LANDTAGSWAHLEN: Desaster in Thüringen und Sachsen! FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zur Ampel

meine Damen und Herren es ist ganz offensichtlich in Sachsen und in Thüringen ist die FDP am gestrigen Tag durchgefallen noch vor einigen Wochen haben wir bei einer bundesweiten ein stimmenwahl über 5% erzielt jetzt am gestrigen Wahlsonntag gab es einen für uns schmerzhaften Rückschlag wir sind als Freie Demokraten Aufs und Abs gewohnt und dennoch wäre es gut richtig wünschenswert gewesen wenn eine liberale Stimme auch in den Parlamenten in Sachsen und Thüringen auch zukünftig erhoben werden könnte wir kämpfen weiter für unsere Grundüberzeugungen und werte ich bin überzeugt dass das Eintreten für die Freiheit für Leistungsbereitschaft für ein weltoffenes Land dass diese Werte nicht abgestraft worden sind die FDP äh befindet sich in einer Defensive aufgrund der Beteiligung an einer Bundesregierung an einer Koalition die äußerst unbeliebt bei den Bürgerinnen und Bürgern ist und das muss selbstkritisch aufgearbeitet werden die erste Schlussfolgerung für uns ist dass wir das was wir verabredet haben jetzt rasch auch gemeinsam umsetzen die deutsche Wirtschaft muss zurück auf den erfolgsfahrt und deshalb werden wir nicht zulassen dass dass es zu Verzögerungen oder Verbesserungen bei unserer Wachstumsinitiative kommt wir brauchen Impulse für den Standort Deutschland wir brauchen eine Politik die den Menschen das wirtschaftliche Vorankommen erleichtert insbesondere meine ich damit dass wir nicht zulassen werden dass es zu Verzögerungen und Verbesserungen kommt bei den notwendigen Steuerentlastungen auf die sich die Bundesregierung verabredet hat wir werden nicht zulassen dass es zu Verzögerungen oder Verbesserungen kommt bei der Verschärfung des Bürgergelds und Menschen für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren und wir müssen uns der Herausforderung Bürokratieabbau stellen wir haben verabredet dass das sogenannte lieferkettengesetz praxistauglich wird dass es nicht in dieser Weise lästig sein soll für Mittelstand Handwerk und Industrie und deshalb wollen wir rasch in diesem Bereich die Gesetzgebung die verabredet ist umsetzen meine Damen und Herren in Sachsen und in Thüringen ist mit der der eine Partei gewählt worden die ähm offen eine Nähe zum Rechtsextremismus hat es gibt Wählerinnen und Wähler die haben diese Partei gewählt weil sie diese extremistischen Positionen vertritt und es gibt Bürgerinnen und Bürger die haben diese Partei gewählt obwohl sie eine Nähe zum Rechtsextremismus hat das ist eine Herausforderung die größer ist als jetzt äh der Erfolg der Freien Demokraten es ist eine Herausforderung für das demokratische Zentrum in Deutschland insgesamt die AFD will eine andere Republik sie steht für eine autoritäre Politik für eine Abschottung unseres Landes liebeäugelt mit dem Gedanken dass Deutschland die Europäische Union verlassen könnte was nichts anderes bedeuten würde als die politische Isolation nichts anderes bedeuten könnte als unser Land wirtschaftlich zu ruinieren das ist die Größe der Aufgabe vor der wir gemeinsam es ist nicht eine Aufgabe allein für die Freien Demokraten sondern das reicht darüber hinaus ich kann nicht mehr hören wenn dann gesagt wird wir müssten den Bürgerinnen und Bürgern dies noch besser erklären und wir müssten auch noch besser kommunizieren oder wir müssten dies oder jenes machen letztlich läuft das auf eine Form der Bevormundung hinaus die Aufgabe vor der wir jetzt stehen vor der alle Parteien des demokratischen Zentrums stehen ist zu handeln die Bürgerinnen und Bürger haben am gestrigen Tag eine klare Botschaft gesendet und die klare Botschaft ist es muss sich etwas ändern und insbesondere haben die Leute die Schnauze voll davon dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland die Leute wollen nicht mehr hören wer in der Vergangenheit daran schuld war und dass das die schwere Hypothek von Frau Merkel gewesen ist und dass die Länder ja Vollzugsdefizite haben oder was alles rechtlich nicht geht die Leute haben damit fertig sie wollen eine Lösung sehen und wenn die Parteien des demokratischen Zentrums also CDU CSU SPD Grüne und FDP nicht in der Lage sind zu liefern dann werden die Bürgerinnen und Bürger sich im wsin des Wortes eine Alternative suchen wenn also die Demokratie wenn also unser politisches System nicht liefert dann ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen dass die Bürgerinnen und Bürger sich ein anderes System suchen könnten das ihre offensichtlichen Alltagsprobleme und Erfahrungen beseitigt und deshalb brauchen wir eine grundlegende Neuordnung der einwanderungs und der Asylpolitik nach Deutschland wir haben bereits in unserer Regierungsverantwortung wesentliche Schritte vorgenommen es gibt beispielsweise europäischen außengrenzenschutz wir haben das geas System wir haben die rechts Voraussetzungen für die Abschiebungen erleichtert die Ermittlung auch von Ausreise Pflichtigen wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz reduziert und maßgeblich mitgeprägt vom Bundesjustizminister hat es innerhalb der Bundesregierung in der vergangenen Woche noch weitere Maßnahme Vorschläge gegeben wie wir in Deutschland Kontrolle und Konsequenz im Bereich der Einwanderung verbessern und gleichwohl Tiefe und Tempo der Veränderungen sind offensichtlich für die Bürgerinnen und Bürger nicht befriedigend und deshalb müssen Regierungen Opposition Bund und Länder jetzt zusammenkommen um zu beraten was weiter erf forlich ist was getan werden kann für die Freien Demokraten will ich unterstreichen dass es für uns hier keine Denkverbote gibt um zu Kontrolle und Konsequenz zu kommen um Weltoffenheit Toleranz und Vielfalt in unserem Staat zu erhalten ist es die Voraussetzung dass Vielfalt und Trans und Toleranz und Weltoffenheit von den Bürgerinnen und Bürgern auch akzeptiert wird und dafür brauchen wir eben Kontrolle und Konsequenz in der Umsetzung für uns als Freie Demokraten heißt äh es also gemeinsam an Lösungen zu arbeiten es gibt jetzt die Gespräche von Bundesregierung CDU CSU Opposition und den Ländern und die müssen dafür genutzt werden wir Freie Demokraten sind bereit zu allen erforderlichen Maßnahmen wir beschäftigen uns mit allen sinnvollen Vorschlägen die den weltoffenen Charakter unseres Landes erhalten und zugleich die Erwartung nach Kontrolle des Zugangs nach Deutschland verbessern das umfasst Änderungen des europäischen und des internationalen Rechts wir sind bereit dazu das zu prüfen und zu besprechen das umfasst auch die Bereitschaft notwendige Änderungen des Grundgesetzes in den Blick zu nehmen soweit diese erforderlich sind um ein weltoffenes Land wieder auch ähm zu einem kontrollierten Land bei seinem Zugang zu machen das ist jetzt keine Aufgabe die man nur parteipolitisch lösen kann ähm auch die CDU CSU können sich ja über ihre Wahlergebnisse in Wahrheit nicht freuen wenn es diese Unzufriedenheit im Land gibt auch diese Volatilität des wählerverhaltens dann ist es doch augenfällig dass auch die Unionsparteien trotz ihres respektablen Abschneidens jetzt von dieser Unzufriedenheit nicht haben profitieren können es ist deshalb jetzt nicht der Zeitpunkt für Union SPD Grüne und FDP gemeinsam über ihre jeweiligen Limits zu beraten und die gemeinsamen parteipolitischen Restriktionen zu verwalten sondern jetzt ist die Aufgabe zusammenzuwirken damit nicht diejenigen die in Wahrheit ein anderes System wollen am Ende erfolgreich sind sondern wir müssen jetzt zeigen dass wir gemeinsame Handlungsfähigkeit haben um eines der drängendsten für die Bürgerinnen und Bürger drängendsten Probleme tatsächlich zu lösen und dafür zu sorgen dass wir den wesentlichen Grund für viele außerhalb des Demokrat Zentrums zu wählen diesen Grund entbehrlich machen das ist die Aufgabe vor der wir von jetzt und vor der wir in der nächsten Zeit stehen jetzt ist keine Zeit mehr für Entschuldigung oder Beschwichtigung oder Bevormundung vielen Dank jetzt besteht Raum für Ihre Fragen davor zwei kurze Anmerkung ich sehe ein paar Gesichter die sonst nicht klassischerweise bei uns hier in der Berichterstattung sind wenn ich sie nicht mit Namen Aufrufe bitte ich Namen und Medium zu nennen und als zweites bitte ich darum zu iieren am wen ihre spezielle Frage gestellt ist als erstes habe ich Frau bocholz vom ZDF hier erste Reihe bitte vielen Dank Herr Kemmer sagte gerade die ampelschade Deutschland und der FDP sehen Sie das genauso Herr Lindner und wenn ja ist nicht jetzt der richtige Zeitpunkt die Ampel zu verlassen nein h haben wir unterschiedliche Auffassungen wie ich ja gerade schon sagte es ist zwingend erforderlich der deutschen Wirtschaft zusätzliche Impulse zu geben hier haben wir in der Wachstumsinitiative ja einige 49 Maßnahmen um genau zu sein verabredet es ist besser diese Maßnahmen kommen jetzt als dass sie nicht kommen dann Frau fartes bitte vom rnd mittlere Reihe ja Herr Lindner ich wüsste ganz gern die SPD hat ja auch einige Punkte aufgerufen sie hatten welche für Sie für die FDP die die SPD hat aufgerufen rentetariftreue Gesetz mietpreisbremse sind das auch Punkte wo sie dann sagen wie sie kommen der SPD da entgegen und wenn Sie das Grundrecht auf Asyl ansprechen oder das Grundgesetz ansprechen vermute ich dass es bei ihnen um das Grundrecht auf Asyl geht angesichts dessen dass diese Fälle ja nur ein Bruchteil wirklich ein Bruchteil der fäl der asylfälle ausmachen was soll das eigentlich bewirken ihrer Meinung nach wenn man daran geht Frau fates erstens erinnere ich mich daran dass auch aus der SPD geworben worden ist für besseres Benehmen an diesem Maßstab sollte man die Aussagen von aus dem Generalsekretariat der SPD vom gestrigen Abend messen zweitens die verabredeten Vorhaben werden umgesetzt daran besteht gar kein Zweifel drittens ich habe eine Aufzählung gemacht unter der Überschrift keine Denkverbote und habe dabei europäisches internationales Recht und auch mögliche Änderung des Grundgesetzes genannt ohne wie sie insinuiert haben etwas jetzt spezifisch hier angesprochen zu haben es geht um die Bereitschaft keine Denkverbote weil die Leute sich eben nicht mehr beschwichtigen lassen sie möchten eine Lösung haben und hat jeder einen Beitrag zu leisten übrigens auch die Medien