Wahlnachlese❗️Thüringen & Sachsen💙👍 u.a.Weidel, Chrupalla

Published: Sep 01, 2024 Duration: 00:56:31 Category: News & Politics

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ja recht schönen guten Morgen in die Runde zu unserer Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Sachsen ich begrüße Sie alle recht herzlich und Thüringen ja gestern hat die AFD wieder ein Stück Geschichte geschrieben mit stärkster Kraft in Thüringen mit einem knappen aber dennoch zweiten Platz und starken Zuwächsen in Sachsen haben wirklich historisches erreicht ich möchte da als allererstes unseren Wählern danken unseren vielen engagierten Mitgliedern und ehrenamtlichen Mitarbeitern die auch zu diesem Wahlerfolg beigetragen haben die in vielen Stunden in Sachsen und Thüringen unterwegs waren uns dabei unterstützt haben also von dieser Stelle auch im Namen des gesamten Bundesvorstandes vielen Dank an unsere Helfer und auch an die Mitarbeiter die sich daran beteiligt haben ich möchte natürlich auch Glückwünsche nach Thüringen geben Stef Möller ist heute stellvertretend für börn höcke hier börn höcke hat als Spitzenkandidat dort ein wie ich schon eingangs erwähnt habe historisches Ergebnis geschafft erstmalig in einem Bundesland stärkste Kraft damit auch der klare Wählerauftrag dort eine Regierung zu bilden Jörg Oban möchte ich gratulieren für das sehr gute Ergebnis in Sachsen auch dort ist der Wählerauftrag eindeutig dass die Sachsen sich wünschen dass die AFD mitregiert und auch denke das W die nächsten Tagen und Stunde zeigen dass wir dort diesen Auftrag wahrnehmen wollen und auch diese Gespräche versuchen wollen einzugehen das soll es erstmal von meiner Stelle gewesen sein ich übergebe das Wort an meine kovorsitzende vielen herzlichen Dank herzlich willkommen hier guten morgen zusammen ja es ist ein historisches Ergebnis für die AFD gewesen in Thüringen erstmals stärkste Kraft bei den Landtagswahlen in Sachsen ein super Ergebnis und auch gratulation an die beiden Landesverbände vielen herzlichen Dank Dank an unsere Wähler ich möchte das nicht wiederholen was Tino kopalla jetzt gesagt hat sondern vielleicht kurz in die Bewertung reingehen was wir gesehen haben ist ein dramatisch schlechtes Abschneiden der ampelregierung das war das Votum für die Abwahl der Ampel der Wähler will Neuwahlen auch im Bund haben darauf bereiten wir uns vor und dementsprechend sollte der Kanzler Olaf Scholz die Konsequenzen ziehen und zusammen mit seinen Koalitionspartnern die Kofferpacken und die Stühle räumen denn der Wähler will eine andere Regierung er will eine andere Politik vielleicht noch zu dem Abschneiden der AFD der Wähler hat uns in Thüringen und in Sachsen einen ganz klaren Regierungsauftrag gegeben und wir möchten davor eindringlich warnen diesen Wählerauftrag zu ignorieren denn das greift die demokratische Teilhabe weiter Bevölkerungskreise an und das lässt sich nicht auf Dauer ignorieren Brandmauern sind undemokratisch die zwei stärksten Kräfte sind in Sachsen und in Thüring die AFD und die CDU und dabei will ich es erstmal bewenden [Musik] lassen Stefan ja dann kurz ergänzend von meiner Seite für Thüringen also wir freuen uns natürlich auch sehr über dieses Ergebnis sind sehr dankbar gegenüber dem Wähler dass er uns sein Vertrauen geschenkt hat die wir sind auch stolz darauf dass wir die umfragewerwerde vor den Wahlen doch deutlich hinter uns lassen konnten und mussten aber auch sagen dass dieses Ergebnis letztlich die die Stimmung im Land auf den Straßen auf auf den Plätzen bei den Veranstaltungen wiedergespiegelt hat insofern sind wir gar nicht so sehr überrascht gewesen dann am Ende von dem Ergebnis es ist schon gesagt worden bei uns in Thüringen ist nicht nur die minderheitsoalition undter Bodo rammelor abgewählt wordden die ja im Grunde schon in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit mehr hatte sondern die ampelpitik insgesamt das kann man wohl sagen ist ultimativ und krachend gescheitert das ist denke ich mal auch das Signal was von Sachsen und Thüringen ausgeht ansonsten sind wir der Überzeugung dass in Thüringen eine stabile Regierung möglich ist es ist ja momentan wird ja sehr viel die Sorge geäußert dass eine stabile Regierung gar nicht möglich wäre das ist aber rechnerisch falsch und man kann auch aus meiner Sicht recht klar ablesen welche wunschkoalition sich der wau vorgestellt hat und wir stehen dafür natürlich auch bereit also wir sind äh bereit dafür stabile Verhältnisse in Thüringen herbeizuführen die Brandmauer ist aus unserer Sicht vom Wähler abgewählt worden gibt jetzt ein klaren Denkanstoß in Richtung der etablierten Parteien von dieser Praxis abzulassen und sollte sich tatsächlich wie das momentan so ein Stück weit den ersten Wortmeldungen her zu erkennen ist sollte tatsächlich die CDU sich hier zum zweiten Wahlsieger ausrufen und dann eben eine Koalition aller noch vorhandenen restwilligen zusammenzubinden aus BSW und Linken und vielleicht auch noch mit der ein und anderen Unterstützung der SPD dann bin ich sehr gespannt was das mit dieser mit diesen Resten der Politik dann macht denn all die Versprechen die Mario Vogt gegenüber den Wählern abgegeben hat und die dazu die dazu geführt haben dass überhaupt noch dieses Ergebnis erzielen konnte egal ob es jetzt um die Zuwanderungspolitik geht oder die energiewendepolitik insbesondere den Stopp des windkraftausbaus und vieler weiterer wichtiger Fragen all diese politischen Ziele würde in dieser dann sehr linken Koalition nicht erreichen können mit uns wäre das möglich und wir stehen dafür bereit ja guten Morgen auch von meiner Seite diese Landtagswahl ist in Sachsen mit einer enormen Wahlbeteiligung stattgefunden wir haben fast 75% Wahlbeteiligung das ist historisch also wir haben lange nicht so eine hohe Wahlbeteiligung gehabt das war ein sehr intensiver Wahlkampf für uns ein sehr schwerer Wahlkampf wir hatten tatsächlich einen Widerstand gegen unsere Partei wie man ih bisher noch nicht erlebt haben es gab kaum ein Verein in Sachsen der Steuergeld bekommt der nicht fly an die briefkaststen verteilt hat wie schlimm die AFD ist und trotzdem haben wir für unsere Partei das best Landtagswahlergebnis erreicht was wir jeweils jemals in Sachsen hatten äh wir sind ehrlich wir sind unter unseren Erwartung geblieben wir hätten gern etwas mehr gehabt als wir bekommen haben wir haben auch als AFD an BSW Wähler verloren das wissen wir aus der Wählerwanderung und insofern sind wir jetzt knapp zweit stärkste Kraft hinter der CDU wir sind gewachsen um 3% die CDU ist noch schwächer geworden auch die CDU hat ihr schlechtestes Wahlergebnis was jemals in Sachsen erzielt hat und wir werden jetzt schauen was aus diesem Parteien die jetzt im Landtag angekommen sind passiert die bisherige Kenia Koalition von Herrn gretschm mit Grünen und SPD wird keine Mehrheiten haben also er braucht im Prinzip neue Mehrheiten dort äh steht jetzt äh möglicherweise BSB zu Verfügung um dort mitzuwirken und das wäre dann eine ähnliche Situation wie es mein Kollege Stefan Möller gerade beschrieben hat dass wir dann quasi in all pararteienbündnis haben was dann versucht gegen den Wählerwillen Politik zu machen wir haben auch in Sachsen eine deutliche Mehrheit von über 60% der Wähler die entweder CDU oder AFD gewählt haben das ist in Sachsen nichts ungewöhnlich die Sachsen sind sehr konservativ und insofern wissen wir dass eigentlich der Wille da ist dass wir in Sachsen wieder konservative Politik bekommen interessanterweise hatten wir vor kurzen die Umfrage auch ich glaube der Fokus war es unter den CDU Mitgliedern also auch die CDU Mitglieder wünschen sich im Osten mehrheitlich eine zusammen mit der AFD und äh wir warten jetzt wie wie sich das sortiert wir haben für uns ein gutes Ergebnis wir haben auch gemerkt dass wir uns tatsächlich etabliert haben als Volkspartei über die Hälfte der Wähler der AFD sagen wir wählen die AFD aus Überzeugung und nicht aus Protest und wir sehen dass wir sowohl in den altersgehortten der Wähler zugelegt haben stärker geworden sind als auch in den sogenannten Kompetenzbereichen der Politik wir sind gerade in den Kompetenzbereichen Asyl innere Sicherheit und Kriminalität und ostdeutsche Interessen auf Platz 1 also die meisten sächsischen Wähler sehen uns dort ganz vorne und wir haben auch in allen anderen Kompetenzbereichen wie eben Wirtschaft Arbeitsplätze oder auch Standortpolitik zugelegt also auch dort sind wir vom Wähler mittlerweile anerkannt als eine Partei die diese Interessen gut vertreten kann und mit dieser dieser Situation gehen wir jetzt in die Gespräche also wir sind gesprächsbereit habe ich auch schon mehrfach gesagt mit jedem Politiker im sächsischen Landtag der bereit ist etwas Gutes für unser Land zu tun wir haben ein Drittel der sächsischen Wähler ungefähr was wir vertreten und äh wir werden sehen wie die Verhandlungen sich jetzt entwickeln soweit erstm danke vielen Dank stellen Sie nun Ihre Fragen nennen sie ihr Medium ja danke Herr palsk Roland preus von der Süddeutschen Zeitung eine Frage zunächst an die beiden Bundesvorsitzenden Frau Weidel sie hatten jetzt davon gesprochen dass ähm man in diesen Weller Willen nicht ignorieren kann das sagen sie ja auch schon länger mit Blick auf dieses starke gebnis aber sie haben jetzt trotz einer spermonerität von einem Drittel in Thüringen werden die anderen ja mit ihnen sprechen müssen aber das heißt ja noch lange nicht dass man mit ihnen reden will verhandeln will eine Koalition bilden will also was sind ihre Ideen von der Bundesebene aus über diese Strategie der Stärke hinaus die anderen Parteien zu einer Zusammenarbeit zu bewegen und eine Frage an Herrn Möller und auch an die Bundesvorsitzenden inwiefern leiten sie aus diesem starken Ergebnis in Thüringen einen Anspruch aus auch auf Bundesebene mehr mitzubestimmen sehen Sie Thüringen als Modell werden wir insbesondere von Herrn höcke einen größeren Einfluss auf die Bundespolitik sehen und wo ist der höcke eigentlich heute warum ist er nicht hier vielen Dank für die Frage Herr preus ich glaube und das ist ja auch das worauf Sie rekurierten dass sich die Brandmauer seitens der CDU nicht durchhalten lässt es führt die CDU in eine strategische Sackgasse wie wir sie auch gerade in Thüringen vor allen Dingen sehen können als zweitstärkste Kraft weit hinter der AFD Koalition sich irgendwie zusammenzuschustern aus linken aus linken Parteien und damit ignoriert die CDU ganz klar den wählerwähen weil Herr Müller herr Möller hat das völlig zutreffend gesagt die CDU hat harten Wahlkampf mit AFD Position gemacht sie können nicht Wahlkampf machen mit AFD Position und nachher mit den Linken zusammengehen und spätestens dann bricht auf Dauer die Brandmauer zusammen weil sie entweder koaliieren muss mit uns oder an Bedeutung verliert weil nachher die weder Stimmen nämlich zur AFD springen so und das werden sie in den nächsten Jahren sehen da kann man sich jetzt noch so abstrampeln unter zur Hilfe namahmen des öffentlichrechtlichen Rundfunks der ja auch das narrativ unserer politischen Wettbewerber übernommen hat der demokratischen Mitte ich habe das gestern schon im welttv gefragt demokratische Mitte was ist das E sind wir jetzt in der DDR wir sind ja nicht die anderen und dieser ganze Quatsch der hier bemüht wird man fühlt sich ja mittlerweile wirklich wie in der DDR ne das sind der narrative die der Erich honniker auch benutzt hat und diese ganze Bagage der nationalen Volksfront politische Gegner waren Faschist Rassisten und schlag mich tot und die anderen waren nämlich der eigene Beritt der war irgendwie demokratisch und nur so ein Quark also ich glaube dass wir diese Zeiten Gott sei Dank überwunden haben und der wler und das zeigt unser Ergebnis auch kauft dieses ganze Zeug nicht mehr ab und da kann man noch den Verfassungsschutz Z defformierung der AFD und zur Störung des Parteienwettbewerbs bemühen noch ein nöcher es stört nicht mehr weil die Leute das nicht mehr abkaufen hier wird strukturell die AFD im Parteienwettbewerb benachteiligt obwohl die Gleichheit im Parteienwettbewerb gewahrt bleiben muss laut Grundgesetz und auch hier liegt eine ganz klare Störung innerhalb der Bundesrepublik im Parteienwettbewerb vor ich glaube dass insgesamt sich dieser Kurs von der Positionierung der CDU von der Positionierung der bezahlten Staatsmedien ähm dass sich das nicht auf Dauer durchhalten lässt weil sich auch die Situation in unserem Land so deutlich verschlechtert hat sie müssen konstatieren und damit will ich auch schließen mit dem dritten Punkt dass es allein an der AFD liegt dass sich die anderen Parteien überhaupt bewegen müssen wir haben Bewegung in der Migrationsfrage bekommen uns wurde jetzt seit 10 Jahren vorgelogen äh dass wir nicht abschieben können dass unsere Grenze nicht sichern können dass Dublin nicht durchführbar ist ähm hier wird permanent seit 10 Jahren regierungsseitig also von Seiten der Exekutive gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen gegen das Asylrecht gegen Dublin 3 Verordnung also sämtliche sämtliches nationales und internationales Recht wird hier gebrochen seitens der Exekutive und plötzlich bewegt sich was jetzt will man plötzlich diskutieren und hört sich eigentlich selbst an ähm wie die AFD und wir sind seit 10 Jahren dafür defiert worden dass wir für eine präventive Grenzsicherung und Grenzkontrollen sind und müssen uns dort als rechts und als Nazi beschämpfen lassen was wirklich absurder überhaupt gar nicht mehr geht und das ganze abzuschließen m wir wollen eine Richtungsänderung und diese Richtungsänderung ist ohne die AFD überhaupt gar nicht mehr zu erwirken die CDU ist jetzt vor die Wahl gestellt entweder sie geht mit den Linken zusammen und macht gar nichts gucken Sie sich das an in nordrehein-westfalen das ubiketäre Versagen aus dem Innenministerium die Leute gar nicht abzuschieben das fliegt im wüst jetzt um die Ohren darum will er jetzt auch nicht mehr wird er nicht mehr Kanzlerkandidat hat er vielleicht gehofft dann haben sie das Versagen badenwürtenberg in Bayern und in Berlin also ganz schlimm also da sind sie in der großen Koalition und da übernimmt die CDU den Grünen Part und wenn wenn wenn in Thüringen wirklich die CDU linke Politik macht ja dann gute Nacht also damit marginalisiert sich die CDU auf Dauer das kauft der Wähler nicht mehr ab vielleicht ergänzend zu den Punkten Frau weitler das richtigerweise gesagt auch die Position die z.B Herr kretschm in Sachsen ja auch im Wahlkampf bedient hat er hat sich ja wirklich als Raubkopierer und drittbrettfahrer unserer politischen Forderung gezeigt diese Position wird er jetzt auch dir als Wahlversprechen gegeben hat ja nur mit uns umsetzen können weil wenn man sich die anderen Parteien anschaut B SAR warnn nicht DIE LINKE äh die SPD und auch die Grünen haben komplett andere Vorstellung was z.B Asyl angeht was z.B Energiepolitik angeht als z.B die CDU also das sind ja die Versprechen auf die er jetzt im Endeffekt auch hinwirken muss und ich kann dort nur auch davor warnen auch jetzt wie es die CDU im übrigen heute früh schon gemacht hat mit Herrn Herrn Lindemann den generalsekretärer der mittlerweile schon ähm den Wählern droht sinngemäß das habt ihr nun davon weil ihr so gewählt habt und da kann ich nur sagen das ist gesichert undemokratisch wenn man hier die AFD in Thüringen noch dazu als wirklich stärkste Kraft ausschließen möchte wenn man die Wähler ausschließen möchte ignorieren möchte ich kann ja nur sagen wenn man das so weitermen will auch von ihrerseits von den Medien dann machen sie genau so weiter dann wird sich in Z D Jahren aber ein anderes Bild zeigen dann werden wir wirklich von absoluten Mehrheiten sprechen und ich denke was der Wähler jetzt will was der Bürger will dass ich richtigerweise auch wie es Frau Weidel gesagt hat endlich ein Politikwechsel in diesem stattfindet und wir wollen in Ostdeutschland gerade in Thüringen und Sachsen keine Zustände wie in nordrim-westfalen oder in badenwürttenemberg Mannheim soligen muss mal so genannt das sind die Dinge vor denen die Wähler Angst haben und es ist keine gefühlte Angst wir teilweise immer geschrieben wird und übrigen auch keine gefühlte abhängig abgehängtheit im Osten der Osten ist nach wie vor abgehängt im Übrigen nur wenn man sich die Energiekosten anschaut warum zahlt der Osten 20% höhere Energiepreise als z.B BadenWürttemberg oder Bayern und das ist für die Industrie für den Mittelstand das was aktuell die größten Probleme sind deswegen wandern Firmen ab nicht weil die AFD dort starke Ergebnisse hat also das sind alles Dinge die wir umkehren wollen und diese Umkehr in diesen Bereichen wird es nur mit uns geben und von daher sind wir wie es auch Jörg Oban gesagt hat gesprächsbereit wir reichen allen denen den Hand die es gut meinen mit unserem Land und die auch zur Veränderung bereit sind und diese es Angebot wird auch den nächsten Tagen an die Parteien gehen vielen Dank ja ich würde da auf Ihre Fragen mal auch eingehen und ich zum das fert mal von hinten rum auf also die Frage die letzte Frage lautete ja wo ist pjn höcke PN höcke ist heute in Thüringen und das hat er sich auch verdient also mE wir haben in Thüringen eine Doppelspitze und so eine Doppelspitze hat den großen Vorteil dass man die Arbeit besser verteilen kann pjörn höcke hat eine gigantische Arbeit geleistet im Wahlkampf ist wirklich da bis an die Belastungsgrenze gegangen und insofern habe ich heute die Ehre ihn hier zu vertreten s dass er nicht also auch noch in aller herkutz früher nach Berlin fahren musste ich denke das ist auch verständlich so dann hatten sie gefragt nach dem Einfluss von pörn höcke auf den auf die Bundespartei also er hat ja ziemlich deutlich gemacht dass er seinen Fokus in Thüringen sieht und ich kann das auch extrem gut nachvollziehen weil nirgendwo äh in Deutschland ist die politische Dynamik so groß wie es halt halt momentan in Thüringen der Fall ist wie sicher gerade da auch noch mal an den Wahlergebnissen es abgezeichnet hat und insofern hat man in Thüringen natürlich auch die Möglichkeit durch die durch eine entsprechende Vorbildwirkung auch Einfluss natür natürlich auf den Bund zu nehmen nicht nur was die Bundespartei angeht auch was die Bundespolitik insgesamt angeht ich denke die Bundespartei wird sich sicherlich auch anschauen was hat was hat Thüringen im wahkampf gemacht was kann man auch in anderen Bundesländern adaptieren nicht alles kann man aus Thüringen in anderen Bundesländern umsetzen da gibt es sicherlich auch Unterschiede aber manches wird möglicherweise umsetzbar sein und ich denke da werden wir möglicherweise auch über diesen Gedanken ein Stück weit Partei mit voranbringen können aus Thüringen heraus jedenfalls meine Hoffnung ja dann war ihre Frage ihre erste Frage wieern das Wahlergebnis in Thüringen auch die Mitbestimmung der AFD im Bund mit ja beeinflusst und ich denke das kann man ja jetzt schon ein Stück weit ablesen also wenn wenn ich jetzt die jüngsten Wortmeldungen aus den Spitzen andere Bundesparteien auch höre zu Migrationspolitik da merkt man ja welche Rolle der warsieg in Sachsen und auch in Thüringen spielt ne dass man offensichtlich erkannt hat dass es nur wirklich kein weiters so mehr geben kann eigentlich hätte diese Erkenntnis schon vor 8 Jahren oder vor 10 Jahren kommen müssen aber nun ist sie offensichtlich ernsthaft da nachdem ähm ja zwei Koalitionspartner der Bundesregierung rausgewählt worden sind bei uns in Thüringen zumindest und ja jetzt kann die AFD auch im Bund natürlich auf zwei Weisen wirken zum einen indirekt als Impulsgeber das tut sie jetzt schon ne und die zweite bessere Variante wäre die direkte Einbindung in demokratische gestaltungsverfahren im Parlament und das hatten wir ja auch schon mehrfach gesagt das Moment der Ausgrenzung ist am Ende es ist mich erinnert das manchmal so ein Biss wenn sie in Thüringen unterwegs sind machen kreative Routenführung dann können Sie sich in Waldwegen Verfahren dann fahren sie und fahren Sie und fahren Sie und irgendwann wird der Weg immer enger und Sie merken das könnte eine Sackgasse werden und was machen sie dann normalerweise na sie gucken ob es hter der nächsten Kurve vielleicht doch noch gerade außen weitergeht aber irgendwann stehen sie vor einem Baum und ich glaube dieser Punkt ist in der Bundespolitik was die Ausgrenzung der AFD angeht mittlerweile erreicht ich hoffe dass man dann langsam auch mal umkehrt ich ähm Martin schmittt vom ad hauptstadstudio ich habe eine Sache noch nicht so ganz verstanden mit dem well Willen weil natürlich haben sie haben sie da viele Stimmen erzielt und sind dann in Thüringen eben auch stärkste Kraft und trotzdem ist das historisch ja jetzt nicht einmalig dass man stärkste Kraft wird und eben dann trotzdem nachher nicht regieren kann das hat's immer schon gegeben so ist das in der parlamentarischen Demokratie da würde mich jetzt interessieren ob sie das dann gerne ändern würden oder also wenn Sie das so sehr auf RT äh weil eins hat die CDU ja auch sehr klar gemacht im Wahlkampf dass sie nämlich nicht mit der AFD gemeinsam eine Koalition bilden wird und insofern kann man ja auch davon ausgehen dass die Wähler die die CDU gewählt haben sich auch das so gewünscht haben sonst hätten sie sich ja auch für die AFD entscheiden können wenn sie das nicht wollten also verstehe ich dass sie sich ärgern und aufregen aber ich höre überhaupt keine selbstkritischen Töne irgendwas was vielleicht auch an ihnen liegen könnte um den anderen die Tür zu öffnen dass es vielleicht doch zusamm ginge was Sie vielleicht tun könnten wie sie auf die anderen zugehen wollen da habe ich noch gar nichts gehört vielleicht könnten sie da noch ein bisschen was ausführen undter kopaller noch weil sie im Wahlkampf doch sehr starke Ergebnisse in Sachsen gefordert haben 35 plus X haben sie auf den Wahl auf den Marktplätzen gesagt her Oban hat ja selber schon angedeutet dass das Ergebnis nicht ganz so geworden ist wie er sich es gewünscht hätte vielleicht können Sie mal Herr kropaller noch ein bisschen analysieren was da vielleicht nicht geklappt hat in Sachsen was man da hätte besser machen können dann fange ich erstmal an über Sachsen sprechen ich meine unsere Losung das wir diean bestätigen war klar ausgerichtet auf dem Machtwechsel und zuum Machtwechsel gehört natürlich auch dass man stärkste Kraft wird das ist ganz klar sind wir knapp gescheitert ich habe es ja schon eingangs gesagt in meinem Statement das liegt natürlich a an der doch sehr hohen Popularität von Michael kretschm es waren sehr personenbezogener Wahlkampf der CDU eigentlich nur ein Michael Kretschmer Wahlkampf und er natürlich mit wie ich auch gesagt habe auf Trittbrett unserer Partei Wahlkampf gemacht hat also er hat uns im Prinzip eins zu eins kopiert wo jeder weiß er ist ja im übrigen auch stellvertretender Bundesvorsitzender dass eine Bundespartei einen komplett anderen Kurs im Bundestag im Bund in anderen Bundesländern nordrin-westfahen z.B fährt als er im Prinzip deutlich gemacht hat und ich denke das hat schon ein Stück was weit was von Wählertäuschung und wenn er genau diese Punkte umsetzen möchte ginge es nur mit mir und ich sage ja klar ich trete immer an um Wahlen zu gewinnen und von daher hätte ich mir schon gewünscht dass wir in Sachsen noch vielleicht 2 3% hätten zulegen können um auch klarer deutlich zu machen unseren Anspruch aber nun gut ich sag immer so der Apfel ist vielleicht noch nicht ganz reif das wird die Zeit zeigen etwas Reife braucht's vielleicht noch und vielleicht eine oder zwei Sätze zu der Selbstkritik oder vielleicht auch zur Selbstreflektion die werden wir natürlich auch intern auch in der Auswertung der Wahlkämpfe in Sachsen genauso wie in Thüringen sicherlich machen nichtsdestotrotz haben wir in Sachsen stark zugelegt und auch das gilt erstmal zu bewerten also und in Thüringen ich denke mal man kann ja n nicht sagen wir haben jetzt vieles falsch gemacht und unsere Politik war falsch die haben gesehen dass wir genau mit unseren Themen genau mit unseren Inhalten diese Ergebnisse erzielt haben im Endeffekt ist doch die Ausgrenzung die sie ja medial immer wieder unterstützen grandios gesch und deswegen habe ich eingangs gesagt wenn man genauso weitermacht wird es weitercheitern und dann werden sie noch ganz andere Wahlergebnisse haben insgesamt möchte doch der Wähler endlich einen Politikwechsel ihm ist es im Endeffekt egal für von wem diese Politik betrieben wird aber erwartet endlich Politik im Interesse der Bürger zu machen und dass sich wirklich in diesem Land was ändert und das wird es nur mit uns geben ja dann würde ich auch noch mal gänzen weil die Frage ziählt ja so ein Stück weit auch nach Thüringen ne ähm also es ist letztlich seit Beginn der Bundesrepublik parlamentarischer Brauch dass die dass die stärkste Kraft äh zunächst mal mit der Regierungsbildung betraut wird ne und es gibt von jeder Regel gibt's Durchbrechung da haben sie völlig recht ja aber trotzdem bleibt's bei diesem Brauch und den sollte man grundsätzlich erstmal achten und insofern leitet sich da für uns natürlich auch ein Anspruch heraus diesem Brauch gerecht zu werden und entsprechenden Kontakt zu unseren Wettbewerbern aufzunehmen wie wir das konkret machen werden das wird in dieser Woche beraten werden in den entsprechenden Gremium Gremien des Landesverbands so ihr Argument dass die Wähler letztlich ja auch insgesamt auch die cduwähler wollen dass die AFD außen vorgehalten wird also dieser Interpretation kann ich nicht näher treten denn wenn ich mir den Wahlkampf der CDU in Thüringen angucke von Mario fog dann ist er zum einen darauf bedacht gewesen seine Rolle bei der Unterstützung der rotrotgrünen Koalition in den vergangenen 5 Jahren unter den Teppich zu kehren und sich in maximaler Kritik also auch an rotrotgrüner Politik und auch an der Politik der Ampel ähm ja also diese Kritik entsprechend vorzutragen prominent seine Positionierungen sind ich würde es mal sagen im Wesentlichen AFD Position Leid ja wobei in manchen Punkten hat er eine härtere Kommunikation angelegt dass wir das gemacht haben also beispielsweise diese Argumentation Fußfesseln für kriminelle ich meine das sind so Detailfragen mit denen haben wir uns nicht beschäftigt aber da hat er eben auch versucht ein Stück weit auch durchaus populistisch zu punkten und es ist ihm ja immerhin gelungen sein Ergebnis marginal zu verbessern mit diesen Aussagen aber glauben Sie doch nicht dass die CDU-Wähler jetzt sagen na ja all diese Aussagen all diese programmatischen Aussagen spielen für uns keine Rolle und jetzt kann er doch wieder koalieren mit diesen ganzen anderen linken Parteien mit denen diese Versprechen mit denen in den Wahlkampf gegangen ist überhaupt nicht umsetzen kann ne egal ob es die Abschiebung angeht oder ähm beispielsweise auch windkraftverbot im Wald das ist ein klassisches Thema wo er in großen Konflikt reingerätt entweder mit seinen eigenen Wählern oder aber mit seinen potenziellen Koalitionspartnern die er vorh also ich weiß nicht das S unlösbares Dilemma dass er sich da rein begibt natürlich kann er das machen ja kann die Wähler verraten aber ich brauche ihm glaube ich nicht erzählen was das für ausfürgung haben wird spätestens bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr im übrigen gilt dasselbe auch für BSW auch die müssen liefern ne die haben eine ganze Menge versprochen und müssen jetzt liefern bin gespannt wie sie aus dieser Situation herauskommen und was das Thema Selbstkritik angeht was Sie angesprochen haben wir üben im Grunde permanent Selbstkritik natürlich hinter verschlossenen Türen das betrifft äh manchmal auch stilragen bei uns ja auch das äh wird zum Teil bei uns besprochen man muss aber auch klar sagen tin K hat ja eben auch schon erwähnt bei der Ausformulierung unserer politischen Botschaften waren wir offensichtlich nicht besonders schlecht und so wird sich also die Kritik hauptsächlich auf organisatorische institutionelle innerinstitutionelle Fragen fokussieren ich würde das gerne noch mal deutlich machen von wegen selbstgrieg natürlich werden wir diese Wahl auswerten unseren eigenen Wahlkampf und auch den Wahlkampf unserer politischen Mitbewerber und eins ist für mich heute schon klar ja wir haben zuwachsen können wir sind stärker geworden die CDU hat etwas verloren aber es ist der CDU in Sachsen tatsächlich gelungen von den Problemen inner in unserem Land abzulenken wir hatten zwei Dinge die aus meiner Sicht unehrlich sind die sich aber medial durchgesetzt haben das eine ist dass die CDU und Herr kretschm sich wirklich als konservative Partei verkaufen konnten die jetzt abschieben will die ernst macht mit der Asylpolitik die sich von Grün abwendet von der ganzen grünen Klimapolitik das ist medial transportiert worden es ist die Unwahrheit er macht ja seit 7 Jahren grüne Politik in Sachsen und schiebt nicht ab also das ist gelungen der CDU sich mit diesem narrativ durchzusetzen und das zweite ist natürlich wir haben leider erleben müssen dass wir am Ende bundesthemen besprochen haben und die ganzen Probleme in Sachsen eigentlich im Wahlkampf kaum zum Tragen gekommen sind wir haben über den Krieg in der Ukraine gesprochen Herr kretschm tut ja so als würde die CDU diesen Krieg beenden wollen was wir alle wissen das nicht die Wahrheit ist die bundespolitei die Bundespolizei die Bundespartei der CDU möchte ja am liebsten das Deutschland noch intensiver in diesen Krieg involviert wird und es ist ihm gelungen eben auch was die Klimapolitik angeht ein narrativ zu vertreten dass man sagt wir können diese Energiewende so nicht weitermachen obwohl er diese Energiewende in den letzten Jahren in Sachsen vorangetrieben hat also das ist der CDU gelungen dort diese Unwahrheiten das Ablenken auch von den sächsischen Problemen im Wahlkampf durchzusetzen dort müssen wir uns Fr fragen was hätten wir besser machen können damit das nicht gelingt wir haben in diesem Wahlkampf z.B kaum über die Bildungspolitik gesprochen wir haben in Sachsen extremen Unterrichtsausfall 20 plus 30% Unterrichtsausfall im Durchschnitt in allen sächsischen Schulen das ist im Land im Landtagswahlkampf überhaupt kein Thema gewesen und da müssen wir uns schon fragen wie ist es möglich gewesen dass wir am Ende die echten Probleme bei uns im Bundesland nicht im Wahlkampf platzieren konnten und dass ist der CDU gelungen ist eben dort abzulenken von dem eigenen versaggen in den letzten 7 Jahren ja mein Name ist R Grassmann von auf ein und meine Frage richtet sich direkt an Jörg urbahn aufgrund der grundmandatsklause ist es ja der Linken nun doch gelungen in den schischen Landtag einzuziehen obwohl sie ja nur 4,5% der zustimmen Zweitstimmen erhiert DIE LINKE wird voraussichtlich jetzt mit sechs Mandaten vertreten sein muss ich die AFD daher die AFD Sachsen insbesondere die Vorwürfe gefallen lassen dass sie selbst den linken zum Einzug verholfen hat weil man ja in Leipzig beispielsweise mit einem eigenen Direktkandidaten angetreten ist und dadurch den Direktkandidaten der CDU geschwächt hat also das ist mir jetzt ein bisschen zu sehr über Eck gedacht also selbstverständlich treten wir als starke politische Kraft in Sachsen mit Direktkandidaten an und diese taktischen Spielchen die können aufgehen die müssen nicht aufgehen also man tut sich selbst als Partei keinen gefallen weil man in der Hoffnung dass vielleicht ein CDU Kandidat durchkommt dann auf eigene Kandidaten verzichtet also diese Art zu denken das wurde ja im Vorfeld auch gerade von linksgrün sehr propagiert um das zu schaffen das ist nicht die Art und Weise wie wir Wahlkampf machen dass wir mit taktischen Spielchen versuchen den politischen Gegner zu stärken und ich sage mal ob in linker mer im Landtag sitzt oder jemand von der CDU das macht in Sachsen keinen großen Unterschied die CDU in Sachsen ist mittlerweile eine linke Partei Frederik schintler Welt und Welt am Sonntag meine erste Frage richtet sich an einen der beiden Bundesvorsitzenden undter Herrn Möller nehmen wir mal die wahrscheinlichste Option an dass die AFD nicht an einer Koalition beteiligt werden wird dann haben sie ja in Thüringen zumindest über die sperminorität die Möglichkeit Einfluss zu nehmen da würde mich mal konkret erwarten konkret interessieren was sie von den anderen Parteien erwarten damit sie dann z.B bei Verfassungsänderungen oder bei der Wahl von Verfassungsrichtern dann zuur notwendigen zweirittel Mehrheit verhelfen also was wie wollen Sie das konkret nutzen um ihre politischen Ziele auch durchzusetzen wenn sie nicht in der Regierung beteiligt werden und dann würde mich von hern ober noch interessieren die AFD Sachsen hat ja kurz vor der Wahl vor einem möglichen Wahlbetrug gewarnt und haben sie haben ihre Wähler dazu aufgefordert Wahlbeobachter zu werden da würde mich mal interessieren was die Ergebnisse dieser Wahlbeobachtung sind und auch wie sie eigentlich darauf kommen dass es einen möglichen Wahlbetrug gibt das könnte man ja auch so verstehen dass sie da Zweifel am demokratischen System sehen vielen Dank ja also zur zum Einsatz der sperminorität und der sich daraus ergebenden Gestaltungsmacht das setzt ja ein Stück weit voraus dass wir nicht zunächst dabei beteiligt sind eine Koalition zu bilden wonach es ja grundsätzlich auch erstmal aussieht wenn man sich die ganzen Statements der anderen wettb anhört die Frage wie man die einsetzt hängt natürlich ein Stück weit vom Gegenkonzept ab mit dem man dann versucht eine Regierung zu bilden also mit dem die Wettbewerb versuchen Regierung zu bilden wenn das so eine Art Allparteienkoalition wird brauchen die zumindest solange sie sich einig sind in politischer Hinsicht unsere Stimmen nicht es sei den sie wollen eine Verfassungsänderung machen das haben sie schon festgestellt ne klar bei Verfassungsänderung müssten sie dann mit uns reden ich vermute mal aber dass der Eifer eine solche anzustoßen in diesem Fall sehr beschränkt wäre schon dann wirkt sich ja die AFD in gewisser Weise dämpfend auf den politischen Willen aus ansonsten sind wir aber beispielsweise bei bei größeren kooperationsanforderung es gibt ja durchaus Modelle Expertenregierung etc pp wo man größere kooperations Anforderungen hat als Regierung da können wir uns durchaus vorstellen eben auch ja gesprächsbereit zu sein und dieses Stimmgewicht entsprechend in die W sch zu werfen ganz große Rolle spielt das natürlich bei Personalfragen bei der Besetzung von grämien da ist es ja teilweise sogar vorgeschrieben da ist es faktisch undenkbar dass man wie bisher an der AFD vorbei versucht aus der mititte des Landtags eine Stellenbesetzung ja durchzusetzen und auch bei haushaltspolitischen Fragestellung also kommt kommt ein Landeshaushalt Zustande insbesondere der nächste das Haushalt der muss recht zügig aufgestellt werden äh damit der Freistadt Thüringen allumfassend handlungsfähig ist ja könnte ich mir durchaus vorstellen äh dass mehr als ein Drittel der Stimmen eine ausschlaggebende Rolle spielen werden ob ein Landeshaushalt mit bestimmten Budgets versehen wird oder eben nicht und ganz klar da werden wir natürlich auch die diese neuverliehende Gestaltungsmacht nutzen zur Wahlbeobachtung es gibt ja das Sprichwort äh vertrauen ist gut Kontrolle ist besser und das ist auch sage ich mal vielleicht ein Stück weit das was in unseren äh wahlgesetzen sich niederschlägt die Wahlbeobachtung ist ja Teil unseres demokratischen Systems also wer die Wahlbeobachtung in Frage stellt wie sie der stellt eigentlich dieses System der Offenheit der Wahl der Beobachtbarkeit der Wahl in Frage äh wir haben die Menschen aufgefordert von diesem Recht äh Gebrauch zu machen wir sammeln jetzt die Rückmeldungen aus den Wahllokalen und werden diese Rückmeldungen der Wahllokale am Ende abgleichen mit den offiziellen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes und werden schauen ob es dort Abweichungen gibt und dass es dort Abweichungen geben kann dass es auch Betrugsversuche geben kann haben wir ja in der Vergangenheit erlebt nicht unbedingt in Sachsen aber in anderen Bundesländern insofern halten wir diese Kontrolle schon für deutlich notwendig es geht ja auch um viel das war ein sehr harter Wahlkampf und wir wollen die politische Veränderung und es gibt natürlich auch andere Parteien die auf keinen Fall von der Macht lassen werden und dass es dort im Einzelfall Versuche geben kann zu betrügen das ist nicht auszuschließen und insofern nehmen wir einfach das Recht des Bürgers der offenen Wahl war einfach bei der Wahlbeobachtung dabei zu sein und seine Ergebniss am Ende mit den offiziellen Ergebnissen zu vergleichen vielleicht noch ganz kurz ergänzen Herr schenler sie haben ja von Zweifeln gesprochen Herr obern hat richtiger Weise gesagt und ich meine das ist ja auch eine Aufgabe der Opposition immer zu zweifeln was eine Regierung oder wie auch eine Wahl abzulaufen hat das ist auch das legitime Recht und es ist auch gut so und ich will nur wirklich drauf verweisen äh und auch das werden wir hinterfragen z.B auch die gesamte rechtssichere Aufbewahrung von wahlorden die eben teilweise nicht rechtssicher aufbewahrt werden wo teilweise nur eine Person oder Bus zwei Zugang zu diesen wahlorden haben das Weiteren möchte ich auch drauf hinweisen und diese Dinge sind uns auch zugetragen worden das hatten wir auch in alten und anderen Wahlkämpfen wie aktuellen Altenheim vor allen Dingen Wahlkampf betrieben wird wenn CDU und SPD gerade in diesen Altenheim die von Diakonie oder von der Kitas betrieben werden dort Wahlkampf machen bzw dort ein und ausgehen und die AFD e nicht mal Zutritt bekommt um dort ihre Möglichkeit der älteren Bürger dort die Programme vorzustellen also auch das sind Dinge der Beeinflussung die meiner Meinung nach nicht demokratisch sind und ich persönlich sage ich ih ganz ehrlich würde die Briefwahl wieder verbieten weil es ist auch als Ausnahme nur äh in eingetreten bzw auch in der Bundesrepublik Deutschland initiiert worden äh es ist nicht zur Regel sollte es nicht kommen und ist auch nicht so gesetzlich geregelt dass es zur Regel gemacht wird also deshalb bin ich der Meinung dass man und das machen ja einige europäische Länder bereits wieder vor von der brieffahl eigentlich Abstand nehmen sollte und diese eigentlich nur im Ausnahmefall wie es in der Vergangenheit auch üblich war ähm zulassen sollte Herr jörgratsch dpa ich habe eine Frage an die beiden Parteichefs Frau Weidel was können sie noch mal sagen was das Ergebnis gestern bedeutet für sie mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr und Herr kropaller sie haben ja sogar schon von einem Projekt 2029 gesprochen können Sie das noch mal erklären was sie damit meinen Frage an Herrn obann in Sachsen ist ja nun die spermminorität verloren wie ich das gelesen habe dass dassusagen das Ergebnis korrigiert wurde was bedeutet das aus ihrer Sicht und an Herrn Möller warum scheut Herr höcke die bundespolitische Bühne wenn er Ministerpräsident werden möchte also da sind ja auch ministerpräsidentenkonferenzen da gibt's regelmäßig bundesratssitzungen können Sie das noch mal erklären das Ergebnis hat gezeigt dass die Bevölkerung dass der Wähler die Ampel nicht mehr haben will das ist ein requem auf die Ampel gewesen da die ampelpartei sozusagen pulverisiert wurden und dementsprechend sollte der Weg frei gemacht werden für Neuwahlen das habe ich jetzt wiederholt angemerkt denn länger kann man den Wähler Willen nicht mehr ignorieren das ist ja auch nicht das sind ja nicht die ersten zwei Landtagswahlen gewesen in denen die Ampel abgestraft wurde schauen wir nach Bayern und nach Hessen im letzten Jahr da ist das genauso geschehen die Leute sind unzufrieden in den Umfragen hat die Ampel komplett das Vertrauen der Bevölkerung verloren und weit über zwei Drittel der Bevölkerung sind gemäß demoskopischen Umfragen unzufrieden mit der Regierungsarbeit und das sehen Sie auch im Ergebnis also wir sind im internationalen bettbewerb abgerutscht wirtschaftspolitisch ist das ist das ruinös was hier betrieben wird wir haben eine ruinöse Energiepolitik wir sind komplett aus dem internationalen Wettbewerb rausgepr weil die Energiepreise hier die höchsten sind und unsere Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert große Unternehmen können das machen kleine nicht die gehen in Insolvenz und insgesamt stimmt das wirtschaftspolitische und auch energiepolitische Gesamtpaket in Deutschland nicht mehr also wir haben im Standortwettbewerb derzeit verloren und wir stürzen immer weiter ab schauen sich das an wir sind auch real gesehen Schluss bei Industrienation was das Wirtschaftswachstum anbelangt wir sind hoch verschuldet auch das wir haben keinen soliden Haushalt wir haben keine geregelte Zuwanderung unsere Regierung Unterscheid nicht zwischen Asyl und Einwanderung wir haben eine überbordene Erosion der inneren Sicherheit wir sind als als Zielland für qualifizierte Arbeitskräfte aufgrund der höchsten Steuern und Abgaben l international absolute attraktiv geworden Deutschland ist nicht mehr attraktiv für für qualifizierte Arbeitskräfte für gut ausgebildete sondern eigentlich nur noch attraktiv für für Kostgänger weltweit die hier in das Sozialsystem einwandern das gehört einfach zur Wahrheit mit dazu das führt dazu dass unsere Sozialsysteme nicht mehr tragfähig sind das sehen Sie in überbordenen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ähm das sehen Sie in der Schieflage der Rentenkassen eine ein durchschnittlicher Rentner der hier 45 40 bis 45 Jahre gearbeitet hat fällt dann gerade mal in die Grundsicherung sind so 1000 1100 € und ist dann noch a Flaschensammeln angewiesen und das sind alles solche solche Faktoren die zu einer großen Unzufriedenheit sorgen berechtigterweise WE sehen sie dass Deutschland international nicht mehr wettbewerbsfähig ist und all diejenigen die das bezweifeln den kann ich nur anregen z.B diesen ampelpolitikern die irgendwie Lastenfahrräder gut finden und das Paket energiepolitisch für deutsche Unternehmen das ein Industriestaat wie Deutschland mit flatterstrom auskommen muss also nur betrieben werden kann wenn die Sonne scheint der Wind bläst den kann ich nur einempfehlen mal nach Asien zu fliegen nach Südostasien sich solche Länder wie Singapur anzugucken auch gerne mal in Volksrepublik China die so verächtlich gemacht wird die sind was das modernisierungsniveau auch energiepolitisch anbelangt schon weit vorne und vor allen Dingen auch bildungspolitisch in den Pisastudien ist Südkorea seit Jahren vorne da wird richtig viel in den Tigerstaaten auch in China wird in die Bildungspolitik investiert und das S wir schon bei weitem nicht mehr konkurren fähig mit unserem Ausbildungssystem also die Empfehlung da sich das einfach mal anzuschauen zu gucken was kann man von anderen Ländern lernen und wo stehen wir eigentlich heute unsere Schulklassen werden überschwemmt mit Kultur fremden Kindern und Jugendlichen die aus archaischen Gebilden kommen muslimisch geprägt bildungsfären wo nur noch in Kauderwelsch gesprochen wird die Kinder LN nichts mehr und das ist auch das Ergebnis warum die verbliebenen Jugendlichen die eigentlich noch eine Perspektive in uns Land haben wollen so stark auf die AFD zugegangen sind so dass wir bei den U18 wahlbefragung im Osten bei fast 50% liegen auch das ist die Antwort auf die Perspektivlosigkeit die die hiesige Politik auf die nachfolgendeen Generationen eben auch gibt und da habe ich über währungs und finanzpolitische Fragen noch gar nicht gesprochen und ich will es einfach dabei belassen weil es dramatisch genug ist es wäre auch ihre Aufgabe als Medien dort deutlich mehr Transparenz zu schaffen wo ja eigentlich die ganzen skieflagen in diesem Land sind ich ergänze erstmal ganz kurz die Frage noch von Herrn Ratsch bezüglich der strategischen Planung Projekt 29 ich meine wir befinden uns ja eigentlich schon seit fast Z Jahren im Dauerwahlkampf angefangen mit der Europawahl dieses Jahr mit den Kommunalwahlen noch dazu wir haben jetzt in knpp knapp drei Wochen noch eine Wahl eine Landtagswahl in Brandenburg auch die will ich jetzt nicht nicht unerwähnt lassen auch da ist ja unser Ziel dort klar stärkste Kraft zu Werren auch dort her Wutke in den Ruhestand zu schicken also das ist natürlich auch die Unterstützung die wir jetzt geben werden auch von Bundesseite her natürlich auch nächstes Jahr natürlich planen wir strategisch die Bundestagswahl ist ganz klar und für uns ist es perspektivisch so wir haben eine absolute fragile Situation der politischen Lage in Deutschland gesamt es ist schon viel oft viel viel heute hier erwähnt worden auch die Situation gerade der ampelparteien ich nehme nur mal eine Partei heraus die FDP die sich ja nur mittlerweile verabschiedet hat komplett auf Landesebene im Osten ist auch gut so von Mittelstand und handwerkspolitik nichts mehr zu spüren sie macht Klientelpolitik wie die Grünen und ich hoffe auch dass sie im nächsten Bundestag keine Rolle mehr spielt und damit ist im Prinzip auch dieses Feld frei geworden was wir besetzen wollen und werden das soll ich auch deutlich sagen gerade auch was unsere Kompetenz im Wirtschaftsbereich angeht da müssen wir zulegen so viiel auch zur Selbstreflektion und Selbstkritik da muss von uns mehr kommen und es wird auch äh in die nächsten Monate für uns und Wochen darauf Bezug genommen werden dass wir dort auch mehr antworten aber natürlich auch mehr fundiertes Personal auch in der politischen Führung mit präsentieren werden und insgesamt muss es natürlich darum gehen dass wir irgendwann auch auf Bundesebene stärkste Kraft W das ist unser Ziel diese blaue Welle muss vom Osten in den Westen kommen in die alten Bundesländern das ist ein Stück weit ja schon bei den letzten Wahlen passiert und es haben uns viele fleißige Wahlkämpfer aus Bayern aus badenwürtenberg aus nordrinwest Wahlen unterstützt im Landtagswahlkampf und diese Erfahrung auch mitgenommen und das werden wir auch in Zukunft tun dieser Austausch tut gut diese Erfahrung mitzubringen damit wir diese Ergebnisse und auch z.B Direktmandate in den alten Bundesländern erreichen das soll keine Zukunftsvision sein das wollen wir dort auch schaffen und ich bin da ziemlich zuversichtlich dass wir das schaffen werden damit wir solche Ergebnisse wie in Sachsen und Thüringen auch auf Bundesebene erleben werden da vielleicht noch mal ganz kurz zu der Zahl 2029 2029 wird natürlich ein super Wahljahr werden weil wir dort in vielen Bundesländern Wahlen haben gleichzeitig auf Bundesebene den Bundestag neu wählen und äh wir wollen wir wollen nicht nur in Bundesländern stärkste kraftfen sondern auch im Bund das ist eine klare Vorgabe und in der Art und Weise wie sich das jetzt entwickelt wie sich gerade Parteien wie die FDP wurde gerade erwähnt aber auch die CDU Verhalten eben überhaupt nichts mehr wirtschaftsfreundlich äh konzentriert auf linke ideologische Projekte wird das auch passieren weil am Ende braucht unser Land unsere Menschen unsere Unternehmen die brauchen eine vernünftige Politik die ideologiefrei ist und das wird am Ende dazu führen dass wir weiter wachsen und 2029 ist eben ganz wichtiges Wahl ja weil da sehr viele Wahlen gleichzeitig stattfinden und dort wollen wir natürlich dann eine blaue Welle haben die uns tatsächlich auch auf Bundesebene in die Verantwortung bringt und jetzt noch mal zu der Frage mit der mit der sperminorität äh das wichtigste was mir bei der sparmminorität in in Sachsen einfällt ist die Neuverschuldung da rede ich gar nicht über die Wahl von irgendwelchen Personen irgendwelche grämien es geht um die Neuverschuldung wir haben in Sachsen in der Verfassung ein Verschuldungsverbot das heißt der Landtag muss Verschuldungen beschließen mit ein zwei Drittel Mehrheit äh das ist wäre eine desaströse Entwicklung weil das sind im Prinzip Kreditaufnahmen auf Kosten unserer Kinder und Enkel das wollen wir nicht bisher gab es DAF im Landtag auch keine Mehrheit äh weil eben auch große Teile der CDU nicht alle aber die Hälfte ungefähr gegen Neuverschuldungen prinzipiell sind wie sich das jetzt verändert weiß ich nicht aber ich hoffe natürlich dass wir trotzdem auch in der CDU immer noch einzelne Personen haben die das nicht mittragen und dass dieses eine Drittel was die Neuverschuldung verhindern kann tatsächlich nach wie vor steht vielleicht noch in dem Zusammenhang gerade wenn wir über Drittel reden oder überhaupt was für Mehrheiten brauche ich wofür auch das noch äh wir sind stark genug um das zu machen was wir den Wählern versprochen haben nämlich Untersuchungsausschüsse einrichten der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der coronazeit äh ist äh im Prinzip eingepreist der wird demnächst kommen wir wollen auch aufklären inwi weit auch unsere sächsischen Politiker insbesondere unser Ministerpräsident von diesen Inhalten der archifils wusste und wissentlich so sage ich mal gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse gearbeitet hat und wir werden auch den Untersuchungsausschuss den wir jetzt angearbeitet hatten was die Untersuchung der Mittelvergabe im Bereich asylindustrie angeht auch den werden wir neu aufstellen wir hatten dort Hinweis also vom Rechnungshof und es hat sich auch bestätigt dass dort eine Mittelgabe ohne Kriterien an Vereine die noch gar nicht existierten und so weiter also ein richtiger ftersumpf existiert also auch dieser Untersuchungsausschuss wird kommen für die untersuchungsausschüse brauchen wir nur 25% der Abgeordneten das heißt diese beiden Untersuchungsausschüsse sind angekündigt und die werden auch kurzfristig eingerichtet eine letzte Frage ich war noch Frage von mir offen ne also die Frage warum Björn höcke die bundespolitische Bühne scheut habe ich es R zusammengefasst ne das sehe ich total anders also ich sehe das nicht dass er die bundespolitische Bühne scheut ne wir haben wir führen ja jetzt den Landesverband thürgen seit 10 Jahren und da hat sich bei uns eine Aufgabenteilung etabliert wach ich mich um Thüringen kümm und er sich um die bundespolitischen Beziehung auch kümmert und natürlich um die ganze Außenwirkung insofern vertritt er uns ja auch immer in auf Bundesparteitagen beispielsweise und sie wissen natürlich auch dass er auch in der Bundesrepublik anderweitig beispielsweise Vorträge hält Veranstaltungen durchführt und darüber hinaus mit seinen Positionierung ja auch in der Bundespolitik Anlass für Diskurs liefert ne wenn sie aber mit Ihrer Frage darauf abzielten warum er jetzt nicht nach Berlin möch in Bundestag oder hierherkommen be ach nur auf die PK bezogen na gut ich denke da hatte ich ja vorhin schon erklärt dass dass es letztlich der Arbeitsteilung ein Stück weit geschuldet ist Kolmer rtln TV ja eine Frage an Herr Möller sie konnen vor all bei den jungen Wählern punkten welche Rolle spielt da die Unterstützung der jungen Alternativen und eine Frage an die Bundesspitze die junge alternative macht ja auch mit durchaus provokanten Aktionen auf sich aufmerksam oder auf Partei unter anderem mit einem Computerspiel deutschlandretter heißt es glaube ich wie blicken sie auf solche Aktionen soll ich erst bitte gut also natürlich sind wir der J sehr dankbar dafür dass Sie in diesem Wählerspektrum was für uns was Jast relativ neu ansprechen ne also wir haben zugegebenermaßen da auch jahrelang den Fehler gemacht und gedacht dass wir die Jugend wahrscheinlich als letztes erreichen äh das ist uns dann erstmals aufgefallen 2019 dass das nicht so ist und seitdem äh ist es uns tatsächlich gelungen äh in diesem Bereich äh ja ganz beachtliche Fortschritte zu erzielen wobei ich aber eben auch sagen muss ähm wir versuchen das ja nicht mit der prchstange ja dass wir jetzt äh so wie das immer manchmal dargestellt wird mit irgendwelchen tiktok Videos von Politikern da bis in die Jugend und Kinderzimmer reinkommen das ja Käse so funktioniert das ja nicht ne es hat sich halt letztlich rausgestellt dass wir mit unseren politischen Ansätzen durchaus eben eine Nerv bei einem Teil der Jugendlichen treffen und wenn sie die äh die soziale Medienarbeit anschauen wer die dann konkret macht mit der Jugendliche angesprochen werden das sind oft gar keine Parteigänger von uns das ist ein mittlerweile sehr sehr großes vor vorpolitisches Vorfeld auch von sehr sehr jungen äh Menschen videobloggern beispielsweise oder influencern wie man es heute nennt ne die gar nicht den Geruch der Partei haben die aber in ihren Positionen sehr sehr nah an der AFD dran sind bzw deckungsgleich sind und das hilft uns natürlich ungemein weil es nämlich eine sehr authentische Art der Überzeugung ist die da stattfindet zu der wir wahrscheinlich gar nicht in der Lage werden ich meine ich bin jetzt fast 50 ne da fällt mir durchaus schon schwerer in dem Bereich überzeugend äh zu wirken als es beispielsweise ein 20 oder 25jähriger kann und das muss man auch dazu sagen also es ist nicht nur also oder zu einem Großteil würde ich sogar sagen ein Bereich der außerhalb der warteil wirkt vielen Dank dann schließe ich die Pressekonferenz kommen sie gut nach Hause eine Stunde

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