Schlagabtausch von Scholz und Merz im Bundestag | DER SPIEGEL

Published: Sep 10, 2024 Duration: 00:03:51 Category: News & Politics

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Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD ist hat ein Menschenbild, das ist von gestern. Ein Frauenbild, das ist von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben. Und deswegen stehen wir als Union und als Bundestagsfraktion klar und unmissverständlich, klar und unmissverständlich gegen jede Form von Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. Klar und unmissverständlich. Und wir dürfen gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Entwicklungen die Augen nicht verschließen. Zum einen die schlichte Zahl derer, die in den letzten Jahren zu uns gekommen ist und die bisher nicht in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, ist einfach zu hoch. Und unter denen, die gekommen sind, ist eine kleine Minderheit - es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger - eine kleine Minderheit, vor allem von jungen Männern, die sich nicht an die Regeln halten wollen, die in unserem Land gelten. Darum haben wir auch in dieser Frage die größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland zustande gebracht. Diese Regierung, wir haben uns in einem mühseligen Prozess, als die Zahlen wieder größer wurden, hingesetzt. Wir haben es uns nicht einfach gemacht mit irgendwelchen Vorschlägen. Wir haben sorgfältige Vereinbarungen getroffen und wir haben weit reichende Vereinbarungen getroffen. Wir haben uns darüber mit Ihrer Koalition gestern nicht verständigen können. Aber nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und im Lichte der gegenwärtigen Lage sogar politisch geboten. Die von Ihnen gestern unterbreiteten Vorschläge bleiben nach unserer Auffassung hinter diesen Notwendigkeiten weit zurück. Und deshalb begeben wir uns - ich bitte um Nachsicht - wir begeben uns mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen. Sie können es nicht. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind. Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der Bild am Sonntag hätte er schon die Migrationsfrage gelöst. So ist das nicht in der Wirklichkeit. Zumal wenn man zu der Gruppe von Politikern gehört, die, kaum dass sie die Redaktionsräume verlassen haben, vergessen haben, was sie gerade vorgeschlagen haben. Weil sie niemals vorhatten, sich darum uu kümmern. Das ist falsche Politik. Die Behauptung, dass dies gestern hier eine Inszenierung von mir gewesen sei, die Behauptung, dass dies eine Inszenierung mit den Ministerpräsidenten in Deutschland gewesen sei - Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen: Diese Behauptung ist infam. Sie ist infam. Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Und jetzt schon wieder. Das ist nicht gut für Deutschland. Sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage: Wir möchten gerne eines Tages wieder ein bisschen stolz auf unser Land sein. Wir möchten ganz gerne eines Tages unser Land wieder auf Kurs bringen. Aber bitte um Nachsicht, wenn ich das so deutlich sage: mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, und zwar mittlerweile jenseits aller parteipolitischen Grenzen. Wir trauen Ihnen das auf dieser Regierungsbank nicht mehr zu.

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