Category: News & Politics
Können und müssen ihnen berichten dass wir bei den gesprächen zwischen regierung und cdu csu und auch den ländern nicht zu einem gemeinsamen ergebnis gekommen sind ich hatte ja vor der sitzung ihnen gesagt dass wir als eine wesentliche voraussetzung für weitere gespräche sehen dass man den zustrom nach... Read more
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Meine damen und herren liebe lieber marko buschmann liebe anja heiduck vielen dank für die möglichkeit dass wir heute gemeinsam etwas verkünden können was wir die letzten tage erarbeitet haben meine damen und herren der anschlag von solingen hat uns zutiefst erschüttert und wir haben immer gesagt dass... Read more
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Wie deutschland sicherer werden soll genau das war nämlich heute auch im bundestag das große thema es wurde diskutiert über das neue sicherheitspaket der ampel es sind maßnahmen die nach dem messerterror in solingen von der regierung vorgestellt worden waren vorgesehen ist unter anderem eine änderung... Read more
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Wir haben in solingen einen entsetzlichen terroranschlag erlebt und wie man damit umgeht das kann man in zwei phasen unterteilen und zunächst einmal war es entscheidend dass wir den angehörigen der opfer beistehen dass wir alles dafür tun dass die verletzten eine optimale versorgung bekommen dass wir... Read more
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In the debate about a stricter asylum policy, bavarian prime minister markus söder called on the federal government to make a fundamental reversal. söder told “welt am sonntag” that all those at the german borders who clearly have no right to protection must be turned back. german asylum law is no longer... Read more
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Guten abend zurück hier bei welt guten abend zu unserem duell des tages den bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene land es ist jetzt wirklich genug es reicht mit diesen worten beschrieb der cdu-vorsitzende friedrich märz vor einer woche die in seinen augen außer kontrolle geratene flüchtlingssituation... Read more
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And i'm now joined by irene mihalic, parliamentary director of the greens. good afternoon, ms. mihalic. good afternoon, mr. gund. do you think this government can still make a difference? mr. lindner would like to give up and the chancellor will now work with the opposition. it's always just arguments... Read more
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The federal government has launched the federal budget for 2025 and a supplementary budget . they are said to have passed the cabinet, according to an insider. the debt brake should be adhered to in both years. nevertheless, debts are also planned for both years. a total of around €94 billion in the... Read more
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Mmte nur nur zu dem thema für dienstag wenn an dem dienstag bei diesem migrationsgipfel wie es jetzt wieder heißt nur über das gesprochen wird was letzte woche vorgestellt worden ist von der ampel dann sage ich dann brauchen wir uns nicht treffen warum alles davon können sie mit ihrer mehrheit im deutschen... Read more
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Als nächste hat das wort für die bundesregierung der bundeskanzler olaf scholz präsidentin meine verhrten damen und herren liebe kolleginnen und kollegen ich will ein paar worte sagen zu den wahlen die in sachsen und thüringen stad gefunden haben weil ich finde das gehört hierher und es muss auch klar... Read more
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Die bezahlkarte für asylbewerber statt bargeld bekommt immer mehr aufwind auch berlin will zusammen mit anderen bundesländern diese karte nun einführen und damit würden 14 der 16 bundesländer sich daran beteiligen im thüringischen greiz werden bereits die sozialleistungen für asylbewerber per bezahlkarte... Read more
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Die fraktionsklausur der cdu und brandenburg ist zu ende und bei mir im gespräch ist jetzt der oppositionsführer friedrich märz guten tag herr märz ich möchte sie direkt nach der ampel und der migrationspolitik der ampel fragen denn der koalitionsausschuss der für kommenden mittwoch geplant war der... Read more