DEUTSCHLAND: Migrationskrise - Union will EU-Regel aktivieren! Ist das die Lösung? DUELL DES TAGES

guten Abend zurück hier bei Welt guten Abend zu unserem Duell des Tages den Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land es ist jetzt wirklich genug es reicht mit diesen Worten beschrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich märz vor einer Woche die in seinen Augen außer Kontrolle geratene Flüchtlingssituation in Deutschland und erstellte klare Forderungen an die Ampel wie eben diese Kontrolle zurückgewonnen werden muss ein Aspekt ein aufnahmestor für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan die Ampel reagierte dagegen mit einem Maßnahmenpaket das weit weniger drastische Hebel vorsieht und darüber wie eine signifikante Begrenzung der illegalen Migration gelingen kann möchte ich nun sprechen mit dem SPD inpitiker Helge lind herzlich Willkommen hier bei uns guten Abend und Thomas Heimann von der CDU guten Abend auch an sie ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen das wäre juristisch möglich wenn eine Notlage festgestellt wird der CDU parteischaff März plediert genau hierfür er verweist auf eine Klausel im EU-Recht die genau das möglich machen würde und ich habe heute he mit einem Vertreter des Deutschen Landkreistages geredet hier ist man der Ansicht dass die Lage wirklich dramatisch ist in den Kommunen und mir wurde gesagt wir brauchen diesen Aufnahmestopp das heißt wir brauchen diese Notlage Herr lind warum werden diese Hilferufe aus den Kommunen nicht ernst genommen von der Ampel die haben ja tagtäglich mit den Konsequenzen der unkontrollierten Migration zu tun und die sagen wir brauchen diese Notlage also meine Kommune beurteilt anders als der Landkreistag und verhamlos nicht die Situation sieht aber nicht eine Notlage als Lösung an also ich könnte vier bis fünf andere Maßnahmen benennen das hat mit Finanzierung zu tun andere Möglichkeiten der Begrenzung eine viel andere und viel bessere ausstätung Unterstützung der kommun aber die Erklärung einer Notlage wird keine Lösung sein wir können nicht eine Notlage als strukturelle Lösung anwenden das halte ich für falsch Herr heimmann ihr parteischf hat das ja immerhin vorgeschlagen ja also wie immer wenn sie drei Juristen Fragen kriegen sie vier Meinungen also ob das jetzt schon Notlage ist oder nicht darüber kann man sicher rechtlich diskutieren wichtig ist aber wir haben diese Hilferufe aus den Landräten ja nicht erst seit dieser Woche sondern seit Jahren eigentlich mehr oder mindestens seit einem Jahr und deswegen brauchen wir zwei Dinge nämlich a kurzfristige Maßnahmen die kurzfristig für erhebliche Entlastung sorgen und mittelfristig brauchen wir ein anderes zuwanderungssystem in Deutschland weil es ausgenutzt werden kann und dazu waren die ampelpartei ehrlich gesagt auch schon vor der wir haben ja in einer Koalition davorgeszen zu bestimmten Maßnahmen eben nicht bereit CDU hatte ja nie die absolute Mehrheit auch ich persönlich glaube dass wir Dinge wie drittstaatenlösung und so weiter dringend ausprobieren müssen ob das nicht zu einer über Drittstaaten wollen wir später noch sprechen aber jetzt mal konkret das unterscheidet sich ja deutlich die Maßnahmen die die Ampel vorschlägt das sind eher Sachen die wirken wenn die Leute schon im Land sind aber wenn ich ihre Partei richtig verstehe dann will man wirklich davor ansetzen also Zurückweisungen an den Grenzen eben ein aufnahmopp also ich würde keinen Aufnahmestopp versprechen weil auch drastische Maßnahmen nicht dazu führen werden dass keiner mehr kommt das muss man einfach auch der Wahrheit sagen aber sie haben völlig recht wir wollen dass auch die Menge der Zuwanderung insbesondere aus Afghanistan und Syrien jetzt abnimmt um überhaupt die internen Maßnahmen schon von der Menge machen müssen das heißt nicht dass die Maßnahmen die die Sozialdemokraten jetzt z.B vorschlagen falsch sind aber sie genügen aus unserer Sicht eben nicht sie genügen nicht und wir hatten jetzt auch die Wahlen in Ostdeutschland offenbar sind die Menschen dort der Meinung diese Maßnahmen die im Moment ergriffen werden die genügen auch nicht und die Bürger erwarten Lösungen jetzt gab's Äußerungen z.B von ihrer parteichfin saske Esen z.B von der grünen Chefin Ricarda lang ließen darauf schließen dass man nicht wirklich verstanden hat dass die Leute wirklich Migration umtreibt haben Sie das Gefühl man hat jetzt nach Solingen nach Mannheim und nach diesen Wahlen den Ernst der Lage verstanden herlin Mann weiß ich nicht aber genügend Politiker und Politikerin auch in der Regierung haben es verstanden und und schon lange ich komm alle aber ich bin jetzt weder Pressesprecher von Frau lang noch von sask esken ich find es nur einfach und da teile ich auch und schätze auch die Arbeit von meinem Kollegen hier so dass wir uns gar nicht so hart duellieren werden das sachlich auch zu beschreiben es gibt Schlussfolgerung aus Soling es gibt aber strukturelle Probleme mit der Frage der Migration die gar nichts mit Soling zu tun tun haben und es gibt auch eine rechtliche Grundlage und Zurückweisung und ich höre gern auf Sachverständige die die Union beruft viatym sind ebeno einfach nicht möglich weil EU-Recht ein großen Teil nicht alle wo bilaterale Verträge vorhanden sind ang Grenzen mit Österreich und Polen sind sie vorhanden wenn man kein Asylantrag stellt aber im großen Umfang bedeutet Asylantragstellung dass Zurückweisung nicht möglich ist wenn wir jetzt versprechen würden das geht einfach so würden wir lügen also müssen wir da sorgfältig miteinander sprechen und beides vermitteln nicht irgendwelche scheinlös tatsächlich aber wahrnehmen dass viele Menschen den Eindruck haben es gibt keine Ordnung und Struktur es ist uns nicht gelungen das sage ich auch deutlich diese Verbindung von Humanität und Ordnung überzeugend zu vermitteln und da müssen wir ran aber vor allem und dafür plädiere ich und da hoffe ich auch auf dem migrationsgipfel wir brauchen eine konzertierte Aktion von bundländern und Kommunen für die Situation in Ausländerbehörden um wirklich mal zusammenzuarbeiten Unternehmen alle Ebenen des Staates PraktikerInnen Praktiker vor Ort überzeugt sie das hatte man ja auch schon früher wir haben ja hier vor der Sendung die Stellungnahme von Torsten frei gehört der jetzt ja zum ersten Mal eingeladen worden ist der hat ja vor einem Jahr angegriffen von ihnen ein Umstellen des Asylsystems gefordert das ist alles nicht einfach und geht auch nicht innerhalb einer Woche das will ich alles zugeben nur man muss ja erstmal sagen wir wollen eine Umstellung da muss man gucken was geht was geht verfassungsrechtlich was geht nach internationalen Verträgen trivial ist es alles nicht aber man muss ja wissen wollen wir das und zu viele ampelpolitiker kann ich alle auch innerhalb der Grünen gibt's da durchaus Streit also wenn man Robert Hawig hört dann ist das ja ein ganz anderes als wenn vkader hört also das wenn man da genau hinguckt das Ziel muss sein es müssen weniger ankommen wir das das die ankommenden Flüchtlinge sind auch so teuer dass wir sehr viel Geld hier in Deutschland ausgeben für sehr wenige Flüchtlinge für ein paartaus es sind aber Millionen und aber milillionen die in den Herkunftsländern den es da sehr schlecht geht und ich würde das Geld lieber da einsetzen viel humanitärer und ich hätte ein viel größeren Wirkungsgrad um sie dort was ihrer ja n wirklich voren Notlage darstellen das heißt es geht nicht darum dass man sich nicht kümmert aber ich finde es falsch dass wir sehr viel Geld für sehr viele insbesondere männliche aus arabischen Ländern und aus Afghanistan kommenden Flüchtlinge einsetzen sondern wir sollten das Umstellen das geht nicht einfach man muss ja was mal wollen und anfangen zu arbeiten diese Grundlage könnte es jetzt geben nach dem Treffen ersten Treffen heute ob das wirklich eine solide Grundlage wird ist zu früh zu sagen ja und sie wollen auch die Drittstaaten Lösung viel diskutiert viel kritisiert wie stellt sie CDU sich das vor also wird so ein bisschen als Lösung propagiert aber wenn wir uns ehrlich machen dann wird es ja vermutlich Jahre dauern bis das umsetzbar ist also keine Lösung funktioniert schnell auch die drittstaten Lösung wird jetzt nicht innerhalb von wenigen Wochen eine Lösung bringen ich habe sie letztes Jahr schriftlich mit einem namensbeitrag in die Diskussion eingeführt die ist danach ja auch CDU Beschlusslage geworden und am Ende des Tages ist die drittstaatenlösung zweierlei erstens wenn wir Abschiebungen nicht hinbekommen dann können wir nach jetziger Rechtslage diesen Menschen nicht in ein anderes Land aus dem er nicht kommt abschieben selbst wenn das Land zustimmt das würden wir ändern und zweitens wollen wir den Anreiz nehmen sich über Schlepperbanden insbesonderere üers Mittelmeer herbringen zu lassen sondern sagen wenn du das tust dann ist die Antwort du bist gleich wieder in Afrika sei es in Marokko Tunesien Ruanda oder wo auch immer und dann führen wir das Verfahren dort durch so dass man für viel teures Geld und Schlepper sehr gefährlich ins Mittelmeer kommt da ertrinken ja auch viele Leute was auch ein humanitäres Riesenproblem ist sondern wir sagen die Verfahren finden in Afrika Stadt auch selbst wenn du das machst und damit würde man den Schlepperbanden aus meiner Sicht das Geschäft verderben und das wäre aus meiner Sicht sehr wichtig auch weil das Geld in ganz furchtbaren kriminellen kriminellen Clans landet zum Schluss wollen wir noch ganz kurz auf Abschiebungen blicken es gab es den Abschiebeflug nach Afghanistan 28 Straftäter saßen in dem Flieger es kam jetzt sch aus von den Grünen die Meldung man sollte es eher nicht zu große Hoffnungen haben dass das öfter passiert dafür werden nämlich Verhandlungen z.B mit den Taliban möglich was spricht dagegen schon jetzt senden wir Geld dorthin ich bin versucht was zu drittstaatslösung zu sagen ich will nur sagen grundsätzlich gibt es rechtliche Wege es zu machen aber es gibt und ich spreche da dauernd mit Gerald Knaus der die Idee ja auch stark propagiert erhebliche praktische Probleme und da müssen wir uns genau überlegen was ist mit den abgelehnt was passiert mit denen welche Länder machen das und da sehe ich ganz viele Gründe die praktisch in der rechtskonform Umsetzung dagegenprechen aber abgesehen davon Stichwort Afghanistan Syrien es wäre schlicht gelogen wenn wir jetzt sagen würden wir könnten 100erttausende Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben das ist rein von Kapazitäten Personal von den Situationen wenn man mal eine Abschiebung erlebt hat was DAF DRAM passieren nicht möglich aber was wir glaube ich vertreten können und das auch selbstbewusst ist dass Personen aus den Ländern die ja nun Diktaturen sind die sich in der Weise rechtswidrig hier verhalten haben keinen Anspruch hier bleiben zu können da ist die abwegung etweige Kooperation oder indirekte Kooperation mit Unrechtsstaaten oder dieses Verhalten und da sage ich das ist die Personengruppe die ihr Schutzrecht tatsächlich verwirkt hat und da ist es auch begründbar und Leuten nicht vermittelbar zu sagen nein wir sind außerstande und unfähig diese Person abzie da W sie dann mit den Taliban auch verhandeln ihre Innenministerin hat gesagt gesagt mit verhandeln wir verhandelen ja nicht direkt aber wir wissen die Person könen kommen ja zurück in das Land also wir werden nicht schaffen können zu sagen wir finden einen absolut sicheren Weg bei dem wir garantieren können dass die Personen hundertprozentig menschenwürdig dort behandelt werden oder etwa frei rumlaufen das ist das Risiko risikofreie absolut saubere moralisch rigoristische Lösung gibt's nicht aber die sind ohnehin nicht zu empfehlen bei Migration aber es geht darum Recht und Ordnung durchzusetzen um um das glauben in den Rechtsstaat zu vertreten ist die Art und Weise wie es jetzt ange angegangen wurde aus meiner Sicht vertretbar ganz kurz noch uns läuft die Zeit davon eine Einschätzung zu ihnen zu den Verhandlungen mit den Taliban noch wir haben noch 30 dass man das auch ohne direkte Verhandlung mit den Taliban wie jetzt hinbekommen im großen Stil nein wir brauchen gar nicht ein großen Stil sondern wir sollten das nur für Straftäter machen also Afghanistan das ist schon eine abwegungsfrage aber für Straftäter fordern wir das seit einerthalb Jahren ihre Innenministerin hat es abgelehnt und hat sich es jetzt oder seit paar Wochen wenn man ehrlich ist paar Monaten ist das ja vorbereit paar Monat aber sie hat sich spät dafür entschieden und wir hätten das früher machen sollen helgelind Thomas hemann ich danke ihn ganz herzlich dass sie heute bei uns waren danke sch danke danke schön