Wahlen in Sachsen und Thüringen 2024: Das sind die Reaktionen aus Brandenburg

Er ist der lachende Sieger des Abends, einer  zumindest, Sachsens CDU Ministerpräsident Michael   Kretschmer hat es noch mal zur stärksten  Kraft geschafft. In Brandenburg reagiert   die CDU mit Erleichterung und macht gleich  weiter mit Wahlkampf. "Aus meiner Sicht die Ampelparteien haben eine weitere krachende  Niederlage erlitten nach der Europawahl und   das bedeutet, dass wenn man die Ampel abwählen  muss, dann hat man dazu in drei Wochen die Chance   nämlich in Brandenburg bei der Landtagswahl."  Es gibt aber noch zwei weitere Sieger: die AFD   legt in Sachsen und Thüringen noch mal deutlich zu  wird in Thüringen sogar stärkste Kraft, obwohl sie   dort als rechtsextrem eingestuft ist. "Also jetzt  wird sich viel bewegen und ich gehe davon aus   dass ich das auch auf Brandenburg auswirken kann."  Bewegung auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht, nämlich   steil nach oben. "Das ist durchaus Rückenwind für  uns in Brandenburg, das ist Ansporn weiterzumachen,   hart zu kämpfen, damit es dem Land besser geht,  damit wir auch hier im Landtag vernünftige und   sozialgerechte Politik machen können." Die SPD  hingegen hat es gerade noch so in die Landtage   geschafft und warnt vor der AFD. "Für Brandenburg  heißt das natürlich, dass die demokratischen   Kräfte sich durchaus auch versammeln müssen, damit  das hier nicht passiert und nämlich versammeln   müssen hinter Dietmar Woidke, hinter demjenigen,  der hier das Bollwerk für die Demokratie ist."   Bitter hingegen sind die Ergebnisse für Grüne und  Linke. "Wir werden da auch nicht aufgeben bis zum   letzten Tag zu kämpfen, weil wir ganz fest davon  überzeugt sind, dass es eine soziale Stimme im   Land im Landtag in Brandenburg braucht und  dafür stehen wir. Aber natürlich ist das Ergebnis   in den beiden Bundesländern für uns als Partei  ein sehr bitteres Ergebnis." Es macht mich traurig,   dass die Botschaft, also dass wir diejenigen sind,  die ja als progressive Partei für Zusammenhalt in   der in der Gesellschaft stehen, dass wir uns für  ein Miteinander in der Gesellschaft einsetzen,   dass das vielleicht nicht so durchdringt wie  wir es möchten, dass einfach der Populismus   stärker ist." Es ist ein politisches Beben spürbar  bis nach Brandenburg. "Ja und welche Bedeutung die   heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen für  Brandenburg haben, darüber spreche ich mit unserem   Landespolitikreporter Thomas Bittner. Thomas die  AfD erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland   und das im Osten. Was bedeutet das?" "Das bedeutet,  dass in Thüringen und in Sachsen ein Drittel   der Bevölkerung, oder ein Drittel derjenigen  die zur Wahl gegangen sind, ganz offen ohne   Scheu eine offen rechtsextreme Partei wählen, mit  der keine Partei zusammenarbeiten will. Die also auch in Kauf nehmen, dass es jetzt ein gewisses  Chaos dann bei der Regierungsbildung oder bei   den Mehrheitsfindungen in den Parlamenten gibt.  Und sie wählen diese Partei auch nicht mehr als   Protestpartei. Eine Mehrheit sagt laut Umfragen,  ich wähle die AfD aus Überzeugung und auch bei   den Kompetenzen sieht es so aus, dass der AfD viel  mehr zugetraut wird, als allen anderen Parteien. Bei   Migration kann man sich das ja denken bei innere  Sicherheit auch, aber bei sozialer Gerechtigkeit   ist das schon was anderes. Aber genau das passiert."  Jetzt noch zum BSW als große Unbekannte, die aus   dem Stand zweistellig wird. Heißt das, Hauptsache  was Neues für die Wähler?" Ne, das heißt glaube ich   Hauptsache nicht das Alte. Also in Brandenburg  im Osten auch in Sachsen und Thüringen ist   man offen für Neues, weil diese klassischen  Parteibindungen über Jahrzehnte, die gibt es nicht   und Sarah Wagenknecht füllt die Lehrstelle, gegen  ungeregelte Migration vorzugehen, ohne völkisch   und nationalistisch zu argumentieren oder die  Angst vor Krieg und Aufrüstung zu thematisieren   mit den Forderungen, was die Ukraine betrifft und  das wird aufgenommen von denjenigen, die sie wählen.   Kann aber zum bitteren Aufwachen  führen, denn wenn tatsächlich nur Regierungsbildung   mit dem BSW möglich ist,  dann kann es passieren, dass viele enttäuscht sind,   weil ja mitregiert wird mit den alten Parteien.  Oder weil Sarah Wagenknecht aus Berlin oder aus   dem Saarland immer dazwischenfunkt und eine  stabile Regierung dann auch nicht existieren kann."   "Wie viel Sachsen und Thüringen steckt dann  in den Brandenburger Wählern?" Ich glaube wir sollten   uns abgewöhnen, immer den Osten so über einen Kamm zu scheren. Das sind schon sehr unterschiedliche   Bundesländer, also wenn man genau hinschaut z.B  das Spektrum der AfD, das wird in Brandenburg laut   Umfragen etwas kleiner gesehen als in Thüringen  und Sachsen. Das ist ein Viertel statt ein Drittel.    Das wird interessant sein, ob die AFD das schafft in  den drei Wochen da noch aufzuschließen. Die SPD   steht natürlich wegen des Ministerpräsidenten und  der Tradition natürlich deutlich besser da hier in   Brandenburg als in Sachsen und Thüringen. Aber z.B  für die Grünen und für die Linke da kann es genauso   eng werden, wie es jetzt zum Teil in Thüringen und  Sachsen geworden ist. Da geht's um alles, ob man   überhaupt noch eine parlamentarische Kraft sein  kann nach der Wahl." "Also es gibt Unterschiede. Aber   welche Schlüsse werden denn jetzt die Parteien  daraus ziehen? Können die in den drei Wochen   überhaupt noch was machen?" "Müssen sie! Dietmar Woidke  wird sicherlich das Vorbild von Michael Kretschmer   sehen wollen: ein starker Ministerpräsident kann  es noch mal schaffen. Nur was er vielleicht nicht   bedenkt: Man muss sich weit genug von der  Ampelregierung entfernen und das fällt ja   natürlich auch ein bisschen schwer. Mal sehen, wie  er das intensiviert. Und alle anderen Parteien   müssen ihre Wahlkämpfe auf eine neue Stufe stellen,  weil es geht plötzlich um Bundesthemen. Es geht um   Migration, um Islamismus, um Messerkriminalität.  Alles Themen, die mit der Landespolitik nichts zu   tun haben und man muss die Themen, die man eigentlich  aufrufen wollte, die CDU wollte über Wirtschaft   reden, die die Linke wollte über soziale Opposition  reden, die Grünen wollen über Klimawandel reden, das   wird's in diesem Wahlkampf vielleicht gar nicht  mehr geben, weil man in den nächsten drei Wochen   über ganz andere, nämlich Bundesthemen reden  wird." Dankeschön, Thomas, für deine Einschätzung."