Sammelklage gegen Vodafone! So gibt es Schadensersatz für Kunden | Anwalt Christian Solmecke

vodafone hat im Frühjahr die Preise für den Internetanschluss kräftig angehoben um rund 10% 5 € pro Monat also 60 € pro Jahr das schmeckt den Kunden nicht und es schmeckt vor allen Dingen den Verbraucherschützern nicht denn die haben eine Sammelklage gegen Vodafone gestartet ich zeige euch wie man sich kostenfrei dieser ganz neuen Sammelklage anschließen kann denn dieses Konstrukt der Sammelklage in Deutschland das gibt's erst seit Oktober 2023 und der ndverband der Verbraucherzentralen hat daraus direkt einen Schuh gemacht und verklagt jetzt Vodafone und ich sage euch auch welche Chancen ich den Verbraucherschützern und damit auch euch einrichte und zuspreche und ihr könnt euch dann der Sammelklage auch direkt anschließen wie das ganze funktioniert zeige ich auch in diesem Video das tolle ist das ist komplett kostenfrei ganz Neues rechtskonstrukt in [Musik] Deutschland hallo ich bin chran s Rechtsanwalt und Partner bei WBS Liegel in Köln es ist das Jahr 2023 und damit offenbar das Jahr der illegalen Preiserhöhungen die großen Unternehmen versuchen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu regeln dass Preise einfach so raufgesetzt werden ohne dass der Kunde zustimmt das war bei Netflix so das war bei Spotify so und bei Vodafone eben auch und deswegen haben Vodafone Bestandskunden die vor november 2000 22 einen Internetvertrag dort abgeschlossen haben jetzt gute Chancen diese Preiserhöhung wieder zurückzuerhalten denn es geht um 60 € pro Jahr immerhin und da denkt der eine oder andere in Zeiten knapper Kassen dass man doch eventuell auch diese 60 € noch ganz gut gebrauchen könnte es gefällt nicht nur den Kunden nicht sondern auch den Verbraucherschützern rund 10 Millionen Vodafone Kunden sind betroffen inklusive Kunden von oder von Vorgängerunternehmen wie Unity Media oder Kabel Deutschland also eine Menge deutsches betrifft hier ja im Prinzip müsste es ja jeder achte Zuschauer sein den das ganze betrifft worum geht es es geht um einseitige Preiserhöhung da fragt ihr euch darf man das denn klassische juristenantwort es kommt drauf an in manchen Konstellationen darf man einseitig die Preise erhöhen ohne den Verbraucher allerdings zu fragen ist das eben nicht ganz so einfach wenn ihr zugestimmt hat alles klar dann könnte es sein dass ihr dann antwortbutton bekommen habt oder irgendwas ist aufgepoppt und wo davon könnte beweisen ja ihr habt der Preiserhöhung zugestimmt aber darum geht's hier nicht hier wollte wodfone sich darauf berufen dass man per Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hat dass doch bitteschön die Preise erhöht werden können unter bestimmten Bedingungen aber das ist nicht ganz so einfach alleine in die AGB das reinzuschreiben und dann die Preise zu erhöhen das ist wirklich nicht einfach und das ist nicht der einzige Ärger den wodavon jetzt am Hals hat wir machen Vodafone gerade auch ordentlich Ärger weil wir nämlich der Meinung sind dass Vodafone eure Daten an die schufah übertragen hat die von vielen von euch ohne dafür das Einverständnis eingeholt zu haben scheint also unvog zu sein dass man er sich gar kein Einverständnis mehr für irgendwas noch einholt sondern einfach überträgt checkt das mal aus ob eure Daten auch betroffen sind ihr kommt dann auf unsere Seite auf der wir das alles beschreiben entweder unten in der caption oder bei den QR-Code das machen wir zusammen mit unserem Partner legalbd und zunächst mal schreiten wir voran mit allen rechtsschutzversicherten und überprüfen für euch ob jetzt hier Vodafone oder auch alle anderen Handyanbieter eure Vertragsdaten an die schufer gemeldet haben ohne Einverständnis und wenn das so ist versuchen wir 5000 € für euch gelten zu machen nicht ganz so viel Geld jetzt erstmal die 60 € oder je nachdem wie lange das Verfahren läuft 120 € versuchen die Verbraucherschützer gelten zu machen denn sie sagen die allgemeinen Geschäftsbedingung von Vodafone die rechtfer tig en solche einseitigen Preiserhöhungen nicht ja gut dann schauen wir doch doch mal rein in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vodafone Leistung keine Sorge ich lese mir den ganzen Kader jetzt nicht zusammen mit euch durch wir gehen direkt rein in das was wichtig ist 4.6 da sagt Vodafone euch nämlich wann sie die Preise anheben können und das liest sich im schönsten Juristendeutsch wie folgt Vodafone ist berechtigt bei einer Erhöhung ihrer Gesamtkosten also wenn die mehr mehr gesamtkost haben die Preise für die vertraglichen Leistungen nach billigem Ermessen anzupassen die Gesamtkosten bestehen aus anfallenden Kosten für Instandhaltung und Betrieb des entsprechenden Netzes für die technische Zuführung der Inhalte für Netzzusammenschaltung und Teilnehmeranschlussleitungen anschließlich jeweils Materialkosten also die sagen jetzt ganz genau um welche Kosten geht's wenn die sich erhöhen die die hier beschreiben sehr detailliert beschreiben muss man sagen dann können wir das an den Kunden mehr oder weniger durch Preis Erhöhungen weitergeben so das ist sicherlich schon sehr detailliert wie das hier gesagt wird dann geht's um urberechtig g schützte Sachen und so weiter wann kann die können die Kosten da weitergegeben werden wichtig ist per AGB kann man kosten nur erhöhen wenn es interne Gründe gibt auf die Vodafone keinen Einfluss hat die internen Gründe werden ja hier wirklich sehr detailliert beschrieben aber jetzt kommt noch ein kleiner Knackpunkt der Bundesgerichtshof hat gesagt na ja wenn man bei höheren Kosten dem Anbieter wie jetzt beispielsweise wodavon gestattet die Preise gegen über den Endkunden ohne Endkunden zu fragen zu erhöhen dann muss man allerdings auch vorsehen dass bei geringeren Kosten doch bitteschön auch die Preise wieder gesenkt werden und das ist tatsächlich bei Vodafone nicht ganz so einfach gucken auch da noch mal rein da sagt Vodafone jetzt etweihige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung von Vodafone mindern zu berücksichtigen so da kann man jetzt natürlich schon argumentieren dass man sagt ja ja sie sind zu berücksichtigen im erhöhungsverfahren da muss man also sagen okay hier in dem Bereich ist weniger wir können jetzt nicht nur euch oben was drauf schlagen sondern wir müssen auch schauen wenn was weniger ist dürfen wir auch nicht nicht müssen wir da sehen ja was ist in der Gesamtschau ist ist eine Erhöhung da aber wenn es in der Gesamtschau richtig günstiger für euch geworden ist verstehe ich diese Klausel nicht dass Vodafone von selbst und ohne euch zu fragen einfach es günstiger macht habe ich ehrlicherweise auch noch nie erlebt dass irgendjemand hier es günstiger gemacht hat und da entsprechend was weitergegeben hat und da schauen wir gleich mal rein was ein Parade Beispiel dafür wäre wie man sowas formulieren könnte und wie man hier wahrscheinlich die Vodafone AGB verstehen muss und wie ihr euch vor allen Dingen anschließen könnt an die neue Sammelklage die es jetzt hier gibt wandsklage heißt das gute Stück und gibt's erst seit Oktober auf dem deutschen Markt ganz frisch ganz frisch suchen wir übrigens auch Leute vielleicht kennt ihr den ein oder anderen der noch ein Job sucht unten in der caption könnt ihr mal reinschauen wir sind Top Arbeitgeber 204 in der Region Köln geworden aber auch wenn ihr nicht in Köln wohnt könnt ihr bei uns anfangen den Link seht ihr so ein paar Aktivitäten die wir hier in der Kanzlei so machen und man sieht jetzt hier insbesondere rechtsanwaltsfchangestellte suchen wir in Köln oder remote wenn Ihr das selber seid oder welche kennt dann bewerbt euch gerne bei uns und dann könnt ihr auch hier schauen was wir so genau brauchen wirürd mich freuen die eine oder andere Bewerbung von Euch bei mir auf dem Tisch liegen zu haben jetzt wollte ich euch noch sagen wir schauen uns jemanden an der es gut gemacht hat und das sind witzigerweise mal energieverersorger die hatten jetzt eine Klausel die hieß wie folgt der Lieferant also Energielieferant wird wir auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenen Preises darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen die für die Preisberechnung bßgeblich sind eine Preiserhöhung kommt in Betracht dann sagen die wann die Erhöhung ist wann die Steigerungen sind Steigerung bei der Kostenart dürfen nur in dem Umfang für eine Preisung herangezogen werden ind dem kein Ausgleich durch etweige rückläufige Kosten anderen Bereichen etwa bei der Netz und Vertriebskosten erfolgt und jetzt das ist das spannende dass das würde man Vodafon auch raten das sonpassus noch dazu kommt da heißt es bei Kostensenkungen z.B dem Strombezugskosten sind vom Lieferanten die Preise zu ermäßigen soweit diese Kostensenkung nicht die Steigerung in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden der Lieferant wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen dass Kostensenkungen nicht nach den für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen also Kostensenkungen mindestens gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen das hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2015 für fair empfunden dass man nämlich sagt okay wenn ich schon hingehe und ich will irgendjemandem einseitig die Kosten auferlegen dann muss ich auch die Eier in der Hose haben zu sagen okay wenn es billiger wird ja dann gibt's eben hinten auch Senkungen und da ist die Problematik einfach das vodfone das in meinen Augen nicht so drin hat wenn sie jetzt diesen Einsatz haben dass die Kostenentlastungen mindernd bei der Preiserhöhung zu berücksichtigen sind also da sind sie nicht deutlich genug und da sind dann weil es schon nicht deutlich genug die AGB vielleicht auch gar nicht transparent denn immer dann wenn man sie nicht versteht ist es nicht transparent so und jetzt die große Frage ähm was äh was ist denn wenn jetzt die Klause trotzdem gelten würde ja selbst wenn sie gelten würde hätte woh davon ein Problem weil sie sich ja nach einigen medienberechten offenbar war nicht dran halten also dass sie bei den Preis dass sie preiserung nur dann machen wenn wenn es wirklich absolut notwendig ist denn was ist passiert einige Medien sagen ja die eine oder andere von euch hat angerufen bei vodefon gesagt hat hing ein paar Minuten in der Warteschleife er hat gesagt ja pass mal auf wie kacke ist das denn von 30 € monatlich ist es mein Internetanschluss aufus 35 € gestiegen ja haben ein bisschen getippt gemacht getan gagt ja gut bis jetzt bei 25 €. das heißt diejenigen die sich beschwert haben sind naer eingestuft worden bei 25 € und da kann man ja nun wirklich sagen ja kan kannst wodavor nicht so schlecht gehen es kann jetzt nicht sein dass die internen Kosten so explodiert sind dass man das dann ja gar nicht mehr schaffen könnte ohne diese Preiserhöhungen wenn man doch an der anderen Seite jedem einfach ein Rabatt gibt der anruft also ist zumindest ein Argument jetzt in dem Prozess und da werden die Verbraucherzentralen ganz bestimmt auch drauf gehen es gibt auch noch andere die erhöht haben 1 und ein soll auch nach dieser Maßgabe erhöht haben aber nach Ansicht der braucher zentrale Bundesverbands ist Vodafone der preiserhöhungsvorreiter und deswegen ist da diese Sammelklage beim Oberlandesgericht in HAM angestrengt worden die gibt es ganz neu also die die Muster Feststellungsklage gab's schon lange aber da war es dann immer so es wurde nur festgestellt dass ihr ein Anspruch habt das hier ist viel cooler das gibt seit Oktober ihr schließt euch an einer Klage die die Verbraucherschützer finanzieren also Neuigkeiten zusammen klar gegen wodavon also die Verbraucherschützer finanzieren das ganze Ding ihr könnt euch an schließen wenn ihr ein Vertrag habt vor November 2022 und wenn ihr eine Preiserhöhung habt und wenn die Verbraucherschützer gewinnen ja dann gewinnt ihr mit und das bestes ihr bekommt dann auch unmittelbar Geld zurück wenn das Geld wenn das Gericht in eurem Sinne entscheidet selbst wenn m nur eine eine Feststellung getroffen wird kann man dann m also kann auch sein dass sie nur feststellen dass ihr Geld kriegt könnte man dann auch noch selber einklagen aber rechtlich erstmal eine neue Geschichte weil es hier sehr wahrscheinlich ist dass ihr direkt Geld bekommt im schlimmsten Fall könnt das Gericht natürlich die Klage abweisen das würde euch dann binden ihr dürft könnte da nicht mit dem anderen Anwalt selber klagen aber in dem Fall wird die Verbraucherzentrale wahrscheinlich auch noch in die nächste Instanz gehen und dafür dann kämpfen für das Recht von Millionen oder tausenden Verbrauchern je nachdem wie viel sich anschließen es ist jetzt hier so dass man sich dass die Sammelklage noch nicht anhängig ist oder bzw dass man sich ab jetzt s sagen wir klagen wir reichen Sammelklage ein und man kann jetzt den News Alert abonnieren das würde ich auch euch empfehlen denn hier sieht man so eine terminsübersicht also der Link ist unten in der caption man sieht also jetzt hier Bereichen Sammelklage beim olgam ein am 13 November und dann gibt's es Verbraucherinnen können sich anmelden das geht noch nicht da muss also ein Register aufgemacht werden und dann wird euch die Verbraucherzentrale benachrichtigen sobald das Register offen ist wird eine mündliche Verhandlung geben man kann sich dann noch mal anmelden dann gibt's ein Urteil und dann wird das umsetzungsverfahren gestartet dann wird klar wie es Geld zurückgeben wird also da kann man sich bedenkenl jetzt erstmal in meinen Augen anschließen man kann dann nur gewinnen und es kostet erstmal nichts also auch wenn ihr keine Rechtschutzversicherung habt oder so das finanzieren alles die verbraucherschüzer kann man auf alle Fälle mal gut vorbeischauen das ist ein sehr spannendes Verfahren was wir auf diesem Kanal auf jeden Fall weiter verfolgen werden diese Sammelklage ist ein neues Instrument kennt man vielleicht aus den USA jetzt können Verbraucherschützer und andere Verbände für euch gesammelt klagen kann ein mächtiges Schwert für euch sein das solltet ihr auf jeden Fall mal nutzen ich danke euch an dieser Stelle für e Aufmerksamkeit hier noch zwei Videos die euch ebenfalls gefallen könnten wir sehen uns morgen an gleicher Stelle schon wieder danke dass ihr heute meine Gäste wart tschüss bleibt gesund und bis dahin