NANCY FAESER: Asylwende? Messerverbote! Ampel streicht diesen Geflüchteten Sozialleistungen

meine Damen und Herren liebe lieber Marko Buschmann liebe Anja heiduck vielen Dank für die Möglichkeit dass wir heute gemeinsam etwas verkünden können was wir die letzten Tage erarbeitet haben meine Damen und Herren der Anschlag von Solingen hat uns zutiefst erschüttert und wir haben immer gesagt dass die Bundesregierung mit harten Maßnahmen auch darauf reagieren wird ich bin froh dass es uns gelungen ist in der Bundesregierung weitreichende Maßnahmen uns darauf zu verständigen mein Dank gilt dem Vizekanzler Robert habbeck und Anja heiduck und meinem lieben Kollegen Dr Marco Buschmann Justizminister für die Verhandlung in den letzten Tagen wir verhandeln bereits seit dem Wochenende aber hier geht es ja um Präzision es geht ja nicht nur wie schon zu lesen war um den Migrationsbereich sondern es geht auch um die Bereiche der waffenrechtsverschärfung es geht um die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden die wir stärken wollen um den Islamismus noch stärker zu bekämpfen und wir werden auch die Rückführung noch stärker forsieren unter anderem bei den sogenannten dublinfällen und wir werden weitere Maßnahmen zur Reduktion irregulärer Migration ergreifen deswegen herzlichen Dank dafür dass wir über die letzten Tage verhandeln durften und ich will das noch mal vorwegstellen warum die Themenauswahl so gefallen ist für das Maßnahmenpaket wir gehen von einem mutmaßlichen islamistischen Täter aus der ein dublinfall als Flüchtling hierher gekommen ist obwohl er in einem anderen Land bereits Asylantrag gestellt hat und es geht um eine widerwärtige Tat mit Messern deswegen auch die waffenrechtsverschärfung zum einzelnen ich fange mit der Reihenfolge des Papiers an mit dem Waffenrecht Messer haben auf Volksfesten Sportveranstaltung oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltung nichts zu suchen deshalb wird es hier ein messerverbot geben ausnahmen sind möglich insbesondere für diejenigen die es beruflich brauchen also dort auf den festen also ich spreche von Schaustellern oder Gastronomen aber wir werden den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken um eben den Schutz vor messerangriffen zu erhöhen und das halte ich auch für sehr sehr wichtig wir werden ein generelles umgangsverbot für Springmesser einführen und darüber hinaus mit regelungsbeispielen klarstellen wann eine Person also ein individuelles Waffenverbot gelten sollen wir reagieren außerdem auf die hohe Kriminalität an Bahnhöfen die Bundesländer werden ermächtigt absolute messerverbote an kriminalitätsbelasten Orten auch wie Bahnhöfe einzuführen wir wollen dass im öffentlichen Fernverkehr künftig ein generelles messerverbot gilt damit ist ausdrücklich nicht nur die Deutsche Bahn gemeint sondern auch flixtrain und flixbusse zur Klarstellung im Nahverkehr können die Länder bereits jetzt das Mitführen von Messern ab einer Klingenlänge von mehr als 4 cm verbieten aber wir gehen darüber hinaus wir geben den Ländern die Befugnis für ein komplettes messerverbot Verbote brauchen aber auch effektive Kontrollen deshalb werden wir den Ländern weitere Kontrollbefugnisse geben die Bundespolizei erhält zudem künftig die Möglichkeit verdachtsunabhängige strichprobenartige Kontrollen durchzuführen keine Waffen für Extremisten dafür werden wir die anförderung an einen Waffenschein erhöhen künftig werden auch die Bundespolizei das bundeskriminalland und das Zollkriminalamt abgefragt wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder die Zuverlässigkeit eines Antragsstellers geprüft wird der zweite Bereich unserer Einigung betrifft der Kampf gegen Islamismus für die Bekämpfung von Islamisten brauchen wir starke Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Befugnissen vor allem auch in der digitalen Welt Ermittlungsbehörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten den sogenannten Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen also im Internet in den sozialen Medien damit wird es möglich sein Tatverdächtige oder gesuchte Personen schneller zu identifizieren Radikalisierung findet zunehmend online statt wir werden dem BKA ermöglichen zur Analyse polizeilicher Daten künftig auch KI einzusetzen wir verbessern die Befugnisse des Verfassungsschutzes finanzermittlung durchzuführen das ermöglicht uns extremistische Bestrebungen besser aufzuklären wir setzen zudem eine Taskforce Islamismus Prävention aus Wissenschaft und Praxis ein Präventionsprojekte gegen Islamismus werden wir fortführen und auch ausbauen ein Schwerpunkt ist hierbei die Radikalisierung von Einzeltätern im Internet wir haben in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Terrororganisation verboten oder betätigungsverbote ausgesprochen wir werden dieses Instrument weiterhin sehr stark nutzen jetzt komme ich zum Teil der Migration wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat muss unser Land schneller wieder verlassen wir werden dafür auch beim Aufenthaltsrecht und bei Rückführung weitere Maßnahmen treffen wir werden ein besonders schwerwiegendes ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen für dublinfälle die für Asylverfahren in anderen Mitglied Staaten betreiben müssen die und und dort bei den betreffenden Mitgliedstaat ein übernahmeersuchen bereits zugestimmt wurde soll der Bezug von Leistung ausgeschlossen werden wir werden eine Taskforce von Bund und Ländern einrichten mit dem Ziel bürokratische und rechtliche hör Behörden Hürden zu beseitigen und die Zahl der dublinrückführung zu steigern wer ohne zwingenden Grund wie z.B die Beerdigung naher Angehörige in sein Heimatland zurückreist dem soll der Status als Flüchtling oder subsidärchubsberechtigter aberkannt werden wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran Rückführung von gefährdern und schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien weiter zu ermöglichen wieder zu ermöglichen wir werden uns außerdem und dazu habe ich bereits eingeladen für die nächste Woche mit Vertretern der Länder und der Union zusammensetzen um mögliche weitere Maßnahmen zu diskutieren diese Gespräche ich betone das hier noch mal werden vertraulich geführt weil es um die Sache geht bei den Herausforderung vor dem wir stehen sind jetzt alle staatlichen Ebenen gefragt und ich freue mich dass es dort dann einen vertrauensvollen Austausch geben wird ich darf mich noch mal persönlich bei dr Marco Buschmann dem Justizminister sehr herzlich bedanken für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit ebenfalls bei Anja heiduck und dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert habbeck ich fand das wirklich sehr zugewandt sehr in der Sache orientiert äh wir haben eine Menge Arbeit gehabt ähm haben viel Zeit miteinander verbracht ähm aber ich finde wir können ähm ein ordentliches Paket vorweisen um auch darauf auf diesen furchtbaren Terrorangriff entsprechend zu reagieren vielen Dank