Angst um Thüringen nach der Wahl – wer sich gegen die AfD und Rechtsextremismus wehrt | Doku

Thüringen und die AfD *** Ostdeutschland im Wahljahr. Die rechtsextreme AfD kämpft um die Macht. In Thüringen will ihr Chef, ein Rechtsextremist, Ministerpräsident werden. *dramatische Musik* Es ist Auftrag der AfD, diesen Wasserhahn endlich abzustellen! (Sprechchöre) Höcke! Höcke! Höcke! Wie sollen die Zustände aussehen? Was kommt dann auf uns zu? Die Zivilgesellschaft wehrt sich. Für diejenigen, die sich seit Jahren gegen den Hass einsetzen, steht viel auf dem Spiel. Es geht um ihre finanzielle Existenz, ihre körperliche Unversehrtheit und um nicht weniger als eine wehrhafte Demokratie. (Sprechchöre) Nie wieder ist jetzt! Gera in Ostthüringen, 2 Wochen vor der Landtagswahl. Die kreisfreie Stadt hat rund 96,000 Einwohner. 35% der Wahlberechtigten stimmten bei der Kommunalwahl im Mai für die rechtsextreme AfD. Im August treffe ich hier Mouctar Diallo. Er ist 2016 nach Gera gekommen als junger Geflüchteter aus Guinea. Hat hier im Verein Fußball gespielt, eine Ausbildung gemacht. In den letzten Jahren habe ich immer wieder über seine Freunde und ihn berichtet. Mouctar hat in Gera viel Unterstützung erfahren, aber auch Rassismus erlebt. Ich komme manchmal auf Arbeit früh, da hupt ein Auto, macht das Fenster runter und sagt: "Verpiss dich dahin, wo du herkommst, Neger." Genau das Wort. Wenn ich hier irgendwo bin, gibt es die Damen um die 60, 70. Die haben Angst, dann tun sie ihre Tasche weg. Sie denken, dass ich das gleich mitnehme. Brauche ich aber nicht. Diese Angst ist in deren Köpfe reingesteckt worden. Angst zu haben ... Mouctar arbeitet in einem Fitnessstudio, hat ein eigenes Modelabel gegründet. Trainiert ehrenamtlich Kinder in einem Fußballverein. Er hat viele Freunde in Gera. Ein sicheres Bleiberecht hat er nach 8 Jahren in Deutschland immer noch nicht. Die Politik müsse mehr tun, damit Integration möglich sei. Das könne helfen gegen den Hass, meint Mouctar. Lass es dir gut gehen. Tschüss, wir sehen uns. Du bist manchmal auf der Straße, läufst da rum, dann beleidigt dich sofort einer. "Guck mal, die Schwarzen wieder, sie nehmen uns das Land weg." Früher war es die Arbeit, jetzt ist es das Land. Ja, es ist schlimmer. Ich konnte damit nie umgehen, weil mir das schwer fällt. Weil ich es nie verstanden habe, wofür und warum. Irgendwann musste ich damit klarkommen, dass es die Hautfarbe ist. Wenn ich genauso wie jetzt die deutsche Sprache spreche, aber ein Hellhäutiger wäre, ich hätte kein Problem, hier auf der Straße zu laufen. Ich hätte kein Problem, in den Club zu kommen. Aber da ich aussehe, wie ich aussehe, bin ich für Menschen eine Bedrohung und die kennen mich nicht. Mouctar hat Angst, dass der Hass auf Geflüchtete wächst. Obwohl es anderswo leichter für ihn wäre, möchte er in Gera bleiben. Im Gegensatz zu anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. Experten warnen schon lange vor einer neuen Art der Abwanderung. Thüringen hat nicht nur Fachkräftemangel, weil viele auswandern bzw. der demografische Wandel. Sondern Thüringen ist auch nicht das Zentrum der Welt. Viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten lieber in Westdeutschland als in Ostdeutschland. Der Bedarf ist nicht nur in Dtl. groß, sondern auch in anderen EU-Ländern. Wenn die AfD an die Macht kommt und eine Art Gewaltkultur, was sie immer predigen, dann auch umsetzen. Das wird dazu führen, dass diejenigen, die im Alltag deutlich mehr spüren, benachteiligt zu sein und auch angegriffen werden. Dann werden sie sich woanders Perspektiven suchen. Wenn ich aus Syrien hierherziehe, tausende Kilometer weit weg bin, um Ruhe und Frieden zu haben, dann werde ich weitere 500 km Umzug in Kauf nehmen, um keine Fortsetzung dessen zu erleben, was ich schon dort über Jahrzehnte gespürt habe. Da wird es einen größeren Verlust geben. Das werden diejenigen, die die AfD gewählt haben, deutlich zu spüren bekommen. Es gibt schon Schwierigkeiten, auf dem Land einen Arzt zu finden. *anhaltender Alarmton* Schreibst du bitte in die Gruppe, dass das ein Test ist? Genau, ich würde mal den Alarm beenden. Ich treffe Flo und Anna in einer Kletterhalle in Schmölln. Sie zeigen mir eine Notruf-App. Seit Kurzem können Geflüchtete damit bei Neonazi-Angriffen Notrufe absetzen. Jetzt geht der Alarm los. Dann kann eine Person sagen: Ich bin unterwegs. Dann würde der Name hier erscheinen. So funktioniert das. Dann wird der Alarm beendet und alle wissen Bescheid, da ist gerade was passiert. Dann kann man sich auf anderen Kanälen verabreden. Wer ruft die Polizei, wer fährt hin, wer macht XY. Wer bringt eine Decke mit, was zum Trinken. Die Aufgaben werden so verteilt. *Alarm schrillt.* Wir haben mit den Menschen mit Fluchterfahrung gesprochen, die wir betreuen und kennen. In den letzten Jahren haben wir oft gehört, dass die Polizei kein sehr zuverlässiger Ansprechpartner ist. Die kamen recht hilflos auf uns zu und haben gefragt, was sie machen können, wenn es zu Übergriffen kommt. Die Polizei antwortet auf meine Anfrage: Notrufe würden stets ernst genommen. Der zuständigen Landespolizeiinspektion Gera sei aber sehr daran gelegen, den Berichten nachzugehen. Der europaweit vernetzte Neonazi-Kampfsportclub "Barbaria" besitzt in Schmölln eine große Immobilie. Die Stadt hat eine gut organisierte gewalttätige Neonazi-Szene. Viele Einwohner schweigen dazu. Was wir schon merken, dass es halt mehr wird. Der letzte Angriff, das waren Kids, 12- bis 14-Jährige, die schon Bock auf Krawall haben. Die sich auch ganz offen und selbstbewusst als rechts identifizieren und rechtsradikal. Das ist neu. Das gab es früher nicht. Ich hatte das Gefühl, dass "Ausländer raus!" in meiner Kindheit eine problematische Phrase war. Da würde ich sagen, wenn Sie heute damit rausgehen, kriegen Sie viel Zustimmung. Viel mehr als früher. Das spüren wir. Das spüren auch die Menschen mit Fluchterfahrung. Von den betroffenen Geflüchteten will aus Angst niemand vor die Kamera. Auch Flos Freundin Anna möchte nicht erkannt werden. Sie wurde selbst schon Zielscheibe der Neonazis. Noch schlimmer aber sei es für Geflüchtete. Die werden teilweise, was wir erlebt haben, die werden bespuckt im Laden. Oder die werden beschimpft. In letzter Zeit bemerkt man einen Anstieg von körperlicher Gewalt. (Reporterin) Hast du Angst, dass Übergriffe zunehmen? Ja, ich habe große Angst. Man sieht es im Landkreis Sonneberg mit dem AfD-Landrat. Da haben die Übergriffe zugenommen, das sehe ich bei uns auch. Man merkt, wie die Menschen, auch gerade die jungen Männer vor allen Dingen immer enthemmter werden. Wenn die dann eine Landesregierung im Hintergrund haben, im schlimmsten Fall, wird das mehr werden. Die Sorgen der beiden sind nicht unbegründet. Studien zeigen: Wo Hass gesät wird, wächst Gewalt. Laut Jahresstatistik der Opferberatung "ezra" sind die rechtsmotivierten Angriffe im Landkreis Sonneberg, wo die AfD seit einem Jahr den Landrat stellt, nach oben geschnellt. Doch woran liegt das? Eine Studie der Universität Princeton hat sich 2023 mit dieser Frage beschäftigt. Wir sehen deutlich, dass in Thüringen die Zustimmung höher ist als im Rest Deutschlands. Thüringen ist das Land mit der mit der höchsten Zustimmung von rassistischer Gewalt. Unsere Studie zeigt auch, dass das wichtige Auswirkungen auf Wahlen haben kann. Wir wissen von der Sozialforschung, nicht nur durch diese Studie, sondern von vielen Forschungen: Wenn extremistische Politiker gewählt werden, dann hat das oft eine enthemmende Wirkung. Denn dadurch wird das Extreme normalisiert. Was früher radikal war, erscheint jetzt als normal. Es ist möglich, dass die Wahl von rechtsradikalen Politikern den Menschen so die Freiheit gibt, offen über ihre Unterstützung von rassistischer Gewalt zu reden. Das kann wiederum mehr Menschen ermutigen, solche Straftaten zu begehen, das hat so einen Spiralen-Effekt. Insofern ist es sehr traurig, dass es so ist in einigen Orten und speziell in Sonneberg. Aber es ist nicht überraschend. Verschiedene Formen von rechtsextremen Meinungen und Einstellungen waren in der Gesellschaft immer da. Sie wurden nicht massiv größer in Ostdeutschland. Aber sie waren problematisiert in der Öffentlichkeit und wurden aus dem öffentlichen Raum mehr und mehr zurückgedrängt. Was wir durch das Erstarken der AfD und der gezielten Radikalisierung v.a. durch den Höcke-Flügel sehen: Der Rechtsextremismus wird legitimiert, er erfährt einen Aufwind. Dass es eine Erlaubnis gibt, dass selbst Neonazismus und Gewalt gerechtfertigt und verharmlost wird im öffentlichen Raum. Das haben wir den 1990er-Jahren in ähnlicher Art und Weise gesehen. Aber jetzt mit einer noch stärkeren Schubkraft aus den Parlamenten heraus. Gesellschaftliche Mehrheiten werden nicht nur in Parlamenten verhandelt. Sondern im Alltag auf den Straßen, in den Städten und Dörfern. Durch die Entwicklungen können Mehrheiten brechen und kippen zu Lasten der Demokratie und der Demokratinnen. Dass das politische Klima zusehends kippt, spürt auch Opferberaterin Theresa Lauß in ihrer täglichen Arbeit. Die Handlungsspielräume, die man in der Beratung hat, werden immer kleiner gemacht. Es ist so, dass man auch selber als Beratungsstelle Ziel wird von Feindbildmarkierungen, so würde ich das nennen. Es ist spürbar, und Leute erzählen uns auch in der Beratung, dass sie Angst haben. Sie haben auch Sorge vor dem, was kommt. Weil sie nicht wissen, was kommt, dass sie wegziehen wollen. Dass sie sich das hier einfach nicht mehr geben wollen. Dass sie nicht mehr ertragen können, hier zu leben. Dass ihre Kinder in dem Thüringen nicht aufwachsen lassen wollen, wo sie Rassismus erfahren oder andere Anfeindungen. Es gibt auch Leute, die wegziehen. Das ist was, was in der Beratung regelmäßig gesagt wird. Es ist nicht nur der wachsende Hass, der den Engagierten und Anlaufstellen entgegenschlägt. Hinzu kommt öfter auch die Angst um die finanzielle Existenz. In einer Zeit schwieriger Haushaltsverhandlungen des Bundes und eines politischen Rechtsrucks auf Landesebene. Wir sind von öffentlicher Förderung abhängig. Wir als Gewaltopfer-Beratungsstelle. Aber auch die mobile Beratung, die Antidiskriminierungsstellen, die community-basierten Beratungsstellen, Migrationsberatungsstellen. Das sind so viele Stellen, die dann ggf. nicht mehr da sind. Man muss sagen, wir sehen uns in einem Rechtsruck. In dem befinden wir uns schon. Aber wie wird das nach einer Wahl sein? Dann sollen die Strukturen, die für Opfer, für Betroffene von rechter Gewalt da sind, die sie unterstützen, auch noch weggekürzt werden. Eine gesellschaftliche Situation, wie soll die aussehen? Wie sollen die Zustände aussehen? Was kommt da auf uns zu? Und das ist, glaube ich, die Frage. Man muss sich vorstellen, Menschen haben keine Anlaufstellen mehr. Nicht nur die Thüringer Beratungsstellen fürchten im Zuge von neuen politischen Mehrheiten um ihr finanzielles Fortbestehen. Die Förderung von Demokratie-Arbeit steht auf dünnem Eis. Denn das System ist anfällig für politische Attacken. Thüringen fördert Demokratie-Projekte über das Landesprogramm "Denk bunt" auf mehreren Ebenen. Landes-Demokratiezentrum. Hier können Beratungsprojekte wie die Mobile Beratung, die Opferberatung, die Ausstiegsberatung und die Anlaufstelle Islamismus Fördergelder beantragen. Ein Großteil kommt vom Bund über das Programm "Demokratie leben". Das Land muss mind. 10 % zuschießen. Aktuell sind es 30%. Die Partnerschaften für Demokratie sind zuständig für die Förderung von kommunalen Projekten in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt. Hier muss der Landkreis beim Bund die Gelder abrufen. Das Land gibt aktuell freiwillig etwas dazu. Die "Landespräventionsprojekte" sind landkreis-übergreifend und werden nur vom Land finanziert. Weitere Förderungen: Bei der Stärkung von Demokratiearbeit in Vereinen zahlt der Bund 80%. Demokratie-Förderungen von Schul- und Wissenschaftsprojekten finanziert das Land allein. Das Problem: Der Bund kann immer nur dann zahlen, wenn das Land kofinanziert oder der Landkreis die Gelder abruft. Passiert das nicht, gibt es keine Förderung. Demokratie-Fördergesetze auf Bundes- und Landesebene hätten die Förderstrukturen gegen politische Angriffe absichern können. Doch solche Gesetze wurden bisher nicht geschaffen. Themar in Südthüringen. Ich möchte wissen, was verloren ginge ohne die Demokratie-Förderung. Was braucht eine starke Zivilgesellschaft, um sich zu behaupten gegen die extreme Rechte? Die Region sorgte immer wieder deutschlandweit für Schlagzeilen. Mit großen Rechtsrock-Konzerten und dem Neonazi-Gastwirt Tommy Frenck. Bei der Kommunalwahl im Juni unterlag er in der Stichwahl um das Landratsamt. Er bekam aber ca. 30% der Stimmen. ♪ Wir sind die Moorsoldaten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gab hier immer schon Menschen, die laut widersprochen haben. Eine davon ist Natalie Görlach. Ich habe dich, alles gut. Ja, es ist dran. - Kommst du auch wieder runter? Nathalie ist 25 und engagiert sich seit ihrer Schulzeit gegen Neonazis. Seit ein paar Jahren arbeitet sie ehrenamtlich im Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra. Sie kommt aus dem Nachbardorf Grimmelshausen. Bürgermeister Bodo Dressel hatte vor Jahren seine Wiese zur Verfügung gestellt für die Rechtsrock-Konzerte des Neonazis Tommy Frenck. Wenn man in Grimmelshausen, bei mir daheim, auf die Straße geht, dann wissen alle: Aha, das ist die vom Bündnis, das ist die Linke. Das ist die ... Man hat so ein Stempel weg. Und man fühlt sich auch wirklich, ja, alleine. Eigentlich bei jeder Kirmes, bei jedem Stadtfest, bei jeder Veranstaltung, die es hier so gibt, die jetzt nicht von uns ist, siehst du Tommy Frenck und seine Freunde und Anhänger. Die stehen da mit den schwarz-weiß-roten T-Shirts und der "88" auf den T-Shirts. Die denken, das ist einfach normal hier. Die Leute, sie schämen sich nicht dafür, dass sie so was tragen. Mittlerweile arbeitet Nathalie in Erfurt. An den Wochenenden kommt sie zurück nach Südthüringen. Ich hätte gern was zu trinken. Ich gebe dir die, 2 Euro. Und 2 Euro Pfand auf die Flasche. Also 4 Euro. (Reporterin) Wie wichtig ist, dass da Unterhaltung stattfindet durch dieses Demokratiebündnis? Total wichtig. Nur dadurch kommt Themar raus und die Leute zusammen. Wenn das Puppentheater da ist, da kommen Leute mit ihren Kindern, die sonst nicht abends rausgehen. Man trifft sich und trinkt Kaffee und es gibt immer Kuchen bei uns. Dann kann man ins Gespräch kommen. Es gibt sonst hier in Themar nicht so viele Orte oder Räume, wo man ins Gespräch kommen kann. Das Bündnis organisierte damals den Widerstand gegen Rechtsrock-Festivals. Es ist bis heute die wichtigste Adresse für Demokratie-Engagierte im Landkreis. Junge und Alte machen hier mit. Viele unterschiedliche Menschen tragen den Protest. Mittlerweile hat Themar eine feste Anlaufstelle und eine Sozialarbeiterin für Ehrenamtliche in der Region. Für Aktionen wie heute braucht es nicht nur helfende Leute, sondern auch Fördergelder. Ohne das könnten wir nicht existieren. Wir haben dieses Haus gemietet, wir haben die Sarah, die unsere Sozialarbeiterin ist. Die könnte sonst gar nicht finanziert werden, wenn es das nicht geben würde. Wir könnten keine Bands einladen. Wir könnten keine ... Wie könnten überhaupt nichts machen. Mit den Einnahmen, die wir generieren durch Essen, Trinken und die Kuchen, die wir backen, oder ohne die Spenden wäre das überhaupt nicht möglich. Auch in Themar ist die Unsicherheit groß, wie es finanziell weitergeht. Langfristige Planungen und eine kontinuierliche Arbeit sind so kaum möglich. Der Staat ist in der Verpflichtung, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen. V.a. dort, wo sie schwach, wo sie angegriffen sind. Durch Förderprogramme, durch politische Unterstützung, durch die Anerkennung. Das bedeutet nicht, dass man sagt, wir sind mit euch immer derselben Meinung. Und wir teilen die Position, die hier von verschiedenen Organisationen vertreten werden. In einem freiheitlichen liberalen Sinne kann man sagen, eine freie Zivilgesellschaft ist eine Bedingung von Demokratie. Auch um Sachen auszuprobieren, um Ideen zu verwerfen, zu verbessern, fortzuentwickeln. Und gleichzeitig ist der Staat in der Verantwortung, die Bedingungen für Demokratie zu erlauben und erleichtern. Durch rechtsstaatliche Maßnahmen, durch Repressionen gegen rechtsextreme Organisationen und Zusammenschlüsse bis hin zu Verboten. So schützt er die Zivilgesellschaft auch vor Anfeindungen, vor Angriffen und auch vor Gewalt. Gesicht zeigen gegen rechts, dafür braucht es Geld, vor allem aber Mut. In ihrem Heimatort Milda treffe ich Franziska Reich, genannt Franzi. Sie ist 25 Jahre alt und hat schon 5 Jahre für die LINKE im Kreistag gesessen. Seit Juni ist sie in Kahla das einzige LINKEN-Stadtratsmitglied. Wie Nathalie hat sich auch Franzi als Schülerin politisch engagiert und wurde auch dafür angefeindet. Wie hält man das als junger Mensch aus? Ich glaube, ich habe viel geschluckt. Ich habe irgendwie versucht, das nicht so nah an mich ranzulassen. Aber klar, ich bin auch schon öfter weinend nach Hause gekommen. Weil mich das traurig gemacht hat, was Leute zu mir gesagt haben. Oder wie die Reaktionen waren auf so ein politisches Engagement. Da muss ich nicht mal Antifa auf der Stirn stehen haben. Es hat schon ausgereicht, sich für Windkraftanlagen hier auszusprechen. Hass und Hetze wegen ihres politischen Engagements sind für Franzi seit Langem Alltag. Ernsthaft überlegt wegzugehen, hat sie trotzdem nie. Ich glaube, wenn ich hier so aus dem Fenster schaue, da sieht man die Leuchtenburg. Das ist so ein kleiner Anker. Da merke ich, das ist halt irgendwie Zuhause. Das fühlt sich nach Zuhause an, und hier bin ich einfach gerne. Hier sind Leute, die ich mag. Ich habe viel Zeit reingesteckt. Deshalb ist es auch keine Option, hier wegzugehen. Dann würde man das hier irgendwie auch der AfD überlassen. Mit ihrer Initiative "AIS" protestiert Franzi regelmäßig gegen die AfD, Neonazistrukturen und für Demokratie in der Region. Zusammen mit ihrer Freundin, die auch Franzi heißt, will sie heute über ihr neustes Projekt informieren. Ein Begegnungsraum für die Menschen in Kahla. Hier ist so ein bisschen Zeug. Das können wir ja nachher auch noch nachproduzieren. Ich kümmere mich um die Pinnwand. Und du machst die Deko? Und Musik mach ich mal an, Musik macht immer gute Laune. Voll. Ich stelle das mal hinter. *Musik* Die Möbel für den Stand haben die beiden im ihrem Wohnzimmer zusammengesucht. (Reporterin) Warum braucht Kahla diesen Raum? Wir haben Rückmeldungen bekommen, dass es hier z.B. kein Café gibt. Man merkt schon in der Innenstadt, da ist nicht viel los, immer mehr Ladenflächen stehen frei. (Reporterin) Ist das auch eine Idee für nicht-rechte Jugendliche, dass die einen Anlaufpunkt haben, so eine Art Schutzraum? Auf jeden Fall. Wir wollen die Orte schaffen, die uns selbst gefehlt haben in der Jugend. Das ist schon auch eine Motivation. Kahla hat ca. 7,000 Einwohner. Bekannt für sein traditionsreiches Porzellan. Fast jeder Vierte wählte die AfD bei der Stadtratswahl im Mai. Kahla ist das, was in den Medien oft als "Neonazi-Hochburg" bezeichnet wird. Der Gründer der "Wehrsportgruppe Hoffmann" stammte aus Kahla, besaß hier gleich mehrere Immobilien. Bis heute gibt es hier mit der "Burg 19" ein Neonazi-Hausprojekt und mehrere Szenetreffs. Immer wieder gab es in den letzten Jahren Angriffe auf Geflüchtete, Neonazi-Gegner und das alternative Zentrum "Demokratieladen". Das ist richtig schön geworden. Franzi ist bekannt in der Stadt. Den Mund macht sie trotzdem auf. Einmal waren wir zu dritt auf dem Marktplatz gegen 200 Montags-Spaziergänger:innen. Da fühlt man sich komplett alleine. Da fühlt man sich auch nicht sicher. Wenn nur ca. 6 Polizist:innen da sind, die einen da schützen sollen, dann verliert man schon ganz schön das Vertrauen. Ich hatte eine Rede gehalten. Man versucht, auch ein bisschen auf die lokale Naziszene einzugehen. Wenn dann ein stadtbekannter Neonazi im Rücken steht und dich die ganze Zeit filmt ... Man ist eh schon nur zu dritt und hat diese Meute vor sich. Da zu sprechen, das ist schon einfach krass. Da steht man mit seinem Gesicht und der ganzen Person und kann sich nicht verstecken hinter 100 Gegendemonstrierenden. Kahla ist eigentlich eine schöne Stadt. Man hat damals viel Geld reingesteckt. Aber was nützt einem eine Stadt, wenn es nur 2 Fleischer gibt, es gibt kein Café. Der Marktplatz hat nur auf der einen Seite ein paar Bäume. So gemütlich das Wohnzimmer auf der Straße auch aussieht. Bequem ist es sicher nicht, direkt vorm Supermarkt für die eigenen Ziele zu werben. Aber es gibt sie auch, die Interessierten. Die, die stehen bleiben, um zu reden. Angepöbelt werden Franzi und ihre Mitstreiter heute nicht. Mir wird klar: Demokratie und das konkrete Gefühl, selber mitentscheiden zu können, lebt von Menschen wie den beiden Franzis. Menschen, die den Kopf hinhalten und sich engagieren, auch wenn es anstrengend oder ungemütlich wird. Oder sogar gefährlich. Liberale Demokratie basiert auf der Mündigkeit, auf dem Engagement von Einzelnen für das Gemeinwesen. Das kann im Sport, im ehrenamtlichen Bereich, wo auch immer sein. V.a. geht es darum, die Werte und Normen des Grundgesetzes mit Leben zu unterstützen. Auch mit einer wahrnehmbaren, mit einer fühlbaren Dynamik. Eine Demokratie, das hat die Geschichte gezeigt, kann nicht existieren ohne kritische Zivilgesellschaft, die diese Demokratie stützt und auch weiterentwickelt. Wenn sich gesellschaftliche Mehrheiten gegen die Demokratie wenden, dann kann nicht Polizei und Militär die Probleme schlussendlich lösen. Die Demokratie basiert auf gemeinsam ausgehandelten Werten und Normen. Dafür haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine ganz existenzielle Rolle. In Ostdeutschland sehen wir, dass die Zivilgesellschaft so unter Druck steht, dass Menschen von hier wegziehen wollen. Sie wollen sich nicht engagieren, haben keine Kraft mehr, haben Angst. Das sind die Grundlagen für eine antidemokratische, vielleicht faschistische Machteroberung. Ist Gregor hinten? Weißt du, ob das mit den Bänken klar ist? Ich ruf ihn an. Erfurt, Ende August. Endspurt vor dem Wahlsonntag. Ich treffe Romy Arnold von der Mobilen Beratung. Sie gehört zum Organisationsteam der Demo. "Mobit" berät jene Menschen, Vereine und Initiativen, die sich in Thüringen gegen rechts engagieren. Für sie geht es in einer Woche um alles. (Sprechchöre) Alle zusammen gegen den Faschismus! Man muss bedenken, die Menschen machen das alles ehrenamtlich. Die haben einen normalen Job, teilweise 40 h. In ihrer Freizeit planen sie noch Aktionen oder haben andere Formen, wie sie sich hier demokratisch engagieren. Sei es im Verein, der Haltung zeigt. Die sind auch alle erschöpft und besorgt. Angriffszahlen auf demokratisch Engagierte steigen. *Musik* Über 4,000 Menschen gehen heute in Erfurt auf die Straße. (Sprechchöre) Alle zusammen gegen den Faschismus! (Reporterin) Was braucht Zivilgesellschaft in der Situation? Die Politik muss stärker an der Seite der Zivilgesellschaft stehen. Nicht immer nur der Aufruf, wir brauchen mehr Zivilgesellschaft. Der Aufstand der Anständigen wird immer gefordert. Der Aufstand der Anständigen läuft ohne die Verantwortung der Zuständigen ins Leere. *Musik* Und dann ist er da: der Wahltag. Die AfD kommt in Thüringen auf 32,8%, in Sachsen sind es 30,6%. Beide Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Rechtsextremen stellen noch keine Regierung. Aber wie lange kann die Demokratie vor ihnen geschützt werden? Der Schock sitzt tief. Für die Menschen, die ich hier getroffen habe, gibt es keine Atempause. Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Minderheiten war schon vorher nicht leicht. Mit dem Wahlerfolg der AfD droht sich das politische Klima weiter zu verschärfen. In Deutschland, Sachsen und Thüringen. Die Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie schützen soll, braucht selber Schutz und Unterstützung und Mut. Und v.a. mehr als je zuvor. (Sprechchöre) Alle zusammen gegen den Faschismus! Alle zusammen gegen den Faschismus! Copyright MDR 2024