Protest-Aktion gegen den Besuch des Kriegsministers Pistorius (SPD) - Rede R. Deisler

Begrüßung durch Rüdiger Deissler lie friedensfreundinnen und Friedensfreunde heute spricht hier der Minister Pistorius auf einer Veranstaltung beim Bundestagsabgeordneten der SPD für scharlottenburgwilmsdorf Michael Müller einige nennen ihn in seiner Funktion bereits Kriegsminister obwohl Deutschland bisher meistens indirekt durch Waffenlieferungen wie z.B an die Ukraine und an Israel teilnimmt und Soldaten für den Krieg ausbildet beispielsweise ukrainische Soldaten ein Vorgänger von ihm meinte jren die deutsche Freiheit werde auch am hindusch in Afghanistan verteidigt das ist allerdings gründlich schief gegangen wie bisher alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zuletzt der in der ehemaligen französischen Kolonie Mali jetzt hat die Regierung der USA festgelegt dass in Deutschland bis 2026 US Mittelstreckenraketen stationiert werden die deutsche Bundesregierung immerhin formal die Parlament gewählte Vertretung aller BundesbürgerInnen und Bundesbürger wurde nicht gefragt sondern lediglich informiert so ähnlich war es auch 1981 manche ältere werden sich noch gut erinnern der Widerstand gegen die damalige Stationierung der Pershing 2 Raketen hat damals hunderttausende junge Menschen politisiert von denen heute über 40 Jahre später immer noch viele politisch wach und aktiv sind wir haben jetzt hier mitgebracht einen Redebeitrag von L henken das ist ein Vertreter der friedenskoordination Berlin der friiko ind dem noch einmal deutlich aufgeführt wird was für Gefahren hier im Lande droh wenn sich Minister Pistorius und die Ampel Bundesregierung mit ihrer Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen gegen die Bevölkerung durchsetzen sollten das was ich jetzt vor lese ist also nicht mehr meine Rede sondern die von L henken vom von der friedenskoordination Berlin wir kennen die Aussage von Rüdiger verliesst ein Text von Lühr Henken, die er am 01.09.2024 beim Antikriegstags gehalten hat. Verteidigungsminister Pistorius aus dem Juli er sagte wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein seine Begründung dafür ist unbewiesen er behauptet russland habe bis dahin so sehr aufgerüstet dass es die NATO beispielsweise im Baltikum angrei könnte Russland müsse davon abgeschreckt werden und dazu müsse Deutschland beitragen indem es zur kriegstüchtigkeit aufgerüstet werde auch ich bin dagegen dass Russland in der Lage ist ein natoland anzugreifen generell gilt die militärische Faustregel dass ein Angreifer in einem Krieg etwa über die dreifache Kapazität an Soldaten und Kriegswaffen verfügen muss wie der Verteidiger um einen Krieg für sich zu entscheiden die Faustregel gilt für das freie Feld in Städten und Ortschaften braucht es sogar eine fünf bis achtfache Überlegenheit das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO weist hier ein drastisches Übergewicht Zug Gunsten der NATO auf die NATO verfügt über das Dreifache an Soldaten das Vierfache bei schweren Waffen des Heeres und der Luftwaffe und bei der Marine über das dre bis achtfache wenn man dann die Militärausgaben hinzunimmt ergibt das für dieses Jahr eine Billiarde 1 bilon 475 Milliarden Dollar für die Nato und 110 Milliarden für Russland ein Angriff Russlands auf natogebiet käme seinem Untergang gleich die NATO verfügt bereits heute über weit mehr als ein ausreichendes abschreckungspotenzial trotzdem führen die Bundesregierung der Ampel und die CDU CSU weiter die Angst vor Russland und drehen weiter an der Rüstungsspirale die deutschen Rüstungsausgaben steigen vom letzten Jahr auf dieses Jahr inflationsbereinigt Achtung um 30% ein noch nie da gewesener Sprung real von etwa 67 Milliarden auf dann etwas über 90 Milliarden Euro die 90 Milliarden Euro bedeuten 2,12% des Bruttoinlandsprodukt ein Terminus den man eigentlich erklären müsste das ist aber hier nicht enthalten darauf kommt es der Regierung und der NATO an die zwei muss stehen das hat man den Amerikanern zugesagt dabei soll es so hat der Kanzler vor fast einem Jahr verkündet bis 2030 und die ganzen er Jahre hindurch bleiben die Finanzierung hat ein aber von den 90 Milliarden kommen 71 Milliarden aus dem Bundeshaushalt und knapp 20 Milliarden aus dem Topf mit den 100 Milliarden sonderschulden Sondervermögen werden sie ja verklärend genannt bis 2027 sind sie zu entnehmen jeweils immer 19,8 Milliarden ist der aufgebraucht und dann muss alles direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden das werden dann weil das Brutto Inlandsprodukt 2028 vor allem aufgrund von Inflation etwa 10 % höher liegen wird als heute etwa 10 % mehr für die Rüstung sein als schon in diesem Jahr also rund 100 Milliarden Euro bzw Dollar für die Rüstung das sind rund 30 Milliarden mehr als in diesem Jahr das muss irgendwie finanziert werden der Sozialhaushalt ist in Gefahr aber richtig ernst wird es erst wenn folgende Aussagen von Pistorius umgesetzt werden er sagte im Februar auch 3% oder sogar 3,5% des brutto Inlandsproduktes sein erwartbar je nach Weltlage das würde nach heutigen Zahl bei Moment das würde nach heutigen Zahlen bei 3% militäranteil am Bruttoinlandsprodukt 125 Milliarden und bei 3,5% des Bruttoinlandsprodukts 105 Milliarden pro Jahr für die Bundeswehr bedeuten weil zur Zeit 70 Milliarden die aus dem Haushalt an die Bundeswehr fließen müssten die zusätzlichen bis zu 80 Milliarden allerdings aus zivilen Haushaltsposten kommen woher also nehmen der Haushalt des Arbeitsministeriums umfastst zur Zeit 15 Milliarden im schlimmsten Fall müsste er dann halbiert werden die Folge Halbierung des Bürgergeldes Halbierung der Grundsicherung fürältere Halbierung der Arbeitsförderung und auch Halbierung der rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt das bedeutet konkret Kürzung der Renten um bis zu 20% wie in Griechenland aber auch die Gehälter im öffentlichen Dienst würden noch massiver unter Druck geraten weil sie aus diesem Haushalt bezahlt werden deutlich wird wenn man sich das überlegt dass der Kampf um Frieden und Abrüstung auch ein Kampf um den sozialen Frieden im Inneren des Landes ist die Aufrüstung und die soziale Frage sind zwei Seiten von ein und derselben Medaille zweites Thema die bilaterale verere Vereinbarung zwischen den Regierungen der USA und Deutschlands vom 10 Juli diesen Jahres Washington US-Präsident Biden und Bundes US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz haben beschlossen ab 2026 auf US Stützpunkten in Süddeutschland usamerikanische Mittelstreckenraketen sm6 und hyperschallraketen Dark Eagle sowie Marschflugkörper des Typs tommerhak in unbekannter Anzahl zu stationieren das muss alle Menschen in Deutschland und Europa in höchstem Maße besorgen und sie herausfordern so laut es geht Alarm zu schlagen was uns als Abschreckung verkauft wird erweist sich als strategische offensivoption gegen Russland was als Entspannungsübung deklariert wird vergrößert in unerhörtem Maß die atomkriegsgefahr in Deutschland und Europa Abschreckung gegen Russland setzt voraus dass damit ein bevorstehender Angriff Russlands auf natoterritorium abgewendet werden soll die neuen US-Waffen in Deutschland verfolgen nicht den Zweck der Abschreckung sie sind Bestandteil eines neuen geostrategischen US Konzepts das seit 2016 intensiv verfolgt wird diesem weltumspannenden multidomain Operation Konzept MDO sollen weitreichende Präzisionswaffen wie hyperschallraketen künstliche Intelligenz und möglichst schnelles Zusammenwirken der drei Teilstreitkräfte mit den weltraumkräften und dem cyberraum Russland und China dauerhaft in einen Alarmzustand versetzt werden es geht dabei zu allererstem schn in einer aktuellen Broschüre des planungsamtes der Bundeswehr wird erklärt was das Ziel dieser Strategie ist Zitat dem Gegner im Grunde nur noch schlechte Reaktionsmöglichkeiten zu geben und möglichst seine Ressourcen zu überfordern sei es Zeit Personal oder Material die US-Waffen gegen Russland sollen voraussichtlich im bayerischen us Stützpunkt Grafen wöer stationiert werden dann denn deren Kanoniere sind bereits vor Ort das Kommando dieser neuen multidomain Task Force Taskforce ist in Wiesbaden das Oberkommando in Stuttgart die hyperschallrakete Dark Eagle trifft Ziele jenseits des Urals in mehr als 3700 km Entfernung die tommerhaw fegt 2500 km die sm6 1600 km weit sie können zwei Drittel der strategischen frühwahenradare und auch zwei Drittel der in sios gelagerten strategischen Interkontinentalraketen Russlands unter Bedrohung setzen das bedeutet die nukleare zweitschlagsk Kapazität Russlands wird bedroht und das nuklearstategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland untergraben hinzu kommt dass die strategische Offensivwaffe dark Eagle aufgrund der extrem hohen Geschwindigkeit der sehr genauen der sehr hohen Treffgenauigkeit und nicht vorhersehbaren Flugmanöver ihres losgelösten gleibfugkörpers nicht abzufangen ist sie ist speziell auf zeitkritische Ziele hochwertziele wie Menschen ausgerichtet wie z.B die Präsidenten Russlands Chinas die in dem Moment getroffen werden sollen wenn sie sich mal nicht vom Fleck bewegen es handelt sich bei Dark Eagle um eine geostrategische Angriffswaffe die vergleichbar mit den Pershing 2 vor 40 Jahren auf die Enthauptung des politischen Gegners ausgerichtet ist ihre Stationierung in Deutschland erhöht die Spannungen zwischen Deutschland und Russland drastisch sie hat mit der Abschreckung Russlands nichts zu tun sondern provoziert Russland zu einem präventiv auf Deutschland aufgrund der geringen vorwahnzeiten werden russische Fehlinterpretationen wahrscheinlicher was wiederum falsche militärische Reaktionen fördert als erste Reaktion nach bekannt werden des ersten erfolgreichen dark Eagle Tests am 28.6 hat Russland sein einseitiges Moratorium auf aufgekündigt oder aufgehoben solange keine Boden bodenraketen auf stellen das war nämlich vorher festgelegt worden wie es die USA auch nicht tun das heißt man kann jetzt einiges erwarten putin kündigte die Herstellung neuer Nuklearwaffen an und das zeigt wer meinte durch neue US-Raketen in Deutschland dem Frieden zu dienen dreht in Wirklichkeit weiter an der Rüstungsspirale die Stationierung der US Mittelstreckenraketen droht ein irreparables Disaster hervorzurufen sie ist brandgefährlich als Forderung bleibt da nur eins Bundeskanzler Scholz muss die stationierungsentscheidung zurücknehmen um Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden die Konflikte zwischen der Nato und Russland müssen anders als militärisch gelöst werden das war die Rede von Kollegen l Henen vielen Dank so