Auch zwei Straftäter aus Berlin nach Afghanistan abgeschoben

Published: Aug 29, 2024 Duration: 00:02:18 Category: News & Politics

Tags : leipzig berlin Kabul RBB AfD spd solingen Flüchtlinge abschiebungen geflüchtete Abschiebung Solingen Messerangriff Solingen Abendschau Berlin Abendschau rbb Berliner Abendschau Nachrichten Berlin Nachrichten aus Berlin Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb Abendschau rbb24 attentat solingen Glaser Abschiebungen nach Afghanistan Flüchtlinge aus Afghanistan Spranger

Trending searches: abgeschobene afghanen

Kurz vor sieben Uhr morgens ging der Flieger vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul, Afghanistan. Eine Abschiebung, die Innensenatorin Iris Spranger wohl schon seit Monaten fordert, erzählt sie uns: Selbstverständlich. Wer hier Straftaten begeht und es sind schwerste Straftaten, wer also junge Frauen vergewaltigt, wer wirklich Straftaten macht, Körperverletzungen, die erheblich den Opfern zu Leide getragen wurden, der hat hier in Deutschland nichts verloren. Dass die beiden verurteilten Straftäter aus Berlin abgeschoben wurden, begrüßt die AfD. Ihr geht das aber nicht weit genug. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Das ist schön, dass jetzt mal welche abgeschoben worden sind, aber das müssen natürlich noch viel mehr werden. Ein Flugzeug reicht da nicht. Es müsste jeden Tag ein Flugzeug gehen, mindestens. Dabei sind Abschiebungen nach Afghanistan umstritten und könnten auch rechtlich schwierig sein. Ich finde, das ist ein rechtsstaatlicher Dammbruch. Wir haben die Verpflichtung aus dem Grundgesetz heraus, aber auch aus internationalen Verträgen, dass wir in keine Länder abschieben, wo Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Das genau ist aber bei dem Talibanregime der Fall. Denn eigentlich lässt ein Rechtsstaat nicht zu, dass selbst seine Feinde menschenrechtswidrig behandelt werden. Daher hat der Bund ein sogenanntes "Handgeld" beschlossen: Alle 28 Straftäter bekommen 1.000 Euro. Das soll ihre menschenwürdige Existenz für einige Monate sichern. Auch dieses Geld sorgt für Diskussionen. Genauso wie der Zeitpunkt der Abschiebungen heute. Die AfD sieht einen Zusammenhang zu den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Wochenende. Ja und deswegen befürchten wir, dass das auch die letzte Aktion dieser Art war, weil nach dem Wahltag am Sonntag wird die Regierung sämtliche Aktionen dieser Art wieder einstellen. Dann ist vorbei mit Abschiebung. Das ist alles nur Show für den Wahlkampf. Dieser Vorwurf kann gar nicht im Raum stehen, weil es ist seit Monaten im Gespräch ist. Ich habe weit vor dem Parlamentsferien hier in Berlin bereits diese Forderung gestellt und ich habe bekanntlich in Berlin keine Wahlen. Am frühen Nachmittag landet die Maschine dann in Kabul, auch mit den beiden Männern aus Berlin. Unklar ist, was mit den abgeschobenen Straftätern hier passiert. Angeblich sollen mehr als zehn von ihnen direkt nach der Ankunft freigelassen worden sein.

Share your thoughts

Related Transcripts

Warntag: Hängt Berlin beim Katastrophenschutz hinterher?

Category: News & Politics

Stromausfall, starkregen, aber auch ein heftiges glatteis. in solchen katastrophenfällen sollen, warnen sirenen, ein weckruf sein. noch sind sie nicht flächendeckend über die gesamte stadt verteilt, aber der aufbau geht voran. 411 sollen bis ende des jahres installiert sein. aktuell stehen bereits... Read more

Charité Berlin: HIV-Heilung weckt große Hoffnung

Category: News & Politics

Sabine w., die ihren vollen namen nicht im fernsehen nennen möchte, arbeitet bei der aids-hilfe und lebt seit 37 jahren mit dem hi-virus. medikamente haben das virus so sehr zurückgedrängt, dass es nicht mehr im blut nachweisbar und auch nicht ansteckend ist. allerdings hat sie dadurch starke... Read more

Wahlen in Sachsen und Thüringen 2024: Das sind die Reaktionen aus Brandenburg

Category: News & Politics

Er ist der lachende sieger des abends, einer zumindest, sachsens cdu ministerpräsident michael kretschmer hat es noch mal zur stärksten kraft geschafft. in brandenburg reagiert die cdu mit erleichterung und macht gleich weiter mit wahlkampf. "aus meiner sicht die ampelparteien haben eine weitere... Read more

Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann betrunken auf E-Scooter unterwegs

Category: News & Politics

Es ist mehr als ein kater, den brandenburgs cdu heute zu verarbeiten hat. ihr parteichef und spitzenkandidat mit 1,3 promille auf einem e-roller. eine straftat. keine 24 stunden später geht er an die öffentlichkeit. ich stehe zu diesem fehler. ich werde die konsequenzen daraus, insbesondere... Read more

Warnung vor Radarfallen: Sind Blitzer-Apps erlaubt?

Category: News & Politics

Früher wurde dean häufiger geblitzt. das aber hat sich vor einem jahr schlagartig geändert. seitdem er eine blitzer- warn-app auf seinem smartphone installiert hat, wurde er kein einziges mal mehr von einer radarkamera erfasst. "in meinem freundeskreis kenne ich niemanden, der das nicht benutzt.... Read more

Grenze zu Polen: Was bringen Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen?

Category: News & Politics

Grenzkontrollen: ab kommenden montag soll es die vorübergehend an allen deutschen landesgrenzen geben. das hat innenministerin faeser angeordnet, um die zahl unerlaubter einreisen einzudämmen. für brandenburg ist das keine neuheit. an der grenze zu polen gibt's ja schon seit fast einem jahr... Read more

Schwere Schäden: Tornado fegt durch Cottbuser Stadtteil Sielow

Category: News & Politics

Ob es eine windhose war oder nicht - es waren unglaubliche kräfte, die hier in sielow gewirkt haben müssen. wenigsten die dächer wurden noch am abend provisorisch abgedeckt. am morgen ging dann das große aufräumen weiter. "bin unterwegs gewesen, komm zurück und bin hier auf der cottbuser straße... Read more

MIGRATIONSKRISE: Messerverbot und Rückführungen! Ampel präsentiert Maßnahmen nach Solingen-Anschlag

Category: News & Politics

Wir haben in solingen einen entsetzlichen terroranschlag erlebt und wie man damit umgeht das kann man in zwei phasen unterteilen und zunächst einmal war es entscheidend dass wir den angehörigen der opfer beistehen dass wir alles dafür tun dass die verletzten eine optimale versorgung bekommen dass wir... Read more

SICHERES DEUTSCHLAND: Grenzkontrollen, Messerverbot, Asyl – Streit um Sicherheitspaket der Ampel

Category: News & Politics

Wie deutschland sicherer werden soll genau das war nämlich heute auch im bundestag das große thema es wurde diskutiert über das neue sicherheitspaket der ampel es sind maßnahmen die nach dem messerterror in solingen von der regierung vorgestellt worden waren vorgesehen ist unter anderem eine änderung... Read more

Zeitumstellung 2024: Ab Ostersonntag gilt Sommerzeit

Category: News & Politics

Die hier, die oder auch dieses schöne exemplar - sie alle müssen heute nacht umgestellt werden. denn die sommerzeit ist zurück. um 2 uhr nachts wird eine stunde vorgestellt. oder doch zurück? seit den 80ern ein dauerthema. "ich stell sie zurück. vor!" "äh, zurück." "eine stunde vor." "zurück, ...vor!"... Read more

Christian Lindner FDP - Haushaltsentwurf

Category: Entertainment

Das wort zur einbringung des haushalts hat der bundesminister der finanzen herr christian lindner frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen die bundesregierung legt ihren entwurf für den haushalt 225 vor man darf sagen das war kein selbstläufer um diesen haushalt haben wir hart gerungen in der... Read more

STATE ELECTIONS 2024: Asylum law! "We must be able to use it more flexibly"! Hans-Ulrich Jörges

Category: News & Politics

But are scholz and merz probably only talking today because they know full well that we have state elections in saxony and thuringia next sunday, on september 22nd in brandenburg, and we know what role the afd plays? there is now a new survey that the bild newspaper commissioned after this knife attack... Read more