FRIEDRICH MERZ GLASKLAR: Migration - CDU-Chef nimmt Kanzler Olaf Scholz persönlich in die Pflicht

die Fraktionsklausur der CDU und Brandenburg ist zu Ende und bei mir im Gespräch ist jetzt der Oppositionsführer Friedrich März guten Tag Herr März ich möchte Sie direkt nach der Ampel und der Migrationspolitik der Ampel fragen denn der Koalitionsausschuss der für kommenden Mittwoch geplant war der ist abgesagt worden was schließen Sie denn daraus dann in Bezug auf die Handlungsfähigkeit der Ampel bezugnehm auf Migrationspolitik es gibt aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten entweder sie haben sich entschieden und sind sich einig oder Sie haben festgestellt dass sie sich nicht mehr einigen können und deswegen ist es vor diesem Hintergrund noch richtiger dass wir von der Koalition insbesondere vom Bundeskanzler bis Anfang nächster Woche wissen wollen ob er jetzt eine Entscheidung getroffen hat im Hinblick auf die Zurückweisungen der Flüchtlinge an den deutschen Staatsgrenzen so das ist damit sozusagen klargestellt entweder es gibt eine Einigung dann sollen sie es uns sagen oder diese Regierung hat sich selbst zugestanden dass sie nicht mehr einigungsfähig ist das ist meine Interpretation der Absage des Koalitionsausschusses in der nächsten Woche sie haben ja klar gemacht wie wichtig eine Antwort der Ampel auch ist denn sie haben ein Angebot gemacht und erwarten eine Antwort glauben Sie denn dass da noch eine positive Antwort kommt und dann die Zurückweisungen der Flüchtlinge wirklich in Angriff genommen wird auch bezügnend auf Gesetzesänderung ähnlich und ähnliches ich möchte gerne die Ernsthaftigkeit unseres Vorschlages noch mal unterstreichen der ist vor den Wahlen in Thüringen und in Sachsen genauso ernst wie nach den Wahlen er hat mit den Wahlen nur am Rande etwas zu tun es bleibt eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft für dieses Land wir haben die Akzeptanz der Bevölkerung nicht mehr für diese großen Zahlen der Zuwanderung diese Zahlen überfordern unser Land und deswegen ist eine Regierung in der Verpflichtung jetzt zu handeln ich mache mir zu eigen was zwei Bundespräsidenten der frühere und der amtierende uns allen den Demokrat Parteien der politischen Mitte gesagt haben einigt euch unser Wunsch dies zu tun ist da wir sehen das Problem wir möchten es lösen aber die Bundesregierung muss Entscheidungen treffen und es hat jetzt lange genug Diskussionen Diskussionen Diskussionen gegeben jetzt ist wirklich die Zeit für Entscheidung wenn diese Zeit aber im Sinne des Bundeskanzlers jetzt gar nicht kommt und es dann kein Gespräch mehr gibt denn sie Herr märz haben ja heute gesagt dass es dann kein Gesprächsangebot mehr gibt wenn das jetzt nicht angenommen wird was heißt das dann auch im Blick auf die W in Brandenburg wo die AFD sehr weit vorne drücken wir es mal soas in den Umfragewerten liegt und wahrscheinlicher dann weiter nach vorne gehen wird wenn der Bevölkerung vermittelt wird das migrationspolitisch wieder nichts geändert wird jetzt kommen diese Wahlen in Brandenburg in der Tat ins Spiel nach meiner Einschätzung die letzte Chance für die SPD geführte Bundesregierung zu zeigen dass sie noch handlungsfähig ist das könnte sie vor den Wahlen jetzt zum Ausdruck bringen die ausgestreckte Hand von uns ist da aber es kommen natürlich dann auch am Horizont die Bundestagswahlen 200 25 ins Spiel wenn sich diese Koalition jetzt nicht mehr einigt mit uns zusammen auf eine wirkungsvolle Vorgehensweise dann werden diese Fragen im nächsten Jahr im Mittelpunkt der Bundestagswahl stehen ich möchte das nicht ich glaube nicht dass uns das gut tut wenn wir ein weiteres Jahr mit diesem Problem umgehen müssen und im nächsten Jahr einen Wahlkampf um die Migration führen müssen aber wenn wir es machen müssen gehen wir diesem Thema nicht aus dem Weg und dann wird es eine ganz klare Konfrontation mit der SPD mit der FDP und vor allen Dingen mit den Grünen geben die bis zum heutigen Tag offenkundig nicht einsehen wie welche Dimension dieses Problem hat Herr mat sie haben gerade Handlungsfähigkeit angesprochen und sie haben heute in ihrem Statement hier gesagt sie bereiten sich auf die Regierungsübernahme im nächsten Jahr vor wenn man sich auf eine Regierungsübernahme vorbereitet dann gibt es ja eine ziemlich wichtige Frage die geklärt sein muss wer wird der Kanzlerkandidat und es gibt eine neue Umfrage der Deutschland Trend besagt dass Markus Söder sehr viel beliebter ist bei der Bevölkerung und die Erfolgsaussichten eines kanzlerkandidatens spielen ja bestimmt eine Rolle in der Findung dieses kandidatens das ist so und wir schauen natürlich auch auf diese Umfragen wir schauen auch auf andere Fragen wir schauen auch darauf wie CDU und CSU dicht beieinander bleiben und gemeinsam in diesen Wahlkampf gehen und deswegen sind Mark und Söder uns einig wir beide werden einen gemeinsamen Vorschlag machen im Spätsommer bei dem Fahrplan bleib das heißt der Termin ist Spätsommer es gibt aber kein konkreten Termin wo sie sich einigen wollen sind Sie im Gespräch mit Herrn Söder natürlich wir sprechen viel miteinander gerade gestern das letzte Mal wir haben einen wirklich engen Austausch auch über den gemeinsamen Vorstand der Bundestagsfraktion wir arbeiten ja hier wie Sie gesehen haben auch sehr kollegial sehr freundschaftlich sehr einvernehmlich zusammen und das gilt auch für Markus Söder und für mich wir wissen um unsere Verantwortung Herr MZ lassen Sie mich ganz zum Schluss noch mal ein Schlenker zurückmachen und zwar zu den Landtagswahlen die gerade waren die Koalitionsgespräche sie haben noch gar nicht begonnen es ist nicht klar was passiert es ist aber klar was der Wähler wollte der Wähler wollte ein Regierungswechsel und zwar Richtung konservativ und bekommt jetzt höchstwahrscheinlich gesprä zwischen CDU und Bündnis SAR Wagenknecht ist das die richtige Botschaft an den Wähler bezugnhmt auf Bundestagswahl 2025 wir haben den Wählerinnen und Wähler in Thüringen und in Sachsen genauso wie jetzt in Brandenburg immer gesagt vor der Wahl und nach der Wahl nichts anderes es wird eine Zusammenarbeit mit der AFD nicht geben die Wählerinnen und Wähler der AFD haben vor der Wahl gewusst die Funktionäre im übrigen auch dass keine andere Partei die CDU eingeschlossen bereit ist mit dieser Partei zusammenzuarbeiten wir arbeiten und ich spreche jetzt als parteivorsit CDU wir arbeiten mit einer rechtsextremistischen Partei nicht zusammen ganz egal wie viele Leute sie wählen das ist so und das müssen die Wählerinnen und Wähler wissen und ich sage es immer wieder ich bin nicht bereit die Seele der CDU zu verkaufen an Leute die den Holocaust und den Nationalsozialismus relativieren und das ist vor der Wahl klar das ist nach der Wahl klar und das bleibt für alle Zeiten klar mit diesen Leuten nicht und das müssen sich die Wählerinnen und Wähler überlegen das ist ihre Entscheidung die Wähler entscheiden so ist die Demokratie aber wir entscheiden mit wem wir zusammenarbeiten mit denen nicht die Leidenschaft nicht verkaufen gilt dann aber nicht bezüglich der Ukraine und Putin wenn man bereit ist mit dem bündesarer wenknecht zu arbeiten oder es wird in Thüringen und in Sachsen genauso wie später in Brandenburg nicht über den Weltfrieden entschieden und nicht über die Außenpolitik und nicht über die Sicherheitspolitik das sind Fragen die wir in der Bundespolitik zu entscheiden haben hier geht es um landespolitische Themen es sind jetzt Abgeordnete in den Landtag gewählt worden für diese Gruppierung die werden jetzt sagen müssen was sie wollen wir werden auch mit dieser Gruppierung hart ringen müssen aber wir müssen einfach sehen dass es in beiden Ländern stabile Regierungen gibt da ist die CDU in der Verantwortung ich höre viel von draußen was alles nicht geht aber in der Politik immer nur die Frage zu beantworten was alles nicht geht ist keine Politik wir müssen dafür sorgen dass in diesen beiden Ländern stabile Regierungen entstehen können und deswegen werden Gespräche geführt aber es sind Gespräche von Sondierungen oder gar Koalitionsverhandlungen weit entfernt ich will gar nicht ausschließen dass auch diese Gespräche nicht weiterführen dann wird die Lage kompliziert aber wir entziehen uns hier nicht unserer Verantwortung mit der glasklaren Botschaft auch an AFD und Linkspartei die parteitusbeschlüsse der CDU gelten und die sind kein Selbstzweck sondern das ist unsere DNA als christlich demokratische Union Deutschlands vielen Dank für dieses Gespräch Friedrich Matz danke