Spitzenpolitiker der Parteien zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Begrüßung und Runde 1 - Thema: Koalitionsmöglichkeiten wir sprechen jetzt über ganz neue Machtverhältnisse und über die Verantwortung der Bundespolitik und ich begrüße dazu sehr herzlich Generalsekretäre und parlamentarische Geschäftsführer der zum ersten Mal acht im Bundestag vertretenden Parteien den Wählerinnen und Wählern wurde heute Abend von Ihnen oder Ihren Parteikollegen in den Ländern schon ausführlich gedankt ich würde jetzt gerne gleich inhaltlich einsteigen und möchte mit Herrn Linnemann beginnen Karsten Linnemann Generalsekretär der Union die CDU liegt momentan in Sachsen vor der AFD in Thüringen liegt sie dahinter deutlich dahinter in beiden vor allen Dingen in Thüringen scheint es fast unmöglich zu sein ohne das BSW zu regieren heute Abend ihr Parteivorsitzender hat einmal gesagt dass BSW sei in Teilen rechts und in Teilen linksextrem können Sie sich darüber hinwegsetzen darüber hinwegsehen bei Frau Wagenknecht ist es offenkundig der Fall sie möchte dass der Staat alles reguliert sie will umverteilen sie will ans Eigentum vieles mehr wir sind sehr klar ich freue mich dass wir so stark waren ich meine was wurde alles geredet über die CDU in den letzten Jahren wir sind wieder da und dass so Typen wie Michael kretschm der das Ohr ja beim Volk hat der zuhört der Politik macht und vor 5 Jahren etwas versprochen hat für Sachsen und jetzt Fakten da sind und er es besser gemacht hat das zeigt wir sind da und deswegen sind wir grundsätzlich sehr sehr zufrieden es werden schwierige Gespräche klar aber heute Abend muss ich sagen die CD EU Deutschlands ist wieder da in Sachsen ist es durchaus möglich dass her kretschm seine bisher relativ ungeliebte Koalition fortsetzen kann in Thüringen aber muss ich sie noch mal fragen ist es möglich dass die CDU mit dem BSW zusammengeht obwohl sie z.B in der Außenpolitik und Sara wagencht hat heute Abend schon wieder die Außenpolitik angesprochen doch wirklich sehr unterschiedliche Positionen haben das wundert mich bei Frau wagenkncht sie hat das nicht nur heute abend gemacht sondern auch im Wahlkampf sie ist ja dort aufgetreten wurde plakatiert und hat bei Veranstaltung wie Altnau oder woanders hat sie gesagt am Anfang sie möchte nicht über Thüringen reden und über die Themen sondern über die Weltpolitik ich kann nur sagen in Erfurt wird nicht die Weltpolitik gemacht sondern da geht's um Bildungspolitik um Wirtschaftspolitik um innere Sicherheit um die Themen die die Menschen wirklich betreffen und da kann ich nur zu Frau wagennch sagen Vorsicht an der Bahnsteigkante so geht's nicht über die Themen wird dort nicht gesprochen das BSW hat aber eine sehr starke Position denn eventuell in Thüring könnte das BSW auch sagen sie gehen mit der AFD zusammen sie müssen sich da wahrscheinlich auf Kompromiss das müssten Sie gleich mal die Kollegen hier fragen ja ich gehe nicht davon aus wir sind sehr klar an der Stelle dass das keine einfachen Gespräche werden ist klar entscheidend ist wir haben ganz klar den Regierungsauftrag bekommen was wurde ja alles gesprochen über die etablierten Parteien wir sind die einzige etablierte Partei die geliefert hat wir sind viermal so stark in beiden Parlamenten wie die Kanzlerpartei SPD deswegen müssen sich andere Parteien fragen welche Verantwortung sie haben wir sind unserer Verantwortung nachgekommen wir machen Politik ja für die Menschen müssen sich aber auch Fragen in Thüringen ob Sie eventuell über ihren politischen Schatten des unvereinbarkeitsbeschlusses mit den Linken springen denn eventuell reicht es ohne die Linken nicht was machen sie da wir sind sehr klar im Bund wir haben Unvereinbarkeit mit der AFD die Wählerinnen und Wähler wussten dass vor der Wahl dass wir nicht mit der AFD kolieren und das wird auch nach der Wahl so sein wir sind da grundehrlich und bei den Linken haben wir auch einen klaren Beschluss und daran halten wir uns das heißt eventuell ist Thür Thüringen unregierbar ähm ich gehe zu Frau Mohammed Ali Frau Mohammed Ali ihre neugegründete Partei ist die große Gewinnerin heute Abend aus dem Stand zweistellig in beiden Ländern es könnte sein dass es auch in beiden Ländern keine regierungsmehrheiten geben wird ohne das BSW ähm als Linke haben sie im Bundestag immer sehr deutlich zur Kenntnis gebracht was sie von der CDU und der Union halten können sie sich überhaupt vorstellen mit der CDU zu korraliieren wir haben das nicht ausgeschlossen die CDU ist eine demokratische Partei es gibt da gewisse Schnittmengen es gibt da auch Unterschiede zwischen unseren Programmatiken aber wir haben jetzt wie sie es richtig sagen ein sehr gutes Ergebnis erreicht bei diesen beiden Landtagswahlen und wir sind natürlich auch bereit die Verantwortung zu übernehmen und in Gespräche zu gehen wenn gleich ich sagen muss linemann also sie haben jetzt gerade sah wagenkncht als linksextrem und rechtsextrem bezeichnet ist natürlich Blödsinn aber ich frage mich da schon was sie da jetzt eigentlich antreibt also ich glaube da müssen sie noch mal drüber nachdenken ob sie so eine absurde Haltung da wirklich behalten wollen also ich glaube das bringt uns wirklich hilft uns wirklich nicht weiter auch auch für Thüring und für Sachsen hilft das glaub ich wirklich Frau wkcht ist aufgetreten mit Bundes und weltthemen die spielen dort keine Rolle die Menschen wollen dass die Probleme vor ortöldig wir hatten in verständlich haben wir im Wahlkampf auch die Themen angesprochen die vor Ort entschieden werden aber auch die Themen Außenpolitik Friedenspolitik das sind Dinge wo die Länder sich stark machen können und das sind vor allen Dingen Themen die die Menschen in den Ländern sehr stark bewegen deswegen haben wir das die aber nicht Landes Politik sind darf ich noch mal zurück Kön Stimme darf ich noch mal zurückkommen zu Frau Wagenknecht sie hat heute abend gesagt das Verhältnis zur AFD müss neu geordnet werden bleiben Sie dabei dass sie mit der AFD keine Koalition eingehen werden ja selbstverständlich also das hat SAR heute auch ganz klar gesagt da werden wir unsere Meinung nicht ändern Herr Baumann ihre Partei liegt in Thüringen vorne momentan in Sachsen noch knapp hinter der CDU aber in beiden Ländern gibt es sehr deutliche Mehrheiten gegen sie und wie sie gerade gehört haben keine Bereitschaft mit Ihnen zusammenzuarbeiten bleiben sie eine ewige Protestpartei oder müssen sie ihre Positionen ändern um mehrheitsfähig zu werden über 30% der Wähler stimmen uns zu das ist Revolution des Parteiensystems was wir heute Abend haben die AFD ist alleine dreimal so stark wie alle ampelparteien zusammen und BSW und CDU haben ja nur deswegen besser abgeschnitten weil sie unsere Forderung in der Migrationspolitik übernommen haben der heutige Abend seit ganz klar die Dominanz der linksgrünen Politik und Parteien ist gebrochen die Wähler wollen jetzt etwas ganz Neues und dafür stehen wir herrum sie sind nicht dreimal so stark wie die anderen Parteien und tatsächlich wie sie richtig sagten sie stehen alleine da denn es möchte ja niemand mit ihren kaliieren Herr höcke hat ausgegeben dass ein Ministerpräsident von Thüringen werden will aber eine ganz große Mehrheit auch der Wähler in Thüringen möchte nicht von Herrn höcke regiert werden haben sie das falsche Personal oder nutzen die Wähler sie eben nur als Verstärker für ihren Protest das bestimmen die Wähler gegen ein Drittel der Wähler zu regieren und sie auszuschließen das funktioniert in der Demokratie auf Dauer nicht und wir sehen ja AFD wirkt CDU BSW haben unsere Kernforderungen in der Migration übernommen der Herr März will ja jetzt sogar die Grenzen schließen und zurückweisen an den Grenzen er möchte nach Afghanistan nach Syrien abschieben das heißt unsere Programmatik unsere Partei unsere Forderung setzen sich ja um in der Politik da ist es doch nicht egal aber fast egal welche Figuren und Parteien sich jetzt kurzfristig auf instabile Koalition gegen uns einigen das wir jetzt sich durchsetzen auf Dauer her März will keine keine Grenzen schließen er will das re kquent anwenden das der Unterschied zurüisen ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns sie wünschen Deutschland das Schlechte her höcke sagt wenn es der Wirtschaft schlecht geht unternehmen können sie doch nachsehen wenn es Unternehmen schlecht geht gehtb doch kein Mensch ist kein Mensch und März möchte die Grenzen schließen denn wenn er zurückweist an der Grenze ist genau unsere Programmatik sie übernommen haben Herr K die SPD fäht bei diesen landtagswahen sehr Sch schlechte Ergebnisse ein wie schon bei den Europawahlen sie haben heute Abend eine andere Körperhaltung des Kanzlers gefordert im ZDF das ist was anderes als eine Haltungsnote oder fordern Sie Konsequenzen also zunächst mal muss man ja festhalten wir haben keine guten Ergebnisse heute eingefahren trotzdem haben wir verhindern können was manche erhofft und wofür einige auch stark gearbeitet haben das was den Parlamenten rausfallen ich bin den Mitgliedern Vorort in beiden Landesverbänden sehr dankbar möchte da auch noch mal dran erinnern es ist ein Jahr hinter uns ind dem wir nicht nur Umfragen mit 3% hatten sondern wo Gesichtsknochen gebrochen wurden im Wahlkampf wo Wohnhäuser angezündet wurden auch das ist eine Fußnote wenn man das überhaupt noch so nennen kann das wahlkampfjahres 2024 wer vor Ort unterwegs war ich war das viel hat klar mitbekommen die Bundespolitik hat nicht nur keinen Rückenwind gegeben sondern sie stand an manchen Stellen auch klar im Weg ja Sachsen und Thüringen sind auch vorher keine ampelländer gewesen wenn ich das mal so nennen darf wir haben in Sachsen vorher zu dritt 20% gehabt und 18 in Thüring da muss jetzt keiner so tun als sei das eine ganz neue Erkenntnis dass man da zusammen nicht viel hinbekommt aber es ging eben ganz klar darum dass viele manche Entscheidung nicht verstanden haben die in der Bundespolitik getroffen wurden von der internationalen Politik über manche wandelprozesse im Alltag und das hieß gar nicht unbedingt immer dass sie das alles falsch finden aber das vermisst wird dass Politik erklärt wird und da geht's nicht nur um den Bundeskanzler sondern um alle handelnden Personen in Partei in Regierung und darüber hinaus Demokratie muss Austausch und Reibung bedeuten das haben wir zu wenig gemacht Austausch und Reibung schien da relativ viel vorhanden zu sein würde ich sagen ne ich meine auch in die gesellschaftinein es geht ja nicht darum Leuten nach dem Mund zu reden aber zuzuhören was gesagt wird und sich dann zu erklären in dem was man tut und macht sie haben heute Abend auch im ZF gesagt sie lassen sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen das ging an die Koalitionspartner der Grünen Vorsitzende omit nuripur hat darauf sehr scharf reagiert und gesagt dieser Ton sei nicht hilfreich müssen wir uns jetzt ab morgen auf eine weitere Runde zoffe einstellen ist diese Ampel tatsächlich nur noch eine Übergangsregierung wieder oton nuripur ich habe von dem Begriff schon vorher nichts gehalten Regierung gibt's für vier Jahre auf Grundlage der Mehrheiten im Parlament wir müssen das beste da draus machen mir geht es um folgendes ich habe einfach gut zugehört im Wahlkampf in Sachsen und in Thüringen dort trifft man ja viele die meine Partei gewählt haben bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen 20% durchaus das heißt man trifft die wieder und die sagen ganz häufig ich finde immer noch richtig wofür ihr vor dre Jahren getreten seid ich bereue nicht meine Wahlentscheidung die ich damals getroffen habe aber ich verfolge Nachrichten und habe manchmal das Gefühl wie kann das eigentlich sein dass das wofür ich euch zur stärksten Kraft gemacht habe von anderen immer wieder blockiert und behindert wird wir haben noch ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl es fehlt noch ein großes rentenpaket was klar vereinbart ist zwischen den Koalitionspartnern es fehlen Regelungen zum Thema sozialer Mieterschutz in Deutschland und es fehlt ein bundestariftreuegesetz bei dem mit öffentlichem Steuergeld der Steuerzahlerin und Steuerzahler nur gute Arbeit und Tarifverträge noch bestellt werden das sind Sachen für die sind wir angetreten gewählt worden und wir wollen in den nächsten Monaten vor die Menschen treten und sagen können jetzt kommt es auch und das ist das was ich angekündigt habe da wird es eine härtere Gangart geben an die beiden Koalitionspartner gerichtet die blockieren haben wir heute Abend gehört Frau Büning die Grünen haben es heute heute Abend ein wirkliches disaster erlebt warum gelingt es den Grünen so gar nicht auch nach 35 Jahren vereintes Deutschland eine Struktur im Osten aufzubauen das waren bittere Ergebnisse für uns heute Abend aber nicht nur für uns auch für die gesamte Gesellschaft sind das Bittere Ergebnisse und gerade für die demokratischen Kräfte und deswegen finde ich das muss man noch einmal betonen dass Kevin küt hat es gerade angesprochen wir haben Angriffe in diesem Wahlkampf gesehen Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auf Menschen die sich eingesetzt haben für unsere freie und offene Gesellschaft und genau denen müssen wir heute Abend auch den Rücken stärken und ganz deutlich sagen wir kämpfen weiter für eine freie offene und demokratische Gesellschaft ein freies offenes gemeinsames Leben und das ist glaube ich ganz ganz wichtig weil sich wirklich viele Menschen gerade große Sorgen machen wie das weitergeht und das tatsächlich vor allen Dingen im Osten gelten sie als eine Art Hassobjekt verstehen die Wähler sie dort nicht oder verstehen sie die Wähler nicht wir sind schon lange im Osten präsent wir sind wir haben ein eine Geschichte von Bündnis 90 wir sind auch im Osten eine Kraft aber die Strukturen sind nicht so stark wie sie in anderen Regionen Deutschland sind wir sind im engen Gespräch und Kevin könert hat es gerade angesprochen wir haben auch in diesem Wahlkampf gesehen dass wir mehr im Gespräch auch sein müssen dass wir auch besser erklären müssen unsere Politik und auch die Politik der Regierung und ich möchte aber auch noch einmal sagen in diesem Wahlkampf hat man es besonders gesehen es war eine aufgehal Stimmung und an die Herren der Union mal ganz ehrlich wenn man ein Wahlkampf macht indem man spaltet indem man die Grünen zum Hauptfeind macht indem man Antidemokraten nach dem Mund redet dann leistet man einen berendienst an der Demokratie und hilft genau denjenigen die die Demokratie verachten Herr Huber da schließen wir sie gleich dran an der Vorsitzende der CSU hat eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nächstes Jahr mehr oder weniger ausgeschlossen was sagen sie dazu zu dem Vorwurf von Frau bühning auch ich find es gerade zu grotesk dass die Grünen sich darüber beschweren dass Schuld an der schlechten Stimmung gegenüber der Grünen die Union sein sollte Schl Schuld an der schlechten Stimmung sind die Grünen durch ihre schlechte Politik durch Politik eines heizgesetzes des übergriffig ist durch eine ideologische Klimaschutzpolitik die die Menschen als übergriffig empfinden robert habeeg ist der schlechteste Wirtschaftsminister den das Land je hat der ist ein Sargnagel für ganze Branchen er steht für Verunsicherung und Investitionsstau für einen Abgang der Industrie der Industrie und insofern ist es gerade zu hahnebüchen wenn die Grünen sich jetzt hinstellen und sagen Schuld an der schlechten Stimmung gegenüber den Grünen wäre die Union die sollten sich selbst an der Nase Fasten und gerade angesichts der heutigen Wahlergebnisse wo insgesamt die Ampel noch zwischen 13 und 14 % bekommt ist doch völlig klar der heutige Abend ist eine vollklatsche für die Ampel und eine Ampel die so meilenweit an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeiregiert braucht sich da auch nicht wundern der he wir haben den wir haben den Wahlkampf geführt und wir haben aber sehen steigende Wirtschaftszahlen wir haben es umgedreht in der Energiepolitik wo sie es jahrelang versäumt haben ich glaube man kann wirklich sagen sie reden da auch schwach sieoers verlagern habbeck und die Grünen stehen mit der Ampel für rezission und Abschwung das ist die Wahrheit Herr Huber der heutige Wahlabend stellt aber ihre Schwesterpartei vor ein Problem sie muss höchstwahrscheinlich mit der mit dem BSW koalieren und eventuell auch mit den Linken ist es da vernünftig die Parteien der demokratischen Mitte also auf die Grünen in diesem Falle so zu schießen wie sie das gerade tun zum einen ist es ja auch mal eine Frage die die CDU Landesverbände vor Ort entscheiden müssen unsere Aussage ist klipp und klar Richtung Bundestagswahl definitiv kein schwarzgrün die Grünen sind voller Ideologie sie stehen für einen Abschwung Frau berbock blockiert nach wie vor beim Thema Abschiebungen sie ist eine Gefährdung für die innere Sicherheit in Deutschland robert habeeg ist der sagnagel für ganze Branchen in der Wirtschaft und deswegen ist für uns völlig klar definitiv kein wirft wchst gerade im Osten wieder wegen der Energiewende Herr J wir kommen mal zur FDP seit zweieinhalb Jahren haben sie in jeder Landtags Stimmen verloren und ihre Antwort darauf ist immer die mehr Profil zeigen sie haben auch sich dieses Mal wieder sehr darum bemüht Profil zu zeigen in den letzten Wochen haben sie mit kostenlosen parken in den Innenstädten weniger Bürgergeld es hat nichts geholfen kann es sein dass die Bürger doch lieber geräuschlose Zusammenarbeit statt geräuschvoller Abgrenzung möchten na ja das Problem bleibt ja es ist eine Koalition die Parteien dieser Koalition haben unterschiedliche Vorstellungen ich höre entlich setzt euch durch aber streitet euch nicht das ist mit Verlaub nicht realistisch wir haben hier unterschiedliche Sichtweisen ich finde das ehrlich gesagt auch nicht problematisch solange uns am Ende des Tages gelingt gute Lösung für das Land zu erreichen und wir haben aus meiner Sicht zwei zentrale Themen das hat auch mit dem heutigen Abend was zu tun die wirtschaftliche Entwicklung im Land da müssen wir definitiv mehr erreichen und das große zweite das zweite Thema ist natürlich das Thema Migration hier haben die Menschen in den letzten Jahren das Gefühl dass hier der Staat mit der Migrationspolitik versagt also man kann sagen dass die derzeitige Migrationspolitik das Land überfordert es ist unsere Aufgabe dafür für Ordnung zu sorgen hier geht es übrigens mehr als nur das Thema Migration hier geht es um das Vertrauen gegenüber den staatlichen Institutionen und das ist der zentrale Punkt ich will noch mal ihren Gedanken sehr konkret aufgreifen die Koalition das gilt aber auch für andere Regierungen oder Koalition unabhängig von der Farbenlehre die Koalition muss in der Lage sein die die zentralen Probleme im Land zu lösen wir gehen zu Katina Schubert guten Abend Frau Schubert ihr starker Mann bodo ramolo hat im Wahlkampf die Linke noch nicht mal mehr als Wort auf die Plakate drucken lassen zwei die zwei parteivorsitzen haben ihren Abschied schon vor dem heutigen Abend erklärt ist die Linke tot auf keinen Fall gerade solche Abende wie heute wo wir wirklich schlimme Wahlergebnisse eingefahren haben ist für uns natürlich Ansporn und Motivation weiterzumachen und ich will mal sagen das was wir hier gerade erleben ist tatsächlich ein gesellschaftliches Donnerwetter ein Unwetter das in Thüringen eine faschistische Partei stärkste Partei wird in dem Land an dem die NSDAP als erste Mal auch tatsächlich an einer Regierung beteiligt war als historisches Vorbild ist eine schlimme Herausforderung für die Demokratie und das ist für uns natürlich ansporen und ich will als zweites sagen hier wird immer gesagt die Migrationspolitik ist das grundsätzliche Problem ich halte das für richtig falsch überlegen sich einmal wenn alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte die hier in diesem Land leben die hier hart arbeiten die hier zum Wohlstand dieses Landes beitragen mal eine Stunde aufhören würden zu arbeiten dann würde kein Krankenhaus mehr funktionieren keine Kita kein Bus würde mehr fahren kein Zuch die gesamte öffentliche Infrastruktur würde zusammenbrechen und es muss aus meiner Sicht Schluss sein mit dieser permanenten Hetze gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte das ist Wasser auf die Mühlen der AFD und dass alle anderen Parteien leider auch ihr da ein Stück weit mit eingestiegen ist das hat die stark gemacht und nicht schwach und deswegen muss man gegenhalten und DIE LINKE wird gegenhalten wird weiter gegen halalten auch wenn wir im Moment da in einer Minorität sind auch wenn wir eine Abspaltung nach rechts haben die genau den gleichen Kram erzählt in der Migrationspolitik wie die AFD wir werden dagegen halten und ich bin mir sicher dass die zivilgesellschaftlichen demokratischen Kräfte den Wert demokratischer Parteien die für Solidarität und gleiche Rechte stehen auch wieder erkennen und wieder erfahren unser größes Problem S im Moment übrigens die jungen Männer die mit einer großen Hingabe AFD wählen und bei Frauen deutlich weniger ich glaube da müssen wir dran arbeiten damit haben sie meine Frage ob die Linke ihre Migrationspolitik überdenken muss weil eine große Mehrheit der Deutschen offensichtlich eine andere Migrationspolitik will beantwortte ich würde sie trotzdem gerne noch etwas Fragen für die Todesstrafe sein wenn eine Mehrheit der Bevölkerung für die Todesstrafe ich wollte es nur gefragt haben ich würde gerne trotzdem noch mal von ihr wissen es kann sein dass die Linke eine Regierung mit der CDU und den BSW in Thüringen bilden muss um die AFD an der Regierung zu verhindern wenn sie das wollen das klingt nach maximaler Demütigung würden sie das trotzdem tun also was Budo rammelo in den letzten 5 Jahren geschafft hat eine Minderheitenregierung zu führen aus drei Parteien mit Duldung der CDU das ist schon höchste politische Kunst und ich bin mir sehr sicher dass die Linke in Thüringen sehr Verantwortung mit verantwortungsvoll mit ihrer Position umgeht dass sie weiter daran arbeiten wird dass es stabil ist in dem Land dass es eine gesunde wirtschaftliche was es dort gibt und eine gesunde soziale Entwicklung gibt und selbstverständig wird über Koalition im Land entschieden und nicht auf Bundesebene aber ich bin mir sicher dass Bodo ramelo seiner Verantwortung als Ministerpräsident auch jetzt nachkommt und dort ein vernünftiges Verfahren aufsetzen wird vernünftiges Verfahren spricht eher für Koalition mit dem BSW oder nicht wie gesagt bei uns entscheiden die Landesverbände ich war seinhalb Jahre lang in einer Koalition in Berlin das haben wir ganz alleine in Berlin entschieden da brauchen wir keinen Bund der uns t ob wir kaliieren sollen mit SPD und grün ja aber das ist ja noch mal eine andere andere Geschichte jetzt wir Runde 2 - Thema: Migrationspolitik kommen zu unserer zweiten Runde und ich wüsste gern von Herrn Huber ihr parteivorsitzend Markus Söder hat heute morgen in einer Zeitung gefordert dass Asylrecht müsse geändert werden stimmen Sie dem zu wir erleben ja aller Ortens auch gerade in den Kommunen dass das Land überfordert ist dass es eng wird mit den Unterbringungsmöglichkeiten dass wiren ÖPNV im Gesundheitswesen dass wir auch bei der Kinderbetreuung in den Schulen große Probleme haben und das nach wie vor viele Kommunen einen deutlichen Hilfeschrei auch an die Bundespolitik senden und deswegen ist doch völlig klar wir brauchen eine grundlegende Reform des Asylrechts weil wir ein Asylrecht brauchen das nicht ausgenutzt wird es kann nicht sein dass jemand hier Asyl beantragt und uns dann auf der Nase rumtanzt und deswegen sind wir uns da auch völlig klar es braucht wieder die Wiedereinsetzung der Regeln von Dublin wer aus einem sicheren Drittstaat kommt muss auch an der Grenze abgewiesen werden können Deutschland ist umgeben von sicheren Drittstaaten und insof muss das genau auch wieder gelten und eingeführt werden und es kann nicht sein dass die Ampel jetzt hier nach wie vor nur große Ankündigung macht ich bin gespannt was alles umgesetzt wird bisher war es ja oft schon so die Ampel hat groß angekündigt nichts umgesetzt und insofern ist völlig klar das Thema Migration ist ein Thema das die Menschen bewegt es geht ja auch wirklich um den Zusammenhalt im Land und deswegen sind diese Forderungen absolut notwendig und richtig und das Frage jetzt Herr dnemann lindann Herr Merz hat gesagt es bleibt beim individuellen Recht auf Asyl ähm gibt's da dessenz mit der CSU uns eigentlich im ersten Schritt müssen wir einfach das Recht wieder anwenden wir möchten nicht die Grenze schließen sondern wir möchten vernünftige verfahren wir brauchen dringend Mitarbeiter aus dem Ausland in unserem Arbeitsmarkt wir können aber nicht über das Asylsystem ein Recht anwenden ja deswegen wollt nur mal den Unterschied raus weil Herr Baumann die ganze Zeit sagt das wollen wir das wollen wir die Menschen müssen wissen was sind die Unterschiede zwischen der AFD und uns da gibt keine ich fr aber unter ausreden lassen bitte Problem ist nämlich wir müssen uns inhaltlich auseinandersetzen beim Thema Migration nicht einfach über Brandmauern oder irgendwas reden sondern inhaltlich die Konfrontation suchen das haben wir diese Woche gemacht indem her märz in die Bundespressekonferenz gegangen ist und diese Debatte in die Mitte des Parlamentes gezogen und so haben wir diskutiert die Regierung hat diskutiert herr Scholz hat diskutiert mit Herr März es fanden Beschlüsse statt die werden jetzt umgesetzt das ist Politik das brauchen wir und dann werden auch die die Menschen wieder sagen ich wähl die etablierten Parteien weil die meisten Wähler sind ja Protestwähler weil sie unzufrieden sind mit den etablierten Parteien wählen Sie die AFD die wählen die AFD nicht beispielsweise wenn er höcke sagt er freut sich wenn es der Wirtschaft schlecht geht und so müssen wir es machen in der Sache in der Mitte des Parlamentes streiten uns um die Menschen kümmern und dann geht's auch wieder voran die Menschen wählen auch sehr deutlich das BSW Frau Wagenknecht hat diese Woche die Forderung von Friedrich Merz nach genereller Aufnahme von sürern und Afghanen unterstützt Herr März hat das inzwischen wieder zurückgenommen das stimmt einfach nicht Herr März hat erklärt dass wir das dublinverfahren wieder anwenden das heißt W jemand in einem sicheren herkunftst hat ursprülich gesagt afganen und syer sollten an der Grenze zurückgewiesen W facto wird das dann am Ende so sein weil diejenigen die dann zu uns kommen bereits ein Land mindestens ein Land durchquert haben wo sie in asylestellt werden und das ist das ist europäisches Recht und das wollen wir wieder durchsetzen die Frage an Frau sind sie weiterhin der Ansicht dass Afghanen und syer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden müssten die Frage ist doch ob Menschen ein Recht auf Asyl haben oder nicht das ist der entscheidende Faktor und danach muss das entschieden werden und das Problem ist ja erstens dass die Verfahren viel zu lange dauern und zweitens dass viele Menschen die gar keinen Anspruch haben auf Asyl dass die immer noch im Land sind und ich sag mal auch die Dinge die wir jetzt leider erleben mussten von den Anschlägen die es gegeben hat das hat leider ist das getan ausgeübt worden von Menschen die eigentlich schon gar nicht mehr hätten im Land sein sollen und da ist ein Problem an das man dringend dran muss ja da gibt's ja nicht mehr viel desenz an dieser Stelle ein bisschen sortiert die eine Frage ist ja hat jemand ein Recht auf Asyl aber die Frage die uns umtreibt ist doch hat jemand ein Recht auf Asyl in Deutschland auch diese Frage müssen wir beantworten genau darum geht's ja wenn jemand ein Recht auf Asyl hat heißt es ja noch lange nicht dass er auch einen ein Recht darauf hat Asyl in Deutschland zu bekommen sondern er könnte er könnte natürlich auch das ist genau der Punkt um den es geht um den es auch bei der dublinverordnung geht dass natürlich jemand der verfolgt ist den Schutz auch in einem Land außerhalb deutsch in der Europäischen Union bekommen kann damit wir die Überforderung endlich überwinden Herr Baumann Alis Weidel fordert nach Solingen einen einwanderungsaufnahme und einbungsstopp für mindestens 5 Jahre das wäre faktisch eine Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl und ein Ende jeglicher Zuwanderung unterstützen Sie diese Forderung also das Asylrecht politisch Verfolgte wie es im Grundgesetz steht das unterstützen wir diese ungeheure sozial und wirtschaftsmigration Millionen aus Orient und Afrika das ist das was wir abstellen wollen das ist das was die wler abstellen wollen das ist das was die CDU jetzt übernommen hat ich bin ja im Innenausschuss die Anträge sind eins zu eins identisch Zurückweisung an der Grenze nach Dublin abschieben Afghanistan Syrien diese ganze Programmatik das sind alles die Punkte gewesen wegen deren die CDU mal gedacht hat wir machen eine Brandmauer gegen die AFD weil es ist ja menschenfeindlich und inhuman und so jetzt macht sie selber weil es war vernünftig unsere unsere Warnung waren richtig unsere Forderungen waren richtig und die wler wollen also won keine Partei spricht im Gegensatz zu ihnen ist die millionenfache Remigration wie sie das nennen Million die können das nennen wie Sie wollen da geht's jetzt um Worte wir haben 600 000 sürer die wieder zurückgeführt werden könnten Dänemark macht das bereits wir haben Afghanen da kommen Sie schnell auf hohe Zahlen das ist doch was was die Bevölkerung will das ist doch nicht was wir uns ausgedacht haben die Bevölkerung hat Angst die fühlt sich fremd im eigenen Land das ist es und deshalb wählen die uns sie glauben jetzt noch der CDU und 70% der Parteimitglieder im Osten wollen mit uns zusammenarbeiten in der neuesten Umfrage der CDU Mitglieder ich bin mal gespannt wie lange die CDU sich gegen diese Logik wehren kann wo sie doch unsere Themen übernommen hat während deren sie meine Brandmauer gemacht hat die ist logisch hinfällig 70% wollen Michael kretschm sehen das ist die Zahl weil wir ein Minister Präsident haben nicht nur redet wie sie sondern die Menschen wollen Taten sehen Herr Bumann sie reden die ganze Zeit es gibt ein Ort wo sie Verantwortung übernehmen dieser Ort hei Sonneberg sonberg hab siees hat die AFD dort die Bezahlkarte eingeführten n sie müssen le herum in der vergangenen Woche eine Show vorgeworfen als die 28 afghanischen Straftäter abgeschoben worden was sagen sie dazu Show W ja wenn es nicht stattgefunden das ist ja eine reale Maßnahme die passiert ist Herr Baumann bitte fahren Sie doch den Puls runter es geht darum dass wir alle als staatstragende Parteien alle die sich darunter zusammenfassen wollen die Verantwortung haben Maß und Mitte in den Entscheidungen zu finden die wir halten wir haben eine Gesellschaft in der schwierigen Phase mit sehr widerstreitenden Meinungen und Interessen zusammenzuhalten und deswegen hat die Politik einerseits auf das zu reagieren was einem eineindeutig in der Gesellschaft entgegenschlägt und das ist nicht die überwiegende Forderung danach alle Ausländer rauszuwerfen oder ein feindliches Land zu werden aber sehr wohl mehr Ordnung bei stellen die viele Leute ärgern reinzubringen und da geht's eben um die Frage müssen Intensivstraftäter wirklich hier dauerhaft bei uns sein oder finden wir einen Weg ohne Menschenrecht zu brechen das ist wichtig Rechtsstaat zu sein heißt eben auch wir haben keine Todesstrafe wir sind nicht für solche Methoden wenn man sowas macht muss man sicherstellen dass die Leute nicht in Kopf kürzer gemacht werden in Afghanistan oder in Syrien aber es darf eben auch nicht eine pauschalusred Design zu sagen weil wir uns das nicht zutrauen das organisiert zu kriegen muss Deutschland damit leben dass diese Leute unter uns sind das meinen wir mit Maß und Mitte in dieser Diskussion Migration von Arbeitskräften zu trennen von dem was im Bereich Vollzug von Asylrecht im agen liegt beispielsweise mit den Dublin Verfahren und ganz wichtig ist auch anzuerkennen was bereits passiert ist man kann alles zu wenig finden aber im Gegensatz zu 16 Jahren unionsinnenministern in denen viel geredet aber gar nicht so viel gemacht wurde gehen die zugangszahlen runter steigen die abschiebezahlen im Moment wir haben neue sogenannte sichere Herkunftsländer definiert es wird jetzt in Richtung Afghanistan auch abgeschoben das sind reale Sachen die passiert sind von dieser Bundesregierung von der sozialdemokratischen Innenministerin das lassen wir uns nicht klein reden aber wir werden nie Ressentiment als Sozialdemokratie zulassen nie zulassen dass über Menschen verächtlich gesprochen wird die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen alles was sie aufgezählt haben an Maßnahmen haben die Grünen mitgetragen Dinge die Ihnen sicherlich an in vielen Teilen sehr schwer gefallen sind ganz offensichtlich reicht es aber nicht um den Wählern m zu zeigen dass sie da Kompetenz hätten die nehmen Ihnen das nicht ab wie weit bewegen sie sich da noch in dieser Migrationsfrage wir stehen eindeutig auf das für das Recht auf Asyl wir stehen dafür weiter und es geht eben darum dieses Recht auch zu schützen deswegen wurden eine Reihe von Maßnahmen jetzt auf den Weg gebracht von der Bundesregierung kevin künert hat sie gerade aufgeführt die müssen jetzt in die Umsetzung kommen die Verfahren müssen schneller gehen es muss besser laufen das ist richtig und daran wird jetzt auch intensiv gearbeitet und ich finde auch es ist wirklich gefährlich wenn immer wieder neue Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden die den Bürgern irgendwie suggerieren man könnte jetzt ganz schnell irgendwie einfach die Grenzen zumachen das werden wir nicht erfüllen das ist nicht rechtsstaatlich und das sorgt für Frust weil dann der Eindruck entsteht man könnne hier einfach irgendwie ganz schnell das Problem lösen und das Problem ist ja eigentlich tatsächlich dass wir die Kommunen besser ausstatten müssen dass wir da auch für Integration sorgen müssen und das andere Problem das ich auch noch einmal ansprechen müsste weil es wirklich mich ärgert dass wir schon wieder die ganze Zeit über Migration reden statt auch noch mal über das richtige Problem zu reden nämlich Islamismus die islamismusbekämpfung die müssen wir auch angehen und T jetzt auch aber das wirklich haben Sie sicher ein wirklich großes Problem ich muss jetzt meine letzte Frage an her stellen und das ist die SPD Fraktion forderte vergangene Woche ein Sondervermögen innere Sicherheit das müsste sie ja in der aktuellen Lage auch begeister können werden sie bereit dafür die Schuldenbremse zu umgehen nein ich sehe da auch keinen Zusammenhang selbstverständlich müssen wir mehr für die innere Sicherheit machen übrigens bereits jetzt schon bei der Haushalts Führung in der jetzigen Haushaltsdiskussion gibt es ja die sogenannte Sicherheits Milliarde also das findet ja statt aber will nur will Ihnen nur eine Sache sagen weil wir gerade über das Thema Migration gesprochen haben mehr jetzt in die Sicherheit zu investieren wird das konkrete Problem nicht lösen in die Sicherheit zu investieren ist immer eine kluge Lösung aber das Problem Migration müssen wir an einer anderen Stelle lösen und da brauchen wir den politischen Weg die gemeinsame Lösung den Fall Solingen wir haben jetzt leider keine Zeit nur sag nur ein letzter Gedanke die Gesetze dafür hätten wir wenn vor Ort dann letztendlich auch die Behörden oder w an der Stelle das Land NRW richtig gehandelt hätte nur sagen dass das eben keine Kleinigkeit ist herzlichen Dank für Ihr Interesse und in diese Berliner Runde zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen damit geben wir zurück ins Wahlstudio nach Dresden und zu bertina Schausten vielen Dank Diana ja man hört schon man merkt schon dass dieser Wahlabend Wellen schlägt bis in die Hauptstadt da werden jetzt viele über manches nachdenken und wir müssen auch sagen dieser Wahlamt ist längst noch nicht zu Ende es ist immer noch Bewegung drin an mehreren Stellen deshalb wollen wir m den Beginn des Abendprogramms auf den sie sich sicherlich auch schon freuen ein bisschen noch verschieben und sie noch mal aktuell informieren über die Verschiebungen dieses Abends also wenn Sie Interesse haben bleiben Sie noch gut 10 Minuten bei uns und Stefan leifert hat jetzt erstmal die aktuellen Zahlen für uns ja es geht wirklich hin und her in beiden Ländern wer ist drin Hochrechnung der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (Stand: 01.09.24; 20:13) wer ist nicht drin welche Koalition welche gehen nicht wir gucken zuerst nach Sachsen unsere Hochrechnung 20:13 uh da kommt die CDU auf 31,5 die AFD 31,4 leichte Zugewinne die Linke 4,3 nicht mehr im Landtag nach diesem Stand grüne 5,1 die SPD kommt auf 7,6 die FDP 0,9 das BSW 11,5 und die anderen kommen auf 7,7 was heißt das jetzt für die Sitzverteilung im sächsischen Landtag eine absolute Mehrheit ist bei 61 sitzen CDU 41 AFD ebenfalls 41 die Linke hier haben wir jetzt eine Besonderheit erzielt zwei Direktmandate und darf deswegen in Fraktion kunstärke in den Landtag einziehen die zumindest nach jetzigigen Stand käme dann auf sechs Sitze aber das ist noch unklar die Grünen bei sieben und die SPD bei 10 das Bündnis Sara Wagenknecht bei 15 gucken wir uns an was das jetzt für mögliche Koalitionen in Sachsen bedeutet wir gucken vor allem auf die die gehen denn das sind gar nicht so viele nicht mehr geht die Ken Kenia Koalition die im Moment regiert aus CDU Grünen und SPD CDU und BSW ging auch nicht CDU BSW und SPD käme auf 60 Sitze das würde funktionieren ebenso CDU BSW und Grüne und die anderen Bündnisse sind zwar rechnerisch hier abbildbar und auch möglich aber politisch ausgeschlossen gucken wir nun nach Thüringen hier unsere Hochrechnung 20:14 Uhr die Linken kommen in Thüringen auf 11,9 ein dramatischer Absturz die AFD 33,4 + 10 die CDU in Thüringen 23,8 die SPD kommt in Thüringen auf 6,0 leichte Verluste die grüne 3,4 wohl nicht mehr drin FTP 1,2 ebenfalls nicht mehr im Landtag BSW 15,5 auch hier schauen wir auf die Frage was für Koalitionen wären in Thüringen möglich CDU BSW und SPD kämen auf 44 Sitze man bräuchte aber 45 für eine absolute Mehrheit stand jetzt nicht möglich CDU BSW und Linke auf 50 das würde funktionieren CDU Linke und SPD 41 würde nicht funktionieren und diese beiden Optionen können wir vernachlässigen also wenn W die CDU in Thüringen regieren will muss sie auf die linke zugehen stand jetzt jedenfalls und dann entweder eine Koalition trotz ihres unvereinbarkeitsbeschlusses bilden oder sich dulden lassen Bettina ja das ist mal eine Aufgabe für den Spitzenkandidaten der CD Thüring Mario Fogt den ich jetzt in Erfurt begrüße hallo Herr Fogt schön guten Abend Frau Interview mit CDU Spitzenkandidat in Thüringen Mario Voigt Schausten ja die CDU sie freuen sich über Zugewinne von 2%zentpunkten aber die ganze Situation ist dramatisch schwierig wie wollen Sie jetzt daraus eine Mehrheit schmieden auf jeden Fall müssen Sie das BSW gewinnen oder ja zu erst einmal gilt dass ich den Wählerinnen und wähleren danke denn die CDU hat Zugewinne erzieltt wir sind die stärkste Kraft in der politischen Mitte rotrotgrün wurde abgewählt und die Ampel wurde auch abgestraft und jetzt sind das herausfordernde zahlen aber ich begreife das auch als Chance zu einer stabilen Regierung und das setzt Gespräche voraus aus das bedeutet für mich mit der SPD aber auch mit BSW Gespräche zu führen und dann werden wir sehen zu was das letztlich auch Thüringen bringt tja aber nach stabilen Verhältnissen her Fucht sieht es nun überhaupt nicht aus wir sehen im Moment dass es eben genau in dieser schon sowieso schwierigen Kombination von CDU BSW und SPD die man ja auch erstmal hinkriegen muss immer noch nicht reichen würde wir sehen im Grunde ist Thüringen un regierbar oder fr Schausten wir kommen aus 5 Jahre Minderheitsregierung in Thüringen eh schon sehr komplizierte politische Mehrheitsverhältnisse jetzt glaube ich ist es ein Gebot der ja des Respekts erstmal das Wahlergebnis abzuwarten und dann genau zu beratschlagen was der richtige Weg ist klar ist aber es muss um die Thüringer Themen gehen und auch dass Thüringen eine vernünftige Regierung bekommt und als CDU sehe ich da auch den Auftrag solche Gespräche zu führen mhm sie müssen sich zumindest vorbereiten dass sie auch mit den Linken reden linke die ja dort unter einem pragmatischen Ministerpräsidenten jetzt lange regiert haben haben Sie irgendeine Idee wie sie auch die Bundespartei ihre bundescdu überzeugen könnten ihr den unvereinbarkeitsbeschluss an der Stelle zu lockern vielleicht für eine Tolerierung fr Schausten ich glaube es ist sinnvoll erstmal das Wahlergebnis abzuwarten um dann auch bewerten zu können ich weiß dass es eine große Unterstützung auch von Friedrich Merz von Markus Söder und anderen im Wahlkampf gegeben hat und es gab immer wieder auch die Unterstützung dafür dass wir Thüringer unseren Weg entscheiden und da bin ich mir auch ganz einig mit der Bundesspitze gleichzeitig gilt jetzt erstmal die CDU begreift die Zugewinne auch als Auftrag die Gespräche zu führen in Thüringen und das wollen wir machen und werde ich auch aktiv angehen danke schön Mario Fogt nach Erfurt also die CDU erhebt den regierungsanspruch wenn sie auch zehn Punkte hinter der AFD liegt björn höcke hat ebenfalls den regierungsanspruch für sich und die AFD in Erfurt erhoben und Interview mit AfD Vorsitzenden Alice Weidel darüber konnte ich vor einer halben Stunde sprechen mit der Bundesvorsitzenden der AFD Alis Weide schönen guten Abend Frau Weide guten Abend Frau schaen so ein erfolgreicher Abend für die AFD das wurde nach den vorumfragen auch erwartet in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft börn Hocke höcke hat den regierungsanspruch auch erhoben aber niemand will mit der AFD regieren was machen Sie jetzt mit diesem Erfolg drohend droht der AFD dass die Wähler am Ende den Eindruck haben dass eine Stimme für die AFD verschenkt ist also zunächst müssen wir festhalten dass es ein historischer Erfolg für die AFD ist wir sind erstmal stärkste Kraft geworden bei den Landtagswahlen nämlich in Thüringen wir haben ein sehr starkes Ergebnis in Sachsen eingefahren und liefern uns gerade einen Kopf an Kopf Rennen mit der CDU der wähleraftrag ist klar der Wähler möchte eine Koalition aus der AFD und der CDU haben das sind die Wahlgewinner und dementsprechend halte ich nichts von diesen undemokratischen Brandmauern die mich eigentlich eher an die DDR erinnern sondern ich glaube dass der Wähler als souverän hier ein Anspruch gezeigt hat dass wir eine Regierung bilden und die AFD hat einen ganz klaren Regierungsauftrag in Thüringen erhalten als stärkste Kraft und der höcke wird auf die anderen Parteien zugehen er wird auf die anderen Parteien zugehen aber es gibt ja durchaus Zweifel an ihm an seiner Person und an seiner Eignung als Ministerpräsident auch aus ihrer eigenen Fraktion in Berlin sie wissen dass sie selbst haben auch schon mal versucht Frau Weidel ihn aus der Partei zu werfen halten sie BN für einen geeigneten Ministerpräsident ja natürlich halte ich hern höcke für einen geeigneten Ministerpräsidenten und ich glaube wenn es Herr höcke nicht wird werden keine stabilen Mehrheiten in Thüringen möglich sein man kann ohne die AFD wir binden 30% der Sitze im Landtag keine stabile Mehrheit mehr bilden und schauen Sie sich die Situation wir reden ja gerade über Thüringen schauen sich das an die CDU hat überhaupt gar keine Alternative sie hat nur noch die Alternative mit zwei linken Parteien in eine Koalition reinzugehen das ist nichts anderes als Wählerbetrug sie hat ein Programm Gefahren ein AFD Programm hat bei uns abgeschrieben hat die gleichen Position übernommen das gleiche hat sie in Sachsen gemacht und dann mit den Linken zusammenzugehen das ist nichts anderes als Wählertäuschung das muss man einfach hier festhalten und das lässt sich auch für die CDU nicht dauerhaft festh nicht nicht dauerhafte manifestieren das geht nicht gichohl gleich wohl Frau Weidel haben sie sie keine absolute Mehrheit also sie werden sich Partner suchen müssen wenn es am Ende die Figur björn höcke ist an der es scheitern könnte muss dann ihre Partei darüber nachdenken denken sie als Bundesvorsitzende darüber nach ihn möglicherweise auszutauschen das steht außer Frage an dem Punkt sind wir auch nicht ich glaube wir sollten einen Schritt nach dem anderen gehen und Koalition ausloten und dann werden wir sehen ob der Wähler betrogen wurde oder nicht sagt Alice Weidel die AFD Bundesvorsitzende danke schön nach Berlin danke schön Frau schaen ja und das hatten wir vor einer halben Stunde aufgezeichnet und wir haben die Möglichkeit jetzt auch mit dem SPD Bundesvorsitzenden zu sprechen zu Interview mit SPD Parteivorsitzendem Lars Klingbeil einem SPD Ergebnis das ernüchternd ist ich begrüße Lars klingball in Berlin im Willi Brandhaus schönen guten Abend Herr klingball ja sie haben möglicherweise auch die Berliner Runde verfolgt die Wellen schlagen bis nach Berlin das war auch zu erwarten wie bitter ist der Abend für Sie es ist ä ein anderes Ergebnis als das was wir erhofft haben ich bin nicht zufrieden mit Ergebnissen wie sie jetzt in Sachsen und Thüringen erreicht wurden das darf auch nicht unser Anspruch sein trotzdem weiß ich wo wir vor ein paar Wochen gestanden haben das stand durchaus im Raum dass wir den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen insofern ist das ein Stück weit Erleichterung aber ich sage ihn auch es muss ein ansporen sein dass wir besser werden dass wir für andere Ergebnisse wieder kämpfen und das hat hoffentlich jetzt auch jeder auf der Bundesebene verstanden her klimball nur das haben sie glaube ich fast wörtlich nach der Europawahl im Mai auch gesagt meine Leute wollen mich jetzt kämpfen sehen vielleicht hat der Kampf nicht gereicht und ich muss ehrlich fragen heute Abend kann die Ampel in Berlin nach diesem Wahlabend so weitermachen Frau Schausten ich habe oft schon kritisiert den Streit in der Ampel ich glaube das hat auch zu den beiden Ergebnissen in Thüringen Sachsen mit beigetragen ich war viel unterwegs bin immer wieder darauf angesprochen worden auch wie lähmend die Menschen das finden dass dort drei Parteien die Verantwortung in Berlin tragen sich immer wieder streiten und deswegen sehr klar wir werden uns als SPD jetzt auf das konzentrieren auf Bundesebene worauf es ankommt wir haben ein rentenpaket das soll jetzt in den Deutschen Bundestag das gibt Millionen Rentnerinnen und Rentnern eine Stabilität das sichert das auch ab was Sie in Ihrem Leben für unser Land geleistet haben wir haben die große Herausforderung der Stabilisierung im Bereich der Wirtschaft es geht um den Kampf um Industriearbeitsplätze den müssen wir offensiv führen und es geht auch um die Frage des Tariftreuegesetz ist also drei Sachen die verabredet sind in der Koalition die jetzt kommen müssen wo man sich diese Hängepartien nicht mehr erlauben kann es muss da sehr schnell Klarheit geben und es muss eben auch deutlich werden diese Ampel handelt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und für die SPD kann ich nur sagen wir werden da sehr klar und deutlich sein nach diesem Wahlabend muss Olf Scholz fürchten dass er in die Diskussion Gerät ob er noch der geeignete Kanzlerkandidat ist für die Bundestagswahl in einem Jahr wenn es dann bis dahin noch reicht wir wollen gemeinsam kämpfen das habe ich deutlich gesagt gerade es geht um eine Geschlossenheit die wir in der SPD haben aber klar ist eben auch alle müssen jetzt ihren Teil dazu beitragen das ist besser wird ich erwarte diesen Kampf von allen die Menschen zu erreichen und das will ich schon noch sagen das habe ich in Thüringen und Sachsen lebt da sind viele Menschen mit einem großen Frust dar auf die Veranstaltung gekommen aber wenn man sich die Zeit nimmt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden Politik zu erklären auf Augenhöhe geht dann kann man Menschen auch zurückgewinnen und ich finde das muss doch ein Ansporn bei diesen Ergebnissen heute Abend auch für alle Demokratin und Demokraten sein dass wir nicht zulassen dass die AFD dauerhaft solche Ergebnisse hat sondern dass wir um jeden einzelnen Wähler und jede einzelne Wählerin kämpfen und das sagen die wollen wir zurückgewinnen und da sind wir jetzt hier verdammt noch mal alle in der Pflicht auch auf Bundesebene in der SP und gefragt hatte ich ob Olaf Scholz auf die Unterstützung seiner Partei setzen kann und da habe ich gesagt das kann er wir kämpfen zusammen und gleichzeitig sage ich ihn auch als Bundesvorsitzender der Partei ich erwarte dass alle sich jetzt noch mehr anstrengen als das bisher der Fall war und das Ergebnis heute zeigt wie notwendig das ist vielen Dank Lars klingenball danke für die Zeit Gruß nach Berlin so das ist mein Wahlabend Professor kte oder wie ist ihre Bilanz Einordnung der ersten Wahlprognosen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von Karl-Rudolf Korte (Politikwissenschaftler) umfassende Unzufriedenheit die in diesen Ländern herrscht die hat die Dynamik geradezu angetrieben der wlermarkt OST ist immer viel dynamischer als im Westen und deswegen ist auch vieles durcheinander gepurzelt beide Regierungen offenbar sind abgewählt das eine war nur eine Minderheitsregierung aber auch Kenia scheint nicht sich zu stabilisieren sodass man sagen kann die abwehrkoalition gegen die AFD sind noch möglich aber sind viel schwerer geworden und wirklich schwer und man muss sagen wir gehen jetzt in einem Abend wo wir sehen es ist nicht ganz klar in Sachsen wer vorne liegt da muss auch Michael Kretschmann noch mal bangen Kenia ist nicht Sichter sie sagten es und der die Situation in Thüringen ist ganz schwierig haben sie noch irgendeine Idee denn das was angestrebt wurde CDU BSW SPD schon an sich schwierig genug reicht jetzt auch nicht ja diese brombergkoalition die das ja wäre schwarz lila und rot reicht nicht und wenn es um ein Sitz am Ende geht gibt es natürlich aus der Geschichte von Regierungsbildung auch die mögkeit D einzelne aus anderer Fraktion wechseln es liegt nahe dass die linke Fraktion der ein oder andere vielleicht auch überlegt ob er noch zum BSW wechselt denn die letzten Monate sind genau dadurch charakterisiert auch so kann man Mehrheiten hinbekommen das wäre meine Idee aber schwierig genug vielen Dank Professor K so und dann sage ich an dieser Stelle soweit mal unsere Berichterstattung aus dem Wahlstudio hier in Dresden Stefan leifert hält die Zahlen im Blick natürlich und meldet sich wieder im heute journal jederzeit werden sie natürlich sie wissen das bestens informiert bei ZD freut hier geht's jetzt weiter mit dem herzkino und unserer Familienserie Frühling mit Simone tomaller mal ein bisschen durchatmen jetzt machen sie es sich nett ich danke Ihnen für Ihr Interesse tschüss aus [Musik] Dresden ه [Musik]