Scholz lehnt Vertrauensfrage ab | ZDF-Sommerinterview 08.09.2024

eine lange Woche nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen und zwei vor denen in Brandenburg spreche ich mit Bundeskanzler Olaf Scholz es geht um den Niedergang der Arbeiterpartei den ängstlichen Blick der Genossen auf die Wahlen in Brandenburg und um die Rolle von Vertrauen in der Politik herzlich willkommen zum ZDF sommerinterview [Musik] Herr Bundeskanzler guten Tag willkommen zum ZF sommerinterview ja sehr schön wir treffen uns hier Sonntagmittag am Einsteinhaus in kput einem touristischen Highlight in ihrem Wahlkreis in Brandenburg die politischen Highlights die Woche waren eher rar gesellt für Sie nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen haben sie gesagt das Ergebnis bedrücke sie und jetzt wollen wir alle mal sehen was wir machen was machen Sie denn jetzt kämpfen Arbeit machen und anpacken das sind die Dinge um die es geht und man kann solche Ergebnisse sich nicht schön reden und anderen auch nicht insbesondere die Wahlergebnisse für die AFD sind bedrückend und hier beim Einsteinhaus wo Einstein gelebt hat ein Demokrat ein Antifaschist jemand der gegen rechte Extremisten gekämpft hat ist das besonders wichtig das noch einmal zu betonen und gleich wohl geht's darum dass wir dafür sorgen dass unser Land vorankommt und die Probleme die nicht klein sind bewältigt das versuchen sie ja jetzt schon seit 3 Jahren werden sie in irgendeiner Form ihre Gangart ihren Stil ändern im nächsten Jahr jetzt wird klar darüber zu diskutieren sein was zu tun ist für die Zukunft Deutschlands wir haben sehr große Weichenstellung vorangebracht wir haben dafür gesorgt dass Deutschland eine gute Zukunft haben kann und dass wir das tun was jetzt zu tun ist damit es in 10 20 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze gibt und wir haben natürlich zu kämpfen gehabt und kämpfeen immer noch mit den Herausforderungen die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit sich führt wir sprechen jetzt über eine verunsicherte Republik über die Bedeutung von Vertrauen und Konsequenz in der Politik bitteschön [Musik] Herr Bundeskanzler über Sachsen und Thüringen haben wir schon kurz gesprochen wenn die SPD ihr Wahlziel verfehlen sollte in Brandenburg stärkste Kraft zu werden welche Konsequenzen ziehen Sie dann ich bin ganz sicher dass didma Wutke erneut Ministerpräsident in Brandenburg wird das ist ein sehr guter Ministerpräsident er hat ein außerordentliches Wirtschaftswachstum für sein Bundesland ganz persönlich bewirkt und deshalb bin ich sehr sicher dass er auch die Zustimmung kriegt die er verdient und das ist das wo ich mithelfe mit vielen anderen dass das auch klappt sie dürfen nur begrenzt mithilfen denn Herr Wutke hat sich die Hilfe des Kanzlers im Wahlkampf ziemlich ausdrücklich verbeten ähm wie ist es dazu gekommen dass sie da als Belastung wahrgenommen werden ich bin ja viel in Brandenburg unterwegs wie viele andere auch und ansonsten war ich selber mal Regierungschef eines Landes und wenn Sie meine Wahlkämpfe anschauen die habe ich schon um Themen des Landes Hamburg geführt mit mir als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters und ich empfehle allen es genauso zu machen das heißt sie finden das völlig in Ordnung ich finde es geht um ditma Wutke es geht um Brandenburg und es geht darum dass die Sozialdemokratische Partei in dem Bundesland ein klares Mandat bekommt der SPD Abgeordnete östdemier hat in der Fraktion viel Zuspruch dafür bekommen dass er die KR dass er den Zustand der SPD sehr sehr kritisch bewertet hat und er hat gesagt die Menschen vertrauen uns nicht zum ersten Mal gibt es nicht nur Kritik am Führungsstil sondern auch an ihrer Person wie gehen Sie damit um ich bin aus dieser Fraktionssitzung übrigens auch mit ausdrücklicher Unterstützung des Abgeordneten rausgegangen mit dem Gefühl dass wir alle zusammenhalten und wissen dass es jetzt in diesem Jahr darauf ankommt und im nächsten Jahr da alles dafür zu tun dass wir ein neues starkes Mandat bei der Bundestagswahl kriegen und dass ich erneut die nächste Regierung führen kann das war gut zu spüren und im übrigen sind ja alle erfahren wir haben das ja schon mal geschafft entgegen aller Fragen in vielen Sommerinterviews die berechtigt gestellt werden will ich ausdrücklich sagen aber wir sind eine kampfrobte Partei sie brauchen aber natürlich die Fraktion um mitzukämpfen und da geht die Angst um einfach deswegen weil die Umfragewerte so sind dass sehr sehr viele ihren Job verlieren würden fühlten sie sich momentan sicher genug um die Vertrauensfrage stellen zu können das ist doch ein kleines oppositionsideechen dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit die Aufgaben zu tun um die es jetzt geht wir haben sehr weitreichende Entscheidung getroffen und das werden wir auch weiter tun etwa wenn es darum geht alles dafür zu tun dass die Ukraine unterstützt wird in dieser konkreten Situation und dass wir das tun was für die Sicherheit unseres Landes wichtig ist lassen Sie mich das aber auch sagen weil ich das ganz bedeutend finde wenn wir über Wahlen diskutieren natürlich haben die Wahlergebnisse die wir jetzt gesehen haben auch etwas damit zu tun dass einige Bürger und Bürger nicht einfach en sind damit dass wir die Ukraine unterstützen ich finde es richtig das zu tun und die Ukraine kann sich auch darauf verlassen aber ich glaube dass das auch nur geht genauso wie ich es mache nämlich mit einem besonderen Kurs und nicht mit der Hektik die man bei einen gespürt hat die immer gesagt haben da noch was da noch was da noch was die Opposition hat viele Ideen das ist sicher W allerdings bietet die Regierung auch ziemlich viel Anlass zu Kritik sehr lange war eine Regierung nicht so scharf in der Kritik wie die ihre andreas küas hat das mal in 60 Sekunden betrachtet als Olaf Scholz in dieser Woche gefragt wird ob sich seine Ampelkoalition nicht eher wie ein Haufen Kinder verhält lautet die Antwort die Wahrheit ist sie haben Recht im Jahr 3 seiner Kanzlerschaft findet nicht mal der Kanzler das Bild seiner Regierung noch gut das Ansehen von Mannschaft und Mann auf einem Tiefpunkt Bundeskanzler Scholz macht seine Sache eher gut sagen nur noch 32% 65% sagen schlecht eine so große Unzufriedenheit will das Politbarometer noch nicht gemessen haben dennoch reagiert die Regierung und der Kanzler darauf nicht spürbar die Folge ist ein immer Radikaleres Wahlverhalten bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD ihre bisher schlechtesten Ergebnisse erzielt und die AFD ihre bisher besten Partei und Person haben das Vertrauen der Mehrheit verloren Herr Bundeskanzler nicht mal ein Drittel wir haben es gerade gesehen der Bürger findet dass sie gut regieren nachdem sie ihnen jetzt dre Jahre dabei zugesehen haben was sagt Ihnen das das sagt mir sehr viel erstens wir haben mit ein Ergebnis Mitte 20% das geschafft die Regierung zu bilden und zu führen es sagt mir dass es Gründe gab warum es vor ein paar Jahren nicht gelungen ist eine Regierung zu bilden aus CDU CSU Grünen und FDP die jamaikerkoalition ist nicht zustande gekommen weil es so schwierig war mit solchen Konstellationen wir haben es geschafft sie zu bilden aber es ist schwierig geblieben und wenn ich mit Ihnen meine Zahnschmerzen teilen darf ich befürchte wie auch immer alles in den nächsten Jahren sein wird wir werden noch viele viele Jahre in Deutschland Konstellation haben in der es sehr kompliziert ist Regierung zu bilden das werden wir ja auch in vielen Ländern sehen und in Bund auch und deshalb kommt es darauf an dass wir ein Stil miteinander Zustande kriegen indem die Tatsache dass Parteien miteinander regieren die das vielleicht nicht bei ihrer Geburt gedacht haben trotzdem so ausgeht dass man was schafft und auf der Ebene allerdings haben wir viel geleistet wir haben dafür gesorgt dass in Deutschland die Lichter nicht ausgegangen sind und es nicht kalt geworden ist die Fabriken nicht schließen mussten als plötzlich die Hälfte unseres Gases Weg war wir haben eine riesige inflationsanpassungskrise bewältigt wir haben die bundeswehrsteiger ausgestattet wir haben dafür gesorgt dass es ein Sondervermögen dazu gibt wir haben dafür gesorgt dass die Ukraine unterstützt wird am meisten durch Deutschland und Weichen gestellt damit es eine gute ökonomische Zukunft gibt warum sage ich das es sollten ab und zu auch Fakten zählen und das ist denn die Grundlage um wenn man für Zustimmung kämpft auch auf dieser Basis das Richtige zu tun ein fakt ist aber auch dass die Bürger finden es mangelt ihnen an Durchsetzungskraft im Politbarometer sagen 77% dass sie in der Ampel sich nicht durchsetzen irren die sich ist das kein Fakt wenn die das sagen das ist kein Fakt den ich habe ja dafür gesorgt dass viele viele weitreichende Entscheidungen getofen trotzdem sage ich ihnen es ist bestimmt kein Geheimnis wenn ich zugebe dass ich am liebsten so wie es schon mal hatte in Hamburg eine alleinige Mehrheit für die SPD gehabt hätte ist aber bei den Wahlen nicht rausgekommen und wenn wir uns Umfragen anschauen wird das ja wahrscheinlich in den nächsten 10 20 Jahren auch nicht passieren über den Streit sol merhe Krien ist mir klar über den Streit an der Ampel wurde wurde schon sehr viel gesprochen mir scheint wesentlicher dass nach dem Streit ein Kompromiss kommt und sich dann die Koalitionäre nicht an den Kompromiss halten der doch das Fundament der Demokratie ist wir erwarten von allen Bürgern alle Bürger untereinander erwarten dass wir Kompromisse machen um in einer friedlichen Gesellschaft zu leben und die Vorbildfunktion die die Regierung dabei haben müsste erfüllt sie nicht ist das nicht tatsächlich ein Grund dafür warum das Vertrauen in das System so senkt meine Rede ich lade sie ins Bundeskabinett ein und bitte sie das noch mal zu wiederholen aber vielleicht haben die das ja auch alles gesehen wenn wir das jetzt hier miteinander besprechen trotzdem es wird schwierig bleiben und alle die glauben man könnte jetzt einfach sagen morgen hört das auf das Koalition und Kompromisse kompliziert bleiben die Irren allerdings finde ich haben Sie Recht und rede ich auch nicht drum rum und finde ich gleichzeitig dass wir aber das tun müssen was für unser Land notwendig ist und da sind viele Dinge geschehen z.B wenn es darum geht Tempo zu machen dass jetzt vieles aufgearbeitet wird was Jahrzehnte lang liegen geblieben ist ist ja auch etwas was dafür sorgen kann dass wir diese Zukunft auch erreichen die wir brauchen mit guten Arbeitsplätzen in 10 20 und 30 Jahren und mein Wunsch ist natürlich dass wenn die von mir geführte Regierung so viele Entscheidungen getroffen hat für einfache Genehmigung bei Bahnstrecken bei Autobahn bei Windkraftanlagen bei Mobilfunkturm und so weiter und so fort dass sie dann auch die Früchte des eigenen Handelns selber bei sich verordnen darf ähm hängt der Vertrauensverlust nicht auch damit zusammen dass sie zwar die zeitenwände ausgerufen haben aber im Grunde genommen den Leuten nicht gesagt haben die fetten Jahre sind vorbei es wird nie wieder so gut werden wie in den letzten 40 50 Jahren der Republik man spielt den falschen Leuten in die Hände wenn man sagt die Zukunft wird nicht gut wir haben eine g nicht mehr so gut wir haben eine gute Perspektive eine gute Zukunft allerdings sind die Zeiten nicht einfach weil wir in einer Zeit großer Umbrüche Leben wähend wir vielleicht beide gemeinsam einigermaßen fasziniert hinschauen wenn wir über KI diskutieren Quantencomputer Roboter analytische Biologie alles das was mit Digitalisierung verbunden ist mit Umbau unser Industrie mehr Elektrifizierung und vielen Dingen die stattfinden weil wir wissen das ist die Grundlage dass es gut geht denken einige ja berechtigterweise weiß ich was das für mich bedeutet und deshalb ist es einmal zentral dass wir die Zukunft nicht verbauen dass wir sie erobern dass wir tun was dazu notwendig ist und in Zeiten der Unsicherheit darüber Sicherheit schaffen was man kann aber dass wir nicht auf den Leim derjenigen äh eingehen die gewissermaßen sagen wir drehen alles zurück man muss gar nichts tun das wird nicht klappen und wäre mit größter Armut verbunden für unser Land und wohlstandsverzicht den wir uns nicht leisten können aber das ist ja nicht die Alternative das eine ist ehrlich zu sagen es wird nicht mehr so sicher es wird außenpolitisch sehr viel schwieriger wir werden wahrscheinlich Wohlstand abgeben müssen und so weiter und das andere ist zu sagen wir machen gar nichts ein Punkt darf ich das noch mal sagen wir haben dafür entschieden uns entschieden ein Sondervermögen aufzusetzen von 100 Milliarden ich habe gesagt wir werden mehr für die Bundeswehr ausgeben und es ist ganz klar 2028 bedeutet das knapp 30 Milliarden bisschen weniger zusätzlich und das ist eine Aufgabe die ich gerne lösen will und die man auch lösen kann aber muss das klar sagen und deshalb wird es bei den Diskussionen um die es jetzt geht und in der nächsten Bundestagswahl auch um Charakter gehen all die Leute die den Menschen dann Sand in die Augen streuen und sagen das ergibt sich von allein den muss man widersprechen und sehr klar und präzise diskutieren aber andererseits finde ich auch die Tatsache dass ich eher kritisiert worden bin dafür dass ich in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine einen entschiedenen klaren aber besonderen Kurs verfolgt hat ist auch eines der Probleme mit den wir heute in der öffentlichen Debatte zu tun haben denn eigentlich sage ich mal so bin ich in den Gesprächen der letzten zwei Jahre in Interviews wie diesen nur gefragt worden warum ich zu zögerlich SEAG ist genau der Weg sie sie kriegen ja Fragen gestellt und wie Sie sie beantworten liegt ja in ihrer Hand in diesem Fall würde ich gerne die Frage stellen nach der Verunsicherung durch die migrations Bewegungen man hat momentan den Eindruck dass sie doch von den Ereignissen und der Union sehr getrieben sind haben sie das Thema unterschätzt nein und ich das durchaus auch mit einem Vorhalt verbinden ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten 10 20 Jahre wir haben einerseits dafür gesorgt dass wir eine offene Gesellschaft sind weil wir Frauen und Männer brauchen die aus anderen Ländern kommen und haben das möglich gemacht und wir haben und wir haben dafür gesorgt dass Jahrzehnte Land nicht durchsetzbare Entscheidungen durchgesetzt worden sind was die Frage betrifft des Managements der irregulären Migration wir haben sie haben aber erst am 29.08 ein Sicherheitspaket erlassen und die Frage ist jetzt meine fr darf ichwi das Sicherheitspaket ist am 29.08 rausgekommen ich würde ganz kurz die Frage weil sonst haben wir keine Zeit mehr ich wüsste gerne von Ihnen wird es Zurückweisungen geben mit ihnen wie die Union sie fordert ich will ihn die Frage beantworten aber sagen warum Ihre Frage einen falschen Eindruck erweckt und da dass ich das jetzt schon öfter erlebt habe fängt es an mich zu empören nicht ihn gegenüber sondern generell wir haben das größte Paket zum Management der irregulären Migration durchgesetzt im Jahre 23 und 24 wir haben dafür gesorgt dass die Leistung des Asylbewerber leistungsgesetz länger gelten also weniger Geld gezahlt wird wir haben Grenzkontrollen eingeführt was vorher nicht der F war wir haben mehr sichere Herkunftsländer geschaffen wir haben dafür gesorgt dass in Unterkünften man sich umgucken kann wir haben den Gewahrsam ausgeweitet das alles ist bereits gesetetzt und es ist also falsch den Eindruck zu erwecken als ob wir jetzt erst handeln alles das hat 10 20 Jahre vorher gar nicht stattgefunden und ist ein großer großer Fortschritt für den diese regungwe an der Regierung beteiligt in den letzten 10 Jahren aber jetzt noch mal die Frage wird es Zurückweisungen geben an der Grenze wie die Union sie fordert und jetzt haben wir ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht das in den Bundestagsfraktion bereits zur Verfügung gestellt ist wie angekündigt dass die Regierung erarbeitet hat mit mehr Möglichkeiten beim Waffenrecht mit besseren Möglichkeiten den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen und dafür zu sorgen dass wir es hinbekommen dass wir auch noch mal weitere Handlungsmöglichkeiten haben für unsere Behörden beim Umgang mit illegal irregulärer Migration und wir werden die gemein das gemeinsame europäische Asylsystem durchsetzen eine riesige Reform die auch in Deutschland stattfindet aber die erst in zwei Jahren greift die Bevölkerung ist sehr ver Gesetz das Gesetz wird dieses Jahr auf den Weg in Deutschland gebracht Regelung werden dann auch schon gelten und dann will ich ihn Ihre Frage noch beantworten aber ein Teil des Problems unserer öffentlichen Diskussion ist dass ich eine so lange Satz sagen muss damit nicht der falsche Eindruck entsteht als ob jetzt nicht sehr viel getan worden wäre und zwar viel mehr als früher und darum ist die Antwort auf Ihre Frage wir haben schon Zurückweisung an der Grenze wir haben schon Grenzkontrollen und ein effektives grenzmanagement ist etwas das wir gerne weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen das heißt wenn Herr März fordert nur mit Zurückweisung eine Grenze wird gemeinsam mit der Union diese Migrationspolitik weiterbetrieben dann steht dem nichts mehr im Wege wir haben ganz klare Dinge auf den Weg gebracht und wir diskutieren gerne auch mit der Opposition ich glaube dass niemand Ultimaten stellt und es sich höchstens so anhört gestatten sie mal eine Geschichte es wird berichtet dass Präsident der ehemalige Präsident Trump als im Senat zur Abstimmung standen lauter Gesetze die seine republikanischen Parteifreunde im Umgang mit der Migration gefordert haben dass er die alle angerufen hat gesagt hat dürft nicht zustimmen ich brauche noch ein Wahlkampfthema so sind wir in Deutschland ja sicher nicht und darum wird es gute Vorschläge geben und zu über sie zu diskutieren sein die alle sich im Rahmen der europäischen Gesetze der internationalen Verträge und unseres Grundgesetzes bewegen wir haben jetzt noch Z Minuten Zeit ich würde ihn jetzt gerne ein paar ganz kurze Fragen mit sehr kurzen Antworten stellen ein großes Thema für die SPD ist das rentenpaket 2 das droht in den Fraktionen zerredet zu werden kann die SPD darauf vertrauen dass es kommt wir vertrauen darauf es steht im Koalitionsvertrag wir haben es auf den Weg gebracht als Regierung das rentenpaket Z also es klingt so technisch stabile Renten für die Bürger und Bürger für die jungen Leute die mit 17 Anfang 50 Jahre Beiträge zu das ist für uns die Grundlage der Vereinbarung der Regierung gewesen ST für alle und es wird beschlossen werden sonst bricht die Regierung es wird beschlossen werden und sonst das ist ihr defitismus wenn ich das sagen darf das immer alles schiefgehen muss nach den jüngsten Informationen dass die Ukrain am Anschlag auf nordstream beteiligt war vertrauen Sie volodimir selenski ich habe ein gutes Verhältnis zu volodimir selenski und gleichzeitig ist für mich völlig klar dass diese Sachen aufgeklärt werden müssen ich bin froh dass der General Bundesanwalt und unsere Sicherheitsbehörden so weit gekommen sind wie überall berichtet wird wir stehen dafür ein dass nichts vertuscht und alles getan wird um diejenigen die das gemacht haben zur Rechenschaft zu ziehen aber vertrauen sie ihm ich habe ein sehr vertrauliches Gespräch gerade mit ihm geführt ein vertrauenswürdiges wir haben über Dinge geredet übrigens auch wie wir jetzt in dieser Situation die Lage einschätzen ich glaube das ist jetzt der Moment ind dem man auch darüber diskutieren muss wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen als das gegenwärtig den Eindruck macht es ist wichtigfen wir auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben und der Präsident und ich sind einig dass es auch eine sein muss mit Russland dabei herzlichen Dank für das Gespräch herr Scholz wir sehen einen weiterhin zuversichtlichen kanzer in schwieriger Lage das war das letzte sommerinterview des ZDF im Jahr 2024 wir bedanken uns sehr für ihr Interesse Daniel pronzen wird sie nächste Woche in Berlin direkt begrüßen auf Wiedersehen [Musik]