Pressekonferenz nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen

Eingangsstatements und herzlich willkommen Willi Brandhaus heute zur Pressekonferenz im Anschluss an die oder im Rahmen der Gremien der heutigen im Anschluss an die gestern stattfinden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Vorort saske esken Petra Köpping und Georg Meer saske esken wird beginnen und dann werden die anderen beiden auch noch Statements abgeben und danach haben wir an Zeit für Fragen danke schön ja guten Morgen Ich B auch ich begrüße Sie sehr herzlich hier im willbrandhaus zu unserer Pressekonferenz ich will sehr deutlich sagen die Ergebnisse der SPD bei diesen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen entsprechen nicht unseren Erwartungen nicht dem Anspruch der SPD natürlich hatten die Umfragen bereits erkennen lassen dass wir einen schweren Wahlkampf vor uns haben würden dieser Wahlkampf ist von den Kandidierenden und den vielen Haupt und ehrenamtlichen genossen genossen mit großem Engagement und Leidenschaft geführt worden allen voran natürlich Petra Köpping und Georg Meer ich mich sehr freue dass die heute hier sein können die Ergebnisse zeigen aber auch kämpfen lohnt sich und dafür will ich danke sagen dennoch ist dieser Wahltag ein schwerer Tag für die SPD und es ist ein schwerer Tag für unsere Demokratie in Thüringen hat eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsradikale Partei die meisten Stimmen und in Sachsen ist sie nicht weit davon entfernt und das muss uns alle wachrüttel auch deshalb blicken wir mit Demut auf dieses Wahlergebnis auf diese Ergebnisse es gelingt uns offenkundig nicht und das müssen wir eingestehen als Partei der Arbeit die Herzen unserer wählerinen und Wähler zu erreichen gute Wirtschaft gute Arbeit stabile Renten bezahlbares Wohnen und Leben eine starke Unterstützung für Familien wir haben es bisher lang nicht geschafft mit unseren Themen zu überzeugen und wieder Vertrauen für die Politik für unsere Politik aufzubauen unsere Kernklientel die Menschen die das Land mit ihrer Arbeit am laufen halt ist von uns von unserer Politik und unserer Durchsetzungsfähigkeit nicht überzeugt oder sogar enttäuscht und hat sich abgewandt und das ist jetzt die Aufgabe aller Verantwortlichen Kräfte in der SPD das Vertrauen in unsere Partei und das zutrauen dass wir unsere Politik auch umsetzen können wieder aufzubauen und die dafür notwendigen Schritte haben wir nach der verlorenen Europawahl bereits in die Wege geleitet und die werden konsequent umgesetzt wir werden konsequent umsetzen was die SPD und was unser Land auch wieder stark macht dazu gehört auch dass wir uns wieder mehr Zeit nehmen unsere Politik zu erklären und dafür zu werben die klare Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor folgt doch nur einem Ziel einen nachhaltigen einen gerechten verlässlichen Frieden in Europa wieder zu erlangen ne Asylpolitik die Ordnung und Kontrolle schafft und die irreguläre Migration beschränkt werden wir gleichzeitig unsere humanitären Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden waren und dafür sorgen dass Zuwanderung insgesamt die wir als alternde Gesellschaft ja brauchen auch gelingt mit genügend bezahlbarem Wohnraum guter Gesundheitsversorgung verlässlicher Bildung Betreuung mit sicheren Straßen und Plätzen mit guten Perspektiven für alle die in Deutschland leben und ihren Beitrag dazu leisten dass wir als Land vorankommen und nicht zuletzt und das will ich heute sehr deutlich sagen mit einer Wirtschaftspolitik die dafür sorgt dass unsere Wirtschaft gute Zukunftsaussichten hat und damit auch gute Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden und neue entstehen können weil gute Arbeit und gute Löhne eben die beste Grundlage sind für finanzielle für soziale Sicherheit und gutes Leben in den Familien und auch für auskömmliche Renten das starke Abschneiden der AFD ist ein echter Stresstest für unsere Demokratie die Brandmauer müssen stehen bei allen demokratischen Parteien Friedrich Merz hat das für die CDU klar und deutlich gemacht und wir hoffen sehr dass sein Wort auch nach der Wahlentscheidung in Thüringen und Sachsen Gewicht hat das ist jetzt die große Herausforderung aller demokratischen Parteien stabile Mehrheiten ohne die Stimmen der AFD zu schaffen die AFD darf nicht Zünglein in der Waage sein wir werden die AFD und ihre rechtsextremen Netzwerke auch weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen und gleichzeitig haben wir natürlich die Aufgabe die Partei inhaltlich zu stellen gerade weil die AFD vorgibt für den kleinen Mann zu stehen für den sogenannten kleinen Mann und gleichzeitig formuliert sie doch in ihrer Programmatik eine glasklare Politik für Reiche Eliten die man sich leisten können muss ich will ganz herzlich meinen Dank aussprechen an Petra Köpping und an Georg Meer für ihren wirklich sehr sehr engagierten Wahlkampf für die tolle Zusammenarbeit die wir hatten in der Zeit na wir haben ja einige Zeit auch in euren Bundesländern verbracht und den Wahlkampf mitbegleitet und es war eine tolle Zusammenarbeit mit euch es war in den letzten Wochen auch für so versierte Landespolitiker wie euch nicht einfach mit euren Themen durchzudringen stattdessen ging es um Themen die von außen in den Wahlkampf hineingetragen wurden während andere die Landtagswahlen zur Volksabstimmung über die Geopolitik degradierten gegen es Petra Köpping und Georg Meer eben um gute Renten um die Ausstattung der Polizei die ja wichtig ist für sichere Plätze und Straßen gegen für Maßnahmen gegen Lehrermangel oder einen höheren vergabemindestlohn der auch in den Ländern eben eine Rolle spielt ich bin wirklich sehr froh dass die beiden heute hier im wilbrandhaus sein können Blumen haben wir oben übergeben ich danke noch mal wirklich für die engagierten für den engagierten Wahlkampf und gebe jetzt das Wort zunächst an Petra Köppel ja schönen guten Tag auch von mir aus Sachsen die Grüße nach Berlin ich möchte vielleicht zu Beginn noch mal einführen wo wir herkommen nach der letzten Landtagswahl das war eben auch ein Wahlergebnis von 7,7 proent dass man das vielleicht auch ein Stück weit in die Relation setzen kann und wir haben bei dieser Wahl eine neue Partei die aufs Spielfeld gerückt ist dass ist das BSW eben zusätzlich auf dem einzelnen wahlkampffeldern aktiv gewesen sind was es für uns den Wahlkampf nicht gerade leichter gemacht hat Saskia hat es gesagt weil viele geopolitische Themen einfach die Tagesordnung bestimmt haben und deswegen bin ich sehr dankbar dass wir in Sachsen einen sehr gemeinsamen wkampf geführt haben die Sachsen SPD hat wirklich zusammengestanden und sie wissen auch dass wir zu Beginn des Jahres eine Umfrage Wert hatten von 3% und was natürlich nicht dazu geführt hat dass wir resigniert haben sondern das dazu geführt hat dass der Kampfgeist GEW geweckt war und wir unermütlich in dieser Zeit und nicht aus den letzten Wahlkampfwochen sondern unermütlich seit Beginn des Jahres wirklich auf Tour gewesen sind um vor allen Ding mit den Menschen zu sprechen und das ist eines der Maßgaben wo wir gesagt haben deswegen sind wir vielleicht auch nicht ganz so negativ abgerutscht wie man das in den ersten Prognosen vorausgesagt hat sondern konnen die Menschen vermitteln dass wir gerade für die landespolitischen Themen auch da sind welche angesprochen wurden der Lehrermangel oder eben auch die Investition in Krankenhäuser oder eben auch die Sicherheit in Sachsen dass das Themen waren die die Leute sehr wohl interessiert haben bin auch sehr dankbar dass wir viel Unterstützung hatten sowohl von vielen Landesverbänden die bei uns den Wahlkampf am Stand mitgemacht haben das hat mich sehr gefreut will ich auch noch mal in die Runde sagen und zwar haben wir da nicht angefragt sondern die haben uns angefragt wir kommen am Wochenende und wir würden euch gerne am Marktplatz unterstützen am wahlstand was eben wenig auf Aufwand hat und vielleicht uns auch ein bisschen kennengelernt haben und das war mir auch so wichtig dass wir die ostdeutschen Bundesländer noch mal den Fokus genommen haben und das soll auch so bleiben das ist unser Wunsch Georg ich glaube das darf ich für uns beide sagen dass Ostdeutschland noch mal ein bisschen anders tickt als vielleicht der Rest der Nation und dass man diese Besonderheit von Ostdeutschland weiter in der Zukunft im Fokus haben muss mir hat der Wahlkampf auch gezeigt dass manchmal gesagt worden ist warum holt ihr Bundes Politik zu euch ähm und das war so eine Gradwanderung wo ich auch nicht so genau wusste ob das gut geht oder nicht ich aber gemerkt habe dass gerade bei den Auftritten die wir mit Bundespolitikern ob das huberto Seil war ob das Karl Lauterbach war oder ob das der Bundeskanzler selber war dass die unmittelbare Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern immer sehr sehr wichtig ist und neue Erkenntnisse auch für die Bürgerinnen und Bürger gebracht hat warum ist welche Entscheidung wie getroffen wurden was waren die Hintergründe dafür und das ist auch was was wir jetzt im Präsidium gesagt haben das sollten wir beibehalten dieses direkte Gespräch mit den Bürgern ist außerordentlich wichtig weiß nicht der eine oder andere von ihnen war auch dabei in Delitsch als wir wirklich ein großes Bürgergespräch hatten wo eben nicht die Betriebsräte gesessen haben oder ähnliches sondern Bürger die ganz konkrete Fragen haben und die sie dort beantwortet bekommen haben das ist glaube ich eine wichtige Botschaft die ich noch mal mitgeben möchte dass man diese Bürgergespräche bundesweit fortsetzen muss damit die Bürger Erklärung haben auf die Fragen die sie bekommen na klar hätten wir uns auch gerne ein zweistelliges erge ebnis gewünscht das will ich vorwegschicken und trotzdem war es ein harter Wahlkampf und ich bin ja nur seit 30 Jahren in der Politik habe viele Wahlkämpfe gemacht sowohl auf der kommunalpolitischen Ebene als auch auf der Landesebene für mich war das einer der hartesten Wahlkämpfe hart deswegen weil wir eben mit ein starken AFD in Sachsen zu tun haben und in Sachsen gibt's noch eine Besonderheit wir haben auch eine rechts rechte Partei die freien Sachsen also das heißt wir haben nicht nur einen der da unterwegs ist sondern viele und die freien Sachsen wer durch Sachsen gefahren ist in den letzten Wochen hab mit fürchterlichen Plakaten plakatiert lasass die Handschellen klicken und ähnlichen das heißt es war eine sehr sehr aufgeladene Stimmung und ich habe immer gemerkt dass wir mit unserem Optimismus den wir trotzdem an den Tag gelegt haben weil wenn man durch Sachsen fährt kann man das auch sehen dass das ein Land ist was ich massiv entwickelt hat was sich toll entwickelt hat dass wir diesen Optimismus ein Stück weit in die Menschen hineinetragen haben und deswegen sind wir trotz der vielleicht einstellichen Zahl aber nicht ganz unzufrieden das will ich auch noch mal sagen und ich kann nur sagen unsere kleine Sachsen SPD hat mir der bundesspd und übrigens auch mit Thüringen wir haben nämlich viele Dinge abgestimmt zusammengestanden und dafür bin ich sehr dankbar vielen Dank ja meine sehr geehrten Damen und Herren da gibt es sehr viel Parallelitäten zwischen Sachsen und Thüringen wir sind natürlich und auch ich persönlich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis des gestrigen Tages das ist vollkommen klar es war ein sehr harter Wahlkampf es war ein Wahlkampf der völlig überlagert war mit geopolitischen und bundespolitischen Themen wir haben trotzdem gegenehalten wir haben ganz gezielt einen Wahlkampf gemacht über die zentralen landespolitischen Themen und das ist eben schon angeklungen Thüringen ist ein Bundesland was schrumpft der die Demografie schlägt hart zu das heißt Themen wie Gesundheitsversorgung Pflege aber auch Bildung innere Sicherheit das Thema Rente und Löhne das die Themen die uns im Grunde umtreiben aber es ist den Populisten gelungen eine Akzentverschiebung hinzubekommen auf die geopolitischen Fragen man konnte schier den Eindruck haben dass in unserem kleinen Bundesland über Krieg und Frieden entschieden werden kann oder andere geopolitische Fragen über Migration und ähnliches entschieden werden kann das ist natürlich nicht der Fall dann kam äußerer Einflüsse noch dazu wie der schreckliche Terrorakt in Soling die natürlich dazu geführt haben dass diese Verschiebung der Themen gut funktioniert hat natürlich macht uns das auch Angst oder bzw beschäftigen uns diese Themen aber jetzt in Thüringen ging es eigentlich um die Landtagswahl und um die Themen die dort von relevan sind es ist uns nicht gelungen damit durchzukommen muss jetzt analys werden woran es lag natürlich sind solche neue Parteien wie bsw auch eine Projektionsfläche man weiß ja nicht was das ist man kennt einzelne Protagonisten man weiß dass es eine Partei ist die sehr stark autoritär geführt wird dass es Ansagen von außen gibt was jetzt zu tun ist was jetzt auch z.B in Koalitionsverhandlungen in die Koalitionsverträge reinzuformulieren ist was jetzt bundespol oder geopolitische Themen anbelangt das ist etwas was wir natürlich mit großer Sorge betrachten das versucht wird auf dem Rücken Thüringens Bundespolitik zu machen und sich zu profilieren das haben wir festgestellt aber es ist halt auch teilweise gelungen wir müssen uns überlegen wie wir Populisten wirksamer entgegentreten können ohne dass wir selbst Gefahr laufen populistisch zu werden die SPD war schon immer eine Partei die nicht Stimmung hinterher gelaufen ist sondern deren Bestreben es war Überzeugungen populär zu wachen und wir haben Überzeugung wir müssen uns natürlich die Frage stellen wie steht's jetzt um die Demokratie und meine sehr geehrten Damen und Herren ich möchte das am heutigen Tag sehr deutlich sagen der Kampf um die Demokratie hat gerade erst begonnen wir haben jetzt in Sachsen konnte das Gott se dank in letzter Minute abgewendet werden aber in Thüringen haben wir die sogenannte sperminorität das heißt die AFD kann im türinger Landtag blockieren an verschiedenen Stellen an ganz zentralen Stellen um es so mal deutlich zu sagen wenn es z.B darum geht unsere Verfassung zu ändern das wird nicht mehr möglich sein gegen die AFD oder aber auch Richterinnen und Richter an unserem Verfassungsgericht zu wählen wird nicht mehr möglich sein und Sie merken dass die Strategie der AFD unsere Demokratie von innen heraus anzugreifen in Thüringen scheinbar aufgeht und natürlich wird die AFD auch in den nächsten 5 Jahren versuchen die leimrout auszulegen mit scheinbar vernünftigen Anträgen im Thüringer Landtag vielleicht Mehrheiten zu organisieren das BSW hat sich diesbezüglich ja nicht wirklich klar abgegrenzt und wir wissen aus der Erfahrung heraus dass die CDU ja schon in der letzten Legislatur zusammen mit der AFD Gesetze durchgeboxt hat gegen die Minderheitsregierung ich frage mich heute haben wir alle verstanden wie groß der Schaden ist der heute entstanden ist ich hätte mir gewünscht dass man hier in Berlin nicht erst an solchen Tagen erschrocken auf Thüringen blickt gut wäre gewesen wenn alle demokratischen Parteien frühzeitig lange vor der Wahl gewisse Dinge verändert hätten oder nicht gemacht hätten ich sag's mal ganz deutlich andere demokratische Parteien zum Hauptgegner zu erklären schadet der Demokratie das hat die CDU aber gemacht natürlich war mancher Streit in der Koalition also in der wäre vermeidbar gewesen es wäre gut gewesen wenn er nicht stattgefunden hätte aber ich will jetzt nicht mit dem Finger auf die Ampel zeigen es ist eine schwierige Konstellation und die SPD zeigt in dieser Hinsicht Führung und das ist auch gut so was mir gefehlt hat ist Empathie auf die Weltsicht der Menschen im Osten die ist eine andere als im Westen und das heißt nicht meine sehr geehrten Damen und Herren dass es jetzt darum geht in irgendeiner Weise dem narrativ von DSW oder AFD auf den Leim zu gehen und zu sagen wir richten jetzt s ich mal auch unsere Argumente so dass wir nicht der Ukraine unmissverständlich Unterstützung zu teil werden lassen aber es geht auch darum hier an dieser Stelle intensiver und besser zu erklären warum wir das tun das fällt nicht so einfach weil die Stimmung im Osten andere ist auch aufgrund geschichtlicher Gründe und natürlich ist es wichtig auch im Zulauf auf die Bundestagswahl sich noch mal vor Augen zu halten dass die soziale Schere zwischen Ost und West immer noch sehr weit auseinander geht 34 Jahre nach der deutschen Einheit sind die Löhne im Osten immer noch geringer deutlich geringer die Renten sind teilweise die niedrigsten und das Vermögen ist teilweise noch nicht mal halb so groß pro Kopf als im Westen das ist ein Thema was uns beschäftigen muss überall dort wo es gerecht zugeht ist die Demokratie stabil deshalb ist es natürlich auch unser Auftrag jetzt dafür zu sorgen dass die soziale Schere zwischen Ost und West sich schließt ich möchte nicht enden mit dem Dank natürlich auch allen gegenüber die in den letzten Wochen an den wahlständen gekämpft haben und das wor Wahlkampf meine sehr geehrten Damen und Herren trifft nicht besser zu als gerade jetzt es ist durchaus herausfordernd die Stimmung war aufgeheizt es ist bei uns Gott sei Dank nicht zu tätlichen Angriffen gekommen aber die Menschen die haustürwahlkampf gemacht haben wissen von was ich rede die Menschen die auf den Marktplätzen standen wissen von was ich rede sehr viele Genossin und Genossen nicht nur aus Thüringen aber insbesondere aus Thüringen haben diesen Kampf geführt und deshalb sind wir auch ein Stück weit erleichtert das ist vollkommen klar dass es uns gelungen ist noch mal in den oder wieder in den Thüringer Landtag einzuziehen wenn wenn gleich ich das sehr deutlich sage die 6% oder 6,1% das kann nicht unser Anspruch sein als Sozialdemokratie und wir werden alles dafür tun mit vereinten Kräften und da bin ich auch sehr dankbar dass der Bundesvorstand auch heute das Präsidium sehr klar Solidarität und Unterstützung weiter signalisiert hat das war ein starkes Zeichen auch dass Saskia Esen z.B sehr sehr häufig in Thüringen war war ein starkes Zeichen dass der Kanzler da war dass wir uns gegenseitig unterstützt haben dass für uns abgestimmt haben war ein starkes Zeichen wir haben dem Kampf nicht aufgegeben aber er ist zu führen und wir packen es jetzt an vielen Dank die erste Frage geht an Herrn Fragen der Journalist*innen Dörner Frau esken ihn bleibt jetzt noch ein gutes Jahr bis zur Bundestagswahl sie hatten grob skizziert wie die SPD das jetzt angehen möchte sie hatten gesagt nach der Europawahl sein Weichen gestellt worden äh nach denen Sie jetzt handeln wollen können Sie noch mal ein bisschen genauer sagen wie sie jetzt inhaltlich und ähm vielleicht auch organisatorisch oder kommunikativ die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen möchten herzlichen Dank sehr sehr gerne ähm ich will vielleicht erstmal anschließen an das was Georg Meer gerade gesagt hat die Besonderheiten des Ostens auch Petra Köpping hat es angesprochen ich bin jetzt seit mehr als einem Jahr sehr regelmäßig im Osten unterwegs und ich kann sehr deutlich sagen natürlich gibt es diese Unterschiede nicht nur im sozialen im finanziellen Sinne sondern auch im biographischen Sinne und in dem wie eben das Verhältnis zur Parteiendemokratie ausgebildet ist und dennoch will ich auch ganz klar sagen diese Distanz zur parteiendemokratie und der Vertrauensverlust das ist kein rein ostdeutsches Phänomen sondern das haben wir natürlich auch in den in den westdeutschen Bundesländern und müssen uns auch dringend rum kümmern und darum geht es genau es geht darum dass wir einerseits bei bei den Themen in denen wir uns in der Defensive fühlen das ist ganz klar die unterstütz der Ukraine das ist die Asylpolitik über die ich vorher gesprochen hatte wo wir erklären müssen wo wir werben müssen und wo wir aber auch eine klare Linie halten müssen weil das auch haltungsthemen sind dass wir in diesen Themen eben stärker in die Offensive kommen und dass wir gleichzeitig aber die Themen die die Menschen in ihrem Alltag bewegen gerade die sogenannte arbeitende Mitte die Menschen die eben mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten sei sie bezahlt oder unbezahlt dass wir deren Themen in den Mittelpunkt unserer Politik und Kommunikation ation stellen dass nicht abends die Kita anruft und sagt bitte bringt morgen nicht so viele Kinder wir haben gerade zu viele Kranke Erzieherinnen dass die Schule nicht am Ende der Grundschule einräumen muss ja ein Viertel der Grundschülerinnen und Grundschüler kann nicht genügend gut lesen und schreiben das haben wir leider nicht erreicht das sind Zustände die sind einfach unhaltbar unhaltbar ist auch dass die Bahn nicht funktioniert und viele andere infrastrukturthemen an die wir wirklich reangehen müssen die die Menschen in ihrem Alltag beschweren und die wirtschaftliche Entwicklung ich habe es gesagt gute Wirtschaft gute Arbeit das steht weiter in unserem Zentrum und wir müssen auch dafür sorgen dass die Wirtschaft wieder wieder äh tritt fast dass es wieder nach vorne geht wir haben genügend Grundlage um wirklich eine gute wirtschaftliche Entwicklung hinzubekommen jetzt muss auch durchgestartet werden dazu ist ja auch nicht nur der Haushalt sondern auch das wirtschaftsstärkungspaket das wir dort vereinbart haben im Rahmen dessen jetzt notwendig umzusetzen da muss die SPD im Rahmen dieser Dinge eben auch zeigen dass sie die dass sie die Regierung anführt und deutlich machen dass wir auch umsetzen können was wir wollen wir haben uns vorgenommen in debattenformaten auch jetzt im Herbst stärker auch in die Debatte mit der Partei aber auch mit der Öffentlichkeit zu gehen natürlich auch in Vorbereitung eines Bundestagswahlprogramm ist das ja jetzt auch im Lauf der Monate dann erstellt werden soll wo wir diesen Fokus von dem ich gesprochen habe auch klar machen wollen Herr rötle vielen Dank ich habe zwei Fragen die erst an Herrn Meer ähm für die CDU sind die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen jetzt schon ein Problem weil sie mit den Linken zusammenarbeiten müssten deswegen gibt's ja jetzt die Idee aus der CDU einer Minderheitsregierung CDU BSW SPD Herr Spanner hat morgen im ZDF Morgenmagazin gesagt man kann einen Ministerpräsidenten wählen ohne die Linkspartei wie stehen Sie zu dieser Idee und eine Frage an Frau esken Morgen sind die Gespräche mit der Union und den Ländern in Sachen Asyl mit den mit dem Blick auf dies Wahlergebnisse wie gehen Sie in diese Gespräche rein die Union hat ja verschiedene Vorschläge gemacht asylrechtsverschärfung in der Verfassung permanente Grenzkontrollen etc was ist da von denkbar ich würde einfach mal anfangen es ist tatsächlich so die CDO ist die stärkste demokratische Partei geworden jetzt in bei den Landtagswahlen in Thüringen und hat jetzt einen regierungsbildungsauftrag und sie hat jetzt den Hut auf und muss sich natürlich auch etwas einfallen lassen das ist vollkommen klar nicht dass wir uns zurücklehnen würden und sagen W wir schauen uns das alles nur an aber jetzt ist es an der CDU hier Modelle zu entwickeln und das von ihnen genannt ist ja eines es gibt vielleicht noch andere und wir hören uns das an aber sehen Sie es mir nach dass ich jetzt das nicht eingehend kommentiere sondern wir müssen das auch erstmal intern in unseren grämien diskutieren s dass ich mich hierzu nicht weiter äußern kann zu dem Treffen morgen will ich sagen die Bundesregierung hat ja ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt dass sie in Antwort auf den Anschlag in Solingen auch umsetzen will das ist erstmal wichtig dann da auch den Fokus zu beleuchten der Fokus ist nämlich der Kampf gegen den Islamismus diesen Anschlag hat der Islamismus begangen und nicht die Migration das muss man schon sehr deutlich sagen und dennoch ist eben in den Vorschlägen auch enthalten fortzusetzen und zu vertiefen und auch in den Ländern besser umzusetzen was wir bereit bereits vorgelegt haben nämlich an die Erhöhung der der Rückführungen um 20% durch das rückführungsverbesserungsgesetz und die Minderung der der der irregulären Grenzübertritte um 20% durch die ständigen Grenzkontrollen die ja schon länger jetzt aufrechterhalten werden und die wir auch verlängern wollen insbesondere in Richtung Osteuropa weil dort eben auch die größte Schleuserbande Wladimir Putin und seinen Freund Lukaschenko geflüchtete über die Grenze drücken um uns unter Druck zu setzen und deswegen ganz klar auch der Kampf gegen die schleusungsk Kriminalität das muss fortgesetzt werden und das werden wir auch fortsetzen das heißt also Ordnung und Kontrolle in der fluchtmigration ist dringend notwendig und da werden wir auch weiterhin die notwendigen Maßnahmen ergreifen nach dem Anschlag in Mannheim hatten wir bereits angekündigt dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich gemacht werden müssen wir haben vergangene Woche erlebt dass sie möglich sind wenn man mit den richtigen Leuten spricht und deswegen gehe ich davon aus dass wir dort auch weiterhin agieren könen könen Menschen die hier ihren ihren Schutzstatus oder zumindest ne ne Ihren Aufenthalt dazu missbrauchen unsere Demokratie zu gefährden und Gewalttaten zu verüben die haben in Deutschland nichts verloren die müssen auch wieder gehen Vorschläge die dort von der CDU gemacht worden sind von CDU und CSU Teilen sind sie sich nicht einig sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar und ich will ganz klar sagen bei allem was wir tun bei all der Politik die eben für für Kontrolle und Steuerung sorgt aber auch die Humanität bewahrt und unsere Verpflichtungen auch bewahrt werden wir die Verfassung nicht anfassen wir werden unsere internationalen und auch unsere europarechtlichen Verpflichtungen nicht brechen Herr Ismer ja ich hätte auch zwei Fragen eine an sie Frau esken sie hatten ja Anfang des Jahres gesagt dass auch ein AFD Verbot eine Option sei für sie bleibt es dabei ist das weiterhin eine Option für Sie und dann Frau Köpping und her Meer die Frag sie stehen jetzt ja beide vor der Problematik wie geht man mit dem BSW um haben sie da freie Hand bekommen vom Präsidium für die anstehenden Sondierungsgespräche und sie haben es ja auch angesprochen Herr Meer wie geht man mit diesem grunddilemma um das ja Frau Wagenknecht eigentlich einfordert von der bundesspd als Grundbedingung dass sie ihre ukraineepolitik insofern ändert dass man praktisch die Hilfe einstellt ich habe ja bereits davon gesprochen dass wir eine Parteiendemokratie haben eine Parteiendemokratie die in Teilen auch in Frage gestellt wird von dem einen oder der anderen aber äh die mit sich bringt dass die Parteien hohe Privilegien genießen und aus dem Grund dass die Parteien diese wichtige Rolle haben die in der Verfassung verankert ist ist dort auch die Möglichkeit verankert einer Partei die die öffentliche Finanzierung zu entziehen ähm oder eben auch die Partei zu verbieten und insofern wenn ich sage die wir werden die AFD weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen dann gehört dazu die Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Gewinnung von Erkenntnissen gegen diese Partei weil sie unsere Demokratie bedroht und wir haben die Pflicht als demokratische Parteien dort auch alle Mittel zu ergreifen die sinnvoll und wirksam sein können um den den Erfolg der AFD nämlich unsere Demokratie zu zerstören zu verhindern zum Stichwort BSW kann man folgendes sagen das hängt jetzt davon ab wie sich das w jetzt verhält insbesondere was ich auch schon gehört habe ist es dass es jetzt auch schon intern zu Spannung gekommen ist ob sich der Landesverband des BSW das in Thüringen weiter gefallen lässt dass man wie gesagt aus dem Saarland herausgeführt wird bleibt mal dahingestellt aber es ist ja vollkommen klar dass das nicht gehen kann dass also solche geopolitischen Fragen zum Gegenstand von Koalitionsverträgen aufnd auf Länderebene gemacht werden wir hatten den Fall ja auch als rotrotgrün sich gefunden hat natürlich war die Linkspartei damals dafür aus der NATO auszutreten und natürlich haben wir das nicht in den Koalitionsvertrag behandelt das Thema NATO weil es uns einfach nicht betrifft und wir lassen das auch nicht zu ich wie gesagt ich bin hier demütig ich bin nicht derjenige der jetzt Koalitionsverhandlungen anführt oder sonst irgendwas sondern das ist jetzt erstmal die Rolle der CDU sich hierzu zu verhalten aber wir haben eine klare Position und da brauche ich auch nicht das Go vom vom Bundesvorstand dass ich sage das hat in einem Koalition Vertrag nichts zu suchen dass da Beschlüsse oder bzw Maßgaben drin stehen wie wir uns zu stationierungsbeschlüssen verhalten sollen die wir nicht beeinflussen können das ist Unsinn und das ist wahlkampfretorik gewesen es macht halt deutlich dass Frau Wagenknecht es wirklich nicht um Thüringen geht hier geht es um bundespolitische Aufmerksamkeit und will das Thema weiter nach vorne bringen um den Preis dass es in Thüringen vielleicht nicht zu einer Lösung kommt aber das muss das bsw entscheidend entscheiden und insofern kann ich mich jetzt hier nicht abschließend dazu äußern aber es ist klar geworden was meine Position ist ja und da rede ich auch mal von roten Linien nichtsdestotrotz mit aller Demut wir sind nicht derjenige der jetzt mit 6,1% hier die die klaren Maßgaben ausgibt sondern das ist jetzt erstmal auch Aufgabe der CDU das in Sachsen ähnlich da kann man gar nicht viel dazufügen eine Freigabe brauchen wir da nicht ob wir verhandeln oder nicht ich habe me einem Satz gesagt mal sehen was dem BSW das Geschwätz von gestern Morgen Wert ist das wäre so meine Formulierung das werden wir sehen was sich daraus ergibt und das können wir heute noch nicht festlegen Herr Rinke ja ich hätte zwei Fragen auch einmal an Frau esken bitte noch mal zu dem Thema was diese Wahlergebnisse für die Ampel bedeuten es hat ja gestern von ihrem Generalsekretär sehr deutliche Worte gegeben sie haben es eben auch noch mal erwähnt mit dem wachrütteln dass das eben auch ein Signal an die ampelregierung ist aber glauben Sie wirklich dass jetzt bei Themen wie Asyl oder auch der Haushaltspolitik die eben intern umstitten sind bei ihnen jetzt der notwendige Entschiedenheit an den Tag gelegt wird damit die Ampel künftig in den Ländern nicht mehr als so zerstritten und desaströs wahrgenommen wird wie das ja im Moment der Fall zu sein scheint und Herr Meer eine Frage an Sie was den die Wahl des Landtagspräsidenten angeht stimmt die SPD eigentlich für ein AFD Po als Landtagspräsidenten weil sie nun mal stärkste Kraft geworden ist oder lehnen sie das ab danke also ich vi für die Ampel sehr deutlich sagen zunächst mal für die SPD dass wir Führungsstärke auch dadurch beweisen können dass wir unsere notwendigen Debatten Partei intern führen und dann auch geschlossen auftreten das ist nicht für alle Koalitionspartner gleichermaßen der Fall und deswegen haben wir sehr oft auch Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit erlebt in der Art dass wir gute Beschlüsse hart errungen haben die dann ein Tag später schon wieder in Frage gestellt worden sind von einzelnen Akteuren und Akteurinnen das findet der Wähler und die Wählerin unerträglich und das muss auch aufhören das ist ganz klar ich sage ganz klar in dieser nächsten Zeit die wir noch vor uns haben die wirklich wichtige Themen auch noch wo wirklich wichtige Themen noch auf der Agenda stehen müssen wir deutlich machen dass diese Regierung von der SPD geführt wird und dass Sie selbstverständlich auch sozialdemokratisch geleitete Politik macht wir haben einen Haushalt wir haben das wirtschaftsstärkungspaket wir haben das rentenpaket 2 wir haben ein Tariftreuegesetz noch vorlegen und viele andere Dinge mehr das Mietrecht das wo die Menschen dringend drauf warten dass die mietpreisbremse verlängert wird und andere Fragen geklärt werden bei Kappungsgrenze und so weiter es ist wirklich ganz entscheidend dass auch für das Leben von von von Menschen für das Alltagsleben von Menschen dass wir hier voranschreiten dass wir als Ampel Handlungsfähigkeit zeigen die haben wir in den vergangenen drei Jahren auch gezeigt aber vielfach einfach überschattet von Streit der vollkommen unnötig ist mein Vorstellungsvermögen reicht nicht aus mir eine Situation auszumalen bei der die SPD einem also für einen AFD Landtagspräsidenten stimmt aus meiner Sicht ist das auch nicht erforderlichicht die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages so meine les hat er zwingt es nicht dass die stärkste Partei dann auch den Landtagspräsidenten stellen muss oder Präsidentin aber das ist bei der AFD sowieso höchst unwahrscheinlich dass da eine Frau eine Rolle spielen sollte also ist es auch möglich ein Vertreter oder eine Vertreterin einer demokratischen Partei zu wählen aber sehen Sie es mir nach das ist noch ein Stück weit äh nicht ganz konkret die Frage die im Raum steht sondern wir müssen uns jetzt erstmal anderweitig sortieren aber natürlich werden sich solche Fragen ich habe es ja angedeutet solche Fragen und viele andere werden sich in den nächsten 5 Jahren in Thüringen quasi täglich stellen gleich nehmen an Frau Dunz mit der Bitte an alle kurze Fragen zu stellen in anbedracht der Zeit Frau esin sie haben gesagt die SPD muss zeigen dass sie die Regierung führt welches Instrument haben Sie da wird das die richtlingenen Kompetenz des Bundeskanzlers sein oder wie wollen Sie auf die FDP vor allem einwirken dass es zu solchen Streitigkeiten nicht mehr kommt haben Sie also überhaupt eine handenhabe das zu machen was sie sich wünschen ähm Herr Meer ähm müsste die SPD im Bund nicht mehr Prominenz aus den ostdeutschen äh Ländern in an der Spitze haben es ist ja bisher nur Frau Geiwitz die durch das Programm mit den 400.000 Wohnung die im Jahr nicht geschaffen wurden eher ramponiert ist also werden sie da vielleicht auch zu wenig an der Bundesspitze gezeigt und Frau Köpping sie haben gesagt der Osten tickt anders können Sie dazu mal kurz was sagen kurz ist schwierig aber wie der Osten tickt ich will auch versuchen mich kurz zu halten äh ich kann ein Beispiel aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages sagen der Haushaltsausschuss im Bundestag legt großen Wert drauf seinen gesamten sein gesamtes tableau der Bereinigungssitzung am Ende und dann natürlich auch den Haushalt als Gesamtwerk vorzulegen mit großer breiter Mehrheit über die über die Parteigrenzen hinweg und deswegen gibt es dort klare Regeln in der Frage was passiert wenn jemand vorab seine ganz persönlichen Erfolge über ein Förderprojekt in seinem Wahlkreis bekannt gibt dann kommt es nämlich nicht das wird dann einfach gestrichen aus dem Haushalt und ich glaube dass wir an der Stelle schon sehr deutlich machen müssen dass es so nicht weitergeht und dass Durchstechereien und der Versuch die eigene Agenda durch Vorabmeldungen und ähm Indiskretionen äh zu unterstreichen dass es eben auch Folgen haben muss ja zum Osten der tickt anders eine kleine Empfehlung ich habe dazu ein ganzes Buch geschrieben integriert doch erstmal uns ähm das meine ich ernsthaft weil der ganz viele einzelne Themen aufgerufen worden sind ich würde mal zwei hier in der Runde nennen das die parteienbindung und auch gewerkschaftsbindung Menschen die in Ostdeutschland in Parteien oder Gewerkschaften waren sind ja nach der Wende als diejenigen auch bezeichnet wurden wenn sie in der SED z.B gewesen sind die die völlig falschen Weg eingeschlagen haben und das tun sich Menschen einfach oft kein zweites mal an ich kenne sehr viele Menschen die sagen ich bin politisch aktiv ich mache auch mit aber ich trete in keine Partei ein das gleiche trifft für Gewerkschaften zu die also ein sehr negativen Touch hatten und deswegen tritt man eben auch nicht in Gewerkschaften ein und das vererbt sich das ist nicht nach der ersten Generation erledigt sondern das ist ein Thema was eben weitergeführt wird in den Familien und dazu gibt's die vielen Ungerechtigkeiten die es natürlich auch noch gibt Herr Meer hat vorhin einige genannt vielleicht auch mal eins der rentenungerechtigkeit von rentengruppen die eben ihre Anerkennung aus DDR Renten die sie sich erarbeitet haben nicht erhalten haben und wir sind 34 Jahre nach der Wiedervereinigung das sind einfach Themen die die Menschen nicht vergessen ein Beispiel kurz dazu weil so einbregsam ist wenn Bergleute in der bergbauverarbeitenden Industrie gearbeitet haben dann ist es im Westen kein Bergmann im Osten war das aber ein Bergmann und die haben unter misslichen hygienischen und gesundheitlichen Arbeitsbedingungen gearbeitet und die wir sind da gestrichen worduren in der Knappschaft da stand dann nicht mehr Bergmann sondern Angestellte und das hat zur Folge dass derjenige 400 € weniger Rente bekommt als wenn der Bergmann gewesen ist das vergisst er niemals das wir darf seine Kinder weitergeben und seine Enkel weitergeben um nur mal einige Beispiele zu nehmen aber deswegen empfehle ich einfach noch mal dieses Buch weil ich das ja umfassend drüber geschrieben hab danke danke ich kann es auch empfehlen an dieser Stelle aber sie hat's ja gelesen also natürlich ist es erstrebenswert dass alle Landesverbände auch sag ich mal in den führungskremien ausreichend vertreten sind so auch natürlich auch in der Regierung das ist etwas was wir anstreben es gibt ja auch einen prominenten Thüringer in der Bundesregierung mit Staatsminister Karsten Schneider der sitzt direkt im Bundeskanzleramt unweit des Büros vom Kanzler also da ist schon jemand der sehr zentral dort verortet ist und auch auch sich um die Themen Ostdeutschlands kümmert aber ich hätte jetzt nichts dagegen wenn es noch mehr werden ich habe mich sehr darüber gefreut dass ich auch in den Bundesvorstand gewählt wurde mit einem der besten Ergebnisse also es ist nichts ja aber dann ist es geglückt vor vielen anderen ich wissen es ist jetzt erstmal wichtig dass wir tatsächlich dort vertreten sind und gehört werden und ich erlebe das wirklich so wie schon lange nicht dass wir gehört werden und sasen ist so oft in Thüringen gewesen die letzte Zeit aber auch andere lass klingball Kevin küert wir haben bürgerkontakt geführt wir haben aber natürlich auch intern miteinander gesprochen und wir telefonieren häufig und so weiter also die Kommunikation ist da und auch das Verständnis ist da aber es kann durchaus noch mehr werden wissen Sie die SPD kommt aus Thüringen ja der goldene Löwe in Eisenach und der gota Tivoli und das erfutterprogramm ja das ist unsere DNA die kommt aus Thüringen und deshalb ist es natürlich so schmerzlich dass gestrige Ergebnis glauben Sie mir das ist nicht schön aber wir werden nicht aufgeben ja es hat wenn ich das Anfügen darf auch Gründe warum ich ä entschieden habe mein ZDF sommerinterview nicht in meinem Wahlkreis zu haben sondern auf der wardbruck in in eisenlach bei eisenlach weil es mir wichtig war einerseits eben in die Wiege der SPD der Sozialdemokratie zurückzukehren aber vor allem auch äh den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern den WählerInnen und Wählern meinen Respekt zu zollen mit dieser mit dieser Entscheidung Frau spiegermann Frau Esen sie haben gerade gesagt das haben sie aber auch schon häufiger gesagt dass die Ampel weniger öffentlich streiten soll ich habe es noch nicht ganz verstanden warum sich ausgerechnet es jetzt ändern sollte sie sagen ja der dass der Kanzler führen müsse das fehlt ihn ja offenbar und noch mal mit Blick auf die Bundestagswahl braucht es denn ein Image Wechsel sie haben sich gestern noch mal explizit für Scholz als Kanzlerkandidaten ausgesprochen wie soll das funktionieren das will ich auch noch mal sehr deutlich unterstreichen Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er wird unser starker Kanzlerkandidat sein wir haben in der vergangenen äh Bundestagswahl in den letzten Monaten ähm den Wind gedreht und das wird uns auch dieses Mal gelingen und ich will auch sehr deutlich sagen dass ähmäh alle ampelparteien aber insbesondere auch die beiden Koalitionspartner aus diesem Wahlergebnis noch mal äh die Motivation auch ähm beziehen müssen diesen öffentlichen Streit zu beenden gemeinsam an einem Strang zu ziehen wie gesagt es werden sehr oft gute Beschlüsse zusammengeführt denken Sie an die wenigen Tage die es gedauert hat um dieses Maßnahmenbündel nach dem Anschlag in Solingen vorzustellen und dennoch müssen wir dann immer erleben dass eben am nächsten Tag schon die ersten Relativierungen stattfinden das muss aufhören das müssen die Kolleginnen Kollegen auch verstehen aus unseren Reihen geschieht sowas ausgesprochen selten Frau Jäger Herr Meer sie sagten dass sie sich wünschen würden dass nicht nur an Tagen wie diesen so ein Art erschrocken ist in der SPD wie war denn ihr Eindruck in der Präsidiumssitzung ist da ein Ruck durch die Partei gegangen meinem Empfinden nach überwogt do in den ersten Reaktionen vor allen Ding die Erleichterung dass sie und Frau Köpping die 5% Hürde gut übersprungen haben inwi weit haben Sie das Gefühl da tut sich jetzt wirklich was und die Botschaft ist angekommen was ich vorhin gemeint hat habe oder gesagt habe bezog sich ja nicht allein auf die SPD und tatsächlich ist es so dass natürlich erstmal die natürliche Reaktion ist nach demem was S uns ja auch teilweise an Prognosen vorhanden war dass es ja vielleicht nicht reichen könnte Erleichterung aber danach war sofort das Gefühl da dass das alles andere als zufriedenstellend ist und das ist auch heute hier im um sehr deutlich geworden und wir haben hier eine sehr intensive Diskussion gehabt die auch von dem was ich ja einfordere von Empathie und einfülungsvermögen geprägt war wie was können wir jetzt gemeinsam tun dass es jetzt auch im Osten wieder vorwärts geht weil eins muss man ja sagen die letzte Bundestagswahl ich sag das einfach mal so frech die haben wir im Osten gewonnen die die 2 Prozentpunkte die es die dazu geführt haben dass Olaf Scholz jetzt Bundeskanzler ist das würde ich einfach mal behaupten die kamen im Osten zustande weil es eben auch im Osten so ist dass Menschen tatsächlich wenn es eine eine Erzählung gibt und die Erzählung erzählen wir ja auch immer weiter das Respekt und das mit dem Mindestlohn und so weiter damals ist es ja geglückt hat die die also die den Fokus auf Ostdeutschland zu richten und die Herausforderung 250 000 Menschen in Thüringen und das sind viele bei uns haben davon sofort profitiert also es geht sage ich mal dass man tatsächlich im Osten da auch wieder Dinge drehen kann weil die Parteibindung natürlich eine ganz andere ist und das soll unser und muss unser Ziel sein auch für die Bundestagswahl hier genau die richtigen Antworten zu haben und ich habe das ja eben skizziert wenn diese Themen abgeräumt werden oder wenn den Populisten die die Chance genommen wird immer mit wie wie gesagt mit geopolitischen Themen versuchen Wahlen zu beeinflussen bzw nicht zu beeinflussen ist das falsche Wort aber Wahlthemen zu setzen dann ist das etwas was wir sehr ernstnehmen müssen und wie gesagt das haben wir heute diskutiert das wird ist jetzt noch nicht abschließend aber ich merke in der Partei ist diesbezüglich sehr sind sehr intensive Diskussionen am laufen und ich bin sehr zuversichtlich dass es uns gelingt das auch auf die Bundestagswahl dann hin auszurichten werbar Frau Lehmann ich hätte noch eine Frage zum demokratiefördergesetz das ist ja auch ein Gesetz was strittig ist in der Ampel wie sehr ist denn die SPD gewillt dass dieses Gesetz noch kommt und wie sehr wird's bei Ihnen vor Ort gebraucht Frau Köpping Herr Meer wir haben äh das demokratiefördergesetz ja bereits in der vergangenen Legislatur mit einem anderen Koalitionspartner angelegt und dann nicht umgesetzt bekommen weil der Widerstand entsprechend groß waren weil die Ideen was man dort alles verankern müsste um sich zu abzusichern in alle Richtungen ähm am Ende zahnlosen Tiger geboren hätten also haben wir haben wir es gelassen wir müssen aber dringend die demokratieinitiativen die dort überall vor Ort entstanden sind äh die ich kennengelernt habe bei meinen vielen Besuchen auch im Osten aber natürlich auch in in den West deutschen Bundesländern dass die gestärkt werden und dass die Planungssicherheit haben und es werden wir auch mit dem Koalitionspartnern entsprechend erstreiten das ist in dem Fall die FDP die dort sehr viele Fragezeichen hat und wir müssen dort erfolgreich sein gleichzeitig kommt es auch drauf an wie wir in unserer Kommission Demokratie und Zusammenhalt die wir eigens auch dafür gegründet haben um eben Fragen zu beantworten wie lässt sich die Parteiendemokratie wie lässt sich die Demokratie insgesamt stärker in den Herzen der Menschen verankern noch mal auch über beteiligungsformate sprechen müssen beteiligungsformate in der Fläche die den Menschen die das erfol vololgserlebnis geben können ich bringe mich ein und dann kann ich Dinge verändern das entzündet die Wärme im Herzen für die Demokratie und das müssen wir überall in der Fläche auch möglich machen na ja für Sachsen kann ich nur sagen durfte ja damals das demokratiefürdergesetz in der Bundestagswahl mitverhandeln in der in den koalitionsverhandlung ist es außerordentlich wichtig weil wir momentan Projektförderung haben in diesen Bereichen das heißt die Mitarbeiterinen Mitarbeiter die dort arbeiten haben weder ein oder zwei oder dreijährige Beschäftigungsverhältnisse länger eben nicht und müssen sich dann jedes mal wieder eine neue Idee einfallen lassen um das Projekt vzuführen und das kann nicht sein die haben mit ganz anderen Aufgaben zu kämpfen wenn sie mal nach Wurzen schauen D sehen sie dass demokratieförderprojekte mehrfach im Jahr angegriffen werden und die haben also wirklich ein Sicherheitsproblem was sie haben und das Einordnen in ein Gesetz ist auch von der Wertigkeit dieser Projekte eine ganz wichtige Frage weil unabhängig davon dass es also auch dauerhafte arbeitsbeschäftigung geben muss ist es auch eine wertigkeitsfrage und deswegen wir haben es schon verorlzt das letzte Mal auch in Sachsen versucht zu verhandeln im Koalitionsvertrag das werden wir dieses Jahr auch wieder versuchen wenn wir dazu kommen sollten Demokratieförderung ist graswurzelarbeit wir haben es im Osten teilweise mit Rechten Netzwerken zu tun was wir brauchen sind demokratienetzwerke und die brauchen Personal und natürlich auch Geld und dazu braucht's auch eine Demokratieförderung die auch verlässlicher Basis äh gemacht ist so dass die Menschen die sich dort engagieren auch wissen dass sie da eine Perspektive haben die Demokratie braucht DemokratInnen und Demokraten das ist meines Erachtens sogar noch wichtiger als eine Instrumente der wehrhaften Demokratie wie Verfassungsschutz oder Instrumente aus der Verfassung wie parteienverbote und so weiter das allein wird nicht helfen sondern Demokratie muss von unten immer nachwachsen gestärkt werden und da ist Demokratieförderung gerade in diesen Zeiten von größter Bedeutung sof hoffe ich mir sehr dass die FDP sich da bewegt ob wir das in Thüringen jetzt durchverhandeln können das steht auf einem ganz anderen Blatt geschrieben das muss man mal sehen bei der Konstellation muss man sich natürlich Sorgen machen aber wie gesagt wir sind d noch weit davon entfernt über Koalitionsverträge zu reden weil Petra Köpping jetzt Entschuldigung gerade von Angriffen gesprochen hat es gibt noch eine weitere Form der Angriffe gegen diese Projekte und das ist die der Angriff auf die Gemeinnützigkeit dass eben vor Ort die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt wird gegenüber den finanz Ämtern und da ist ganz klar da muss das Jahres Steuergesetz und die Formulierungen dort zur Gemeinnützigkeit Sicherheit bringen für die Vereine wir haben überall erlebt zuletzt die volksverpetzer äh dass diese Drohung ziemlich konkret ist und auch sehr ä existenzbedrohend es konnte abgewendet werden aber es muss wirklich da Klarheit herrschen jetzt bitttechön ja Frau es noch eine Blickrichtung Brandenburg was sind ihre Hoffnungen für die Landtagswahlen hier und natürlich auch angesichts der Zustimmungswerte für didmar Wutke die Hoffnung in Brandenburg heißt didmar Wutke ganz klar didmar Wutke ist ein starker Ministerpräsident der das Land auch wirklich voranbringt in Brandenburg und er wird Brandenburg in drei Wochen auch vor der AFD bewahren da bin ich zuversichtlich wer die AFD in Brandenburg verhindern will wer eine stabile wer eine auch sozialdemokratisch geführte Regierung haben will wer soziale Politik auch in diesem Landtag verwirklicht sehen will der muss diemwke wählen herr Fischer Frau Frau esken ich würde gerne wissen ähm ob sie es für sinnvoll halten dass sich die Ampel noch mal als Ganzes mit diesen Wahlergebnissen befasst die Kabinettsklausur die eigentlich in dieser Woche stattfinden sollte äh ist ja jetzt abgesagt worden sollte die in absehbarer Zeit nachgeholt werden oder sollte sich ein Koalitionsausschuss damit befassen was man äh im letzten Jahr der Regierungszeit denn eigentlich jetzt noch zustande bringen will ähm und äh noch eine noch mal eine Nachfrage zur Sichtbarkeit der SPD in der Bundesregierung sie haben ja gestern auch explizit dem Bundeskanzler in die Pflicht genommen äh da würde ich auch gerne noch mal nachfragen was sie damit meinen sie haben ja gerade die Frage von Frau Dunz nach der Richtlinen Kompetenz nicht beantwortet also wie stellen Sie sich das vor sollte der Bundeskanzler in der Regierung seine Moderatoren Rolle ablegen und auch die Richtlinienkompetenz im Zweifelsfall ziehen ich glaube die Zeit der nabelschauen innerhalb der Ampel ist vorbei es geht jetzt wirklich drum die Dinge die wir uns bereits vorgenommen haben da muss keine müssen keine neuen Beschlüsse gefasst werden auch umzusetzen es gelingt ja auch wie wir wie gesagt bei dem Maßnahmenpaket in Antwort auf Solingen gesehen haben braucht es wenige Tage um so ein Paket auf die Beine zu stellen und auch das wirtschaftsförderungs Paket am im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ist ja ohne viel Streit auch tatsächlich gefasst worden jetzt muss es umgesetzt werden da ist liegt eine Menge Arbeit vor der gesamten Koalition und ich kann nur raten sich jetzt mit dieser Arbeit zu beschäftigen das rentenpaket endlich im Bundestag einzubringen und dort auch zu beschließen damit die Menschen auch eine Sicherheit haben in Bezug auf die Stabilität ihrer Rente und in Bezug auf die Stabilität der Beiträge das ist ganz entscheidend auch für die Zukunft unseres Landes der Bundeskanzler muss sich von mir nicht die Pflicht nehmen lassen er ist bereits in der Pflicht und er übernimmt diese Verantwortung auch ähm äh jeden Tag sowohl Themen zu setzen und auch voranzumarschieren wenn es um die Außenpolitik wenn es um die Sicherheitspolitik geht und in anderen vielen anderen Fragen ist die Moderation innerhalb der Regierung natürlich auch notwendig aber am Ende müssen dann auch Beschlüsse stehen die man gemeinsam durchsetzt und die man nicht immer wieder in Frage stellt und dort muss muss angesetzt werden es ist gar nicht so sehr eine Frage der Richtlinienkompetenz sondern viel mehr des Einhaltens dessen was man miteinander vereinbart hat Herr tribis ja vielen Dank die Frage geht auch an sie Frau esken ich krieg es logisch noch nicht ganz zusammen sie sagen einerseits die SPD soll mehr dafür kämpfen sichtbar zu sein für die eigene Politik zu werben sie zu erklären und auch streitbarer zu werden andererseits rufen Sie dazu auf dass die Ampel geschlossener auftreten soll aber diese Strategie die sie da ausrufen die auch die anderen Parteien die beiden Koalitionspartner ausgerufen haben sorgt doch dafür dass es in der Ampel in der Zukunft in der verbleibenden Zeit jetzt nur nur noch mehr Streit geben wird und auch Brandenburg zu verloren drohen scheint und dann ist ja die Frage ob diese Strategie nicht eher lauten sollte dass man sich hinter dem Kanzler verhin versammelt sie haben gesagt die Zeit der Nabelschau in der Ampel ist vorbei aber ist nicht einfach jetzt auch die Zeit da zu erkennen dass die Ampel abgewirtschaftet hat wenn es dem Kanzler seit Monaten nicht gelangt so einen Streit der immer wieder ausbricht zu verhindern ich kann angesichts der Bilanz die nicht nur wir ziehen sondern die auch beispielsweise Bertelsmann gezogen hat für diese Regierung nicht davon sprechen dass die Regierung abgewirtschaftet hat wir haben auch noch einiges vor und ä ich habe die Themen schon genannt die sind auch wirklich von Belang für das für das tägliche Leben von Menschen angefangen beim Haushalt aber natürlich auch viele andere Themen und deswegen ganz klar sie haben mich nicht von Streit reden hören nicht von Streitbarkeit sondern von von von Führung und mir geht es darum deutlich zu machen die SPD führt die diese Regierung das ist nicht irgendwie was was ich jetzt erfunden habe sondern wir sind stärkste Partei wir sind stärkste Fraktion im Bundestag und wir haben auch einen gewichtigen Anteil an diesem Koalitionsvertrag und übrigens auch an seiner Umsetzung und das müssen wir auch weiterhin sehr stark deutlich machen dass wir sowohl den in der Umsetzung des Koalitionsvertrags als auch in der Bewältigung von Krisen die wir ja von außen die von außen an uns herangetragen wurden der Krieg aber auch die Fragen der Energieversorgung dass wir die gut gelöst haben dass wir den Menschen Sicherheit geben konnten dass jetzt mittlerweile die Inflation äh die überhöhte Inflation überwunden scheint und dass wir den Sozialstaat gestärkt haben um eben genau den Menschen auch in dieser schwierigen Lage Sicherheit zu geben diese Dinge herauszustellen und deutlich zu machen dass wir auch in die Zukunft hinein genau diese Dinge Vorhaben und ä diesen Fokus auch auf die Themen des alltäglichen Lebens und der arbeitenden mittelstellen das muss unsere Aufgabe sein da ist kein Streit mit verbunden ähm denn da gibt es auch keinen äh keinen Widerspruch andere Parteien haben andere Schwerpunkte aber wir müssen sehr deutlich sagen wo unsere liegt wir sind stärkste Fraktionen stärkste Partei in dieser Koalition fr bittte schön Frau eskin sie haben vorhin gesagt dass ihre Spitzenkandidaten blumenstreuße bekommen hätten aber oben im Präsidium warum eigentlich nicht hier unten das ist jetzt glaube ich eine Detail und Deko Frage die ich so nicht beantworten kann wir fanden es angemessen oben zu gratulieren und und uns oben gemeinsam drüber zu freuen dass die beiden da sind dass wir Ihnen Dank sagen können für einen sehr sehr engagierten Wahlkampf da oben stehen die Blumen schön im Wasser und gehen nicht kaputt das war's vielen Dank