LANDTAGSWAHL THÜRINGEN: Bundeskanzler Olaf Scholz macht SPD-Wahlkampf in Jena | LIVESTREAM

[Applaus] einen schönen guten Tag einen schönen guten Tag hier auf dem Marktplatz wo wir alle zusammen stehen wo wir alle zusammen stehen friedlich miteinander diskutierend einige auch das recht laut von hinten zu rufen in Anspruch nehmend so wie es sich für eine Demokratie gehört willkommen schön dass alle da sind aber vergessen wir nicht wenige Tage wenige Tage zurück haben sich viele Menschen in Solling auf einem Platz versammelt haben friedlich gefeiert Musik gehört das Leben genossen und sind von einem brutalen Attentäter angefallen ermordet und schwer verletzt worden wir diesen Angriff auf unsere Freiheit auf unsere Demokratie und auf unser Zusammenleben niemals hinnehmen wir werden mit aller Kraft das tun was notwendig ist um solche islamistischen Terroristen zu [Applaus] bekämpfen die Islamisten sie bedrohen unser Zusammenleben unseren Frieden das Zusammenleben von Christen Juden Muslimen und atheistischen Menschen die alle gemeinsam hier in diesem Land das schöne genießen wollen ich will aber auch berichten über die Gespräche die ich geführt habe mit denjenigen die unmittelbar vor Ort waren die sofort geholfen haben die auf manches vorbereitet waren als Sanitäter was so passiert bei solchen Stadtfesten aber nicht darauf dass jemand mit einem so langen Messer Menschen so brutal verletzt auf das Blut auf den Kampf um das Leben derjenigen die verletzt sind und die sie zu retten versucht haben und ich will einen Satz sagen den einer von den Helfern sehr berührt immer noch wieder geschüttelt von den Eindrück er gehabt hat mir gesagt hat wir sind die guten wir sind diejenigen die alles dafür tun dass so etwas in unserer Gesellschaft nicht passiert die sich für ein ander einsetzen und die ohne Rücksicht auf die Gefahr für sich selber das Leben anderer Menschen gerettet haben das sind die Helden unseres Miteinanders in Deutschland so sind wir in Deutschland [Applaus] und deshalb ist es wichtig dass wir klar sind klar dass wir uns nicht von denen das Leben diktieren und bestimmen lassen klar aber darüber auch dass wir immer alles was notwendig ist tun alles was not endiges tun um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten alles was notwendiges tun um dafür zu sorgen dass diejenigen die solche Verbrechen begehen hart verurteilt werden aber auch sicher wissen sie können wenn sie ausländische Staatsangehörigkeit haben nicht in diesem Lande bleiben und deshalb will ich an dieser Stelle wiederholen was ich im Deutschen Bundestag gesagt habe und woran wir ganz hart arbeiten das es möglich sein muss diejenigen die schwere Straftaten begehen auch abzuschieben in Länder wie Afghanistan und Syrien wer so etwas tut und wer überhaupt Gewalt und Aggression in unsere Gesellschaft bringt der hat das Recht auf Schutz hier zuande verwirkt und muss akzeptieren dass wir alle Wege und Hebel in Bewegung setzen um ihn auch [Applaus] zurückzuführen da gibt es jetzt ja diejenigen die schnelle Sprüche haben muss man einfach machen aber wir wissen dass das harte Arbeit ist und deshalb wiederhole ich auch was ich bewusst in ganz ruhigem Ton gesagt habe alle können sich darauf verlassen wir arbeiten hart daran dass wir diese Absicht auch in die Tat umsetzen können denn das ist ja etwas was wir nicht alleine machen sonder brauchen wir andere die das mit uns zusammen tun aber wir werden es tun und das ist etwas worauf wir uns verpflichtet haben die ganze Regierung und das ist mein Wille als Bundeskanzler [Applaus] dass wir etwas tun ist auch wichtig und hier sind auch viele für diejenigen die aus anderen Ländern hierher gekommen sind ein Viertel der deutschen Bevölkerung hat wie man das immer so neudeutsch sagt ein Zuwanderungshintergrund das heißt sie selbst oder ein Elternteil ist nicht in diesem Land geboren übrigens ist das einer der Gründe warum wir entgegen aller vorhersagen klargekommen sind mit den Anforderungen unseres Arbeitsmarktes mit den Beiträgen für die Rente mit den Beiträgen für die Sozialversicherungssysteme weil wir entgegen der Prognosen genügend Frauen und Männer gefunden haben die mit angepackt haben und den Wohlstand in unserem Lande mitsichern und mit aufgebaut haben auch das muss gerade jetzt gesagt werden [Applaus] und wenn wir dann alles tun gegen diejenigen die so etwas machen dann schützen wir auch diejenigen die als Zuwanderer und ihre Kinder in diesem Lande leben weil sie sind auch bedroht und sie sind auch angegriffen und sie sind auch gemeint von solchen terroristischen Attentätern wir werden dem Terrorismus mit aller Kraft und Härte begegnen darum auch diese Aussage darum auch diese klare Aussage wir brauchen diejenigen die mit anpacken die hergekommen sind die hier schon lange leben aber wir wollen und wir müssen die irreguläre Migration begrenzen sie ist zu hoch und stad der Sprücheklopfer und der da hinten reinrufer haben wir sogar gehandelt mit ganz vielen Gesetzen haben wir die Grundlage dafür geschaffen dass es jetzt so passiert ist dass die Zahl derjenigen die irregulär nach Deutschland kommen zurückgegangen ist und wir wollen den Fahrt fortsetzen und haben wir es geschafft dass die Zahl der Rückführung der abschiebum gestiegen ist umfastst ein Drittel sogar noch mehr wenn man das mit früheren Jahren vergleicht und wir werden diesen Fahrt fortsetzen die neuen Gesetze haben gewirkt und das neue sich unterhaken dass alle zusammenarbeiten im Bund in den Ländern in den Landkreisen und kreisfreien Städten das hat auch gewirkt und wir werden auch das weiter fortsetzen wir stellen fest dass manches von dem was wir jetzt möglich gemacht haben ade jetzt hier in diesem Fall nicht genutzt worden ist und das muss untersucht werden ohne Schaum vom Mund damit wir Konsequenzen ziehen können aber wir können jetzt in Unterkünften überall nachschauen neues Gesetz beschlossen wir haben den Gewahrsam für die Sicherung der Abschiebung verlängert neues Gesetz beschlossen und ich könnte ja noch lange weitermachen das will ich nicht ich will nur sagen nur weil man schon gehandelt hat darf man niemals die Hände in den Schoß legen und deshalb ist es richtig wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration aber genauso richtig ist dass wir das machen entlang der Prinzipien die für die Demokratie und die Art und Weise wie wir dieses Land miteinander gestalten wichtig sind es gelten unsere internationalen Verträge es gelten die Regeln der Europäischen Union es gilt das was unser Grundgesetz uns vorschreibt und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen die Regierung und die Opposition sind immer gut gehalten zusammenzuarbeiten nicht quer durcheinander sondern miteinander und deshalb ist es wichtig dass die Bereitschaft existiert wir werden jedenfalls alles nutzen damit wir immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen können und wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten dann ist das nie [Applaus] schlecht und es geht um das was wir schon auf den Weg gebracht haben mit der Reduzierung der IR leen Migration und nicht um das was wir an Verbesserung für die Zukunft Deutschlands auf den Weg gebracht haben ich sage das gerade für diejenigen die den 60er 70er Jahren im Westen und Osten Deutschland mit angepackt haben ihnen haben wir es jetzt leichter möglich gemacht die Staatsangehörigkeit unseres Landes zu besitzen das ist so wie in den USA und wie in Kanada denn das Beste was wir sagen können an diejenigen die hier gut Sinnes dabei sein wollen ist dass wir wollen dass Sie die Sprache beherrschen dass wir wollen dass Sie mit anpacken und ihren Lebensunterhalt verdienen dass wir wollen dass Sie sich mit unseren Regeln gemeinsam mit uns bewegen und dass wir wollen dass wenn das alles für sie wichtig ist sie auch Teil sein wollen mit der Staatsangehörigkeit dieses Landes das gehört dazu und das ist die Antwort an Islamismus Terrorismus und extremism ügens auch an den von [Applaus] rechts Liebe Freundinen und Freunde wir sprechen hier auf diesem sonnigen Platz und freuen uns dass wir wählen können dass es bald wieder seit ist die dazu besteht und wir wissen das aber anders wo Menschen um die Freiheit und Demokratie kämpfen müssen und dass sogar ein Land in unserer Nachbarschaft um seine Existenz kämpfen muss weil das stärkere Land daneben das kleinere Land überfallen hat das ist furchtbar in unserer unmittelbarsten Nähe in Europa findet ein Krieg wo das größte Land was das Territorium betrifft Europas Russland das Land mit der zweitgrößten Fläche die Ukraine überfallen hat um sich einen großen Teil oder das ganze Land einzuverleiben das bedroht Frieden und Sicherheit in Europa darum lassen wir die Ukraine nicht alleine sie muss sich verteidigen können [Applaus] und ich sage dazu und ich sage dazu das ist wichtig für all diejenigen die an Frieden und Sicherheit in Europa interessiert sind und das sind wir es waren Willi Brand und Helmut Schmidt die mit ihrer Entspannungspolitik die Grundlage dafür geschaffen haben dass ein friedliches Miteinander möglich ist und erinnern wir uns noch in West und Ost haben alle das ganz genau verfolgt was für ein mutiger Schritt es war als der Bundeskanzler Willi Brand festgelegt hat dass für immer die östliche Grenze Deutschland die oder nice Linie ist dass Deutschland keine Ansprüche gegen seinen polnischen Freund und Nachbarn hat viele haben lange gebraucht um das zu akzeptieren aber wir haben gesagt diese Grenzen gelten und Sie werden nicht mit Gewalt und Ressentiment in Frage gestellt Deutschland steht für Frieden und Zusammenhalt in Europa [Applaus] in Erfurt am Bahnhof vor dem Hotel haben viele Willi gerufen und den aus Bonn gemeint ich sage ausdrücklich diese Tradition verpflichtet uns denn diese Tradition beinhaltet über unser Land hinaus eine klare Aussage Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden das ist die Grundlage für Frieden und Sicherheit in Europa wenn Staatsmänner in Geschichtsbüchern Blättern wenn sie rausfinden was ihnen oder ihren Vorgängern so um 1500 1600 oder 1700 mal gehört haben könnte dann hätten wir hier zwei Jahre Krieg und deshalb ist dies der Kernsatz für gemeinsame Sicherheit für Frieden und Sicherheit in Europa dass wir sagen Grenzen dürfen mit Gewalt nicht verschoben werden das ist das was Putin in Frage gestellt hat das werden wir nicht hinnehmen aber genau dahin [Applaus] jetzt haben wir viele Entscheidungen getroffen und auch treffen müssen um unsere Sicherheit zu gewährleisten dass wir nicht angegriffen werden das ist notwendig dass wir mehr tun für die Bundeswehr das ist notwendig dass wir unsere Luftverteidigung verbessern das ist notwendig dass wir anderen sagen Greif uns nicht an und deshalb auch sagen wir haben Waffen die das riskant machen klar für Deutschland wir haben uns entschieden und das sage ich auch weil das immer mal wieder diskutiert wird wir wollen keine deutschen Atomwaffen die wollen wir nicht haben die werden wir nicht haben aber wir müssen konventionell im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses stark genug sein dass der Frieden dadurch gewährleistet wird dass niemand die NATO unser Territorium und uns angreift das ist das was wir sicherstellen [Applaus] müssen ja wir hoffen alle dass bald auch Frieden kommt in Europa und dass diese Möglichkeit genutzt wird und deshalb haben wir uns für viele viele Zusammenkünfte eingesetzt wo sich überall getroffen wurde in Kopenhagen in Dänemark in jida in Saudi-Arabien in valalletta auf Malta in der Schweiz und wir haben uns dafür eingesetzt dass die Möglichkeit geschaffen wird dass eine große Friedenskonferenz stattfindet das war in der Schweiz in Bürgenstock und wir haben gesagt es muss noch eine geben und Gespräche dazwischen über viele Einzelthemen wir wollen und auch der ukrainische Präsident hat zugestimmt eine Konferenz an der auch Russland teilnimmt da but ich dachte ja seid immer happy wenn das fortfällt so aber egal [Applaus] jedenfalls jedenfalls sage ich ausdrücklich das muss sein aber Frieden und Sicherheit geht eben nicht indem der russische Präsident dann erklärt das geht nur wenn noch mal mehr Territorium hergegeben wird das ist kein weg und das zeigt auch dass er leider noch nicht da ist wo sein sollte für Frieden und Sicherheit in Europa nch die Bereitschaft einen fairen und gerechten Frieden dem die Ukraine zustimmen kann abzuschließen das müssen wir erreichen aber wir werden nicht nachlassen damit Frieden und Sicherheit eine Perspektive haben und nach nachdem wir nun alle uns immer weiter stärken mit neuen Waffen damit wir Sicherheit haben der Gedanke wieder bekannt wird auch in Moskau und auch im Kremmel dass die Basis für Sicherheit am besten geschaffen wird durch Rüstungskontrolle und gemeinsame Vereinbarung über die Begrenzung von Waffen aber da sind wir leider nicht aber da wären wir gerne eines Tages einmal wieder das ist unsere Politik in der Tradition von willlybrand in der Tradition von Helmut Schmidt liebe Freundinnen und Freunde ich will noch etwas sagen hier über die Wirtschaft in diesem Land gerade in dieser Stadt versteht das jeder aber man kann es überall in den Ländern östlich der Elbe gut verstehen da wächst was wenn batteriefabriken Elektromobil elektroautofabriken wenn halbleiterfabriken im Osten Deutschlands entstehen wenn Startups mit denen ich heute geredet habe hier hier große Erfolge haben klassische Technikunternehmen erfolgreich sind dann ist das ein Zeichen dafür dass die Länder jetzt nicht mehr bloß eine verlängerte Werkbank sind sondern Teil des ökonomischen Erfolges und der ökonomischen Kraft die dazu geführt hat dass dieses kleine Land mit sein 84 Millionen Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist nur mit den Frauen und Männern die jeden Tag zur Arbeit gehen mit den wissenschaftlerinen und Wissenschaftlern mit den unternehmerinen und Unternehmern und mit Innovation und moderner Technologie wird das gelingen das ist unser Weg Zukunft zu gestalten Wohlstand und gute Arbeitsplätze [Applaus] und es wird niemanden überraschen aber ich sage es hier auch klar und deutlich Wohlstand funktioniert am besten wenn alle vom Wachstum profitieren und der beste Weg ist nicht dass wir gucken wie kriegen wir das hin dass man noch eine Unterstützung bekommt sondern der beste Weg ist dass es gute Löhne gibt und deshalb setzen wir uns dafür ein dass gerade hier die Löhne weiter wachsen das ist kein Unterschied gibt zwischen Ost und West in dieser Frage und darum haben wir dafür gekämpft dass wir einen ordentlichen Mindestlohn in Deutschland bekommen und ich sage wir werden dafür Sorge tragen dass dieser Mindestlohn weiter auch ordentlich steigt denn das ist Gerechtigkeit gegenüber hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern [Applaus] gerade hier in diesem Land haben sehr viele davon profitiert und das zeigt es war richtig das zu machen und es war richtig darauf zu setzen dass eine Partei in der Gerechtigkeit und Respekt vor der Arbeit und der Leistung der Menschen eine zentrale Rolle spielt dass diese Partei auch den Einfluss bekommt den sie dazu braucht wir stellen den Kanzler in Deutschland und die stärkste Partei der Regierung wir sind in zwei Ländern in becklenburg Vorpommern und Brandenburg im Osten Deutschland diejenigen die die Regierung führen mit der Ministerpräsidentin Schwesig und dem Ministerpräsidenten wutge und ich sage die mal Wutke wird ein neues Mandat als Ministerpräsident bei den Wahlen in Brandenburg bekommen aber wir sind auch in drei anderen Regierungen beteiligt und das ist die Botschaft mit der ich hier enden will ordentlich regiert werden kann hier nur mit der SPD und ordentlich regiert werden mit der SP in der Regierung geht nur wenn die Sozialdemokratische Partei die Stimmen kriegt die sie dazu braucht und das ist das was die Demokratie was das Wahlvolk was die bürgerinen und Bürger was ihr alle hier zustande bringen könnt ich wünsche allen einen erfolgreichen Wahlsonntag und eine stabile Regierung in diesem Bundesland und eine starke SPD alles gut [Applaus] [Musik] [Applaus] wir sind zusammen wir sind zusammen komm lassen wir noch zusammenen [Applaus] W ich ichen ich [Applaus] [Musik] s meine Damen und Herren Olaf Scholz und Georg Meer vielen vielen Dank vielen Dank auch den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Landtagswahl am Sonntag meine Damen und Herren ich habe ganz am Anfang dieses Nachmittages sie noch mal daran erinnert dass wir vor dem 35 Herbst nach der chen Wende in der DDR stehen es geht um Frieden es geht um Freiheit es geht um Solidarität es geht um Wohlstand und Wohlfahrt zugleich und wie diese Begriffe nach dem kommenden Sonntag weitergehen das entscheiden Sie an der Wahlurne deswegen die erste bitte gehen Sie wählen und nehmen Sie dieses Grundrecht wahr dafür haben wir doch vor 35 Jahren gestritten und sind dafür auch auf die Straße gegangen und wenn Sie wollen dass Frieden Freiheit Solidarität Wohlstand Wohlfahrt zum Wohle der gesamten Gesellschaft weitergestaltet und geführt werden dann habe ich tatsächlich eine Idee für sie dann entscheiden Sie sich doch einfach für soziale Politik für dich kurz SPD vielen vielen Dank dass Sie bei uns heute Nachmittag zu Gast waren ich wünsche Ihnen alles Gute noch einen schönen Abend und machen Sie es gut danke für die Aufmerksamkeit ا