Berliner Runde - Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 ARD Teil 2

geben und das wählervotum an dieser stelle ausschaut das muss man jetzt hier annehmen und das muss man daraus muss man lernen und deswegen glaube ich es richtig dass dieses ergebnis dazu führt dass die drei parteivorsitzenden der koalition in berlin sich jetzt zusammensetzen und eine analyse dieses dieser wahl und dieses ergebnis durchführen wer ihre analyse ich mal müssen sie wieder aus sie mit der union mit der cdu etwas enger zusammen kommen sie wollen wann betreuungsgeld na ja gar nicht mehr reden er seehofer kommt nichts mehr nach berlin also das sind auch alles erste anzeichen dass es dort ich sag mal etwas heftiger demnächst wohl zu gehen wird wir wollen dass diese koalition in berlin erfolgreich ist und dazu gehört dass man beschlüsse die man getroffen hat auch umsetzt das trifft die energiewende das trifft die steuern das trifft die gebäudesanierung dessen punkte ein klares handeln erforderlich ist und dieses klare handeln muss gezeigt werden die menschen wollen wissen wo in unsere aktive politik geht und deswegen braucht der koalitionsausschuss sich jetzt nicht treffen es gibt alte ne alte offene beschlüsse die umgesetzt werden müssen dennoch es ist notwendig dass sich jetzt parteivorsitzende hier zusammensetzen und analysieren wie dieses wahlergebnis zu verstehen ist wie sehen sie denn aus bayerischer sicht bestehen der fdp in schleswig holstein an den nordrhein westfalen ist das nur für sie auf die beiden länder beschränkt oder sehen sie da schon einen großen bundesweiten trend unter dem vorsitzenden rösler man kann der fdp an der stelle nur gratulieren sie hat es geschafft aus dem bürgerlichen lager zusätzliche stimmen zu bekommen meine position war immer dass die fdp in einem tal ist aus dem die sich heraus bewegen kann dazu gehören themen dazu gehören personen sie hat gezeigt dass dies möglich ist und ich bin mir relativ sicher dass das auch für die bundestagswahl gilt es hat immer einen platz für eine liberale partei in deutschland oberhalb der 50 gegeben das zeigt sich heute das kann die fdp auch fortsetzen und dazu gehört jetzt das die cdu aus den bundesweiten umfragen die union gemeinsam aus dem bundesweiten umfragen die uns ja bei 35 36 prozent sehen noch etwas mehr macht wenn wir uns richtung 40 prozent bewegen dann zeigt sich dass genau diese koalition auch auf sicht auf dauer erfolgreich sein kann von alles nach diesem erfolg heute von frau kraft in nordrhein westfalen ist sie damit nicht automatisch in den kreis der kanzlerkandidaten kanzlerkandidaten der spd mit aufgenommen nach dem heutigen wahlerfolg von hannelore kraft steht eins fest dass die wahrscheinlichkeit einfach deutlich größer geworden ist dass der nächste bundeskanzler ein sozialdemokrat ist das stimmt ja aber sie selbst an sich sie selbst hat sich heute allerdings klar positioniert sie ist auch deswegen heute so beeindruckend bestätigt worden weil sie eben keine durchreisende war sondern klar gesagt hat meine kraft gilt diesem land nrw ich stehe mit meiner vollen kraft für dieses land auch für fünf jahre dann zur verfügung das haben die menschen auch angenommen dass man sie aber auch selber ernst und deswegen wird sie ein gewichtiges wort mitreden wenn es in absehbarer zeit dann um diese frage geht aber sie selbst ist da sehr klar gewesen aber wir sind langsam zeit weil die diskussion wird weitergehen das nicht doch jetzt irgendwann mal klar wird welche der drei oder vier ist dann demnächst auch machen sollte ich denke dass wir keinen grund haben jetzt nach diesem ergebnis an unseren plänen etwas zu ändern die nächste wahl ist die in niedersachsen in einem großen flächenland und da wollen wir gewinnen da wollen wir stephan wahl zum ministerpräsidenten machen und darauf konzentrieren wir uns und nicht auf interne kandidaten fragen diese ley mätzchen überlassen wir lieber den schwarz-gelben auf der anderen seite ich sage ihnen auch dass die fdp heute so starkes liegt daran dass sie gegen die cdu politik gemacht hat wir erzählen davon dass wir sehr geschlossen sind und das wollen wir auch so halten weil nur wenn wir geschlossen bleiben auch in der k frage übrigens werden wir erfolg haben er denkt man hat ja in den letzten wochen durchaus gemerkt dass er lindner in nordrhein-westfalen durchaus auch mal mit einer ampel koalition geliebäugelt hat ist das so ein richtungswechsel der sich jetzt bei ihnen andeutet auch im hinblick auf die bundestagswahl naja vielleicht reizt doch nicht mehr für schwarz-gelb jetzt schon mal zu beginn um zu sagen wir könnten uns auch eine ampel bei der bundestagswahl vorstellen wenn die freundin nordrhein westfalen eine ampel gewollt hätten hätten sie die ohne wahlen haben können sie haben dafür die hand nicht gereicht sondern das hohe risiko von neuwahlen in kauf genommen und sind dafür auch belohnt worden und es war auch zweifellos keinen wahlkampf gegen die union sondern es war ein wahlkampf mit klaren themen für wirtschaftliches wachstum marktwirtschaftliche vernunft und gegen ausufernde verschuldung in nordrhein westfalen und die themen hat wenn ich das richtig wahrgenommen habe auch die union im wahlkampf eingesetzt deshalb ist die botschaft doch eindeutig gewesen diejenigen die in der minderheitsregierung die hand der fdp wollten haben sie nicht bekommen und deshalb gab es auch in diesem wahlkampf überhaupt gar kein szenario für eine ampelkoalition und ich sehe auch im bund bei den diskussionen die wir derzeit führen wie sich europa entwickeln soll ob wir tatsächlich die lehren aus der staatsschuldenkrise ziehen überhaupt gar keine möglichkeiten hier neue konstellationen zu diskutieren aber wird nicht doch weil der ring geredet kader europa erwähnt kommt die bundesvorsitzende der cdu und die kanzlerin jetzt nicht doch in einer art isa maß an bewegung in europa wird schwieriger am dienstag kommt der holland mit einem programm das nicht unbedingt das von frau merkel ist in der partei hat sich jetzt mehr oder weniger in den ländern fast alle wahlen verloren bis auf saarbrücken die man verlieren kann gibt es endlich eine doppelte bewegung doch irgendwo dass man sagt kann wie kann die diese kanzlerin diese parteivorsitzende so ihren kurs weiter durchziehen weit über 60 prozent der menschen in diesem land sagen dass sie mit der arbeit der bundeskanzlerin zufrieden sehr zur miss wahlen mehr gewinnen können wir haben eben darüber diskutiert dass das eine landespolitische entscheidung ein großes vertrauensvotum auch für hannelore kraft war über 60 prozent sagen auf bundesebene dass sie sehr zufrieden mit der arbeit von angela merkel sind das ist europaweit einmalig und sie haben recht die herausforderung wenn wir nach athen schauen wenn wir die entwicklung in europa uns ansehen werden nicht kleiner sondern größer aber gerade deswegen bin ich davon überzeugt die menschen ja wissen wie wichtig kluge führung in europa ist für nachhaltiges wachstum für solides haushalten dafür steht angela merkel insofern ja wir stehen vor großen herausforderungen aber gerade das spricht dafür die kluge führung von angela merkel auch als union weiterhin in den mittelpunkt der politischen auseinandersetzung zu stellen nochmal von alles wird jetzt an diesem nach diesem tag ich hoffe der spd nachdenken einsetzen müssen ob man bisher die politik die hier immer sehr zusagen zur unterstützung der union angetreten ist gerade was europa angeht so weiterführen kann und auch weiterführen will wird die fdp die spd den fiskal pakt zu stimmen ja oder nein auch an diesem tag wir haben klar gesagt dass wir eine ergänzung des fischkal praxis brauchen damit wir zustimmen können und ist es auch so dass die länder erhebliche bedenken angemeldet haben die nicht ausgeräumt sind da gibt es klärungsbedarf erst mal ganz sachlich weil es da auch länder betrifft und weil wir an dieser stelle auch klar sagen müssen dass wir über das was wir mit der schuldenbremse ein selbstverpflichtungen gemacht haben wozu wir auch stehen dass wir darüber hinaus aber nicht einen verschärften konsolidierungskurs mittragen können diese fragen sind offen wir müssen geklärt werden und ein unkonventionelles jahr gibt es deswegen nicht aber wir werden weiterhin europapolitik verantwortlich handeln und ich sage ihnen wir haben früher in den letzten anderthalb jahren nicht parteitaktisch agiert und wir werden auch in zukunft nicht parteitaktisch agieren sondern an der sache orientiert daran orientiert was ist gut für europa und da sag ich ihnen eine sparpolitik ist ja notwendig und es braucht auch strukturreformen zum beispiel griechenland aber es geht ja auch um menschen das haben wir jetzt gesehen die brauchen hoffnung die brauchen perspektive insbesondere die jungen menschen die arbeitslos sind und das sind mittlerweile bedrücken bezahlen und deswegen braucht es neben der sparpolitik von fromberg leben mehr und bisher haben wir keine angebote auf dem tisch aber frau merkel braucht uns und dieses selbstbewusstsein das sie unsere zustimmung geben braucht werden wir in die waagschale werfen gesagt es ist ein staatsstreich und wir waren als linke auch ganz klar gesagt dass entmachtet den bundestag das entmachtet die länder es ist völlig untragbar was mit den fiskal packt dort geplant ist danach in europa in der tat in richtung wachsen würde und anderen ländern an kurzes zitat aufzuerlegen wie es frau merkel jetzt auf die wachstum sind freut ich würde gerne frau lemke mal eine frage noch stellen die auch was mit personal zu tun und vor denke wir haben jetzt mit der emh weg um in form an zweimal glück auf neue frische gesichter gehabt die auch für die grünen erfolge eingefangen haben wäre es nicht an der zeit auch mal neue frische gesichter an die führung der bundes grünen zu setzen es ist ja nicht so dass sylvia löhrmann oder robert habeck oder auf winfried kretschmann auch ein frisches neues gesicht das hat nicht immer nur was mit alter zu tun dass die nicht in der partei eine wichtige rolle spielen und wie entscheidungen mit den bundesländern natürlich abstimmen mit dem heutigen tag hat der bundesrat auch noch mal mehr an bedeutung gewonnen für die bundesebene für die bundestagswahl das wird sich davon gehe ich aus nach niedersachsen noch beschleunigen das heißt die frage des politikwechsels der in den ländern jetzt begonnen hat mit dem ablösen der ganzen schwarz gelben landesregierung seit der bundestagswahl wird sich dort fortsetzen und mir ist wichtiger dass wir mit den grünen in den ländern sei es frischer neuer oder sei es ältere erfahrene gesichter eng und gut zusammenarbeiten und den auseinandersetzungen zur bundestagswahl ich unterschätze das nicht mit frau merkel ich glaube ja dass der kurs den sie jetzt gefahren ist in den letzten jahren die fahne mal dorthin und mal dorthin zu hängen energiefrage atomfrage waren offensichtlichsten das ist ja nicht die einzige mindestlohn wehrpflicht abschaffen all diese dinge dass dieser kurs heute seine quittung bekommen hat man kann diesen absturz nicht norbert röttgen alleine zu schreiben das ist auch ein krasse niederlage ein desaster für frau merkel heute ist merkel desastern rockende saß da unten cdu desaster was wir heute erlebt haben und ich glaube dass diese regierung jetzt wirklich auf massiven bahn ist die sich entweder bis zum september 2013 fortsetzen wird und dafür brauche ich alle grünen sei es in den ländern in den kommunen europa oder bund die eine ablösung von schwarz-gelb arbeiten wollen ich würde es gerne an sie alle jetzt eine gute abschluss frage stellen mit einer kurzen antwort herr dobrindt beginnt seit heute oder hat heute der bundestagswahlkampf begangen wir haben bis dahin noch weitere wahlen zu bestehen und wir haben sacharbeit zu leisten und ich glaube diese regierung im bund kann deutlich zeigen dass sie mit einem klaren kurs handlungsfähig ist und die notwendigen entscheidungen fallen müssen in deutschland und europa gemeinsam schafft wir haben nur eine minute eher gering wir lösen die probleme der menschen im land in dieser bundesregierung und konzentrieren uns auch niedersachsen rekordbeschäftigung wirtschaftswachstum ich grüne propaganda sondern die realität im land bestimmt unsere arbeit die die menschen bewegen wahlkampf nächstes jahr an aber jetzt noch nicht jetzt machen wir inhaltliche auseinandersetzung auf den themen die sie genannt haben statt grüner propaganda gut das war es meine damen und herren das war die berliner runde mehr zur wahl in nordrhein westfalen jetzt gleich eine tagesschau aus dem ard-hauptstadtstudio