Faeser-Fake: Plötzlich will sie "Grenzkontrollen"💥

Wahnsinn Nancy fer will umfassende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen sie will illegale Migranten zurückweisen ist das jetzt das Ende der asylkrise kann die AFD ihre Koffer packen und nach Hause gehen darum geht's heute im Brennpunkt des Tages jetzt geht's [Musik] los mit mir im provisorischen kompaktstudio heute wieder Amin Paul Hampel es geht um Nancy Feser es geht um die angebliche kertwende in der Asylpolitik bemerkenswerte Pressekonferenz am Montag wo nen fäer nichts Geringeres in Aussicht gestellt hat als die Abkehr vom merkelismus sozusagen Abkehr von der Willkommenskultur und da können wir mal reinhören wir werden unsere temporären Binnengrenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen ausweiten dies habe ich heute angeordnet und bereits notifiziert bei der EU das dient der weiteren Begrenzung der irregulären Migration und dient dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere Kriminalität das ganze soll gültig sein ab dem 16 September und dann für sechs Monate gelten also zeitlich befristet jetzt gibt's zweierlei was irritiert also zum einen haben ja führende Politiker über Jahre hin weg erzählt das was fer jetzt ankündigt sei organisatorisch rechtlich gar nicht möglich auf einmal und sie selbst hat immer so erklär genau sie selbst hat es ja auch gesagt und zweiter Punkt sie hat ja mit diesem Kampf gegen Rechts eigentlich immer alle Akteure bekämpft die Forderung gestellt haben nach genau den Maßnahmen die sie jetzt ankündigt also verrückte Geschichte also wenn man sich mal hinsetzen würde nicht auf den Bildschirm schauen und sich nur die Töne die man jetzt von CDU FDP und sogar SPD hört dann wer man man ist bei derer AFD Wahlversammlung so es sind alles die Argumente die die AFD seit 2015 seit dem Merkel die Türen aufgemacht hat immer wieder vorgetragen hat und wie wurde die AFD abgeklatscht dafür in welche rechtsradikalen Ecken und so weiter der Verfassungsschutz hat ja auch in dieser Sache immer ermittelt ja asylantenfeindlich rassistisch und was weiß ich alles das ist ja im Grunde Genom absurd was jetzt gerade geschieht eine 180° Wende und wir beide wissen es warum weil am 21 noch Brandenburg wählen muss und die Klatsche in Thüringen und Sachsen die saß so fest und so tief und hat die etablierten Parteien und die Partei besonderen so durcheinander gewirbelt dass sie jetzt was tun müssen und das ist Aktionismus winderaktionismus sie stellt es ja da als Maßnahmenpaket der ampelregierung was aber auffhällt die Koalitionspartner Wissen teilweise noch gar nicht was sie konkret überhaupt geplant hat also sie hat ja Zurückweisungen in Aussicht gestellt die Frage ist aber wer wird zurückgewiesen auf welcher Grundlage und z.B die Grünen die scheinen damit gar nicht so glücklich zu sein was n Feser jetzt da verkündet hat bei der Pressekonferenz da könen uns mal anhören Anton Hofreiter der sich dazu geäußert hat es geht darum dass es europarechtlich hochgefährlich ist europarechtlich schwierig ist und außerdem D mit der Stabilität des Binnenmarkts und mit der Stabilität der Europäischen Union gespielt wird weil nämlich Zurückweisung an den Grenzen bedeutet es landet dann sozusagen in Frankreich es landet in Polen es landet in Österreich kein Mensch hat mit den Nachbarn bisher darüber geredet und in diesen Zeiten wo Europa angegriffen wird wo Russland einen Krieg führt wo China immer aggressiver wird den Zusammenhalt der Europäischen Union zu gefährden letztendlich den Binnenmarkt zu gefährden damit Millionen von Arbeitsplätze zu gefährden das ist ein extrem riskantes Spiel und ich erwarte von der Union ich meine die hatte mal ein Vorsitzenden Elm Kohl dass sie nicht den Zusammenhalt der Europäischen Union aufs Spiel setzt also ob die Grünen das so stehen lassen was nen die fäer jetzt will das ist die Frage also Hofreiter malt natürlich hier das ganze Drama in allen Farben und Fazetten an die Wand interessanterweise hat er unser nördliches Nachbarland nicht erwähnt Dänemark weil Dänemark schiebt ab und Dänemark macht das Radikal das gefällt den Hofreiter nicht deswegen l du die den einfach mal unter den tüchfallen und konzentriert sich auf die Franzosen und auf die Österreicher nur man muss das klar sehen diese Position von her Hofreiter wie er die Argumente die er hier vorbringt das sind die Argumente die Frau Feser noch im vergangenen Jahr vorgebracht hat ich habe mir mal was rausgesucht ich zitiere sie mal sie lehnen stationäre Grenzkontrollen weiterhin ab die würden die Entwicklung der EU um Jahrzehnte zurückwerfen gleichzeitig verteidigt sie die den Kompromiss im Asylrecht und sagt dann äh ich will das Herzstück der Europäischen Union offene Grenzen im Inneren verteidigen Schlagbäume wieder hochziehen würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen das ist im Grunde genommen oton Hofreiter so nun hat sie eine 180° Drehung gemacht nun geht das alles nicht mehr das ist schon eindrucksvoll also hier ist der Druck einfach der politische Druck so enorm der Bürger macht das auch inzwischen nicht beim mit obwohl ich mir noch viel mehr erwarten würde von den Bürgern gegen das was derzeit auf Deutschland Straßen und Plätzen passiert auf zu begehen aber sie muss reagieren hat sie jetzt gemacht aber die Frage ist ob es echt ist oder ob es genau eine Mogelpackung ist sask es wollte ich noch zitieren die SPD parteichfin wo man also sieht sogar aus den eigenen Reihen aus den Reihen der eigenen Partei kommt Kritik an Feser sie sagt also sask esken viele Forderungen gingen derzeit auch politisch ins Blaue hinein gewissermaßen unterstellt sie ihrer Parteifreundin nennt sich AFD näher sie waren vor einer Überhitzung der Debatte und sagt dass Deutschland sein freundliches Gesicht behalten müsse also auch da gibt's Widerstand und du hast es angesprochen die Frage ist ja was jetzt konkret ändern wird weil wenn man mal überlegt es gibt ja schon stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen Tschechien Schweiz und Österreich das neue ist jetzt dass intensiver kontrolliert werden soll und dass das eben ausgeweitet wird auf alle Landgrenzen ähm die Frage ist natürlich ob das dann wirklich hilft weil wenn man sich anschaut wie bisher stationier kontrolliert wordurden ist an der Grenze zu Polen beispielsweise dann verspricht das nicht viel Hoffnung da haben wir letztes Jahr eine Reportage gemacht und haben uns mal an so einen Kontrollposten hingestellt als kompakt haben das ganze beobachtet wie das aussieht in der Realität da können wir auch mal reinschauen mittlerweile ist es kurz vor Mitternacht wir sind jetzt seit fast zwei Stunden bereits hier bei der Fußgängerbrücke bei und in diesen zwei Stunden ist lediglich zweimal für ein paar Minuten einer kurzen Durchfahrt eine Polizeistreife vorbeigekommen was natürlich bedeutet in den restlichen 758 Minuten wo hier niemand ist kann hier ohne Problem jeder durch das Flussbett hindurchlaufen oder i den schnellsten Weg der Brücke völlig unbemerkt der Großteil der polizeimannschaft ist im Hotel am Schlafen die nachuhe einhalten und die einzigen die aktuell hier die Grenze im Auge haben ist das kompakt Team das und das war kurz nachdem nen sie Feser verschärfte Grenzkontrollen an der Ostgrenze angekündigt hat das heißt da ist die Frage wie wird sich das jetzige Maßnahmenpaket dann auswirken also man kann es ja an an sich schon voraussehen bis datu war es ja einfach für die Schleuder und Schlepper einfach über die Grenzen an der Autobahn die Landstraßen etc pp jetzt wird's ein bisschen komplizierter so jetzt stehen die Grenzer wahrscheinlich auch nicht überall an jeder Grenzstation punktuell eher aber sie sind natürlich oder erwarte dass das schon häufiger der Fall ist und sie da dauerhaft präsent sind aber die sind ja auch nicht blöd so die Schlepper und Schleuser wissen inzwischen die Schleichwege wie man auf kleinen Landstraßen kleinen Grenzübergängen rüber kommt war ja eine Zeit lang auch mal so um unannimmlichkeiten zu vermeiden sind schon ganze Busladungen über die grüne Grenze gefahren in den früheren Jahren also das wird wieder einsetzen und ich glaube das was man von der Bundespolizei hört dass sie ja gar nicht die Personalstärke hat um wirklich Grenzschließung im wahrsten Sinne des Wortes durchzuführen und von daher kann das eine punktuelle kann das punktuelle Erfolge geben gar keine Frage man hat das ja bei der Europameisterschaft gemerkt allein schon die Kontrolle an den Grenzen Grenzstationen hat ja schon einige Erfolge gebracht übrigens auch was kriminelle anbelangt aber dass wir unsere Grenzen sichernd schließen jetzt mit dieser Entscheidung von Frau FA das ist fast unmöglich und nach deutschem Recht müsste ja jeder Migrant aus einem sicheren dr stat nach der dublinregel abgewiesen werden da ist auch die Frage wird das gehandhabt also nach deutschem Recht dann gibt's natürlich noch das EU-Recht was mittlerweile oben drüber steht und da beunruhigt mich dass Nancy Feser ja ihre Maßnahmen jetzt angemeldet hat schon bei der Europäischen Kommission als als was EU konform ah ja genau und jetzt frag mich wie hat du das denn hingekriegt genau ja also ich weiß nicht ob dann vielleicht doch noch rotes Licht aus Brüssel kommt ob sie darauf vielleicht sogar spekuliert wenn sie über Brüssel geht oder aber das gan gze wird durchgewunken müssen wir halt warten was jetzt konkreter ausformuliert ist die Frage paul ist in wie weit lassen wir uns da Vorschriften machen ich habe gerade Dänemark erwähnt die Dänen sind auch in der EU wie kommt es dass die das durchziehen können und wir nicht verständlich wenn der Wille da wäre kann jede nationale Regierung sagen so wir haben hier eine Notsituation wir erklären den den den Notstand quasi in unserem Lande der ja schon da ist ich meine wenn man die Argumentation von der Hofreiter oder verfeser auch von einigen CDU Leuten ü hört wir haben ja den Missstand und den Notstand haben wir ja die täglichen Nachrichten die auf die Bürger einbreeschen sind ja katastrophal genug also wenn nicht gehandelt jetzt gehandelt werden muss wann denn dann also jetzt noch Angst war einer wie auch immer gearteten Reaktion von Frau von derlein in Brüssel zu haben das ist ja absurd so die Argumente sind auf der deutschen Seite und eine Innenministerin eine deutsche inministerin könnte viel mehr durchsetzen und da könnte auch die Europäische Union nicht viel machen ja aber man ich halte es hier für eine Mogelpackung kurz vor den Wahlen man macht Aktionismus man macht ein bisschen was an den Grenzen aber letztendlich das was wir derzeit an großen flüchtlingskontingenten haben jedes Jahr zwei mitteldeutsche Großstädte so das wird sich nicht dramatisch verringern das glaube ich nicht zum Abschluss die Frage wie bewertest du denn das Verhalten der CDU weil die verbucht das ja jetzt als großen Erfolg für sich das ist mein Lieblingsthema ehrlich gesagt weil man vergisst ja so schnell wil man täglich neue Nachrichten präsentiert bekommt es war die Union unter Angela Merkel die 2015 gegen jedes deutsche Recht die Tore weit offen gemacht hat so und ich erinnere mal auch an die Bildzeitung hat damals mit dem Herzchen oben in der Ecke refugees welcome das war das war der Slogan der der der Tage in 2015 nur ein ganz geringer Teil der Bevölkerung hat sich Sorgen gemacht die AFD hat dagegen rebelliert aber sie war in der Minderheit so und wenn man bis in das letzte Jahr hinein sieht also ich ihr habt noch so zwei Leute wo ich me sage die müss man mal zitieren das war Herr rötkin der schon 15 2015 das gleiche an sich gesagt hat wie Frau Feser noch im vergangenen ja so dass das für Europa katastrophal wäre und dann werden die Grenzen wieder nicht durchlässig und der Warenverkehr und was ich was der rofreiter genauso argumentiert hat so und wir dürfen noch eins nicht vergessen der jetzt so stramm auf bayisch stark maachende Markus Söder ja der jetzt kernig Forderung aufstellt der hat im vergangenen Jahr noch die Forderung gehabt maximale Obergrenze 200.000 200000 das wollte Herr Söder im vergangenen Jahr noch haben 200.000 Flüchtlinge und zwar aus den gleichen Ländern wie sie jetzt auch kommen ja mit den gleichen Konsequenzen die wir jetzt auch haben so sie jetzt hinzustellen auch wie Herr Mert und plötzlich den den den rechts rechtskämpfer fürordnung und Sicherheit darzustellen das ist Schauspielerei so wir haben es jahrelang verpennt das muss man klar sagen und SPD und in diesem Fall nicht mal die Grünen SPD und schwarze haben damals regiert CDU und SPD sind verantwortlich für das Dilemma was wir seit 2015 haben und das muss man an sich den Herren jeden Tag wieder links und rechts um die Ohren hauen liebe Zuschauer das war der fäser Fake gestern habe ich drüber gesprochen hier ist es jetzt auch in gedruckter Form in physischer Form unser neues Monatsmagazin mit dem schönen Titel Sieg es geht nämlich um unsere gewonnene erste Schlacht im Rechtskampf gegen Nancy fer nämlich um das teil im alafahren wo wir gewonnen haben jetzt können wir wieder senden können wir wieder Magazine drucken darum geht's in diesem Heft mit Gerichtsdokumenten Fotos Erlebnisberichten erhältlich unter kompaktmshop.de interessanter Einwand Paul ich habe mal nachrecherchiert welches Medium in Deutschland an sich äh nach dem Zweiten Weltkrieg verboten worden ist da musste ich weit in die 50er Jahre zurückgeen einige kommunistische Blätter 1956 Verschluss seitdem ist das nie wieder passiert aber wir haben ein sehr gutes Beispiel gefunden okay nämlich die DDR die hat's geschafft 1988 mit sputnck der Vergleich steht auch da drin von dir im Text im neu genau kompaktop.de und dann sehen wir uns morgen wieder mit dem nächsten Brennpunkt des Tages bis dahin tschüss ich habe heute das rechtsextremistische kompaktmagazin verboten wir werden siegen und Frau fer und ihr Faschismus wird untergehen meine Frau wacht auf und schwer beewwaffnete Polizisten sind rund ums Bett und dann wurde der Befehl gegeben stehen sie wieder auf und dann hat sie auch schlaftrunken gesagt entschuldigung ich ich bin nackt und sie sind auch nicht rausgegangen als ich mich da angekleidet habe und das fand ich sehr demütigend diejenigen die den Staat verhöhnen müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen ich darf Frau Feser verhöhnen innerhalb der Grenzen des Strafrechts aber ich darf den Staat natürlich und seine Struktur verhöhen von morgen bis abends wir werden wiederkommen zehn Mal so stark und fser wird dann vergessen sein sie Sieg Sieg kompakt siegt über fäser die Demokratie siegt über die Diktatur und das Volk siegt über das Regime