MIGRATIONSGIPFEL: Erste Runde endet ohne Ergebnisse! Merz stellt Bedingungen für weitere Treffen

Published: Sep 03, 2024 Duration: 00:04:56 Category: News & Politics

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es wurde geredet und alle Seiten zeigten sich verhandlungsbereit doch die erste Runde des migrationsgiffels endete ohne konkrete Ergebnisse kommende Woche wollen bunte Länder und die Union allerdings ihre Gespräche fortsetzen eigentlich denn jetzt kommt der cduchef Friedrich Merz und Spiel der noch mal nachlegte und für ein zweites Treffen weitere Bedingungen stellte nämlich im Mittelpunkt steht für die Christdemokraten vor allem die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen doch genau das würde die Ampel weiter blockieren so zumindest der Vorwurf aus der Union mehr dazu von Philippa ögeding zweieinhalb Stunden ging der migrationsgipfel zu dem die Innenministerin geladen hatte am Ende stand nur eines fest wir hatten heute ein sehr gutes konstruktives sehr offenes Gespräch auch mit der Opposition mit der größten Opposition im Deutschen Bundestag mit CDU CSU was konkret besprochen wurde welche Ansätze jetzt verfolgt werden bleibt unklar müssen uns darüber verständigen wie wir mit dem großen Migrationsdruck auf Deutschland umgehen wir haben Fragen der inneren Sicherheit die wir miteinander besprechen müssen zwischen Bund und den Ländern und wir haben die Bedeutung des islamistischen Extremismus sogar die Union die vor dem Gipfel anmahnte dass es schon beim ersten Treffen konkrete Lösungen brauche zeigt sich jetzt zuversichtlich und bereit für weitere treffen wir haben den Eindruck gehabt ich glaube das kann man schon sagen dass man sich ernsthaft auch mit den Punkten die für uns wichtig sind auseinandergesetzt haben für uns ist es zentral das haben wir vor dem Gespräch gesagt dass es nicht nur Grenzkontrollen gibt sondern auch tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze kommt das hat inzwischen wohl auch die Mehrheit der Ampel verstanden doch die Grünen so heißt es aus internen Kreisen stellen sich diesbezüglich immer noch quer das kommt drauf an glaube ich wie man fragt also wenn wir uns auch grüne Landräte Stadträte etc anschauen oder mit ihnen sprechen dann äh ist ja die Dramatik auch dort gegeben aber nichtsdestotrotz die Grünen Kämpfen im Grunde zwischen in einem Front zwischen Wirklichkeit und Ideologie der ampelpartner FDP prescht unterdessen voran will nächste Woche ein Papier in den Bundestag einbringen das unter anderem eine Zurückweisung von dublinfüchtlingen an den Grenzen vorsieht Streitigkeiten dürften damit vorprogrammiert sein und damit zu Leonie von Rando bei der heute beginnenden zweägigen Tagen des Fraktionsvorstandes der Grünen in berlindlem guten Morgen leonia noch gibt es also kein konkretes Ergebnis bei den migrationsverhandlungen denn vor allem die Grünen tun sich ja schwer also wie weit würden Sie denn überhaupt mitgehen schönen guten Morgen zu euch ins Studio ja ich glaube das werden wirklich zwei sehr anstrengende Tage Verzeihung die fraktionschefinnen Britta Hasselmann und Katharina dröge die haben hier wirklich einiges zu tun in den kommenden zwei Tagen denn die wollen ja ihre Fraktion sozusagen auf Linie bringen müssen aber selber erstmal sich darüber klar werden was sie mittragen können und was nicht das große Problem ist die grünen Teilen ja schon einige Forderungen oder Ideen der Ampel nicht zu richtig also manche von diesen Plänen die die Ampel sich jetzt zurecht gelegt hat die gehen schon vielen in der grünen Fraktion zu weit beim Thema Abschiebungen beispielsweise und jetzt soll man eben möglicherweise noch viel weitergehende Forderung von der Union nämlich mittragen also vor allen Dingen diese Zurückweisung an den Grenzen die vielen grünen ja Bauchschmerzen machen da hat es jetzt im Vorfeld auch schon einige gegeben die sagen sie halten das rechtlich eigentlich nicht für durchsetzbar die erste parlamentarische Geschäftsführerin z.B Irene mihalitsch die da eben auch klar sagt diesen nationalen Notstand auszurufen wie Friedrich März es ja vorgeschlagen hatte weil die innere Ordnung in Deutschland gefährdet sei das halte sie nicht für rechtssicher und Katharina dröge also eine der beiden Fraktion finen die hat im voraus aber trotzdem auch signalisiert die grüne Fraktion die werde alles mittragen was sozusagen einem Zweiklang aus Humanität und Ordnung entspricht insofern man wird hier viel miteinander diskutieren und dann am Ende hoffentlich auch eine Position finden die sich mit FDP und SPD und schließlich auch mit der Union in irgendeiner Form vereinigen lässt Leonie danke für den Moment

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