahmen von denen Sie ganz genau wissen dass es die niemals geben wird seit Jahren explodieren die Ausgaben fürs Bürgergeld im Nachtragshaushalt müssen sie fast 4 Milliarden Euro dazu schießen was wir im Übrigen genauso vorausberechnet haben dazu muss man nicht hell sehen können es reicht wenn man eins und eins zusammenzählt es ist die der ungebremste Zuzug aus aller Welt in unsere Sozialsysteme der die Kosten in die Höhe treibt sämtliches Gerede von Fachkräften und jobturbo hat sich als das erwiesen was es immer war als fahrlässiger humbu wie soll es auch anders sein 5% der arbeitslosen Ausländer im Bürgergeld haben keine Berufsausbildung viele können noch nicht mal lesen und Schreiben in ihrer Heimatsprache diese Menschen werden niemals produktiv arbeiten können und so viele wollen es auch nicht denn es gibt ja das Bürgergeld ohne jede Gegenleistung für für Kind und Kegel bezahlt vom doofen deutschen Steuerzahler eine echte Attraktion weltweit seit 2015 hat uns das fehlgeschlagene Experiment der asylmigration rund 19 Milliarden Euro gekostet 190 Milliarden Unterbringung Sozialleistung Integrationsleistung etc etc und da sind die Kosten für die Länder und Kommunen noch gar nicht drin das alles soll nach Ihren Plänen so weitergehen da stellt sich natürlich die Frage wer soll das in Zukunft alles bezahlen denn natürlich haben wir ein demografisches Problem aber vor allem haben wir eins eine unfähige Regierung dank derer ist die Arbeitslosigkeit schon jetzt auf Rekordhoch und sie wird weiter steigen jeder Tag beginnt einer neuen hsbotschaft die letzte von VW ja Deutschland wird gerade wirtschaftlich abgewickelt sie kennen alle die Zahlen auch im internationalen Vergleich sie wissen das und trotzdem planen Sie für das nächste Jahr beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro weniger ein 16% weniger Geld als in diesem Jahr oder umgerechnet 890 000€ weniger Bürgergeld Bezieher das ist kein Optimismus das ist schon fast kriminell und einfach nur noch ein schönrechnen ihres ha denn die Zahlen werden ganz sicher nicht sinken nicht bei dieser Politik dieses Jahr über 50 Milliarden für das Bürgergeld 2025 zurecht frisierte 45 Milliarden wir werden sehen wie viel es am Ende sein wird dieses Geld wird fehlen es fehlt bei den Krankenkassen bei der Bildung bei der Rente noch nie waren in Deutschland so viele alte Menschen offiziell arm wie heute über 18% und doppelt so viele wie 2006 ein Viertel aller Arbeitnehmer wird nach 45 Jahren gerade einmal 1300 € Rente erhalten das ist zu wenig und dann kommen wir zu der eigentlichen Schweinerei nämlich dazu wie Sie Ihr Politikversagen weiterhin finanzieren wollen auf dem Rücken von Rentnerinnen und Arbeitnehmern in Zukunft sollen die jüngeren Arbeitnehmer auch noch eine rentenaufschubprämie für die älteren mit ihren eigenen Beiträgen bezahlen heißt wer heute arbeitet dem wird jetzt noch mehr Geld abgenommen damit er dann im Alter länger arbeiten darf wie z ist das denn bevor wir anfangen über längere Lebensarbeitszeiten zu reden für alle die die Arbeiten kümmern Sie sich bitte erst einmal um diejenigen die nicht arbeiten dann wäre auch genug Geld da zum Verteilen und dann können Sie auch einen ordentlichen Haushalt vorlegen und nicht so ein frisiertes Machwerk aber statt da zu kürzen wo man es könnte und sollte greifen Sie den Bürger lieber weiter in die Tasche in jede Tasche die sie finden ausgerechnet beim Bundeszuschuss für die Rente streichen Sie weitere 2 Milliarden EUR das dritte Mal im Folge insgesamt sind es jetzt schon 8,8 Milliarden was das heißt ist klar nämlich dass die Beiträge zu Rentenversicherung für die Arbeitnehmer noch schneller steigen werden für die Arbeitgeber auch und das ist noch nicht alles der Staat holt sich auch noch bei den Krankenversicherten Geld weil sie sich weigern kostendeckende Beiträge für die bürgergeldempfänger zu zahlen das ist der Hauptgrund weshalb die Krankenversicherungsbeiträge gerade durch die Decke gehen und das wissen sie und deshalb hilft es jetzt auch nicht wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen Rentenniveau bleibe stabil die Beiträge auch und die Altersgrenze sowieso denn das liebe Kolleginnen und Kollegen ist nichts als heiße Luft spätestens 20128 fliegt uns die Finanzierung um die Ohren da können sie ihre rentenpakete noch so schön durchnummerieren ich behaupte nichts davon wird mehr kommen wie denn auch die Ampel hat fertig so kann Politik nicht funktionieren deshalb sage ich tun Sie sich und den Bürgern in diesem Land den Gefallen treten sie ab machen sie den Weg frei für ein und verlsslichen Neuanfang die Wähler in Sachsen und Thüringen haben sehr deutlich gemacht was sie darunter verstehen vielen dank vielen Dank Frau Kollegin nächster Redner ist der Kollege Frank seske bnis 90 her Präsident Abgeordnete was uns nun als Entwurf für den Haushalt 25 vorliegt ist kein harter Sparhaushalt insgesamt liegt auf wur des Haushalts 2024 deutlich oberhalb der ursprünglichen Finanzplanung das ist erstmal positiv preisbereinig allerdings wird der Bund 2025 deutlich weniger ausgeben als im laufenden Jahr und auch in den extra Haushalten wie beispielweise dem KTF sind Kürzungen geplant die notwendigen Zukunftsinvestitionen zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft jedoch werden nicht hinreichend auf den Weg gebracht das ist ein Problem denn Deutschland steht vor enormen Herausforderung wir haben einen riesen Investitionsstau allein im Bereich der Kommune in Höhe von 186 Milliarden Euro so die KfW fürührende wirtschaftsforschinstitute halten ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro über das kommende Jahrzehnt für zwingend erforderlich darüber das jetzt gehandelt werden muss herrscht breite Einigkeit nicht nur bei Grünen und SPD sondern auch bei vielen CDU Ministerpräsidenten den Wirtschaftsweisen sowie den Sozialpartnern auf diesem Konsens könnte aufgebaut werden um gemeinsam die Weichen für die Zukunft zu stellen wir als grüne Bundestagsfraktion schlagen hierfür einen deutschlandinestitionsfond für die Modernisierung des Landes vor ein solches mehrjähriges Investitionsprogramm wäre transparent nachvollziehbar und rechtssicher es hätte zudem den Vorteil privaten Investoren Sicherheit zu geben sich langfristig am Standort Deutschland zu engagieren mit diesen Investitionen würden Vermögenswerte geschaffen die nicht zuletzt der kommenden Generation zugute kommen weshalb sie dann nicht auch an den Kosten beteiligen fest steht jedoch mit diesem Haushalt werden die notwendigen Investitionen nicht hinreichend auf den Weg gebracht behindert wird die Aufstellung einer in die zukunftweisende Finanzierung durch das Festhalten an der Schuldenbremse und die gleichzeitige Weigerung sehr hoher einkommenvermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen das ist ein Fehler für den auch der cduvorsitzende mit sein Position gesellschaftlich in der Mitverantwortung steht die dann mal an was März erzählt im vorgelegten Haushaltsplan nun bleiben die Gesamtausgaben für den Einzelplan 11 mit 179,3 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres für das Bürgergeld und die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind zusammen 36 Milliarden Euro vorgesehen dabei wird mit deutlich geringeren Ausgaben für das Bürgergeld gerechnet indem davon aus gegangen wird dass sich Maßnahmen des wachstumspakets positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken und zu geringeren Bedarfen bei den passivleistungen führen ob diese Annahmen zutreffen wird sich zeigen im Gesamtbudget SGB2 stehen für 2025 insgesamt 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung z rücksichtigen ist zusätlich ein minderbedarf von 900 Millionen jährlich wegen der Aufgabenübertragung von beruflicher Weiterbildung und Rehabilitation auf die BA ab dem 1.1.25 hinzukommt dass den Jobcentern weitere 361 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden die der aus Ausfinanzierung von den 2024 begonnenen Maßnahmen der Weiterbildung und Rehabilitation dienen die von den Jobcentern noch zu Ende geführt werden gut der passiv-aktiv Transfer wird fortgeführt gut so dafür werden aus dem Ansatz für das Bürgergeld bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich zur Förderung nach Paragraph 16i SGB 2 zur Verfügung gestellt so dann wird die berufsbezogene deutschsprachförderung im 2025 auf der bisherigen Höhe von 310 Millionen Euro verfestigt der Bedarf dürfte aber deutlich höher liegen hier muss nachgebessert werden was auch an anderer Stelle des Gesamthaushaltes notwendig ist etwa dort wo der Ansatz für Integrationskurse halbiert werden soll das kann nicht mitgetragen werden und das gilt auch für einige Punkte der Wachstumsinitiative die viele positive Punkte beinhaltet aber eben auch einige problematische nam gilt das für den Vorschlag dass Personen die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen sich monatlich in Präsenz bei der zuständigen Behörde melden müssen das im Bedarfsfall anordnen zu können macht Sinn einen Zwang einzuführen egal wie gut oder schlecht die Kooperation funktioniert ist ein bürokratischer Irrweg paradoxerweise heißt es dann auch noch dass die Jobcenter das mit möglichst geringem Aufwand machen sollten bei mindestens einer Million zusätzlicher Termine jeden Monat das ist eine immense Zusatzbelastung die den verwaltungsaufand der Jobcenter massiv erhöht und sie in ihrre eigentlichen Beratungsarbeit lähmt oder nehmen wir die 30 die geplante 30przentige Leistungskürzung schon ab dem ersten meldeversäumnis das ist in oben dran verschärfter Form die Rückkehr zu einer Praxis die von Anfang an mit Drohungen arbeitet sofortige Sanktion anes meldeversäumnises geht ja nur mit einer Rechtsfolgenbelehrung von Anfang an welcher Geist dahinter steckt zeigt sich in einem aktuellen Positionspapier der Arbeitgeberverbände dort heißt es sich zitiere allein die Gefahr einer Leistungskürzung schafft Anreize mit dem Jobcenter zusammenzuarbeiten und den Leistungsbezug aktiv zu beenden Zitat Ende das ist pure Ideologie mit der Wirklichkeit in den jobzentern hat das nichts zu tun eine Politik die solchen Geist entspringt lehnen wir ab genauso wie die Idee Arbeitsgelegenheiten verstärkt für die Personengruppe der totalverwalger zu nutzen die agghhs zu strafkolonen zu machen stigmatisiert das Instrument Z Strafe in AGH Totalverweigerer sind das Letzte was die Träger solcher Maßnahmen brauchen es gibt also abschließend noch reichlich zu tun in den vor uns liegenden Beratungen vielen Dank nächster Redner für die FDP ist der Kollege Pascal KBE sehr geehrter Herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen sagenhafte 179 Milliarden Euro stehen für die Aufgaben im Bereich Arbeit und Soziales im nächsten Jahr zur Verfügung so der Regierungsentwurf dreimal so viel wir für Verteidigung achtm so viel für für Bildung und Forschung eine sagenhafte Summe die die Steuerzahlerin und Steuerzahler uns zur verfüung gestellt haben und deshalb sage ich zunächst einmal im Namen der FDP Bundestagsfraktion allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlichen Dank das einm hervorruf bei der CDU zeigt nur wie weit sie sich entfernt haben von den Grundlagen unserer Gesellschaft es sind die Menschen die dem Staat Leistungen zur Verfügung stellen die Möglichkeiten für Leistungen zur Verfügung stellen und nicht umgekehrt der Staat lässt den Bürgerinnen und Bürgern etwas von ihrem verdienten Geld das liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU CSU ist die denke von Dennis Radke die ist falsch wir brauchen mehr Linnemann wir brauchen mehr märz in der CDU dann klappt's auch wieder mit der Oppositionsarbeit liebe Kolleginnen und Kollegen aber dass die Möglichkeit besteht dass Steuern erwirtschaftet werden das setzt voraus dass wir eine intakte dass wir eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung haben und das sind leider die Zeichen warnend das iointitut sagt die wirtschaftliche Entwicklung das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt wird dieses Jahr stagnieren und im Länderranking der Volkswirtschaften die in der Lage sind am besten Wohlstand für Bevölkerung zu generieren ist Deutschland in den letzten 10 Jahren von Platz 6 auf Platz 24 um 18 Plätze zurückgefallen wesentlich auch in der Kanzlerschaft Angela Merkels auch dafür tragen sie Verantwortung dass sie dieses Land nicht nur die Schienen die Bahnhöfe und die Brücken sondern auch die wirtschaftlich Dynamik runtergerockt haben und wir bauen jetzt hier auf ihren Trümmern neu auf und liebe Kolleginnen und Kollegen lieber bundesministerber Teil es ist richtig es gibt keine Sicherheit vor dem Wandel und richtig ist es kann Sicherheit im Wandel geben aber die Stärke dieser Volkswirtschaft war immer Sicherheit durchwandel zu ermöglichen liebe Kolleginnen und Kollegen und das setzt eine Dynamik in der Wirtschaft voraus das setzt voraus dass wir Wachstums und investitionshemmnisse lösen und dass wir den Menschen wieder Mut zur Leistung machen und das ist jetzt die Aufgabe der sich diese Bundesregierung mit der Koalition gemeinsam gestellt hat mit der Wachstumsinitiative die wir in den nächsten Tagen und Wochen noch weiterhin auf den Weg bringen werden und da gehört z.B dazu dass wir denen die arbeiten wollen auch die Freiräume schaffen wir werden die Arbeitszeit flexibilisieren wir werden Möglichkeiten schaffen dass Menschen auch über die Tages bisherige tageshöchstarbeitszeit flexibler arbeiten können und im übrigen dadurch auch besser Familie und Beruf miteinander vereinbaren können das ist jetzt notwendig diesen Weg gehen wir und das wird erfolgreich sein eines der größten wachstumshemnisse in dieser Gesellschaft in der aktuellen Situation ist der Fachkräftemangel und da werden wir jetzt Arbeitsanreize also das Prinzip leistung muss sich lohnen auch für Rentnerinnen und Rentner viel viel stärker zum Ausdruck bringen wir werden es mit unseren Maßnahmen schaffen dass sich die Menschen wenn sie ihren Renteneintritt wenn Sie ein Renteneintritt später erst beginnen dass sie da mehr Netto vom BR haben und das ist der richtige Weg die Menschen müssen belohnt werden wenn sie arbeiten wollen und nicht fürs Arbe Arbeiten gehindert das ist die richtige Entwicklung und wir werden auch andere bürokratische Hemmnisse abbauen wie beispielsweise das sogenannte vorbeschäftigungsverbot dass es bisher verhindert dass Menschen die in Ruhestand getreten sind in Rente sind befristet bei ihrem vorigen Arbeitgeber später noch mal neu beginnen können zu arbeiten das sind die richtigen Maßnahmen die z.B auch auch beim Fachkräftemangel einen wesentlichen linderungsschub bringen werden liebe Kolleginnen und Kollegen und richtig ist auch dass wir beim Bürgergeld einiges Nachschärfen müssen und das wird auch kommen natürlich werden wir bei der Zumutbarkeit noch mal nachjustieren längere Wege zur Arbeit auch durchaus einfordern wir werden bei den Mitwirkungspflichten nachschärfungen vornehmen aber eine kleine kritische Bemerkung möchte ich an der Stelle doch auch dem Arbeitsminister mit auf dem Weg geben weil wir natürlich zwar die Briefe nicht kriegen aber aus der Presse lesen was Sie schreiben die Forderung nach höhende Mindestlöhnen bedeutet dass es Menschen die gering qualifiziert sind Frauen und auch Menschen mit Migrationshintergrund schwieriger haben werden in Arbeit zu kommen das haben die Erfahrungen der letzten Jahre seit Einführung des Mindestlohns wissenschaftlich gezeigt da hilft es nicht den Kopf zu schütteln Frauen Menschen mit migrationshinderung qualifizierte haben seit es den Mindestlohn gibt beschäftigungsanteile verloren und deshalb liebe kollegein Kollegen müssen wir darauf achten dass wir mit solchen Forderungen nicht den Eintritt für die Schwächsten in den Arbeitsmarkt erschweren die FDP wird dafür jedenfalls keine Hand reichen vielen Dank Herr Kollege Kober nächster Redner ist der Kollege Mar der C subfraktion sehr geehrte herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mehr als 488 Milliarden Euro auszugeben doch anstatt damit die Zukunft zu gestalten streitet diese sogenannte fortschrittskoalition seit über 3 Jahren über die Schuldenbremse dieses Ampel Gehampel in aller Öffentlichkeit schad der politischen Debatte in unserem Land liebe Kolleginnen und Kollegen für uns als TDU CSU bundestragsfraktion steht die schwarze Null nicht zur Diskussion die schwarze Null steht für eine nachhaltige und generationsgerechte Haushaltspolitik in diesem Land lassen Sie uns jetzt aber mal in den Haushalt von Minister Hubertus Heil schauen knapp 180 Milliarden Euro mehr als 35% des gesamt Haushaltes sind allein für Arbeit und Soziales vorgesehen ein beachtlicher Posten der eigentlich die Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stärke legen sollte doch was sagen die Zahlen 2024 geben wir 50 Milliarden Euro liebe Kolleginnen und Kollegen fürs Bürgergeld aus aha das sind 4 Milliarden Euro mehr als eigentlich eingeplant jetzt schreibt der Bundesarbeitsminister an den Haushalt es werden dieses Mal nächstes Jahr nur 45 Milliarden Euro wie wird das passieren eine Nullrunde beim Bürgergeld das sagt wir und als Union ja das geht in Ordnung dann schauen wir aber dann schauen wir aber Arbeitslosenquote steigt 2023 5,8 % dieses Jahr 6,1%. die Wirtschaft stagniert offene Stellen sinken also müssten wir auf 45 Milliarden Euro für nächstes Jahr zu kommen ungefähr 600.000 Menschen mehr in Arbeit wiederbringen die weniger im Bürgergeld sind nur laut einer Studie des Institut für Arbeitsmarkt und berufsforschung die sagt klar im Vergleich zu Harz 4 und Bürgergeld nehmen 6% weniger die Chance wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen also was zeigen uns diese Zahlen ihre Reform die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre des Bürgergeld meine sehr geehrten Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen ist hiermit gescheitert und ich sage Ihnen auch sehr klar Herr Minister lieber Hubertus Heil nicht der Mindestlohn steht zur Debatte sondern das bürgergeheld gehört in die Geschichtsbücher dieses Hauses vielen dank vielen dank der Kollege nächster Redner ist der Kollege Dr Martin Rosemann SPD [Applaus] Fraktion herr Präsident meine sehr geehrten Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen die SPD hat in der Geschichte dieses Landes in schwierigen Zeiten sehr oft Verantwortung übernommen gerade dann wenn es um grundlegende Richtungsentscheidungen für Deutschland gegangen ist und es gilt auch für die heutige Zeit angesichts der Zeitenwende angesichts der Herausforderung den Strukturwandel zu gestalten und angesichts der Herausforderung den gesellschaftlichen zusammen zu sichern und zu stärken Arbeit meine Damen und Herren spielt dabei eine entscheidende Rolle und Politik der SPD war ist und bleibt es immer Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen die Politik der SPD wahr ist und bleibt eine Politik für Arbeit es geht uns es geht uns um sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze um Respekt gegenüber Arbeit um soziale Sicherheit durch Arbeit und darum dass Arbeit den Unterschied macht und deshalb stehen für uns jetzt auf der Tagesordnung gute Löhne und mehr Tarifbindung sichere Renten auch für die junge Generation Impulse für Wachstum und einen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt und die Sicherung der Industriearbeitsplätze überall im Land sei es bei der meerwerft bei VW bei tüsengr bei ZF oder sonstwo wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz wir stehen an der Seite der Betroffenen Belegschaften das ist jetzt unsere gemeinsame Verantwortung und wir erwarten dass die Strukturveränderungen vom Management gemeinsam mit den Beschäftigten auf Augenhöhe sozialpartnerschaftlich angepackt werden dort liebe Kolleginnen und Kollegen wo Politik flankierend unterstützen kann werden wir das tun damit der Strukturwandel erfolgreich ist und Deutschland ein starkes Industrieland bleibt das ist unsere Verantwortung und deswegen danke ich den Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubert he dafür dass sie vor Ort waren und tätig sind meine Damen und Herren in den kommenden Monaten werden wir Arbeit in den Mittelpunkt stellen das gilt für die Beratungen über diesen Haushalt genauso wie die über die zu den Beratungen über das Wachstumspaket dass beides diesem Parlament so vorliegt zeigt die Verantwortungsbereitschaft und die Handlungsfähigkeit der Koalition unser Maßstab als SPD Bundestagsfraktion ist die Schaffung und Sicherung von Arbeit und die Integration in gute und nachhaltige Arbeit der Haushaltsentwurf ist dafür eine gute Grundlage aber er reicht nicht aus es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete der koalitionsfraktion den Haushalt im parlamentarischen Verfahren auch unter schwierigen Bedingungen besser zu machen denn wir haben den Anspruch an Arbeitsmarktpolitik dass wirklich alle Potenziale genutzt werden und alle einen produktiven Platz bekommen Frauen ältere Menschen mit Handicaps Langzeitarbeitslose junge Leute Flüchtlinge und deshalb wollen wir dass alle Arbeitssuchenden im Sinne eines Rechts auf Arbeit ein passendes Angebot bekommen das Bürgergeld meine Damen und Herren den die CDU CSU Bundestagsfraktion auch zugestimmt hat einschließlich aller Vorredner das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern das Versprechen dass alle die notwendige Unterstützung bekommen um die hirden zu überwinden die der Integration in Arbeit entgegenstehen bei der Qualifikation bei der Gesundheit bei der Kinderbetreuung oder bei der Sprache meine Damen und Herren ja diese Geschichte die sie immer erzählen dass es mehr Arbeitslose gebe ich dachte wir wären hier gemeinsam die wir die Ukraine unterstützen auch gemeinsam in der Verantwortung dass Menschen die vor diesem Krieg geflüchtet werden hier auch eine Perspektive haben und wenn Sie diese Zahlen der Ampelkoalition und diesem Minister anrechnen dann zeigt es dass sie mittlerweile die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit in Deutschland sind Herr krö der Haushalt der Haushalt meine Damen und Herren muss die jobsender in die Lage versetzen dieses Versprechen umzusetzen nicht mehr aber auch nicht weniger Arbeit meine Damen und Herren ist die Grundlage für unseren Wohlstand Arbeit verdient Respekt und Arbeit muss den Unterschied machen auch das ist unser Anspruch als Sozialdemokratie in Deutschland deshalb haben wir den Mindestlohn eingeführt wir waren das wir Sozialdemokraten deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 € erhöht das waren auch wir wir Sozialdemokraten und wir wir werden es auch sein die darauf achten werden dass der mindeston weiter ordentlich steigt das ist nicht nur die Erwartung der europäischen der Europäischen Union das ist auch unsere Erwartung dass dieser Mindestlohn Arbeit armutsfest ist 60% des mittleren Lohns das ist die Orientierung an die haben wir uns zu halten meine Damen und Herren aber natürlich ist der Mindestlohn nur die unterste Haltelinie es geht um gute Löhne und es geht um gute Arbeitsbedingungen ordentliche Betriebsrenten das gibt's alles nur mit mehr Tarifbindung auch da müssen wir mehr wollen es ist doch ein Skandal dass die Tarifbindung in Deutschland gerade mal bei gut 50% liegt Österreich und die Skandinavier kommen auf über 80%. das können wir auch schaffen und deswegen bin ich so dankbar dass Hubertus Heil des Tariftreuegesetz hier vorgelegt hat und zum Schluss zum Schluss meine Damen und Herren Respekt gegenüber Arbeit zeigt sich auch bei der Rente auch für die junge Generation deshalb werden wir das Rentenniveau stabilisieren wir werden das Rentenniveau auch für die junge Generation stabilisieren das ist ein kernversprechen unseres Koalitionsvertrags deswegen werden wir auch weitere Verzögerungen nicht akzeptieren das kommt jetzt Punkt auch das ist eine Frage von Verantwortung nächster Redner ist der Kollege Matthias W wirkwe aus der Gruppe die Linke seh geehrter Präsident meine Damen und Herren die aktuelle rentendebatte ist gruselig viele Wirtschaftsweise und die Union wollen das Rentenalter erhöhen manche fdper wollen das Rentenniveau noch weiter in den Keller schicken keiner von ihnen muss Rentenbeiträge zahlen und da sage ich das ist Zynismus pur aber haben Sie schon mal gefragt Erzieherinnen paketboden oder Bauarbeiter bis 70 oder länger arbeiten sollen meine Damen und Herren diese Vorschläge gehen alle in die falsche Richtung denn die Renten in Deutschland sind alles andere als generös sie sind viel zu niedrig wir brauchen dringend höhere Renten wir linken fordern Schluss mit Altersarmut und die Rente muss zum Leben reichen und dafür müssen die Renten steigen ich fordere für alle über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung um 10% die Linke lehnt die Rente erst ab 67 69 70 oder noch mehr ab das sind Rentenkürzung durch die Hintertür die vor allem die Menschen mit den schlecht bezahlten und den anstrengenden Jobs treffen das ist sozialungerecht und ich sage wer 40 Jahre selber Renten Beiträge gezahlt hat der soll auch schon ab 60 abschlagsfrei in Rente dürfen denn 40 Jahre als Krankenschwester Patienten schleppen 40 Jahre Schichtarbeit an der Kasse bei Aldi oder als angestellte Lehrerin an der Hauptschule sind genug so sehe Respekt aus Liebe SPD aber die Ampel macht genau das Gegenteil sie liebe Koalition planen wieder einmal den Zuschuss zur Rente zu kürzen die Renten Versicherung braucht jeden Cent und sie kürzen ihr insgesamt 8,8 Milliarden Euro weg das ist doch ungeheuerlich es scheint als nutze die FDP die Rentenversicherung als persönliches Sparschwein für ihren schuldenbremsenfetisch sie wollen unbedingt die Schuldenbremse einhalten darum kürzen Sie bei der Rente und rechnen sich die bürgergeldkosten schön das geht gar nicht wir linken fordern sie auf nehmen Sie die Kürzung des rentenzuschusses zurück wir brauchen sichere und verlässliche rentnen Themenwechsel Sie verehrte Koalition wollten aus Hz 4 das sogenannte Bürgergeld machen der Name ist völlig daneben und inhaltlich sind sie wieder bei Hz 4 angelangt na bravo meine Damen und Herren anstelle dieser rückschrittskoalition brauchen wir eine soziale Zeitenwende doch was machen Sie sie wollen schärfere Sanktionen beim Bürgergeld als rüher be hz4 ich sage lassen Sie uns gemeinsam die Armut bekämpfen und nicht die armen denn gegen Armut hilft Geld und darum fordern auch alle Sozialverbände die Bürger geldsätze anzuheben denn von 563 € plus Miete ist weder in ratenau noch in kaphut oder potzdamm ein Leben in Würde mehr es braucht 150 € mehr mindestens und wir brauchen höhere Löhne dann hätten wir auch höhere dankeön t nächste Rednerin ist die Kollegin kin rüer Bündnis 9 die grün sehr geehrter Herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen ich wollte mein persönliches Wort an Martin rusemann wenden ich war eine grandiose Rede sie war mir ein bisschen zu parteipolitisch aber ich kann das so gut nachvollziehen dass ein irgendwann auch mal der Kragen platzt wenn man immer wieder diese gleichen Platitüden hört ja dieses treten nach unten diese ganze Diskussion ums Bürgergeld ja dass die Leute da unten fertig machen glauben Sie eigentlich dass das unsere Gesellschaft hier irgendwie weiterbringt 0,0 wir treiben die Leute immer weiter auseinander genau das gleiche mit der Migration Migration Migration Diskussionen glauben Sie wirklich dass Ihre Vorschläge dazu beitragen dass wir uns hier gut organisieren in diesem Land dass wir ein gutes Zusammenleben auf die Kette bringen da klatscht die AFD doch gleich mit auf ihrer Seite das ist doch schwachsinn was hier verbreitet wird soft Null weiter und ein wirkliches Problem ist dass Menschen die hier oben auf der Tribüne sitzen die hier oben auf der Tribüne sitzen die auch sie zu sehen bekommen ja wenn sie Schülergruppen zu Besuch haben Besuchergruppen zu Besuch haben das nervt die Leute an wenn es nur einen einzigen sinnlosen Schlagabtausch ja wenn Sie nur einen einzigen sinnlosen Schlagabtausch zu sehen zu bekommen ja anstatt dass sie mitbekommen dass wir ernsthaft an der Lösung der Probleme in diesem Land arbeiten und das einzige Herr Gröhe Herr Gröhe das einzige was Ihnen einfällt in ihrer Rede ist zu sagen das Bürgergeld hätte einen anderen en sollen das ist ih doch überhaupt nicht sie können doch mehr Herr gr sie können doch mehr das wissen Sie warum lassen s sich auf so ein Niveau herunter wir haben heute morgen Gerhard Baum gehört in diesem Haus ja der gesagt hat worum es eigentlich geht es geht darum diese Demokratie zu verteidigen es geht darum eine Strategie zu entwickeln die Unsicherheit in diesem Land abzuschaffen den Leuten wieder Vertrauen zu vermitteln und geht auch darum dass Politik vermittelt worum es eigentlich geht nämlich um die Belange der Menschen in diesem Land und nicht um irgendein parteipolitisches Kalkül das wir kein Mensch mehr hören und genau darum geht es in dem Einzelplan 11 es geht in dem Einzelplan 11 und ich erwarte eigentlich von allen die Sozialpolitik betreiben dass es ihnen von A bis Z darum geht die Menschen in diesem Land zusammenzuhalten für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen DAV leider sehr wenig zu spüren in dem derzeitigen Diskurs ja Zweifel ist gesätt rauf und runter der Zweifel ist gesätt und da müssen wir uns auch glaube ich selber ansprechen wenn wir als Parlament jetzt hier in die Verhandlung gehen wir sind vielfach angesprochen worden von den Sozialverbänden von Menschen die in der sozialen Arbeit sind die jeden Tag sehen wo es pressiert wir werden angesprochen unter anderem von Beschäftigten in werkstätt zen habenil der gesellscha was sie im Moment erleben ist dass sie mit Steinen beworfen werden auf denenanasie steht das ist der Pfad auf wir uns bewegen wenn wir nicht langsam zur Vernunft kommen uns unter die Arme greifen und zusammen daran arbeiten dass dieses Land Zusammenhalt findet vielen Dank nächste Rednerin ist die Kollegin Dr kleaktion sehr geehrter Herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen Bundeskanzler Olaf Scholz ist ja bekannt für seinen Sprachwitz den unfertigen Haushaltsentwurf über den wir heute hier diskutieren nennt der ein Zitat Kunstwerk bei genauer Betrachtung wird jedoch klar dass ich die Ampel wohl eher in Zauberkunst versteht so möchte sie beim Bürgergeld angeblich mehr als 5 Milliarden Euro sparen und um das zu erreichen müssten im nächsten Jahr ganze 700 000 Menschen in Arbeit vermittelt werden der Kollege der kollegead hat das schon erläutert eine völlig realitätsfremde Zahl denn die Realität ist denn die Realität ist dank der desaströsen Wirtschaftspolitik der Ampel beträgt die Prognose für das Wirtschaftswachstum derzeit erschütternde 0% die Arbeitslosigkeit steigt seit überall werden Jobs gestrichen und gleichzeitig will die Ampel aber genau dort den Rotstift ansetzen wo Menschen in Arbeit gebracht werden bei den Jobcentern hier tut sich im Haushaltsentwurf eine Lücke von bis zu einer Milliarden Euro auf liebe Kolleginnen und Kollegen das passt alles hinten und vorne nicht bei der Ampel ist es immer das gleiche großenig folgt noch größerer Streit und nur minimale Resultate und ich erinnere mich noch gut an die prnummer von Hubertus Heil zu harten Sanktionen für Zitat total Verweigerer bis heute kann der Minister keine einziges Beispiel für eine solche Sanktionierung nennen warum weil das in der Praxis gar nicht funktionieren kann und genauso ist es auch mit diesem Haushalt die Bundesregierung wirft mit fantasiezahl um sich und das in einer Zeit in der es doch darum gehen sollte Vertrauen bei den Menschen wiederzugewinnen und so ist es zwar eine richtige Einsicht wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner feststellt dass die Menschen genug haben von dieser ampelpolitik und gleichzeitig ist es aber auch eben jener FDP Finanzminister der den blankosck für diesen unseriösen Bundeshaushalt ausstellt fern jeder Einsicht dagegen ist die SPD auch wieder eindrücklich zu beobachten in dieser Debatte heute eine angebliche Arbeiterpartei der die Arbeiter in Scharen davon laufen kein Wunder denn das bedingungslose Bürgergeld ist eine Respektlosigkeit gegen gegenüber jeden Menschen der jeden Tag hart arbeitet und der Grad der der Grad der Realitätsverweigerung wird nur getoppt von den Grünen die gerne mal sachliche Kritik am bedingungslosen Bürgergeld als hetzebrandmarken nur um anschließend Populismus und gesellschaftliche Spaltung zu beklagen liebe Kolleginnen und Kollegen die Menschen sehnen sich nach einer handlungsfähigen und verlässlichen Politik ich kann sie daher nur auffordern überlassen Sie doch bitte das Zaubern den hudinis dieser Welt vielen Dank nächst Redner ist für die BSW der Kollege [Applaus] alanderr Herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten legt heute ihren letzten Bundeshaushalt vor für das kommende Jahr und für die BürgerInnen Bürger in diesem Land ist gut dass die letzte ist denn wir brauchen dringend ein Politikwechsel denn dieses Land geht wirtschaftspolich sozialpolitisch zunde kein Tag vergeht wo nichthate menassenentlassungen ankündigen standardschließungen ankündigen dass Arbeitsplätze wegfallen das Kurzarbeit zunimmt und Insolvenzen zunehmen wir haben immer gesagt als bündn wagensncht diese Wirtschaftspolitik ist unvernünftig wir haben gesagt die Sanktionspolitik dieser Bundesregierung im Zug des ukrainekriegs schadet unsere Wirtschaft AR noch mehr deshalb muss das beendet werden und heerer eslohn die Forderung ist richtig ich möchte aber dran erinnern der SPD fällt das immer ein vor Wahlkämpfen vor Thüringen und Sachsen hat Scholz gesagt der Bundeskanzler 15 € sie haben sich gestern hingestellt und heute haben gesagt einen höheren Mindestlohn aber erst ab 2016 nächste Woche haben wir in Brandenburg wieder eine Wahl liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Zuschauer die SPD hat vor kurzem erst wieder ein mindestlohanttrag von 14 € hier im Bundestag abgelehnt es ist immer das Gleiche vor den Wahlen etwas ankündigen aber nach den Wahlen das Gegenteil tun und Herr Rossmann Herr Rossmann ich gebe Ihnen auch recht wir brauchen mehr Tarifbindung und sie beklagen das auch und haben gesagt wir brauchen da auch staatliches Handeln gesetzgeberiches Handeln ich möchte die SPD dran erinnern wenn wir nur 5% Tarifbindung haben seit 1998 mit Ausnahme von 4 Jahren hat immer die SPD regiert immer das Arbeitsministerium gestellt es ist ihre Agenda die die zu weniger Tarifbindung geführt hat sich heute hinzustellen für Tarifbindung zu sorgen ist wohlf sie haben 20 Jahre lang das Gegenteil getan deshalb glaube ich brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse wir brauchen eine goldene Regel dass in die Zukunft des Landes investiert werden kann in die Wirtschaft Arbeitsplätze denn wer das nicht tut versüig sich an den kommende Generation vielen Dank liebe Kolleginnen und Kollegen ich begrüße Sie recht herzlich wieder zur Sitzung e zu unserer parlamentarischen haushaltswoche und der nächste Redner ist für die Unionsfraktion der Kollege Peter Aumer sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen wenn man nach einer Überschrift für diesen Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit sucht wird man beim Spiegel aus dem Jahr 2022 sehr schnell fündig da steht ein Artikel mit der Überschrift der nach mir die S Minister es geht um Hubertus Heil wenn man sich den Haushalt in Gänze anschaut dann kann man heute feststellen dass es nicht nur der Minister ist sondern dass man auch die ganze Koalition so beschreiben kann als die nach uns die sindflutkoalition und meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel ich bin fest davon überzeugt dass sie in den nächsten Wochen eine riesige Aufgabe haben diesen Ampel so zu gestalten dass man tatsächlich ja Kur das hinbekommen was Sie gesagt haben eine Stabilisierung des Sozialstaats weil dieser Vorschlag der eingebracht ist tut alles nur nicht unseren Sozialstaat stabilisieren und sie setzen alleine auf das Prinzip Hoffnung und das wird nicht tragen meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel drei Beispiele warum das so ist sie blündern die Sozialkassen Herr Kurt sie haben es angesprochen die Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung alles lesen bitte da stand unter anderem auch dass sie seit 2020 als Ampelkoalition Finanzzusagen in Höhe von 10 Milliarden Euro Bundeszuschüsse nicht einhalten das meine sehr geehrten Damen und Herren sollte ihnen zu denken geben das ist unredlich und und verantwortungslos zum anderen sie verschieben Leistungen von der Bundesagentur von von dem Bundeshaushalt auf die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 900 Millionen Euro damit belasten Sie zusätzlich die beitragszahlerin und Beitrag Zahler das meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD ist unsozial und verfassungswidrig und wenn man dann noch auf den Aufbau der Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit schaut dann sind wir auch nicht vorbereitet auf eine eventuell kommende Krise das meine sehr geehrten Damen und Herren das kann nicht eine richtige Politik sein der zweite Punkt die größte Sozialreform ihr Bürgergeld ist gescheitert es gibt eine klare Aussage des ehemaligen der Bundesagentur für Arbeit der sagt dass dieses Bürgergeld her Heil schlichtweg nicht erfolgreich ist die Zahlen sprechen für sich wenn man die Zahl der Erwerbsfähigen bürgergeldempfänger anschaut sind im Juni die Zahlen 82 000 € mehr Personen insgesamt jetzt 4 m 21 000 Menschen erwerbsfähige bürgergeldempfänger das meine sehr geehrten Damen und Herren kann nicht der Anspruch sein mit dem sie Politik wenn man dann noch die Zahlen anschaut wird's ja auch deutlich wenn man einfach kürzt liebe Frau Kollegin rüfer dann wird halt auch klar warum wir als als Opposition uns auch zu Wort melden müssen wenn man einfach mal sagt ach wir rechnen mal mit 5 Milliarden Euro weniger dann ist das keine ehrliche Politik und das ist Aufgabe in der Demokratie der Opposition dass wir das hier auch ansprechen dann noch zum fordern und fördern sie haben ja mal gerechnet her he durch durch die Sanktionen die sie einmal aussetzen dann mit einem Moratorium versehen dann mit einer zusätzlichen Einnahme von 150 Millionen Euro im Haushalt oder einer Einsparung und Ausgaben beim Bürgergeld 150 Millionen Euro den Haushalt entlasten am Ende sind es nicht 150 Millionen sondern 32 Millionen und das meine sehr geehrten Damen und Herren zeigt ganz deutlich wie sie Haushaltspolitik machen und zwar unredlich so verwendet der Minister des Wort ja sehr oft und dann meine sehr geehrten Damen und Herren wenn es um Sinn geht dann geht's um das Thema Beratung auf Augenhöhe ein ganz großer Anspruch beim Bürgergeld wenn Sie meine sehr geehrten Damen und Herren jetzt anfangen die den Eingliederungstitel zu kürzen dann haben sie gerade bei dem Thema Beratung auf Augenhöhe versagt meine sehr geehten Namen und Herren ich hätte noch den Arbeitsmarkt aber leider ist meine Redezeit abgelaufen aber auch hier geht die sprechen die Zahlen nicht für ihre Politik meine sehr geehrten Damen und Herren dieser Haushalt ist unrealistisch unre unredlich und verschieb Verantwortung in die Zukunft und der nächste die nächste Rednerin ist für die SPD Fraktion dr Tanja [Applaus] macherlitt sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen ja der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus unserer Sicht in der Tat noch ausbaufähig in vielen Bereichen aber anstatt jetzt schon anzufangen Änderungsvorschläge zu formulieren und zu Inhalten Farbe zu bekennen er geht sich die CDU wieder allein in der Annahme dass der Entwurf verfassungswidrig sei so wie man es nachlesen konnte sie Erfahrung ja und das haben sie auch beim letzten Mal gemacht und dann keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt und das will ich hier schon noch mal festhalten dass sie hier schon wieder sozusagen blank zur Arbeit kommen der Einzelplan 11 Arbeit und Soziales macht deutlich wir als SPD halten das was wir den Menschen versprochen haben mit uns wird es keinen Abbau von Sozialleistungen geben wir sichern weiterhin in sozialstad wir stärken den Arbeitsmarkt wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer dieses Landes insbesondere natürlich gerade bei VW bei ZF und bei tüssen GRP ja und dass der Erhöhungsbetrag zum Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gemindert wird ist nicht schön sollte aber niemanden zu der Behauptung verleiten dass dies Leistungskürzung zfolge hätte das wäre schlichtweg falsch mit dem rentenpaket 2 werden wir dann demnächst Klarheit schaffen wir stabilisieren die Rente auf dem aktuellen Niveau über 2025 hinaus bis 2040 und ich will hier schon hier schon einmal festhalten werd das in der nächsten Woche auch tun eine so langfristige Stabilisierung und damit Planungssicherheit für die Beschäftigten hat es in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie gegeben und liebe Kolleginnen und Kollegen die Zukunft der Rente muss auf einem starken Arbeitsmarkt aufgebaut sein dazu gehört dass wir unsere arbeitspotenziale Frauen ältere ja und auch Menschen im Bürgergeld heben mit der Wachstumsinitiative werden wir dazu Impulse geben wir schaffen Anreize um Beschäftigung über den Renteneintritt hinaus attraktiver zu machen übrigens auch für und Witwer wer länger arbeiten kann und will darf das auch aber mit uns wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben es muss erstmal darum gehen dafür zu Saggen dass Menschen das Renteneintrittsalter überhaupt im Job erreichen und wir wollen und wir werden dazu Prävention und Rehabilitation noch in dieser Legislatur deutlich stärken ich habe ja am Anfang über die Arbeitsverweigerung der CDU gesprochen die wiederum sich in den letzten Monaten intensiv an den vermeintlichen arbeitsverweig im Bürgergeld abgearbeitet hat und viele nicht nur in der CDU tun ja so als sei das das aus gesellschaftspolitische aber vor allem auch aus haushalterischer Sicht das größte Problem das Deutschland derzeit hat ach ja ein Vorschlag haben sie gemacht nämlich den namenbürgergeld zu ändern aber selbst dafür haben sie nicht mal ein Vorschlag gemacht aber wie wär es mal den Blick darauf zu lenken dass durch Steuervermeidung und Hinterziehung von hochvermögenden dem Staat Gelder fehlen die wir dann bei je einsparen sollen die wenig haben schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung das Geld liegt nicht nur nicht unten in der Einkommenspyramide nur über die unten zu reden ausschließlich populistische von Nebelkerzen um ja nicht Verteilungsfragen zu stellen ein bisschen mehr Realität sind oder vielleicht etwas weniger Adlon etwas weniger sü täte einigen hier gut herzlichen Dank und die letzte Rednerin für diesen Einzelplan in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion dr Inge kessle fr frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen ich sitze hier seit 12 Uhr konnte wirklich diese rauchende Ruine Koalition besichtigen kein schöner Anblick danke Markus rauchende Ruine genial ich kann nur sagen sie haben dieses Mal Lautstärke die Inhalte durch Lautstärke ersetzt wir verlangen einen ordentlich eine ordentliche Haushaltsvorlage Herr Minister stattdessen sehen wir ziemlich viele Löcher ziemlich viele Luftbuchungen und ziemlich viele Tricksereien Tannen täuschen tricken gerade in ihrem Haushalt gerade in ihrem Haushalt finden wir es besonders dramatisch weil sie ihre Haushaltsprobleme nicht lösen sondern sie einfach in die Sozialversicherungen verschieben sie greifen den Beschäftigten in die Tasche die haben weniger Netto und sie haben natürlich auch eine weiter verschlechtigte wtbewerbsbedingung wir werden steigende Sozialversicherungsbeiträge in sehr absehbarer Zeit erleben und es wäre doch schön gewesen es wäre doch schön gewesen wenn sie aufhören würden die Opposition zu beschimpfen es ist gar nicht unsere Aufgabe ihre Löcher zu stopfen sie s sie sind darüber tausende von Mitarbeitern ich meine das ist schon unsere Erwartung dass diese Löcher gestopft werden dass nicht irgendwelche globalen Minderausgaben mehrinnahmen vorgelegt werden ohne zu sagen wie es geht da gibt's ja schöne schöne mehrinnahmen sie haben z.B die bürgergeldkürzung auch damit gerechtfertigt dass sie planen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln wiren es mal nachgerechnet es wärden 700.000 Menschen die aus dem Bürgergeld in Arbeit vermittelt werden müssen da kann ich nur sagen da bin ich jetzt schon gespannt da in einem Jahr da liegt die Latte doch recht hoch übrigens der Rechnungshof hat eine interessante Analyse gemacht und schreibt dass den 4 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld beziehen 2,2 Millionen gar nicht arbeitslos gemeldet sein das ist auch so ein Ding wie kann ich dann Menschen vermitteln die gar nicht arbeitslos gemeldet sind also wir haben mehr als eine Frage dazu und kann nur sagen ich hoffe doch sehr dass wir diese Fragen auch beantwortet bekommen mit großem Kummer mit großen Kummer sehen Sie wie Sie auch wie Sie in die Arbeits losenversicherung Eingreifen der Kollege Aumer hat's gesagt das hat Folgen bei der Bundesagentur für alles gibt es demnächst 700 neue Stellen 500 sind schon freigegeben ich kann nur sagen wenn es bei 700 bleibt was ich aus der BA höre können wir noch froh sein also da werden ja astronomische Dinge diskutiert das heißt das was bei dieser Nummer hier rauskommt bei der Haushaltsvorlage ist mehr wirklich bedeutend mehr Verwaltung bedeutend höhere Ausgaben zu Lasten der Sozialversicherungen und das geht nicht Herr Minister ich bin von ihnen wirklich enttäuscht der DGB sagt übrigens dazu eine äußerst kritikwürdige Haushaltssanierung ich sag schamlos ich möchte Ihnen auch noch vorhalten die Rente es haben viele Kollegen davon gesprochen aber dass sie in dieser Legislatur schon viermal den Bundeszuschuss für die Rente gekürzt haben viermal das ist schon eine dreiste Nummer und ich kann nur sagen wie soll man da das Vertrauen in die renteversicherung erhalten ich ich halte die Rentenversicherung für eines der höchsten Güter in Deutschland die Rentenversicherung war extrem verlässlich und hat immer gezahlt die Rentenversicherung hat immer gezahlt und was machen sie sie unterminieren planmäßig das Vertrauen in diese renteversicherung wir haben 2022 bis 2027 9 Milliarden weniger also Respekt Respekt geht anders die Rücklagen sind futsch der Beitragssatz muss angehoben en kquenzen für die mit allen Konsequenzen für die wettbewbsfähigkeit bei mir im Wahlkreis geht die Post ab in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und in Sachen Arbeitslosigkeit deswegen brauchen wir eine stabile eine stabile Versicherung und bei der Pflegeversicherung kürzen Sie auch 4 Milliarden ich kann nur sagen sie sind der Minister der unfassbar viele Kürzungen vorgenommen hat und darüber hätten sie doch reden müssen darüber hten sie [Applaus] und damit beschließen wir die Debatte zum Einzelplan 11 Arbeit und Soziales in erster Lesung und wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ich bitte Sie entsprechend die Plätze zu wechseln das bitte zügig so dass ihr fortfahren können und meine lieben Kolleginnen und Kollegen ich erteile das Wort dem ersten Redner in dieser Debatte und das ist für die Bundesregierung der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft J östemier frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen hinter uns liegen intensive Debatten mit diesem Haushalt ist es uns glaube ich gelungen eine gute Lösung zu finden wir setzen die richtigen Schwerpunkte um unsere landforst und nährungswirtschaft zukunftsfester aufzustellen wir bekennen uns zu unseren ländlichen Räumen als die Kraftzentren unseres Landes wir sind verlässlich bei der agrarsozialen Sicherung und verbinden damit auch die Wertschätzung für frühere Generation für das was sie für uns geleistet haben ich sag mal dass der Weg zu diesem Haushalt angesichts der Zwänge Notwendigkeiten nicht einfach war das werden wir in diesen Debatten noch häufiger hören hinzu kommt dass es bei unseren Themen generell nicht die einfachen Lösungen immer gibt das sah man als letzte Woche die Ergebnisse des strategiedialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft in Brüssel vorgestellt wurden die Reaktionen waren wie formuliere ich das jetzt sehr Unterschied ich bin überzeugt dass die Zukunft sowohl der Agrar als auch der Umweltpolitik nicht im Gegeneinander liegt sondern nur miteinander und dieser strategiedialog zeigt ein Weg dahin auf wie beide Seiten die landwirtschaftsseite als auch die umweltseite Gewinner sein können damit wir blöden schützen das Wasser schützen das Klima schützen die atenvielfalt aber eben auch dafür sorgen dass unsere Landwirte und Landwirte in derbreite ein verlässliches sicheres Einkommen haben das ist der Weg zu dem wir uns bek und wir unstützen den Weg wenn Brüssel diesen Weg vorangeht es liegen jetzt gute Ideen und Lösungsansätze auf dem Tisch die unsere Landwirtschaft auch künftig so ausstatten dass ihre Leistungen die sie fürs gemeinwoh erbringen auch entsprechend honoriert werden jetzt muss die EU-Kommission das allerdings auch umsetzen will das nochmals ausdrücklich sagen die bundespg Deutschland bekennt sich zum strategiedialog zu Ergebnissen und wird es kraftvoll unterstützen bloß es weiter so oder gar Nein zu allen Vorschlägen ist jedenfalls nicht die richtige Antwort ich will auch hier ich habe das schon oft gesagt und will es heute noch mal wiederholen mein Angebot an alle demokratischen Parteien an alle Akteure aus der Landwirtschaft und aus der umweltseite gilt weiterhin Zusammenarbeit Kooperation ist das Stichwort der Zeit so machen wir es bei der Vorlage zur Reform des Waldgesetzes so machen wir es beim Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und ich halte das aus wenn es dabei eben klassischerweise auch das kennen wir jetzt den einen immer zu weit geht zu schnell ist und den anderen wiederum zu langsam ist und zu wenig ist das ist nun mal wenn man Politik mit Maß und Mitte macht wie wir es uns vorgenommen haben meine Damen und Herren wir ringen wir ringen dabei stets um die beste Lösung alle bringen sich ein man bewegt sie aufeinander zu und wer sich nicht bewegt auch das will ich hier sagen hat vieles im Sinn aber ganz sicher nicht das Wohl unserer deutschen Landwirtschaft demokratie heißt eben Kompromisse schließen damit es vorangeht liebe Kolleginnen und Kollegen Verlässlichkeit ist auch die Voraussetzung für Investition wenn wir wollen dass es den Tieren besser geht dann gibt's das halt nicht zum Nulltarif und dann geht's vor allem nicht von jetzt auf gleich das heißt es braucht verlässliche Unterstützung die liefern wir unser Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung läuft seit Beginn des Jahrs hgegen aller Unkenrufe wir unterstützen die Betriebe in der Schweinehaltung die ihre Stelle für eine Tier und umweltgerechte Haltung umbauen wollen das beantragte Gesamtvolumen liegt inzwischen bei rund 150 Millionen Euro das zeigt ja dass der Bedarf da ist deshalb werden wir auch im Haushalt 25 wie geplant 200 Millionen Euro für unser Bundesprogramm zur Verfügung stehen dafür danke ich auch dem Gesetzgeber wenn er das unterstützt unsere tierhalterinnen und Tierhalter können sich auf uns verlassen verlässlichkeitetet dieser Haushalt auch bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstrukturen Küstenschutz für die Stärkung unserer ländlichen Räume stehen 25 wieder 907 Millionen Euro zur Verfügung ich habe in meiner Sommertour gesehen wie sinnvoll dieses Geld vor Ort eingesetzt wird ich glaube sie alle hier können bestätigen aus ihren Wahlkreisen das ist gut angelegtes Geld nicht nur in unsere ländlichen Räume sondern auch in den demokratischen Zusammenhalt unseres Landes wenn man die ländlichen Räume verläss finanziell ausstatten und sie nicht im Stich lassen zur Zukunft der Landwirtschaft gehört eben aber auch immer der Blick nach vorne in Richtung neue Märkte für Maßnahmen des Bundesprogramms ökologischer Landbau stehen erneut Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereit wichtig ist uns eiweißreiche pflanzliche Ernährung auch das stärker zu fördern weil es ein wichtiger Wachstumsmarkt ist wir wollen dass unsere Landwirtschaft davon profitiert weil es auch gleichzeitig dem Klima und der umweltdient wir unterstützen wir dem chancenprogramm Höfe und der eiweißpflanzenstrategie diejenigen sich sie auf den Weg machen Neues auszuprobieren und wer sich vielleicht hier und da noch mit dem Gedanken schwer tut dass unweit von hier mittlerweile Kichererbsen angebaut werden es lohnt sich mal ein Blick in die Vergangenheit vor dem 18 Jahrhundert konnte man sich in Preußen auch niemand richtig vorstellen dass man Kartoffel angebaut werden es ist aber der Alltag und die Klimakrise erzwingt es dass wir neue Wege gehen und wir werden unsere deutsche Landwirtschaft dabei nicht allein lassen natürlich natürlich gar garantiert auch dieser Haushalt unseren Bauernfamilien Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der eigenständigen Absicherung der Altersvorsorge und bei der Unfallversicherung auch im kommenden Jahr die Zuschüsse von 4,1 Milliarden Euro die wir zur Verfügung stellen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in gleicher Höhe 100 Millionen Euro liebe Kolleginnen und Kollegen der aktuelle erntebericht zeigt die zunehmenden Wetterextreme riskieren und gefährden die Erträge Veränderungen Anpassungen sind desb zwingend ich habe viele Menschen vor Ort kennengelernt die dafür gute passende Lösungen entwickeln Neues wagen auch ins Risiko gehen dafür braucht es die bestmöglichen Rahmenbedingungen damit der Mut zur Veränderung nicht alleine gelassen wird dazu gehören wirtschaftliche Anreize aber mindestens auch das habe ich schon mehrfach gesagt gehört dazu auch das unnötige Bürokratie abgeschafft wird damit die Landwirte das machen warum sie Landwirte geworden sind nämlich dass sie auf dem aer sind und nicht vor allem am Schreibtisch sitzen müssen die Abschaffung von unnötigen Sanktionen bei verlorenen ohrenmarken es hat übrigens niemand die frühere Regierung daran gehindert das schon mal zu machen bis zu umfassenden Erleichterungen bei der Europäischen Agrarpolitik aber ich sag hier auch das reicht mir nicht wir sitzen aktuell in weiteren Erleichterungen wir machen den Weg frei für bauliche Erleichterungen für unsere ö so können leere Stelle anderweitig sinnvoll genutzt werden außerdem wollen wirs jungen alt einfacher machen im Hof Zusammenleben da meine Zeit zu Ende ist will ich hier an der Stelle sagen wir machen mit Hochdruck weiter um unsere Landwirte und Landwirte von unnötiger Bürokratie zu befreien wir können jetzt wieder in die alten oppositionsreflexe zurückfallen und uns gegenseitig vorwerfen wer war es in der Vergangenheit nicht gemacht hat oder die Zusammenarbeit suchen mein Angebot ist die Zusammenarbeit herzlichen Dank und für für die Unionsfraktion ist der nächste Redner der Kollege Albert Stegemann sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen liebe Kollegen sehr geehrte Versucher Besucher auf der Tribüne ja wer kennt sie nicht die Reden die Reden die einen druen die Reden dieems die man niemals vergesst so denke ich z.B immer wieder gerne an die Eröffnungsrede von Hanspeter Friedrich zur Grünen Woche 2014 damals hat er davon gesprochen dass er sich als Landwirtschaftsminister in erster Linie auch als Wirtschaftsminister des ländlichen Raums sieht und das ist spricht gewissermaßen für ihn weil das einfach auch ein betipssystem zeigt Herr Minister und ich will sie da ganz offen ansprechen sie haben im Zusammenhang mit dem Wachstum chancengesetz und auch mit dem Agrardiesel das haben sie damals gut gemeint aber sie haben es immer wieder betont dass die Landwirte halt nur 1% der Bevölkerung ausmachen und dass sie einen großen Anteil zur Finanzierung des Wachstum chancengesetz beitragen aber eben nur 1% der Bevölkerung ausmachen 1,2% der Volkswirtschaft haben sie dann noch mal hinterher geschoben und das hat mit einem Verständnis von einem bundeslandwirtschaftsminister nichts zu tun denn ein Wirtschaftsminister des ländlichen Raums der weiß einfach worum es geht und ich will hier mit Zahlen aufwarten ich war in der letzten Woche ich komme aus der Grafschaft Wim einem kleinen Landkreis in an der niederländischen Grenze ich war bei meiner Volksbank habe D mit dem Vorstand gesprochen und von den 2 Milliarden Euro kreditbuch gehen alleine 500 Millionen Euro auf die Landwirtschaft sprich ein Viertel aller Investitionen im Landkreis also jetzt sich alleine selbstverständlich ist es bei der Sparkasse nicht ganz anders und im Emsland ist es auch nicht anders aber ein Viertel aller Investitionen kommen aus der Landwirtschaft in der Land die Landwirte investieren das Geld Landwirte kaufen sich davon Immobilien Landwirte kaufen davon vielvermögen Landwirte kaufen davon Landtechnik was wäre unsere Region gerade im Nordwesten Deutschlands ohne Krone ohne Grimme ohne Amazone ohne KAS ohne läken das soll jetzt keine Werbung sein auch ohne fen und ohne John Deere selbstverständlich nein dahinter stehen ztausende Familien die auch dort ihre Arbeit haben und sie die Menschen haben nur ihre Arbeit weil die Nachfrage durch landwirtschaftliche Betriebe generiert wird und nur so versteht man am Ende auch dass man als Landwirtschaftsminister Wirtschaftsminister des ländlichen Raums ist und das sind sie her Minister nun mal leider überhaupt nicht und da habe ich bevor ich ganz konkret auch auf den Haushalt eingehe will einmal noch mal an den Agrardiesel erinnern bis da bis heute haben wir keine vernünftige Antwort bekommen sie haben immer gesagt Sie wollen hier zu einer Kompensation beitragen außer späen nichts gewesen und jetzt gucken wir uns mal den Haushalt an vielleicht erstmal ganz grundsätzlich gucken wir uns den Agrarhaushalt an der wird kleiner den haben Sie zusammengestrechen wenn ich mir den Haushalt des Bundesumweltministers und der Bundesumweltministerin anschaue der ist um 10% gewachsen das alleine zeigt ja schon welche Prioritäten sie setzen und wir waren beim Stichwort ländlicher Raum Unterstützung im ländlichen Raum was machen Sie ganz konkret im Bundeshaushalt 2025 das Investitions und Zukunftsprogramm haben sie zusammengestrichen 123 Millionen Euro werden nicht mehr für sachgerechte Düngung für guten Pflanzenschutz angewendet die Innovationsförderung 23 Millionen Euro haben sie zusammengestrichen Digitalisierung im 21 Jahrhundert da jetzt 16 Millionen Euro zu streichen ist sicherlich auch keine gute Idee das sind nur einige Beispiele sie haben an der Stelle den Bundeshaushalt zusammengestrichen und das sind einfach ganz falsche Prioritäten stattdessen lese ich heute morgen nicht nur in der agrarpresse die sich natürlich tierisch aufgeregt hat weil es einfach wirklich ganz massiv ans Eingemachte geht und zwar dass ihr Kollege Hubertus Heil jetzt die 15 € Mindestlohn vorgeschlagen hat und jetzt müssen wir auch da mal die Verhältnismäßigkeiten waren wer sich mit Bilanzen einigermaßen auskennt weiß dass ich in einem Maschinenbauunternehmen habe ich vielleicht 10 15 vielleicht auch mal 20% Arbeitskosten an den Gesamtkosten im und gemüsebereich habe ich teilweise 70% Arbeitskosten das heißt Landwirtschaft ist überproportional stark betroffen von einem solchen Vorschlag wissen jetzt schon nicht wie sie die Arbeitskräfte generieren wollen sie sprechen immer davon wir sollen uns pflanzlicher ernähren und auf der anderen Seite arbeiten sie nicht dagegen dass ihr Arbeitsminister ihnen vorschlägt hier den Mindestlohn zuen das einfach inkonsequent auch an der Stelle sind sie kein ordentlicher Landwirtschaftsminister was wir brauchen sind wirklich Frage aus der Fraktion B sich die Grünen klar gerne lieber Kollege Stegemann ich schätze ihre engagierte Art des Vortrags muss aber zurückkommen auf ihren Beitrag zum angewachsenen Etat des Bundesumweltministeriums sind sie denn bereit zur Kenntnis zu nehmen dass die der Aufwuchs von 2 Millionen im Etat des Bundesumweltministeriums einzig und allein dadurch verursacht wird dass die Kosten der zwischen und Entlagerung des Atommülls eines komplett ungelösten Problems der Art und Weise wie sie unsere Energiefrage angegangen sind und nicht gelöst haben dadurch verursacht ist sind Sie bereit es anzuerkennen und haben sie da dazu einen guten Beitrag zu leisten also wir reden nicht wir reden über fast wir reden über 247 Millionen Euro da sind wir uns einig aber selbstverständlich ist ein et immer sehr komplex und am Ende geht's immer ja also sie können in jedem et Einzelposten heraussuchen und sagen daran hat's jetzt gelegen in der Gesamtbewertung und ich glaube das wird jedem Kleinkind klar dass wenn Sie ein et wenn Sie den Agrarbereich runterstreichen und wenn sie den Umweltbereich um 10% erhöhen 247 Millionen Euro dann zeigt das einfach noch mal welche Prioritäten hier gesetzt werden und diese Prioritäten werden nicht im ländlichen Raum gesetzt und das ist es was ich gesagt habe und nehmen Sie zur Kenntnis dass ich es nicht anders gesagt habe so vielleicht noch zum Ausstieg Herr Minister auch wenn es ihn vielleicht schwer fällt jetzt als Wirtschaftsminister des ländlichen Raums aufzutreten so darf ich Sie daran erinnern dass sie immer wieder gesagt haben sie wollen der Anwalt der Landwirte sein und ich appelliere ja an ihren berufsetos versuchen Sie doch über das Maß des Pflichtverteidigers hinauszukommen das wäre doch mal was dann wäde im ländlichen Raum geholfen in diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören Ester Dilcher für die SPD Fraktion ist die nächste Rednerin sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrter Herr Bundesminister mir sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen verehrte Damen und Herren einen Bundeshaushalt zu beschließen bedeutet Zukunftsentscheidung zu treffen das haben wir heute auch schon mehrfach gehört in der Ampel müssen sich alle bewegen und zwar aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zu die Kunst dabei ist den Mittelpunkt zu treffen und das macht Demokrat stark wenn sich verschiedene Interessen zu einem Kompromiss zusammenfinden ja wir streiten aber genau das ist gut und wichtig liebe Kolleginnen und Kollegen und das lassen wir uns auch nicht schlecht reden wenn wir uns nämlich nichts mehr zu sagen hätten das wäre Stillstand und den kann sich unser Land nicht leisten ich war fest davon überzeugt dass wir diesen Haushalt für 2025 ins Parlament einbringen werden wir kneiften hier nicht und haben unsere Hausaufgaben gemacht auch im Jahr 2025 müssen wir beim Haushalt Sparen noch mehr als im Haushalt für das laufende Jahr 2024 der landwirtschaftsetat wir nennen den auch immer bei uns so Einzelplan 10 sinkt um 68 Millionen ca auf jetzt noch 6,8 Milliarden Euro das ist das Geld was uns zur Verfügung steht was mich an diesem Haushalt noch etwas enttäuscht ich weiß nicht ob wir da noch nachbessern können sind die Einnahmen aus den versteigerungserlösen Wind auf See die nach dem Gesetz 5% für das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft betragen sollten und jetzt auf einen Festbetrag in Höhe von leider nur noch 100 Millionen für nachhaltige Fischerei begrenzt wurden können Sie Herr Minister den Fischern erklären warum sie noch in der Zukunftskommission Fischerei mitarbeiten sollen um Vorschläge zu unterbreiten für zur nachhaltigen Fischerei wenn diesen 100 Millionen fast 75% im bmel Haushalt gebunden werden und nur 25% tatsächlich bei den Fischern ankommen ich kann es noch nicht aber ich hoffe sie werden uns da bei den parlamentarischen Beratungen auch noch ein bisschen unterstützen und das wird dann auch noch ihre Aufgabe bleiben in der Zukunftskommission mit den Fischern zu arbeiten die Ausgaben im et sinken aber auch weil das Programm zur bauernmilliarde jetzt ausläuft also das gehört zur Wahrheit auch dazu die Ausgaben sinken insgesamt weil wir ursprünglich mal eine bauernmilliarde vereinbart hatten die läuft aus und deswegen ist im Jahr 2025 auch nicht mehr so viel in diesem landwirtscha landwirtschaftsetat drin ich weiß dass die konkreten Einsparmaßnahmen kaum jemandem gefallen uns Haushältern nicht dem Betroffenen Ministerium nicht und vor allem dem betroffenen Landwirten den waldbesitzenen und den Fischer nicht gleichwohl hat das Ministerium einen Entwurf vorgelegt mit dem wir im parlamentarischen gut arbeiten können danke dafür in wichtigen Bereichen wurden Einsparungen vorgenommen und parlamentarische Beschlüsse nicht umgesetzt es wurde etwas gekürzt beim chancenprogramm Höfe bei Alternativen zu Tierversuchen und bei nachhaltigen Rohstoffen also der holzbauinitiative die uns allen doch sehr wichtig ist und das sollte so nicht bleiben deshalb ist das für uns ein Arbeitsauftrag uns das noch mal genauer anzusehen bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden rund 60% dieser 6,8 Milliarden des Etat des Ministeriums verausgabt nicht dort eingeplant sind aber die kosten jetzt noch auf uns zukommen werden die zukünftig entstehen werden durch die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten verursacht durch den Kontakt mit Spritzmitteln auch dazu werden wir eine Lösung finden müssen auch wenn wir sparen wir wollen es schaffen dass für Land und forstwrte Fischer und Gartenbaubetriebe Sicherheit geschaffen wird auch das hat der Minister schon zugesagt und das ist auch eine gemeinsame Aufgabe und dabei darf aber nicht einfach alles so bleiben wie es ist da sich die Welt um uns herum verändert und darauf müssen wir Antworten geben das werden wir unter anderem auch mit diesem Haushalt tun der Vorsitzende des kreisbauernverbands Waldeck also aus meinem Wahlkreis Heiko kiewig und Kranz Landwirt Martin vollbracht kämpfen dafür dass es nicht zu einer überbordenden auflagenflut kommt um angehenden Landwirten Land wtinnen nicht die Lust an diesem schönen Beruf zu nehmen so ihre Aussage in unserer Zeitung die ich neulich lesen durfte und war ganz angenehm überrascht dass sie mich danach auch angerufen haben und wir dann wieder ins Gespräch gekommen sind es geht gar nicht mehr so sehr um finanzielle Förderung für die Landwirte sondern um vernünftige Arbeitsbedingungen und in meiner Heimatregion hat sich die Zahl der milchfehbetriebe seit 2016 auf 800 fast halbiert wie der stellvertretende Vorsitzende des regionalbauer berichtet und Gründe sind hier mangelde Wirtschaftlichkeit ja also steigende Kosten für Strom Diesel und Maschinen aber auch erzwungene Investitionen aufgrund neuer Auflagen bürokratischer Aufwand hohe Arbeitsbelastung und auch fehlende Tierärzte die überhaupt noch Großtiere versorgen und ich denke da können wir nicht nur mit einem Haushalt und mit mit Finanzen unterstützen sondern wir werden dann auch zum Ende dieses Jahres wieder ein weiteres bürokr Partie Entlastungspaket vorlegen wo es bestimmt auch Vorschläge aus unserem Bereich gibt Ernährung und Landwirtschaft um da entsprechende Entlastung zu schaffen Herr Minister sie haben gestern beim berichterstattergespräch gesagt sie hätten eine Nähe zur Landwirtschaft und stünden im Austausch ebenso Salber bekannt dass sie eine Nähe zum Naturschutz hätten und sich das ihrer Auffassung nach nicht ausschließe und genau das ist der richtige Ansatz den auch unsere Landwirte die Waldbesitzenden und die Fischer verfolgen ich ich persönlich habe ein tiefes Vertrauen in den überwiegenden Teil unserer Landwirte dass sie gut ausgebildet sind und zum Teil viel besser als wir wissen wie sie ihre Tiere halten und wie sie Grund und Boden nachhaltig bewirtschaften müssen damit Sie auch in Zukunft ihre Höfe und eine intakte Umwelt erhalten und unsere Lebensmittel produzieren können Vertrauen schafft Vertrauen und das soll Grundlage unseres Handeln sein und ich denke das steht auch hinter der Aussage die sie gestern im Berichterstatter ges getroffen haben wenn wir den Landwirten und den Forstwirten und auch den Fischern zukünftig mehr Vertrauen entgegenbringen werden diese dann auch wieder Vertrauen in unsere politische Arbeit haben dasselbe gilt eben für unsere forstwrte die vor dem hauswalt stehen und zur Kenntnis nehmen müssen dass für den Aufbau unserer Wälder der dringend notwendig ist bei weitem nicht das Geld zur Verfügung steht was erforderlich wäre aber der Wald stirbt und schweigt hier besteht dringend noch Handlungsbedarf hier besteht ein Handlungsbedarf auch nicht nur in finanzieller Hinsicht auch da werden wir vielleicht durch das neue Waldgesetz noch Unterstützung leisten können ich bin daher sehr gespannt auf die parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts und auf die nachfolgenden Gesetze vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für die AFD Fraktion hat das Wort [Applaus] Felser frau Präsidentin Herr Minister meine Damen und Herren liebe Gäste nach langem hin und her und viel öffentlichem Streit hat uns die Regierung nun also doch einen haushaltsentwrf vorgelegt ein Haushalt der vor allem doch eines hervorsticht die Milliarden schwere Finanzierungslücke das Handelsblatt schreibt in der heutigen Ausgabe von Luft Buchungen renommierte Staatsrechtler bezeichnen das als rechtlich riskant ich habe daher den Eindruck dass wir es hier lediglich mit einem übergangsentwurf zu tun haben das wiederum passt gut zu einer Regierung die sich ja selbst nur noch als Übergangsregierung bezeichnet Herr Minister sie haben gerade behauptet sie wollen die Landwirte entlasten und Planungssicherheit bieten das ist wirklich eine bemerkenswerte Ansage wenn man bedenkt dass im Agrarhaushalt rund 70 Millionen Euro weniger zu Verfügung stehen und wie ich höre sollen jetzt auch noch zusätzlich 150 Millionen Euro eingespart werden das sind keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft Herr Minister ich habe das Gefühl dass sie gar nicht mitbekommen was in der Landwirtschaft aktuell los ist wir haben in diesem Jahr die schlechteste Getreideernte seit dem dürdejahr 2018 ja hat auch was mit unbeständigen Wetter zu tun ja hat auch mit den starken Niederschlägen zu tun aber vor allem hat es mit ihren unzähligen politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu tun das muss ich in aller Deutlichkeit zu sagen liebe Kollegen aufgrund ihrer grünen Ideologie werden immer mehr Ackerflächen mit Wind und solarkraftanlagen zugepflastert und gehen der Landwirtschaft dadurch unwiderbringlich verloren dazu kommen die unverhältnismäßigen Einschränkungen beim Pflanzenschutz haben alles schon diskutiert ich weiß und bei der Düngung darunter leiden zusätzlich auch die ertragsqualitäten schauen wir bitte mal auf den Brotweizen bei dem ist die antemenge dramatisch eingebrochen allein Niedersachsen um 30%. die Situation ist so dramatisch dass der deutsche reifeisenverband bereits warnt dass die Getreideversorgung in Deutschland in Gefahr sei und Versorgungsengpässe ausdrücklich nicht auszuschließen sein hier in Deutschland Deutschland war einst ein zuverlässiger lieferand für Lebensmittel und Agrargüter an den internationalen Märkten heute sind wir hochgratig importabhängig von Lebensmitteln aus dem Ausland das ist der eigentliche Skandal liebe Kollegen verantwortlich dafür sind die viel zu hohen Energiepreise auch ein Ergebnis der katastrophalen Energiepolitik und der falschen russlandsanktionen sowie die überbürokratisierung in der Landwirtschaft Herr Kollege Stegemann ich war auch unterwegs Herr Minister ich war auch unterwegs kurz vor Beginn der apfelte war ich bei den Obstbauern am Bodensee und ich bin erschüttert ich bin wirklich erschüttert wie konkret und brutal ihre Agrarpolitik dort eingeschlagen ist die Bauern dort kämpfen gegen die Bürokratisierung sie müssen beim Schutz Ihrer Pflanzen auf altbewährte Mittel verzichten haben explodierende Energiekosten und hören jetzt dass der Mindestlohn nochmals angehoben werden soll diese Bauern leben ausschließlich noch von ihrer Jahrhunderte alten Substanz sonst werden sie längst am Ende das ist ihrer katastrophalen Agrarpolitik geschuldet Herr Minister und Herr Kollege Stegemann jn sich bitte nicht nicht wegen dem Mindestlohn rum wir haben ja Anträge gestellt hätten Sie zugestimmt der Landwirtschaft würde es besser [Applaus] gehen Herr Minister sie sehen tatenlos zu wie unsere Ernährungssicherheit schwindet und die heimische landwirtschaftliche Produktion sich vermehrt ins Ausland verlagert das ist unverantwortlich stattdessen betonen sie stolz dass sie den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung den sie erst vor z Jahren um 100 Millionen Euro gekürzt haben den wollen sie nicht antasten dabei wäre doch gerade hier eine Verdoppelung angezeigt gewesen die Berufsgenossenschaft hat doch erst kürzlich die Beiträge zuur Unfallversicherung und bis zu 20% angehoben sie nehmen diese erneute starke Belastung der Bauernfamilien also ganz offensichtlich nur Achsel zuckend zu Kenntnis Herr Minister sehr geehrte Damen und Herren dieser haushaltsentwirf ist nichts anderes als ein Ausdruck von Hilflosigkeit von Überforderung im keinem Fall wirde der katastrophalen wirtschaftlichen Situation unserer bauernfilien gerecht in Thüring und Sachsen haben sie bereits die Quittung für ihre miserable Politik bekommen gerade die Bauern ich bin ih wirklich dankbar dafür gerade die Bauern waren es die die Ampel abgewählt und für eine Alternative Politik gestimmt haben über 40% der Landwirte haben sich für die Alternative für Deutschland entschieden die nächste Klatsche werden sie in eineinhalb Wochen in Brandenburger Leben ich schlage ihn vor beenden wir diese Misere beenden wir diese Übergangsregierung machen sie den Weg frei für drin danke schön und für die FDP Fraktion ist der nächste Redner dr Gero Clemen [Applaus] Hocker vererte verhrte frau Präsidentin liebe Kollegin und Kollegen lieber Albert Stegemann ähm bei ihrer Rede bei deiner Rede ist wieder mal sehr deutlich geworden dass die Union ein völlig anderes Staatsverständnis in der Landwirtschaftspolitik besitzt als meine Fraktion und ich und ich sage dass genau dieses Staatsverständnis ich komme gleich drauf zu sprechen auch ursächlich ist für die teilweise sehr prekäre Situation von tausenden Betrieben in Deutschland sie fordern regelmäßig finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Landwirtschaft die kommen dann manchmal so quasi harmlos daher und nennen sich tierwohlsent oder vielleicht auch manchmal etwas dramatischer im Ackerbau bei Sonderkulturen aber sie vergessen dabei vollständig dass all diese umverteilungsfantasien die sie haben und den sie seit Jahrzehnten Folgen ja nicht bedingungslos erfolgen und der Staat quasi irgendwie Geld herabwirft sondern jedes Mal ist das unmittelbar damit verbunden dass Landwirtschaft so produzieren soll wie sie eine vermeintlich populäre Meinung transportieren das ist fachlich und sachlich häufig genug falsch und deswegen sage ich Ihnen eine zentrale Ursache dafür warum es Landwirtschaft in Deutschland gegenwärtig so besonders schwerheit ist der Umstand dass sie mit falschen Anreizen über Jahrzehnte gearbeitet haben und Produktionsweisen gefördert haben die nicht fachlich gewesen sind und zu der Misere beigetragen haben verhte Kolleginen und Kollegen und ich will ihn das gerne noch mal verte Kollegen der Union ins Gedächtnis rufen wovon das letzte Jahr so geprägt gewesen ist anders als von judia Klöckner vorgesehen gewesen ist ist es uns gelungen auch in Zukunft auch über den 31.122023 hinaus das Totalherbizid glufosat in Deutschland anwenden lassen zu können was extrem wertvoll ist gerade wenn wir über Humusbildung nachdenken wenn wir über Ackerbau in Hanglagen nachdenken wie gut dass ihre Pläne verhindert wurden und da ist eine Zwischenfrage des Kollegen Straubinger vielen dank vielen Dank dass Sie das gleich bejahrt haben Liebe Kollege Straubinger sie dürfen der Kollege Hocker danke schön dass Sie die Zwischenfrage zulassen wollen sie anerkennen dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Grundlage dafür gelegt hat dass Glyphosat weiterhin also als Pflanzenschutzmittel zur Verfügung steht und nicht dass sie das geschafft haben weit Kollege Straubinger herzlichen Dank für diese Frage denn es entzieht sich ganz offenbar ihrer Kenntnis dass es Julia Klöckner als letzte Landwirtschaftsministerin gewesen ist die die pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung so gestaltet hat dass die Anwendung dieses total herbizs zum 31.12 ausgelaufen wäre und es ist zurückzuführen auf das Engagement dieser Bundesregierung dass das eben auch zukünftig möglich ist was gerade für akerbaubetriebe gerade übrigens in in ihrer Heimatregion in Bayern wo es viele Hanglagen gibt wo wir mit stark Regenereignis zu tun haben ein Segen für die Landwirtschaft ist deswegen sage ich Ihnen ein absolutes Eigentor Herr Kollege und ich dar ih ganz aus Rü verrte Kolleginen und Kollegen und ich l Sie gerne ein weitere Zwischenfragen zu stellen Frau von derlein hätte gerne trotz des rchen russischen Überfalls auf die Ukraine an ihren flächentilllegungsplänen von 4% per anum festgehalten wie gut dass wir das meine Damen und Herren verhindert haben und zuletzt seit Jahrzehnten regt man sich zurecht über diese bürokratische Handhabung bei den fehlenden Ohrmarken auf immer wieder hat man sich außer Stande gesehen in so vielen Jahren mit einer unions mit einem unionsgeführten bmel diese irsinnige Praxis endlich zu überwinden und man kann bei Bürokratieabbau immer nach mehr rufen aber lustigerweise rufen gerade diejenigen nach mehr Bürokratieabbau die selber jahrzehntang bei diesem politischen Themenbereich die Hände komplett in den Schoß gelegt haben sich nie daran herangewagt haben und wenn es dann andere angehen sind dieselben Protagonisten die sagen das müsste doch noch viel mehr sein wie gut dass damit endlich Schluss ist meine Damen und Herren wir haben die decklung bei der einsp vergüung von Biogasanlagen verhindert wir führen die gewinnglättung wieder ein wir haben die Flächenstillegung verhindert wir ermöglichen die zusätzliche und künftige Anwendung bei Glyphosat hätte vor 3 Jahren meine Damen und Herren jemand behauptet dass eine Ampel S Würfe in der Landwirtschaftspolitik solche Entscheidungen hinbekommen würde hätte dies wohl niemand geglaubt vor allem niemand Reiz mit finanziellen Verlockungen fragwürdige Produktionsweisen an sondern es wird die unternehmerische Landwirtschaft gefördert Landwirtschaft braucht vor allem Verlässlichkeit verlässliche politische Rahmenbedingungen braucht ein Bekenntnis zu technologieoffenheit und was da geschehen ist es tatsächlich ein paradigmenwechs in der Landwirtschaftspolitik nach vielen Jahren unions geführtem Haus meine d erlauben sie noch eine Zwischenfrage aus der AFD Fraktion ungerne aber ja frau Präsidentin Herr Kollege Hocker danke dass Sie die Zwischenfrage zulassen sie sprachen jetzt gerade von Verlässlichkeit wie verlässlich ist denn das wenn sie als Teil einer Regierungspartei jetzt kurz vor Ende der Legislatur ihre Position verändern vom agrarpolitischen Sprecher der FDP Fraktion hin ins Verkehrsministerium wie können sie von Verlässlichkeit reden also ich bitte Sie vielen Dank Herr Kollege also ich würde mich selber ja niemals so sehr überschätzen dass ich behaupten würde dass Verlässlichkeit in der Agrarpolitik alleine an meine Person geknüpft ist deswegen finde ich das eine komplette fehlinschätzung ich freue mich auf die Aufgaben die in Zukunft auf mich warten bin froh und dankbar dass ich wollen sie eine Antwort hören dann kriegen sie ich bin froh und dankbar dass ich 7 Jahre lang diesen Bereich habe tätig sein dürfen meine Damen und Herren und deswegen glauben Sie mir einen letzten Satz in eigener Sache ich habe jetzt gerade mit wahrscheinlich sehr großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede zur Landwirtschaft in diesem Hohen Hause hier halten dürfen und während der 7 Jahre während derer ich dieses Thema begleiten durfte habe ich viel und gerne gestritten in der letzten Wahlperiode mit der Bundesregierung in dieser Wahlperiode mit der Opposition und auch manchmal mit der Bundesregierung das gehört zur Wahrheit dazu Streit war für mich aber nie Selbstzweck sondern es ist für mich das Wesen einer parlamentarischen Demokratie und wir haben darüber heute Morgen sehr viel Richtiges und Wichtiges gehört das eben hart in der Sache gerungen und gestritten wird und wo meine sehr verhrten Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen wenn nicht hier wo denn sonst in dieser Gesellschaft das ist unsere Aufgabe die Konflikte die sonst draußen bestritten werden in diesem Hohen Hause zu regeln und wenn ich in diesem emotionalen Fachbereich wie der Landwirtschaftspolitik jemals zu weit bin jemanden vielleicht sogar beleidigt haben sollte dann tut mir das aufrichtig leid ich freue mich auf viele Begegnungen mit neuen und mit bekannten Kollegen in den kommenden Monaten vielen Dank fürs Zuhören vielen Dank und der nächste Redner ist für die Unionsfraktion der Kollege Josef rief sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen liebe Kollegen sehr geehr her Minister die Lage ist arnst die Menschen auch die landwrte sind mit der Politik der Ampel immer weniger einverstanden die Landwirte haben Anfang des Jahres eindrucksvoll gezeigt dass sie genug haben von dieser Art der Politik Ideologie und Festhalten an unpraktikablen Ideen auf Kosten der Praxistauglichkeit und brüen her Minister gern Gestell ich Ihnen zu dass sie sich für ihren Haushalt eingesetzt haben es ist natürlich auch eine gute Taktik zuerst zu warnen dass die Kürzungen hoch ausfallen könnten und dann die geringere Kürzung als Erfolg zu verkaufen trotz der bauen Proteste und der Sparrunden der letzten Jahre ist auch dieser Haushalt für die Landwirtschaft wieder ein Sparhaushalt neben der etürzung von 68 Millionen Euro stehen den Landwirten aber durch umschuchtungen mehr als 120 Millionen eigentlich weniger zur Verfügung und über allem droht das damogles Schwad der globalen Minderausgabe von 151 Millionen das muss man den Zuhörern erst einmal erklären der Haushalt wird gekürzt um 68 Millionen und zusätzlich wird der Ministerium gesagt spart doch im laufenden Betrieb noch einmal 15150 Millionen Euro ein egal wo hauptsache das Geld wird nicht ausgegeben ehrlicher wäre es gewesen zu sagen der Reet wird eigentlich um 219 Millionen Euro gekürzth und das bedeutet in der Praxis dass wahrscheinlich alle Förderprogramme die der Minister und seine Kollegen gerne hervorheben nur mit angezogener Handbremse gefahren werden können weil überall Geld für die 151 Millionen Einsparungen zusammen gekratzt wden müssen Ergebnis wird sein förderstops oder vorzeitiges Auslaufen von Programmen und das führt wieder zu Vertrauensverlust und Unmut bei den antragstelln wir kennen das ja beim Zukunfts und Investitionsprogramm in diesem Jahr das sagt das Ministerium gestern wegen der Lieferschwierigkeiten der Landmaschinenindustrie könnten über 20 Millionen Euro in diesem Jahr nicht mehr beschieden werden meine Nachforschungen gestern und heute haben geben dass fast alle Hersteller CO2 mindernd Maschinen bis zum 1 Dezember liefern könnten ja viele Firmen haben sich auf das Programm eingestellt und haben hohe Lagerbestände hier könnten Sie Herr Minister durch Neubescheidung für die Umwelt und die Bauern tatsächlich was zu tun tatsächlich was tun ich habe den Verdacht sie wollen nicht Herr Minister diemliarde war mit Millionen Euro geplant sie haben den Landwirten über 300 Millionen vorenthalten das reih sich ein in die liche der Zumutungen und streichenung die wir spätestens seit dem vergangenen Winter kennen noch heute warten die Bauern auf eine echte Kompensation für die schrittweise Abschaffung der Rückzahlungen beim Agrardiesel ihre Politik verunsichert auch die Landwirte und Unsicherheit sorgt dafür dass Investitionen zurückgehalten werden und Betriebe Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland Verlagen sie haben Glück dass die Landwirte das nicht können ins Ausland Verlagen aber die Rahmenbedingungen sorgen für Unverständnis Fruch ja Wut wie wir im Frühjahr traurigerweise erlebt haben seh her Minister ihre Politik und auch dieser Haushalt tragen nicht dazu bei unsere Familienbetriebe zu erhalten ihre Politik trägt dazu bei dass unsere Ernährung mit höheren CO2 Verbrauch aus Übersee kommt stattdessen gibt es Auflagen und Bürokratie wie noch nie zu vor Nutztier halten wde schwer gemacht auf mehr Tierwohl umzustellen in diesem Jahr wden von 100 Millionen Euro gerade mal 17 Millionen abfließen ich bin auch sehr gespannt ob am Ende eine Milliarde über die nächsten Jahre für Tierwohl überhaupt zusammenkommt oder ob sie gleich der bauernmilliarde weniger realisieren insgesamt hat ihr Haushalt weiter viele Baustellen an einigen Punkten wir reduziert so bei Innovation und Nutztierhaltung beim Ökolandbau nicht über die globale Minderausgabe drohen weitere einschneidende Einsparungen wahrscheinlich am stärksten bei der Gag und damit für den ländlichen Raum insgesamt oder sagen Sie uns wo das Geld sonst herkommen soll sehr gete Damen und Herren die Union wird in den Haushalt Beratungen bessere Vorschläge machen die dazu beitragen dass wir auch in Zukunft eine Land und Ernährungswirtschaft haben die uns versorgt wettbewerbsfähig ist und auch für die nächste Generation Perspektiven bietet je schneller desto besser herzlichen Dank sehr gut und fürbündnis 90 die Grünen ist der nächste Redner dr Sebastian [Applaus] Schäfer sehr geehrte Frau Präsidentin meine Kolleginnen und Kollegen die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der lebensmittelwertschöpfungskette Stärken gesunde und nachhaltige Entscheidungen einfach machen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft verringern die nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktionsmethoden fördern oder auch Maßnahmen zur besseren Erhaltung und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zu Förderung einer wasserresilienten Landwirtschaft und zur Entwicklung innovative Ansätze in der Pflanzenzucht umsetzen das liebe Kolleginnen und Kollegen habe ich nicht aus unserem grünen Programm zitiert das sind die Ergebnisse des strategiedialogs zur Zukunft der eulandwirtschaft vorgelegt in der letzten Woche die neue und alte kommissionspräsidentin Ursula vonderlein Parteibuch bekannt hat direkt bei der Veröffentlichung des Berichts angekündigt die Ergebnisse in ihren Fahrplan für die Zukunft der Landwirtschaft einzuspeisen der von ihr im Januar einberufene strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaften der EU hat in den letzten Monaten intensiv und konstruktiv beraten mit dabei waren 29 Landwirte Inhaberinnen lokale Lebensmittelgeschäfte europäische Einzelhändler sowie VertreterInnen von Verbraucherorganisationen Umweltgruppen Finanzinstituten und Hochschulen in gemeinsamen Überlegungen Abwägungen und Diskussionen haben sich die Expertinnen und Experten auf eine grundlegende Neuausrichtung der euagrarpolitik finanzielle Anreize für den Schutz von Klima Umwelt und Tierwohl und gezielte Hilfen nur für Bedürftige Bauern einstimmig geeinigt um die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu gewährleisten um unseren landwirtschaftlichen Betrieben weiterhin eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive zu ermöglichen um den landwirtschaftlichen Herausforderungen durch die Klimakrise wie Hitze und Flut zu begegnen und um der veränderten ernährungsnachfrage gerecht zu werden dafür braucht es am Ende vor allem Investitionen der EU strategiedialog schlägt z.B einen befristeten agrarfond für faere Weiterentwicklung des agrar und ernährungssystems vor lassen Sie uns doch kluge Wege finden für die Zukunft unserer Bauernfamilien und zwar gemeinsam der Minister hat es angesprochen dafür Herr Stegemann müssen allerdings die Fakten stimmen sie verbiegen hier die etatzahlen vielleicht reden sie mal mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss ich will sie auch erinnern der Bundesminister hat sich heftig gegen die überproportionalen Belastungen gewährt die im Dezember beschlossen worden waren und er war erfolgreich wir haben das grüne Nummernschild erhalten das wissen Sie ganz genau wir haben beim Diesel beim Agrardiesel jetzt einen verlässlichen abbaupfahrt über 3 Jahre gefunden und das wird auch noch kompensiert f die EU hat mit den Agrarzahlungen den wesentlichen Hebel zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in der Hand allein an deutsche Höfe fließen 4,7 Milliarden Euro pro Jahr die sind nicht im Bundeshaushalt aber bisher gilt je größer die Fläche desto mehr Geld fließt und das ist nicht richtig Herr Dr Schäfer erlauben sie eine Zwischenfrage von Herrn Stegemann ja vielen Dank dass Sie die Zwischenfrage zulassen sie haben ja gerade noch mal in Frage gestellt was ich gesagt habe bzw dass es nicht zu einer ordentlichen Kompensation beim Agrardiesel gekommen ist noch mal zur Erinnerung der Agrardiesel hat die Höfe mit 450 Millionen Euro belastet und das was jetzt tatsächlich auf der anderen Seite als an Entlastung anzurechnen ist ist die tarifglättung das macht dann etwa 40 bis 45 Millionen Euro aus das sind 10% Kompensation aber keine über Kompensation wo sehen Sie die anderen kompensate also von der Überkompensation steman haben glaube glaube ich weder sie noch noch ich gesprochen sie haben gehört der Minister hat weitere bürokratische Entlastungen angesprochen die der Dialog mit der Landwirtschaft ist nach den wirklich falschen Entscheidungen die vor allem im Dezember über Nacht getroffen wurden angelaufen und wir sehen zu wohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf Ebene der Bundesregierung dass es da vorangeht und wir werden in diesem Jahr noch die Vorschläge dann aus dem Ministerium hier diskutieren und ich hoffe dass sie die konstruktiver begleiten als die etverhandlungen bisher unserem bundeslandwirtschaftsminister ist es auch in schwierigen Verhandlungen in diesem Jahr gelungen Verlässlichkeit und Stabilität in wesentlichen handlungsfendern Feldern im landwirtschaftset zu gewährleisten und wir werden jetzt ist der dilch hat angesprochen in den Haushaltsverhandlungen schauen an welchen Stellen wir den Entwurf weiter verbessern können um unsere Landwirtschaft auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt weiter zukunftsfähig zu machen herzlichen Dank Ulrike Schilke Ziesing für die AFD Fraktion ist die nächste Rednerin [Applaus] frau Präsidentin liebe Kollegen verehrte Bürger der landwirtschaftseta verzeichnet auch dieses Jahr ein Minus fakt ist der et schrumpft und auch im relativen Vergleich nimmt der Landwirtschaft et ein immer kleineres Stück vom gesamtkuchen ein waren wir früher also vor Corona schon auf dem Weg zu 2% des Gesamthaushaltes sind wir jetzt auf einem verfestigten Weg zu unter 1,5%. das zeigt welchen Stellen wer die Ampel unseren Landwirten beimisst die Prioritäten liegen wohl ganz woanders und das alles kommt nach dem karlschlag vom Jahr 2024 ich will nur mal daran erinnern an die agrardieselstreichung an die Kürzung beim GAK und so weiter mit der Ampel hat der Agrarsektor mehrere Milliarden Euro an Geldern verloren das summiert sich in den Jahren und macht sich auch bemerkbar im ländlichen Raum bei der Produktion und bei den Ausblicken in die Zukunft wir alle erinnern uns an dieand bauernproteste Anfang des Jahres auch hier vor unserer Tür die Bauern und die ganze Öffentlichkeit haben da auch begriffen dass sie mit Ihnen als Minister keinen Verbündeten in der Bundesregierung haben ein voller Kompromiss nach dem anderen wurde verkündet und was noch viel schlimmer war es wurde offensichtlich dass sie als zuständiger Minister nicht mal informiert wurden geschweige denn in die Entscheidung eingebunden waren das ist eine politische Bankrotterklärung der vorliegende etentwurf das Jahr 2025 ist daher um ihren Parteivorsitzenden zu paraphrasieren eine Übergangslösung wenn man keine politische Kraft mehr hat dann verwaltet man sich irgendwie bis zum Wahltermin dabei nehmen sie die Bürger und hier ganz spezifisch die Landwirte in Geiselhaft Herr Minister das ist unverantwortlich schauen wir uns mal an was der Entwurf so hergibt das sogenannte Investitions und Zukunftsprogramm bzw die bauernmilliarde läuft aus von der Ampel gibt es keine Anschlussfinanzierung die versprochenen Hilfen im Fischereisektor gespeist aus den Erlösen der Versteigerung der Windparkanlagen in der Nord und Ostsee schrumpfen von den anfänglich zugesicherten 600 Millionen auf nur noch 100 Millionen Euro das ist gerade mal ein Sechstel der Mittel mit denen unsere Fischer gerechnet haben ein Sechstel und das Geld wird nicht mal eingespart nein es fließt jetzt stattdessen als transformationskomponente direkt an Minister habbeck auch die Ausgaben für Nachhaltigkeit Forschung und Innovation im Bereich der Landwirtschaft schrumpfen um 15% seit ihrem Amtsantritt arbeitet so eine fortschrittskoalition beim Bundesprogramm ländliche Entwicklung sind 20% weniger Mittel veranschlagt die Förderung von Innovation im Bereich Ernährung Landwirtschaft und gesundheitlichen Verbraucherschutz gekürzt um 7 Millionen die Maßnahmen zur Reduktion von Tierversuchen da wurden die Mittel einfach mal halbiert zumindest im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes kurz Gack haben sie es geschafft nicht noch zusätzlich Mittel zu streichen nachdem sie in den letzten zwei Jahren dort ordentlich gespart haben die schlechte Nachricht das sind wieder Millionen die im ländlichen Raum fehlen werden das dritte Jahr inf Folge adiert man diese Zahlen kommen wir auf dreistellige Millionenbeträge das heißt weniger Investitionen mehr Betriebsschließung infrastrukturverfall und allgemeine Verödung des ländlichen Raums gleichzeitig verfeuert die Ampel aber im Rahmen diverser Projekte das Geld ohne Ende nur einige Beispiele 300 Millionen für den Ausbau agrarökologischer Ansätze in Indien 46 Millionen für das Programm ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft in Niger 28,4 Millionen für lokale Landwirtschaft im Libanon 11,2 Millionen für die Anpassung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten an den Klimawandel in Madagaskar oder 623 Millionen Euro für einen leeren Hühnerstall in China okay das war nicht aus ihrem betar aber hier zeigt sich dass die Ampel dass der Ampel die Landwirtschaft in aller Welt wichtiger ist als im eigenen Land und auch bei der Grundlagen bei den Grundlagen des Rechnung des Rechnens benötigt die Ampel offensichtlich Nachhilfe wer erzählt er wolelin Landwirten den Ausfall beim Agrardiesel kompensieren eine Maßnahme in der Größenordnung von ca 450 Millionen Euro und stellt dafür dann die gewinnglättung als Kombinations als Kombination da in der Größenordnung von 40 bis 50 Millionen der muss doch eins und eins zusammenrechnen können und feststellen dass das gerade einmal 10% sind er spricht Bände dass ich dann die agrarpolitische Sprecherin der Grünen und übrigens die ehemalige Landwirtschaftsministerin instellt und zu den Bauern sagt nun ist dann auch mal gut andersrum dass die Bauern und die Bevölkerung nun mal genug von der Ampel haben das wird stattdessen ignoriert und es wird einfach weiter gemacht als ob es keine Wahlen gegeben hätte meine Damen und Herren mit diesem Entwurf kann keine Regierung vor die Land würde treten wenn sie es nicht schaffen mehr als nur eine Übergangslösung zu bieten dann treten sie endlich zurück und machen den Weg frei als AFD Fraktion helfen wir Ihnen gerne dabei vielen [Applaus] Dank und für die SPD Fraktion ist die nächste Rednerin dr Franziska Kersten frau Präsidentin Herr Minister sehr geehrte Damen und Herren debatten sind Kerngeschäft der parlamentarischen Demokratie und nach dieser populistischen Märchenstunde wollen wir jetzt wieder ein bisschen zu den Fakten zurückkommen wir müssen eine verantwortungsvolle Politik machen gerade weil es um die Steuergelder unserer Bürger geht das Geld im Agrarhaushalt geht vor allem an landwirtinen und Landwirte aber auch für den ländlichen Raum wir dürfen diesen ländlichen Raum nicht abhängen sondern müssen dort möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen das funktioniert aber nur wenn wir zusammen mit den Ländern eine zielgerichtete einer der wichtigsten Förderinstrumente ist praktisch die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz die GAK ich freue mich dass diese Mittel nicht gekürzt worden sind sondern wir haben wieder im Haushaltsentwurf 907 Millionen Euro zur Verfügung damit kann der hohe das hohe Niveau des Hochwasser und Küstenschutzes auf diesem Niveau wirklich weiter betrieben werden seit diesem Jahr ist der Mittelabruf durch den Bund außerdem deutlich Flex iert worden bisher gab es viele einzelne Töpfe Fördertöpfe sogenannte sonderrahmenpläne die haben wir jetzt in einem Plan zusammengefasst damit der Verwaltungsaufwand reduziert wird und es den Ländern leichter gemacht wird die Mittel abzurufen übrigens war das Forderung aus dem Koalitionsvertrag die wir jetzt umgesetzt haben jetzt kommt es auf die Länder an die bereitgestellten Mittel mit 40% gegen zuu finanzieren und auch wirklich auszugeben nur dann ist auf Dauer wirklich was für den ländlichen Raum geschafft es kann doch nicht sein dass 200 Millionen Euro übrig bleiben weil die Länder das nicht hinkriegen der Haushaltsausschuss hat auch hier Abhilfe geschaffen und die Mittel Umverteilung zwischen den Ländern unter den Ländern in der zweiten jahreshäle ermöglicht außerdem warten wir immer noch auf eine Umsetzung durch den Bund länderplungsausschuss im übrigen erwarten wir hier von im Bundestag von den Ländern nach wie vor eine Herstellung von Transparenz über die Mittelverwendung denn auch der Bundesrechnungshof hat das schon wirklich kritisiert und die Länder müssen da endlich neben der GK bewegt sich aber auf anderer Stelle etwas beim Dauerbrenner Pflanzenschutz im Haushalt 2025 stellen wir wieder Mittel zur Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes und zur Reduzierung von klassischen Pflanzenschutzmittel Mitteln bereit nachhaltiger Pflanzenschutz muss dem Grundsatz folgen so viel wie nötig aber so wenig wie möglich wir müssen die Pflanzen Bestände gesund halten wir müssen sie vor Krankheiten und Schädlingsbefall schützen um auch ernährungssicher zu gewährleisten das kann dauerhaft nur gelingen wenn gleichzeitig die Böden das Grundwasser und die Biodiversität geschützt werden eine Reduktion des pflanzenschutzmitteleinsatzes liegt somit im ureigensten Interesse der Landwirte sie darf nur nicht so pauschalisiert und mit der brechsteande erfolgen wie das bei der sustainable use Regulation also der Novelle der bundespflanzenschutz EU oh Gott EU Pflanzenschutzmittelverordnung geplant war jetzt haben wir also das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz von veröffentlicht und ich erwarte hier eine stringente Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes und eine verbindliche Umsetzung aktuell steht es verbindlich im Gesetz aber es wird nicht es muss nicht dokumentiert werden und ist dann auch eigentlich nicht überwachbar das war ein wichtiger Kritikpunkt der des EGH bei der Prüfung der Umsetzung der pflanzenschutzrichtlinie und damit auch ein echter an Auslöser der sur dabei geht es um das Prinzip dass der pflanzenschutzmitteleinsatz immer nur die ultima ratio ist wir brauchen eine Förderung Ansätze wie sie in mehreren Bundesländern z.B dem niedersächsischen Weg schon vollzogen worden ist denn eins ist doch klar eine reine Anwendung von Ordnungsrecht ist in diesem Bereich gescheitert das haben wir bei der sur gesehen außerdem ist ein solcher Weg auch praktisch nicht umsetzbar führt zu bürokratischer Überbelastung bei Landwirten und Verwaltung und könnte im schlimmsten Fall auch die Ernährungssicherheit gefährden für die kooperativen Ansätze brauchen wir einheitliche Grundsätze und einfache Regeln um einen Flickenteppich beim anzenschutz zu verhindern Stichwort Bürokratieabbau das sieht doch draußen keiner mehr durch was wirklich für Regeln gelten also das zu vereinfachen ist eine echte Aufgabe wir brauchen eine wissenschaftsbasierte rechtssichere und schnellere Zulassung von Pflanzenschutzmittel auch für Sonderkulturen ich finde es deshalb wichtig dass das BML die bundländerarbeitsgruppe in diesem Bereich stärkt darüber hinaus muss das BML aber auch zügig handeln um die Zulassungssituation insgesamt zu verbessern das Zukunft Pflanzenschutz mit muss mit genug Geld ausgestattet werden und die Offizialberatung von pflanzenschutzexperten muss gestärkt werden denn landwrte sind nicht daran interessiert Pflanzenschutzmittel zu verwenden wenden sondern sie wollen lernen wie man mit weniger Pflanzenschutz dennoch Ertragssicherheit generieren kann es existieren schon heute Programme mit deren Landwirte ein Drittel der Herbizide in Getreide und Mais einsparen können die entsprechenden Algorithmen müssten allerdings eingekauft und unseren Landwirten zur Verfügung gestellt werden so würde in Land ein praxistaugliches System etabliert werden was einen enormen Beitrag zur weiteren PSM Reduktion leisten könnte diesen Weg und ich werde mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen Frank schfler für die FDP Fraktion ist der nächste [Applaus] Redner frau Präsidentin meine lieben Kollegin und Kollegen Union und AFD haben hier beklagt dass der landwirtschaftset gekürzt wird wir haben ja große Herausforderung was den Ausgleich des Haushaltes anbetrifft aber gleichzeitig fordern sie wir müssen mehr Geld ausgeben und das passt irgendwie nicht zusammen da müssen sich vielleicht mit ihren Haushältern auch noch mal verständigen was sie nur wirklich wollen wollen Sie mehr Geld ausgeben oder wollen Sie weniger Geld ausgeben fakt ist erstmal fakt ist erstmal sie dürfen natürlich nicht Äpfel mit Bieren vergleichen also sie können jetzt nicht die coronajahre wo freibiermentalität in diesem Land war mit der heutigen Zeit vergleichen jetzt sind wir wieder in der Schuldenbremse das heißt wir gehen wieder in die Normalität und wenn man da die Zahlen mit der Vorkrisenzeit vergleicht ja dann ist der Etat des Landwirtschaftsministers 700 Millionen höher als 2019 also es kann überhaupt nicht die Rede davon sein dass hier gespart wird sondern wir orientieren uns jetzt wieder in Richtung Normalität und das ist aus meiner Sicht auch völlig richtig denn wir müssen gleichzeitig auch die strukturellen Fragen offen diskutieren z.B wenn es darum geht was die Sozialversicherung betrifft RT ja die landwirtschaftliche Sozialversicherung ja wenn da die Kosten steigen in den letzten Jahren um 80 Millionen um 22% dann muss das natürlich auch Thema der Haushälter sein und das wird auch Teil unserer Beratung sein gleichzeitig ist es auch eine wichtige Frage wie die ganzen Programme die wir über die letzten Jahre aufgelegt haben teilweise nicht abgerufen werden ja wir stellen Geld zur Verfügung und wir stellen fest sie werden tatsächlich von den Ländern aber auch von den Landwirten gar nicht abgerufen deshalb muss man natürlich auch die Strukturfrage an der Stelle stellen schauen sich die GAK an also die gemeinsame Verbesserung der Agrarstrukturen des Küstenschutzes ja hier geben wir 907 Millionen Euro für 2025 aus wenn man die letzten Jahre betrachtet dann sind von seit 2018 6,4 Milliarden Euro veranschlagt worden tatsächlich sind von den Ländern nur abgerufen worden 5,3 Milliarden also eine Milliarde Euro ist nicht abgerufen worden und da muss man ja fragen woran liegt das liegt das an den falschen Programmen liegt das vielleicht auch an der Struktur und daran müssen wir aus meiner Sicht Arbeiten ich sag das auch deshalb weil ich heute morgen in den Nachrichten gelesen habe wo einige meteologen gesagt haben wir laufen jetzt wieder auch auf eine Zeit stärkerer Niederschläge hinzu und deshalb ist der Hochwasserschutz auch ein wichtiges Thema und wenn ich da sehe dass Länder nur die Hälfte der Mittel abrufen aber gleichzeitig wenn ein Hochwasser wieder kommt nach dem Bund rufen dann frage ich mich wo sind die Hausaufgaben gemacht worden in welchem Bundesland um eine Zahl zu nennen in Sachsen sind nur 70 sind 70% der Mittel nicht abgerufen worden und deshalb meine ich ist das auch ein Skandal über den wir uns hier unterhalten müssen aber insgesamt muss man deutlich machen dass wir auch ein paar Schwerpunkte anders setzen müssen das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung das umfasst 150 Millionen tatsächlich wer in die sind bis aktuell nur 1,9 Millionen abgerufen worden das Ministerium rechnet damit dass bis Jahresende 22 Millionen abgerufen werden also nur ein Bruchteil des Programmes wird tatsächlich angenommen und ein weiterer Bereich den ich erwähnen will ist na ja diese Transformation die zwanghaft in der Landwirtschaft angegangen wird ich glaube das ist auch ein Problem denn das geht tatsächlich an an der Lebenswirklichkeit nicht nur der Landwirte sondern auch der Verbraucher vorbei denn wenn es darum geht die Biolandwirtschaft zu fördern dann führt das dazu dass 80% der Mittel die im Landwirtschaftsministerium verausgabt werden in den biolandwirtschaftlichen Bereich fließen nur 20% fließen in den normalen Bereich in den regellandwirtschaftsbereich tatsächlich kann ich gerne vorleen kein Problem tatsächlich hat die Biolandwirtschaft aber nur sind nur 14,4% der Betriebe biolandwirtschaftliche Betriebe das heißt wir schaffen Programme um eine Transformation herzustellen die vielleicht vom Verbraucher in dieser Form gar nicht gewünscht wird ich glaube ich glaube dass bei aller Kritik auch die an am Landwirtschaftsministerium geübt wird aber auch eins klar ist wir haben natürlich auch eine ganze Menge an Dingen erreicht glyphosatverbot ist aufgehoben Flächenstilllegung ist aufgehoben wir haben viele Bereiche wir haben die gewinnglättung eingeführt das ist nämlich der Unterschied zu Subventionen wir sorgen dafür dass erfolgreiche Landwirte nicht vom Wetter abhängig sind wie viel Steuern sie zu bezahlen haben sondern dass das tatsächlich danach ausgerichtet ist wie sie wie effent sie sind und nicht darum wieelvention sie am Ende bekommen und das glaube ich das entscheidende denn jede Leistung des Bürgers wird letztendlich oder jede Leistung des Staates wird letztendlich von von der Leistung der Bürger bezahlt und das ist das entscheidende und deshalb glaube ich müssen wir uns daran orientieren vielenk und für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Max Straubinger frau Präsidentin werrte Kolleginnen und Kollegen wir diskutieren jetzt den haushaltentwurf der Bundesregierung bzw unseres Bundesministers Jim özemier und man kann feststellen es ist ein Haushalt der ohne Ambitionen und ohne großartige Zuversicht für die Landwirtschaft letztendlich konstruiert wurde grü der Haushalt setzt keine Impulse für die Wirtschaft und Betriebe das muss man so feststellen Kollege Scheffler hat er gerade dargelegt es geht nur noch um die Biolandwirtschaft aber nicht mehr um die wirklich existierend und vor allen Dingen für die Ernährungssicherheit wichtigen konventionell arbeitenden Betriebe dass hier in keinster Weise etwas vorgebracht wird leider werden zukünftig zusätzlich noch v all Dingen Forschungsmittel die für innovative Bewirtschaftungsformen stehen würden die werden gekürzt mit diesen Haushalt also das bedeutet keine Zuversicht für die Zukunft letztendlich es ist auch festzustellen dass das Umbauprogramm für mehr Tierwohl das wir grundsätzlich begrüßen aber wenn wir sehen dass es nicht angenommen wird von den Wirtschaft dem betrieben da zeigt doch das entweder es ist konzep ell falsch angelegt oder vor allen Dingen es fät die es fehlt die langfristige Perspektive in diesem Bereich und hier ist letztendlich die Bundes der Bundesminister auch schuld dran dass da nicht weiter gearbeitet wird diese Bundesregierung und vor allen Dingen der bundeslandwirtschaftsminister die sind eben ideologisch festgelegt und sie wollen letztendlich die nutztihaltung in Deutschland minimieren bzw ganz abbauen das spricht auch dafür dass das Programm für die nutztihaltung um 35% gekürzt wird das zeigt sehr deutlich die Rahmensetzung in diesem Bereich aber das kann nicht meines Erachtens Zukunfts Zukunftsvisionen für die bäerinnen und Bauern bedeuten und Herr Landwirtschaftsminister ich hab ihen auf richtig und gut zugehört sie haben ausdrücklich hier dargelegt sie stehen dafür dass die bäerinnen und Bauern auch auch Gesicher die Einkommen haben ich frage mich nur was ihre vergangene Politik dazu beigetragen hat Kürzung Kürzung beim Agrardiesel das ist alles einkommenswirksam Kürzung letztendlich bei der Pauschalierung bei der steuerlichen pauschallerung das ist alles einkommenswirksam für die bäerinnen und Bauern also ich kann hier nicht erkennen dass sie großartig gearbeitet hätten an der einkommensorientierten Landwirtschaftspolitik f die kolleginninen und Kollegen so muss man das mit sehen sie haben sich gelobt und bin ich auch dankbar dafür dass es dort dies auch wichtig und richtig gibt über die steätigkeit in der agrarsozialpolitik und Herr Kollege Scheffler da wächst nichts auf sondern im Gegenteil der Ansatz ist sogar etwas geringer ist auch richtig weil der demografische FT Faktor letztendlich dies auch mit erbringt jetzt mal aber diese soziale Sicherheit die ist eingebettet in gesetzliche Grundlagen die sie gar nicht ändern können jetzt also da haben sie großartiges Selbstlob betrieben aber in Wirklichkeit ist die gesetzliche Grundlagen die wir als Union mit in der Vergangenheit zur agrarsozialen Sicherung der bauerinnen und Bauern geschaffen haben und in diesem Punkt möchte ich schon auf eines Hinweisen diese Bundesregierung die ist nicht bereit letztendlich politische Akzente zu setzen mit Steuermitteln und verlagert vieles auch in der Sozialpolitik und das haben wir in vorhergehenden Bereich schon diskutiert vieles mittlerweile auf die Beitragszahler und wenn man auf der einen Seite begrüßen kann dass z.B zukünftig dann Parkinson Krankheit als Berufskrankheit anerkannt wird wobei ich dies nur sehen kann unter den Gesichtspunkten der beiden mittellindan und rotenon die ja bereits schon lange verboten sind aber sie einen Feldzug jetzt führen diese Bundesregierung nämlich gegen den gesamten Pflanzenschutz doch gegen den gesamten Pflanzenschutz weil sie weil sie in dieser Frage alle Pflanzenschutzmittel jetzt mit hineinnehmen und damit damit vorprogrammiert ist damit vorprogrammiert ist dass alle diese Krankheiten wenn sie in der Landwirtschaft wenn sie in der Gärtnerei oder auch bei anderen Personalien auch bei der Eisenbahn wenn die hier früher Pflanzenschutzmittel eingesetzt haben dann sind die Krankenkassen und werden gefordert sein das zu prüfen und das bedeutet dann eine Verlagerung Mehrkosten in die gesetzliche Unfallversicherung in die landwirtschaftliche unfallversierung und dann geht's zu lassen der Betriebe das kann nicht eine Zukunft agrarozialpolitik sein und da sage ich einfach kehren sie um und setzen die bessere AKZ K für bündes die grüne ist die nächste Redner Liebe Kolleginen und Kollegen Liebe Zuschauerin also ich finde Herr straubiger sie haben jetzt in der ganz neuen Kommunikationsstrategie der CDU CSU echt im Bock abgeschossen ja haben Sie schon jemals mit jemandem irgendwo gestanden der Parkinson hat und dessen Lebenssituation sich massiv verschärft der Medikamente nehmen muss meine Damen und Herren nein schämen sie sich das hat ja nicht her erfundenb Wissenschaft zu und Belege dafür nee schämen sie sich her Straubinger sie machen ja immer irgendein Mist hier neulich haben sie über die Wurstbude darüben geredet jetzt die Gefühlskälte gegenüber Parkinson Kranken so diskutiert man nicht über Landwirte und der Kollege der Kollege Stegemann hat ja auch schön diesmal über ländliche Räume geredet ich habe mir schon vorher überlegt als sie hochging welchen doppelten Rittberger welchen Pirouette dreht er jetzt hier meine D jetzt waren es die ländlichen Räume aber kein einziger inhaltlicher Satz kein Wort kein Beispiel also ich habe mir mal spontan überlegt was ist unter J öst mir alles passiert regionale wertschöpfungsklettenble plus weiter ausgemacht initialisierungs Management wird finanziert damit regionale verarbeitungsketten sich überhaupt aufbauen können weil man dazu die lauter kleine kein Geld haben wir haben modellregionenwettbewerb wir unterstützen die Kantine und die Nachfrage mit saisionalen und reg meine Damen und heren sie sagen ja schön wenn Sie die Riesen Betriebe haben die sie vielleicht bei der CDU der kleine Bauer der z.B jetzt sagt ich bau auch mal ackerbohen oder kichererbsel an brauch eine regionale Verarbeitung und Wertschöpfungskette und das tut er verstehen sie wer sie nur das Wort ländliche Räume da drüber schreiben wie billig ist das denn regionale verarbeit und Vermarkung wird unterst Regionalmarkt vermarktungswettbewerb strompreisbremse ab 30.000 kWh sind die s industrieisbremse drin kleine auch bei der G Direktvermarktung regionale Verarbeitung neu der regionalbonus regionale Schlachtung und 200 Punkte bei der Bürokratie werden sauber seziert was ist EU was ist Bund was ist Länderzuständigkeit was davon hat einer ihrer Agrarminister geschafft sie haben die Bürokratie aufgebaut meine Damen und Herren agripv mehrfach nutzung von Flächen resilienzeinkommen m PV paludikulturen co2peicher energiewendung baudämmmaterialien und die Verschränkung an agrar und ernährungswende und Generationenwechsel und die Unterstützung von Frauen meine Damen und Herren was haben sie gebracht natürlich gibt's mehr Geld die 80% glaube ich übrigens nicht Herr Kollege natürlich gibt's mehr Geld für den Ökolandbau aber gucken Sie mal gucken Sie mal an der Stelle was selbst die EU kommmission ihre Frau von der Lein empfängt an Vorschlägen Proteine der Zukunft die Landwirte suchen die Ausrichtung meine Damen und Herren Stakeholder Meeting Unabhängigkeit Unabhängigkeit von den düngelmitte meine Damen und Herren jede Menge Punkte jede Menge Punkte die auf den Weg gebracht sind und was mich ehrlich gesagt verwundert sie sind hier zweieinhalb Jahre rumgelaufen und haben jedes Mal getrötet zkl Zukunftskommission Landwirtschaft unter der Führung vom Professor Strohschneider und der hat gerade eben den Agrar strategiedialog Agrar an von der Lein für die europäische Ebene übergeben und jetzt von ihnen kein einziges Wort was ist nun gefällt ihnen nicht was da steht im Abschlussbericht gucken wir uns mal an tierhaltungskennzeichnung einschließlich Bio mit aufgenommen rekorriert auf Deutschland meine Damen und Herren Neuausrichtung der öffentliche Beschaffung in der gemeinschaftsverpflegeung wie Deutschland es macht Förderung pflanzlicher Proteine womit Deutschland auch angefangen hat Wertschöpfungsketten Stärken meine Damen und Herren alles Vorschläge Bewertungssysteme da rein gezielte sozioökonomische Stützung Förderung von umweltszialen tierwohlleistung und und und meine Damen und Herren da sind Dinge drin die wir in Deutschland auch schon angefangen haben und ich glaube dass genau deshalb sie sich nicht dürfen getraut haben kommen Sie bitte zum Schluss mein letzter Satz meine Damen und Herren die Devise heißt erhalten was uns erhält deshalb müssen wir die Landwirtschaft sichern und die Betriebe damit wir unsere Ernährung sichern wichtiger als wor und für die Gruppe die Linke hat das Wort Ina Latendorf se pridenttin Liebe Kolleginen und Kollegen bei der Bewertung des Haushaltes für Landwirtschaft und Ernährung ist mein Fazit nichts mit Agrarwende und nichts mit Fortschritt trotz der Aufzählung die wir eben gehört haben die Effekte fehlen wir haben hier eine rückschrittskoalition Landwirtschaftsminister österemier spricht gern von einer zukunftfesten Land nachhaltigen Landwirtschaft aber ist weder die ist weder mit der aktuellen noch mit dem Etat 2025 erreichbar verschwindend geringe 0,85% des Gesamthaushaltes in Summe 2,8 Milliarden sind nach Abzug der Sozialleistung für aktive Gestaltung der Landwirtschaft der Forst der Fischerei und des gesundheitlichen Verbraucherschutz aus Bundesmitteln vorgesehen wir erleben mit diesem Haushalt eine verstärkte Militarisierung und fortschreitenden Sozialabbau und die Vernachlässigung viele anderer Bereiche wie mit diesem et mit der Kürzung von 68,3 Millionen Euro sichtbar wird und was meinen Sie wovon sprechen die Landwirte im ländlichen Raum in meinem Landkreis ludwigsluspi von der Abschaffung der Milchkühe weil der Milchpreis die Kosten nicht deckt von der Aufgabe der Schweinehaltung weil der Umbau die Stelle nicht weil der Umbau der Stelle sie finanziell überfordern würde von der Unsicherheit für die Biogasanlage und das trotz der Chance einer wärmervsorgung für den ganzen Ort von dem Verzicht auf eine ökozertifizierung weil das Verfahren zu aufwendig und zu teuer ist und der Preis die Produkte für die Produkte den erhöhten Aufwand nicht deckt ich erlebe vielign in dem von dem versprochenen massiven Bürokratieabbau daran glaubt keiner mehr auch wenn Sie das hier heute wieder beteuert haben wir linken fordern eine Änderung ihrer Prioritäten Schluss mit dem Sondervermögen der Bundeswehr und mit der Aufstockung fürs Militär dafür sollte besser und nachhaltig in die Bodenbewirtschaftung gefördert werden und der Umbau der Nutztierhaltung für alle Tierarten wirklich unterstützt werden ja mit Geld aber auch mit Rechtssicherheit wir brauchen einen wirklichen Einsatz für bezahlbare Lebensmittel und die regionale werkschaffung von der alle etwas haben und zwar nicht nur in Projekten und wenn sie sich noch so Winden sollte die Unterstützung für eine gesunde und kostenlose Kit und Schulverpflegung darin verankert werden so wie wir es nicht schon seit 2013 fordern und auch vom wissenschaftlichen Beirat und vom Bürgerrat die Empfehlung gegeben wird das Gegenteil von Fortschritt steht in diesem Haushalt beim Bundesprogramm ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung werden 3 Millionen Euro eingespart 2 Millionen Euro Kürzung bei nachwachsenden Rohstoffen 3 Millionen EUR Kürzung bei der Förderung der nachhaltigen Holzverwertung ein völliger Widerspruch zur holzbauinitiative 5,8 Millionen Kürzung bei der Innovationsförderung und der die ackerbaustrategie verliert ebenfalls 1,5 Millionen Euro die Zahlen sprechen für sich der gesamtliche gesamte ländliche Raum muss bluten ihr Kommentar dazu das ist der schwierigen Haushaltslage geschuldet ich sag nein das ist falsch es ist nämlich den politischen Willen der Ampel geschuldet vor 3 Jahren sind sie hier mit vielen Ankündigungen in ein Agrarwende gestartet schauen Sie in Ihren Koalitionsvertrag ab Seite 34 da steht einkommensicherung für die Landwirtschaft von gesunder Ernährung von Digitalisierung auch da streichen Sie 8 milli€ alles vergessen gehen Sie in sich ändern sie ihre [Applaus] Prioritäten Silvia Lehmann für die SPD Fraktion ist die nächste Rednerin sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer die Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erfolgte erneut unter außerordentlich schwierigen Bedingungen der Bundeshaushalt 2025 steht wie schon der Haushalt 204 unter dem Zeichen der ausgabenkonsolidierung bei gleichzeitiger Vorsorge für die Bewältigung der fortbestehenden Herausforderungen wie den Angriffskrieg gegen die Ukraine den Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel den andauernden Auswirkungen der coronapandemie sowie der Klima und biodiversitätskrise der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 6,9 Milliarden Euro vor was im Vergleich zum vorher eine leichte Reduktion bedeutet na ja das Einsparpotential für unsere Landwirtin und Landwirte wurde meiner Meinung nach auch schon im letzten Jahr ausgeschafft die deutlichen Proteste zu Beginn des Jahres 2024 haben uns vor Augen geführt wie dringend notwendig es ist die politischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu schaffen daher haben wir uns mit dem agrarpaket auf den Weg gemacht erste notwendige Anpassungen vorzunehmen das das agrarpaket beinhaltet unter anderem im Steu im ste Änderungen im Steuerrecht wie die Einführung der tarifglättung sowie Anpassungen bei der Ausgestaltung von Lieferketten darüber hinaus haben wir Änderungen bei der Konditionalität und den Regelung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf den Weg gebracht auch haben wir Maßnahmen verabschiedet um die oft beklagte Bürokratie zu entrümpeln dafür haben wir gapgelung für Blühstreifen und brachen vereinfacht digitale Lösungen und einheitliche Stichtage von Meldungen in der Tierhaltung eingeführt und Förderungen bleiben trotz verlorener ohrenmalen bestehen diese Maßnahmen sind ein klares Signal dass wir die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte ernst nehmen und daran arbeiten Ihre Zukunft zu sichern das kann jedoch nur ein erster Schritt sein weitere müssen folgen um den Landwirtinnen und Landwirten Perspektive und einkommenssicherheit zu bieten vor ziemlich genau einem Jahr habe ich bereits in meiner Rede zum haushal 2024 darauf hingewiesen wie wichtig eine enge abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist eine Kultur des transparenten Austausch könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten die unvermeidlichen Kürzung im Bereich der gagmittel zumindest teilweise zu kompensieren mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis dass im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Bundesprogramm ländliche Entwicklung in diesem Jahr 10% weniger finanzielle Mittel veranschlagt sind das ist für uns Sozialdemokraten schmerzlich denn wir sind uns der Bedeutung der ländlichen Räume voll bewusst mit dieser um dieser Bedeutung gerecht zu werden haben wir vergangene Woche auf unserer Klausurtagung im wunderschönen brandnenburg meine Damen und Herren ein Positionspapier zu den ländlichen Räumen verabschiedet darin fordern wir unter anderem dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert wird auch die Landwirtschaft selbst braucht unsere Unterstützung und Wertschätzung ist sie doch ein wesentlicher Teil der ländlichen Regionen die Relevanz dieses Bereichs wird oft unterschätzt unsere Land und Forstwirtschaft bewirtschaftet mehr als 80% der Fläche Deutschlands und damit und hat damit einen maßgeblichen Einfluss auf Umwelt Natur und das Landschaftsbild sie prägt Böden Gewässer Tierbestände und die biologische Vielfalt in unserem Land durch kontinuierliche produktionsteigerungen hat die Landwirtschaft es ermöglicht trotz des stetigen Bevölkerungswachstums die Nahrungsmittelversorgung stet zu gewährleisten und das zu immer Verbraucher Freund Preisen die Landwirtschaft hat damit wesentlich zu unser aller Wohlstand beigetragen aber das darf nicht auf den Rücken der Landwirten und Landwirte ausgetragen werden denn die landwirtschaftlich erzeug Produkte haben ihren Wert der Haushalt 2025 darf zu keinen weiteren Belastungen der Landwirtschaft führen ich bedanke mich astd Dammer für die Unionsfraktion ist die nächste [Applaus] Rednerin frau Präsidentin sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen die Ampel ist sehr gut darin Hoffnungen zu wecken ob beim Küsten im Tierschutz oder ganz besonders in der Fischerei zwar bleiben die küstenschutzmittel in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes stand heute gleich aber führen Sie darüber hinaus eigentlich Gespräche mit den Bundesländern ressortübergreifend strategisch für eine nachhaltige für nachhaltige Lösung im Hochwasser und Küstenschutz ich denke nicht kommen wir zum Thema Tierschutz die Debatte um tierwohlabgabe oder tierwohlcent eine einzige Finte ihre geplante tierschutznovelle droht ein neues Bürokratiemonster zu werden und verursacht Mehrkosten von über einer Milliarde Euro alleine für die Landwirtschaft was ist eigentlich aus ihrer versprochenen verbrauchsstiftung für die Tierheime geworden Fehlanzeige nichts sie haben sich dafür abfeiern lassen und es ist nicht aber auch nichts passiert statt investi Tierschutz installieren Sie eine guttierte bundestierschutzbeauftragte samt mitarbeiterst Stab sie versprechen sie kündigen an aber sie liefern Stein Scheindebatten und bürokratischen Filz so zerstören sie vertrauen und verfehlen darüber hinaus ihre selbstgesteckten Ziele noch deutlicher noch deutlicher wird dies am Beispiel der Fischerei wiederholt Herr Minister muss ich sie daran dass sie auch der Fischereiminister dieses Landes sind wieder haben sie kein einziges Wort zur Fischerei gefunden dabei egal ob im Binnenland an Nord und Ostsee oder in der Angelfischerei deshalb ma ja ich das jetzt gerade Frau küers danke die Fischerei leistet einen wertvollen Beitrag für unsere Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und sorgt für regionale Wertschöpfung gleichzeitig sind die Herausforderungen an diesem Berufsstand denkbar hoch Klimawandel umwelteinträge internationaler Konkurrenzdruck eine überalterte Fangflotte sowie schwindende Fischbestände und viele Orts der Druck durch komoran und Fischotter und auf See der massive Wegfall von fangründen durch den Ausbau der Offshore Windenergie und der kabeltassen was fällt Ihnen eigentlich dazu ein Herr Minister ich denke nichts ihre Lösung ist nämlich einzig und allein wenn ich nicht mehr weiter weiß gründe ich einen Arbeitskreis so ist erst die leitbildkommission Zukunft der ostsefischerei und nun die Zukunftskommission Fischerei und dabei verehrte Kolleginnen und Kollegen haben wir wirklich kein Erkenntnisproblem sondern wir haben massiven Handlungsbedarf echte Hoffnung gab es in der Fischerei allein die die im Wind auf seegesetz festgeschriebene fischereikomponente in Höhe von damals 5% der jährlichen versteigerungs der Konzessionsabgaben vonch Flächen ausdrücklich sind damals diese Mittel auch als Kompensation für den Verlust von Fanggebieten gedacht gewesen die Fischerei hoffte so ihren Berufsstand umfassend und systematisch für die Zukunft fit machen zu können durch Investitionsförderung in umweltschonende nachhaltige Fangtechniken dringende Modernisierung der Fangflotte Schaffung von ausstiegsmodellen zur Reduzierung der flottenkapazität sowie die Stärkung von krisenmechanismen und inländischen verarbeitungsstrukturen und wieder erst Ankündigung und versprechen dann Hoffnung und am Ende Enttäuschung und Verwirrung bei allen Betroffenen das hat mit Planungssicherheit nichts aber auch gar nichts zu tun für 2024 haben sie die fischereikomponente bereits um 80% gekürzt wir haben es damals intensiv diskutiert 2025 und 2026 wollen sie sie nun erneut auf je eine 100 Millionen Euro pro Jahr kürzen darüber hinaus besteht die Befürchtung in der Branche dass diese Mittel an der Fischerei vorbei in die Strukturen des BML geleitet werden dieser Politikstil verehrte Kolleginnen und Kollegen sorgt für Frustration Resignation und Wut bei der Branche und wie beim fischereitag sehr deutlich klar gemacht wurde vom Verband ist nicht von der Hand zu weisen dass wenn sie so weitermachen dann W werden sie nächstens in der Verwaltung der Fischerei deutlich mehr Menschen beschäftigt haben als in der Fischerei selbst und das verehrte Kolleginnen und Kollegen darf nicht passieren also stehen sie endlich zu ihren Worten tun Sie etwas für das Handwerk der Fischerei und zwar sowohl auf See als auch im Binnenland auch in der Teichwirtschaft und in der Aquakultur wir brauchen sie denn sie sind auch wichtig für unsere Ernährung vielen Dank Anna kasutzki für die SPD Fraktion ist die nächste Rednerin sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kollegin in der Demokratischen Fraktion sehr gete Damen und Herren dieser Haushalt steht unter besonderen heraus veroraussetzungen wir leben in Zeiten von angespannter gesellschaftlicher Lage und multiplen Krisen und gerade in diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns dass wir Sicherheit und Stabilität geben ich bin sehr froh dass dies teilweise bereits im Haushaltsentwurf vorhanden ist beispielsweise stehen die bereits erwähnten Mittel für den Küstenschutz und die sehnlich erwarteten Mittel aus dem Klima und transformationsfond endlich für Projekte zur mwieder Vernetzung zur Verfügung wir müssen raus aus den Modell und Demonstrationsvorhaben und rein in eine strukturelle Gesamtlösung die für die Menschen im Land und die Betroffenen Landwirtin und Landwirte einen verlässlichen Rahmen und Perspektiven für die Zukunft bieten denn um eine Klimaneutralität 2045 zu erreichen müssen wir deutlich mehr MoH wieder vernessen als wir es bisher tun dabei heißt wiedervernessung nicht Renaturierung trockengelegte MoH sind aktuell für 40% der Gesamtemissionen der deutschen Landwirtschaft verantwortlich das zu ändern schaffen wir nur gemeinsam mit den Landwirten und Landwirten niemals aber gegen sie aber wo Licht ist ist auch Schatten große Sorge breitet auch mir die Situation unserer deutschen Fischerei die befindet sich durch schwankende und teils einbrechende Bestände und dadurch Quoten schwindende Fanggebiete und dadurch mangelnde Planbarkeit in einer nachhaltigen Krise wir haben als Parlament vorletztes Jahr das Windenergie auf seegesetz beschlossen den wir festgelegt haben dass aus den verpachtungserlösen von windflächen auf See Mittel zweckebunden für eine umweltschonende Fischerei zur Verfügung stehen Mittel die wir dringend brauchen um unseren Fischereisektor zu transformieren zukunftsfit zu machen und der Branche Sicherheit zu geben denn wenn wir das nicht tun wird nicht weniger Fisch gegessen er kommt dann nur von da wo weder sozial noch Umweltstandards eine Rolle spielen und das kann nicht unser Anspruch sein im Haushaltsentwurf sind hierfür 25 Millionen Euro eingestellt klingt gar nicht wenig mag sich mancher denken wenn wir uns aber in Erinnerung rufen dass von den ursprünglich 670 Millionen dann 100 Millionen dieser Betrag übrig bleibt dann können wir damit nicht zufrieden sein ich möchte daran erinnern dass gerade die Zukunftskommission fischereitagt ein gremum auf dessen Einsetzung wir als SPD Bundestagsfraktion intensiv drängen mussten dort sitzen die wirklichen Fachleute wissenschaftverbände und natürlich auch die Praktikerinnen und Praktiker und dort arbeitet man intensiv daran die deutsche Fischerei Zukunft festzumachen ein Plan für die Zukunft aufzustellen ich habe ein riesiges Fragezeichen wie wir die Motivation bei den teilnehmenen aufrech erhalten sollen wenn das Signal gesendet wird redet ihr mal doch Geld für die Umsetzung gibt's nicht dabei sind die Ziele richtig die dekorbanisierung des Sektors oder eine stärkere Einklang von Fischerei und meeresnaturschutz denn nur gesunde Bestände garantieren eine gesunde Fischereiwirtschaft wir müssen den Fischerinnen und Fischern aber auch Planungssicherheit bieten und dazu gehört die Veränderung des Berufsbildes und der Ausbildung vor kurzen haben die ersten 11 sea Ranger ihre Fortbildung abgeschlossen unsere Förster der Meere das sind hochengagierte Fischerinnen und Fischer die etwas wahnsinnig wichtiges machen die machen sich auf den Weg die lernen dazu die haben VI 0 Stunden plus Praktiker plus Exkursionen aufgewandt um sich fororzuilden und bei Forschungsprojekten in der Umweltbildung in der touristischen Information und Begleitung tätig sein zu können das macht sie weniger abhängig von Quoten und schafft vor Ort zusätzliche Expertise denn natürlich haben die Fischerinnen und Fischer ein Interesse an einem gesunden Ökosystem und an gesunden Beständen meine Landesregierung in Mecklenburg vorpmann steht genauso wie ich hinter diesem Projekt weil wir vor Ort wissen wie wichtig die Unterstützung unserer Fischereiwirtschaft ist lich sollte hier Geld aus dem Bundeshaushalt fließen gut angelegtes sinnvolles del das sind Investitionen eine nachhaltige Zukunft an unseren Küsten stattdessen wird den Fischerinnen und Fischern kurz vor knapp erläutert dass es dieses Jahr kein Geld aus dem Windenergie auf seemitteln geben wird Geld auf das das Projekt aber dringend angewiesen ist ich werde das nicht einfach akzeptieren und wir als SPD Bundestagsfraktion stehen bereit gemeinsam konstruktiv und zügig an Lösung zu arbeiten damit die Fördermittel bald fließen kann wir weren und in Mittel für die Transformation der Fischerei zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden um eine Reform der schuldenbremseen und brechen zu verhindern wir stehen an der Seite unserer Fischerinnen und Fischer wir wollen Sicherheit und Stabilität geben herzlichen Dank dr Oliver Fogt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner geschätzte frau Präsidentin Liebe Kolleg Kollegen sehr verehrte Gäste im Frühjahr 2022 hat Jim ötzemier dem Frauenhofer Magazin sein einstandsinterview als neuer bundeslandwirtschaftsminister gegeben dabei hat er folgendes geäußert ich zitiere Forschung und Innovation können dazu beitragen scheinbare Zielkonflikte aufzulösen im Laufe des Interviews haben sie sehr geehr der Bundesminister dann auch Digitalisierung und KI gestützte Robotik als Beispiele dieser Innovationen aufgeführt doch leider das müssen wir feststellen ist auch bei diesen wichtigen Zukunftsthemen außer großspurigen Ankündigungen ihrerseits nichts Substanzielles übrig geblieben wenn man sich einmal die Mühe macht tieferen Blick in das uns vorliegen in den uns vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 zu werfen dann fühle ich mich genötigt Sie Herr Bundesminister an diese Ankündigung zu Beginn ihrer Ministerzeit zu erinnern denn Tatsache ist dass sie in jedem einzelnen ihrer Regierungsjahre immer weniger Geld in Forschung und Innovation im Landwirtschaftsbereich investiert haben oder investieren werden im Vergleich zum letzten Agrarhaushalt unter Unionsführung 2021 wollen sie kommendes Jahr ganze 66 Millionen Euro weniger in diesem Bereich ausgeben damit setzen sie einen Trend der Ampelkoalition in dieser Legislaturperiode fort noch mal zur Erinnerung die Zahlen 441 Millionen Euro war die Ausgangslage im Bereich Forschung und Innovation in der Landwirtschaft 2021 in 22 waren wir dann schon bei 421 Millionen 20 weniger3 2 417 Millionen im letzten in diesem Jahr Entschuldigung 398 Millionen und fürs kommende Jahr sind insgesamt 375 Millionen Euro veranschlagt im selben Zeitraum sehr geehrter Herr Minister hat übrigens der Anteil den die Gesamtkosten ihres Ministeriums im Agrarhaushalt Einnehmen von 1,55% in 2021 auf 2,11% im nächsten Jahr erhöht in absoluten Zahlen ein Zuwachs um fast 25 Millionen Euro das alles wird man wohl kaum als Zufall bezeichnen können hier muss man ihn eine klare Absicht unterstellen anstatt in die Zukunft zu investieren schaffen sie lieber Versorgungsposten in ihr Ministerium und lassen gleichzeitig unsere Landwirte sowie unsere innovativen Unternehmen und Startups im Regen stehen den Titel fortschrittskoalition kann man angesichts dieser Tatsachen eigentlich nur noch als Treppenwitz bezeichnen Herr Bundesminister handeln sie bei Forschung und Innovation endlich gemäß ihrer eigenen Aussagen und lassen Sie diesen Ankündigungen wenigstens im letzten Haushalt unter ihrer Verantwortung Taten folgen ich habe ja aufgrund der Äußerung die ich von Kolleginen Kollegen aus der Ampel jetzt in der Debatte gehört habe die Hoffnung dass wir hier noch zu Veränderungen im Rahmen der Haushalt Beratungen kommen der große Pionier technischer Innovation nämlich Werner von Siemens sagte einst es kommt nicht darauf an mit dem Kopf durch die Wand zu rennen sondern mit den Augen die Tür zu suchen wenn Sie also nicht schon auf uns als Union hören wollen dann beherzigen Sie wenigstens diesen Rat und vielleicht wird das dann noch etwas mit dem Fortschritt in ihrer Koalition vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und der nächste Redner ist Stefan Seidler vielen Dank Frau Präsidentin moin als Politiker von der Küste möchte ich mich zunächst bei Ihnen Herr Minister für ihren Einsatz für den Schutz unserer Küsten bedanken bei unserem gemeinsamen Besuch vor kurzem am Eidersperrwerk in Nordfriesland konnten wir uns einen Eindruck davon machen welche enormen Anstrengungen es um unser Land und unsere Leute zu schützen und da ich da ich nicht müde werde hier den Unterschied zwischen Nord und Ostseeküste zu betonen würde ich mich freuen Sie auch bald bei uns an der Ostseeküste zu begrüßen hier gibt's viel zu tun ja die sind sehr lecker insbondere in flenburg mit Blick auf den Küstenschutz im Haushaltsentwurf 2025 sind aus meiner Sicht die entscheidenden Fragen was müssen wir für einen angemessenen Schutz unserer Küsten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Unternehmen und sind die Mittel die der Bund dafür bisher plant bereitzustellen ausreichend es ist zwar ein gutes Zeichen dass die Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz in diesem Haushaltsentwurf nicht gekürzt wurden aber wenn ich auf meinen Touren durch die Küstenorte meiner Heimat wie Arnis Holnis Kappeln Dagebüll sehe was gebraucht wird dann ist ein verlässlicher Mittel aufwuchsnötig und was mich da ein bisschen unruhig macht ist dass wir nur wenig fachliche Grundlagen für unsere Entscheidung zur Finanzierung von Neubauten vorliegen haben auf Nachfrage teilte mir das bmel mit dass allein die Länder für die Durchführung der Projekte zuständig sind und die Bundesregierung deshalb keine einzelprojektdaten vorliegen dabei entscheiden wir in diesem Haus immerhin über 70% der Finanzierung von Neubauten Küstenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern aber wie sollen wir hier im Bundestag eine angemessene Finanzierung sicherstellen wenn wir nicht wissen was an unseren Küsten passiert liebe liebe Kolleginnen und Kollegen mit dem Herbst steht auch die sturmflutsaison an unseren Küsten vor der Tür behalten wir das bei unseren Beratungen im Blick vielen Dank und für die SPD Fraktion ist jetzt die letzte Rednerin in dieser Debatte Anke hennich sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrter Herr Minister sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen es liegt an uns Verantwortung für unsere Mitwelt zu übernehmen erst recht in einer Zeit in der jede staatsausgabe mehr denn je politisch auf den Prüfstand gestellt wird der Tierschutz ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und in unserem Grundgesetz verankert er spieg unsere Werte wieder und zeigt wie wir mit dem Lebewesen umgehen die unsere Welt mit uns teilen die unsere daher ist es unerlässlich dass wir mit diesem Haushalt auch im Hinblick auf das Tierwohl die richtigen Prioritäten setzen neben Ernährungs und agrarpolitischen Schwerpunkten dieses Entwurfes freut es mich deshalb dass uns die parlamentarischen Verhandlungen über den Haushalt die Möglichkeit geben den Schutz von in unserer Gesellschaft schrittweise zu verbessern denn mit den entsprechenden Mitteln können wir in punkto Tierwohl wichtige Fortschritte erzielen ein zentrales Anliegen der SPD Bundestagsfraktion ist dabei die Finanzierung des tierwohlgerechten Umbaus der Nutztierhaltung wir wollen sicherstellen dass unsere Landwirtinnen und Landwirte die notwendigen Mittel erhalten um ihre Betriebe zeitgemäß gerecht zu führen es ist unsere Aufgabe im Bundeshaushalt die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen damit unsere Landwirtinnen und Landwirte mit dieser Mammutaufgabe nicht alleinelassen werden deshalb investieren wir im Rahmen eines Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gezielt in Betriebe die ihre Stelle hin zu einer besonders Tier und umweltgerechten Haltung ausbauen möchten über den Bundeshaushalt steht bereits jetzt eine Milliarde Euro für den Bereich der Schweinehaltung bereit damit können Betriebe zukunftsfest und tiergerechter aufgestellt werden also liebe Landwirtinnen und Landwirte stellen sie Anträge in einem nächsten Schritt wollen wir die bestehende Förderung ausweiten und auch auf andere Nutztier en erweitern auch die Reduktion von Tierversuchen durch die Anwendung alternativer Forschungsmethoden spielt für mich als Tierschutzbeauftragte eine entscheidende Rolle wir wissen dass Tierversuche in vielen Bereichen der Forschung nach wie vor Realität sind doch wir müssen alles daran setzen diese Praktiken auf ein Mindestmaß zu reduzieren und gangbare Alternativen zu zu fördern im bundeshal Haushalt sollen deshalb erneut gezielt Mittel bereitgestellt werden um alternative Forschungsmethoden zu fördern hier hoffe ich auf eine weitere Aufstockung denn innovative Ansätze wie computergestützte Modelle müssen stärker gefördert werden nur so können wir den Tierschutz in der Forschung voranbringen und gleichzeitig wissenschaftliche Fortschritt erzielen tierschutz ist nicht nur ein ethisches Gebot sondern auch ein Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung diese tragen aktuell häufig leider die Tierheime sie sind oft die letzte Zuflucht für viele Tiere die aus verschiedenen Gründen nicht mehr in ihren in ihren ursprünglichen Lebensumständen bleiben können und sie leisten eine unverzichtbare Arbeit indem sie notleidende Tiere aufnehmen pflegen eine zweite Chance auf ein liebevolles zu Hause geben doch fast alle Tierheime sind vollkommen überlaufen und kämpfen mit erheblichen finanziellen Engpässen deshalb ist es die Pflicht von Bund Ländern und Kommunen gezielt Mitte Mittel für die Unterstützung von Tierheimen einzuplanen wir müssen sicherstellen dass diese Einrichtungen die Ressourcen erhalten die Sie benötigen und ihre wichtige Arbeit fortzusetzen das bedeutet nicht nur eine kurzfristige Erhöhung der finanziellen sondern auch die Schaffung von langfristigen Förderungsprogrammen die den Tierheim und Planungssicherheit geben so wiee im Koalitionsvertrag vereinbart nebenem was wir im Rahmen der Beratung zum Bundeshaushalt an finanziellen Mitteln für den Tierschutz erstreiten können müssen wir auch die Rahmenbedingung für den Tierschutz insgesamt verbessern es ist unerlässlich dass wir die gesetzlichen Grundlagen stärken die den Tierschutz in Deutschland gewährleisten es ist unsere Pflicht sicherzustellen dass der grundgesetzlich festgeschriebene Tierschutz in Deutschland nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt sondern in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wird deshalb werden wir in den kommenden Monaten zuud dem das Tierschutzgesetz neu auflegen ich freue mich auf konstruktive Verhandlungen vielen Dank guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen weitere Wortmeldung zu diesem Einzelplan liegen nicht vor wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen Stadtentwicklung und Bauwesen ich bitte zügig die Plätze zu wechseln das gibt auch dem Präsidium die Möglichkeit die Plätze zu wechseln alles gutä nehmen Sie bitte Platz das Wort hat die Bundesministerin für Wohnen Stadtentwicklung und Bauwesen Klara gewitz [Applaus] sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete mit dem Haushalt für 2025 werden die Investitionsmittel für bezahlbaren Wohnraum weiter gestärkt der Abgeordnete lange hat den früheren plenarreden ja ab und zu zu mir Königin gesagt und langsam passt auch die Schatulle die Schatulle des Bauministeriums der Haushalt des Bauministeriums wächst aus aus guten Grund um rund 700 Millionen auf insgesamt 7,4 Milliarden Euro an der Schwerpunkt der soziale Wohnungsbau hierfür werden die Mittel auf 3,5 Milliarden erhöht und das jährlich fortgeschrieben bis 2025 und ich darf dran erinnern 2021 im letzten Jahr der Vorgängerregierung war es eine Milliarde für diesen Bereich wir haben die Mittel also mehr als verdreifacht dazu kommt eine weitere Milliarde für Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment die auf innovativen Weg klimafreundlich gebaut werden und als das sichert natürlich Jobs in Bau und Handwerk die Wohnungen das ist nun mal so die heute gefördert werden stehen natürlich erst zu einem späteren Zeitpunkt aber heute müssen wir unterstützen und zwar möglichst viele Menschen deswegen wird das Wohngeld um ganze 15% erhöht hilft Beel Menschen die sich trotz Arbeit ihre Wohnung kaum noch leisten können sowie denjenigen die nur wenig Rente haben aber in einer sehr teuren Stadt wohnen und auch alleinerziehen dies gilt und viele wissen das nicht auch wenn man beispielsweise in einem kleinen Eigenheim lebt aber die laufenden Kosten nicht mehr stemmen kann und das betrifft gerade ältere Menschen in kleinörfern gerade in Ostdeutschland Geld allein kann aber die Herausforderung Wohnungsbau nicht lösen Genehmigungsverfahren müssen schneller und digitaler werden der Spielraum der Kommunen für den Bau von Wohnung muss größer werden und auch hier haben wir gerade in der letzten Woche als Bundesregierung die baugesetzbuchnvelle vorgelegt und die auch die Branche wird innovativer und klimafreundlicher viele Unternehmen sind hier bereits sehr innovativ unterwegs und wir unterstützen das indem wir den Transfer von Forschungserkenntnissen in die Praxis fördern wir Gründen dazu ein eigenzigartiges bundesforschungszentrum das Lab um einen Innovationsschub für das Bau der Zukunft zu geben hier auch noch mal herzlichen Dank an die starke parlamentarische Unterstützung in diesem Bereich das neue Bauministerium hat die Neubauförderung vom Kopf auf die Füße gestellt keine Förderung mehr für irgendwelche Wohnung sondern Förderung für bezahlbare Wohnung und für besonders klimafreundliche Wohnung das sind unsere beiden Prioritäten aber Deutschland besteht natürlich nicht nur aus den angespannten Wohnungsmärkten in Hamburg Berlin und München sondern auch aus jüterburg aus schmöllen und aus Weilburg bundesweit Leben viel mehr Menschen in kleinen und mittleren Kommunen als in Großstädten und die unterstützen wir indem wir das Lebensumfeld dort auch ganz stark verbessern deshalb fließt dorthin der größte Teil unserer Städtebauförderung deshalb fördern wir mit dem SJK Programm die Sanierung von schwimmbäern von sportstätdten von Orten wo das soziale Leben stattfindet und deshalb revitalisieren wir die Ortskerne mit unserem Förderprogramm jung kauft alt damit können Familien mit kleinen Kindern Wohnungen kaufen und Sanieren denn in Deutschland stehen laut dem letzten Zensus rund 1,9 Millionen Wohnungen leer viele davon natürlich in kleinen Orten dabei zieht es immer mehr Menschen in die ländlichen Regionen das zeigen aktuelle Studien der Raumordnung deshalb entwickeln wir eine Strategie zum Umgang mit dem Lehrstand wie man das klug managen kann und zwar zusammen mit den Bundesländern und zusammen mit den betroffen Kommunen und deshalb investiert der Bund auch Milliarden in den landesweiten Ausbau von schnellen Internet sowie Bus und Bahnverbindung begleitet vom Deutschland Ticket ich setze bewusst auf eine Stärkung der kleinen und mittleren Kommunen denn auch hier gibt es gute Arbeitsbedingungen in den ländlichen Regionen auch jenseits von mobiler Arbeit denn Fachkräfte Mangel herrscht auch in Elbe Elster oder der Altmark die kleinen und mittleren Kommunen sind das Rückgrad unserer ges deshalb lohnt sich unsere Investition hier und deshalb steigen wir hier unsere Investition in diesem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratung und über Rückenwind für einen starken bauhaushalt herzlichen Dank das Wort her dr Jan Marko lutschak für die CDU CSU Fraktion frau Präsidentin meine sehr verhrten Damen und Herren liebe Kollegin und Kollegen Frau Ministerin ich habe ihn jetzt gerade sehr aufmerksam zugehört und man hatte ja so ein bisschen den Eindruck eigentlich läuft alles wunderbar in Deutschland beim Bau wir investieren Fördermittel werden verlässlich hochgefahren und alle sind eigentlich zufrieden und ehrlich gesag wundere ich mich ein bisschen über diese Zustandsbeschreibung denn ich weiß ja sie sind ja viel im Land unterwegs sie sprechen mit vielen Unternehmen und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen dass die Unternehmen mit denen sie sprechen ihnen was anderes erzählen als sie mir erzählen und ich komme tatsächlich zu einer ganz anderen Zustandsbeschreibung die Lage die wir beim Wohnungsbau in unserem Land haben die ist tatsächlich dramatisch die ist richtig dramatisch und sie haben sich jetzt in den letzten Wochen darin gesondt dass die Fertigstellungszahlen die wir 2023 gehabt haben dass die ja gar nicht so schlecht sind die sind ja nur wenig unter dem was 2022 gewesen sind sind eigentlich relativ stabil ich kann Ihnen sagen diese Fertigstellungszahlen die sagen überhaupt gar nichts aus denn das was letztes Jahr fertiggestellt worden ist das sind ja alles Projekte sind vor drei vor 4er Jahren geplant und begonnen worden und hinterher haben sich die Rahmenbedingung fundamental verändert worauf sie schauen müssen sind die Baugenehmigung und da kommen wir zum ganz anderen Bild im ersten Halbjahr 2024 sind sage und Schreiber 107000 Wohnungen genehmigt worden 107000 das sind das sind 100 sind 186 000 das war die Zahl 2022 also über 40% weniger als vor 2 Jahren das ist ein dramatischer Einbruch und ich kann Ihnen sagen die wohnungsbaugenehmigung von heute das sind die fehlenden Wohnung von morgen sie müssen endlich mal die Realität erkennen Frau Ministerin Ziel 400.000 Wohnungen das haben sie im Koalitionsvertrag als Zahl ganz bewusst ja auch geschrieben weil sie gesagt haben richtigerweise es besteht dafür ein Bedarf wir brauchen diese 400.000 wahrscheinlich sind es sogar mehr sie werden dieses Ziel krachend verfehlen krachend verfehlt und ich kann ihn nur sagen das hat eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft wenn wir bei dem Thema bezahlbarer Wohnungsbau nicht vorankommen weil damit nämlich einhergeht dass die Mieten steigen dass Eigentumsbildung unser Land nicht mehr möglich geben das hat hat eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft und dafür sind sie Frau Ministerin verantwortlich und jetzt haben wir ja nun den baugipfel im Kanzleramt gehabt und es gab so ein zartes pfänzchen der Hoffnung dass jetzt nun endlich gehandelt wird 14 Maßnahmen sind da beschlossen worden und ich kann Ihnen sagen von den 14 Maßnahmen waren ja auch einige durchaus dabei die gut waren die hätten wir mitgetragen aber wenn man jetzt mal schaut wir sind jetzt fast ein Jahr später was ist denn davon jetzt umgesetzt worden was befindet sich denn im Gesetzblatt und da muss man ganz nüchtern feststehen nichts davon ist bisher von Substanz umgesetzt worden nichts haben sie auf den Weg gebracht es gibt jetzt einzelne Entwürfe 246e oder den Gebäudetyp e aber noch nichts steht im gesetzplatt sie müssen mal schneller handeln schneller handeln um ihrer Verantwortung da gerecht zu werden aber beim 246e gibt's ja auch eine ganz nachvollziehbare Erklärung sie haben ja einen Gesetzentwurf vorgelegt Frau Ministerin sogar relativ schnell nur die Kolleginen und Kollegen der Ampel von SPD FDP und Grünen die haben sich dann wie die Kesselflicker darüber gestritten und konnten sich nicht darauf verständigen diesen Gesetzentwurf den sie er Arbeit haben dann ins parlamentarische Verfahren zu bringen wir haben das im Bauausschuss diskutiert und das eine ganze Latte von Bedenken aufgeführt worden wieso dieser bauturbo auf den so dringend gewartet wird damit es jetzt endlich mal vorwärts geht wieso der jetzt nicht gesetzt werden kann und Herr Staatssekretär Bösinger hat gerade gestern noch in einer entwaffnen Ehrlichkeit gesagt na ja sie haben den jetzt auf den letzten Metern ins Baugesetzbuch noch reingenommen damit er überhaupt erstmal ins parlamentarische verkommt ich kann ihn sagen sie haben ganz offensichtlich bei ihrer eigenen Fr keine Autorität der Bundeskanzler der sich als Kanzler für bezahlbares Wohnen beim baugipfel und dem Wahlkampf davor inszeniert hat der hat auch keine Autorität den dieser 246e der baugipfel der war ja Bestandteil von diesen 14 Maßnahmen die im Kanzleramt beschlossen worden sind er kann sie aber nicht durchsetzen das ist ein arbeutszeugnis kann ich ihn sagen und die Erwartungshaltung an die baugesetzbuchnovelle sie haben sie gerade erwähnt sie war ja groß bei den Menschen die auf bezahlbaren Wohnungen warten bei den Unternehmen bei den Verbänden aber ich kann ih sagen die Erwartungshaltung die war riesig aber was ist jetzt am me rausgekommen das Ergebnis ist kein großer Wurf das sagen alle mit denen Sie darüber sprechen und ich kann ihn nur sagen wir hätten beim Wohnungsbau wie in anderen Bereichen auch angesichts der Dramatik der Lage eine wirkliche Zeitenwende benötigt für mehr schnelleres und kostengünstigeres bauen nichts davon findet sich in diesem Entwurf wenn wir sagen und ich glaube da haben wir ein wirklich ein Konsens drüber das bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist dann wäre es doch richtig gewesen in dieser baugesetzbuchnvelle einen Vorrang für den Wohnungsbau festzuschreiben in der abwegung der Interessen miteinander nichts davon findet sich in diesem Entwurf und ich kann nur sagen natürlich gibt's da auch ein paar Punkte drin die sind richicht durch Aufstockung Nachverdichtung alles gut aber der entscheidende Punkt worum es geht Kosten zu senken damit bauen günstiger wird damit wohnen nicht unbezahlbar wird sie machen das Gegenteil umweltschutzberichte sehen nicht in Umfang und Tiefe irgendwie reduziert sondern es gibt eine Sollvorschrift dass die nicht so lang werden soll und sie werden zusätzlich noch den Kommunen die Möglichkeit geben neue Klimaschutzauflagen zu erteilen das ist genau das Gegenteil von wir brauchen wir brauchen eine Entlastung eine Entlastung für die Unternehmen und keiner zusätzlichenastung und deswegen kann ich ihn sagen der Baugesetz das Baugesetzbuch die Novelle die S jetzt vorgelegt haben weil das kein großer WF ist muss im parlamentarischen Verfahren massiv nachgebessert werden wir brauchen nicht nur ein belastungsmoratorium sondern wir brauchen ein ganz [Applaus] das Wort hat Markus Kurt für die Fraktion Bündnis 90 die [Applaus] Grünen kolleginn und Kollegen meine verehrten Damen und Herren auf der Tribüne nur zuur Ihrer Information sie befinden sich nicht in einer Debatte über das Baugesetzbuch sondern in der Debatte über den Haushalt des etas Bauen und Wohnen und wenn wir uns die Zahlen angucken die dort maßgeblich sind sehen wir dass dieser et mit insgesamt 7,4 Milliarden und 6 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen also ausgabeverpflichtung für die Zukunft erneut deutlich gewachsen ist wir erinnern uns gestartet ist das bmwsb das Bundesministerium für wohnstadtentwicklung und bauen 2022 mit einem Etat von knapp 5 Milliarden also der Aufwuchs über die ganzen letzten Jahre einschließlich desjenigen der im nächsten Jahr kommen wird spiegelt also sehr deutlich wieder dass diese Koalition weiß wie wichtig Wohnraum wie wichtig das Thema bauen und wie wichtig bezahlbares Wohnen in diesem Lande ist ein Sparhaushalt wie viele befürchtet haben ist der Einzelplan 25 also keines Falls und wie die Ministerin bereits erwähnte fließt ein sehr großer Teil in den sozialen Wohnungsbau auch hier in den vergangenen Jahren immer wieder aufwachsen mit einer klaren Verpflichtung für die Zukunft und ich beobachte auch als zuständiger Haushaltspolitiker für Bündnis 90 die Grünen dass offensichtlich auch so langsam die Zusammenarbeit mit den Ländern die verwaltungsvereinbarungen besser in Gang kommen und dass ich auch die Mittelabflüsse verbessern das also das ist nämlich entscheidend nicht nur das was wir in den Haushalt schreiben Wirkung zeigt sondern dass es auch wirklich dann in reale Gebäude und Wohnungen fließt und und spätestens wenn ich mir das Thema sozialer Wohnungsbau angucke muss ich schon an die sagen dass Sie sich jetzt hier beklagen Krokodils Tränen vergießen dass wir da auf ganzer Linie immer noch nicht genug tun muss ich wirklich sagen dass sie in den ganzen Jahren bevor wir angetreten sind zugesehen haben wie der Bestand an Sozialwohnungen Zug um Zug geschrumpft ist weil Wohnung aus der Sozialbindung gefallen sind und das sind Entwicklung wie auch insgesamt Baugenehmigung Baulandentwicklung und dergleichen das sind Entwicklungen die kann man nicht mal eben Hacke Spitze 1 2 3 Verändern der Bau ist halt kein Schnellboot sondern ein Tanker das heißt wir müssen hier über mehrere Jahre Umsteuern und da haben wir die wichtige Umsteuerung auch eingeleitet und natürlich muss man auch sagen dass der Bau auch den Megatrends der Wirtschaft insgesamt unterliegt das sind die Baukosten die durch die Energiepreise beeinflusst sind das sind die Bodenpreise als enorm wichtiger Faktor und auch als sehr langfristig wirkender Faktor und das ist natürlich auch die Zinsentwicklung die ja wie wir wissen dann auch zuletzt in die Höhe gegangen ist und all diese Faktoren finde ich muss man mit berücksichtigen bevor man jetzt einseitig hier uns Untätigkeit zuschreibt und vorwirft an dieser Stelle und gerade mit den Bodenpreisen und der Verfügbarkeit von Boden sind wir auch auf die Zusammenarbeit mit Kommunen mit Ländern angewiesen jahrelang ist es ja auch leider so gewesen dass in viel zu vielen Städten und Gemeinden baulandboden abgegeben worden ist an Meistbietende Investoren die dann sehr großzügig teuer auch gebaut haben aber eben nicht unbedingt auf bezahlbaren Wohnraum geachtet haben und das sind langfristige Trends gewesen in den letzten Jahrzehnten die man nicht mal so eben mit einem Schlacht mit einem Federstrich von hier aus zurückdrehen kann die Illusion sollten wir den Menschen auch nicht machen sondern wirklich ehrlich hart an der Sache arbeiten und dann möchte ich den Rest der verbleibenden Zeit auch durchaus für Selbstkritik noch mal kurz nutzen es ist auch sicherlich ja kein Geheimnis dass wir nicht in allen Fragen so gut wir uns mühen hier als Koalition Einigkeit oder das erreicht haben was wir wollten für Bündnis 90 die Grünen muss ich hier bemerken nein dass wir die neue wohngemeinnützigkeit als Instrument neben dem sozialen Wohnungsbau als eine neue Komponente Bestand an gemeinnützig bewirtschaftetem Wohnraum gerne stärker verankert gesehen hätten aber ich will sagen wir haben immerhin auch da was eingeleitet dass es steuerliche Vergünstigung gibt aber die sogenannte investive Komponente dass wir also aktiv neue Wohnungsbaugesellschaften die gemeinnützig sind nicht profitorientiert sind unterstützen da sind wir leider nicht da angekommen wo wir hätten hinkommen müssen aus unserer Sicht aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben wir werden sicherlich noch weiter an diesem Thema insgesamt arbeiten und ich glaube auch dass ich hier gerade in den Ballungsräumen die Vernunft durchsetzen wird und das andere was wir qualitativ in Gang gebracht haben und in Gang bringen das ist einmal ein vernünftiger klimafreundlicher Neubau das sind jetzt auch die neuen Programme wie jung kauft alt wo wir versuchen auch dem demografischen Wandel in den ländlichen Räumen aber auch an den stadtrenn der mittelstände der Mittelstädte gerecht zu werden denn das Problem ist ja vielfach dass wenn man es pro Kopf sieht schon durchaus genügend Wohnraum da ist er ist halt nur sehr ungleich verteilt wir haben es in vielen Gegenden damit zu tun dass dann ältere Menschen wenn die Kinder aus dem Haus sind oder Ehepartner verstorben sind dann Einzelpersonen in sehr großen Wohnungen oder geinfamilienhäusern Leben sich aber den Umzug auch nicht unbedingt leisten können weil woanders die Mieten wieder zu hoch sind und diese Problematik der Verteilung von Wohnraum dass wir den vorhandenen Wohnraum besonders gut nutzen ist ökologische und ist aber auch eine soziale Frage da haben wir z.B das Programm jung kauft alt und daran sehen Sie dass wir auf ganz vielen verschiedenen Ebenen die Problematik seriös als Koalition behandeln vielen Dank ich freue mich auf die Beratung das ordn Markus Bü für die [Applaus] AFD frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren die Anzahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals dramatisch gesunken die Regierungen Merkel und Scholz haben Deutschland mit ihrer geisterfahrerenergiepolitik in die Kosten Explosion getrieben die dadurch entstandenen Preise und Grüne Auflagen oder Verbote ziehen verbliebenen hausbauwilligen das Geld aus der Tasche horrende Energiepreise steigende Mieten samt Nebenkosten und akuter Wohnungsmangel durch massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme mit entsprechendem Wohnbedarf die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal komplizierte Bauvorschriften unbezahlbare für das grüne klimaetikett und hohe Steuern treiben ohnehin schon die Preise ein Mangel an Wohnungen bei gleichzeitig immer höheren Bedarf durch Migranten wird die Mieten noch weiter steigen lassen zu Lasten aller Mieter in unserem Land und all das ist hausgemacht von ihnen von ihrer Regierung es ist eine Bilanz des Versagens schauen wir uns Ihren Haushaltsentwurf genauer an sie erwarten dieses Jahr ausgabereste bei Investitionen in Höhe von 2 9 Milliarden Euro das sind unglaubliche 75% ihrer geplanten Investitionen die nicht zum Einsatz kommen und dies bereits zum wiederholten Mal nach 2023 seit Anfang des Jahres planen Sie ein neues Förderprogramm Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten und wie sollte es auch anders sein natürlich gehört bei Ihnen vor das Förderprogramm noch der erhobene moralische Zeigefinger der Neubau muss natürlich klimafreundlich sein schon jetzt ist klar billig wird dieser Neubau keinesfalls und die neue Bürokratie die sie dafür entwerfen wird dafür sorgen dass dieses Förderprogramm nicht zum Laufen kommt trotz aller Haushaltsnotlagen gut voran kommt jedoch ein anderes Wohnungsprojekt von linksgrünen ihren Vorgängern von der merkelreierung der Bundeskanzler bekommt eine neue 250 quadr große Dienstwohnung in Berlin Mitte innerhalb eines Neubaus neben dem Kanzleramt kostenpunkt für den Steuerzahler inzwischen fast 1 Milliarde Euro jedoch ist der Bundeskanzler nicht allein auch das Schloss belvu des Bundespräsidenten soll für 500 Millionen Euro saniert werden und die bundesinnenministerin bekommt einen teuren Anbau dazu das alles sind Sinnbilder ihrer Politik und für diese Politik gehören sie abgewählt vielen Dank nächster Redner ist der Kollege Thorsten Herbst für die FDP [Applaus] Fraktion frau Präsidentin meine sehr geehrten Damen und Herren man mag vieles am Bundeshaushalt in diesem Einzelplan kritisieren wollen aber ich glaube an einem FT kommt kein Kritiker vorbei noch nie hat so eine Regierung insgesamt so viel Geld für Investitionen ausgegeben oder eingeplant wie die aktuelle Koalition und das bei Einhaltung der Schuldenbremse darauf können wir stolz sein als Koalition allein im Bereich des Bauministeriums wenn wir uns Investitionsmittel betrachten machen diese rund 5% aller bundesinvestitionen aus dass ein Anstieg von 10% gegenüber letzten Haushalt das kann sich sehen lassen ich will gleichzeitig nicht vhen dass uns das aktuelle Baugeschehen in Deutschland Kopfschmerzen bereitet denn was wir erleben ist es wird so aufwendig gebaut es wird zu teuer gebaut und es wird zu lange gebaut wir müssen in allen Stellschrauben drehen wenn wir eine Verbesserung erreichen wollen viele der Probleme sind übrigens nicht neu die sind nicht den letzten ein zwei oder dre Jahren entstanden die existieren lange aber sie haben sich verschärft insbesondere durch stark steigende Baukosten und durch die Zinsentwicklung wie Markus kurz sagte sitzt auch sitzen auch bundländer und Kommunen in einem Boot wir können es nicht als Bund erzwingen dass mehr gebaut wird wir müssen bauen einfacher schneller und preiswerter machen und dafür haben wir die ersten Schritte ergriffen die Novelle beim Baugesetzbuch und die Veränderung beim BGB wurden angesprochen ich sag nur Stichwort Gebäudetyp e Standardabweichung die preiswerteres bauen möglich machen Aufstockung beispielsweise von Supermärkten mit mit Wohnung und auch die planungsbeschleunigung ind dem auf aufwendige Verfahren auf Umweltprüfung verzichtet wird ich finde auch einige Länder haben gute Initiativen gestartet das Land Niedersachsen beispielsweise das eine Bauordnung entschlagt hat das macht den Umbau von Bestandsgebäuden deutlich einfacher und auch das führt dazu dass sich die Preise nicht weiter erhöhen sondern das preiswertes bauen möglich wird lieber Union ich kann ihn aber auch eins nicht ersparen ich habe auch ein Negativ Beispiel nämlich mein eigenes Bundesland Sachsen dort regiert ein CDU Ministerpräsident was hat der in dieser Legislaturperiode oder der letzten gemacht er hat die Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 5,5% erhöht das führt dazu dass bauen und Wohneigentum teurer und nicht billiger wird und das ist genau der falsche Weg weil sich Menschen den Traum von der eigenen Wohnung nicht mehr erfüllen können weil es teurer geworden ist und natürlich gibt es auch Kostentreiber für die der Staat zuständig ist ich denke da an Standards ich denke auch an manche zertifizierungsflut und manche überzogene dämvorschriften das hilft of nicht im Klima sonder ein Geschäftsmodell aber es macht das Bauen leider toll Kollege Herbst gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen lutschak aber immer gerne vielen vielen Dank Kollege dass sie die Frage zulassen sie haben ja zchtf gewiesen dass wir mehr Menschen den Traum von den eigenen vier wenden ermöglichen sollen Eigentumsbildung schaffen das ist etwas was wir als Union immer schon gefordert haben jetzt frage ich mich aber schon wenn Sie jetzt wir reden ja über das Baugesetzbuch unter anderem dort gibt es ja eine Regelung nämlich wir reden über den Haushalt und über die Baupolitik und deswegen auch über das Baugesetzbuch und da gibt es ja nun eine Regelung die die Aufteilung von Wohnungen verhindert die das verbietet mehr oder weniger so dass verhindert wird dass Eigentumswohnung entstehen die die Voraussetzungen sind dass Menschen überhaupt in Eigentum kommen und das wde ich auch sagen die auch voraussetzung dafür sind dass insbesondere mieterinen und Mieter eine Chance auf Eigentumsbildung haben die haben nämlich dann ein Vorkaufsrecht dann frage ich mich do schon wenn Sie jetzt von der FDP und sie in Person jetzt dieses Hoh Lied darauf singen dass wir mehr Eigentumsbildung brauchen wieso verlängern sie jetzt denn diese Regelung und haben sie sie nicht auslaufen lassen das wäre richtig gewesen ich möchte ih mit zwei konkreten Initiativen Antworten das eine ist dass wir die Umwandlung bei Gewerbeimmobilien in Wohnraum en auch das FHT dazu dasse lehrstände in Wohnraum umgewandelt werden können und das zweite will ich ih auch sagen wir als FDP und ich glaube als Bundesregierung insgesamt wir sind z.B dazu bereit zu sagen dass die Grunderwerbsteuer für erstgenutztes Wohneigentum bis zu einem gewissen Betrag entfällt ich habe bisher nicht gehört dass die Bundesländer die unionsgeführt sind das im Bundesrat unterstützen würden das wä ein ganz konkreter Beitrag das Wohneigentum gerade Verkäufer und Familien einfacher wird meine Damen und Herren und ich will auch unionsgeführte Länder auch einige Beispiele nennen die das Bauen zusätzlich teurer machen es gibt in einem Bundesland eine spielplatzpflicht für Häuser mit drei Wohnungen das können übrigens alles Einraumwohnungen sein da können sich dann die Senioren auf dem Spielplatz zum Spielen treffen klingt irgendwie lustig aber macht das Bauen eben auch teurer es gibt eine andere bayerische Kommune die schreibt vor dass Hausnummern auf kobaltblauem emalierten Blech in weißer Farbe aufzubringen sind also wer sich sowas ausdenkt macht das Bauen nicht einfacher sondern aufwendiger und teurer und nicht zuletzt möchte ich mich noch mal an die Linken wenden wobei ich sehe BSW ist gar nicht vertreten interessiert das Thema wohl nicht so sehr Frau löch eine Vertreterin sie sind ja oftmals für den Klassenkampf an der mietfront und da werden immer die großen Konzerne zitiert fakt ist in unserem Land werden fast zwei Drittel der vermieteten Wohnung von kleinvermietern Angeboten das sind Leute die ein oder zwei Wohnungen hab für die das oft die Altersvorsorge ist und statt die immer mehr zu Gängen ST dort immer mehr Lasten aufzuhalen Vorschriften zu fordern finde ich sollten wir dafür sorgen dass es genau für diese Personengruppe mehr Anreize zum Bauen und vermieten gibt und meine Damen und Herren natürlich hat auch das Thema Bau viele Dimension es hat eine wirtschaftliche Dimension mit Blick auf die Bauwirtschaft es hat eine soziale Dimension mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum auch auf Wohneigentum weil ich glaube dass mehr Wohneigentum der Schlüssel zu einer stabilen Gesellschaft ist deshalb müssen wir bauen einfacher preiswerter und schneller machen und das ist unser gemeinsames Ziel in dieser [Applaus] Koalition für die CDU CSU Fraktion hat nun Michael breilmanann das Wort [Applaus] frau Präsidentin sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen nach 3 Jahren Amtszeit und etlichen Haushaltsberatungen später ist so ein bisschen ist so ein bisschen deutlich geworden ja mehr Geld und ein Bauministerium alleine reichen halt n mal nicht das zeigen ja die baugenehmigungszahlen im Moment und deswegen sage ich auch ganz klar es wird nicht nur reichten Geld aufzuwenden sondern man muss die Prioritäten auch richtig setzen und ich find es ja gut dass mittlerweile find's ja gut dass mittlerweile die Erkenntnis gereift ist dass wir uns in einer schwierigen Baukrise befinden und die Talfahrt ist ja nicht zu Ende wenn man sich mal die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes angucken dann stellen wir fest dass im Juni 2024 in Deutschland der Bau von nur rund 17600 Wohnungen genehmigt wurde das sind rund 19 Proz weniger als im Juni 2023 und im Vergleich zum Juni 2022 sank die Zahl der Baugenehmigung sogar um rund 42%. das sind aktuell klare Zahlen die zeigen dass ihre Baupolitik nach 3 Jahren überhaupt nicht gewirkt hat und dann gehört zu der Wahrheit n mal auch dazu um diese Baukrise zu überwinden da ist ein Grundsatz glaube ich ganz ganz wichtig am Anfang muss Vertrauen stehen Vertrauen und Planungssicherheit das sind A und O für Investition sowohl im Baugewerbe als auch im privaten Bereich und wir haben das in den letzten Haushaltsdebatten und reden grundsätzlich auch immer wieder gesagt und es ist ja bei der FDP jetzt zumindest angekommen die Bundesregierung muss weg von ihrer Funktion des kostentreibber sie muss hin zum Impulsgeber und gute Anreize setzen und da braucht es einen Dreiklang erstm eine gezielte Förderung das haben wir schon seit Z D Jahren geforderdert wir brauchen steuerliche Maßnahmen ja auch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer es hieß gerade wir hätten keine Vorschläge eingebaut das ist ein Vorschlag und wir müssen natürlich die Senkung von Bau und Baunebenkosten in den Blick nehmen aber ich will jetzt ein Beispiel mal geben wie grüne gelbe und rote Politik nicht wirkt es ist of jetzt hier angesprochen worden in den Haushaltsreden das Projekt jung kauft alt die Idee ist gut und richtig wenn Sie die Protokolle nachlesen dann werden Sie feststellen dass wir in den letzten Haushaltsberatung dieses Programm immer gefordert haben wir haben es auch beantragt es ist teilweise von ihn abgelehnt worden und sie haben es im Grunde genommen 3 Jahre verschlafen jetzt kommt es viel zu spät diese Förderung ist aber wichtig weil wir wissen weil wir wissen dass sich Eigentumsbildung zu 80% im Bestand vollzieht in Großstädten und Ballungsgebieten ist sie noch groß größer sie haben das in den letzten zwei Jahren das was wir beantragt haben abgelehnt und jetzt kommen sie mit einem Projekt einem Konzept um die Ecke und machen den gleichen Fehler die sie den sie im letzten jah auch gemacht haben beim Projekt Wohneigentum für Familien sie statten es völlig unzureichend aus wird von den Bürgern nicht angenommen und sie werden am Ende nachbessern müssen das prophezeie ich ihn ganz deutlich denn und da sind wir wieder bei den Prioritäten und beim Detail wer die staatliche Förderung hier in Anspruch nehmen will auf energetischen Standard von er70e zu bringen sie schaffen damit wirklich wieder ein Programm und stellen dafür auch Haushaltsmittel bereit sehr viel Geld dass für für viele Familien und die wollen sie erreichen als Zielgruppe damit nicht in Frage kommt ja sie lachen aber es wird so sein wie wollen Sie denn wie wollen Sie denn ein Gebäude energieffizienzklasse FG und H innerhalb von viereinhalb Jahren auf diesen Stand bringen auf diesen Standard das wird entweder am geldcheitern oder an der Zeit sie Schrammen wirklich wieder an der Lebenswirklichkeit vorbei und der Kollege der FDP der nit sogar noch zustimmen das muss man sich mal vorstellen bei der jetzigen Situation und deswegen sage ich ihn auch und da sind wir auch bei den Baukosten es hieß gerade wir hätten keine Vorschläge gemacht also wir haben in der letzten Haushaltsdebatte deutlich gemacht dass die Bundesregierung endlich mal die Baukosten in den Blick nehmen muss dass sie sich die bürokratischen Anforderungen die Sie selber scha anguckt und auch mal evaluiert und auch einen Bericht dazu abgibt das wäre ja eigentlich zustimmungsfähig von der FDP gewesen auch das haben sie abgelehnt nein deswegen sage ich und das gehört zu der Haushaltsdebatte heute dazu wenn sie Haushaltspolitik und wohnungsbausziele in Einklang bringen wollen dann müssen Sie die Förderbedingungen so ausgestalten dass keine erhöhten Anforderungen gestellt werden sondern dass die Anforderung eingehalten werden kann und dass sie über die Definition von höchststandards die Baukosten begrenzen Prioritäten baukostensenkung und gezielte Förderung das sind die Maßnahmen die es geben muss und da sind sie leider im Moment in einer völlig falschen Spur herzlichen [Applaus] Dank das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD frtion frau Präsidentin Liebe Bundesministerin gewitz moin Kolleginnen und Kollegen Eigentum verpflichtet Herr breimmann heißt es im Artikel 14 unseres Grundgesetzes das in diesem Jahr ja 75 Jahre geburtstag gefeiert hat für mich einer der wichtigsten Artikel gerade mit Blick auf die Immobilienwirtschaft der Artikel schützt nicht nur das Eigentum sondern er definiert klar eine gesellschaftliche Verpflichtung die damit einhergeht Eigentümer von Immobilien sollten unter anderem dafür sorgen dass Ihre Wohnung Häuser nicht unnötig leer stehen und ihre Gebäude in einem sicheren und bewohnbaren Zustand bleiben damit in diesem Land wieder mehr Wohnraum gebaut umgebaut und saniert werden kann ist der Bund in der Verpflichtung entsprechende Rahmenbedingung zu setzen damit wir gemeinsam mit der Branche unsere Verpflichtung für das allgemein wohl gerecht werden können unsere Antwort heißt Verantwortung der vorliegende ETA übernimmt Verantwortung für bezahlbares Wohnen und setzt mit innovativen Förderprogramm wichtige Akzente für die Zukunft Ministerin hat einen sehr guten Entwurf vorgelegt dafür schon mal danke da kann das Parlament mit arbeiten das zeigt diese Regierung nimmt das wohn bezahlbar und klimafreundlich in den Blick 5,8 Milliarden allein für das Kapitel Bau und Wohnungswesen sprechen da eine deutliche Sprache mein Kollege Markus kurz hat das eben schon gesagt wir machen das ja auch nicht aus ju und dollarei sondern weil wir wollen dass wohnen in Deutschland wieder bezahlbarer wird damit sich Azubis und Studenten eine Wohnung leisten können damit Seniorin und Senioren im Alter gut leben können und damit auch die junge die junge Familie zukünftig bezahlbes Dach über den Kopf hat das in unser ansin darum geht es uns darum geht es aber auch dieser Bundesregierung wir brauchen lebendige Quartiere in denen die bezahlbare Mietwohnung genauso möglich ist wie der Kauf von Wohneigentum Wohneigentum ist auch heute noch der beste Weg der Altersversorge sie haben es eben angesprochen und das bleibt auch so das Programm Wohneigentumsförderung für Familien unterstützt beim Erwerb genauso wie in der vergangenen Woche das gestartte Programm jung kauft alt sie haben es ja gerade eben schon gesagt und ich sage ihn das wird die dementsprechende Wirkung empfalten das ist nämlich sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik wir werden sehen dass diese Programme sehr gut laufen werden die von Ola die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung kurbelt mit Investition in Milliardenhöhe den sozialen wohnungsbauern für das Förderprogramm 2025 werden rund 3,5 Milliarden Euro bereit stehen in 25 bis 28 stellt der Bund so die Rekordsumme die Ministerin hat gesagt von 21,65 Milliarden Euro zur der soziale Wohnungsbau bietet aber auch der Baubranche eine langfristige und damit sichere Investitionsmöglichkeit im Juli habe ich mit der Ministerin das tabakquartier in Bremen woltmshausen besucht schönen Dank noch mal hier war eins die größte Zigarettenfabrik Europas mit mehr als 6000 Beschäftigten beheimatet heute realisiert hier das familiengeführte Immobilienunternehmen jusus grosser eines der spannendsten Quartiere der Hansestadt statt Zigaretten gibt's nur moderne Gewerbeflächen kulturelle Angebote Gastronomie und beim Wohnraum sowohl im öffentlichen geförderten als auch im freifinanzierten Bereich sie sehen es geht Quartiere mit einer guten Durchmischung mit Angebote von Miete bis Eigentum im Bestand saniert und mit klimafreundlichen Neubau ergänzt das geht das ist der Wohnungsbau der Zukunft mit Unterstützung durch die förderkulissen des Bundes wir investieren wir fördern wir widmen um wir bauen neu und wir unterstützen die die auf unseren Staat angewiesen sind z.B bei der Mietzahlung weil das Einkommen noch zu gering ist denn das Kolleginnen und Kollegen gehört zur sozialdemokratischen Wohnungspolitik dazu das ist Verantwortung wir haben das Wohnungsgeld das Wohngeld seit 2022 Schritt für Schritt mehr als verdoppelt und im berechtigten Kreis massiv ausgeweitet Eigentum verpflichtet uns auch dazu das Klima zu schützen die Baubranche muss i Beitrag zur Klimaneutralität leisten und muss sich dabe auf entsprechende förderkulissen des Bundes verlassen können und das können Sie jetzt hier haben wir reagiert und das Förderprogramm Klima freundlicher Neubau im Niedrigpreissegment heißt es übrigens der breinmann aufgelegt die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter Kredite setzt also genau da an wo aktuell die größte Hürde liegt nämlich bei den gestiegenen baufinanzierungskosten an Eigentümer von Gewerbe Gebäuden richtet sich das Programm Gewerbe zu wohnen mit der Umwidmung von Bestandsgebäuden lassen sich bis zu zwe Drittel CO2 im Vergleich zum Neubau einsparen auch das ist wichtig aber ein Aspekt ist mir noch wichtig lebenswerte Quartiere funktionierende Nachbarschaften Integration all das ist möglich wenn sozialer Wohnungsbau und Städtebau förörderung anständig miteinander verknüpft werden die lüssommer Heide in Bremen war ein sogenanntes ankommensquartier vor allem geflüchtete kam seit 2015 in die Wohnung in der lüsommer Heide die Mieten waren niedrig der Wohnstandard allerdings auch und mit der pünktlichen überwiesenen Miete vom Amt war der damalige Eigentümer vollkommen zufrieden dem Grundgesetz Eigentum verpflichtet soll sich aber leider überhaupt nicht verpflichten es gab kein Anspruch auf Renovierung oder gar Sanierung im Gegenteil als die städtische Wohnungsbaugesellschaft gewwoba vor 4er Jahren die Gebäude kaufte waren ein Viertel der Wohnung in einem so desolaten Zustand dass sie sich schon lange nicht mehr bewohnbar waren jetzt sind sie er in diesem Jahr wurden die Sanierungsarbeiten abgeschlossen das gesamte Quartier seit den 1990er Jahren stadentwicklungsgebiet das Haus der Zukunft das Quartiersmanagement der waschreff oder die Sozialberatung tragenen lüssung tagtäglich zur erst Integration bei und das mit Erfolg die Kriminalitätsrate ist seit Jahren rückläufig Nachbarschaftskonflikte eher selten deshalb ist die Städtebauförderung des Bundes an die Länder weiterhin eine wichtige Säule für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und wird von uns mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet auch weiterhin der Werkzeugkasten dieses mittlerweile eigenständig geführten Ministerium zeigt dass klimafreundlicher neuau genauso wichtig ist wie klimafreundliche Sanierung im Bestand und unwidmung von Gewerbe zur Wohnnutzung habe ich eben schon gesagt es zeigt dass Förderung von sozialen Wohnungsbau Mietwohnung und genossenschaftswohn genauso wie eigentumswerb durchaus gelingen kann die Förderinstrumente werden in den nächsten Jahren ihre Wirkung entfalten sie werden es miterleben können der Haushaltsentwurf spricht aus meiner Sicht eine deutliche Sprache unsere Antwort gerade in schwierigen Zeiten Leute wie auch in anderen Bereichen Verantwortung tragen Kolleginnen und Kollegen freue mich auf die parlamentarische Beratung des Haushaltsentwurf und freue mich V allen auf ihre Änderungs und Ergänzungsvorschläge rum quaren können sie ja aber beim Aufzeigen von Lösung haben die letzten Jahre leider auf sie warten müssen nicht schnacken machen schön t das Wort hat die Abgeordnete Karolin Bachmann für die AFD [Applaus] fr frau Präsidentin WTE Kollegen sehrte Damen und Herren in Deutschland fehlen 800.000 Wohnungen die Wohnungsnot belastet die Einheimischen immer mehr gleichzeitig ziehen illegale Migranten in Luxushotels sehr geehrte Frau Ministerin ist das Bauminister ist das Bauministerium nicht gegründet worden um die Wohnungsnot den Wohnungsmangel zu beheben ich darf sie erinnern gemäß ihrem Koalitionsvertrag ist wohnen ein Grundbedürfnis lautstark und mantraartig haben sie ihre Ankündigung wiederholt 400.000 Wohnungen jedes Jahr bauen zu wollen im aktuellen Haushaltsplan heißt es immer noch der Wohnungsbau ist zentral doch es ist leise geworden um ihre totale Zielverfehlung die mit jedem Jahr dramatischer wird Frau Ministerin diese Wohnungsnot die geht auch auf Ihr Konto mit ihrer andauernden Fehlleistung haben sie die Legitimation ihres Amtes und ihres Ministeriums vollständig verspielt besonders dramatisch ist die Wohnungsnot in den Großstädten dort Leben über 16% der Menschen in überbelegten Wohnungen dort empfinden über 90% der Berufstätigen als es als reine Glückssache ob sie eine bezahlbare Wohnung finden oder nicht und warum ist das so weil die andauernde und massenhafte armutszuwanderung vor allem in die preisgünstigen Wohnung der Ballungsräume stattfindet wie damals in der DDR bilden sich heute in ganz Deutschland lange Schlangen von Menschen steuerzahlende einheimische stehen vor Wohnungen in die sie nur mit viel Glück einzahlen werden während in der Nachbarschaft moderne Neubauten hochgezogen werden in die Flüchtlinge einziehen wie vor kurzem wieder in Berlin Panko gesehen die Großstädter welche die Überfüllung die Verschmutzung und die überfremung ihrer Wohngebiete nicht mehr aushalten sollen sich wenn es nach der bauministerin geht nicht so anstellen die Großstädter könnten ja einfach auf das Land oder woanders hinziehen dazu haben sie die deutschen bereits mehrfach aufgefordert Frau Geiwitz wer keine Wohnungen baut aber immer mehr Menschen ins Land lässt der erhöht die Wohnungsnot für alle die schon da sind und wenn Sie in einer solchen Situation die Einheimischen auch noch auffordern ihre städtische Heimat aufzugeben dann beteiligen Sie sich an der Vertreibung der Deutschen im eigenen Land Frau sind mittlerweile für den größten Austausch der städtischen und mittlerweile auch der ländlichen Wohnbevölkerung in Deutschland verantwortlich seit dem Zweiten Weltkrieg diese inländerfeindliche Kurs bestimmt auch die Ausgaben dieses Ministeriums und dieses Haushaltes mit dem größten Teil ihres Haushaltes nämlich den 2 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und den 2,4 Milliarden für das Wohngeld finanzieren sie vor allem die Unterbringung und die Ansiedlung der armutszuwanderer auch neue und kleine Maßnahmen wie housingfst wie housingfst gegen Wohnungslosigkeit gehen weitestgehend an den Einheimischen vorbei weil mittlerweile 86% der Wohnungslosen Ausländer sind daher lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf auch ab Wohnungen werden mit den 7,4 Milliarden ohnehin kaum gebaut auch gibt es keinerlei Anstrengungen endlich die und Gemeinden von ihrer desaströsen Ampel und Bundespolitik zu entlasten ich schlage daher vor das Bauministerium wieder abzuschaffen und ein remigrationsministerium umzuwandeln die freiwererdenden Kapazitäten können dann in die massenremigration in die Entlastung der Kommunen und in die Säuberung unserer Städte investiert werden diese Maßnahmen senken die Wohnkosten Lebensqualität und schaffen so die besten Voraussetzung für ein bezahlbares und gutes wohnen in Deutschland waren das genügend Vorschläge von uns für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen hat Hanna Steinmüller das Wort sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Bürgerinnen und Bürger Frau Bachmann ihre Rede war vielleicht für Youtube geeignet aber hat nichts mit der Realität zu tun und ehrlich gesagt ich war gerade auch in Sachsen und ich weiß sehr genau dass damit ist auch in Zukunft noch Arzttermine gibt Pflegepersonal damit irgendjemand die Wohnung plant und baut werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten Migration brauchen und ihrer Rassismus vergiftet das gesellschaftliche Debatte und verhindert das das ist glaub ich ein großes Problem liebe Kolleginnen und Kollegen eigentlich hat mir vorgenommen positiv zu starten jetzt bin ich noch ein bisschen angewidert von der Debattenkultur trotzdem wir sprechen heute über den Haushaltsplan des Bauministeriums und bei mir persönlich ist es so und darüber freue ich mich sehr wir bald Nachwuchs und wir haben Glück wir haben eine passende Wohnung der Familienreport 2024 sagt aber dass ein viiertel der Eltern die Kinder bekommen möchten sagen ihre Wohnung ist zu klein und Sie entscheiden sich gegebenenfalls dagegen und das zeigt uns ganz deutlich wo die wituation beeinflusst die Lebenssituation und deswegen brauchen wir passende Wohnungen und Häuser für alle Lebenslagen und daran arbeiten wir auch mit diesem haushaltentwurf und es sind drei konkrete Beispiele die ich ih mitgemachbracht habe von daher können sie einfach zuhören und müssen gar nicht die ganze Zeit dazwischen rufen erstens wir schaffen bezahlbaren Wohnraum das ist heute schon gefallen der so Etap für den sozialen Wohnungsbau wird erhöht damit bauen wir einerseits mehr Wohnungen damit sanieren wir bestehende Wohnung damit die Lebensqualität steigt wir schaffen Wohnheimplätze für junge Menschen weil wir wissen wenn Ihr fertig seid mit der Schule möchtet ihr möglicherweise zu Hause ausziehen und auch dafür braucht es passende Wohnungen und zumindest in Berlin schaffen wir damit auch housing first Plätze ich hoffe noch mehr Bundesländer folgen dem Beispiel damit auch abdachlose Menschen wieder ein eigenes zu Hause finden zweitens Menschen können in ihren Wohnungen können in ihren Häusern bleiben die wohngelderhöhung ist schon gefallen damit unterstützt wir gezielt Menschen dass sie in ihren Quartieren bleiben können dass sie in ihrem selbstgenutzten eentum bleiben können indem wir ein Zuschuss zahlen das ist zielgerichtet das wirkt schnell und mit der Dynamisierung sorgen wir auch dafür dass die setze angemessen angepasst werden und drittens auch das ist heute schon gefallen viele Menschen wünschen sich ein Eigentum und auch das unterstützen wir mit der Eigentumsförderung Familie für Familien und jetzt auch jung kauft alt wir ermöglichen dass Einfamilienhäuser nicht neu gebaut werden müssen sondern man bestehende kaufen und sanieren kann und diese drei Beispiele und es würden sich noch viele mehr im Haushaltsplan finden da müssten sie halt mal reinschauen sind gute nachrichtenten sie eine Frage oderemerkungordneten weckkamp ich erwarte wenig Gutes nein sie reden ja auch noch gleich wir sind ein selbstbewusstes Parlament und deswegen haben wir nicht nur vor dass wir mit dem Entwurf des Parlament der Regierung arbeiten sondern wir wollen auch noch Veränderung vornehmen eine wichtige Sache ist das Thema altersgerechter Umbau in den nächsten Jahren werden 5 Millionen Menschen in Ruhestand gehen und sie werden auch alle älter werden das Thema demografischer Wandel Barrierefreiheit betrifft uns mittelbar alle und deswegen ist es sinnvoll dass dieses erfolgreiche Programm weitergeführt wird dass auch neue Anträge gestellt werden können und dass wir ermöglichen dass man möglichst lange in seinem selbstgenutzten Eigentum oder in seiner Wohnung bleiben kann und gut alt werden kann und das zweite ist die Investitionsförderung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen Markus kurt hat das schon angesprochen Gemeinnützigkeit das ist das Beste aus zwei Welten das ist einerseits die Sicherheit wie im selbstgenutzten Eigentum dass man sich auf lange s die eigene Wohnung leisten kann und es bietet gleichzeitig die Flexibilität einer Mietwohnung damit wenn sich die Lebenssituation verändert hat man auch umziehen kann und deswegen ist es sinnvoll dass wir bei der neuen wohngemeinnützigkeit auch zu einer Investitionsförderung kommen liebe Kolleginnen und Kollegen egal ob man zur Miete wohnt oder im Eigentum egal ob man eine Ausbildung startet oder in Rente ist ob man in der Stadt wohnt oder im Land ob man sich für Kinder entscheidet oder vielleicht am Ende doch für die Katze für all das braucht es den passenden Wohnraum es braucht ein passendes und bezahlbares zuhause und genau dafür arbeiten wir auch mit diesem Haushaltsentwurf vielen Dank für die FDP Fraktion erhält nun Daniel föst das Wort frau Präsidentin Frau Ministerin werte Kolleginnen und Kollegen ja nicht so zur AFD braucht man nichts mehr sagen also bitte macht e mal dieses Bild ne remigrationsministerium mit bürokratiefluren und einer eigenen Einheit die auf LKWs Leute ins Ausland schafft das ist eine Dystopie die die AFD für Deutschland will das mache ich keine Sekunde mit das darf ein Demokrat in Deutschland nie zulassen und vor allen wir reden hier über das Bauministerium und die AFD redet über Immigration deswegen also bitte meine gehten Damen und Herren insbesondere Zuschauer Zuhörerinnen und Zuhörer wer Probleme lösen will der braucht nicht in diese Ecke schauen der kann ein bisschen so hier schauen ganz links wird's auch schwierig so die demokratische Mitte ich ich finde übrigens sehr gut dass hier diesem bauhaushalt um jetzt mal zu dem Thema zurückzukommen ich weiß ich mache immer den gleichen Fehlern verschwende meine Redezeit an die AFD weil die mich so wütend macht aber um zum bauhaushalt zurückzukommen es ist tatsächlich sehr gut dass es uns gelingt in diesem Haushalt für die Schwächsten der Gesellschaft die sozialen Wohnraum brauchen oder Wohngeld benötigen auch entsprechende Mittel zu mobilisieren das das der Haushalt des Bauministeriums wächst seit es das Bauministerium gibt und hat die Mittel die die Union damals dem baumum zur verfügungestellt bereits um Längen überschritten aber wir werden mit Steuergeld das Problem mit Wohnraum nicht lösen können werden wir nicht lösen können wenn sie heute ein neues mehfamilienhaus bauen wollen wenn Sie heute ein modernes Einfamilienhaus wenn Sie heute moderne Wohnungen planen dann ist das so teuer dass sie am Ende damit sich irg wann mal diese Immobilie 20 30 Jahren rechnet ist das so teuer dass sie um die 20 € nettokalten quadratm pro Monat Miete nehmen müssen und das ist absurd das ist das Problem im Wohnungsbau und wir werden nie so viel Steuergelder nehmen können und nie so viel Schulden machen können dass wir diese 20 € den Quadratmeter pro Monat runter subventionieren auf 8 9 10 €. deswegen müssen wir an System heran Geld allein wird das strukturelle Problem das über die letzten Jahre aufgebaut hat nicht lösen lassen deswegen ist es so entscheidend dass wir neben den finanziellen Ansätzen die da sind neben den Förderprogrammen die bereits besprochen wurden dass neben dem verfü zuur Verfügung stellen von Mittel wir an die Struktur rangehen und das sind drei große Entwürfe ganz entscheidend Kollege FST ich habe die Uhr angehalten gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Bachmann also he heute ist noch festbierprobe der bayerischen Brauer ja V Bachmann bitte vielen lieben Dank Herr föst ich mach's auch ganz kurz sie haben ja anfangs ihrer Rede kritisiert was mein Vorschlag war ich sagte ja genau wie Sie dass das Bauministerium es eben nicht schafft Wohnungen zu bauen dass wir eben diesen Wohnungsmangel haben und ich machte den Vorschlag wenn wir es schon nicht schaffen zu bauen wenn wir für alle Einheimischen die wohnungsproblematik nicht nicht gelöst bekommen dann war ja mein Vorschlag lassen wir das mit dem Bauministerium und machen wir ein remigrationsministerium denn wir sind uns ja alle einig das Angebot und Nachfrage die Ursache dafür ist auch Frau bauministerin hat ja bereits schon gesagt dass die hohe Nachfrage der hohe Zuzug eins zu eins in den Wohnungsmarkt drück und deswegen der Vorschlag des remigrationsministeriums also bitte äußern sie sich doch noch mal dazu ob sie nicht vielleicht doch sich mit demem remigrationsministerium anfreunden können von der FDP oder wie sie die ansonsten das Problem lösen wollen Frau Kollegin Bachmann auf die Gefahren dass ich mir ein Ordnungsruf kassiere sage ich mal ganz deutlich ihr Vorschlag ist dumm der ist aus drei Gründen dumm erstens wenn wir Problem mit Angebot und Nachfrage haben was wir ohne Zweifel haben haben wir übrigens auch also haben wir nicht nur wegen der Migranten die wir auch brauchen nicht nur wegen der Zuwanderung nach Deutschland haben wir ein Problem mit dem Angebot weil wir zu wenig bauen also werden wir das Bauen deutlich ausweiten müssen und wir Bauministerium haben die Angebotseite löst ihrigrationministerium nicht zweitens zweitens wir haben jetzt schon eklatanten Fachkräftemangel wie viele Fachkräfte wollen sie aus dem Land schmeißen bis genug Wohnungen da sind und drittens und das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der FDP und der AFD es ist nicht die Verantwortung des Bauministeriums Wohnungen zu bauen sondern ist die Verantwortung dieser Regierung die Rahmenbedingung zu setzen dass die Marktteilnehmer die Wohnungen bauen dass die Genossenschaften die Wohnungen bauen dass die freien immobilternehmer die Wohnungen bauen dass die städtischen wohnungsbauunternehmer die Wohnungen bauen so und deswegen ist ihrer Vorschlag den Regelungsrahmen die das Bauministerium jetzt angeht das baumum abzuschaffen remigrations remigrations der das Wort das macht mich fertig ich krieg das gar nicht raus also ihr Vorschlag ist dumm aus mindestens den drei Gründen die ich genannt habe so so ganz jetzt jetzt wieder zurück also bauhaushalt ne gut dass wir es ausweiten dass wir sowohl in die subjektförderung gehen als bei wohengeld als auch in die objektförderung beim sozialen Wohnungsbau entscheidend ist dass wir den Regelungsrahmen herangehen dass Wohnraum aus sich heraus selber bezahlbar entstehen kann und da sind drei große gesetzesfororhaben auf auf dem Weg erstens der PAK für planungsbeschleunigung den die Union damals noch abgelehnt hat der be mittlerweile große Ergebnisse Zeit zeitig zweitens der Gebäude Typ E EWI experimentell einfaches bauen aus dem Bundesjustizministerium und drittens die BauGB Novelle die zumindestens die Nachverdichtung einfacher macht und die die Planung von neuen Wohnraum einfacher macht und diese drei Ansätze im Regelungsrahmen mit weiteren Maßnahmen ne es gibt keine one si all Lösung aber dass wir an den Regelungsrahmen drangehen diese Ansätze die sind geeignet das Problem des Wohnungsbaus zu lösen den wir nicht mit Geld lösen werden können deswegen müssen alle daran teil alle daran arbeiten dass der Regelungsrahmen besser wird und vielleicht eine Anekdote zum Schluss weil da wäre ich auch Beiner von meinem Stuhl gefallen janmarco lukchak hat den Vogel abgeschossen hat ein Vogel abgeschossen sagt er so Mensch jetzt wollt ihr das Aufteilungsverbot verlängern Paragraph 250 baugebet da sage ich ja Marco also erstens habt ihr den eingeführt und zweitens braucht es Landesverordnungen damit der greift und den Bayern in Hessen und Berlin wurden diese Landesverordnungen erlassen also sag mal deinen Ministerpräsidenten dass sie was fürs Eigentum tun sollen ihre Grunderwerbsteuer senken und das auungsverbot wiederstreichen vielen [Applaus] Dank für die CDU CSU Fraktion hat die Kollegin Petra nikolaisen das sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen ja was soll ich sagen der Herbst ist da und die Bundesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen und der Kollege sitzt auch vor mir ja sehr schön Frau Ministerin ich kann ihnen es leider nicht ersparen es sind nicht nur die Kommunalpolitiker der Union es ist auch der Deutsche Städtetag es ist der Landkreistag und es ist auch der deutsche städt und Gemeindebund sie lassen sich wie folgt zitieren nämlich mit dem Zitat wir sind ausfallbürge für Bund und Länder Investitionen können unter den aktuellen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden an wie vielen Stellen kann nur an vielen Stellen kann eben nur noch Mangel verwaltet werden das ist erschreckend und den Kommunen fehlt offenkundig der verlässliche Partner Bundesregierung und das betrifft nicht nicht nur den Umgang mit flüchtlingsbedingter Migration und Integration wo die Bundesregierung in allen Einzelplänen mit dem Rotstift die Situation vor Ort zusätzlich verschärft nein die Herangehensweise an städtebaulichen Herausforderung die betrifft es ganz explizit auch und ich sage nur Klimawandel und Städtebauförderung und ich bitte Sie liebe Frau Ministerin vernachlässigen Sie nicht die Mittel z ung an den Klimawandel und für Investitionen zum klimagerechten Hochwasserschutz und zur Wasserversorgung denn wer sich allein die zurückliegenden Wetterereignisse wie bei mir an der Ostsee anschaut kann den dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen einfach nicht bestreiten und hier zu kürzen heißt nichts anderes als die Kommunen und betroffene Bevölkerung allein zuassen der gepl bei Zuschüssen für innovative Modellvorhaben zur nachhaltigen und klimafreundlichen Stadtentwicklung ist in Anbetracht der allgemeinen Kürzung der Städtebauförderung nur ein Tropfen auf den heißen Stein und im übrigen erweist sie den gleichwirtigen Lebensverhältnissen damit einen wirklichen Bärendienst denn schließlich trifft die Mittelkürzung bei der Städtebauförderung in erster Linie die dünn besiedelten und strukturschwächeren ländlichen meine Damen und Herren mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 setzt die Bundesregierung eine Strukturpolitik fort die bereits in den zurückliegenden ampelhaushaltsjahren erkennbar gewesen ist in weiten Teilen des Bundeshaushalt sinken die kommunal relevanten Haushaltspositionen und das ist schlecht jene die unter anderem für gleichwerrtige Lebensverhältnisse bedeutsam sind werden zur Konsolidierung des Bundes Haushaltes herangezogen aber die Aufgaben und Kosten bleiben und ich war gestern auf der Jahrestagung des Landkreistages und bekam den Hinweis des Geschäftsführers der mir sagte 281 von 294 Landkreisen haben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr erschreckend im Entwurf ist festzustellen dass die Bundesregierung offensichtlich das Gegenteil dessen umsetzt was sie eigentlich vorgibt anzu Streben statt Potenziale auf dem Land zu nutzen setzt sie auf städtische Ballungszentren dabei ist der Ansatz der Bundesregierung eine Milchmädchenrechnung denn die Einsparung bei Infrastruktur und klimatischen Herausforderungen werden langfristig zu höheren Ausgaben führen es fällt uns einfach schlichtweg auf die Füße und das Bild verfestigt sich natürlich immer weiter die Ampel wird sich nicht weiter so stark kommunalrevant engagieren wie es in den früheren Jahren unionsgeführt Bundesregierung üblich war liebe Kolleginnen und Kollegen keine Kommune wird bei ihrer Haushaltsführung verstehen weshalb sie kaum eine Gelegenheit hier im Plenum auslassen und immer über die berühmten 16 Jahre zu jammern herzlichen Dank für Ihre [Applaus] Aufmerksamkeit für die SPD Fraktion hat die Kollegin das Wort sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrte Frau bauministerin liebe Kolleginnen und Kollegen wie es einer Volkswirtschaft geht das kann man auch an der Art und Weise ablesen wie sie baut und in wir wissen in Deutschland bauen wir derzeit zu wenig und die Konjunkturlokomotive Bau stockt und deswegen müssen wir liebe Kollegin nikolaisen nicht meckern sondern sie wieder in Gang bekommen und dazu laden wir Sie herzlich ein auch mitzumachen warum sagt man denn eigentlich Konjunkturlokomotive sind über zieinhalb Millionen Menschen die in der Bauwirtschaft in der Baubranche beschäftigt sind und das sind 6% unserer gesamtwirtschaftsleistung im Land und damit kann man es auch mit der Automobilindustrie vergleichen und in der Baubranche gilt vielleicht auch wir sind zu kompliziert zu langsam vielleicht auch manchmal zu wenig inovativ und oftmals zu teuer und ja wir haben uns zu Anfang der Legislatur und auch im Wahlkampf als Sozialdemokratie nicht aus juuchs und Dollerei irgendeinen Ziel auf Plakate geschrieben sondern weil wir eben sehen dass wir Wohnungen massiv bauen müssen und die 400.000 Wohnungen als Ziel auch ausgerufen haben jetzt sind wir aber in der Zeit und Herr lukchak liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union natürlich wollen wir die 400.000 Wohnung bauen nicht frauum a ge höchst persönlich sondern die Rahmenbedingung dafür schaffen aber nicht alles was wir wollen haben wir in der Hand schauen Sie sich doch mal an in der Welt Krieg Krise Inflation da sagt keiner bei der Sparkasse der Deutschen Bank oder der Kommerzbank super jetzt noch ein Baukredit sondern es ist eben eine ganz ganz ganz herausfordernde Zeit und wenn man vielleicht mal so Bild mal heranziehen will ich denke immer manchmal ist das ja auch so ein Gipfel auf dem man noch mal hoch muss das Ziel ist da den Gipfel wollen wir besteigen und wie im echten Leben ist es auch so am Ende wird's meistens am anstrengendsten und die steilsten Meter sind die härtesten Kollegin Hubert gestanden sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen lukschck wir haben ja noch ein bisschen eilig deswegen heute nicht wir machen mal weiter können uns gerne nachher noch mal austauschen wenn wir noch mal an das Ziel denken 400.000 Wohnungen dann ist das in gewisser Weise auch ein Gipfel da müssen wir hoch und für diesen Gipfel brauchen wir auch das richtige Equipment auf der einen Seite finanzielle Ausstattung wir diskutieren heute über den Haushaltsplan wir haben massiv investiert in den sozialen Wohnungsbau über 21 Milliarden dafür dass Menschen sich auch in Zukunft eine Wohnung bauen können und es nicht ein Penthaus wird sondern auch Quadrat begrenzt und wir dafür sorgen dass das Ganze klimaneutral ist aber auch sozial verträglich und beim Wohngeld das wurde eben auch von der Ministerin angesprochen dynamisieren wir erweitern wir als Lastenzuschuss da wo man sich eben das Wohnen auch nicht mehr leisten kann eben auch die zu unterstützen die hart arbeiten aber trotzdem aufgrund der sehr angespannten Marktsituation nicht über die Runden kommen und deswegen reden wir auch nicht schön sondern wir gehen die Probleme an auf der einen Seite mit den förderinstrumentarien aber zur Welt gehört auch dazu dass W nicht jedes Problem mit unendlich viel Fördergeldern lösen können deswegen müssen wir noch was zweites tun und das ist einfacher schneller innovativer digitaler zu werden wir müssen also Ballast abwerfen auf unserem Weg hoch auf den Berg und das ist für mich auch ein gutes Beispiel beim Gebäudetyp e experimentell oder einfach mit den Handwerkerinnen und Handwerkern mal zu gucken wie dick muss die Wand sein wie viel Steckdosen brauche ich wirklich wie muss eine Regenrinne Aussehen wir sterben in Deutschland ja teilweise in Normen und deswegen gilt es auch da pragmatisch mit der Praxis ganz einfach diesen Gebäudetyp e auch für die mutigen rechtssicher auszugestalten damit noch viel mehr einfach und kostengünstig gebaut werden kann aus der Krise herauszubauen bedeutet aber auch sich über Materialien Gedanken zu machen ich bin manchmal ein bisschen verwundert wir sind ja das Land der Tüftler und Ingenieure aber beim Bauen sind wir noch Stein auf Stein oftmals und nutzen Beton und Stahl und deswegen bin ich auch der bauministerin sehr dankbar dass sie eine nationale holzbaustrategie initiiert hat und dass wir auch den Holzbau herzlichen Dank Herr Kollege mit vielen Förderprojekten im ganzen Land nach vorne bringen wollen und da möchte ich mal hier noch auf einen wichtigen Punkt zum Abschluss kommen nämlich in meinen Wahlkreis in tria und Region sind wir bekannt für Karl Marx die Port nikra den Riesling und die moselfreundliche Lebensart und in Zukunft noch mehr für den Holzbau denn wir haben die besten Voraussetzungen rheinlandfalz wir sind das walreichste Bundesland in tria haben wir eine achtmal höhere zimmerraddichte als der Bundesdurchschnitt und über 50.000 Beschäftigte in der Forst und Holzwirtschaft im ganzen Bundesland und damit ist bei uns zu Hause der holzbausektor die ganze Branche ein Wirtschaftsfaktor und Klara Geiwitz als Ministerin konnte sich davon in tria überzeugen und hat auch gesagt diese Region wollen wir in der Hinsicht stärken denn hier gibt's nicht den einen DAX Konzern der die wirtschaftliche Prosperität nach vorne bringt sondern wir sind mittelstandsregion und wir haben viele innovative Holzbauer und in tria wird jetzt eine schwerpunktregion Holzbau aufgebaut gestärkt sozusagen als bietboot der Initiative des Landes und damit wollen wir auch eine nachhaltige Zukunftsbranche sein aus der Klimakrise herausbauen und dass das auch in effizient geht seriell davon konnten wir uns überzeigen und damit sind wir auch Vorreiter für das ganze Land liebe Kolleginnen und Kollegen ich komme zum Schluss den baumotor und die e Situation die kriegen wir nicht mit dem einen Knopfdruck wieder ans Laufen aber es sind die vielen Maßnahmen auf die es nachher ankommen wird damit wir Wohnraum schaffen klimaneutral sozialverträglich und vielleicht noch so schön dass die Städte sagen mit der Nachverdichtung kommen wir auch parat und in diesem Duktus lade ich Sie alle zum konstruktiven pragmatischen mitarbeiten ein [Applaus] das Wort hat der Abgeordnete beckam für die AFD [Applaus] Fraktion frau Präsidentin meine Damen und Herren ich habe gerade lernen müssen Klauer herutch braune Gesichtsfarbe ich gerne zurück steh un beiden gut glaube ich ich habe gerade lernen müssen dass der Begriff Remigration gar nicht so geliebt wird wie ich dachte dass die Grünen meinen das sei nicht gut weil wir sind ja alle Menschen und das sind wir auch aber wir müssen halt nicht alle Menschen in Deutschland wohnen haben und wir müssen es auch nicht bezahlen für alle Menschen und die FTP fand die imigration nicht so toll weiß ich nicht wieso sie haben nur gesagt man muss Angebot erhöhen ja das könnte man ja tun aber da ist auch das Problem wer bezahlt denn das Angebot die Einheimischen zahlen die Mieten für die Wohnungen die sie nachher selber niemals bewohnen können das ist Massenmigration die dazu führt dass Remigration ist erforderlich ist meine Damen und Herren derzeit heißt es der talerhuhn sitzt im Luxus Neubau und der einheimische bezahlt ist und Sie freuen sich darüber und findet selbst keine Wohnung das ist ihre Politik und zwar von FDP grün SPD und die CDU hat lange zugeschaut und jetzt bei 30% AFD Wahlergebnissen wollen Sie was mit Zurückweisungen und ich bin relativ zuversichtlich dass bei 40 d wgebn in Brandenburg zächst sie nachigration rufen genau dann kommen sie nämlich aus den Löchern wenn es um ihre früe geht wir haben einen nationalen Notstand auf weiten Teilen des Wohnungsmarktes durch Masseneinwanderung kann nicht oft genug sagen wunderbar das ist ihre Politik aber wieso werden den die Mieten immer teurer und was tut die Regierung was sind das zahen die dahinter stehen im bundesweiten durchschn Mieten im zweiten Quartal dieses Jahres um 5,5% über den Wert des Vorjahres in den Städten und auf dem Land am stärksten sind die Mieten auf in große Städten gestiegen 8% in Berlin 13% dazu ein paar weitere Zahlen vielen Dank bei der Gelegenheit an das Medienhaus News 89% der deutschen sagen in den Großstädten ist es reine Glücksache eine bezahlbare Wohnung zu finden 79% der deutschen sagen in den Städten können sich eigentlich noch topverdien eine Wohnung leisten 74% der deutschen sagen es ist überall schwer eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden 57% der deutschen sagen die Politik auf das Problem der Wohnungsnot zu spät reagiert 88% sagen dass die Mieten weiter steigen werden meine Damen und Herren dieser Haushalt ändert daran gar nichts ändern wird nur etwas und wir hatten es schon sie ahnen es Remigration damit meine ich nicht 28 Afghanen mit 1000 € Handgeld abzuschieben damit meine ich 1 Million und die 100000 Afghan abzuschieben und zu sagen gute Reise Habibi denn die allermeisten Leute müssen gehen haben kein Recht hier zu sein genauso bei Ukrainern alles Leute die kein Recht haben mir hier zu sein und dann hätten wir sehr bald schon über 2 Millionen nicht mehr länger hier wohnende das ist Wohnungspolitik für Einheimische vielen Dank das war für sie das war für sie Frau schnöder und für Sie [Applaus] für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen spricht nun die Kollegin Anja Liebert sehr geehrte Frau Präsidentin werte Kolleginnen und Kollegen wir haben von einigen Vorrednern aus den demokratischen Fraktionen gehört es ist viel Förderung und viel Geld im Haushalt der Bundesministerin für Bauwesen eingestellt insbesondere für den Neubau unser grüner Fokus ist allerdings wir möchten dass auch der umbauturbo endlich eingeschaltet wird und finden auch dafür viele Impulse im Haushaltsentwurf es geht um das Bauen im Bestand um die Nachverdichtung und das wird jetzt endlich Faht Aufnehmen von einigen schon angesprochen das Programm jung kauft alt es geht um die Eigentumsförderung es geht darum den Lehrstand zu bes die vorhandene Wohnfläche effektiver zu nutzen und den Traum vom Eigenheim kostengünstig zu ermöglichen es geht uns darum das soziale und das ökologische zusammenzudenken indem wir preiswerte Kredite zur Verfügung stellen und das Geld für die Sanierung und die Modernisierung der Gebäude und ich möchte mich an der Stelle mal ganz kurz bei all den Menschen bedanken die in der arbeiten und das sind viele Menschen aus vielen unterschiedlichen Ländern die gerade auf den Baustellen aktiv sind ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz seien Sie herzlich willkommen mit ihren Qualifikationen zu den viinhalb Milliarden Euro Investitionen aus dem Bauministerium kommen auch noch knapp 16 Milliarden Euro für Förderprogramme im gebäudebere aus dem Klima und transformationsfond dazu und das ist auch nötig weil nach wie vor knapp 40% der CO2 Emissionen aus dem Bau und Gebäudebestand kommen und auch da haben wir eine große Verantwortung mit der Bundesförderung energieeffizienten Gebäude gelingt es den Sanierungsstau aufzulösen im Gebäudebestand sozial flankiert und wir unterstützen die Menschen nicht nur bei der Modernisierung sondern auch auf dem Weg zu klimaneutralen Gebäuden und es gibt eine weitere Stufe bei unserem umbauturbo nämlich die große baugesetzbuchnovelle die vergangene Woche im Kabinett beschlossen wurde die Förderung mit Vereinfachung und Entbürokratisierung verbunden wird ein weiterer umbauturbo werden denn das Baurecht wird endlich zum umbaurecht etwa indem wir Büro und Gewerbe Umnutzung vereinfachen und ich hoffe dass das Programm Gewerbe zu wohnen bald startet unsere Kommunen profitieren von der Förderung bei der ökologische ökonomische und soziale Gewinne zusammengedacht werden insbesondere bei der Städtebauförderung die Mittel sind und da habe ich anders in den Haushalt geguckt als sie weiterhin auf einem hohen Investitionsniveau von 790 Millionen Euro und das mobilisiert immer ein Vielfaches an privaten investi es geht bei der Stadtentwicklung auch um das soziale Miteinander um die Vielfalt und das Zusammenleben mit lebendiger BürgerInnenbeteiligung mit der Mitarbeit von Initiativen vor Ort und nur so gelingen die Programme und sind erfolgreich und umbauturbo heißt auch digitaler Umbau die Digitalisierung unterstützt bei der Risikovorsorge und der Klimaanpassung z.B mit der Visualisierung von und Regionen um zu schauen wo wird vielleicht mal ein Starkregen sich auswirken wie reagieren wir auf die Hitze und deswegen haben wir auch einen Smart City Stufenplan verabschiedet wo all das untergebracht ist und wo auch die Kommunen die nicht in den Modellregionen sind profitieren es geht darum und dafür stehen wir als Ampel und vor allem wir Grüne in der Ampel das ökologische und das soziale gehören zusammen wir brauchen eine starke und sichere Bauwirtschaft nur so erreichen wir die Ziele des Klima und ressourcenschutzes und damit die umbauwende vielen [Applaus] Dank das Wort hat der Kollege Friedhelm bginski für die FDP sehr geehrte Frau Präsidentin Frau Ministerin meine sehr verhrten Damen und Herren wir reden ja über den Haushalt des Ministeriums für Wohnen Stadtentwicklung und Bauwesen und ich will mal sehr bewusst ein bisschen noch mal auf die Stadtentwicklung hineingehen denn unsere Kommunen leiden unter der Situation die sie im Moment haben viele Krisen beschäftigen die Kommunen insgesamt kosten Geld sei es die flüchtlingskrise Energiefragen aber auch die coronaauswirkung ähnliches und die Frage ist wie versuchen wir die Kommunen hier zu unterstützen was geen wir den Kommunen mit an der Hand und das wollen wir auch in dieser Haushaltsdiskussion insgesamt diskutieren ob es da noch mehr Möglichkeiten für die stäte Bauförderung für andere Möglichkeiten gibt um den Kommunen in dieser schwierigen Situation Entlastung zu geben wir haben heute unheimlich viel positives gehört und das ist auch gut so denn da ist ganz viel Positives in diesem Plan drin da wird sehr viel Geld investiert in das Leben in das Wohnen insgesamt und ich will trotzdem noch mal einen Punkt herausholen äh jung kauft alt ein super Programm ganz ohne wenn und aber und wir reden ja immer über Geld und mehr Geld weniger Geld manchmal macht es aber auch etwas ohne Geld und ich frage hier noch mal können wir den Zeitraum der Rückzahlung der Förderung nicht verlängern 4,5 Jahre für junge Familien ich habe selber mal gebaut die in der raschhauer ihres Lebens sind die Kinder haben die ganz viele Verpflichtungen haben und die sollen dann in viereinhalb Jahren den Kredit zurückzahen und das kostet nur wirklich kein Geld gut in viinhalb jahrenbau aber ist das machbar bei diesen gesamtkondition die wir haben da sollten wir wirklich noch mal überlegen ob wir da noch mal ein bisschen rangehen ob wir da versuchen das zu verlängern ein Vorschlag wo wir einfach nur mal überlegen sollten ansonsten glaube ich bringen wir hier wirklich was gutes auf den Weg her [Applaus] dank das Wort hat die Kollegin Dr Gesine löch für die Gruppe die Linke vielen Dank Frau Präsidentin meine sehr geehrten Damen und Herren wir linken sagen wohnen ist Menschenrecht die ist katastrophal sie ist nicht nur unfähig sondern auch unwillig ausreichend preiswerte Wohnung zu bauen und das muss ich ändern meine Damen und Herren der Kanzler hat extra ein Bauministerium geschaffen aber keine neuen Wohnungen sie sind immer schnell wenn es darum geht mehr Bürokratie zu schaffen aber langsam wenn es INSS bauen geht das ist die Wahrheit meine Damen und Herren und Frau Ministerin GEZ ihre Wohnungspolitik treibt immer mehr Mieterinnen und Mieter in die Armut sie eine Ministerin für die Mieterinnen und Mieter sein doch sie sind vor allen Dingen eine Ministerin für vermögende Wohnungseigentümer das ist keine gute sozialdemokratische Politik meine Damen und Herren seit dem Amtsantritt der Ampel sind z.B die Mieten in meiner Heimatstadt Berlin um 34% gestiegen diese Mieten sind für viele Menschen unbezahlbar das ist nicht hinzunehmen meine Damen und Herren beim Mietrecht hat die Bundesregierung viele Versprechungen abgegeben aber noch kein einziges sprechen eingelöst und die mietpreisbremse bremst nachgewiesenerweise nicht hier brauchen wir wirksame Instrumente meine Damen und Herren was wir brauchen wir brauchen endlich einen wirksamen bundesweiten mietendeckel und ich muss daran erinnern dass die wohnungseigentümerpartei CDU ganz vorne weg der Kollege luschak gegen den Berliner mietendeckel geklagt haben und damit tragen sie persönlich mit Verantwortung für die mietenexplosion in Berlin und in unserem Land meine Damen und Herren schon jetzt müssen wir viel Geld für das Wohngeld ausgeben das ist eine gigantischeil gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lutscher ja bitte schön vielen Dank dass Sie die Frage zulassen und die bitte um Nachsicht dass ich für alle Kolleginnen und Kollegen den Feierabend etwas verlängere aber das kann man schon Frau löch nicht so stehen lassen sie haben völlig zurecht wir als CDU CSU gemeinsam mit der FDP haben eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Berlin der mietendeckel auf den Weg gebracht und zwar mit Erfolg Karlsruhe Karlsruhe hat dieses Gesetz als verfassungswidrig verworfen es gab also gute Gründe diese absagte Normenkontrolle auf den Weg zu bringen das ist aber nur formales Argument ich will aber schon noch mal drauf hinweisen was der mietendeckel für Berlin bedeutet hat und zwar für die mieterinen und Mieter in Berlin bedeutet hat der Wohnungsmarkt die frei verfügbaren Wohnungen die man mieten konnte sind um 50% eingebrochen ein dramatischer Einbruch die Schlangen bei den wohnungsbesichung sind länger geworden durch den mietendecke und er war auch in der Sache sozial ungerecht weil nämlich die Altbauwohnung am kudam für 18 19 20 € wo der gut ich bin mal so populistisch wie sie wo der gut verdienende zahnarztin gewohnt hat die sind richtig runtergegangen aber die Wohnung in marzan wo die Leuten es wirklich wirtschaftlich nicht gut geht die haben von mietendeckel überhaupt nicht profitiert und deswegen war es in der Sache auch richtig dass wir diesen mietendeckel gestoppt haben und der darf auf keinen Fall bundesweit eingeführt worden wie sie das Vorhaben ja muss ih darauf Erwin einege Forderung ist einen wirksamen bundesweiten mietentdeckel zu haben und dass sie plötzlich gegen den Zahnarzt am kuddam argumentieren das ist wirklich eine Verdrehung der Tatsachen sie sind nämlich derjenige der diese Klientel vertreten will und die Menschen in marzan und Hellersdorf die interessieren sie nicht die Bohne das ist die Wahrheit meine Damen und Herren und zu behaupten der mietendeckel bleiben sie stehen ich beantworte Ihre Frage zu behaupten der mietendeckel hätte die Anzahl der Wohnungen quasi reduziert das ist doch eine absolute Verdummung viele Menschen haben davon Prof er und aufgrund ihrer Klage Karlsruhe ist ja nicht von sich aus tätig geworden das muss man doch der Wahrheit hinzufügen sondern Karlsruhe hat ihrer Klage stattgegeben und darum tragen Sie persönlich als Beschwerdeführer Verantwortung dafür dass Menschen in Berlin hohe Mieten zahlen müssen das ist die Wahrheit meine Damen und Herren ich komme zurück zum Wohngeld jetzt kan wieder hinsetzen ich komme zurück zum Wohngeld danke schön dieses wohngeld ist ja leider eine gigantische Umverteilung von unten nach oben das Geld bekommen nicht die Miete und Mieter sondern die Vermieter wenn es ausreichend preiswerten Wohnraum geben würde dann müsste dieses Wohngeld nicht den wohnungskonzernen in den gerachen geworfen werden und das wäre der richtige Weg meine Damen und Herren wir wollen als Linke ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum und öffentliches Geld muss dabei dauerhaft der Allgemeinheit dienen sozialbindungen dürfen eben nicht befristet sein einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung das ist unsere Forderung meine Damen und Herren vor allem aber brauchen wir endlich einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt das ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben jetzt müssen endlich tatenfolgen meine Damen und Herren fast alle 10 Minuten gibt es eine Sozialwohnung weniger in unserem Land und 2023 wurden lediglich ein Viertel der angestrebten 100.000 Wohnung gebaut Frau Geiwitz sie haben von hohen Investitionen gesprochen die gehen aber viel über viele Jahre und die Hälfte davon soll erst nach der ersten nächsten Wahl ausgegeben werden dann sind sie im Ruhestand und die CDU das haben wir gerade schon in der Zwischenbemerkung gehört von Herrn lutschak die CDU wird schnell den geldharen für den sozialen Wohnungsbau zugedrehen das darf nicht passieren und dagegen stellen wir als LINKE uns vielen Dank für die CDU CSU Fraktion hat der Kollege Markus das Wort ja vielen Dank Frau Präsidentin meine sehr geehrten Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Kollegin löch ich der Schätze aus dem Haushaltsausschuss vielleicht kleiner Exkurs auch mal in eine Marktwirtschaft da bestimmen Angebot und Markt Nachfrage den Preis und genauso ist es am Wohnungsmarkt auch wir müssen einfach mehr Wohnungen bauen mehr Angebot schaffen dann sinkt auch letztlich der Preis und die Miete das ist das was im Mittelpunkt steht im für eine wohnungsbaupolik und keine irgendwelche Deckel ja meine Damen und Herren wir debtieren heute den vierten eigenständigen bauhaushalt und damit den letzten den diese Regierung vorlegt ist es also Zeit ein wenig Bilanz zu ziehen wir haben heute schon gehört das Volumen hat sich innerhalb der letzten Jahre deutlich erhöht von 5 Milliarden ST in 22 auf mittlerweile 7,4 Milliarden Euro hinzu kommt auch Verpflichtungsermächtigung also Bindungen für die Zukunft in diesem Jahr von 6 Milliarden und zusätzlich noch mal die Mittel im Klima und transformationsf die das Haus verwaltet in Höhe von 630 Millionen Euro plus da auch noch mal Bindungen für die Zukunft in Höhe von 1,7 Milliarden das ist schon ganz statlich in der Tat Frau Ministerin die Schatulle kann man so sagen ist gut gefüllt erhebliche Mittel aber auch erhebliche Verpflichtungen für die Zukunft erheblich sind aber auch nach wie vor die Reste also das Geld was in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben wurde die sind nämlich im Jahr 23 3,2 Milliarden Euro ins Jahr 24 übertragen worden damit ist das Haus absoluter Spitzenreiter unter allen Bundesministerien mit Abstand Platz 1 also ich fasse zusammen es steht viel Geld im Schaufenster Geld ist offenbar genug da das was tatsächlich ver ausgabt wird die Mittelabflüsse die sind viel zu gering die Haushaltsansätze sind offenbar zu großzügig und die Programme nicht zielgerichtet genug hier gilt es nachzusteuern meine Damen und Herren und gleiches hat der Rechnungshof ja auch schon mehrfach beanstandet der Bereich Bauen und Wohnen ist der größte Punkt im Einzelplan 5,8 Milliarden Euro sind drin größter Posten wie angesprochen ist es ja schon gewesen das Wohngeld 2,4 Milliarden Euro das entspricht dem Ansatz von 2023 ich frage mich aber sie haben es ja auch angesprochen es soll ja eine Anpassung geben zum 1..25 eine deutliche Erhöhung ist dieser Ansatz wirklich auskömmlich ist er verlässlich das werden wir im Zuge der Beratungen wirklich klären müssen ja meine Damen und Herren 400.000 Wohnungen pro Jahr ist versprochen worden davon 100.000 Sozialwohnungen ist ist auch schon mehrfach angesprochen worden das haben sie versprochen das war ein zentrales Wahlversprechen des Bundeskanzlers und der bauministerin ich erinnere an das Zitat an den Taten sollt ihr sie messen wir messen en Sie daran das Ziel ist massiv verfehlt worden 22 waren es immer noch 295 000 Wohnungen für 24 sind nur noch 200.000 prognostiziert und nächstes Jahr noch deutlich weniger der Bestand an Sozialwohnung singt weiter historischer Tiefstand 1,07 Millionen Euro Millionen n Euro Millionen im Jahr 23 und 23 auch no 50.000 neue Sozialwohnungen dazuekommen der Wohnungsbau liegt in Deutschland am Boden meine Damen und Herren gemessen an den gesetzten Zielen eine wahrlich vernichtende Bilanz und dann sehen wir auch schon ein Punkt der wirklich ausschlaggebend ist es geht nicht um das Geld in der königlichen Schatulle trotz der Milliarden die wir für zahlreiche Programme als Haushaltsgesetzgeber bereitstellen erleben wir im Baubereich eben eine tiefgreifende Verunsicherung meine Damen und Herren Verunsicherung aufgrund überraschend vorzeitig beendet Programme Verunsicherung weil die Programme an der Lebenswirklichkeiten das haben wir auch schon gehört der Menschen zum Teil vorbeigehen und keine Wirkung entfalten entgegen aller Beteuerung steigen die Standards am Bau weiter bauen wird immer teurer und aufwendiger wir brauchen mehr Vertrauen und mehr Verlässlichkeit in die Baupolitik in die Förderprogramme mehr Pragmatismus und weniger Ideologie nicht nur immer neues Geld sondern Entbürokratisierung weniger Standards und vor allen dass Zielkonflikte die ganz Zweifel ohne da sind aufgelöst werden und vor allen Dingen brauchen wir auch mehr Digitalisierung ich mache ihn da auch ein Beispiel der Städte und Gemeindebund hat berechnet dass wenn das Antragsverfahren des Wohngeldes komplett digitalisiert werden würde über 200 Millionen Euro Einsparungen für Bund Länder und Gemeinden sich ergeben würden das wä mal ein Vorschlag jemand vielleicht angehen könnte konkreter an dieser Stelle ganz konkret leider dieser Regierungsentwurf auf tönenen Füßen gebaut er ist in vielen Punkten unrealistisch unehrlich und beinhaltet erhebliche verfassungsrechtliche Risiken und deshalb meine Damen und Herren wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Haushalts und Förderpolitik der Erfolg eines Programms darf sich nicht mehr auf Schaufenster Geld ins Schaufenster stellen abstellen sondern sich an der Höhe an gleidfinierten Zielen sum und Indikatoren messen lassen es geht nicht nur mehr Geld sondern tatsächliche Wirksamkeit die muss in den Mittelpunkt gestellt werden meine Damen und Herren und davon ist dieser Regierungsentwurf me [Applaus] entfernt das Wort hat Bernhard ddrup für die SPD Fraktion man erkennt sie gar nicht wieder Herr Kollege g bisschen wie gege ver das Jan Mark finde ich durchaus ist ein Kompliment ich bin für arme du bist nicht so sehr dafür ich weiß du bist nur für Reiche unterscheidet also meine Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen sehr verehrte Frau Ministerin frau Präsidentin das ist im Grunde genommen schon relativ viel gesagt worden deswegen schiebe ich mein Manuskript ein bisschen zur Seite und rede über ein paar Dinge die Sie angesprochen haben um ein bisschen darauf zu reagieren Herr ehrlich gesagt sie sie haben es gesagt einfach mal bauen ne ich glaube ehrlich gesagt dass viele bei ihnen genauso komplex denken wie sie reden ist nicht so einfach ne kann ich ihn auch sagen oder wenn sie plötzlich von den haushaltsausgaberesten reden ja Städtebau Förderung machen sie mal ihren Ländern Dampf damit das schneller abfließt wir haben überhaupt gar nichts dagegen wir haben überhaupt nichts ehlich gesagt oder die Digitalisierung des wohngelds ja sprechen Sie doch mal mit ihren Ländern die können die Digitalisierung der Ausländerbehörden sofort mitmachen geht alles viel schneller sie haben den falschen Adressaten erwischt aber ich will das ist ja das kann man ja alles fachlich unterschiedlich diskutieren ich wollte am Anfang etwas sagen ich soll mich nicht so aufregen wie z.B Daniel das fre wirklich immer gut macht wenn es um die AFD geht deswegen tue ich das nicht Rede nicht mit der AFD sondern mit den ZuschauerInnen und und zuschauen und ich meine das ganz ernst was ich jetzt sage setzen sie sich nicht damit auseinander sondern hören sie zu was die wirklich wollen Remigration Remigration in den in den in diesem Land Säuberung der Städte vielleicht demnächst dann auch noch die ethnische hören sie gut zu und denken Sie daran wenn Sie wählen gehen denken Sie daran wenn sie wäh es auch ihre Verantwortung ist was sie da eigentlich tun und wenden Sie sich dagegen Wahlen haben folgen und manchmal sind es schlimme Folgen dritter Punkt dritter Punkt die die Wohnungskrise wohnungsmarktkrise die Situation der Mieterinnen und Mieter kein Mensch bestreitet das in Wirklichkeit der Unterschied zwischen der Opposition und den ampelfraktionen besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt darin dass die i meckert und die Ampel ampelfraktionen sich nach Lösungen bemühen das ist der Unterschied nur meckern ist zu wenig mein lieber janmco und nichts anderes hast du gemacht ich hab's ich habe sofort ich habe sofort gesagt wir haben doch hier in der letzten Zeit zur baukostensenkung einiges beigetragen muss man sagen und wenn man das mal feststellen darf die Lieferketten funktionieren wieder die Energiepreise sind nach unten gegangen die Zinsen sind nach unten gegangen es sind gute Signale die Lösung ist doch noch nicht aber der Weg ist eigentlich der richtige ich lehne ab brauchen Sie nicht zu melden ich finde man muss ein bisschen gucken nicht nur nicht nur nicht nur zu auf das eigene Land sondern vielleicht auch mal nach Europa ich bin her Kollegen Herbst ganz dankbar für den Hinweis auf die Grunderwerbssteuer in Sachsen muss ich ganz ehrlich sagen wusste das gar nicht weil es nämlich genau die gleiche Nummer ist dieselben die hier immer sagen lass doch die Grunderwerbssteuer Absinken wissen genau es sind die Einnahmen der Länder und wissen genau dass die das so ohne weiteres nämlich nicht machen warum weil sie diese Einnahmen brauchen ich habe gar nichts dagegen über die Grunderwerbssteuer zu reden über die Baunebenkosten insgesamt auch von mir aus die Notare und was weiß ich was alles dazu kommt und die und die Kreditkosten und so weiter und so fort aber dann lassen Sie das doch einfach mal so stehen dass man die Verantwortung die sie selber haben immer auch wahrnehmen das wäre doch eine gute Geschichte ich will das Beispiel mal nehmen ja Marco fand ich echt gut gerade mit dem umwandlungsschutz so nennen wir das nämlich umwandlungsschutz 250 BauGB weißt du wer das verhandelt hat sen Bartol Uli lange Kai Wegner Bern und wir fanden das alle gut und die Art und Weise wie du das jetzt hier oder wie sie Kollege das darstellen ist doch unterirdisch ehrlich gesagt frag doch mal K Wegener was er davon hält was du sagst er hat ja schon bei anderer Gelegenheit gesagt du solltest öfter auf mich hören ich find das auch also nächster Punkt den man ansprechen muss mir der mir der mir auch wirklich wichtig ist ist was Frau niikolaisen angesprochen hat die Kommunen Situation der Kommunen ist tatsächlich problematisch deswegen helfen wir übrigens mit der stätdtebauförderung seit langem auf hohem Niveau ich weiß noch wenn in einer Haushaltssituation konservative bei der stätdtebauförderung das das Sagen haben 40 Jahre stätdtebauförderung hieß Städte in Not das war die Überschrift weil sie die stätdtebauförderung auf 40 Millionen runtergesetzt haben das haben wir trotz der schwierigen Situation nicht gemacht die Städtebauförderung ist wichtig warum übrigens weil jeder Euro 7 Faches Geld sozusagen im regionalen Handwerk auslöst das alles sind doch wichtige Gesichtspunkte wir wissen um die strukturpolitische um die sozialpolitische um die integrative Kraft der Städtebauförderung das wissen wir das wissen wir gut so ja und da versuchen wir das tatsächlich auch umzusetzen kollegeup ah meine zu Ende ja die Zeit ist auch gleich zu Ende das ist wahr ich habe aber die Redezeit angehalten ich frage trotzdem noch mal ob Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten münzenmeier gestatten vielen Dank Frau Präsidentin das tue ich nicht und ich schließe jetzt mit dem aus meiner Sicht wirklich noch mal wichtigen Hinweis dass wir tatsächlich bei dem Thema Altschulden wo sich das Land Nordrheinwestfalen jetzt bewegt hat gemeinsam etwas hinbekommen könnten wenn sie dafür werben dass wir die Grundgesetzänderung die dafür nötig ist innerhalb der CDU CSU mehrheitsfähig machen dann machen wir das können den Kommunen helfen und die Handlungsfähigkeit deutlich [Applaus] unterstützen wir fahren in der Debatte fort das Wort hat für die CDU CSU Fraktion Ulrich lange frau Präsidentin Liebe Kolleginen und Kollegen eigentlich beginne ich ja immer mit der Ministerin das tue ich heute nicht ich beginne mit der Kollegin lötf denn das war entlarfend wir haben geklagt vor dem Verfassungsgericht gegen etwas was verfassungswidrig war und sie werfen uns vor vor das Verfassungsgericht gegangen zu sein die Verfassung durchzusetzen Frau Kollegin sie entlarfen sich sie sind damit eine Partei des verfassungsbruches denn sie wollen dass wir einen Verfassungsbruch legitimieren das werden wir nie nie tun ich lass auch nichts zu ich habe es Ihnen hiermit gesagt die Königin ohne Land die sich heute als Könige freut da muss ich allerdings sagen dass das eine Rede der Realitätsverweigerung war der echten Realitätsverweigerung und damit passen sie ja gut zum Bundeskanzler denn auch der scheint ja die Realität im Land inzwischen auszublenden denn Kollege gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung gleich keine überhaupt keine mehr wir kommen dann zum Ende und dann kann jeder noch nach machen dann reag nochf das Wort erteilt immer noch die Präsident sie können ja dannteilen ich lass jetzt keine Frage ich stelle noch mal zur Realitätsverweigerung fest Januar 2023 Frau Kollegin Huberts der Gipfel der Gipfel die letzten Meter auf den Gipfel ich bin schon auf viele Gipfel gelaufen die sind hart nur 2023 im Januar sagt die T noch die Ministerin hält an ihren 400.000 Wohnungen Fest für das Jahr 2024 Frau Ministerin der Gipfel 2024 ist hier und wo sind die Wohnungen die Frage muss erlaubt sein wir fassen den geiwitzgau zusammen Auftragsbücher der Baufirmen leer geplante Bauprojekte werden storniert Backer und Kräne stehen still in der Bauwirtschaft ist die Stimmung so schlecht wie nie zuvor und Erholung nicht in Sicht das ist die Bilanz dieses Bauministeriums für das wir lieber Kollege daltrup gemeinsam gekämpft haben und das ist ernüchternd liebe Kolleginnen und Kollegen Vorschläge ehrlich hilflos Umzug aufs Land als ob damit alles leichter würde ist das wirklich Lebensrealität Frau Ministerin wollen Sie wirklich Menschen vorschreiben wo sie am Ende zu wohnen haben wollen sie Wohnungen verteilen nein es geht doch darum wo die Arbeit ist Homeoffice im Krankenhaus ist auch weiterhin nicht möglich wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für die die pflegen und ASS auch in den Ballungsräumen da hilft der der Vorschlag aufs Land umzuziehen zu wenig wir sind ein freies Land und es möchte ich das S ich einfach an der Stelle auch bleiben lieber Kollege Kurt zu sagen das BauGB gehört nicht in die Debatte sondern der Haushalt das BauGB ist der Legislative Hebel den wir hier im Deutschen Bundestag als Parlament haben um überhaupt ins Baurecht eingreifen zu können das BauGB ist unsere Baustelle und unsere Chance aber diese Chance wollen sie ja scheinbar nicht wahrnehmen wenn sie nur über den Haushalt reden dann reden sie liebe über Kosten der Unterkunft und um das Verteilen anstatt um die Möglichkeiten durch das bauge Wohnraum zu schaffen und vereinfachte Nachverdichtung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten damit ist nicht viel gewonnen klimaschutzvorschriften schauen Sie mal ob sie nicht damit eher überfrachten ob sie das Bauen nicht teurer machen natürlich machen sie das Bauen teurer natürlich wird es mehr Bürokratie ben und mehr Verwirrung sie haben aus dem heizungsgesetz nichts gelernt Liebe Kolleginen und Kollegen der Grünen und ich will jetzt nicht über Vorkaufsrecht und umwandlungsverbot reden ja das haben wir gemeinsam gemacht aber lieber Kollege föst ich kann mich da an ganz große theatralische Auftritte hier vorne erinnern was die FDP alles anders machen wird wenn sie regiert ja sie lachen sie streiten aber sie erreichen nichts und das ist das Ergebnis von fdppitik in dieser Ampel mehr haben sie nicht zustande gebracht unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch wir haben in mehreren Anträgen dargelegt wie wir die Bauwirtschaft ankurbeln wie wir den Menschen wieder die Möglichkeit vom Eigenheim ermöglichen wir sind bereit es ist Zeit für einen Aufbruch in der wohnungswir weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor liebe Kolleginnen und Kollegen wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen Mittwoch den 11 September 2024 9 Uhr die Sitzung ist geschlossen ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik]