IG NRW Soforthilfe Reiner Hermann: Statement zum OVG Urteil (Corona-Soforthilfe Bescheide in NRW)

[Musik] so wir sind am Oberverwaltungsgericht in Münster und wir stehen jetzt nach langer Verhandlung mit Rainer Hermann von der Interessengemeinschaft so Corona Soforthilfe IG NRW Soforthilfe er vertritt oder führt eine Musterklage ist das richtig also wir führen mit unserer Kanzlei an jedem Verwaltungsrecht angegeben Verwaltungsgericht eine sogenannte ein sogenanntes leitverfahren auch beiläufig Musterverfahren genannt obwohl ist das nicht ist und wir betreuen ungefähr 887 800 natural Parteien die nicht anwaltlich vertreten sind die praktisch dahinter ruhend gestellt sind in der Instanzgerichten was wir heute hier gesehen haben in den langen Verhandlungen und auch auf Vorträgen vom Senat war das ganz schön starker Tobak ne das Senat hat ja so war zumindest meine mein Eindruck als als Laie hat sich ja sehr viel Mühe gegeben den den Bewilligungsbescheid zu zerpflücken und auch zu sagen unter welchem Voraussetzungen im Prinzip dass die Corona Soforthilfe bewilligt worden ist Treu und Glauben waren [Musik] ich habe nicht das Gefühl dass das gerade kleine selbstständige Restaurants Friseure Meister Meisterinnen dass die sowas überblicken können die waren einfach nur froh dass sie in der größten Not natürlich Ihr Geld gekriegt haben wie war denn da so bis jetzt immer bis zum Verfahren so die Äußerung von den von den Mitgliedern der IG ja die waren natürlich voller Hoffnung berechtigterweise auch ich sag mal so auch wenn die die Berufung des Landes NRW hier in allen Verfahren zurückgewiesen worden ist und ist auch einigermaßen deutliche Kritik des Gericht ist an der Deutlichkeit und an den Ausführungen der Formulierung gehagelt hat bleibt doch die Kröte zu schlucken dass man in irgendeiner Form schon nachweisen muss in welcher Form und wie und wofür man die Soforthilfe verwendet hat wir warten jetzt noch die schriftliche Urteilsbegründung ab die in einigen Tagen vorliegen wird die mündliche Kurzfassung des Richters die ist genau darauf schließen das ist jetzt praktisch die Kröte die wir schlucken müssen aber die Spielregeln dazu werden jetzt noch mal gänzlich neu gemischt das muss ein neues es muss ein neues Rückmeldeverfahren her und was jetzt da noch ein Zwischenlösungen aufploppt auf dem Weg dahin mit dem Land NRW das wird sich zeigen also Aufsicht eines leihen kann ich ganz klar für mich sagen ähm ist es manchmal also sind viele Fragen jetzt eigentlich ja auch wieder offen wenn ich dann höre man kann das Geld oder sowas hat das Senat ja quasi ausgeführt man konnte das Geld für ein absolute Notlagen halt eben nutzen ich denke nur gerade dran die aus zwischen Bewilligung und Auszahlung gab es ja auch schon mal ein paar Wochen bis das Geld dann am Konto war dann hatten wir vielleicht Anfang und wenn dann wenn dann die Gehälter Ende April gezahlt werden muss und zwar nichts mehr auf dem Konto drauf wo läuft das dann rein ich hatte das Geld ja noch gar nicht wenn ich dann privat im Prinzip als als kleiner selbstständiger aus in die Schatulle gegriffen aber meine Mitarbeiter zu bezahlen das sind so Fragen die jetzt aufschauen durfte ich das oder wird das jetzt wieder als Einnahme irgendwo verbucht oder also das waren so fragen das wird sich zeigen ich glaube es eher nicht weil die die vor die die Verbindlichkeiten waren ja ähm geben des Unternehmens und letzten Endes ist ein Verwaltungsrecht der bescheidenmaß geben und nicht das tatsächlich eintrudeln das Geld ist wenn natürlich jetzt ein Unternehmer pflichtbewusst Zwischenlösungen und konstruiert hat Geld von der Oma geliehen oder wie auch immer inwiefern der sich damit ein Bären Dienst erwiesen haben könnte wird sich zeigen ich glaube es eher nicht normalerweise lässt man so eine Position dann unter Absprachen mit dem Gläubiger stehen Vermieter wie auch immer hier ich habe ein Bewilligungsbescheid kommt die Tage die Woche ich weiß nicht aber kriegst dein Geld das wäre jetzt völlig Spielregel angemessen gewesen wie sehr das jetzt pflichtbewussten Unternehmern auf die Füße fällt bleibt abzuwarten gibt es irgendein Tipp aus dem aus ich sag mal auf aus der aus der Ansprache heute die man jetzt den den Klägern im Prinzip gegen den Bescheid heute mitgeben kann wahrscheinlich in die Richtung mach deine Hausaufgaben sortiere noch mal deine Belege oder also nach einem zehn Stunden Verhandlungsmarathon wir haben um 10 Uhr pünktlich angefangen wir sind um 19 Uhr 30 hier rausgekommen der einzige Tipp den ich jetzt wirklich geben kann bleiben sie liegen ich hole Hilfe nein also wirklich abwarten jetzt noch ein paar Tage bis wir uns sortiert haben bis wir alles gesichtet haben bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt fakt ist die Schluss Bescheide der Kläger sind rechtswidrig und insofern sind die ersten instanzlichen Gerichte bestätigt worden dahinter kommt aber jetzt eine Kröte die aber heißt der Richter hat sehr viel aus dem EU-Recht entnommen und entlehnt und da werden wir sicherlich noch darauf zu sprechen kommen wie sieht das mit dem bereits ja rechtskräftigen bescheiden aus von Firmen und Personen und kleinen Selbstständigen die nicht geklagt haben wir haben die noch irgendeine Chance irgendwas zu machen also Nordrhein-Westfalen hat ja schon betont dass bei dem bestandskräftigen bescheiden auf Durchführung bestehen inwiefern das wirklich umgesetzt wird wie gesagt das alles spekulativ es gibt den ein oder anderen Möglichkeiten über wieder aufgreifen es gibt den Paragraph 48 absatz 1 Satz 1 es gibt sicherlich auch mittlerweile ein konstruktives nachdenken vielleicht auf Seiten NRWs zumindestens hatte man teilweise den Eindruck erfreulicherweise und wie gesagt wir müssen das jetzt erstmal alles sacken lassen die paar Tage sollten wir uns nehmen bis zur schriftlichen Urteilsbegründung und dann geben auch wir Pressemitteilungen raus wir sind natürlich nach wie vor an konstruktiven Lösungen und nicht an jahrelangen Gefechten interessiert und so wie was immer schon versucht haben unter welche Internetadresse kann man ja ich sag mal die die Veröffentlichung von der Interessengemeinschaft finden www.ig-nrw Bindestrich soforthilfe.de ist nicht so richtig schwer dann sage ich vielen Dank das war bestimmt sehr aufschlussreich für zahlreiche Selbstständige in Nordrhein-Westfalen wie viel hat noch mal die Corona Soforthilfe gekriegt 428.500 ja das sagt schon vieles aus viele waren wahrscheinlich auch dankbar aber auch viele haben wahrscheinlich daraus gelernt dass manche Sachen dann nicht so positiv und zweiten Blick sind als wie man erst sich gefreut hat danke schön wir lernen rauszuziehen Dankeschön schönes Wochenende danke schön ja okay