28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben - Abschiebungen als Wahlkampfstrategie?

Published: Aug 29, 2024 Duration: 00:03:58 Category: News & Politics

Tags : afghanistan migration sachsen AfD habeck wahlen Thüringen solingen Abschiebung AmpelRegierung Remigration Straftäter Lauterbach Terroranschlag messeranschlag manheim nancy faiser

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Abschiebung als Wahlkampfstrategie eine kritische Betrachtung in der vergangenen Nacht wurden 28 Straffällige Afghanen aus Deutschland abgeschoben begleitet von einem Handgeld von 1000 € pro Person diese Aktion wirft einige Fragen auf besonders in einem politischen Klima in dem Abschiebungen oft als Tabuthema galten insbesondere unter der ampelregierung lange Zeit taten sich die Regierungen schwer damit irreguläre Migranten abzuschieben vor allem aus ideologischen Gründen doch nun wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wird plötzlich eine Abschiebung in dieser Form möglich gemacht was steckt dahinter es ist kein Geheimnis dass die Ampelkoalition bestehend aus SPD Grünen und FDP zunehmend unter Druck steht der wachsende Unmut in der Bevölkerung über die Migrationspolitik die steigende Kriminalität und die gefühlte Unsicherheit wie jüngst durch den Messerangriff in und das schockierende Attentat in Solingen haben dazu geführt dass immer mehr Bürger ihr Vertrauen in die Regierung verlieren davon profitiert insbesondere die AFD die sich als Vertreterin der besorgten Bürger positioniert und von einem hohen Zulauf profitiert das Attentat in Solingen bei dem letzte Woche mehrere Menschen verletzt und getötet wurden hat die Diskussion über die Sicherheitslage in Deutschland weiter angeheizt der Täter dessen Hintergrund Fragen aufwirft steht stellvertretend für die Versäumnisse in der migrations und Sicherheitspolitik solche Vorfälle tragen dazu bei dass die Bevölkerung zunehmend das Gefühl hat dass die Regierung die Kontrolle verloren hat in dieser Situation versucht die ampelregierung offenbar durch drastische Maßnahmen wie die jüngste Abschiebung den Eindruck zu erwecken dass sie die Lage wieder in den Griff bekommt doch dieser plötzliche Aktionismus wirft die Frage auf warum solche Maßnahmen nicht schon früher ergriffen wurden die Ankündigungen von Innenministerin Nancy Faser die Strafverschärfungen und messerverbote betreffen scheinen in erster Linie reaktive Maßnahmen zu sein die unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der drohenden Wahlniederlagen in den ostdeutschen Bundesländern entstanden sind es bleibt der Eindruck dass die Regierung aus Angst vor weiterem Wählerverlust handelt und weniger aus einer Überzeugung heraus diese späte und selektive Härte lässt vermuten dass es der ampelregierung weniger um eine nachhaltige und durchdachte Migrationspolitik geht sondern viel mehr darum kurzfristig politischen Schaden abzuwenden der Zeitpunkt und die Umstände dieser Abschiebung deuten darauf hin dass die Regierung versucht den Bürgern in letzter Minute zu signalisieren dass sie die Lage im Griff hat ein Manöver das jedoch eher als als opportunistisch denn als verantwortungsbewusst erscheint letztlich bleibt die Frage ob diese Art von Reaktion ausreicht um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen oder ob sie nicht vielmehr das Bild einer Regierung verstärkt die erst dann handelt wenn sie politisch mit dem Rücken zur Wand steht die Abschiebung könnte sich als symbolische Geste erweisen die kurzfristig Schlagzeilen macht aber langfristig wenig zur Lösung der grundlegenden Probleme beiträgt der Verweis auf das jüngste Solinger Attentat zeigt wie tief die Risse in der Gesellschaft sind die durch bloße Symbolpolitik nicht geheilt werden können und wer weiß vielleicht werden die abgeschobenen Straftäter in Afghanistan von den Taliban noch als gotteskämpfer bejubelt mit einem Handgeld von 1000 € sind sie jedenfalls gut ausgestattet um sich irgendwann wieder auf den Weg nach Deutschland zu machen

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