Masken-Skandal geht weiter: Hygiene Austria betrügt, der Staat zahlt? - Thema des Tages

ich bin Margit Ehrenhöfer das ist Thema des Tages der Nachrichten podcast vom Standard [Musik] im ffp2-maskenskandal gibt es neue Vorwürfe gegen Hygiene ausser und Palmers mindestens 693.000 Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer soll Palmers hinterzogen haben dem nicht genug die Arbeiterkammer wirft die maskenhersteller nun auch ausstehende Gehälter vor 500.000 Euro an löhnern für Arbeiter müssten noch bezahlt werden der ffp2 massenproduzent Hygiene Austria soll also Steuern hinterzogen haben die Räder ist von rund 700.000 Euro und nicht nur das zahlreiche Mitarbeiter ihnen von engagierten subfirmen bekamen bis dato kein Gehalt wir sprechen heute darüber welche Vorwürfe gegen hygieneaustria bestehen was sehr Textilhersteller Palmas damit zu tun hat und wer für die vermutete Steuerhinterziehung verantwortlich sein soll wir fragen nach was es mit dem Verdacht auf Sozialbetrug auf sich hat und warum die nicht gezahlten Löhne voraussichtlich von der Allgemeinheit übernommen werden müssen [Musik] Jan Michael machatz aus der Standard innenpolitikredaktion du hast dich genauer mit den Ereignissen um Hygiene Austria auseinandergesetzt kurz zu Orientierung wer ist denn eigentlich hygieneaustria immerhin da müssen wir ein bisschen weiter zurückgehen ins Jahr 2020 für uns alle schon bisschen weit weg wenn man die corona-krise denkt eigentlich zu ziemlich an den Anfang kann man sagen also Hygiene Austria ist relativ am Anfang entstanden aus einer Idee heraus von Palmers so von dem unterwäschekonzern und Lenzing von den faserhersteller aus Oberösterreich und dem sich gedacht wir sollten eigentlich eigene Masken produzieren können also zunächst einmal mund-nasenschutz später dann ffp2-masken und das war sozusagen auch sein Gefühl was er damals vorgeherrscht hat wenn man einfach gemerkt wir sind in der Krise nicht selbstständig fähig gewisse Dinge herzustellen also das werden wir darauf gekommen wir haben diese Produktionen nicht dann gab sie so interessante Episoden wo Leute erzählt haben dass man damit geldkoffern damals noch am Flughafen war und quasi Geldkoffer übergeben hat völ bedeutet Masken gekauft hat wenn man selber nicht herstellen konnte wenn man es einfach schnell gebraucht hat und auch die Schutzausrüstung und Hygiene Austria sollte quasi die Antwort darauf sein in Österreich wir können eigene Dinge produzieren darauf waren die beiden Unternehmen stolz und haben das auch sehr stolz präsentiert darauf war dann eben auch die Politik sehr stolz weil das eigentlich auch so in dieser Erzählung gepasst hat so quasi wir sind jetzt wieder wer wir können uns um uns selbst kümmern und sind dann nicht mehr quasi vom Ausland oder von China zum Beispiel abhängig und das war eigentlich so die Gründungsgeschichte von Hygiene Austria das klingt ja fürs erste gar nicht mal so schlecht aber wie kann man dann überhaupt darauf dass es hier eventuell Unstimmigkeiten gibt ja das war dann eben genau der Punkt für Hygiene Austria eben dieses Versprechen wir machen Medien Austria Ware und dann ging es eigentlich wie soll man sagen wenn man wieder zurückblicken ins Jahr 2020 wir haben dann im Herbst den zweiten Lockdown gehabt also wieder steigende Infektionszahlen dann noch einen dritten Lockdown und damals war es dann so dass wir umgestellt haben also wir werden immer mehr und Nasenschutz getragen wenn wir uns erinnern sondern aber in gewissen Punkt eben ffp2-maske samtverordnung und Verpflichtung und eigentlich hat Hygiene Austritt damals schon begonnen auch ffp2-masken zu produzieren damals wurde es nicht in dem Ausmaß gebraucht weil es die Verordnung noch nicht gab weil es auch noch nicht so in der Form umgestellt wurde und weil auch die Nachfrage deshalb noch nicht so da war und dann kam die Nachfrage nach ffp2-masken und dann das weiß man inzwischen aus Ermittlungsakten und das weiß man auch inzwischen von Leuten die dort gearbeitet haben ab dem Zeitpunkt war eigentlich klar dass Hygiene Austria das nicht stemmen wird können also einfach diese Produktionsspitzen nicht stemmen kann und wie wir heute immer besser wissen gab es dann dem Moment wo dann Hygiene Austria das Versprechen gebrochen hat nämlich nicht mehr nur Masken Medien Austria verkauft hat sondern eben auch wie wir jetzt auch wissen 37 Millionen Masken aus China gekauft hat und die quasi unter die heimische Ware gemischt hat und sozusagen vom Unternehmen selbst das hat man auch schon zugegeben sozusagen dass man das einfach nicht geschafft hat und dass man eben auf China Masken zurückgreifen musste und laut Unternehmen hat man Millionen soll uns gewesen sein laut offiziellen Statement unter die heimische Ware gemischt letztlich diese Ungereimtheiten haben also schon mit Beginn der Pandemie ihren Lauf genommen welche Vorwürfe stehen denn jetzt konkret im Raum gegenüber Hygiene Austria eigentlich geht es um organisierte Schwarzarbeit in erster Linie da ist man nicht drauf gekommen dann im März 2021 also kurz davor gab es Ermittlungen da gab es Indizien dass es offenbar Schwarzarbeit gäbe quasi bei hygieneaustria da laufen Seite auch Ermittlungen und dann ist man eigentlich bei der ersten Razzia im März 2021 darauf gekommen anhand von Indizien eben auch schon zum Teil vorher hatte okay da werden auch Masken scheinbar unetikettiert umgepackt und eben als medienausfall verkauft obwohl sie aus China stammen und der zweite Vorwurf der jetzt publik geworden ist von dem man lange nichts wusste das betraf eine Rat sehr sechs Monate später wo dann auch die europäische Staatsanwaltschaft dann schon eingeschaltet war da geht es um mutmaßliche Steuerhinterziehung im Bezug auf Zoll und einfuhrumsatzsteuerabgaben und wo genau haben diese Razzien stattgefunden also die erste hat vor allem betroffen die Hygiene Austria um in erster Linie also das war eigentlich der Fokuspunkt wenn man dort nachschauen wollte wer arbeitet oder eigentlich wirklich wen trifft man das an wenn man da überraschend quasi einmal Eintritt und die zweite Razzia war dann eigentlich vollumfänglich also der sowohl die Geschäftsräumlichkeiten von Hygiene Austrian Wien also auch das Werk im Wiener Neudorf betroffen das hat auch Almas betroffen das hat den mittlerweile ja ehemaligen Kooperationspartner Lenzing genauso betroffen und das hat auch die Wohnungen der beiden Brüder Tino und Luca Wieser betroffen die beide Vorstände bei Palmer sind also Luca Wiese auch der Vorstandsvorsitzende und Tino Wieser auch ehemaliger Geschäftsführer von Hygiene Austria und nun steht eben der Verdacht von Steuerhinterziehung in der Höhe von 700.000 Euro im Raum wie genau soll das passiert sein also lauter europäischen Staatsanwaltschaft also laut dem durchgangsbefehl den wir haben hat man das oder man soll gefälschte Belege gesetzt haben also sprich einfach die Zollabgaben gedrückt haben indem man die Masken in China gekauft hat da war entweder tatsächlich echte Rechnungen bekommen hat oder schon von Anfang an angewiesen hat bitte drückt den Preis so ist die Vermutung und auf jeden Falls sozusagen in Deutschland wo die Masken dann verzollt worden sind ehe sie nach Österreich gekommen sind dann eigentlich schon mutmaßlich falsche Rechnungen vorgelegt hat die Staatsanwaltschaft geht davon aus dass der Preis der Warenwert tatsächlich höher war und dass man eigentlich mehr abgaben hätte zahlen müssen eben um mindestens 700.000 Euro ist denn eigentlich schon bekannt wer konkret dafür verantwortlich sein soll also die europäische Staatsanwaltschaft hat da eigentlich drei Leute im Auge in erster Linie Luca Visa also der forschungsvorsitzende von Palmers der auch für die Verzollung und für den Transport zuständig gewesen sein soll also der soll mit der Speditionsfirma die dann die mutmaßlich künstlich niedrig gehaltenen Rechnungen übergeben haben soll das mit denen quasi akkordiert haben dann geht man aber von der Realität davon aus dass Luca Wieser wahrscheinlich nicht alleine gehandelt hat weil die Masken ihr mutmaßlich zu Hygiene Auster gegangen sind dort ja auch dann bekanntlich sein Bruder Geschäftsführer war gerade zu der Zeit und der sich selbst lauter Staatsanwaltschaft auch als zuständig für das Kindergeschäft bezeichnet hat das betrifft eben den tino-wieser und der dritte im Bunde heißt Jackson l Punkt der ist der Leiter von Palmers in Hongkong da steht der Vorwurf im Raum ob der sozusagen da eingebunden war eigentlich in die Erstellung oder in die Anweisung dieser mutmaßlichen Rechnungen und was sagen eigentlich die Verdächtigen zu dieser ganzen causa gibt es schon Stellungnahmen zum Beispiel von den dreien die du genannt hast also die drei genannten sprechen alle nicht also nicht offiziell sozusagen sie sprechen über ihren Konzern also über Palmers beziehungsweise spricht für die drei und die beiden sozusagen natürlich alle Vorwürfe von sich also sie behaupten dass alles richtig verzollt worden ist und das ausreichend Steuer bezahlt worden sind da gibt es also definitiv noch Klärungsbedarf wir sprechen natürlich noch darüber was es mit dem Vorwurf des sozialbetrugs und nicht bezahlten Löhnen auf sich hat nach einer kurzen Pause bleiben Sie dran guten Tag mein Name ist Oskar Bäumer ich habe damals den Standard gegründet damit man sich auf Basis unabhängige Berichterstattung die eigene Meinung bilden kann guten Tag mein Name ist Pony 73 und ich poste beim Standard weil ich genau das dort machen und meine Meinung auch sagen kann der Standard der Haltung gewidmet Jakob Flügel aus der Standard rechtsredaktion nun ist dieser Vorwurf der Steuerhinterziehung gar nicht der einzige Skandal der der Hygiene Austria gerade zu schaffen macht sondern es gibt auch Kritik bezüglich der Bezahlung von MitarbeiterInnen und was genau geht es denn da ja die Hygiene Austria hat damals sehr schnell eine Produktion aufgebaut und dabei folgendes gemacht sie haben die Arbeiterinnen insgesamt waren das rund 200 nicht selbst angestellt sondern auf sogenannte Subunternehmen zurückgegriffen auf Arbeitskräfte überlasse sagt man das funktioniert so dass das Produktionsunternehmen also in dem Fall die Hygiene Austria eine bestimmten Betrag an dieses Subunternehmen bezahlt und im Gegenzug dafür Arbeitskräfte bekommt das ist an sich ein üblicher Vorgang das Problem im aktuellen Fall ist aber dass diese Subunternehmen insgesamt waren das vier mittlerweile alle insolvent sind also zahlungsunfähig und deshalb bekommen ihre MitarbeiterInnen keine Löhne mehr von ihnen und auch die Hygiene Austria bei der diese Menschen ja faktisch beschäftigt waren muss voraussichtlich nicht zahlen da dauert der Kammer sind da rund 500.000 Euro offen und wer soll diese 500.000 Euro übernehmen die Mitarbeiterinnen werden ja ihre Löhne trotzdem haben wollen die Mitarbeiterinnen werden ihre Löhne bekommen das ist sozusagen die gute Nachricht aber die werden voraussichtlich aus dem sogenannten Insolvenz Entgelt vor bestritten im Endeffekt wird dafür also die Allgemeinheit Zahlen es gibt derzeit noch Verfahren also die Arbeiterkammer klagt die Hygiene Austria und versucht das Geld doch noch zu bekommen also sie vertritt der einzelne mitarbeiter:innen aber alle Voraussicht nach wird diesen Betrag letztlich der sogenannte Insolvenz Entgelt vor bezahlen da zahlen alle arbeitgeber:innen Österreichs regelmäßig ein also das sind Arbeitgeberbeiträge für den Fall dass ein Unternehmen zahlungsunfähig wird damit die Mitarbeiterinnen nicht leer ausgehen aber jetzt hat doch Hygiene Austria durch diese maskenproduktion extrem viel Profit gemacht mit diesen Arbeitskräften warum muss das Unternehmen als Auftraggeber dann nicht für diese ausstehenden Löhne aufkommen nee es gibt an sich schon etwas wie die Auftraggeber Haftung das heißt dass Auftraggeber in dem Fall Hygiene Austria in ganz bestimmten Fällen auch für die Löhne von Subunternehmen haften allerdings haften Auftraggeber dann nicht wenn das Subunternehmen in Insolvenz geht das was da der Fall war und damit sowieso dieser Insolvenz Entgelt vorgezahlt jetzt im aktuellen Fall wird die Hygiene Austria voraussichtlich also nicht zahlen müssen und was man nicht vergessen darf und damit argumentiert auch das Unternehmen selbst ist dass es ja die Subunternehmen bezahlt hat also die Hygiene Austria hatte indirekt über die Subunternehmen die Löhne bezahlt und sagt naja sie kann nichts dafür wenn die Subunternehmen dieses Geld nicht an die mitarbeiter:innen ausbezahlt haben die Arbeiterkammer hat aber den Verdacht dass die Hygiene Austausch schon von Beginn an zu wenig an diese Subunternehmen bezahlt hat im Wissen das lässt sich sowieso dieser vor bezahlen muss und das wäre natürlich betrug wie gesagt es ist ein Verdacht denn die Arbeiterkammer und den sie auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat der wird jetzt ermittelt man wird sehen wie das Verfahren ausgeht und bis dahin gilt für alle Vorwürfe die wir jetzt besprechen natürlich die Unschuldsvermutung ich muss aber trotzdem sagen es klingt ein bisschen so als könnte dieser Fonds relativ einfach von Unternehmen ausgenutzt werden ist diese Form von Sozialbetrug etwas das tatsächlich vorkommt ja die Arbeiterkammer ist der Meinung dass das öfter vorkommt dass es unter den Unternehmen einfach schwarze Schafe gibt die diese Rechtslücke ausnutzen und sie fordert daher dass man diese Auftraggeberhaftung ausdehnt also verschärft so dass Auftraggeber auch dann haften wenn Subunternehmen im Insolvenz gehen das würde in der Praxis nämlich dazu führen dass die Auftraggeber schon im Vorfeld ganz genau überlegen welche Subunternehmen sie beauftragen und die würden dann natürlich nur solche Unternehmen engagieren wo sie wissen die sind liquide die können ihre Löhne bezahlen weil sonst müsste die genauso in dem Fall also die Auftrag einen selbst bezahlen das ist der Reformvorschlag den die Arbeiterkammer jetzt macht Jakob Jan was wäre denn eure Einschätzung wie geht es in dieser Causa weiter welche Konsequenzen könnten für die Hygiene Austria dann und anstehen und was müsste vielleicht auch passieren damit eine Ausnahmesituation wie eine Pandemie nicht dermaßen ausgenutzt werden kann also zum ersten Punkt der Frage das sind natürlich alles laufende Verfahren steht ein gewisser Verdacht im Raum wo jetzt ermittelt wird bis dahin gilt wie gesagt die Unschuldsvermutung und man wird sehen was dann letztlich dabei herauskommt ganz allgemein das war damals natürlich eine extreme Ausnahmesituation und es musste alles sehr schnell gehen probleme gab es auch bei den corona-verordnungen und bei den corona-hilfen wie wir mittlerweile wissen ich glaube man könnte für die Zukunft mitnehmen dass man diese Dinge auch wenn es schnell gehen muss ordentlich und laufend kontrolliert und nicht das zwei Jahre später und vor allem von Beginn an einfach sehr sehr viele Personen einbindet auch ExpertInnen einbindet die da gewisse Kontrollfunktion wahrnehmen ist auf jeden Fall ein guter Punkt was ich mir denke wie soll man sagen was auch die Lehre daraus sein kann in meinen hygieneaustria du hast völlig recht es ist schnell gegangen was Hygiene Austria war eigentlich nie gelernt hat ist quasi wie immer kommuniziert dann wenn ihr mit zurück erinnert das ist passiert mit der maskenaffäre dann hat man ewig lang herumgetan so quasi man erkennt ja keinen Unterschied den hat man so ziemlich mit freiem Auge erkannt sozusagen welche Maske welche ist sozusagen da haben wir jetzt auch nicht so viel darüber nachdenken müssen man sehr viel auf so salamidaktik gespielt und auf Zeit gespielt sehr lange weil wenn man nimmt die man das Skandal war im März 2021 im Jänner 2022 wenn ihr mir seht ihr haben wir dann erfahren sozusagen das mutmaßlich 8 Millionen Masken aus China an den Mann und dann die Frau gebracht wurde sozusagen als Hygiene Austria Matte der ewig lang Zeit gelassen man hat ewig lang die Leute im Dunklen gelassen man hat auch jetzt zum Beispiel wieder steif mir das quasi von sich ab geht aber auf die Diskussion nicht wirklich ein also das ist auch so ein Punkt man legt nie was vor das ist zum Beispiel eigentlich was man aus diesen zwei radzen auch lernen kann also wenn ich immer es ist einfach alles falsch und dann wartet man einfach ab sozusagen das ist jetzt bei der Diskussion jetzt auch wieder so und das andere ist immer es gibt schon einen leisen Verdacht wie dieses Unternehmen konzipiert worden ist natürlich hat alles schnell gehen müssen aber zugfirmen und dann gab es aber schon Firmen wo von zumindest eine wenn ihr mir seid ihr zum damaligen Zeitpunkt schon erscheinen Firma gemeldet war im Finanzministerium das kann man nachschauen in dem Register und ich würde jetzt mal sagen jemand wie Tino Wieser der damals Hygiene austria-chef war der auch immer gesagt hat ich bin da immer in der Halle und er sieht immer alles und es im überall eingebunden und so weiter so ganz aus der Affäre rausnehmen ist einfach schwierig finde ich kann nicht sagen ich leite ein Unternehmen und alles was dann unter mir passiert was aber trotzdem für mich arbeitet das gilt für mich nicht das sind dann eine subkolonien die mit mir nichts zu tun haben und ich finde Verantwortung ist zum Beispiel auch so ein Ding also einfach auch moralisch hat er hygieneaustr sehr viel falsch gemacht das erste versprechen oder das einzige versprechen ob man gebrochen und jetzt hängen halt etliche Ermittlungsverfahren dran immer das muss die Justiz klären dafür gibt es Justiz dafür gibt es auch die Unschuldsvermutung aber ich sage jetzt einmal so diese Dreifaltigkeit von einerseits Betrug an Kundinnen und Kunden das glaube ich kann man schon so sagen wenn man Masken aus China verkauft und sagt es im Medien Austria und die anderen zwei Verfahren sind jetzt auch nicht nichts also organisierte Schwarzarbeit und mutmaßliche Steuerhinterziehung das ist schon sehr schwierig und dafür finde ich nimmt das Unternehmen zu wenig Stellung für das dass man ja eigentlich diese Produkte verkaufen möchte also eigentlich müsste man ja da auch daran interessiert sein das aufzuklären macht aber nicht also man streift es halt alles einfach ab als würde das eine Staatsanwaltschaft einfach einfallen lassen und lässt es halt einfach so passieren und das ist vielleicht so eine Sache die mit dem Unternehmen raten könnte vielleicht ein bisschen proaktiver zu sein also mehr Transparenz mehr Aufmerksamkeit ist vielleicht hier das Stichwort auch in einer Ausnahmesituation wie ist die Pandemie war auch wenn es schnell gehen muss wir werden sehen welche rechtlichen Konsequenzen diese Vorwürfe die hier im Raum stehen für Hygiene Austria und alle Beteiligten noch haben werden aktuell gilt natürlich für alle die Unschuldsvermutung danke für eure Einschätzung heute Jan Michael machert und Jakob Flügel danke dir wir sprechen jetzt in unserer meldungsübersicht gleich noch über die Gebührenerhöhung der Stadt Wien wenn Ihnen diese Folge von Thema des Tages bisher gefallen hat dann abonnieren Sie uns doch auf Ihrer Liebsten podcast-plattform und wenn Sie schon dabei sind dann lassen Sie uns gleich eine gute Bewertung da das hilft uns wirklich sehr jetzt aber dranbleiben gleich gibt es die Meldungen guten Tag mein Name ist Oskar Borna ich habe den Standard gegründet weil es damals keine Zeitung gab die mit den Menschen auf Augenhöhe kommuniziert wird guten Tag mein Name ist Michael Grill und ich lese den Standard weil genau das wichtig ist fundierte berichtestattung die erklärt und nicht belehrt der Standard der Haltung gewidmet und hier ist was sie heute sonst noch wissen müssen erstens in Wien werden mit ersten jänner 2023 die kommunalen Gebühren angehoben für Müllentsorgung Wasserversorgung und Kanal muss ein mehr Personenhaushalt dann monatlich 2,90 € mehr bezahlen für ein Personen Haushalte steigen die Kosten um einen Euro 30 und auch Parkscheine werden teurer eine halbe Stunde kostet künftig 1,25 € eine ganze Stunde 2,50 €. die Erhöhung der Gebühren richtet sich nach dem Verbraucherpreisindex VPI steigt dieser seit der letzten Gebührenerhöhung um mehr als 3% an werden automatisch die Gebühren er aktuell ist der VPI für Wasserversorgung um knapp 6% gestiegen jener für Parkgebühren sogar um 12%. theoretisch könnte die Stadtregierung diesen Automatismus aussetzen Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ hat aber schon durchblicken lassen dass die Stadt von dieser Möglichkeit nicht gebrauch machen will zweitens die US-amerikanischen Konzerne Walmart CWS und Walgreens sind in einem Verfahren um Opioide zu einer Zahlung von 650 Millionen Dollar verurteilt worden den Unternehmen wird eine Mitschuld an der suchtmittelkrise in Ohio vorgeworfen in ihren Apothekenketten würden Walmart CBS und Walgreens den Verkauf von süchtigmachenden Schmerzmitteln nicht ausreichend kontrollieren zwei Bezirke in Ohio hatten die Konzerne deshalb geklagt und forderten eine Entschädigung in Milliardenhöhe für Kosten die im Kampf gegen Opioid Abhängigkeit entstanden sein der Richter sah nur eine Teilschuld bei den Unternehmen was zu dem mehr oder weniger im Urteil von nur 650 Millionen Dollar führte walmarts und Co haben bereits Berufung angekündigt und drittens Apple User ihnen aufgepasst zwei Sicherheitslücken sollten schnellstmöglich mit einem Update geschlossen werden es geht dabei um sogenannte Zero daylücken die bereits aktiv von Angreifern ausgenutzt werden können um in iPhones einzudringen und das System auszuspionieren betroffen sind davon vor allem Smartphones aber auch iPads und Mac sind gefährdet mit dem Update auf iOS bzw iPad os1561 und MacOS 1251 können diese Sicherheitslücken geschlossen werden kurz zu prüfen ob die eigenen Apple Geräte auf dem neuesten Stand sind schadet also nicht die Details dazu und alles weitere zum aktuellen Weltgeschehen finden Sie wie immer auf der standard.at falls Sie Feedback haben schicken Sie dieses gerne an Podcast add der standard.at und wenn Sie unsere journalistische Arbeit unterstützen möchten dann können Sie das zum Beispiel mit einem standardabo Tun oder wenn Sie uns über Apple Podcast hören mit einem Premium Abo wir freuen uns über jede Unterstützung ich bin Markus Ehrenhöfer danke fürs zuhören und bis zum nächsten Mal [Musik] guten Tag mein Name ist Oskar Bonner ich habe den Standard gegründet weil es damals einfach keine unabhängige liberale Qualitätszeitung gab guten Tag mein Name ist Anna haber und ich lese den Standard weil er genau das noch immer ist und das ist heute so wichtig wie damals der Standard der Haltung gewidmet