Berliner Runde - Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 ARD Teil 1

lier Runde mit den Generalsekretärin und Geschäftsführerinnen und Rinnen der im Bundestag in dieser Legislaturperiode vertretenden Parteien meine Damen und Herren so sind unsere Regeln und das ist auch der Grund dass bei dieser Runde der Geschäftsführer der Piraten z.B nicht vertreten ist das kann sich ja möglicherweise nach der nächsten Bundestagswahl ändern und da die CSU 2 in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU lebt aber als eigenständige Partei im Bundestag sitzt ist sie daher eben schon immer in dies Runde vertreten dies nur zur Klarstellung da uns doch sehr viele Zuschauer noch einmal nach dem Grund der Zusammenstellung dieser Runde gefragt haben so und jetzt kommen wir zur Vorstellung und da wir hier die Damen und herrenseite haben beginnen wir mit den Damen für die SPD ist wieder dabei Andrea nales die Generalsekretärin neben ihr Karin lei die Geschäftsführerin der linken und für die Grünen ist wiederum Steffi LKE ebenfalls bundesgeschäft füher zu meiner Rechten der Mann der gerade auch schon in Düsseldorf angesprochen wurde Hermann grö der Generalsekretär der CDU neben ihm Patrick Döring in gleicher Funktion arbeitet er natürlich für die FDP und aus München herbeigeeilt ist Alexander doberind der Generalsekretär der CSU Frau nahes ein schöner Erfolg heute für die SPD in nordren-westfahen sie strahlen man sieht es heißt das dass die SPD jetzt das kraftrezept übernimmt auch für den Bund wir sind die Kümmerer und machen kräftig Schuld ja auf jeden Fall kein schlechtes Rezept offensichtlich herzlichen Glückwunsch sage ich nur an Hanne Lore Kraft und die SPD in NRW die auch sehr geschlossen war und die auch ganz klar war in ihrer politischen Aussage klare Kante gefahren hat warum sollten wir davon nicht auch lernen und das auch uns zu Herzen nehmen auf der Bundesebene warum nicht man sieht das ja auf der Bundesebene ich sag mal mit rotgrün was ja heute da in Düsseldorf wohl das Ergebnis sein wird nicht ganz so gut aus sehen Sie heute so eine Art Umkehr für den Bund auf jeden Fall gibt das Rückenwind das zeigt auch dass wenn rotgrün gemeinsam agiert wir sind getrennte Parteien wir konkurrieren aber wenn wir geschlossen für ein Projekt eintreten dass uns das nützt das kann ich mir nur wünschen dass uns das gelingt in den nächsten Monaten und ich glaube auch dass das bevölkerungsreichste Land und das ist NRW noral ein Signalwirkung hat für den Bund das ist do klar Herr Gröhe war Nobert röttgenin der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort ich halte jetzt nicht davon am Abend einer so bitteren Niederlage auf eine Person alleine die Verantwortung zu schieben wir haben gemeinsam unter seiner Führung in nordrehein-westfalen mit allem Engagement gekämpft er hat persönlich in honoriererweise die Verantwortung übernommen für ein Ergebnis und natürlich ist auch ein Wahlkampf in besonderer Weise auf den Spitzenkandidaten z gchnitten aber es wäre jetzt ganz falsch ihn allein dafür verantwortlich zu machen Respekt Dank an die die mitgestritten haben wer wird Nachfolger sie oder Herr laschett also ich bin auch in nicht einfacher Zeit gerne Generalsekretär der CDU Deutschlands ich glaube das ist ein Abend wo auch die Freundin und Freundin Düsseldorf mancher weiß zur Stunde nicht wie die Landtagsfraktion aussieht ob sie oder er überhaupt in den Landtag gewählt wird jetzt so zu tun als hätten wir schon die personelle Neuaufstellung im Griff morgentagen die führungsgrämien der Partei am Dienstag die Fraktion wir werden daran zu knabbern haben wir werden daran arbeiten aber ich bin zuversichtlich im Juni dann auch eine Parteiführung präsentieren zu können die die CDU nordrehein-westfalen mit der Ziellinie dann der nächsten Landtagswahl in eine gute Verfassung bringt noch eine Frage Angela Merkel war ja häufig im Wahlkampf unterwegs ist dieses desaströse Ergebnis von Norbert rötkin ja eine Art auch kanzlerdämmung Dämmerung für Angela Merkel überhaupt nicht wir haben große Zustimmung zur Arbeit der Bundeskanzlerin nicht zuletzt im Hinblick auf die Dinge die in Europa anstehen und die Kundgebung mit der bundesparteivorsitz und Bundeskanzlerin waren ein Rückrad im Wahlkampf gewäht hat hat sie keiner dann in gewählt war am Ende eine Richtungsentscheidung über die Politik im Land es ist ein starker auch persönlicher Erfolg von Hanne Lore Kraft da gebührt auch ein Glückwunsch auch von unserer Seite wir dienen erfolgreich dem Land in Berlin und das werden wir auch weiterhin tun Herr Döring ih heute abend strahlende Gesichter Wolfgang kobike in Schleswig-Holstein Christian Lindner heute nachgezogen in Düsseldorf in nordrenn-westfahen sind die beiden jetzt die heimlichen Vorsitzenden der FDP beide spielen eine wichtige Rolle in der FDP Christian Lindner hat ein großartiges Ergebnis erarbeitet wenn man sich überlegt wie viele den Kopf geschüttelt haben als unsere Liberalen Freunde im Landtag die Hand nicht ausgestreckt haben für den Schuldenhaushalt von rotgrün und Neuwahlen herbeigeführt haben hat kaum jemand geglaubt dass die Liberalen in NRW mit dem zweitbesten Ergebnis seit 1954 aus diesem nengang herauskommen und das ist zweiferos das Verdienst aller in NRW und darüber hinaus beide spielen eine wichtige Rolle und werden mit uns gemeinsam die im Bund Verantwortung tragen die das Blatt wenden und uns wieder zu Erfolgen führen aber wenn man die beiden nimmt ich meine kbiki und jetzt Christian Lindner mit diesem Erfolg glauben sie da wirklich dass ihre Partei am Ende mit Herrn Rösler in den Bundestagswahlkampf zieht ja zweifellos wir haben fünf erfolgreichend Minister in der Koalition mit der Union im Bund und einen beliebten und erfolgreichen Fraktionsvorsitzenden das ist die Aufstellung hier und wenn wir starke Stimmen in den Ländern haben dann ist das gut für alle Christian Lindner hat sich anders als der Kollege frühzeitig entschieden für Nordrhein-Westfalen zu arbeiten und dort gute Politik zu machen das ist belohnt worden und deshalb gibt es überhaupt gar keinen Grund jetzt Zwietracht zu sehen sondernn wir ziehen gemeinsam jetzt in die Auseinandersetzung gibt es tatsächlich die Mehrheit die fral das angesprochen hat für mehr Schulden in Deutschland oder gibt es Bürgerinnen und Bürger die sich dagegen stellen wollen das wird das weitere thematische Feld sein auf dem wir uns bewegen müssen fremke ist dieser Erfolg äh von rotgrün in Düsseldorf nun ein eigigenständiger Erfolg von rotgrün oder auch nur deswegen zustande gekommen möglicherweise weil röttkin ja eine grottenschlechte Performance hingelegt hat dann hätte rotgrün ja keine Mehrheit gehabt sondern dann hätte nur die CDU so schlecht abgeschnitten das ist eindeutig eine Zustimmung der Menschen in nordreien-westfalen zu der Politik von SPD und grün und auch ganz insbesondere zum Politikstil von Silvia lörmann und hann Lore Kraft gewesen nicht diese Kraftmeierei dieses aufgeplustere sondern ehrlich an der Sache orientiert in schwierigen Zeiten auch schwierige Dinge erklären das ist das was in nordrein-westfahen gewählt worden ist ein völlig anderer Politikstil als wir den da drüben auf der anderen Seite in in der Regel erleben und das ist das was Zustimmung gefunden hat denn es ist ja nicht so dass da irgendwie Schulden gemacht worden sind wir haben Schulden abgebaut in der Regierungszeit und wir haben auch keinen Wahlkampf gemacht wo wir irgendwelche komischen Dinge versprochen haben mövenpicksteuer oder solche Sachen das ist alles nicht erfolgt sondern es war ein sehr ruhiger sachlicher Wahlkampf der sich an den Problemen der Leute orientiert hat und es freut mich sehr dass ein solcher politiks Stil und diese Inhalte Kommunalfinanzen sanniieren Schulden verbessern Studiengebühren abbauen dass das die Zustimmung der Menschen gefunden hat das ist jetzt jenseits des Wahlerfolges einfach was was ich gut finde das Inhalte wirklich eine Chance haben in diesem Land durchzudringen wenn die grün wird rotgrün ihrer Meinung nach jetzt die Gangart gegen Angela Merkel verschärfen ich bin jetzt erstmal gespannt wie die Bundesregierung anfangen will wieder zu arbeiten wir haben ja ein CSU Ministerpräsidenten der die Gespräche mit der Kanzlerin eingestellt hat also da ist ja irgendwie kein kein Gespräch Ebene mehr im Moment ich bin sehr gespannt was sie mit diesem komischen Betreuungsgeld in den nächsten zwei Wochen anstellen er will es unbedingt die anderen beiden wollen es nicht deshalb reden sie nicht mehr miteinander und ich gehe davon aus dass Angela Merkel in der nächsten Woche erstmal die Entscheidung treffen muss Herrn rötgin aus dem Kabinett zurückzuziehen denn ich hte es für unverantwortbar wenn einer der nicht mal ein Wahlkampf wenigstens auf einem historisch schlechten Niveau gewinnen kann mit 34% wenn der das umweltort auf Bundes Ebene weiter verantworten sollte das Umweltressort ist federführend in der entlagersuche für ein atomentlager in diesem Land das ist eine sehr schwierige Aufgabe da sind wichtige Sicherheitsvorschriften zu bedenken und da sind viele Bundesländer zu koordinieren und zwar welche die von der SPD regiert werden welche die von der CDU regiert werden und welche die von den Grünen eins das von den Grünen regiert wird und das kann jemand der heute Abend sein persönliches Versagen auf so drastische Art und Weise eingestehen musste nicht leisten bevor ich gleich h Dobrind das Wort geben möchte ich aber doch zunächst noch mal zu Frau lei Frau lei nach diesem Ergebnis heute beginnt jetzt bei den Linken der selbstzerfleischungsprozess der Kampf der Flügel um die Spitzenämter er ist richtig ja das wäre sicherlich die denkbar schlechteste Antwort auf die in der Tat schwierige Situation in der wir uns gerade befinden ich glaube jetzt sind diejenigen gefragt die auf Integration setzen und ich glaube in der Tat dass man auch innerhalb der Partei jetzt Schritte aufeinander zugehen muss ich möchte natürlich sagen dass dieses Ergebnis für uns ein sehr schlechtes Ergebnis ist es ist wieder enttäuschend da muss man jetzt auch gar nicht drum rum reden ist das das Ende sage ich jetzt mal der Westausdehnung der Linken nein auch diese Einschätzung teile ich überhaupt nicht ich glaube dass wir bei diesem Wahlkampf eine schwierige Konstellation hatten das hat sich ja in der Tat sehr viel auch auf Frau Kraft konzentriert wir hatten jetzt auch nur zwei Jahre Zeit unsere Parteistrukturen aufzubauen das muss man sagen es war vielleicht auch ein bisschen zu wenig Zeit um die Inhalte die wir ja tatsächlich auch dort vertreten haben auch wirklich offensiv nach außen zu verkaufen wir haben ja beispielsweise als Linke dafür gesorgt dass die Studiengebühren sehr rechtzeitig abgeschafft wurden wir haben für mehr Demokratie gesorgt wir haben für Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe gesorgt das sind alles Erfolge der LEG gewesen offenbar hat es aber in der Tat auch nicht gereicht das in Nordrhein-Westfallen zu kommunizieren und in der Tat hat natürlich auch das Gesamtbild der Partei sicherlich auch will ich jetzt noch nun hat man ja heute gehört der lafontain kommt am Dienstag hierher möchte dann erstmal die Bedingungen erkunden zu denen er dann bereit wäre den Parteivorsitz zu übernehmen Herr B hat wohl gerade gesagt er steht bereit für die Kandidatur zum Parteivorsitzenden das wird ja lustig orientieren sich jetzt nur noch einen Laon was er will oder was er nicht will ja also es gibt ja einen ganz klaren Fahrplan dieser Fahrplan sieht vor dass wir uns am Dienstag in der Tat zusammensetzen ich gehe davon aus dass her lafontain dann dabei sein wird und dann werden wir dann in der Tat erfahren ob Herr lafontain kandidiert W ansonsten für eine Kandidatur zum Parteivorsitz bereit steht aber diese Frage kann ich ihn jetzt natürlich auch nicht beantworten aber wie gesagt ich gehe davon aus dass wir als LINKE nur dann Vorankommen wer wir uns gemeinsam neu aufstellen und wenn wir auch gemeinsam nach vorne gehen und die Bedingung darfür dass wir sozusagen auch wieder nach vorne schauen können ist dass wir innerhalb der aufeinander zugehen und ich muss Ihnen mal sagen wir alle kennen es doch dass man in der Politik mal Fehler macht dass man auch mal am Boden liegt die Frage ist doch nur bleibt man dann liegen oder gelingt es uns wieder aufzustehen und nach vorne zu schauen und ich glaube es gibt ganz viele Themen vor allen Dingen die Alltagsthemen die die Linke adressieren wird das sind die Fragen nach steigenden Mieten das sind die Fragen nach mindestlöhen nach Leiharbeit und damit können wir dann noch in den bundestagswahrkampf gehen und ich denke da ist ein Platz für die Linke so jetzt würde ich gerne Dobrind fragen her Frau Lemke hat es ja vorhin schon angesprochen das Verhältnis der CSU im augenblck ja zu der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden ist ja auch nicht so besonders ich sag mal liebevoll geprägt jetzt von ihrer Warte aus was war das heute für ein Ergebnis war es auch ein Ergebnis abgesehen von Herrn röttken auch gegen die Politik von Angel Merkel als erstes muss festhalten dass die Situation die sich heutew darstellt sich im Bund ganz anders darstellt wenn Sie die Umfragen die auch heute gelaufen sind feststellen dann kann das was in NRW sich zeigt mit rotgrün im Bund zurzeit niemand vorstellen sie liegen meilenwal hinter dem im bundeswerten zurück was sie im nrwl Wahlkampf gezeigt haben aber richtig ist dass man wenn man als Ministerpräsident antritt für ein Bundesland für dieses Land brennen muss und da gehört dazu dass man von Anfang an sagt dass man für dieses Land zur Verfügung steht egal wie das