BUNDESTAGSWAHL 2017 BERLINER RUNDE CDU, CSU, SPD, die Linke, Grünen, FDP, AFD 24.09.2017

guten abend und herzlich willkommen zur berliner runde der parteivorsitzenden beziehungsweise spitzenkandidaten der zukünftig im deutschen bundestag vertretenen parteien deutschland hat gewählt welche folgen hat dieses wahlergebnis und wer regiert künftig mit wem der sitzt auf den oppositionsbänken darüber wollen peter frey und ich heute reden mit der bundeskanzlerin und cdu vorsitzenden angela merkel ihren spd herausforderer martin schulz dem fdp vorsitzenden christian lindner dem csu spitzenkandidaten joachim herrmann mit der grünen spitzenfrau katrin göring eckardt mit jörg leuten von der afd und mit der linken chefin katja kipping herzlich willkommen ihnen allen beginnen wir mit ihnen frau bundeskanzlerin ihr wahlergebnis es viel schlechter ausgefallen als zu beginn dieses wahlkampfs erwartet - 8 prozent das zweitschlechteste ergebnis der union seit 1949 und auch ihr schlechtestes ergebnis als parteivorsitzende als grösste verliererin des abends wie enttäuscht sind sie ich hätte mir sicherlich ein etwas besseres ergebnis gewünscht aber ich bin nicht enttäuscht ich danke erst mal den wählerinnen und wählern die uns die stimme gegeben habe haben und außerdem sind wir klar stärkste kraft geworden cdu und csu gemeinsam und das war eines unserer wichtigen ziele und das zweite ziel ist das gegen uns auch keine regierung gebildet werden kann und deshalb haben wir riesige aufgaben vor uns gerade im blick auch auf den einzug der afd in den deutschen bundestag aber ich bin erst einmal dankbar wir sind zwölf jahre bin ich jetzt an der spitze einer regierung und da finde ich ist das ein ergebnis auf dem sich aufbauen lässt herr schulz den wunsch bundeskanzler zu werden den konnten sie am 18 uhr begraben das schlechteste auch hier das schlechteste ergebnis der spd seit 1949 dass die spd in die opposition geht das haben wir schon gehört heute abend warum ziehen sie keine persönlichen konsequenzen zunächst haben wir sicher bitteres ergebnis erzielt aber ich mache es wie frau merkel wir haben den wählerinnen und wählern zu danken die uns vertrauen gegeben haben das ist nicht die zahl von menschen die wir gerne gehabt hätten aber die die uns gewählt haben uns in auftrag gegeben um seinen auftrag in diesem land zu sorgen das war einigen die demokratie stabilisiert wird und deshalb ist die aufgabe die jetzt vorsitzender der spd habe diese partei als starkes bollwerk gegen die feinde der demokratie die wir jetzt im bundestag sitzen haben anzuführen ich glaube dass frau merkel im wahlkampf geführt hat der skandalös war diese sich entziehen der politischen debatte die fehlende konfrontation zwischen der demokratischen linken unter demokratischen rechten in diesem lande diese systematisch verweigerung von politik hat ein vakuum entstehen lassen dass die kfd teilweise geschickt gefühlt hat ich glaube dass vermerk eine große verantwortung dafür trägt und deshalb sind auch die 9% oder 8 prozent weniger sichern von dienten niederlage die auch die cdu hatte einfachen muss ich glaube dass die csu sich große gedanken machen würden darüber was wir eine zukunft in dieser art von konstellation möglich ist wir stehen in jedem fall zu dieser art von politik in opposition und zwar einer opposition die sehr konstruktive aber auch sehr hart sein wird wir wollen vor reaktionen erst einmal jeden zu wort kommen lassen hier heute abend haben wollten die afd ist zum ersten mal im bundestag vertreten sie sind auf anhieb die drittstärkste partei geworden zum ersten mal eine partei rechts von der cdu csu im deutschen bundestag was haben sie sich für diese arbeit im bundestag vorgenommen krawall und populismus wie bisher oder wollen sie eine konstruktive opposition sein ihre frage insinuiert ja dass wir bis jetzt krawallen populismus gemacht hätten dem wir die schon widersprechen wir haben in allen landtagen eine konstruktive zusammenarbeit angeboten in einigen ist das auch angenommen worden in anderen nicht krawall ist für uns keine kategorien von eine sehr harte deutlich opposition machen die hat dieses land auch bitter nötig denn die hat dieses land bis jetzt nicht gehabt wir beklagen die multiplen rechtsbrüche die sich zugetragen haben und weiterzutragen in der migrationspolitik in der europapolitik und da wird sich egal wer regiert warm anziehen müssen denn das werden wir nicht auf sich beruhen lassen herr linder ihr politisches ziel direkter wiederaufstieg in die erste liga sozusagen in den bundestag haben sie erreicht ein anderes nicht drittstärkste kraft zu werden sind sie angesichts der ergebnisse heute abend jetzt zum mitregieren verdammt wir sind nicht dritte kraft geworden in der tat das war ein ziel wir hätten es natürlich gerne gesehen dass die fdp als dritte kraft als eine europäische partei eine liberale partei in deutschland eine botschaft auch in die welt sendet jetzt ist mit der afg eine partei die völkische reinheitsgebot pflegt und abschottung gesetzte dritte kraft geworden nur wir sind nicht zum regieren verdammt aber wir sind natürlich bereit verantwortung zu übernehmen und das will ich auch ausdrücklich mal sagen es geht jetzt hier nicht um eine fortsetzung des wahlkampfs herr schulz sondern es geht darum die stabilität der bundesrepublik deutschland in aufgeregten zeiten in europa und der welt zu sichern und da prüfe sich bitte jeder sorgfältig welchen beitrag dazu leisten kann und welche rolle er einnimmt auch in der opposition kann man an beitrag zur stabilität leisten aber wir werden sicherlich nicht zulassen dass die spd alleine darüber entscheidet wer jetzt in eine regierung gezwungen wird oder nicht dass muss man von inhalten abhängig machen wie koalitionskonstellationen verantwortung sprechen wir gleich aber erst noch mal die runde hier die erste zu ende bringen frau kipping keine regierungsoption für sie wie schon seit 27 jahren nicht vom oppositionsführer im alten bundestag sind sie jetzt zur kleinsten fraktion geworden im neuen bundestag sie sind auch ein verlierer des abends war es ein fehler dass sie und dass auch frau wagenknecht im laufe des wahlkampfs immer wieder martin schulz und die spd so heftig angegriffen haben als sei der der hauptgegner ich sehe es anders als sie meine partei hat zugelegt in absoluten zahlen sogar deutlich insofern wo design gehören wir zu den gewinnerinnen dieses wahlabends wir haben bei den unter 30 jährigen noch deutlich besser abgeschnitten als general das stimmt mich optimistisch was unsere zukunft anbelangt und natürlich es ist ein schöner brauch an so einem abend sich zu aller erst noch bei den wählerinnen und wählern zu bedanken das möchte ich auch tun aber natürlich haben wir gemischte gefühle das will ich hier ganz klar zu geben weil unterm strich muss man sagen ist natürlich dieses wahlergebnis ausdruck einer gesellschaftlichen rechts verschiebung und dass das sage ich mal fortschrittliche mitte-links-lager wahrscheinlich zum ersten mal seit 1990 jetzt unter 40 prozent kommt das ist etwas was eine große herausforderung an uns stellt ich kann nur sagen ab morgen bild es sozusagen für andere mehrheiten zu kämpfen für fortschrittliche frau göring-eckardt nach zwölf jahren in der opposition wollen sie mit einem vielleicht minimalen kleinen zugewinn jetzt auf jeden fall mitregieren und ist ein jamaika bündnis also schwarz gelb grün an ihrer basis überhaupt durchzusetzen nein ich auf jeden fall wir haben gesagt wir sind in der sehr schwierigen und komplizierten situation an diesem wahlabend wir haben eine auseinandersetzung im parlament vor uns mit einer offenen rechtspopulistischen zum teil rassistischen partei das bedeutet für alle demokratinnen und demokraten dass sie sich verantwortung stellen und da stellen wir uns auch das heißt nicht dass ergebnisse vorweggenommen werden können wir haben den auftrag von unseren wählerinnen und wählern und die haben uns gewählt als partei des gemeinsamen europa sie haben uns gewählt als ökologische partei die den klimaschutz nach vorn bringt wenn man ein klimaschutzabkommen von paris und wir stehen dafür dass das auch umgesetzt wird und ganz offensichtlich geht es in diesem land eben auch um gerechtigkeit und dafür stehen bündnis 90 die grünen auch und diesem auftrag wollen wir gerecht werden und dann wird man sehen jetzt in aller ruhe bei den analysen bei möglichen gesprächen ob es dazu einer entsprechenden zusammenarbeit kommen kann wer hat man von der csu dass die union heute abend so sehr verliert das liegt auch einen sehr schwachen ergebnis der csu in bayern in ihrem stammland die csu ist unter 40 prozent gerutscht beim letzten mal waren sind noch um die 49 steht vor den bayerischen landtagswahlen im nächsten jahr jetzt ihr parteivorsitzender stark unter druck ist er für die mehr als zehn prozent verlust verantwortlich wir sind da in der csu alle gemeinsam durch verantwortlich das ist gar keine frage wir haben gemeinsam ein wahlkampf geführt wir hatten an der basis ist eigentlich eine starke mobilisierung und die prognosen sagen ja auch noch noch vor wenigen tagen ganz anders aus das muss jetzt sorgfältig analysiert werden klar ist zu beginn des jahres hatten wir noch eine situation in deutschland wo über die perspektiven für rot-rot-grün diskutiert wurde wir haben von anfang an gesagt wir müssen alles dafür tun um rot-rot-grün wird deutschland zu verhindern das ist uns auf jeden fall gelungen und das ist so die bundeskanzlerin vorher noch gesagt habe das wahlergebnis sagt auf jeden fall ohne cdu und csu kann deutschland nicht regiert werden da ist soweit ein wähler auftrag klar dass wir auf der anderen seite schon in bayern klar enttäuscht sind von unserem ergebnis es ist überhaupt keine frage da müssen wir jetzt sorgfältig analysieren denn wir wollen das ist dass bis zur landtagswahl in einem jahr dann wieder anders aussieht man sieht auch in den analysen die vorher schon gezeigt worden sind dass ein großer teil der afg wähler die nicht mit überzeugung gewählt habt sondern aus enttäuschungen gegenüber anderen parteien das muss uns zu denken geben an den themen muss er arbeiten wir wollen die wählerinnen und wähler wieder zu uns für uns gewinnen das sind ja nicht alle welche die vorher unterwelt habe ich dass man auch anderen aber daran weil wir arbeiten es hieß es heute aus ihrer parteizentrale jetzt muss die rechte flanke geschlossen werden das heißt denn das jetzt genau das heißt sie beharren auf der obergrenze auch bei einem jamaika-bündnis oder heißt es sogar dass sie afd position übernehmen wir haben mit afd positionen überhaupt nichts am hut und das war noch nie unsere position sie haben ein klares programm haben ein gemeinsames wahlprogramm von cdu und csu das umzusetzen gelte wir haben ergänzen unseren bayern planen indem unsere auch spezifischen bayerischen position drin sind und um die wird es jetzt gehen wir sind mit 38 prozent nicht zufrieden aber 98 prozent ist im vergleich zu den partei ergebnissen in vielen anderen ländern denke ich immer noch ein ganz respektables ergebnis und jedenfalls diesen 38 prozent die uns gewählt haben den stehen wir in der verantwortung mit unserem programm und dafür werden wir uns einzeln aber nur aber nur in bayern bundesweit haben sich gerade mal sehr aber das sind die wählerinnen und wähler die uns in bayern gewählt haben und die vertrauen darauf dass wir so weit denke ich den anderen parteien auch dass man sich jetzt an das macht was man dem programm versprochen hat wohl wenn man sich einsetzen will das wird ja in meinen lindner oder anderen hier auch nicht anders gehen dafür drückt man dann auch noch zu bekommen nimoy prozent durchsetzen kann ist klar aber wir müssen das jetzt konsequent verfolgen genau das hat was sie aber auch gesagt wird der schutz ich komme auf das zurück was herr lindner gesagt hat heute abend der appell an die verantwortung die spd hat reagiert sie hat schnell reagiert sie haben den ausstieg aus der großen koalition angekündigt heißt das sie stehen definitiv für koalitionsüberlegungen in den kommenden wochen und monaten nicht zur verfügung obwohl sie ja von manchen heute abend aus der union regelrecht beschworen worden sind das noch mal zu überlegen und verstehen wir sie so richtig dass sie auch schnellstmöglich aus dieser regierung aussteigen wollen ich habe das sehr aufmerksam aufgenommen hat er gesagt hatte ich glaube diese partei in deutschland gibt die in ihrer geschichte die verantwortung für dieses land ernst genommen hat dann ist das die sozialdemokratie und deshalb danke für den hinweis aber wir sind eine partei die verantwortung für dieses land hat eine starke opposition ist in der phase in der wir sind ein ganz wichtiger punkt oder wollen wir die opposition haben wollten und seinen kolleginnen kollegen überlassen wir werden eine jamaika regierung die zustande kommen wird da bin ich ganz sicher in scharfe opposition entgegentreten ich kann die beiden beruhigende frau göring-eckardt und linda sie wären sie gerade sorgen machen müssen sie kriegen alles durch seine frau merkel werden ihnen sehr weit entgegenkommen und die zähne so sagt das alles mittragen ich weiß ja wie das abläuft in solchen koalitionsverhandlungen merkel werden das kanzleramt zu behalten jede konzession macht das ist ja gar nicht schwierig für sie irgendjemand hat sie als ideen staubsauger bezeichnend in einem kommentar fand ich ganz nett 19 auf unsere frage was raten sie haben also die regierung aussteigen unsere aufgabe ist es in deutschland eine konfrontation herzustellen die dieses land dringend braucht die demokratische rechte und die demokratische linke in diesem land müssen den bürgerinnen und bürgern pläne für die zukunft dieses landes geben frau merkel hat dass wir dazu nicht gemacht wir haben einen plan dafür aber keine mehrheit bekommen wir werden jetzt schauen was andere für dieses land als zucken und sehen ich glaube dass die widerspruchs koalition zwischen csu einerseits und den grünen andererseits zustande kommen damit wird deutschland wahrscheinlich sie wird deutschland wahrscheinlich in eine lähmung für schutz jetzt bitte ich sie mir mal ne frage zu beachten und steigen sie dann baldmöglichst aus dieser regierung aus die sie sehr scharf kritisiert haben gegenüber der kanzlerin heißt das sie ziehen ihre minister dann bald ab wären dankbar wenn ich meinen gedanken zu ende führen kann es reicht wenn man im öffentlich rechtlichen fernsehen ständig irgendwelche sonstigen lektion erteilt bekommt jetzt führe ich mal mein satz zu hören das dürfte die bei anderen gelegenheiten nicht mit ihrer tätigen mithilfe heute kann ich das mal wir werden zu dieser regierung des widerspruchs in opposition ich habe eben die brandt haus erklärt die zusammenarbeit von cdu ist mit dem heutigen tag beendet die regierung ist geschäftsführend im amt ich habe ihn als vorsitzender spd wurde gesagt bis zum ende dieser koalition stehen wir in unserer verantwortung aber diese große koalition ist abgewählt worden das muss man deutlich sind die menschen wollen sie nicht und die rolle die wir zugewiesen bekommen habe ist die an der oppositionspartei wir werden einen plan für die zukunft dieses lange soziale gerechtigkeit europäischer verantwortung und in der verteidigung der demokratischen prinzipien dieses landes vorliegen und dass die aufgabe die wir in der opposition haben frau bundeskanzlerin glauben sie dass definitiv dass eine absage der spd ist dh der sie haben nur noch die möglichkeit auf das wagnis jamaika zu setzen oder rechnet sie möglicherweise sogar mit einer minderheitsregierung mit wechselnden mehrheiten erstmal muss ich sagen bin ich etwas traurig dass die gute arbeit die wir gemacht haben in der großen koalition jetzt so charakterisiert wird ich glaube wir haben für das land viel erreicht in übrigens nicht ganz einfachen situationen und in all diesen entscheidenden situationen haben wir auch gemeinsame wege geführt zweitens gibt es rechnerisch zwei möglichkeiten eine regierung zu bilden ist es gibt keine abgewählte große koalition rechnerisch reicht es für spd und union reiss ist unschuldig darf ich meinen satz jetzt auch der es reicht jedenfalls rechnerisch und insofern ist die frage die herr lindner aufgeworfen hat nach der verantwortung die jeder an diesem tisch hat keine theoretische frage sondern eine sehr praktische drittens braucht deutschland ja dann wieder eine regierung und ich freue mich dass zumindest zwei jetzt rechnet herrmann mal mit diesen abrechnung mit dabei wir haben eine klare aussage getroffen wir sind in dem wahlkreis gezogen mit der klaren aussage dass die csu sich dafür einsetzt dass angela merkel bundeskanzlerin bleibt ja so dass ist wir sind eine eigenständige partei aber wir sind schwesterparteien und wir haben klare positionen vertreten und deshalb jeder gewusst noch mal sagen ich habe jetzt wir wären natürlich ich glaube das ist an der rolle auch der oder auch die aufgabe der union dann auf die einzelnen parteien zuzugehen und ich habe jetzt vernommen dass die spd offensichtlich zu gesprächen nicht zur verfügung steht aber das kann man ja dann morgen auch nochmal klären jetzt haben wir dann aber immer noch eine regierung die die noch im amt ist und zwar bis zur wahl des neuen bundestags präsidentin und danach geschäftsführend im amt ist und angesichts der niedersachsen war glaube ich auch nicht dass wir am tag nach dem wir der wahl des bundestagspräsidenten sofort eine neue regierung haben und wir leben in stürmischen zeiten das wissen wir und deshalb appelliere ich daran dass jeder auch seine verantwortung soweit weiter wahrnimmt ich habe da aber auch gar kein zweifel dass sie haben wir eine regierung haben sie jetzt nicht behindern wir sehen nicht so stark gestört was wir sagen frau merkel habe ich zwei fragen also dieser appell an die verantwortung gestatten sie mir bitte einen klaren dass ich habe an meinem ersten arbeitstag als vorsitzender der spd sie angerufen und habe ich ihm gesagt von merkel bis zum ende dieser regierung und das ist selbst wenn die geschäftsführung bis zum ende den abend ist können sie sich auf uns verlassen das wiederhole ich auch keinen tag mehr denn diese regierung ist abgewählt und sie sieht die stärkste verliererin in diese abwahl wünschen schulz noch mehr redezeit damit er sich weiter um kopf und kragen reden merkel habe ich einen satz sagen ja freibad ihr immer so nett gesprochen über jamaika dann dürfen diejenigen die brauche immer gleich auf koalitionsfragen hat dann können wir gerne ich bin nur ein mann machen wer über das thema ja auch verlassen wer schuld hat er eben gesagt eine koalition aus csu und grünen und so weiter sei eine koalition der lähmung das heißt sie sehenden auges sehenden auges sagen sie eine schlechte regierung von uns ankommt kommen als schweres programm aber wir wollen das mal raus arbeiten sie haben gesagt sie wollen parteien zusammen zwingen eine regierung und sie glauben ist leider eine koalition der lähmung das heißt sie nehmen eine schlechte regierung aus ihrer sicht im kauft eine solche haltung für die hätte sich helmut schmidt geschenkt habe ich gleich ihre regierung schon jetzt als schlecht bezeichnen das wird vielleicht noch mal aber dass ihre programme widersprüchlich sind das ist ja ich kann mir doch normal weitermachen wir haben ich wollte wir wollten sie fragen frau bundeskanzlerin es ist ja eben schon angeklungen auch zwischen ihnen und der csu zum ersten mal zieht mit der afg eine partei rechts von der union in den bundestag ein mit einem ergebnis das heute ja viele schockiert wie viel verantwortung tragen sie auch persönlich dafür mit ihrer flüchtlingspolitik und was sind die konsequenzen jetzt für die union folgen sie horst seehofer der heute abend gesagt hat die union muss nach rechts rücken sie hat hier einen freiraum gelassen oder bleiben sie eine kanzlerin die rechte flanke schließen es ist was anderes als nach rechts rücken das danke für die klarstellung dass hätte ich also danke für die klarstellung also erstens ich bin bundeskanzlerin der bundesrepublik deutschland und insofern immer verantwortlich und da drücke ich mich auch überhaupt nicht und wir haben ja in den letzten wochen noch mal sehr viel rekapituliert was im herbst 2015 passiert ist und da bleibe ich dabei dass alle anderen varianten die manchmal diskutiert werden vielleicht wasserwerfer an deutschen grenzen einzusetzen oder ähnliches nicht für mich infrage gekommen wären ich halte diese entscheidung auch für richtig richtig ist andererseits dass wir die sorgen der menschen noch nicht voll ausräumen konnten wir haben fragen der integration die gelöst werden müssen wir haben nach wie vor illegale migration die wir reduzieren müssen wir haben nach wie vor den außengrenzen schutz nicht so wieder sein sollen und wie er sich auch lange noch nicht so weit dass wir sagen können wir haben alle fluchtursachen wirklich bekämpft und deshalb liegt der arbeit vor uns das habe ich im übrigen auch immer wieder gesagt und dennoch wollte ich kurz nur sagen alle entscheidungen sowohl die von september 2015 ist durch den europäischen gerichtshof als durchaus gedeckt mit der rechtslage gezeichnet worden als auch alle euro entscheidungen sind vom bundesverfassungsgericht überprüft worden also der eindruck hier zu entdecken wir hätten einen permanenten nicht einhaltung von recht der stimmt schlicht und ergreifend wenn wir wenn wir über dir sorgen über die alltagssorgen der menschen reden wäre es glaube ich ganz gut wenn wir auch noch mal über die probleme reden die den leuten wirklich auch unter den nägeln brennen das ist nämlich mangel an bezahlbarer wohnraum das ist drohender altersarmut dass die rente immer weniger vor armut schützt und dass man in pflegebereichen akuten personalmangel hat ich finde diese themen sind im wahlkampf viel zu kurz gekommen ist unter anderem den wahlkämpfen meiner partei zu verdanken dass sie überhaupt stark gemacht wurden wo sie ein tor schon oft nur am rande überhaupt vorgekommen sind und ich glaube was dieses land braucht ist der opposition in bewegung dies genau dafür stark macht dass es mehr soziale gerechtigkeit ökologische gerechtigkeit rigs im folketing das hat er ja nicht wirklich genutzt ich will noch mal auf die afg zurückkommen bzw dabei bleiben frau göring-eckardt und sie fragen der erfolg dieser partei insbesondere auch im osten was ist wirklich dass die erklärung kann man es sich einfach machen und sagen wir haben da nicht alle überzeugen können oder wo sehen sie da das problem und zweitens das ist ja auch die entscheidende frage die sich ab heute abend alle hier am tisch stellen müssen wie gehen sie mit der neuen partei im deutschen bundestag um akzeptieren ignorieren was wird das also erstens in der tat sind ja die wahlergebnis für die afg in ostdeutschland sehr hoch und dort haben wir sie auch in den parlamenten ich finde es einen guten demokratischen brauch dass man auf der einen seite sich auseinandersetzt mit den thesen der afg mit den anträgen dass man da sehr klar ist und sehr klar paroli bietet aber wozu ich nicht bereit bin und das hat uns in den letzten wochen tatsächlich auch in der demokratie auf eine sind in der situation geführt die nicht gut ich bin nicht dazu bereit mir jede debatte durch die afg bestimmen zu lassen und das ist ein ganz entscheidender punkt wir sollten über die fragen über die probleme der menschen reden in diesem land wir sollten dafür verantwortung übernehmen ich finde übrigens herr schulz also dass das was jetzt gerade machen ist sozusagen das was sie im wahlkampf nicht gemacht haben nämlich die harte auseinandersetzung ich glaube noch nicht was uns hilft wird nicht sein dass wir jetzt schon den wahlkampf von in vier jahren vorziehen sondern was wir jetzt machen müssen es uns sehr klar als demokraten auch im parlament darauf zu verständigen wie wir diese auseinandersetzung führen kann nicht sein dass wir dass wir in der partei eine offene bühne bieten die teilen will die dieses land spalten will und deswegen muss ganz klar seine partei wie ihre die im nationalsozialismus auf der richtigen seite stand unter härtesten bedingungen die muss daran mitarbeiten und nicht in der konfrontation dann mit allen anderen sondern mit gemeinsamen den demokratischen kräften hätten sie sitzen mit am tisch und wir wollen sie natürlich jetzt auch fragen wie sie künftig arbeiten wollen sie haben eben schon gesagt sie wollen ein kommt eine konstruktive opposition seien eine harte aber konstruktive aber ich glaube viele fragen sich wie wollen sie die tendenzen verhindern die man in der öffentlichkeit jedenfalls in den letzten wochen und monaten bemerkt hat in ihrer partei folglich nationale rechtsextreme tendenzen ihr parteikollege gauland hat heute abend gesagt wir wollen unser land zurück klingt das nicht nach dieser richtung was heißt das eigentlich überhaupt das heißt dass im deutschen bundestag zuvorderst eine politik gemacht werden soll für das deutsche volk so ist es vorgesehen dass der verfassungsauftrag und damit es keine missverständnisse gibt zum deutschen volk gehören sehr wohl für die gesamte alternative für deutschland auch menschen mit migrationshintergrund und das sind sehr viele in diesem land die bestens integriert unsere gesetze achten arbeiten und ihre mit ihren familien hier lebend unter uns leben die sind bestandteile unseres volkes und ich sage ihnen wenn immer wieder gesagt wird dieser dieser unfug offensichtlich kommt hier niemand rechnen wahlkampfmodus raus wer seine rechtsextrem oder oder schlimmeres hier seien womöglich rassistisch oder oder ähnlich dann müssen sie bitte 1 die frage ist wo sie lesen frau göring-eckardt das scheint ihr problem zu sein eine willkommenskultur sei der beste schutz vor terroristen dann vielleicht die welt aber schauen sie mal wer verdi afd tatsächlich welt und wo wir die stärksten zahlen haben dann werden sie feststellen das ist de facto unter genau diesen migranten unter menschen mit migrationshintergrund die hier bestens integriert leben und die selber nicht mehr fassen können mit diesem land passiert und zwar unter unter umgehung des rechtsstaates und dass ich mich dass gerade sagen wenn frau merkel hier sagt das sei alles rechtens gewesen dann soll sie sich bitte im neuen deutschen bundestag einen untersuchungsausschuss stellen es gibt es gibt verschiedene verfassungsrechtler führende staatsrechtler unseres landes professor di fabio professor papier menschen die dem verfassungs im verfassungsgericht gearbeitet haben die sagen es sind eklatante rechtsbrüche dieser regierung und jetzt kommt ein gutachten der wissenschaftlichen dienste des deutschen bundestages heraus dass ebenfalls die rechtmäßigkeit der maßnahmen die frau merkel gerade eben erneut verteidigt hat massiv in fragen heute untersagen die werden von rechtsstaatlichkeit antworten finden annika also mal kurz auf meine wenn es in ihrer fraktion solche tendenzen gibt werden wir ähnliche formulierungen hören wie wir sie in der öffentlichkeit gehört haben folglich nationale rechtsextreme ausländerfeindliche werden sie solche abgeordneten dann zurückgreifen wir werden ausländerfeindlichkeit ebenso wenig dulden wie rassistische positionen wir haben sie aber auch schlicht nicht wir sind hier sind patrioten werden ihr leben nach ihren eigenen kandidaten zu gehört als ich meinen namen spitzenkandidaten der sagt man muss stolz sein auf die leistungen der soldaten in zwei weltkriegen der meint der meint das was die wehrmacht im 2 was mich daran was hat der mieter behaupten dass ein vernichtungskrieg der von deutschem boden ausgegangen ist was worauf man stolz sein kann wollen sie ernsthaft behaupten heute in eigenen reihen glücklichen hat ja so locker ist das eine geschichte es gibt ja beispiele ja ich kann sie ihnen vorlesen jens maier landesliste platz zwei sachsen fürchtet herstellung von misch völkern will schuldkult beenden solche beispiele gibt es und das sind ihre parteifreunde also wenn ich vielleicht als bundeskanzlerin noch mal sportwagen mit verlaub dann drehen sie als ende dann melde ich mich dass wir im januar aber da ich angesprochen würde ich auch wert darauf legen legen zu antworten schauen sie mal was was in unserem land passiert ist tatsächlich eine sukzessive auflösung unserer nation weil wir ein ausmaß an illegaler migration haben das ist für die menschen mit händen zu greifen dass dieser gesellschaft nicht zuträglich ist sie mögen andere auffassung seien dann lassen sie uns darüber in gutem demokratischen diskurs streiten das werden wir im bundestag tun nicht mehr und ich lege ich respektiere absolut dass menschen dazu eine andere auffassung haben würden wir sagen dass ich habe das selber auf dem parteitag gesagt die sie zum teil in den innenstädten in denen ich mich bewege noch vereinzelt deutsche darf kann nicht ja herr wollen unsere politik ist so weitergeht jetzt würde ich gerne wirklich der frau merkel das wort geben um darauf zu antworten und vielleicht auch auf das was sie zu einem untersuchungsausschuss gesagt haben also erstens weiß ich nicht was sie sehen denn ich kann auf der straße menschen mit migrationshintergrund die deutsche staatsbürger sind und solche die die deutsche staatsbürgerschaft hat nicht haben nicht unterscheiden und zwar jetzt wollte ich als bundeskanzlerin eine bemerkung zu meiner staatsministerin frau usus machen dort ist gesagt worden und das ist ja ein breit diskutiert worden dass man sie fing einer äußerung gegen der meinungsfreiheit sicherlich unterfeld nach anatolien ich unterstreiche nach anatolien entsorgt werden solle und ich glaube das allein reicht schon als ein beispiel dass wir da doch ein problem haben wir haben die absicht ganz eindeutig die positionen deutlich zu machen die wir glauben durch unser grundgesetz vorgegeben sind und das wird zu einer sachlichen auseinandersetzung führen aber in der sache einer sehr harten das deutet sich eigentlich ganz meine schuld sie haben wenn ich das mal eine frage auch noch damit verbinden kann als reaktion auf ein holz ausschuss noch nicht genug und ich scheue mich vor keinem untersuchungsausschuss wir müssen nur aufpassen dass wir noch genug zeit haben uns um die zukunft zu kümmern ich will nämlich zu den genannten themen die ich auch als wichtige themen sehe die frau kipping genannt hat auch gerade situation in den neuen ländern wo menschen was ich auch durchaus abgehängt fühlen wenn ich jetzt mal in vorpommern denke nur noch hinzufügen es geht auch noch um die wirtschaftliche zukunft unseres landes wir befinden uns gerade in einem der dramatischsten umbrüche der menschheit wenn nicht hat man sagen darf der digitalisierung und des digitalen fortschritts und da gibt es noch viel zu tun und deshalb rate ich uns die legislaturperiode nicht mit vergangenheit allein zu herr schulz sie haben in einer der sendungen im zdf der wahlsendungen gesagt sie würden die afd bei rechtsextremen aussagen aus dem bundestag herauskommt das war die formulierung was heißt das für ihren zukünftigen umgang mit den kollegen kennedy ich habe als präsident des europäischen parlaments fünf jahre lang mit solchen alle abgeordneten arbeiten müssen das ist immer das gleiche muster es werden leute wie am morgen vorgeschickt er kann sich gut ausdrücken dass er sich nicht an und dahinter sind die bilanz und die beatles und die man müsste mal schießen so einer illegal die grenze überschritt ist an frau storch im europaparlament könnte ihnen ja füllen das programm level über die strategie immer jeden tag die rote linien stück nach vorne schieben immer den tabubruch ein stück mehr in die mitte die mitte des parlaments schieben das ist die strategie und ich kann dem zukünftigen präsidenten des deutschen bundestags nur raten konsequent vom ersten tag an diese tabubrüche im parlament zu unterbinden stellen sie sich vor und dass er lindner bitte ich sie zur kenntnis zu nehmen ich bezog mich jeden auf widersprüche in ihren programmen die ich sehe wo die werden sie möglicherweise lösen aber stellen sie sich vorher morgen ist der oppositionsführer gegen eine solche regierung ich glaube die spd hat in dieser situation vielen dank dafür dass sie darauf hinweisen dass wir die partei war die sich dem diktator im reis dagegen wie gestellt hat wir haben die aufgabe in einer zeit wo der plumpe rassismus und rechtsextremismus in fraktionsstärke in den bundestag einziehen als spd die demokratie in diesem land dadurch zu stärken dass wir eine starke opposition sind so jetzt erstmal war herr linder zu wort kommen herr linder mit einem starken worten zur flüchtlingsfrage und mit einem auffallend europaskeptischen kurs haben sie versucht der afg wähler abzujagen hat nicht funktioniert warum weil ihr eindruck auch völlig falsch ist die fdp ist eine weltoffene rechtsstaatspartei aber wir haben schon gesehen dass es in den vergangenen vier jahren fehlentwicklungen gegeben hat im deutschen bundestag waren sich cdu und spd und grüne in vielen punkten ja einig und die mitte vernünftige argumente auch eine politik für die mitte im land also die mittelschicht und diejenigen die in sie aufsteigen wollen eine solche politiker bei vier jahren nicht gesehen ein grund dafür dass es heute die afg als protestpartei gibt am äußersten rechten rand war dass die parteien im bundestag die mitte frei gelassen haben und wir werden jetzt in diese mitte hinein gehen das ist unser platz traditionellen dem wollen wir auch wieder behaupten wir stehen für ein europa des rechts an geeintes europa in dem die finanzpolitische eigenverantwortung aller staaten ernst genommen wird wir stehen für eine einwanderungspolitik nach kanadischem vorbild das heißt qualifizierte kommen können aber wir haben auch die position übrigens ein jahr fielen diese kopiert hätten die mdr ist die fdp hat bereits 1997 die ersten entwürfe für einwanderung gesetze vorgelegter war die afd noch nicht mal ein feuchtes grimm in den augen von bernd lucke da haben wir schon an dem thema gearbeitet also insofern studien der punkt ist jetzt wie geht man mit der afg um ja genau und ich empfehle bitte nicht jede provokante äußerung der afg so ernst nehmen sondern einfach mal überhören dass deren geschäftsmodell die kinder also also überhaupt den 100 jahren in einen satz sagen ja einfach darüber hinweggehen und dann auf den sachlichen kern kommen ich habe ja in nordrhein-westfalen im landtag erlebt dass in der partei die es an sachdebatten gar nicht interessiert da sind die am buffet wenn die anderen über sachfragen sprechen die haben ja auch kein programm diese partei ist gewählt worden ohne ein renten konzert ohne ein rentenkonzept deshalb muss die aufgabe seien nicht über die themen und provokationen der afg zu sprechen sondern in den nächsten vier jahren die afg zu zwingen zu den sachfragen des landes position wollen wir mit ihnen hin genau da hilft hat vorgängerin november steuerkonzept cd sie nie umgesetzt es gehört zu den wahrheiten des heutigen abends da werden wir frau kipping auch gleich noch mal nachfragen dass die afg im osten sehr stark geworden ist die zweitstärkste partei sie stammen selber aus thüringen sie erleben die afg auch dort im landtag dort hat sie sich nicht entzauberte lindner im letzten jahr also was ist ihre analyse wieso ist diese partei 27 jahre nach der deutschen einheit zustand naja was man erleben kann ist er hat sich im landtag immer weiter radikalisiert und solche sätze wie das holocaust mahnmal ist ein mahnmal der schande kommt von herrn röcke und man kann da noch eine ganze reihe von anderen sätzen sagen es sollte heute nicht sein es war vielleicht nicht so gemeint oder man hätte ihn falsch verstanden oder was auch immer es mir egal aber diese auseinandersetzung findet übrigens auch dort im parlament statt muss auch richtig und es ist auch notwendig ich glaube dass der fehler gewesen ist und da bin ich das mit verlaub sagen darf das liegt auch nicht nur an den parteien es liegt auch an einer öffentlichen debatte die sich nur noch mit diesen fragen beschäftigt hat und nur noch mit der afg beschäftigt hat in einem großen schwerpunkt und deswegen sage ich reagieren nicht stehen lassen dass sich vielleicht anders als der lindener ignorieren kommt für mich nicht in frage aber dann zur sachlichen debatte zurückkehren er hat sich so angedacht das ist ja reise der rohe kurzem eher nicht aber es gibt einen entscheidenden punkt den möchte ich gern auf machen und mir an mir liegt es ja nicht jetzt die die wahlergebnisse anderer zu analysieren das muss man selber machen aber immer dann wenn man versucht eine solche partei zu kopieren ich sag das jetzt zu herrn herrmann nicht weil sie die afg versucht haben zu kopieren sondern weil ich höre man möchte denen die rechte flanke schließen ich habe meine großzügig habe ich verstanden allein im bus und spiel meine große sorge ist ja hermann dass man in dem das dann immer noch mehr leute sagen dann lieber das original und das will ich nicht ich möchte gerne dass die demokratinnen und demokraten in diesem land und das ist übrigens die mehrheit und wenn ich solche sprüche höre wie wir wollen unser land zurück dann muss man doch mal klar sagen die ganz große mehrheit der wählerinnen und wähler in diesem land die haben eben nicht die afb gewählt deswegen haben sie also kein recht die debatte zu bestimmen auch nicht so zu tun als ob sie dieses volkes stimme sind das reden nein aber es wäre ganz sicher wir werden dann werden wir vom tisch sonst versteht uns nämlich keiner und direkteste ferrari-box keeping die frage nach dem osten frau kipping sie starben selber aus dresden sie sind dort nicht mehr die zweitstärkste partei sondern die drittstärkste haben den platz verloren an die afd das muss sie doch bedrücken also ich kann sagen zur ursachenanalyse folgendes erstens ich glaube dass kulturelle und ökonomische verlustängste und auch existenzängste ein guter nährboden sind dafür dass rechtspopulistische propaganda aufgehen kann das ist keine entschuldigung aber wenn wir an die ursachen ran wollen müssen wir eine politik der sozialen verunsicherung beenden zum zweiten habe ich sehr genau beobachtet auch in dresden wieder die rassistischen wöchentliche mobilisierung funktioniert hat wenn andere parteien anfangen deren problembeschreibung zu übernehmen macht das die nicht kleiner sondern im gegenteil größer und wenn dann noch eine entsprechende gegen mobilisierung ausbleibt das war ja auch der unterschied zwischen leipzig und dresden zu beobachten in leipzig hat es von anfang an eine starke gegen mobilisierung gegeben deswegen hat dort die rassistischen wöchentlichen demonstration größe erreicht und das dritte das muss ich natürlich auch zurückgeben an die medien also wenn es eine themensetzung gibt wo soziale themen wirklich nur als randthemen vorkommen also bei dem fernseh duell zwischen den beiden da wurde ja irgendwie 60 minuten über die flüchtlinge als potenzielle gefahr gesprochen und das laden dem fall sozusagen wirklich an den vier moderatoren die ein entsprechendes themen setzen vorgenommen haben ich habe sozusagen folgende schlussfolgerungen daraus gezogen erstens man muss ja klar sein darf die deutungsmuster nicht übernehmen sondern klare kante dagegen nehmen auch aus einem anderen grund wer wirklich wissen will wo das geld der kleinen leute geblieben ist der darf nicht nach unten treten sondern der muss nach oben schauen und was sie von der afg machen ist ein übliches ablenkungsmanöver weil sie allen leuten die zu recht probleme haben weil sie im job nicht finden weil sie keine bezahlbare wohnung finden den einreden die geflüchteten zentren sprünge und im windschatten dieses ablenkungsmanöver können sich mit spekulanten wunderbaren feucht zu machen weil sie sagen ach es wird keine gesellschaftlichen druck geben dafür dass sie sozusagen unser preis treiben bei den mieten explosionen entsprechend geändert aber deswegen möchte ich abschließend sagen wir wollen keine stimme für nazis und rassisten das steht für uns fest und zweitens wir werden sie immer inhaltlich stellen wir werden sie auch dann inhaltlich stellen und zum beispiel darauf hinweisen dass eine ihrer spitzenkandidatin bei der frage wo sie 50 milliarden euro einsparen will als erstes der sozialhaushalt eingefallen ist es der haushalt wie zum beispiel leistung verberg lose oder arme mehr rentnerinnen und rentner herkommen wir werden deutlich machen sie haben keinerlei lösungen für menschen hier sozusagen von armut bedroht sind oder besser gestellt werden wollen jetzt will ich aber doch mal sie fragen haben heute sehr mir jetzt gehört wie mit ihnen umgegangen wird oder waschen das label sind und jetzt möchte ich eigentlich aber doch von ihnen wissen wird sich ihre fraktion eigentlich an die bisher üblichen parlamentarischen spielregeln halten selbstverständlich so wie wir das den landtagen auch tun ja das werden wir also keine provokation entschuldigung aber ein parlament ohne provokation kann es nicht geben eine opposition muss auch parlament in der parlamentarischen debatte provozieren ich erinnere mich an die vielen vielen lebhaften debatten frühere dekaden die werden sie sicherlich auch noch kennen als er im bundestag noch ein wirklich eine eine diskussionskultur hatten sagen sie mir eine einzige debatte der jetzt zu ende gehende legislaturperiode an die man sich nachhaltig erinnern wird da wird nicht viel übrig bleiben weil das nämlich verloren ich kann nicht erreicht werden wir und streit hat durchaus auch mal mit provokationen zu tun und ich möchte gern einsatz dazu sagen das was frau kipping zu wohnen aber nur gesagt wenn wir ich nehme an frau kipping möchte migranten in diesem land keinen wohnraum zur verfügung stellen anders kann ich mir das nicht erklären denn wenn wir einen gegebenen wohnraum haben und dann können wir nicht in nullkommanichts nach oben anpassen das geht objektiv nicht und wir haben einen enormen zustrom von migranten die untergebracht werden müssen dann komme ich mir eine ganz normale nutzungskonkurrenzen teilstaat ausstellungen sind ihre isolierung einer hatte eine einsatzgarantie vereine eine konkurrenzsituation gegeben dass ein objektives faktum darüber kann man gar nicht streiten einsatz jetzt für unsere kinder wirklich nur einer und dann verlassen wir bitte dieses thema aber wir wollen durch eine ordentliche mietobergrenze und dadurch dass wir pro jahr 250.000 neue wohnungen bezahlbaren bereich schaffen und sie haben schon wieder gezeigt dass wenn immer irgendwo ein soziales problem auftut ist die einzige antwort die ihn ein feld auf geflüchtete die schuld zuschieben und das wird nichts der probleme runden ohne mich diskutiert will den schon noch mal sagen erstens dass mich überhaupt ärgert an dieser art der diskussion geht jetzt leider den letzten wochen häufiger der fall war als ob es jetzt am abend der wahl des neuen deutschen bundestages nichts anderes gibt die hälfte der sendezeit beschäftigt sich jetzt schon wieder nur mit der afd die hälfte das ende zeit nur mit der afg gerade noch das andere frau ja aber das ist ein völliger unfug und da kann ich ihnen nur sagen darüber den nächsten wochen auch noch zu diskutieren sein in welchem ausmaß die beiden öffentlich rechtlichen sender in den letzten wochen massiv dazu beigetragen haben in der tat nicht die afg klein zu machen sondern groß zu machen in einer art und weise der diskussion die wirklich völlig fehl am platze ist ich will jedenfalls mich um die zukunftsprobleme dieses landes kümmern sowie andere hier an diesem tisch auch da wird natürlich auch die auseinandersetzung mit der afg dazu aber die afc ist nicht das alleinige und nicht das maßgebliche zukunftsproblem dieser bundesrepublik deutschland als anders setzen aber wir müssen uns darum kümmern dass wir die wählerinnen und wähler die hieraus enttäuschung wie ihre eigenen analysen vorhin gezeigt habe die aus enttäuschung gegangen wieder für die demo heute haben mit dem finger auf die öffentlich-rechtlichen zeigen das ist eigentlich ein bisschen schwach und außerdem sind sie alle auf die systeme eingestiegen und wir würden ist wir sind auch mehrere junge leute an der diskussion hätten ja was anderes gelten ja was anders ansprechen frau bundeskanzlerin entschuldigung wir wollen über die möglichkeiten eine regierung bilden zu sprechen noch ich glaube die absage einer großen koalition war deutlich besser wird schwierig liebert etwas was in der deutschen nachkriegsgeschichte noch nicht vorgekommen ist nämlich eine minderheitenregierung der größten fraktion ist so etwas denkbar oder ist das total abhängig schauen sie ich finde dass die stabilen deutschen regierung ein wert an sich sind dass unser ganzes system unser parlamentarisches system auch schon sich unterscheidet von ländern die eine lange tradition von minderheitenregierung haben und ich weiß gar nicht warum mich vor dem ersten gespräch wir sind jetzt sozusagen aus unseren parteizentralen zu ihn geheilt werden dann heute abend auch wieder zurückgehen und dann noch mal eine nacht schlafen und dann wird man doch wohl mal ein paar gespräche führen jedenfalls haben wir das vor unions zeitig und das habe ich auch mit horst seehofer so besprochen und dann brauchen wir doch heute nicht schon wieder die fünfte variante zu nehmen ich sehe das nicht ich habe die absicht dass wir zu einer stabilen regierung in deutschland kommen und das war bisher ein kennzeichen und ich wiederhole mich vielleicht aber dieses land hat schon bei allem was gut ist verdammt viele zukunftsaufgaben zu lösen und wenn bei uns jetzt noch mal die sorgen der stahlarbeiter angucken bei der fusion von thyssen krupp mit tata wenn wir uns mal anschauen was wir im zusammenhang mit der automobilindustrie zu leisten haben wo 870.000 arbeitsplätze und 21 prozent des verarbeitenden gewerbes da sind wo es heute konkurrenten von anderen leuten gibt dann wenn ich mir bildungsprobleme und vieles andere mehr anschaue dann glaube ich haben wir haben uns die bürgerinnen und bürger jedenfalls zu großen teilen den auftrag gegeben uns um diese probleme zu kümmern und da hat die union hätte gerne besser abgeschnitten aber immerhin haben wir einen ganz klaren auftrag und ich sehe den vor allen dingen darin mich um die zukunft zu kümmern bei dem auftrag herr lindner spielen sie möglicherweise eine größere rolle sie haben gesagt wenn koalition mit der union dann auf augenhöhe bleibt es dabei dass sie von der bundeskanzlerin das finanzministerium fordert wir haben überhaupt gar keine bedingungen dieser art gestellt wir haben letzte woche zehn trendwenden für deutschland auf unserem parteitag beschlossen als wahlaufruf und andy fühlen wir uns auch eine woche später noch gebunden sie haben ja themen angesprochen in europa keinen neuen geldtöpfe für automatische transfers in der frage der einwanderungspolitik er ein kanadisches modell in der frage entlastung der mittelschicht von der krankenschwester bis zum ingenieur digitalisierung keine weitere zeit verlieren und vor allem bildung als top priorität daran wollen wir gemessen werden und wenn gutes bewirkt werden kann im land dann wäre es verantwortungslos nicht auch zu gestalten einer regierung einzutreten unabhängig jetzt von posten und ministerien aber genauso gilt will ich auch einmal unterstreichen cdu und spd und grüne waren in der vergangenen legislaturperiode nahezu nicht zu unterscheiden und auch das votum für die fdp war ein votum für einen politikwechsel und wenn es diesen politikwechsel nicht gibt in einer anderen regierung dann werde ich nicht diese position der afd überlassen die als partei am rechten rand nicht für vernunft und ordnung eintritt sondern nur scheinbar weil sie in wahrheit ressentiments vertritt eine partei der abschottung die in diesen zeiten die europäische union in die luft sprengen will wofür sie eigentlich stärken müssen eine solche partei dürfte da nicht alleine opposition zu einem mainstream bilden frau göring-eckardt man hatte ja in den letzten monaten den eindruck dass der graben zwischen ihnen und der fdp tiefer ist als das was sie von der cdu/csu insbesondere von der bundeskanzlerin trend können sie sich vorstellen diesen graben zu überspringen und würde eine jamaika-koalition sie reizen nee da gibt sich um reizen das ist nicht die kategorie 1 schon gar nicht an so einem abend sondern da geht es um ernsthaftigkeit und um verantwortung diese diese beiden sachen stehen für mich da im mittelpunkt und natürlich trend und sehr vieles die ökologische frage trennt und und vielen punkten ein getrenntes nicht sie wollen sie wollen daher lindner dann ist ja gut dann eine million dollar besorgen dass wir damit für das mal klar machen weil dieser kann man hier noch einmal klar nein diese diese art der denunziation im wahlkampf habe ich wahrgenommen ich habe sich sportlich genommen aber nach der wahl beenden wir dass die fdp steht selbstverständlich zu den klimazielen von paris was uns unterscheidet ist dass wir diese ideologischen und subventions getriebenen energiepolitischen vorstellungen die die grünen haben ablehnen sondern auch ein marktwirtschaftliches modells da ist der unterschied dass das ist jetzt auch also das kann man auch ein bisschen weitermachen werde ideologisch ist sie haben in nordrhein-westfalen dafür gesorgt aus ideologischen gründen dass die braunkohle weitergeht und die erneuerbaren energien portal bis 2045 wir aber erster punkt ich glaube dass die frage ob es da vernünftige ernsthafte gespräche geben kann dass sie auch davon abhängen ob man sich jetzt mal ganz ruhig hinsetzt und zeit nimmt und nicht eine weitere auseinandersetzung darüber führt was war sondern was sein muss und was werden muss und deswegen sage ich ihre frage war trennt uns viel von der fdp da sage ich natürlich sind wir in der klimaschutz frage sehr konsequentes erwarten auch unsere wählerinnen und wähler von uns deswegen haben die ihr kreuz gemacht weil das im wahlkampf zentral war und die soziale frage wird im mittelpunkt stehen herr schulz hat ja irgendwie heute abend hier gesagt dass mein team muss in die opposition gehen nämlich erst mal zur kenntnis ich weiß nicht ob das so bleibt ist aber zur kenntnis und sage dann dann werden wir diese sozialen fragen in den mittelpunkt einer regierung stellen müssen weil sie können ja nicht plakatieren herr schulz zeit für gerechtigkeit und dann sagen es machen aber erst in vier jahren das wird die aufgabe sein und darüber wird zu reden sein und dass ich mache das sehr ernsthaft aber ich sage auch ich weiß nicht ob das zu einem ergebnis kommt ich kann das heute nicht sagen weil wir können alles mögliche machen aber ganz bestimmt nicht heute abend hier koalitionsverhandlungen führen das wird nicht gehen und deswegen wie ich bin sicher wir werden uns da streiten das wird hart werden das wird schwierig werden das wird kommt die komisch werden herr schulz es hilft doch jetzt nichts das sie heute abend in ihrer stimmung dann irgendwie so eine gegenseitige demonstration machen darum geht es dass meine stimme heute stimmung jetzt gut folge das ist stellte ihre programme in ihr programm ich kenne das programm von der lena ich kenne frau merkels programm kann ich gerne in bayern planen und das zusammen zu bekommen ist sehr sehr schwierig aber ich glaube das wird gelingen und es bilden sich die regierung und ich glaube dieses land braucht die konfrontation zwischen einer mitte rechts regierung und der linken opposition damit wir damit wir nicht auf diese partei angewiesen sind wird es darum geht die demokratie in diesem land zu gestalten ich habe ein richtig vorwärts bevor wir wieder durcheinander reden waren ja gerade das haben wir jetzt gehört und keiner glaubt ja wohl eher am tisch auch an dass neuwahlen sinnvoll sind hermann mann hatte im wahlkampf ja immer den eindruck sie sind schon auf der vorstellungs runde als neuer bundesinnenminister glauben sie bei nur noch sechs prozent diese zum unions ergebnis beitragen dass sie durchsetzbar sind ich habe auf all diese fragen in den letzten monaten immer nur gesagt dass ich mich an diesen posten spekulationen nicht beteilige ich habe mich da nie daran beteiligt und da sehe ich auch heute überhaupt keinen anlass dazu uns geht es um unsere inhaltlichen positionen wie werden wir in etwa gespräche entsprechend einbringen und das ist für die csu das entscheidende nur darum geht es um ganz am schluss steht dann irgendwann die regierungsbildung aber um mich persönlich geht es hier überhaupt nicht grüne auch an der ernsthaftigkeit willen jeder hat ihren wahlkampf gemacht für sein programm und wir haben ein gemeinsames von cdu und csu dann gibt es noch den bayern plant die anderen haben ihre programme und die menschen sollen jedenfalls was mich anbelangt hier nicht den eindruck bekommen dass wir heute jetzt als erstes nur uns mit irgendwelchen schache reihen oder so beschäftigen es geht um deutschland und seine zukunft und zwar in einer ziemlich turbulenten welt ich weiß nicht wenn ich gefragt worden bin in den letzten tagen der diktator in nordkorea was passiert da wie reagieren die vereinigten staaten von amerika was kann vielleicht deutschland tut was kann europa tun wie ist das verhältnis mit russland was ist mit china das sind die sachen die mir begegnet sind und dann noch die fragen innere sicherheit und wirtschaftliche zukunft und sozial gut aber gerade aber dann dürfen wir doch jetzt hier nicht den eindruck erwecken als sei das hier irgendwie sondern es ging ja nicht geschehe frau merkel es ging ja um die schweizerisch zusammenkommen es geht auch so anders es geht nicht um atmosphäre es geht darum ob wir in deutschland eine vernünftige eine gute regierung für die zukunft bilden können ja oder nein und das werden wir heute abend nicht klären das geht sich um atmosphäre und ob man bier miteinander trinken sondern ob man das ernsthaft reden und und jetzt das ist mir jetzt einfach schön wenn man dabei war bei einem taliban blieben erneuten jetzt würden wir gerne zum schluss der sendung gegen ende der sender und den blick etwas weiten fast alle in europa haben auf das ergebnis dieser bundestagswahl gewartet in den kommenden wochen werden entscheidende weichen in europa gestellt der französische präsident hat schon für dienstag also übermorgen eine europäische ohren europa politische grundsatzrede angekündigt es geht um die schlüsselfrage mehr oder weniger europa und dazu jetzt unsere schlussrunde darüber wollen wir am ende noch reden eine frage für jeden untermauerte nicht beginnen mit ihnen soll die eu länder wie polen zwingen können das ihnen zugewiesene flüchtlings kontingent aufzunehmen definitiven nein ich möchte richtig stellen was herr lindner eben sagte war er wieder einmal sagte was uns gerne angeheftet wird wir seien feinde der europäischen union oder ähnliches mehr wir haben ein ausdrückliches bekenntnis zur europäischen union die der wehr viele errungenschaften verdanken und so zum maschinen europäischen binnenmarkt das friedensprojekt europa hinter all dem stehen mehr insofern ist es ziemlich unanständig uns unterstellen wir seien sozusagen die anti europäer das ist ein politischer trick der immer wieder angewandt wird er stimmt aber nicht wir wollen aber ein europa der vaterländer da schließt sich der kreis zu ihrer frage ein europa der vaterländer darf sehr starke autonomie der länder in den sie betreffenden entscheidungen lässt so dass nur die aufgaben wirklich auf der eu-ebene sein sollen das ist der ur föderale und subsidiär ich halte eine verteilung von flüchtlingen wäre dann gar nicht möglich eine bitte ganz kurzen eine nation sagt sie möchte eine geringere eine geringere menge an flüchtlingen aufnehmen als das hier vielleicht in deutschland gesehen sondern mehr suchen ist das ihr gutes recht daran habe ich ihre frage auch klipp und klar mit nein beantwortet die europäische union soll nicht aus starten unland oder slowakei zwingen dürfen mehr migranten aufzunehmen als sie das er soll die frage es soll eine schlussrunde werden und kein längeres statement herrmann ist schengen tod oder werden sie die grenzkontrollen zwischen bayern und österreich wieder abschaffen ich war immer ein anhänger des schengen-abkommens weil das etwas gutes ist weil das mehr freiheit und bewegungsspielraum in der eu geschaffen hat aber dass die grundlage dass die außengrenzen klar geschützt werden das ist im eu recht so vorgesehen und ich habe nie etwas anderes gefordert als dass das was geltendes eu-recht ist konsequent angewandt wird im moment haben wir eine situation dass ganz eindeutig eine reihe von eu außenstellen ihre grenzen nicht hinreichend schützen und deswegen haben wir die grenzkontrollen an den binnengrenzen deutschlands wieder eingeführt und wir haben eine klare position die müssen so lang fortgeführt werden im interesse der sicherheit geht es nicht nur um die flüchtlingszahl geht es um die sicherheit da geht es um dealer banden und da geht es um leute die ohnehin mit haftbefehl gesucht werden und werde alle aufgegriffen wird an der grenze diese grenzkontrollen müssen solange fortgeführt werden bis der schutz der eu-außengrenzen hinreichend gewährleistet ist das ist unsere position und die hat auch die bundeskanzlerin in den letzten wochen ausdrücklich unterstützt frau kipping die nato lehnen sie ab aber jetzt fragen nach europa unterstützen sie das projekt einer europäischen armee das könnte ja zu dem gehören was zwischen deutschland und frau und demnächst besprochen wird und all den anderen wir sind überzeugt dass der kurs auf mehr aufrüstung zu setzen auf militärische intervention zu setzen diese welt nicht sicherer gemacht hat und finden deswegen wenn es mehr europäische zusammenarbeit geben muss dann beim stopp von rüstungsexporten aber nicht beim einkaufen von panzern und ich würde sagen wenn es um den kampf gegen armut geht da muss mehr europäische zusammenarbeit was ich aber für grundfalsch finde wenden unsere einzige antwort auf die sinnkrise der eu daran besteht zu sagen jetzt kopieren wir das modell der usa als weltpolizist und militärmacht sozusagen zu versuchen die probleme zu lösen ich würde sagen ganz im gegenteil die eu sollte als eine kraft der zivilen konfliktprävention auftreten herr linder unterstützen sie die idee des französischen präsidenten für die eurozone mit einem europäischen finanzminister und einen europäischen haushalt wenn man eine institution die auf eine verbindlichere einhaltung der regeln achtet finanzminister nennen wollte dann hielte ich die idee für gut wenn darunter verstanden wird mehr politischer einfluss dass auch die objektiv nicht erreichten ergebnisse manipuliert werden dann wäre die antwort nein einen haushalt für die euro zone also die staaten wertung der eurozone der marke spricht von mehreren prozentpunkten der wirtschaftsleistung in deutschland werden dass 60 milliarden euro und mehr einen solchen haushalt außerdem dann geld nach frankreich fließt für den staatskonsum dort und nach italien um die wirtschaftspolitischen versäumnisse von herrn berlusconi noch zu kompensieren das wäre für uns unvorstellbar und wird deshalb eine rote linie sein vor gericht muss ein land wie ungarn dass die entscheidung des europäischen gerichtshofs nicht anerkennt die eu verlassen also wenn ich mir europa anschaue als ostdeutsche dann ist für mich europa immer erst ein ganz europa gewesen als osteuropa dazu gekommen ist und ein land wie ungarn hat jetzt eine regierung die die regeln nicht einhalten will weder was das richten was die flüchtlingsfrage angeht und die verteidigung angeht in vielen anderen fragen auch nicht polen übrigens auch ich finde es richtig dass es da die entsprechenden verfahren gibt gegen diese regierung aber wenn ich mir anschaue dass es eben in beiden ländern auch eine opposition gibt und dass diese opposition damit rechnet dass sie für europa stehen weiterhin und dass wir denen nicht die tür vor der nase zuschlagen dann sage ich nein so ein land sollte europa nicht verlassen müssen sondern wir sollten uns darum kümmern dass die regeln eingehalten werden und daran auch festhalten und dann gerne die opposition stärken gerade in diesen ländern weil da sind genügend menschen die sagen wir wollen demokratie und wir wollen dieses gemeinsame europa nicht wäre die letzte die sagen würde dass stehen wir jetzt den osteuropäern nicht mehr zu und ich wäre die letzte die nicht sagen würde die hoffnung muss bleiben für ein solidarisches für ein gemeinsames europa wir werden die krisen in der welt nur dann bestehen wenn wir für dieses gemeinsame europa stehen und dafür hat spielt deutschland eine ganz zentrale rolle in der klimafrage in der flüchtlingsfrage in vielen anderen punkten jetzt und wirtschaftliche stabilität geht ohne das gemeinsame europa geht es nicht herr schulz soll die eu großbritannien entgegenkommen und die vorgeschlagene übergangsphase von zwei jahren nach dem exit akzeptieren auf keinen fall die ruhe ist großbritannien weiter entgegengekommen ich glaube frau merkt um innenpolitisch stabilität für sich und ihre regierung zu bekommen ich glaube dass die verhandlungsposition wieder welche rat festgelegt hat sehr gedrückt ich glaube dass der verhandlungsführer baden je sehr weit den briten bis dato entgegengekommen ist das was großbritannien zur zeit macht hat ganz stark etwas der innenpolitik in großbritannien zu tut weniger mit der europäischen union eu sei der rechtsgemeinschaft es gibt staaten die stellen die rechtsgemeinschaft in frage und dann stellt die rechtsgemeinschaft in frage in dem moment wo erobern sagt beschlüsse des europäischen gerichtshofs sind für mich nicht mehr binden hat er im prinzip die rechtsgemeinschaft verlassen ist die position ja der herr monaten gerade vertreten wir sollten großbritannien hat ähnliche tendenzen die leute die so denken haben den br- exit herbeigeführt und deshalb sollten wir großbritannien wirklich nicht entgegen wo jeweils nicht mehr als das was bis dato vereinbart nun traumata jean claude juncker der kommissionspräsident hat ja vor kurzem vorgeschlagen europa wächst besser zusammen wenn alle staaten den euro haben unterstützen die sie unterstützen sie die idee also ich will jetzt mal sagen wir haben angefangen brauchen wir mehr oder weniger europa wir brauchen ein richtiges europa wir brauchen europa und ein starkes europa was arbeitsplätze anbelangt wettbewerbsfähigkeit anbelangt sicherheit anbelangt wird ein europa senders auch die bürgerinnen und bürger überzeugt und alles was dem dient dem werden wir zustimmen und alles fast dem nicht dient da muss man halt diskutieren notfalls auch kontrovers und was die konkrete frage anbelangt es war immer das ziel als der euro eingeführt wurde das tendenziell alle mitgliedstaaten diese gemeinsame währung haben dann begann es mit großbritannien jetzt wird großbritannien austreten und dann wird man sehen aber wenn ein land die kriterien erfüllt dann wird man auch zukünftig ein land in den euro- zone automatische vertrages ist es ist zum beispiel so dass die drei baltischen länder schon im euro sind es ist die slowakei im euro ist in slowenien im euro es gibt gar nicht so viele die nicht im euro sind und jetzt ist das die entscheidung der einzelnen länder aber bedingungen wenn die erfüllt sind können sie erfüllt werden wir achten bei schengen zum beispiel darauf dass die bedingungen erfüllt sind und solange das nicht der fall ist kann ein land nicht mitglied von schenken werden aber wir sagen doch nicht weil du bulgarien bist und weil wir jetzt gerade schlechte erfahrungen hast du nicht die gleichen chancen unserer zeit geht zu ende einer schlussfrage an sie die antwort kann kurz sein wie zuversichtlich sind sie wir haben ja die schwierigkeiten große koalition geht nicht mehr die spd will nicht mehr jamaika wird schwierig wie zuversichtlich sind sie dass sie den deutschen bis weihnachten eine stabile regierung präsentieren können ich bin generell immer zuversichtlich und außerdem seit vielen jahren habe ich das motto in der ruhe liegt die kraft das war die berliner runde meine damen und herren wir bedanken uns im studio unseren gästen für eine interessante debatte und bei ihnen zuhause für ihr interesse einen schönen abend noch