Mindestlohn soll stark steigen. Wahlkampfmanöver der SPD?

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Der mindestlohn könnte in den kommenden 2wei jahren auf bis zu 15 € steigen in deutschland das zumindest erwartet bundesarbeitsminister hubertus heil als zwingende konsequenz aus einem eu-gesetz der spdminister hat der zuständigen kommission einen brief geschickt und fordert diese anhebung mit verweis... Read more

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Frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen was ist seit dienstag in dieser haushaltswoche passiert wir haben debattiert über dass die menschen bewegende thema der migration und haben hier auch eine scharfe politische debatte erlebt in dieser woche hat es aber erfreuliche entwicklungen gegeben nachdem... Read more

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Wie bewerten sie denn das paket was ja kellner gerade skizziert hat was jetzt verabschiedet wurde in jüngster zeit von der ampel zum thema migration überhaupt nicht weitreichend genug es fängt an bei der prävention dass wir unsere grenzen sichern unsere grenzen kontrollieren und illegale migranten zurückweisen... Read more

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Asyl ist ein aufentalsrecht auf zeit darum teile ich die ansicht nicht dass wenn menschen zu uns über das asyl gekommen sind dass sie hier dauerhaften asylanspruch haben das darf nicht so sein wenn der asylgrund der flüchtlingsgrund der fluchtgrund so äh empfallen ist müssen diese menschen wieder zurück... Read more

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Denn die themen worüber wir heute diskutieren die probleme die wir heute beim thema migration haben die sind 2015 entstanden mit einer chaotischen politik in der migrationspolitik wenn ihr heute euch darüber aufregt dass die syrer hier sind stelle ich mich stelle ich mir die frage wer hatten die syrer... Read more

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Also die muss keine bessere politik erklären man muss po andere politik machen und die punkte sind ja richtig aber es passiert halt seit monaten nicht und afd bsw die ergebnisse das gedeih halt auf dem unvermögen der ampel und wenn die so weitermachen mache ich mir große sorgen auch mit blick auf die... Read more

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Wir haben gehört abschieben nach afghanistan geht nicht auf einmal zwei tage vor der wahl hebt der flieger ab wir haben monatelang gehört grenzen kann man nicht kontrollieren auf einmal kurz vor der europawahl konnte man grenzen kontrollieren jetzt hören wir wieder gerade was angeblich alles nicht geht... Read more

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Das bedeutet für mich mit der spd aber auch mit bsw gespräche zu führen und dann werden wir sehen zu was das letztlich auch thüringen bringt tja aber nach stabilen verhältnissen her fucht sieht das nun überhaupt nicht aus wir sehen im moment dass es eben genau in dieser schon sowieso schwierigen kombination... Read more

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Flüchtlinge an den deutschen grenzen zurückweisen zu können zu dürfen würden sie da mitgehen als liberale sie meinen die einhaltung der der der dublinregel ist do selbstverständlich was heißt einhaltung der dublinregel nach dublinregel dürfte keiner dürfte keiner nach deutschland überhaupt einreisen... Read more

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Ähm die afd äh man muss ja ein paar sachen dazu sagen zuersten jeder wähler der afd hat ja gewusst als er sie gewählt hat dass sie nicht regieren wird also es ist ja weil ich jetzt immer lese wähler wille es war klar dass sie keinen koalitionspartner bekommen wird das haben alle anderen parteien gesagt... Read more

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Eine verantwortungsvolle bundesregierung muss die grenzen schließen sie muss sie kontrollieren und zurückweisen und ausreisepflichtige endlich ausweisen und vor allen dingen wir müssen endlich übergehen von geld zu sachleistung wir müssen diesen großen pullfaktoren von sozialleistung an flüchtlinge... Read more

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Und sorry messerverbote kann man machen oder nicht aber das ist doch nicht das der k kern des problems und das ist die einfach zu große zahl von irregulärer migration nach deutschland das wort begrenzen grenze steht in diesem ampelpapier nicht drin äh und das ist das eigentliche problem und ja wir haben... Read more