Berliner Runde - Februar 2016 - Prof. Dr. Erich Buchholz und die Menschenrechte

Einleitung also Menschenrechte ich habe also die Überschrift so in die Richtung zu lenken versucht Menschenrechte als Jurist natürlich juristische Probleme aber auch paar praktische Probleme so wie ich es du hast es angedeutet da praktisch erlebt habe mit den Menschenrechten also in den Rechtsgebieten also im Bereich der UNO so ich fange mal an vor ein Jaher Zeit im Augenblick ist es ja so dass die Medien beschäftigt sind mit den Flüchtlingen und den ganzen Problem und auch mit der Problematik der EU wie stabil ist sie angesichts dessen die sind jetzt maßgebend aber vor einiger Zeit als ich dann überlegt habe hierzu zu sprechen war mir aufgefallen wiederholt dass der die öffentlich rechtlichen wenn man will kann man also sagen das Staatsfernsehen berichtete wenn die Kanzlerin oder auch andere führende Politiker der Bundesrepublik in reisen um da die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken um Wirtschaftsverträge abzuschließen und zwar mit Ländern wo man sonst nicht so sehr sympathisch den gegenüber steht und da lautet denn die klassische Formel im Fernsehen und der X oder Y hat die Menschenrechte angesprochen oder die Verletzung der Menschenrechte angesprochen so jetzt komme ich mal mit einem ganz dummen Vergleich kommt die Mutter oder Oma oder wer es ist vom Markt zurück und sagt mann war das schönes Obst da fragt doch sicher eins von den Kindern oder sonst Familien na was meinst den die Bananen die apelsinen oder die Tomaten so und das will ich nämlich sagen es gibt nicht die Menschenrechte die Menschenrechte also allein die Dusseligkeit diese Formulierung zu verbreiten entlaft schon äh es ist nämlich so warum ist diese Mitteilung gekommen was will denn der oder die Betreffende Politikerin äh dort in den anderen Ländern China oder sonst wo da gefragt haben oder moniert haben tja es gibt ja viele Menschenrechte möglicherweise sind die Menschenrechte zumindest einige der Menschenrechte in jenem Staat den man gerade besucht hat so offiziell um die Wirtschaft anzukurbeln viel besser verwirklicht sind als in der Bundesrepublik und das bleibt alles weg einfach Stichwort Menschenrechte also die Regierung der Bundesrepublik ist eine Vorkämpferin für die Menschenrechte jawohl Beifall ne macht dann nicht so das war also sozusagen der Einstieg Menschenrechte sind seit Ter Tag der Menschenrechte äh 1948 und zwar 10 dezember 1948 wo die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet worden ist in der Vollversammlung der UNO was ganz ganz tolles das ist mit das Tollste was es nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt gegeben hat überhaupt und auch auf juristischen Gebiet alle möglichen Kriege hat sie eben und bis auf den heutigen Tag und so weiter aber das überhaupt die Menschenrechte in einer solchen umfassenden Darstellung und zwar von der UNO Vollversammlung also der Generalversammlung aller Mitgliedsländer der UNO begrüßt worden ist das ist was ganz Großes und deswegen nenne ich den 12 den 10 Dezember jedes Jahr als den Tag der Menschenrechte und die es gibt Organisationen die die Menschenrechte an diesem Tag besonders Ehren auch dadurch dass sie Personen die es verdient haben weil sie für Menschenrechte eingetreten sind geehrt und ausgezeichnet werden so nun müsste man ja eigentlich diese gemine Erklärung der Menschenrechte referieren ich erspare mir ich glaube die Präambel habe ich wohl versucht mitzuteilen und jetzt freundlicherweise die Elke dass sie mal wenigstens die Verlesung der Artikel 1, 2 und 3 ersten drei oder vier Artikel vorlest ich habe Schwierigkeiten mit den Augen Kopf geht noch aber mit den Augen das ma ich aber auch gern für dich denn ich schätze die Menschenrechte auch als Teil des Völkerrechts ganz ungemein also nach der Präambel kommt Artikel 1 alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen Artikel 2 jeder hat Anspruch auf dies in diese Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgende ein Unterschied etwa nach Rasse Hautfarbe Geschlecht Sprache Religion politischer oder sonstiger Überzeugung nationaler oder sozialer Herkunft Vermögen Geburt oder sonstigem Stand des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets dem eine Person angehört gleichgültig ob dieses unabhängig ist unter Treuhandschaft steht keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist Artikel 3 jeder hat das Recht auf Leben Freiheit und Sicherheit der Person das waren die Artikel danke sehr so als wenn man die schon zich mal gelesen und gehört hat es ist toll was da drin steht und sowas hat aber natürlich seine Vorgeschichte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Bauernkriege / Französische Revolution) Vorgeschichte wer ein bisschen erfahren ist oder noch ein bisschen ein paar Jahre hinter sich gebracht hat weiß ja dass alles nicht von vom Himmel kommt sondern hat se Geschichte hat ich nenne mal nur als Stichworte den Bauernkrieg den der Bauernkrieg war ein eine Aktion im Sinne der Menschenrechte ich erinnere mich im Schulbuch oder wo ich das gelesen ne war kein Schulbuch da haben wir sowas ja nicht gelernt das war eine Fahne da stand das Wort Freiheit drauf aber mit Y geschrieben statt ih ja Freiheit nichts anderes wollten die Bauern die leibeigenen Bauern vor allem als auch ih Freiheit sie waren gläubig sie kannten die Bibel und in der Bibel hatten sie nicht sowas gefunden davon da hatten s so ein Spruch als Adam grub und Eva [Musik] Spann jawohl wusste ich doch dass es bekannt ist ja so klug haben die schon überlegt ja wo kommt den der Edelmann her in der Bibel steht davon nicht drin so das war die erste Station dann nehme ich mal die zweite Station das ist also die große französische Revolution nach meiner Erinnerung 1789 das heißt schulerinnerung äh tja libert ja egalit und fraternität also Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit Losungen die ich später dann auch ganz woanders vermittelt gefunden habe die Sozialdemokraten hatten jedenfalls zu der Zeit wo ich klein war und mein Vater dann mit den Arbeitslosen aller Schattierung viel Diskussion gebracht habt hatte und dann auch das Abzeichen der Sozialdemokraten mit den drei feilen mitbrachte das war nämlich diese drei term diese drei Forderungen Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit so und da war wenigens noch eine Revolution dazu gewesen ja und nimt man so bloß diese zwei Zwischenstation dann ist klar die Menschenrechte haben ihre Geschichte sind nicht von irgendwo von irgendjemand eingefallen oder ausgefallen worden und so weiter so und Was ist das Besondere an den Menschenrechten? was ist das besondere an den Menschenrechten zu anderen ich nenne jetzt nur mal ein Stück wer nachher noch deutlicher werden Menschenrechte sind Rechte die mit der Geburt den Menschen als solchen egal welchen Menschen zustehen die Formulierung ist natürlich juristisch nicht ganz präzise habe ich extra ein bisschen was weggelassen aber halten wir uns mal fest dem Menschen als solchen stehen die Menschenrechte zu seit seiner Geburt SAS gibt sonst nicht wieder äh damit wir weil ich gesagt habe juristische Fragen das ein bisschen illustrieren können also wenn ein Bürger in der Zeitung sonst die Medien liest ah von einem Strafverfahren gegen xy und so weiter und der wurde verurteilt wegen und so weiter ja so gebildete Bürger hier unseres Landes wissen ja doch da hat ein Gericht entschieden und das Gericht hat auf einer Grundlage einer Rechtsvorschrift entschieden vielleicht weiß er sogar dass es auf der Grundlage einer Strafbestimmung war oder eines Strafgesetzes und vielleicht weiß er sogar auch dass das nicht irgendwie passiert ist sondern da ist etwas nach einem Gesetz abgelaufen nämlich nach der Strafprozessordnung und das Strafgesetz das in der Bundesrepublik aktuell ist hat seine Vorgeschichte oder sein Anfang na ja ich springe schon rein aus dem Jahre 1700 ne Entschuldigung 1871 1871 das ist das Jahr in dem mein Vater geboren wurde außerdem die kaiserregierung da das kaiserliche Deutschland entstanden ist von einem solchen Gesetz und das ist ja nicht überraschend bereits in der Bibel steht du sollst nicht klauen und so weiter und so weiter ja also es ist ein Gesetz und ein Gesetz für das Strafrecht und ein Gesetz für die straf Verfahrensweise für die Strafprozessordnung so aber das gilt ähnlich ja auch wei ja der Bürger wenn es sich um Zivilrecht geht also Sachen zwischen Krieg juristischen Krieg zwischen A und B oder Eheschließung und dann vielleicht auch eherscheidung auch da gibt's ein Gesetz und das ist im Kern des BGW von 1900 Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 er merkt am Rande ja ich erinnere daran dass sie ziemlich alt sind und dazu gibt's auch eine Zivil in Orden Prozessordnung nämlich eine ZPO und die ist ungefähr genauso alt wie die Strafprozessordnung auch von 1874 bisw 73 so und was ist das was ich hier hervorhebe ich will ja keine Geschichte über Strafrecht schreiben Juristische Probleme erzählen es gibt Gesetze alles was passiert mit dem Recht sind Gesetze also ich habe beispielsweise jetzt wäre ich mal wieder so genau nach dem Paragraphen 1 das BGB mit meiner Geburt das Recht überhaupt Rechte zu erwerben eine Rechtsfähigkeit nennt man das so davon hat das Baby ja natürlich noch nicht dann gibt's später zu meiner Zeit als ich klein war oder noch nicht als ich noch Jugendlicher war war es erst mit 21 wo man volljährig war zu der Zeit musste mein Vater überall hinrennen zu allen möglichen Stellen und die Verträge abschließen die mich betreffen aber es gab jedenfalls Gesetze in denen solche rechtsbestimmung Rechte des Bürgers fixiert sind so und das ist eben bei den Menschenrechten nicht so es gibt kein Gesetz über Menschenrechte kein Gesetz über Menschenrechte ja und womit hängt das zusammen das hängt einfach damit zusammen die Gesetze werden erlassen ob es der Kaiser war oder wer auch immer der Land her später also in einem Rechtsstaat wo gibt es eine gesetzgebende Körperschaft also die Volksvertretung die gewählte der Bundestag so und der beschließt dann wie schön oder wie schlecht wie rasch wie langsam sei dahingestellt aber er beschließt und von daher von daher von dieser von der Volksvertretung erlassen Gesetzen von daher kommt die Legitimation und zwar einmal die juristische aber vielleicht auch die sachliche na wer wer darf denn da einfach da Dinge machen Entscheidung treffen also Gesetze machen die mich betreffen mich belasten wie Nachteile zufügen oder ähnlich ist gut also es gibt Gesetze und das eben im bei den Menschenrechten nicht und das deshalb nicht weil die Menschenrechte irgendwer hat schon erwähnt mal heute nach Abend ein Teil des Völkerrechts sind also ihrer juristischen Zuordnung sind die Teil des Völkerrechts und mithin gelten alle allgemeinen Erkenntnisse Regeln und so weiter die auch für die Menschenrechte bedeutsam sind nach den ja nach den Bestimmung des Völkerrechts beim Völkerrecht ist es nämlich also bei uns bei dem innerstaatlichen Recht wovon ich gpruch Gesetze gibt werden durch die Gesetze diese und jene Leute in Rechte versetzt od in rechten vermittelt und so weiter oder Sie können sie einklagen und also weiter also bei den Menschenrechten nicht ja im Völkerrecht sind nbenlich das ist schwer zu ver begreifen das Völkerrecht wir haben ja diese un Vollversammlung ist ja erwähnt worden das ist eine Versammlung der Staaten oder der Vertreter der Staaten tja aber es gibt kein Oberhaupt da oder es gibt keine gesetzgebende Institution im Völkerrecht also was kann es für eine geben wenn es kein Gesetz gibt Vertrag das gibt's ja auch sonst aber die Verträge sollen zwischen den Bürgern Wirtschaft und was weiß ich Vermieter und so weiter die Verträge sollen ja auf der Grundlage der Gesetze begangen gemacht werden so also Verträge Verträge zwischen denjenigen die die Hauptpersonen sind im Völkerrecht sind die Staaten die entscheidenden Figuren oder ihre Vertreter es gibt keine Regelung auch was hier erwähnt worden ist allgemeine Deklaration nicht außerhalb der Staaten also die Vollversammlung die das da verabschiedet das war eine Versammlung der staten vertreten durch jeweils den und den und den und die Staaten ihrer Gemeinschaft haben also Kraft der Macht der einzelnen Staaten dies und dies beschlossen so und n gehen wir mal Praktische Probleme gleich weiter also ich habe ja die allgemeine Erklärung sehr gelobt ist wirklich sehr gut bloß kanönnen man damit anfangen was können wir damit anfangen praktisch gar nichts es ist eine wie man so sagen kann g will Erklärung also eine Erklärung guten Willens das ist ja schon viel wert dass es überhaupt sowas gibt aber und das ist die große Handicap überhaupt im Völkerrecht und auch bei den Menschenrechten wenn irgendwo etwas dann fixiert ist in irgendeiner Konvention und so weiter ja was ist das was waren jetzt kürzlich so eine Geber nicht ja lauter schöne Beträge konnte man da auflüsten aber werden die jenigen zu deren Gunsten diese geberversammlung gewesen ist und die Zusagen da gemacht worden oder Zuschläge Zuschläge ja ob das Geld da zu den Leuten kommt na ja also am Rande also Völkerrecht und Menschenrecht ist ein Teil des Völkerrechts da sind die St die Hauptpersonen die juristischen Personen die sozagen alles direkt oder indirekt bestimmen und da genügen schon ich sagte bereits verwies schon auf die Verträge zur Illustration ein Vertrag zwischen dem Staat a und dem Staat B meinerweise beispielsweise wenn sie mal Nachbarstaaten s können doch miteinander irgend Vertrag abschließen sinnvollen mein wegen dass die Bürger von A in den Staat B ohne besondere Komplikation reisen dürfen und zurück wir haben inzwischen ja das Schengen Abkommen oder sowas nicht ist verbreitet aber das ist ein Gesamtvertrag ein multilateraler also vielseitiger Vertrag der letztlich im einzelnen auf solchen zweiseitigen Verträgen besteht ja und wie ist das nun mit dem Völkerrecht wie ist das mit demöker es muss also da auch etwas rechtlich verbindlich werden und dazu gibt es zwangsläufig zwangsläufig bestimmte Verfahren bestimmte Prozeduren die sich da so herausgebildet haben ich verkürze mal und vereinfache etwaas so also man will was regeln und setzen sich Paar zusammen schließen sich andere noch an und dann wird das über den Generalsekretär dann als Entwurf und dann heißt es äh es müssen mindestens so und so viel Staaten da zugestimmt haben ratifiziert haben und wenn da eine Mindestzahl von XY ist meistens so 30 sowas ähnliches dann ja dann wird es was wie bitte habe ich gesagt dann wird es was das ist ein Schritt in die richtige Richtung ein ganz wichtiger Schritt denn jetzt gibt's noch weitere Schrittchen nicht W Gesetz ist einmal erlassen ist erledigt hier t Tap Tap geht's weiter so jetzt haben wir also eine richtige Konvention also sozusagen mehrseitigen Vertrag tja aber der kommt erst Z Stuhle praktisch wenn jetzt im Einzelnen der Staat X Y also erstmal mindestens die 30 die da schon als Minimum genannt sind und dann eventuell weitere ja und da muss es natürlich durch die jeweilige Volksvertretung also durch die jeweiligen gesetzgebenden Organe gehen ja und das dauert das dauert das dauert und wenn dann noch Schwierigkeiten entstehen die wir ja verständlicherweise im Völkerrecht haben schaut mal also im innerstaatlich recht da hat man ja auch mit Recht alles möglich auszusetzen an den Gesetzen und an der Politik aber irgendwann ist da Schluss da gibt's eben Volksvertretung ein gesetzgebendes Organ Bums und jetzt können wir uns ärgern und alles mögliche und schimpfen aber das gilt n auf solche Station kommt man im Völkerrecht ganz ganz schwer und ganz schwierig so also ich habe gesagt die haben eine Konvention jetzt soweit ausgearbeitet die Konvention hat von genügenden Staaten also die Ratifizierung so und jetzt steht der so sozusagen frei für Beitritte und dann kann man ja davon ausgehen dass die Staaten der Ratifizierung der ersten Stunde sozusagen damit bei sind aber auch andere so und jetzt muss es natürlich auch in dem jeweiligen Staat durch die gesetzgebenden Behörden durch passiert meistens spät abends oder sonst wo noch hinguckt und so und dann ist es er so also habe ich eine verbindliche ratifizierte Konvention zu bestimmten völkerrechten ich sage jetzt zu bestimmten völkerrechten denn hier diese gesamte allgemeine Erklärung aller völkerrechte aller Menschenrechte ist ja noch gar nicht fassbar so das war also 48 und braucht man gar nicht viel nachdenken wann sind erstmalig Wann wurden die Menschenrechte konkret? Menschenrechtskonventionen konkret geworden 1966 also von 48 bis 66 hatte die dauert und da kann man sich ausrechnen die Vertreter die ja in den internationalen Zusammenkünften da diskutiert haben waren ja alle guten Willens denke ich nach allen Erfahrung ja die hatten schon guten Willen und auch ich sag's mal ausdrücklich so auch das ganze Personal von den UNO Mensch das sind ja auch Menschen ja ich habe ja den einen oder anderen kennengelernt die möchten doch das verwirklichen was da nur steht geh nicht geht nicht geht nicht das heißt also die notwendige Aufspaltung der allgemeinen Erklärung gesamterklärung gesamtzustimmung nach den allgemeinen Erklärungen kam nicht zustande so und weil es so schwierig wurde hat dann jemand gesagt also ich glaube es war der Vertreter Indiens oder die Vertreterin Indiens sie sagte na wenn wir das nicht mit einem Zug schaffen das war nämlich die Absicht der der des Generalsekretärs in der UNO als Organisation wir haben doch also die allgemeine Erklärung steht alles dann hab ihr noch zugestimmt n macht do mal mit das war das machen aber nicht machen also wenn wir nur nicht wie wir gerne wollten eine Konvention generalalkonvention für alle Menschenrechte zuständig können wir wenigstens ein bisschen machen ja und so ergab sich dass es dann zwei Konventionen od zwei Pakte gab und zwar jetzt muss wir ein bisschen konkret werden weil menschenrechtsgebiet ja riesig ist da gibt's also einmal die sogenannten politischen und Bürgerrechte und die wurden dann in der so im sogenannten Pak 2 oder den UNO Pak 2 untergebracht und die anderen die wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Menschenrechte die kam weil nämlich von der UNO aus das das Wichtigste war ist dieser unopakt die Nummer ein also ganz anders als es nachher wurde aber so ist es interessant mal zu se warum irgendwas warum der unopakt 1 nicht zustande kam und ja tja warum warum warum also mitspielen tun ja die Staaten die sind ja nur die entscheidenden wenn die wollen wir nicht na ja na ja die politischen Bürgerrechte sagen so gerade die gestienstaaten USA und so weiter na ja kann man ja machen kann man ja machen aber die wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte die sollten die Tieren da müssen wir doch vielleicht in die Tasche greiben ne das wollen wir nur nicht also so verstehe ich das das Haupthindernis bei diesen Staaten ist dass sie für die Menschenrechte nicht zahlen wollen guck mal bei den staten ich nehme jetzt mal einfach die DDR warofern anders wenn nun die Wirtschaft in der Hand des Volkes und in der Verwaltung des Staates ist dann ist do da eine ganz andere Situation um Menschenrechte wie z.B das Recht auf Arbeit ja zu realisieren und so einfach für mich jedenfalls erklärt sich das ganz ganz einfach warum dietischen rechte haben so ja gesagt aber bei den anderen nicht und deswegen ewig gedauert bis dahin so und hier ist noch so eine interessante Einschiebung Der Trick mit der Konvention von Rom ja habt ihr mal was gehört von der Konvention von Rom ja das näich so interessante Geschichte ich willin nicht behaupt voran die der aber jedenfalls BRD maßgeblich beteiligt haben eine Konvention von Rom wurde die dann kann man die bezeichnen über Menschenrechte zu zum Schutze der Menschenrechte gemacht und Freiheitsrechte so und muss man sich mal vorstellen was für eine Raffinesse das ist zum Schutze der Menschenrechte heißt die Überschrift sind aber wohl wie ihren hälftte n ihr meint ja die sozialen wirtschaftlichen kulturellen Menschenrechte sind ausgeschlossen stehen da nicht drin was da drin steht ist ungefähr das was im Grundgesetz steht über die Freiheitsrechte und weit das kost den Staat doch nicht Freiheit hat ja praktisch nur der der auch eine Grundlage hatt eine materielle Grundlage das ist ja anhand des Artikel 2 ganz ganz eindeutig zu sehen ich habe dazu was geschrieben und Zar unter der bösartigen nein nicht bösartigen realistischen Überschrift das Freiheitsgrundrecht und die Kriminalität Freiheitsgrundrecht und die Kriminalität na ja ihr könnt euch denken g mir das nicht ausgedacht aber wenn nmich die Freiheit besteht fast alles zu machen na ja jeden als die wirtschaftsachen und bis zur Steuerhinterziehung sowas alles das geht mit das geht einfach mit so also diese Konvention von Rom deswegen erwähne ich das ist eine solche Raffinesse dass sie die Überschrift Schutz der Menschenrechte STT und n die Hälfte der Menschenrechte meint so mal dazu noch was anderes was es auch relativ anschaulich ist also ich Wem nützen die Freiheitsrechte vor allem? habe gesagt die politischen Bürgerrechte da gibt's natürlich Probleme aller möglichen Art aber da muss der Staat nicht aus der Tasche was rausholen und die werden verkündet und jeder kann nun Meinungsfreiheit ja wenn man nicht gleich eine Zeitung machen kann dann hat man ja besonders gute Möglichkeiten seine Meinung zu verbreiten und wer das nicht hat der hat eben die Freiheit hier im Kreise von Freunden und genoss was zu sagen oder sonst wo vielleicht auch noch da was aber na ja der die Zeitung und die Medien hat der hat natürlich ganz andere Chancen und so gilt das für alle diese Freiheitsrechte überhaupt bis zu solcher Kleinigkeit mit dem Schutzrecht bezüglich der Wohnung Schutz der Wohnung na ja mus man erstmal haben nicht also diese sogenannten Freiheitsrechte sind was ja W soll damit wer soll damit Irre geführt werden so jetzt mal zu den anderen da will ich Das Recht auf Arbeit vor allem mal zwei rausgreifen ist z.B einmal das Recht auf auf Arbeit ein Menschenrecht auf Arbeit ich meine wenn ich ein rechts in Arbeitsvertrag habe dann gibt's ja natürlich wie im BGB oder arbeitsgesetzbü gibt's ja nicht aber in entsprechenden arbeitsrechtsvorschriften gibt's ja natürlich Rechte mit denen ich auch zum Gericht gehen kann aber Recht auf Arbeit also dass ich ein Anspruch habe Arbeit zu kriegen das garantiert dieser Staat nicht und den Unterschied entschuldigt dass ich das mal sage der ist ja so eklantant zu erleben gewesen bis 90 und was denn danach war darüber nicht sprechen möchte oder das heißt also das Recht auf Arbeit kann nur realisiert werden unter ganz bestimmten ökonomischen Voraussetzung Esser denn der Staat greift tief in die Tasche aber woher denn woher soll er denn das haben wenn die Leute die Steuern die die könnten nicht zahlen sondern hinterziehen und so weiter die andere wichtige Freiheitsrecht das andere wichtige Menschenrecht aus dieser Kategorie sind für mich das Recht was die Gleichberechtigung von Mann und Frau gleichberechung der Frau betrifft so weiß nicht ob welche Vorstellung so von der gar nicht so langen Vergangenheit existieren ich erlaube mir als Jurist da ein bisschen was zu sagen also ist noch gar nicht so lange her weil ja das DGB nach 45 in der Bundesrepublik bis was weiß in Jahre galt ich wer gleich auch ansprechen wieso und das bedeutet mal ganz praktisch die Frauen und ich sehe hier so viele Frauen äh damals und bis vor kurzem tja wenn ihr Glück habt konntet ihr irgendein reichen Onkel Tante oder sonst was haben die schenkt euch da Millionen oder weiß ich wie viel ist aber nicht euer doch der jure ja ihr seid Eigentümer aber verfügen mit dem Geld Verträge abschließen wird nicht bis 21 war ja wie ich schon sagte sowieso fällig dass die Kinder bis sie volljährig waren ohne hinisch zu sagen hatten und der Papa das machte aber bei den Mädchen ja wenn die dann unter die haure gebracht wurden dann kam ein Mann anstelle des anderen Mannes das ist Patriarchat ja bisher war es der Vater und S dann ist es der Ehemann der nun sagt so und so ja und das hat ewig gedauert bis das so sukzessive in der BRD dann weg war da gibt's ein kleinen Unterschied in der DDR bei der ersten Verfassung das war 49 da stand ganz ein fach drin natürlich der Grundsatz die vor dem vor gerericht sind alle gleich oder gleichberechtigt und dann gab es ein extra Paragraphen ein extra Paragraphen Mann und Frau sind gleichberechtigt Punkt und dann der entscheidende Satz den man sich im Grundgesetz nicht geleistet hat entgegengesetzte Bestimmungen sind aufgehoben gut das heißt mit dem ja mit dem Tag der Verkündung dieses dieser Verfassung also 7 Oktober hatten die Frauen Ansprüche auf ihr Eigentum ja Grundgesetz ist anders und zwar so niedlich ulgig entschuldigt ich sage ulgig ja da gibt nämlich ein Paragraphen der lautet alle ber sind vor dem Gesetz gleich oder gleich berechtigt so und dann gibt's ein Satz der da eigentlich überflüssig ist nach diesem Satz dass Mann und Frau gleichberechtigt sind Punkt aber nur als Verkündung nur als Verkündung so ich schlage vor dass ich mal hier abbreche und euch Gelegenheit gebe noch dies und jenes nachzufragen oder sonst wo zu protestieren oder ähnliches ja ich danke Dir ganz herzlich jetzt für die die Übersicht [Applaus]