Nach Solingen-Anschlag: Bundesregierung stellt neues Sicherheitspaket vor | ZDFheute live

Pressekonferenz der Bundesregierung zu neuem Sicherheitspaket nach Anschlag in Solingen im Nahverkehr können die Länder bereits jetzt das Mitführen von Messern ab einer Klingenlänge von mehr als 4 cm verbieten aber wir gehen darüber hinaus wir geben den Ländern die Befugnis für ein komplettes messerverbot Verbote brauchen aber auch effektive Kontrollen deshalb werden wir den Ländern weitere Kontrollbefugnisse geben die Bundespolizei erhält zudem künftig die Möglichkeit verdachtsunabhängige strichprobenartige Kontrollen durchzuführen keine Waffen für Extremisten dafür werden wir die anförderung an einen Waffenschein erhöhen künftig werden auch die Bundespolizei das bundeskriminalland und das zeollkriminalam abgefragt wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder die Zuverlässigkeit eines Antragsstellers geprüft wird der zweite Bereich unserer Einigung betrifft der Kampf gegen Islamismus für die Bekämpfung von Islamisten brauchen wir starke Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Befugnissen vor allem auch in der digitalen Welt Ermittlungs Behörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten den sogenannten Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen also im Internet in den sozialen Medien damit wird es möglich sein Tatverdächtige oder gesuchte Personen schneller zu identifizieren Radikalisierung findet zunehmend online statt wir werden dem BKA ermöglichen zur Analyse polizeilicher Daten künftig auch KI einzusetzen wir verbessern die Befugnisse des Verfassungsschutz das finanzermittlung durchzuführen das ermöglicht uns extremistische Bestrebungen besser aufzuklären wir setzen zudem eine Taskforce Islamismus Prävention aus Wissenschaft und Praxis ein Präventionsprojekte gegen Islamismus werden wir fortführen und auch ausbauen ein Schwerpunkt ist hierbei die Radikalisierung von Einzeltätern im Internet wir haben in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Terrororganisationen verboten oder betätigungsverbote ausgesprochen wir werden dieses Instrument weiterhin sehr stark nutzen jetzt komme ich zum Teil der Migration wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat muss unser Land schneller wieder verlassen wir werden dafür auch beim Aufenthaltsrecht und bei Rückführung weitere Maßnahmen treffen wir werden ein besonders schwerwiegendes ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen für dublinfälle die für Asyl Verfahren in anderen Mitglied Staaten betreiben müssen die und und dort bei den betreffenden Mitgliedsstaat ein übernahmeersuchen bereits zugestimmt wurde soll der Bezug von Leistung ausgeschlossen werden wir werden eine Taskforce von Bund und Ländern einrichten mit dem Ziel bürokratische und rechtliche Behörden Hürden zu beseitigen und die Zahl der dublinrückführung zu steigern wer ohne zwingenden Grund wie z.B die Beerdigung n Angehörige in sein Heimatland zurückreist dem soll der Status als Flüchtling oder subsidärchubsberechtigter abkannt werden wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran Rückführung von gefährdern und schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien weiter zu ermöglichen wieder zu ermöglichen wir werden uns außerdem und dazu habe ich bereits eingeladen für die nächste Woche mit Vertretern der Länder und der Union zusammensetzen um mögliche weitere Maßnahmen zu diskutieren diese gesprä ich betone das hier noch mal werden vertraulich geführt weil es um die Sache geht bei den Herausforderung vor denen wir stehen sind jetzt alle staatlichen Ebenen gefragt und ich freue mich dass es dort dann einen vertrauensvollen Austausch geben wird ich darf mich noch mal persönlich bei dr Marko Buschmann dem Justizminister sehr herzlich bedanken für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit ebenfalls bei Anja heiduck und dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert habbeck ich fand das wirklich sehr zugewandt sehr in der Sache orientiert wir haben eine Menge Arbeit gehabt haben viel Zeit miteinander verbracht aber ich finde wir können ein ordentliches Paket vorweisen um auch darauf auf diesen furchtbaren Terrorangriff entsprechend zu reagieren vielen Dank Herr Minister Buschmann herzlichen Dank wir haben in solen einen entsetzlichen Terroranschlag erlebt und wie man damit umgeht das kann man in zwei Phasen unterteilen und zunächst einmal war es entscheidend dass wir den Angehörigen der Opfer beistehen dass wir alles dafür tun dass die Verletzten eine optimale Versorgung bekommen dass wir den vermeintlichen Täter so schnell wie möglich Ding festmachchen alleine schon um die Gefahr die von ihm ausgeht zu beseitigen und ihn auch einer gerechten Strafe zuzuführen aber natürlich muss eine Bundesregierung daraufhin auch sich diesen Fall genau anschauen um sich die Frage zu stellen gibt es zusätzliche Instrumente zu denen wir greifen müssen um die Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und dem haben wir uns gestellt wir haben das nicht gemacht indem wir ich möchte mal etwas flapsig sagen alle unsere Festplatten gelehrt haben und das vorgetragen haben was wir uns sowieso gegenseitig im politischen Raum vortragen sondern wir haben den Fall Soling analysiert deshalb waren wir ja auch im gemeinsamen terrorabwertzentrum haben uns die Faktenlage schildern lassen und haben dann erstmal miteinander nicht übereinander sondern miteinander diskutiert was sachangemessene Konsequenzen sind um die Sicherheitslage in diesem Land entscheidend zu verbessern das war unsere Pflicht und das ist die Motivation für unsere Gespräche gewesen und wenn man das analysiert was dort vorgefallen ist dann muss man drei Punkte Festhalten der erste Punkt ist der Attentäter von hat eine Menschenansammlung in diesem Fall ein Volksfest aufgesucht einfach weil dort sehr viele Menschen auf dichtem Raum zusammen waren einfach um dort so viele Menschen wie möglich zu töten der antäter von Soling wollte bewusst in eine Menschenansammlung weil er dort den größtmöglichen Schaden anrichten konnte und natürlich ist es so dass ein Mensch der entschlossen ist andere Menschen in beliebiger Anzahl zu töten der deshalb auch bereit ist in Kauf zu nehmen von der Polizei erschossen zu werden durch ein Verbot nicht abgehalten wird aber trotzdem muss man doch die Frage stellen welche Befugnisse geben wir den Sicherheitsbehörden in die Hand um ein solches Verhalten frühzeitig zu erkennen und dann auch zu unterbinden und daraus folgte für uns der Grundsatz dass bei großen menschenansammen dort wo sehr viele Menschen dicht zusammen sind eben solche gefährlichen Gegenstände wie im Grundsatz nichts verloren haben dass natürlich dabei Gil Jäger Sportschützen Schausteller also alle Menschen die berufliche oder berechtigte Interessen haben natürlich das für die Ausnahmen gelten ist klar aber das ist der Grundsatz dahinter wir müssen schauen wie sorgen wir dafür wie geben wir den Behörden Befugnisse um an solchen Orten die eben eine besondere Gefährdung aufweisen weil dort sehr viele Menschen sehr dicht zusammen sind dort dann auch Kontrollen stattfinden können und es dort auch Rechtsgrundlagen gibt dann gegen Menschen die gegen diese Verbote verstoßen dann auch vorzugehen um in diesen großen Menschenansammlung V für mehr Sicherheit zu sorgen in diesem Zusammenhang ist es auch entscheidend dass die Beamtinnen und Beamten dann auch Wirkmittel haben um sich im Konfliktfall gegen solche Täter durchzusetzen das klingt banal aber sie dürfen natürlich als Polizistin und Polizisten in großen Menschenansammlung nicht einfach von der Schusswaffe Gebrauch machen das ist zu recht dort streng reguliert weil man dort sehr schnell auch Unschuldige verletzen kann deshalb haben wir uns auch gemeinsam entschlossen dort wo wir es können als Bund den vollzugskräften dann also in diesem Fall der Bundespolizei auch sogenannte Taser zur Verfügung zu stellen um dann bei Kontrollen an Bahnhöfen etwa im konfliktfalle sich auch effektiv durchsetzen zu können gegen solche Gefährder ist der erste Punkt der zweite Punkt n FES hat gesagt der war islamistisch motiviert der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für unsere offene Gesellschaft für unsere freiheitliche Lebensweise und deshalb müssen wir ihn entschieden bekämpfen und deshalb haben wir uns auch auf zusätzliche ermittlungsbefugnisse verständigt um diese Netzwerke aufz decken auch ihre Finanzierung aufzudecken und gegen sie noch gezielter und effektiver vorgehen zu können das gebietet glaube ich der Schutz der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie drittens und das ist meiner Meinung nach wirklich der wichtigste Punkt und darüber haben wir natürlich auch besonders intensiv gesprochen was offenestanden nicht nur die Öffentlichkeit sondern auch uns die wir hier sitzen und auch nicht nur als Politiker sondern wirklich auch als Menschen glaube ich zutiefst erschüttert hat war festzustellen dass wir es bei dem Täter und Soling um einen ursprünglich vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer handelt wo alle rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung gegeben waren und die Abschiebung selber sogar schon vorbereitet war und einzig und allein daran gescheitert ist dass wie es im Amtsdeutsch so heißt die nordrinwestfischen Behörden ihn äh nicht vorgefunden haben und dann nichts weiter passiert ist das führte dazu dass durch Fristablauf Deutschland für diesen Dublin Flüchtling das ist der Terminus Technikus zuständig wurde dass wir uns dann hinterer um ihn kümmern mussten ihn versorgen mussten ihn einquartieren mussten und dann die Tat von Soling letztendlich erleben mussten das ist Spekulation ob das die Tat hätte verhindern können daran will ich mich beteiligen aber ich glaube man muss ganz klar sagen dass es das ist glaube ich was viele Menschen hier sehr bewegt uns auch und deshalb waren wir uns einig dass der gesamte Prozess der Migrationspolitik insbesondere auch der Abschiebung von ausreisepflichtigen ausländernn durchleuchtet werden muss effektiviert werden muss effektiver gestaltet werden muss dass wir auch schneller abschieben können dass wir erfolgreiche abschieben können und dass die Zahl der 10tausenden Abschiebungen die rechtlich möglich sind die aber jedes Jahr scheitern weil es sich um genau solche dublinfälle handelt in denen rechtlich die Abschiebung möglich ist sie auch durchführbar ist weil ein anderer EU-Staat seine Bereitschaft Z Übernahme erklärt hat aber sie einfach deshalb nicht stattfindet weil man mitteilt man hat die Leute nicht aufgetroffen dass das aufhört das muss aufhören und darauf haben wir uns verständigt und deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen um im Bereich der Migrationspolitik gewissermaßen eine einen Realismus Einzug zu erhalten der dafür sorgt dass wir nicht nur bestehende Gesetze umsetzen sondern dass wir auch erweiterte Möglichkeiten haben das schneller und effektiver zu tun dazu möchte ich einmal sagen wer in Deutschland Menschen mit einem Messer angreift oder bedroht muss rasch abgeschoben werden und deshalb werden wir eben entsprechende Regeln für ein besonderes ausweisungsinteresse schaffen und das wird auch für Jugendliche gelten wir werden auch im Bereich des Jugendstrafrechts ein solches Besonderes ausweisungsinteresse oder knüpfend an das Jugendstrafrecht ein solches besonderes ausweisungsinteresse etablieren Kriminelle und Gefährder wollen wir künftig auch nach Afghanistan und Syrien abschieben die Ministerin hat's gesagt wir bereiten dafür die entsprechenden Voraussetzungen vor wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder aus sonstigen menschenverachtendeen beweggrunden sprich wer islamistisch dihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten also Ausschlussgründe ausweiten heißt wir werden das strenger handhaben wir werden außerdem eine Dublin Task Force einrichten die den gesamten Prozess dieser dublinfälle von vorne bis hinten durchleuchtet wir werden auf jeder einzelnen Stufe die Frage stellen was kann man tun um das zu verbessern das betrifft die Frage ob es ausreichende abschiebehaftplätze gibt das betrifft die Frage ob wir möglicherweise im Gesetz Nachschärfen müssen damit die Behörden eben nicht einfach mitteilen sie haben den die entsprechende Person nicht angetroffen und dann nichts mehr passiert all das werden wir tun und das ist auch zwingend erforderlich wir werden dafür sorgen dass wenn jemand ohne absolut zwingende Gründe in sein Heimatland zurückkehrt damit zum Ausdruck bringt dass er seinen Schutzstatus hier verloren hat den wenn jemand zu uns kommt weil er sagt in seiner Heimat ist es zu gefährlich gleichzeitig dann aber beispielsweise einen reinen Urlaub nimmt also ausgenommen sind Fälle wo es eine sittliche Pflicht gibt Beerdigung oder solche Dinge klar aber wer einfach ich sag mal eine Urlaubsreise in sein Heimatland unternimmt über dass er uns vorher mitgeteilt hat dass er dort sich nicht sicher aufhalten kann verhält sich widersprüchlich und muss sein Schutzstatus verlieren und wir werden schließlich im Fall der dublinfälle da für sorgen dass wenn klar ist dass ein anderer Staat für diese Menschen zuständig ist ein anderer Staat seine Bereitschaft auch erklärt hat für diese Menschen zuständig zu sein einen solchen Fall hatten wir eben in Soling dass wir dort eben Transferleistung künftig ausschließen um dafür zu sorgen dass die entsprechende Person sich dann auch mit den Behörden in Verbindung setzt oder möglicherweise auch schon aus wirtschaftlichen Gründen freiwillig die Reise in den zuständigen Staat aufnimmt ich denke dass das ein sehr effektives äh ein sehr Substanzielles und auch in der Sache sehr nützliches Paket ist um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern um insbesondere im Bereich der Migrationspolitik eine sag mal noch verschärfte Realpolitik durchzuführen und ich möchte mich dem dank anschließen dass es möglich war das in einer so sachlichen auch diskreten Atmosphäre zu besprechen auch so lösungsorientiert und deshalb möchte ich den dank einmal auch an nenc Feser aussprechen und auch an Robert habbeck und Anja heiduck die das für die grüne Seite verhandelt haben herzlichen Dank vielen Dank Frau Staatssekretärin heiduck ach so ich muss gar nicht drücken ne geht von alleine ja meine Damen und Herren schönen guten Tag auch von meiner Seite und ich sitze hier in Vertretung von Robert habbeck der diese Einigung mitverhandelt hat aber jetzt durch auswärtige Termine nicht in Berlin sein kann und deswegen darf ich das hier für ihn übernehmen unser gemeinsam verhandeltes Ergebnis vorzustellen und ich möchte auch betonen ich glaube wir haben nicht nur ein sehr ausgewogenes und damit Vernünftiges sondern auch sehr wirksames maßnahmenepaket verabredet und das enthält wichtige Schritte um die Sicherheit in unserem Land zu stärken dass das nötig ist die Sicherheit zu stärken das hat uns dieses schreckliche Attentat noch mal verdeutlicht und von daher bin ich auch froh dass wir Ihnen jetzt heute hier vorstellen können dass wir ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg bringen werden ich möchte drei Bereiche auch hervorheben sie haben das schon durch die anderen Statements erfasst dass wir da in drei gegliederten Bereichen vorgegangen sind und möchte auch noch mal deutlich machen dass wir eine Verschärfung des Waffen rechtes vornehmen werden und dass wir beim Umgang mit Waffen insbesondere mit Messern diese strenger und eindeutig stärker regulieren werden Frau Feser hat es schon erwähnt Springmesser werden in der Zukunft in der Öffentlichkeit verboten sein es wird ein generelles umgangsverbot mit diesen gefährlichen Waffen geben wir haben gleichzeitig natürlich auch Ausnahmen definiert die gibt es bei bestimmten Berufsgruppen und das wird auch sichergestellt sein aber das ist ein wichtiger wesentlicher Punkt und auch das Thema messerverbot bei Volksfesten Sportveranstaltungen Großveranstaltung wird jetzt durch Bundesrecht geschaffen werden sodass es nicht zwingend einer Ermächtigung von Landesregierungen dazu bedarf dann möchte ich auch noch äh betonen dass ganze Thema Waffenrecht splittert sich in viele Aspekte aber ein Aspekt ist mir auch noch mal wich wichtig den hier hervorzuheben und wir haben uns dem auch sehr detailliert gewidmet was ja auch nötig ist in der Regulierung eine ganz wichtige Thematik ist dabei natürlich auch sicherzustellen dass der Zugang von Extremisten zu Waffen deutlich erschwert wird unser Ziel muss ja sein diesen Zugang so unmöglich zu machen wie es eben geht das bezieht sich auf Waffen und Sprengstoff und insofern werden wir auch die Bundespolizei das Bundeskriminalamt das Zollkriminalamt mit einbeziehen bei Abfragen wenn es darum geht waffenrechtliche Erlaubnisse zu erzielen und wir werden auch verstärkt zum die sogenannten unzuverlässigkeitsgründe bei der Erteilung oder auch der Aufrechterhaltung von Erlaubnissen im Waffengesetz Regeln und stärker Regeln und strenger regeln zweiter Aspekt wie gesagt sie werden das ja auch noch nachvollziehen können wie zahlreich die Maßnahmen im Waffenrecht sind ist aber in der Tat auch die Stärkung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Radikalisierung und deswegen möchte ich auch noch mal einen Punkt besonders betonen der hier schon genannt wurde das ist nämlich die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten dass diese auch für die Sicherheitsbehörden genutzt werden können das wäre ja wirklich ein oder es ist ein gewisser Anachronismus dass das bislang nicht erlaubt war und insofern ist das glaube ich auch eine wichtige und äußerst zeitgemäße Regelung die wir da einführen die Stärkung der ermittlungsbefugnisse des Verfassungsschutzes sollen aber auch bei finanzermittlungen um die Terrorismusfinanzierung besser zu identifizieren gestärkt werden auch das ein Aspekt bei der Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und man kann es natürlich bei der Stärkung der Sicherheit nicht stark genug betonen um effektiv Sicherheit herzustellen müssen wir auch bereit sein die Prävention zu stärken und deswegen finde ich es richtig und auch wichtig dass wir eine Taskforce Islamismus Prävention einsetzen werden und auch Präventionsprojekte gegen Islamismus ausbauen und fortführen werden das ganze Thema deradikalisierungsarbeit es ist ja bei Ihnen Frau fäer im Ressort auch konzentriert dem müssen wir uns zukünftig auch in voller quenz weiter widmen um die Entwicklung des Islamismus in unserem Land wirksam zu begrenzen und der dritte Punkt dem wir uns gewidmet haben ist die Durchsetzung von Abschiebungen Ausweisungen also auch die Durchsetzung des Rechts und da kann man in der Tat noch mal in Erinnerung rufen was auch die Analyse des Falls in Soling uns aufgezeigt hat wir müssen uns uns der Frage der effektiven Abschiebungen von Gewalttätern deutlich widmen um sie zu verbessern und erfolgreicher zu machen ich will es mal so sagen wir haben jetzt festgestellt dass das Ineinandergreifen der Maßnahmen der verschiedenen Ebenen auf Bund und Länder noch stärker effektiviert werden muss und Schwachpunkte ausgeräumt werden müssen Herr Buschmann hat es gerade noch mal deutlich gemacht was können wir tun und deswegen haben wir das auch eindeutig verabredet dass wir noch mal genau analysieren müssen wir möglicherweise auch gesetzliche Änderungen vornehmen um z.B bei einem gescheiterten überstellungsversuch wegen nichtantreffens einer Person dann auch sicherzustellen dass dem weiter nachgegangen wird und dass das dann nicht einfach liegen bleibt und ich glaube das sind Prozessschritte wo es richtig ist wo es auch einen Grund gibt für eine bundländerzusammenarbeit dieses ineinandergreifen dieses erfolgreiche effiziente ineinandergreifen zur Durchsetzung von recht sicherzustellen und dies haben wir bei dem Thema das Stichwort hieß hier auch Dublin Taskforce ich habe jetzt gesagt bundländer Taskforce da muss man besser zusammenarbeiten oder noch noch schlüssiger zusammenarbeiten das ist für das Thema der Rechtsdurchsetzung sicherlich zentral uns hat aber auch geleitet bei allen Diskussionen dass natürlich das Grundrecht auf Asyl in unserem Land gewaht bleiben muss das ist eine Frage des Anspruchs an uns als Land das werden wir auch tun und ich möchte noch ergänzen sowie es natürlich in diesen Tagen und generell wichtig ist einen Generalverdacht wegen gegen Menschen wegen ihrer herk deutlich entgegenzutreten so muss es natürlich auch darum gehen die Rechtsdurchsetzung und Bekämpfung von Kriminalität zu gewährleisten und in dieser Aufgabenstellung in dieser Balance von zwei wichtigen unterschiedlichen Polen haben wir uns bei unserer Arbeit bewegt und ein Punkt der dazu gehört ist auch europäisches Recht noch wirksamer durchzusetzen und damit komme ich zu dem Thema Dublin was gilt für Dublin Flüchtlinge wir finden es richtig wenn Flüchtlinge die bereits in einem anderen EU Mitgliedstaat registriert wurden dass sie dort dann auch ihr Asylverfahren betreiben müssen und wenn es dann so ist das sowieso schon geklärt ist dass durch ein Übernahme ersuchen auch gesichert ist dass dort dann für die Finanzierung eine Zuständigkeit von einem benachbarten europäischen Staat für eine Person gewährleistet ist dann ist es auch folgerichtig dass der Leistungsanspruch der hier bei uns möglicherweise begonnen hat zu greifen beendet wird darauf haben wir uns auch gemeinsam verständigt man muss das glaube ich sehr gut erklären dass es hier um einen Punkt geht vorhandenes europäisches Recht durchzusetzen das dürfen Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und mir ist das auch wichtig alles das was wir hier machen und betonen soll ja auch den Leuten dienen die hier als Flüchtlinge herkommen die ein Recht haben hier zu sein denen wir auch eine Aufenthaltserlaubnis gewähren die sich an die Regeln halten die sich hier integriert integrieren auch in deren Interesse ist es dass wir Unterschiede machen zwischen denen die hier kriminell werden und dass wir dann auch gegen diese letzteren wirksam Vorgehen insofern ist es glaube ich gut dass wir eine gemeinsame Verabredung getroffen haben für viele Maßnahmen die wir jetzt definiert haben und ich hoffe dass sie sehr zügig jetzt auch vorangetrieben und beschlossen werden die Bürgerinnen und Bürger durften das von uns erwarten und ich bin froh dass wir das heute präsentieren können schönen Dank vielen Dank wir haben jetzt die Möglichkeit für Fragen ich würde Sie bitten Fragen zum Thema also zu den Maßnahmen zu stellen wir fangen vorne Stefan ST V Hauptstudio vien herzlichen Dank ich frage aus schlechter Erfahrung mit der ampelregierung können wir dann davon ausgehen dass das was sie jetzt gerade vortragen dann auch wirklich umgesetzt wird oder müssen wir in den nächsten Tagen dann damit rechnen dass die einzelnen die Koalition tragenden Parteien wieder mit einzelnen Vorschlägen Vorpreschen und eine Frage wenn sie mir das gestatten an den Justizminister was hat Sie bewogen die große Zurückhaltung die die FDP doch beim Thema Waffenrecht hat jetzt aufzugeben vielen Dank soll ich z ja ich kann kurz was sagen worauf wir uns verständigt haben diese Maßnahmen jetzt wirklich sehr schnell umzusetzen wir werden also ein sogenanntes Artikelgesetz äh vorlegen indem diese Maßnahmen dann einzeln enthalten sind werden das als Bundesregierung das müssen wir mit dem Fraktion besprechen entweder als Formulierungshilfe oder Gesetzentwurf der Bundesregierung einbringen also ich bin für jeden Verfahren Schritt zu haben der die Sache beschleunigt und es dann möglichst schnell durch den Bundestag bringen und meine dringende Empfehlung an alle Beteiligten ist dass das genauso kommt das ist unsere Absicht und davon gehe ich aus das erwartet die Bevölkerung und es wäre auch schwer erklärlich warum ein so gutes Paket nicht auch schnellstmöglich jetzt umgesetzt werden sollte der zweite Punkt beim Waffenrecht also um es ganz klar zu sagen es gab in der Vergangenheit jede Menge waffenrechtliche Diskussionen nicht nur zwischen den Parteien die hier vertreten sind sondern auch vielen anderen und eins ist glaube ich wichtig es ging jetzt darum dass wir analysieren welche Gefahrenlage haben wir und dass wir nicht einfach das Thema aufmachen und pauschal Legalwaffenbesitzer sozusagen das Leben schwer machen also will sagen was nicht sein darf ist wir haben ein ursprünglich Ausreise erfolziieber ausreisepflichtigen Ausländer der Menschen umbringt und wir am Ende haben drunter zu leiden Legalwaffenbesitzer wie schützen Jäger Sportschützen oder andere Legalwaffenbesitzer das wäre erstens der Sache nicht angemessen und zweitens würde es auch zur verhetzbarkeit führen und deshalb haben wir sehr genau analysiert was ist die Gefahrenlage und ich habe das ja schon beschrieben meiner persönlichen Überzeugung nach suchen diese Täter gezielt große Menschenansammlungen auf da wo Menschen dichtgedrängt auf engem Raum sind und wenn wir dort der Meinung sind dass wir dort eine erhöhte gefahrenl haben müssen wir etwas tun und wenn wir feststellen dass insbesondere an Bahnhöfen in ÖPNV wir gesteigerte Kriminalitätsraten haben mit diesem Tatmittel um das es hier geht dann ist es richtig ein ideologiefreies Gespräch darüber zu führen wie wir die Sicherheitslage verbessern und genau das haben wir getan und die Ergebnisse haben wir Ihnen vorgelegt ich glaube alle Beteiligten insbesondere die Bevölkerung hat es verdient dass wir hier ohne tabutzonen sprechen und das habe ich ja auch sehr früh nach nach dem Vorfall in Solingen erklärt dass keiner tabutzäune errichten soll sondern dass wir jetzt erstmal schonungslos analysieren müssen und dann die Maßnahmen präsentieren ich kann das nur bestätigen wir haben mit dem Ziel verhandelt ich hatte vorhin gesagt präzise Verhandlung dass wir von vorneerein so verhandelt haben dieses Maßnahmenpaket dass wir das in ein Artikelgesetz umsetzen und sehr schnell auf den Weg bringen das war unsere Motivation dieses Maßnahmenpaket zu vereinbaren es geht hier nicht um Allgemeinplätze sondern um präzise Vorschläge die wir als Ampel machen und davon ausgehen dass wir sie sehr schnell auch verabschieden werden Herr Buchstein mich würde interessieren der öffentlichen Diskussion hat ja eine Rolle gespielt das Thema Grenzen zurückweisen das war ein Thema bei Friedrich märz in den öffentlichen Äußerungen Herr Buschmann Frau fäer haben sie das abschließend geprüft sagen sie so wie Herr März sich das vorstellt das geht so nicht wie gehen sie da in die Gespräche also ich habe mich ja schon ich bin ja öffentlich schon dazu befragt worden was geht und was nicht geht und wir können keine Pauschale oder ich fange mal anders an es fing ja an irgendwann mit Grenzschließung das bedeutet ja ein Abgrenzung zu Grenzkontrollen sowas wie wir es bei Corona gemacht haben das würde offenestanden dazu führen dass unsere Supermärkte irgendwann leer sind deshalb kann das nicht richtig sein und es ist ja mittlerweile auch schon eingeräumt worden dass das nicht so gemeint war Grenzkontrollen führen wir bereits seit längerem verschärft durch wir haben auch die gemein den gemeinsamen Wunsch und die Absicht und werden das auch tun immer im Rahmen des europarechtlich zulässigen solche Grenzkontrollen auch fortzusetzen die funktionieren auch sehr gut und was die Frage der Zurückweisung angeht ist es so dass wir eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof haben die ist auch allgemein bekannt und die für uns als Mitgliedsstaat der Europäischen Union sind ich will jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen weil ich hier übers Fernsehen keine Aufklärung darüber machen will wie man sich taktisch klug verhält an der Grenze aber es gibt Möglichkeiten wo wir Zurückweisung vornehmen können da machen wir das und es gibt bestimmte Fälle wo wir das nicht können und und auch nicht dürfen unterhalten wir uns ans Recht das gilt übrigens auch für die bayerische Grenzpolizei ja es gilt für alle Beteiligten ich habe ja bereits in Glitz gesagt dass wir die Grenzkontrollen verlängern werden auch über den Zeitpunkt bis wohin ich bisher beantragt haben nämlich Mitte Dezember auch über diesen Zeitpunkt hinaus nämlich so lange bis wir einen wirksamen außengrenzenschutz haben das habe ich immer wieder betont das ist ja das was wir gemeinsam erreichen konnten sie wissen dass ich mit Frau berbock ja auch in dieser Frage in Europa verhandelt habe und wir haben das ja sehr erfolgreich umgesetzt dass es jetzt ein gemeinsames europäisches Asylsystem geben wird daran arbeiten wir auch schon an der Umsetzung da werden wir auch demnächst schon einen Vorschlag machen für die Implementierung im deutschen Recht das ist einamb funtioniertes Vorhaben weil zehn Rechtsakte umgesetzt werden müssen aber ich bin sicher dass wir als Koalition da auch sehr zügig in die Beratung dann gehen können und das umsetzen und bis es soweit ist brauchen wir einfach wenn die migrationslage so anhält weitere Grenzkontrollen das werden wir weiter tun und zwar natürlich im Rahmen des rechtlich Möglichen ich finde dieser Tage ist Präzision gefragt in dieser Zeit darf man den Menschen nicht etwas vormachen was am Ende nicht stimmt wenn ich jetzt in das CDU Papier reingucke und mir durchlese auf die selbstgestellte Frage was es eigentlich heißt dass man keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen möchte dass man keineswegs das Grundgesetz verändern möchte und das es eigentlich nur im faktischen Ausschluss geht also gar nicht um einen tatsächlichen deswegen man muss finde ich dieser Tage ist schon aufpassen dass man den Leuten nicht etwas vormacht was nicht geht rechtlich und etwas suggeriert was dann am Ende nicht kommt weil das zu weiteren Enttäuschungen führt deswegen was rechtlich Möglichen notwendig ist da haben wir schon vieles auf dem Weg gebracht aber es gibt noch weitere Maßnahmen und ich bin froh und dankbar dass wir uns auf weitere Maßnahmen auch dort einigen konnten wir haben wir haben die ampelparteien gehört die die Konsequenzen nach demem Angriff in Soling vorgestellt haben Sicherheitspaket haben sie das ganze genannt und wir wollen uns jetzt Zeit nehmen für eure Fragen und dafür ist jetzt bei mir unsere politische Korrespondentin in Berlin Nicole dimann ist für eure Fragen für die Analyse ZDF-Korrespondentin in Berlin über Neu-Ankündigungen der Ampel-Regierung jetzt da hallo schön dass du da bist Nicole hallo danke für die Einladung wir haben also eben gehört ich fasse es ganz kurz zusammen ein Sicherheitspaket so nennen sie es das da beschlossen wurde drei Punkte darauf hat man sich verständigt ein messerverbot auf Volksfesten und im Fernverkehr ähm es wurde gesprochen über Prozesse die man optimieren möchte im Bereich der Abschiebung und auch im Bereich Migration darüber lass uns gleich intensiv sprechen und es wurde über ermittlungsbefugnisse für Behörden gesprochen Nicole ich habe direkt eine Frage aus dem Stream an Dich schließt sich anen Kommentar hier schreibt nämlich jemand bislang nur Ankündigung wenn das wirklich alles umgesetzt wird kommt es 10 Jahre zu spät was war denn hier deiner Meinung nach jetzt neu drin neu dran was könnte da jetzt wirklich an Neuem kommen und jetzt glaube ich dass das Bild von Nicole eingefroren ist denn so lange kann jemand nicht blinzeln aber jetzt hat sie geblinzelt deswegen Nicole noch mal die Frage an dich und zwar was ist neu für dich gewesen was da jetzt heute vorgestellt wurde tatsächlich neu ist dass man sich jetzt aufeinander zuewegt und zwar in sehr hohem Tempo also da haben gerade ja alle drei ampelparteien Vertreter der drei ampelparteien SPD Grünen und FDP zusammen in der bundespresskonferenz gesessen ich glaube es war in der Bundespressekonferenz und das Signal soll sein wir lassen uns nicht spalten denn fredich Merz war ja v vorgestern im Kanzleramt zu Gast und hat dort mit dem Kanzler gesprochen und darauf hingewiesen dass man ja als Unionsparteien und SPD durchaus auch gemeinsam Politik machen könnte an Grünen und FDP vorbei und sehen wir uns mal z.B jetzt die das verschärfte Waffenrecht an sehen wir uns auch die zusätzlichen Befugnisse für Sicherheitsbehörden an da gab es schon vorher Gespräche in der Ampel und zwar nicht zu knapp und da gab es keine da gab es keine Einigung gerade bei der Verschärfung was Messer angeht da war die FDP doch sehr zögerlich im übrigen auch seit Sonntag ist ein bisschen hin und her geschlingert was da möglich ist und was nicht also man wollte hier ein großes Bild der Geschlossenheit abgeben ein großes Bild der Geschlossenheit nennst du das und wenn wir jetzt aber auf das ganz konkrete schauen also recht konkret wurde es ja mit diesem messerverbot auf Volksfesten und im Fernverkehr soll das kommen im Nahverkehr haben die Länder so wurde das erklärt also jetzt schon Befugnisse die sie umsetzen könnten es bleibt natürlich die Frage wer kontrolliert das aber kommen wir mal zu einem Punkt über den ja so hitzig diskutiert wurde insbesondere die Opposition hat die ampelregierung da ja heftig kritisiert hat selber vorgeschlagen einreisopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan es wurde über Abschiebung nach Syrien und Afghanistan erneut wieder einmal diskutiert war für dich in diesem Punkt jetzt irgendetwas dabei was konkreter wurde als wir wollen den Prozess der Abschiebung durchleuchten genau das eben nicht du sagst es also auch Syrien und Afghanistan als mögliche Staaten in die man dann doch wieder abschieben kann das ist nicht neu auch darüber wurde schon länger in dieser Ampelkoalition gesprochen wir erinnern uns es es ungefähr ein Jahr her im vergangenen Herbst hat kanzer Scholz ein vielbeachtetes Interview gegeben und zwar dem Spiegel in dem er sagte man müsse endlich im großen Stil abschieben das ist ein Thema Abschiebungen genauso wie das komplette politische Thema Asyl und Flucht das ist ein ganz ganz dickes Brett vielleicht das dickste in der kompletten Politik und auch an diesem Beispiel Afghanistan Syrien sieht man da kann man auch an dem Tag heute drei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bei denen allen demokratischen Parteien die AFD im nackensitz bzw mindestens eine Nasenlänge voraus hat in den Umfragen nicht mal heute so sehr man das auch möchte kann man sagen wir werden abschieben nach Afghanistan und nach Syrien da gibt es viele Hürden es gibt überhaupt keine diplomatische Vertretung der Bundesrepublik mehr in Syrien da ist die Frage mit wem will man denn verhandeln und das wäre ganz klar Assad der sein eigenes Volk bombardiert hat der einen Bürgerkrieg angezettelt hat von dem man sich aus guten Gründen losgesagt hat das ist eine der vielen Fragen die man erstmal lösen muss und das ist nichts was man bis kommende Woche oder bis zur näch Bundestagswahl womöglich gelöst hat und auch nichts was gelöst wurde seit dem letzten vorsoling Messerangriff in Mannheim im Mai eine Frage du hast die Landtagswahlen gerade angesprochen dazu aus dem Stream hier möchte ein User wissen fraglich ist wären keine Landtagswahlen in Sachsen und ich füge jetzt noch mal dazu in Thüringen ob man nun so ein Sicherheitspaket überhaupt gemacht hätte wie siehst du das die Verbindung jetzt zu den Landtagswahlen vor der Brust sicherlich sind die Wahlen in Thüringen und in Sachsen ein Beschleuniger aber ich würde zusätzlich auch noch mal glauben dass Solingen so einschneitend das ist eine so furchtbare Tat da liegen so viele Dinge Mar Buschmann hat das eben sehr deutlich gesagt sind so viele Fehler auch gemacht worden ne also der mutmaßliche Täter sollte überstellt werden zurück an Bulgarien wo er die EU ja quasi getreten hat nach der dublinreelung ist bulg dann für zuständig und Bulgarien hatte zugestimmt das ist gar nicht der Normalfall ganz oft scheitern solche Überstellungen nennt man das konkret Abschiebung im ist ist der ist der größer gefasste Begriff unter den Fels Schaltern of daran dass der Staat der eigentlich nach dublinregelung zuständig wäre sagt nee machen wir nicht in dem Fall war das anders also rechtlich war alles geklärt und rein praktisch war auch alles möglich diesen Mann nach Bulgarien zurückzuschicken und dann hat man ihn stand jetzt beim einzigen Versuch ähm ihn anzutreffen in seiner Unterkunft nicht angetroffen und es dann laufen lassen also ähm zum einen ist natürlich ähm die Zahl der getöteten Menschen vielleicht ermordeten Menschen noch laufen die Untersuchungen der Schwerverletzten Menschen und dieser Schock diese Angst diese Erschütterung die das ganze Land ja erfasst hat nach dieser Tat sehr sehr groß und das in Kombination würde ich sagen mit den anstehenden Landtagswahlen sorgt dafür dass jetzt nach vier Tagen die drei Parteien da an einem Tisch sitzen und etwas verkünden Nancy fer hat nicht umsonst großen Wert darauf gelegt sehr oft noch mal von präzise zu sprechen wie präzise man sein kann in vier Tagen das lass ich mal dahinestellt das will ich gar nicht bewerten aber normalerweise hätte man sich sicherlich mehr Zeit gelassen ja ein User Markus kommentiert hier bei uns im Stream das Problem sind weder Migration noch Waffenrecht sondern Islamismus da sollte der Fokus von Diskussionen und Maßnahmen liegen Islamismus Prävention wurde auch angesprochen eben gerade in der Pressekonferenz da ging es insbesondere um ermittlungsbefugnisse für Behörden klang das für dich so dass ich da jetzt etwas konkret ändern würde ja das klingt so und Anja heiduck von den Grünen hat das Wort Anachronismus benutzt Anachronismus bedeutet ja es es komplett aus der Zeit gefallen dass das was man jetzt möglich machen will und wahrscheinlich auch möglich machen wird noch gar nicht passiert nämlich dass die Sicherheitsbehörden Zugriff haben auf öffentlich zugängliche sagen wir mal Profile in den sozialen Netzwerken z.B und das abgleichen können mit z.B Asylbewerbern wir wissen viele kommen ohne Pässe und ähm so ist es natürlich einfacher Menschen zu identifizieren und dann härtere Fakten zu haben die ein faires Asylverfahren ermöglichen an dessen Ende im Zweifel eben auch die Entscheidung steht äh der Asylgrund ist nicht gegeben der oder diejenige kann nicht hier bleiben und muss wieder ausgewiesben werden ja danke für deine Einschätzung Nicole Dickmann live aus Berlin vielen Dank und wir können jetzt hier in der Sendung noch mal ich habe gesehen ihr habt Fragen auch besonders zum juristischen Aspekt was kann geändert werden was gibt es vielleicht schon an Gesetzen die müssen nur umgesetzt werden darüber können wir jetzt sprechen mit Jan Henrich bei uns aus der ZF rechtsredaktion erst mir ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich über rechtliche Änderungen durch neues Sicherheitspaket zugeschaltet schön dass du da bist hallo Jan hallo Jan ich habe Kommentare gelesen Fragen gelesen lass es uns wirklich mal durchgehen die drei Punkte die jetzt auch gerade in der Pressekonferenz genannt worden sind also messerverbot ermittlungsbefugnisse für Behörden und dann die möglichen vielleicht auch nicht möglichen Änderungen im Bereich Asyl und Migration fangen wir an mit dem messerverbot das wurde ausgesprochen jetzt hier auf Volksfesten und im Fernverkehr dazu lese ich hier bei uns im Stream aber das steht so seit über 20 Jahren im Paragraph 42 und wird im Paragraph 42 Arbeiter eingeschränkt was sagst du dazu genau also die meisten Dinge die wir gerade eben gehört haben waren keine großen kehtwenden keine Revolutionen weder im Asylrecht noch im im Waffenrecht sondern größtenteils Erweiterung bereits bestehender Elemente die es eben jetzt schon in den Gesetzen gibt und gerade im Waffenrecht ist es eben so es gibt auch bereits jetzt besitzverbote für bestimmte Waffen beispielsweise Butterfly Messer dort gibt's ein besitzverbot das soll jetzt ausgeweitet werden auch noch auf Spr Messer es gibt auch bereits führungsverbote für Messer ab einer Klingenlänge von 12 cm auch das soll jetzt noch verschärft werden und es gibt auch bereits jetzt die Möglichkeit bestimmte waffenverbotszonen einzurichten also das steht alles schon in den 42 42a waffengesetetzt und auch das soll jetzt ausgeweitet werden beispielsweise haben sie es angesprochen auf Volksfeste auf bestimmte Menschenansammlung also dass dort eben die bestehende Möglichkeit von waffenverbotszonen noch stärker greifen sollen interessant war aber was noch nicht so konkret da drin steht und was was dort an neuen Dingen dazu gekommen ist beispielsweise die Kontrollbefugnisse das ist häufig ein Problem da auch die Regeln sehr unterschiedlich sein können in dem Bereich sind häufig die Bundesländer zuständig Regeln zu schaffen abann die Polizei Gefahr abwährend eingreifen kann und Kontrollen durchführen kann Durchsuchungen durchführen kann und normalerweise brauchst dort immer ein Verdachtsmoment also irgendeinen Anhaltspunkt der eben eine Durchsuchung ermöglicht wobei das auch schon relativ weit ausgelegt wird in einigen Bundesländern Hamburg beispielsweise spricht in seinen eigenen Polizeigesetzen von einem von lageerkenntnissen die dort schon ausreichen um eine Durchsuchung durchführen zu lassen und hier wurde eben jetzt auch noch in der Pressekonferenz angesprochen dass künftig die Möglichkeit bestehen soll ähm Kontrollen Verdacht unabhängig durchzuführen hier kommentiert jemand bei uns die Waffen sind nicht das eigentliche Problem sondern der Mensch der sie führt kommen wir also zum nächsten Punkt zu den ermittlungsbefugnissen für Behörden da habe ich mich persönlich ziemlich gewundert weil da waren so einige Sachen dabei da habe ich mich gefragt tatsächlich warum gab es diese Befugnisse nicht schon zuvor also wir haben ja hier alle das Sicherheitspaket gelesen da ist also die Rede von da gibt's jetzt eine Nutzung die möglich sein soll im Bereich KI es sollen öffentliche Daten jetzt Ermittlungsbehörden zugänglich sein kannst du uns erklären warum gab es manche Befugnisse vorher tatsächlich noch nicht ja das ist tatsächlich eine große Frage und auch ein eine ein großer Diskussionspunkt der der aktuell sowohl vor Gerichten als auch ähm immer wieder von denjenigen die die Regeln aufstellen müssen ä geführt wird wie schafft man es ähm ermittlungsbefugnisse gleichzeitig aber auch Freiheitsrechte der Gesellschaft ähm in Einklang zu bringen ähm und eben nicht alle Menschen auszuspen alle alle Bürger die Daten von allen Bürgern direkt schon zu verarbeiten das es in Sinn eine sehr sehr große Baustelle und ich habe auch bei einem Satz in der Pressekonferenz nämlich die Befugnisse allgemein zugänglicher biometrischer Daten äh dass die künftig stärker genutzt werden sollen ähm da ist die Frage inwiefern da die Polizei bislang gehemmt war und was das überhaupt genau bedeutet soll heißt das dass die Polizei künftig komplett alles was auf Facebook und Instagram von jedem Menschen in Deutschland veröffentlicht wird scannt automatisiert in irgendwelchen Systemen auswertet oder heißt das dass man gezielt dort nach Menschen suchen kann äh also da sind noch ein paar Fragen offen aber tatsächlich das ein Bereich über den noch sehr viel diskutiert werden muss okay also da vielleicht auch doch datenschutzrechtliche Bedenken die man da auch anmelden könnte also viel gibt's da noch zu klären dann komm wir mal zu etwas was so nicht zu hören war aber da gerne eben von dir auch die juristische Einordnung im Vorfeld wir hatten darüber ja auch schon hier in dieser Sendung gesprochen du warst bei uns vor zwei Tagen diskutiert es gab die Forderung der Opposition nach einem einreisestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan und da war man jetzt heute sehr sehr klar warum das so nicht passiert oder genau das was wir heute gesehen gehört haben waren eben die Bundesinnenminister hat präzise Verhandlungen genannt ähm man könnte es auch sagen dass es einfach kleine Stellschrauben waren die man tatsächlich sehr realistischerweise auch umsetzen kann die man jetzt angehen will ähm das was teilweise an Forderungen insbesondere von der Opposition in den letzten Tagen zu hören war generelle ausreisestops ähm großflächige Grenzkontrollen ähm großflächige aus ab Abschiebehaft ähm all das war jetzt nicht Thema davon und gerade was z.B äh die einreisestops die grundsätzlichen einreisestops angeht dort ist es eben so dass das Recht äh bzw die verschiedenen Ebenen die dort eine Rolle spielen natürlich ein sehr großes Hindernis ist das heißt nicht dass man sich nicht theoretischerweise davon lösen könnte aber Deutschland müsste eben um generell Menschen pauschal aus Syrien und aus aus Afghanistan von der Möglichkeit überhaupt einen Asylantrag zu stellen auszuschließen dafür müsste Deutschland aus internationalen Verträgen ausschließen dafür müsste Deutschland ähm auch aus dem EU Menschenrechtsschutz äh aus Austreten der alleine schon dadurch besteht dass die dass Deutschland ähm EU Mitglied ist dafür müsste Deutschland auch das Grundgesetz umfassend ändern also das sind ähm keine Maßnahmen die zumindest mal schnell umsetzbar werden ähm ob sie überhaupt praktikabel wären ist auch noch mal eine andere Frage da hieß es dann jetzt also eher im setze in die Richtung das sagte ich schon der Prozess der Abschiebung muss durchleuchtet werden es wurde gesagt dass nach einem Messer Angriff beispielsweise ein besonderes ausweisungsinteresse definiert werden soll viele ein bisschen technische Begriffe es ist die Rede von einer Dublin Task Force das wolle man tun also eine Arbeitsgruppe die sich damit auseinandersetzen soll wenn Menschen bei uns einreisen vorher ein anderes Land zuerst passiert haben dass sie dann dorthin abgeschoben werden können ich fand aber einen Punkt auch noch interessant würde gerne hier auch deine juristische Einordnung Wissen der Heimaturlaub wurde angesprochen und dabei hieß es also Menschen schutzsuchen die Schutzsuchende die hier auch einen Schutzstatus genießen die sollen künftig also ein in ihrer Heimat nicht mehr reisen können außer es gibt einen sehr driftigen Grund man nannte so etwas wie eine Beerdigung aber es gibt ja auch Fälle da geht es darum dass Menschen auch teilweise sogar in ihrer Heimat reisen müssen um irgendwelche Dokumente beschaffen zu müssen wie verstehst du das jetzt in diesem Fall mit dem Heimaturlaub ist das schließt das tatsächlich alles aus was nicht heißt Beerdigung Tod Krankheit ist das genauer definiert worden also da müsste ich jetzt genauer nachschauen in welche Regeln das reinspielt oder in welcher in in in welchen Bereichen das überhaupt sich umsetzen lässt obwohl die Forderung dort in der Pressekonferenz schon relativ ähm präzise geäußert wurde dass man gesagt hat außer es sind jetzt wirklich äh ähm Dinge wie Beerdigung ähm oder wirklich höchst persönliche äh Momente dass man das dann unterbinden will ähm da ist tatsächlich die Frage ob das geht äh was das andere was schon angesprochen wurde angeht beispielsweise die das Besondere ausweisungsinteresse bei Menschen und auch also bei Erwachsenen und auch jugendlichen Straftätern insbesondere bei messergewalt auch dort gibt es bislang das schon regeln die ähnlich sind die eine eine eine ähnliche Konsequenz auch vorsehen dass eben ein besonderes ausweisungsiness besteht wenn jemand straffällig geworden ist ähm und da ähm ist der Vorschlag der jetzt im Raum steht dass man diese Fristen oder diese Grenzen bisler bislang sind es bei bestimmten Gewaltdelikten ab einem Jahr Freiheitsstrafe dass man das runtersetzt beispielsweise dass das schon ab 6 Monaten Freiheitsstrafe gelten soll ähm also das folgt so ein bisschen dieser Logik von dem was hier insgesamt geplant ist dass es kein kein großer neuer Wurf aber das ist doch eine deutliche Verschärfung von den Instrumenten die man lang hat Einschätzung von unserem Rechtsexperten Jan Henrich vielen Dank gerne und auch vielen Dank für euer Interesse ich hoffe ich konnte eure Fragen hier alle gut aufnehmen und auch unseren Experten stellen und ihr habt Antworten darauf bekommen Vielen Dank dass ihr dabei wart gerne bis zum nächsten Mal tschüss