Schicksalswahl in Thüringen – Wer kann das Land regieren? | Politikmagazin | Kontraste 15.08.2024

Ihre Partei mischt gerade die Thüringer Politik auf: Katja Wolf, Spitzenkandidatin fürs BSW, das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Senkrechtstarter von 0 auf 19 % in den Umfragen. Zu fünft ein Plakat aufhängen, ist wie zu DDR-Zeiten: Zwei arbeiten, drei gucken zu. Warst du früher in einer anderen Partei? Das weiß ich gar nicht. - Nein. Du bist ein bezaubernder Frischling. Wolf trat Anfang des Jahres aus der Linkspartei aus. 12 Jahre lang war sie Oberbürgermeisterin in Eisenach. Der Wahlkampf im Ort: für sie ein Heimspiel. Wolf sagt, sie wolle einen AfD-Ministerpräsidenten Höcke in Thüringen verhindern. Mit ihrer alten Partei sah sie sich dazu nicht mehr in der Lage. Wir schafften es nicht, das Image der Kümmerer-Partei zu behalten, immer zu gucken: Wie geht es den Rentnern? Wie geht es den Menschen im Niedriglohnbereich? Sondern wir haben uns als Linke, bzw. die Linke hat sich viel zu sehr zur Großstadt-Partei der politischen Korrektheit entwickelt und sich damit von den Problemen der Leute ganz weit weg bewegt. Wohin aber bewegt sich das BSW? Gerade einmal 80 Mitglieder hat die neue Partei in Thüringen. Und vieles ist noch unklar. Wir begleiten Wolf und den 2. Spitzenkandidaten Steffen Schütz zur Podiumsdiskussion eines Wirtschaftsverbandes. Welche Standpunkte vertritt das BSW? Spontane Abstimmung im Auto: "Welche steuerlichen Entlastungen planen Sie für Unternehmen?" Planen wir steuerliche Entlastung für Unternehmen? In Thüringen haben wir ja fast keine Chance. "Wie können innovative Ideen besser gefördert und schneller in den Markt eingebracht werden?" Ja, das ist die Quadratur des Kreises. Vor Ort in Schweina zeigt sich: Wolfs plötzlicher Fahnenwechsel sorgt nicht bei jedem für Begeisterung. Der Mann, der hier dazwischenruft, ist Falk Hausdörfer, ein Kommunalpolitiker der Linkspartei. Ich bin sehr enttäuscht von Katja Wolf. Sie hat unsere Partei verlassen. Das hat uns sehr geschadet, auch einem linken Ministerpräsidenten. Es ist der einzige linke Ministerpräsident in Deutschland. Das war für uns als Linke eine große Errungenschaft. Der einzige linke Ministerpräsident Deutschlands: Bodo Ramelow, seit 10 Jahren Ministerpräsident von Thüringen, derzeit Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Glaubt man jüngsten Umfragen, ist damit nach dem 1. September Schluss. Stärkste Partei derzeit: Höckes AfD mit 30 %. Ein ganzes Stück dahinter die CDU mit Spitzenkandidat Mario Voigt, dicht gefolgt vom BSW. Die Linke nur noch bei 15 %, die SPD bei 7 %. Die Grünen und die schon nicht mehr aufgeführte FDP wären raus aus dem Erfurter Landtag. Mitte Juni zeichnet sich das schon ab. Ramelow hat zum Sommerfest der Thüringer Landesvertretung in Berlin eingeladen. Wenige Tage zuvor war Europawahl, ein Desaster für ihn. Auch da schon AfD und BSW in Thüringen mit großen Zugewinnen, die Linke abgestürzt, Ramelow mit Wähler-Schelte. Ich finde, es lohnt sich, nach Thüringen zu kommen und zu sehen, dass wir mit 100 Weltmarktführern mehr zu bieten haben als nur komische Wahlergebnisse. Der Erfolg der BSW-Rivalen hat Ramelow sichtlich getroffen. Die Behauptung von Katja Wolf, man würde die AfD kleinmachen, wurde ad absurdum geführt. Ich habe das nie geglaubt, aber jetzt ist es auch belegt: Das BSW kannibalisiert zuallererst bei der Linken. Unter den Gästen: der thüringische AfD-Bundesvorstand Stephan Brandner. Einen "Brandstifter" nannte ihn Ramelow eben noch. Die AfD sieht jetzt die Chance, an die Macht zu kommen und Ramelow abzulösen. Wenn ich durch Thüringen fahre, ist völlig klar, dass es sein letztes Fest als Ministerpräsident ist. Wir haben im 1. September die Landtagswahl. Spätestens Oktober ist Ramelow wieder Geschichte. Er war schon mal Geschichte, dann hat Merkel eingegriffen. Aber Merkel wird zu seinen Gunsten nicht mehr eingreifen. Dann ist Herr Voigt Ministerpräsident? Das wünschen Sie sich vielleicht vom Staatsfunk. Aber ich glaube, wir haben andere. Sie glauben, Björn Höcke könnte der nächste Ministerpräsident werden? Das ist keine Glaubens-, das ist eine Mehrheitsfrage. Im Wahlkampf gibt sich die Partei siegesgewiss, feiert Höcke schon als Ministerpräsidenten, ihre Strategie: Positive Stimmung verbreiten mithilfe knallig-bunter Werbeclips. Darin verpackt: die rechtsradikale Botschaft. Wir sagen Ja zu Sommer, Sonne, Remigration. Anfang August macht die AfD Station in Altenburg. Der Marktplatz ist rappelvoll. Begrüßen Sie mit mir zusammen den nächsten Ministerpräsidenten von Thüringen, Björn Höcke! Auftritt des Spitzenkandidaten, zweifach verurteilt wegen des Verwendens einer NS-Parole, wogegen er Revision eingelegt hat. Wir werden in Thüringen die Wende in der Migrationspolitik einleiten. Wir werden viel Geld in Zukunft sparen. Am Anfang wird es etwas teuer werden, weil wir viele Abschiebungen initiieren müssen. Und die Abschiebeflieger, die von Erfurt und vielleicht auch vom Altenburger Flughafen starten werden, werden am Anfang auch etwas kosten. Aber ich denke, das ist gut investiertes Geld. Und dann werden wir anfangen zu sparen. Niemand, den wir hier ansprechen, will mit uns reden. Es wird niemand gezwungen, aber fragen muss man mal. Lügenpresse! Hi, Anne Grandjean mein Name, ich komme von der ARD. Würden Sie mir 1-2 Fragen beantworten? Geht hoch zur Linken, da gehört ihr hin! Die Kundgebung soll mit der Nationalhymne enden. Doch gespielt wird die Strophe, die zuletzt unter Hitler galt: # Deutschland, Deutschland über alles # "Deutschland, Deutschland über alles": Angeblich nur ein Versehen. Das ist die erste Strophe! Stopp! Heiko, stopp! Es wirkt wie eine inszenierte Provokation. Um den Medien jetzt nicht wieder eine Skandal-Möglichkeit zu geben, werden wir jetzt die offizielle Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland singen, das ist die dritte Strophe. Heiko, bitte jetzt abfahren. # Einigkeit und Recht und Freiheit # Trotz des hohen Zuspruchs: Höckes Traum, die Macht zu übernehmen, ist mit dem Aufkommen des BSW wieder in die Ferne gerückt, auch wenn er sich gelassen gibt. Macht es Sie nervös, dass sich CDU und BSW zusammenschließen könnten? Nein, mich macht gar nichts nervös, ich habe auch keine Angst. Tatsächlich aber hat sich die politische Arithmetik in Thüringen gerade grundlegend verändert, wie der Erfurter Politikwissenschaftler Andre Brodocz erläutert. Gerade in Thüringen hatten wir durch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU die große Problematik, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren wollte. Damit gab es keine politischen Mehrheiten mehr. Jetzt haben wir mit dem BSW eine Partei, mit der eine Kooperation mit der CDU nicht ausgeschlossen ist. Das ermöglicht es, wieder Regierungsmehrheiten herzustellen ohne die AfD und auch, für die CDU wichtig, ohne die Linke. Und damit hat sich das Spiel dramatisch verändert. Das verdeutlicht die Sitzverteilung, die aus den jüngsten Umfragen folgen würde. Die CDU hätte gemeinsam mit dem BSW und der kleinen Thüringen-SPD eine knappe, aber ausreichende Regierungsmehrheit. AfD und Linke blieben außen vor. Ein Szenario, das ihm den Weg ebnen könnte: Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU. Er hat derzeit die wohl besten Aussichten auf den Ministerpräsidenten-Posten. Wir begleiten ihn im Wahlkampf beim Rundgang in einer Reha-Klinik. Beim Schwimmen war ich nicht, aber ich bin den Pfad abgelaufen. Die Klinik liegt in Voigts Wahlkreis, hier kommt er an. Er soll weiterkämpfen! Das ist eine gute Botschaft. Am 1. September kämpfen wir es nieder. (lacht) Gemeint ist wohl die AfD. In Wahlwerbespots attackiert die CDU die Rechtsextremen wenig subtil. Höcke ist doof. Richtig doof! Höcke ist eine Gefahr für Thüringen. Darum die harte Auseinandersetzung, die suchen wir. Weiterer Termin: Kistenpacken bei der Tafel in Eisenberg. Salatgurke ist überall mit drin. Hier allerdings hinterlässt Voigt weniger Eindruck. Die machen sowieso ihr eigenes Ding. Egal wer drankommt, vorher sind immer große Versprechen. Und wenn sie dran sind, haben sie alle Erinnerungslücken. Fast nirgendwo ist die Skepsis gegenüber der Politik so groß wie im Freistaat Thüringen. Voigt versucht einen Spagat: Er richtet sich an alle, die einen Durchmarsch der AfD befürchten. Zugleich will er diejenigen abholen, die der etablierten Politik misstrauen. Gezielt attackiert er immer wieder die Ampelkoalition in Berlin. Ich glaube, die Menschen haben Sorge und Frust, dass sich nicht mehr um die wesentlichen Dinge in Deutschland, aber auch in Thüringen gekümmert wird. Die haben die Nase voll von einer Bevormundungs-Politik, wo den Leuten versucht wird zu erklären, was sie zu heizen haben, wie sie sich zu ernähren haben, sich fortzubewegen haben. Seine Message: "Ich bin einer von hier, einer von euch." Mit viel Verständnis für die Sorgen der Menschen auf dem Land. Der Journalist Martin Debes gehört zu den profundesten Kennern der politischen Verhältnisse in Thüringen. Er sagt, Voigt habe in den USA intensiv Wahlkämpfe studiert und sich dort einiges abgeschaut. Das ist das, was er jetzt auch fährt: "Der Sumpf in Berlin", "die da oben, wir hier in Thüringen", "wir sind doch so einfach, wir sind so schlicht, wir brauchen nur unseren Grill und unser Rostbrätel", so heißen die bei uns, "dann sind wir schon zufrieden." Es muss eigentlich nur das Auto vor der Tür stehen und es muss der Job funktionieren. Und stattdessen: Gendersprache, Wokeismus überall, Heizungsgesetz, ganz schreckliche Dinge, die da passieren. Vergangenen Freitag in Masserberg, im Süden Thüringens. Wir sind bei einem CDU-Bürgerbiergarten. Die Themen hier: Lehrermangel, fehlende Investitionen und die Wut auf die Grünen. Ich finde schon: Erstens gehören die Grünen nicht mehr in diesen Landtag. Zweitens finde ich, dass wir als CDU uns mal positionieren müssen, dass wir mit solchen Leuten nichts mehr zusammen machen. Wir brauchen keine ideologische Politik, sondern wir Politik mit gesundem Menschenverstand. Deswegen muss man klar sagen: "Mit denen nicht!" Gegenüber dem BSW aber zeigt sich die CDU in Thüringen offen. Wir Thüringer entscheiden unseren Weg selbst, das haben wir uns auch hart erkämpft. Gegen Friedrich Merz: Noch im Juni schloss der CDU-Bundesvorsitzende eine Zusammenarbeit mit dem BSW kategorisch aus. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen! Für Frau Wagenknecht gilt beides: Sie ist in einigen Themen rechtsextrem in anderen linksextrem. Kurze Zeit später muss Merz zurückrudern, auf Druck der Landesverbände. Die CDU will im Osten regieren und braucht dafür wohl das BSW. Warum geht eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht, aber mit dem BSW? Das ist doch ganz klar. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und mit der Linken, das ist in Worte gegossene DNA und Grundüberzeugung unserer Partei. Und wir treten bei einer Wahl an, um stärkste Kraft zu werden. Sie haben noch nicht beschrieben, was der Unterschied zum BSW ist. Ich halte das BSW für eine große Blackbox, da weiß man gar nicht, was man kriegt. Aber nehmen würde er sie trotzdem. Das Nachsehen hat der Amtsinhaber. In einer Live-Schalte macht Bodo Ramelow seinem Ärger Luft. Deswegen wundere ich mich auch über die CDU, die in Thüringen sagt: "Ja, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht könnten wir uns eine Kooperation vorstellen. Aber mit der Linken keinesfalls, denn die Linke steht für die SED." Aber ich war keinen Tag in der SED, Sahra Wagenknecht war in der SED! Ich war niemals Sprecher der Kommunistischen Plattform. Das war Frau Wagenknecht! Auch Ramelow tourt in diesen Wahlkampf-Tagen unablässig durchs Land. Wir treffen ihn in Judenbach im Landkreis Sonneberg, einer AfD-Hochburg, der Tross des Ministerpräsidenten besucht einen neu geschaffenen Dorfladen. Im Moment wird über Thüringen immer nur über die 30 % geredet, die 70 % werden dabei vergessen, wir müssen die 70 % in den Blick nehmen, damit die 70 % wieder mehr werden. Ramelows Strategie: Die Erfolge Thüringens herausstellen, an den Heimatstolz appellieren, selbst im Lebensmittelladen. Machen wir mal einen Test: Wo kommt das her? Ich muss passen. - Apolda. Wo produziert Griesson? In Kahla. Die größte Keksfabrik Europas steht in Thüringen. Aber auf keinem der Produkte steht drauf: "Made in Thüringen". Dieses Genöle, "bei uns ist ja nichts los": Ich wundere mich dann immer, "auf dem Dorf ist nichts los?" Dann sage ich: "Fahrt mal nach Heberndorf, guckt euch mal die weltgrößte Fußleistenfabrik an." Es wirkt, als klammere sich Ramelow an jede Fußleiste. Solche positiven Erzählungen kämen hier in der Region aber kaum an, sagt der Geschäftsführer des Ladens. Die Leute fühlten sich trotzdem als Wendeverlierer. Wir hatten hier im Ort z.B. mal 6 Wirtschaften, 6 Gaststätten. Davon gibt es noch eine, und die hat alle zwei Wochen mal auf. Ich gehe stark davon aus, dass die Leute eine gewisse Unzufriedenheit in sich tragen und eher auf etwas Neuem aus sind. Und neu ist Ramelow nicht, vieles spricht dafür: Seine zweite Amtszeit könnte auch seine letzte sein. Ich höre natürlich die Skepsis von vielen, die sagen: "Oh Gott, was passiert jetzt?" Und ich sage, nach wie vor sind meine Umfragewerte, wenn es um mich persönlich geht, phänomenal. Aber ich kämpfe im Moment gegen ein Phantom, das nicht mal auf dem Wahlzettel steht, nämlich Sahra Wagenknecht. Deren mögliches Bündnis mit der CDU könnte auf inhaltliche Schnittmengen setzen. In vielen Fragen wie Klima- oder Migrationspolitik scheint man sich nahe zu stehen, Knackpunkt ist die Außenpolitik. Ausgerechnet mit der aber gehen Wolf und das BSW in Thüringen auf Stimmenfang. Am Wochenende in Oberhof, Wahlkampf am Infostand. "Diplomatie statt Kriegstreiberei", heißt es auf Wolfs Plakaten. Das Bündnis will ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine. Es wäre ein Freudenfest für Wladimir Putin. Hier gibt es dafür Zustimmung. Mich betrübt der Krieg in der Ukraine und ich möchte, dass der aufhört, dass wir uns wieder an einen Tisch setzen und über Frieden diskutieren und nicht Putin in die Enge treiben. Eigentlich wähle ich eher FDP oder Grüne, aber das sind Kriegstreiber in meinen Augen. Man kann es anders nicht sagen. Es ist schon tragisch, wie sehr man sich inzwischen rhetorisch überbietet in der Frage, welche Waffenlieferung noch dazu muss. Welche Waffen-Gattung, mir wird Himmel-Angst. Wir reden ja mehr über die Waffengattungen als über die Frage: Wie kommt man raus aus dieser Spirale? In der Inszenierung als Friedenspartei trifft man sich mit der AfD. "Frieden ist alles", plakatiert die in Thüringen. So manch einer hofft auf einen Schulterschluss der beiden Lager, so wie dieser AfD-Sympathisant. Die Sahra: super Frau, eine sehr intelligente Frau. Ich schätze sie sehr, im Gegensatz zu vielen anderen Parteien. Aber sie sollte überlegen, ob sie nicht mal der AfD die Hand reicht, die zwei Parteien wären so stark, die Geschichte schreiben könnten, auch für die Zukunft. Man kann es doch mal testen vier Jahre. Aus dem BSW heißt es, man wolle nicht grundsätzlich AfD-Anträge ablehnen. Eine Koalition mit den Rechtsextremen schließen Wolf und auch Wagenknecht aber aus. In möglichen Verhandlungen mit der Union jedoch soll das Ukraine-Thema eine zentrale Rolle spielen. Wir werden uns die Frage "Krieg und Frieden" nicht weghandeln lassen. Das ist ein Markenkern des BSW, das muss sich selbstverständlich auch in einer Thüringer Politik wiederfinden. Das ist das Bekenntnis, dass in Thüringen keine Mittelstreckenraketen z.B. stationiert werden. Das ist das Bekenntnis, dass Thüringen sich auf Bundesebene für eine diplomatische Lösung stark macht. Dieses Thema Frieden ist sowieso ein Thema, was auf Landesebene keine Rolle spielt, denn wir werden nicht Außenpolitik machen. Das wird dann in der Präambel irgendein netter Satz sein: "Man ist für die Ukraine, aber auch für den Frieden." Damit ist die Sache dann geritzt, das lässt sich lösen. An Mario Voigt soll es offenbar nicht scheitern. Trotz scharfer Kritik aus der Bundes-CDU forderte er kürzlich: "Mehr Diplomatie im Ukrainekrieg!" Eine Frage aber bleibt offen: Was passiert, sollte das BSW die CDU noch überflügeln? Beide liegen fast gleichauf, und 40 % Wähler sind noch unentschlossen. Ein solches Szenario wäre noch mal eine besondere Herausforderung. Ich erwarte nicht, dass die CDU bereit ist, als ein kleiner Partner in eine Koalition mit dem BSW zu gehen, also Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dann haben wir eine ganz neue Thüringer Komplikation. Denn dann droht Thüringen, was alle Parteien außer der AfD eigentlich vermeiden wollen.