„Bericht aus Erfurt" - Das Spitzenkandidaten-Treffen zur Thüringer Landtagswahl 2024

hallo und herzlich willkommen zu einer Sonderausgabe des Berichtes aus erford einer Coproduktion der Thüringer Lokalsender heute hier bei uns im Studio groe Runde also eine wirklich große Runde in einem wirklich warmen Studio lich die Spitzenkandidaten der Thüringer Parteien für die Landtagswahl wer wird ab September bzw nach dem September die Geschicke Thüringens bestimmen hier bei uns im Studio daher Katja Wolf vom BSW sozusagen neu in der Runde begrüße Sie Thomas kämerich von der FDP Bernhard Stengele Bündnis 90 die Grünen Björn höcke von der Alternative für Deutschland guten Abend Mario Fucht von der CDU Bodo rammelo die Linke und Ministerpräsident und Georg Meer von der SPD guten Abend an sie wir machen haben das jetzt schon vor angekündigt aber damit die Zuschauer auch etwas Bescheid wissen wir machen eine kurze einstiegsrunde wo sie genau eine Minute Zeit haben dann erklingt hier aus dem Off ein Wasser der sozusagen die Redezeit in dem Moment begrenzt das passiert aber nur in der ersten Runde und ähm ich würde einfach bei Ihnen Herr kämerich anfangen was ist bei einem Wahlsieg das wichtigste Thema was sie als erstes umsetzen wollten ich denke die meisten Menschen bewegt die Frage der Migration und Integration nehmen das als Chaos warah und wir müssen ganz genau schauen was können wir in Thüring verbessern das sind z.B die erst instanzlichchen Verfahren vor den Gerichten die dauern in Thüringen fast 20 Monate in reinlandfall 6 Monate und wir können einfach den Leuten die Sicherheit geben das Recht und Ordnung hier in erster l wieder durchgesetzt werden anderes Thema ist der Mittelstand echts unter zu viel Bürokratie die muss abgebaut werden muss reduziert werden wir brauchen dazu mehr Digitalisierung andere Prozesse und eins ist mir ein großen herzensanlegen die Bildung 10 % der Stunden fallen aus 10% der Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss das ist nicht hinnehmbar wir brauchen andere Formen um schnell eins zu garantieren dass die jungen Menschen gut vorbereitet ins Lebens gehen dass sie Wissen vermittelt bekommen und die Schulausfall die meist gegebene Stunde ist das waren jetzt schon mehrere Themen zum Thema Bildung werden wir sicherlich kommen äh ich gebe weiter an Bernhard Stengele was wäre das herzensthema in einer Minute was bei einem wahlsig der Grünen umgesetzt werden sollte das was wir die letzten Jahre schon ganz stark forsiert haben ist dass wir den Ausgleich schaffen zwischen Stadt und Land das heißt die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum das heißt Verkehrsanbindung medizinische Versorgung auf dem Land Pflegemöglichkeiten auf dem Land also Bildung auf dem Land dass man Schulen erhält sass diese diese gefühlte Ungleichheit dieses dass wir auf unserem Land so schön ist aber ungleich schwere Bedingungen haben dass wir das ausgleichen können das würde ich sagen ist das Hauptthema was wir bearbeiten würden bleiben alle super unter einer Minute schauen wir mal BN höcke was würde die AFD als erstes umsetzen fällt mir nicht schwer das einzugrenzen die Migration ist die Mutter aller Krisen die Problematik schlägt durch auf alle politikfälle die relevant sind Migration senck verandlagt ist gefährdet unsere sozialen Sicherungssysteme lässt unsere innere Sicherheit verfallenasset unsere Schulen schwer deswegen müssen wir in der Migrationspolitik eine 180° Wende hinlegen anders wird die Zukunft für türung Deutschland nicht zu gewinnen sein in Thüringen müssen wir schauen was möglich ist um Thüringen so unattraktiv unattraktiv wie möglich für sozialmigranten zu machen wenn wir in Regierungsverantwortung sind wollen wir gerne das umsetzen was 2015 der damalige beische Ministerpräsident angekündigt hat niemals umgesetzt hat nämlich ein Organstreitverfahren des freistadts Thüringen gegen die bundesik Deutschland aufsatteln damit der Bund endlich Recht und Gesetz geltendes Recht und geltendes Gesetz durchsetzt und unsere Grenzen schützt das ist ganz zentral wenn wir der Problemlage herwererden wollen und in Thüringen wollen wir die Sicherheit der Bürger erhöhen dadurch dass wir gewaltbereite Asylbewerber beispielsweise haben wir ja gerade in apolde jemand der sehr große Probleme bereitet da ist die Minute um 10 Sekunden habe ich aber noch zu Ende gesondert unterbringen und so schnell wie möglich aus der landeschaft Mario Vogt das wichtige Projekt es geht darum dass Thüringen wieder Mittelpunkt steht und nicht irgendwelche Themen die in Thüringen nicht entschieden werden können das bedeutet erstens dass wir uns wieder darum kümmern dass die Thüringer Wirtschaft befreit wird von Bürokratie dass das Leben wieder einfacher wird und dadurch die Menschen mehr portmonie haben das wird ein zentrales Thema sein für Handwerk Mittelstand Thema Nummer 2 ist Unterricht statt Ausfall die Frage dass 10% der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen und jede zehte Stunde Ausf ist ein riesenproem deswegen wird es um die Frage von lehrergewinnung gehen und das dritte ist ganz klar der Ausgleich zwischen Stadt und Land der ländliche Raum darf genauso wenig vergessen werden wie die Städte es braucht eine bessere kommunale Finanzierung wenn das zusammengedacht wird funktioniert und bei Migration machen landträte der CDU in Thüringen schon vor wie es geht deswegen bin ich optimistisch dass wir es dann landesweit auch lösen ich hab das Wort gleich weiter eine Minute das Herzensprojekt na ja das Herzensprojekt ist tatsächlich Thüring zu zukunftsfest machen und Thüring zukunftsfest machen ist maßgeblich mit dem bildungsthema verbunden aus meiner Sicht es ist das Thema dass Schülerinnen und Schüler die Schule nicht nur entsprechend ihrer Zeit absitzen sondern tatsächlich gute Bildungsinhalte bekommen mit Lehrern die hoch motiviert und vor allem kraftvoll vor ihnm stehen und die UN Unterrichtsstunden auch geben können und türing zukunftstest machen heißt genauso im Bereich des bürokratieerbus genau hinzuschauen an welchen Stellen Thüring übers Ziel hinausgeschossen ist und das sind ganz viele Stellen das ganz ne beginnt bei der Frage wie macht man es den Mittelstand schwer und hört auf bei der Frage wie kompliziert ist es für Kommunen Gelder zu beantragen wo muss man unsinnige Gutachten hinbringen all das muss auf dem Prüfstand und das ist tatsächlich ein Herzensprojekt Herr ramelo wenn Sie die Gelegenheit noch mal haben was wäre vielleicht auch ein neues Herzensprojekt weil das kann man ja verfolgen sozusagen durch ihre Amtszeit was bisher passiert ist aber was wäre so ein Projekt was vielleicht auch neu wäre ehrlicherweise würde ich gerne darüber lauter und deutlicher reden dass unser Land Thüringen ein tolles Land ist ein kraftvolles Land ist ein Land ist in dem die Menschen es geschafft haben in 34 Jahren eine Wertschöpfung zu entwickeln und eine Arbeitsproduktivität zu entwickeln und eine Wirtschaft zu entwickeln die ihres gleichen sucht wenn man vergleicht mit denen die vor 34 Jahren gestartet sind aus dem ehemaligen sowjetischen zuständigkeits und machtimerium liegen wir ganz vorne in Europa alleine wenn wir den mitteldeutschen Raum als Wirtschaftskraft zusammen addieren würden Sachsen sachsenal und Thüringen legen wir im obersten Drittel aller europäischen Staaten mir wäre es lieb wenn wir endlich in Thüringen verstehen würden dass wir ein starkes Land sind und dass die Probleme die wir haben alles lösbare Probleme sind dass man sie angehen muss dass man sie aber nicht kaputt reden darf und dass man sie nicht schlecht reden darf und am Ende unser Land nicht schlecht reden darf und das größte Problem das wir haben werden wird das Problem der Alterskohorte sein die Alterung unserer Gesellschaft und die Frage von Zuwanderung und die Frage von Familienförderung das sind die Themen etwas über eine Minute und Georg Meer das herzensprjekt ich sitze hier als Sozialdemokrat und was könnte es was anderes sein als soziale Gerechtigkeit der Ministerpräsident hat vollkommen recht dass sich Thüringen wunderbar entwickelt hat aber wir müssen leider auch 34 Jahre nach der deutschen Einheit feststellen dass es in Deutschland noch nicht gerecht zugeht bei den Renten bei den löden bei den Vermögen überall klafft eine Lücke und das ist mein Herzensprojekt wir müssen diese Themen jetzt beherzt angehen natürlich liegen viele Themen auch in der Zuständigkeit des Bundes aber auch bei der Rente können wir einen ersten Schritt machen um zu gerechteren Renten zu kommen es ist nicht in Ordnung dass in thürgen die niedrigsten durchschnittsrenten gezahlt werden und dass so viele Menschen grundrentenempfänger sind das sind diejenigen die am allerwenigsten haben die im Durchschnitt unter der Armutsgrenze Geld bekommen und das wollen wir ganz gezielt ganz konkret klar und deutlich adressieren mit einem konkreten Vorschlag 500 € Weihnachtsgeld für grundrentnerinnen und grundrentner wir wollen aber auch das Thema Alter das Thema demografische Wandel adressieren insbesondere natürlich das Thema Pflege die Minute und Satz zu Ende oder war das der Satz nein das sage ich noch die pflegenden Angehörigen wollen wir in den Blick nehmen weil das sind ganz viele 275000 in Thüringen Punkt ein Thema was jetzt mehrfach schon zu hören war ist das Thema schulebildung laut des Lehrerverbandes fehlen in Thüringen aktuell 2000 Lehrerinnen und Lehrer an den staatlichen Schulen 967 sind aktuell ausgeschrieben Herr ramelo das klafft ja so ein bisschen auseinander also nicht ganz 1000 wenn 2000 fehlen was funktioniert nicht so richtig also erstmal ist es die Zahl die der Lehrerverband bekannt gemacht hat auf die sie verweisen diese Zahl deckt sich nicht mit den Zahlen die wir analysieren aber die rund 1000 sind die die wir gerne einstellen würden die sind bezahlt die Gelder sind vorhanden das Problem ist es fehlen die jungen Lehrerinnen und Lehrer wir können gerne darüber lamentieren dass damit auch Schulausfall Stundenausfall stattfindet ich finde jede Stunde eine Katastrophe die nicht gegeben wird aber wir haben eine Veränderung in der alterslandschaft und das Problem dass es in ganz Deutschland so gut wie keine lehrerinen und Lehrer gibt alles was wir kriegen können wird sofort eingestellt die 1000 könnten sofort eingestellt werden es würde ein erheblicher Abbau nur eine Bemerkung sei mir gestattet in meiner Amtszeit sind 7214 lehrerinen und Lehrer neu eingestellt worden das sind fast 50% des gesamten Lehrkörpers in der Amtszeit 10 Jahre zuvor sind 2500 eingestellt worden das heißt die Alterskohorte die jetzt auswächst ist auch eine von nicht eingestellten lehrerinen und Lehrer die davor auch heute fehlen und 600 Millionen haben wir in Schule an Investitionen zur Verfügung gestellt ich finde das sind schon stolze Zahlen an Mario Fug tatsächlich hat er ihr Parteigenosse tieter Althaus an Lehrern abgebaut 2009 mit einem neuen Gesetz ein Jahr später waren es mehr Schüler aber weniger Lehrer was ist damals falsch gelaufen damals gab es ein Gerichtsurteil was die Teilzeit ung von Lehrern zurück rückgängig gemacht hat wir hatten damals weniger Schüler und mehr Lehrer und das sind 10 Jahre rotrotgrün wenn man sich das anschaut 2014 daran können Sie es messen ganz kurz 2010 sind die Lehrer sind die Schülerzahlen schon wieder gestiegen also ganz so ist es in der Statistik nicht bildet sich in der Statistik ja aber trotzdem ich stell einfach nur ein Fakt fest 2014 als die CDU ausgestiegen ist gab es in Thüringen weniger Schüler und dafür mehr Lehrer und sind es ja nicht 1000 Lehrer die uns fehlen es fehlen uns 2000 Lehrer weil nämlich die Anzahl der Schüler ist um ungefähr 10 % gestiegen und die Anzahl der Lehrer ist um 5 % gesunken unter der Zeit von rotrotgrün und das führt jetzt dazu dass uns 2000 Lehrer fehlen dieser Unterricht wird nicht gegeben wie kann man das angehen weil hier geht's ja darum was wir in der Zukunft erreichen wollen wir müssen schneller sein bei der Einstellung in Thüringen wir sind sehr sehr langsam das führt dazu dass viele in nach Sachsen-Anhalt nach Sachsen nach Hessen nach nach Bayern gehen für dazu dass teilweise unser referendiat noch bis zum 31.10 geht dadurch haben wir auch Probleme das zu füllen wir müssen Seiteneinsteiger befähigen schneller zu uns in den Unterricht zu gehen und natürlich muss das Ziel sein dass wir auch sehr sehr konkret an der Qualität unseres Unterrichts arbeiten wenn wir uns anschauen Thüringen ist zurückgefallen bei Themen wie lese und rechtsschreibekompetenz deswegen wird's für die CDU darum gehen dass die Schüler die Grundschule erst verlassen wenn sie Lesen Rechnen und Schreiben vernünftig könn dafür wollen wir sie befähigen und auch unterstützen Frau Wolf sie in einem kommunalen Amt ist es glaube ich eine der häufigst gestellten Fragen warum gibt es Unterrichtsausfall Lehrermangel etc pp aus ihrer Sicht was müsste müsste sich ändern in Thüringen oder wird merken Sie eine Änderung im Gegensatz noch ich sag jetzt mal vor 5 se Jahren ja und ich sage ihn aus meinem kommunalen Erfahrungshintergrund dass gerade dort am meisten Lehrer fehlen wo sie am dringsten gebraucht werden nämlich an den Schulen wo der größte in anfel Sprengstoff ist nämlich an den Schulen wo ein besonderer Förderbedarf sich maßgeblich sammelt sozusagen in den sogenannten Brennpunktschulen und genau da müssten wir eigentlich viel viel mehr Energie hinstecken dass Lehrerstellen auch besetzt werden oder den Schulen entsprechend die Möglichkeit geben dass sie in mehr Eigenverantwortung selbst dafür sorgen weil ich erlebe das im täglichen Gespräch äh mit im besonderen mit Schulleitern die sagen ja wir wissen das ist nicht ganz einfach Lehrer ranzukriegen es müsste schneller gehen in der Einstellung das ist ein maßgebliches Problem und das ist im Besonderen wenn man an einer Landesgrenze wohnt ein maßgebliches Problem weil die anderen Bundesländer einfach schneller sind das ist ein Fakt aber das ist kein Naturgesetz da muss man einfach besser werden aus meiner Sicht und der zweite Punkt ist dass tatsächlich da wo es einen besonderen Bedarf gibt wo besonders Kinder mit einem besonderen Förderbedarf sich finden wo besonders große Klassen sind dass da deutlich mehr gesteuert werden muss dass entsprechend Lehrerinnen und Lehrer dort maßgeblich und vorrangig hingeschickt werden und dass die Schulen mehr Eigenverantwortung kriegen die wissen wie sie ihre Probleme die können nicht alles alleine lösen das weiß ich auch aber wenn Sie mehr eigenverantwortlich agieren könnten und es weniger Bürokratie im besonderen für die Schulen gebe wäre das ein oder andere auch besser lösbar Herr höcke Schul Investition gibt es im AFD Wahlprogramm also in den aufholen eines milliardenstaus steht da drin gleichzeitig auch kleine landsschulen erhalten die Frage ist ja das kostet Geld und im Zweifelsfall auch das Geld von Kommunen sei es nur bei einer kleinen Landschule die Heizung weiter zu finanzieren wie wollen Sie das gegenfinanzieren also hätte natürlich ganz gerne noch was zu der Frage gesagt die sie den anderen beiden Kollegen gestellt haben und ich glaube das ist noch mal ganz wichtig festzustellen ich kann mich noch gut an einen Spiegelartikel aus dem Jahre aus einem spiegeltitel aus dem Jahre 1999 erinnern der lautet der horrorjob Lehrer und ich glaube wir haben deswegen auch ein Nachwuchsproblem im Lehrerbereich weil immer weniger junge Leute Lehrer werden wollen wir haben ein extrem hohen Krankenstand in der Schule hohe Burnout Zahlen hohe depressionszahlen der schulberuf oder der lehrerbu ist heute ein so extrem fordernder Beruf weil die Schule zu einer reparaturanstalt der Gesellschaft geworden ist dass immer weniger junge Leute sich das zumuten wollen man kann mit Geld etwas dagegen tun ob ob man wirklich diese großen Löcher stopfen kann das ist für mich fraglich ansonsten gilt Geld ist grundsätzlich da das ist unsere Einschätzung aber dieses Geld wird nicht im Thüringer Interesse ausgegeben wir haben viele Projekte in den letzten fast 10 Jahren sind wir jetzt im Landtag ähm aufgeklärt die wir in landesregierungsverantwortung sofort kürzen würden bzw ganz einstellen würden das sind ideologieprojekte der rotrotgrün Landesregierung da fließen Millionen Steuergelder rein das ist vor allen die Migrationspolitik wo massiv gespart werden kann wir können beim klimagesetz Sparen das können wir nämlich einfach wieder außer Kraft setzen wir können in verschiedenen Bereichen viel Geld generieren um in den zentralen Bereich der Bildung zu investieren und natürlich auch die schulgebäudesanierung wir haben ein schulgebäudesanierungsstau in Thüringen von mittlerweile 2 Milliarden Euro der war zwar schon n der der schwarzen Landesregierung zu bemerken da waren es aber nur eine Milliarde das hat sich massiv erhöht da müssen wir wir ran und das Geld ist da es muss nur richtig eingesetzt werden Bernhard Stengel s wahrscheinlich sch ein bisschen unruhig geworden sein Geld aus dem Thema klimaraus in Bildung ist das tatsächlich das Problem al unser klimagesetz hat den Haushaltsvorbehalt das heißt der Haushalt von Thüringen geht nicht in das klimagesetz wir haben aber europäische Gesetze und Bundesgesetze und die können wir nicht das wollen wir natürlich auch nicht aber die können wir nicht von Thüringen aus aushebeln also wenn wir aus dem klimagesetz Aussteigen haben wir Bundesgesetze und so weiter und fort im Gegenteil ist es so dass natürlich äh der Umbau der Energie erneuerbare Energien tatsächlich Geld in die Kommunen bringt wir haben unlängst das windkraftbeteiligungsgesetz verabschiedet was sozusagen pro errichteter Windkraftanlage 25 bis 30.000 € für die Kommunen bereitstellt das heißt da ist Wertschöpfung wir können zumersten mal unsere Energie selber machen ihr habt finde ich schon sehr sehr gut beschrieben was es alles braucht wir wir gehen von der Situation aus oder wir haben eine gesetzliche Situation bei der Bildung die geht davon aus dass alles in Ordnung ist wir sind in der Notsituation und auf die müssen wir reagieren das heißt der Zugang muss leichter werden und das haben sie nicht wirklich gesagt dass Thüringen unattraktiver werden soll weil wie sollen wir denn Lehrkräfte hierher kriegen wenn Thüringen unattraktiv ist damit haben wir jetzt schon zu tun wir müssen die Leute begeister begeister sie haben gesagt Thüringen soll unattraktiver werden und das ist das muss man erst mal raushauen wenn man sich die Bevölkerung von Thüringen anschaut dann sagt am besten werde die unattraktiver dann wird der Standort Thüringen wahrscheinlich prosperieren das ist eine kuriose Auffassung das heißt wir müssen wirklich dafür sorgen dass die Leute gerne hierher kommen das heißt einen leichten Zugang zu stellen die quer Einsteiger sie haben es erwähnt muss man dass sie nicht in andere äh Bundesländer abwandern dass das Gehaltsgefälle haben wir glaube ich ausgeglichen aber das ist das haben wir ausgeglichen aber im Grunde müssen wir noch attraktiver werden weil der demografische Wandel ist da wir brauchen Zuzug von Fachkräften auch Zuzug von Lehrern die wir selber ausbilden aber die auch wo anders ausgebildet werden und nicht nach Bayern gehen sondern nach Thüringen kommen dafür müssen wir Thüringen attraktiv machen Herr kammerich M die FDP quasi so die Partei der Betriebswirte es ist jetzt so ein bisschen überspitzt aber aber besser Betriebs Studium als gar kein Studium kann ich nur zurückgeben weil ich habe das also ähm kleine landschulen tatsächlich kämpfen die Kommunen um die Finanzierung aus FDP Sicht müssen s ja sagen macht keinen Sinn h ist nicht eine Frage der Ökonomie gefragt sondern tatsächlich dass Bildungsangebote auf dem Land verfügbar sind und wir haben immer gesagt kurze Beine kurze Wege zum Thema Schule und deshalb ist selbstverständlich dass die Schule auf dem Land erhalten bleibt und äh wir müssen auch sehen dass wir wirklich konkrete Lösungen anbieten und möchte da noch was zu sagen weil die Fragen wie kriegen das Bildungssystem wieder besser flott Schulen sind an manchen Stellen ähm einfach falsch modern sind nicht modern in dem Thema Breitbandausbau Zugang zu Internet Zugang zu auch modernen Lernformen und Lehrinhalten auf der anderen Seite ist falsch modern weil wir falsches Wissen vermitteln die müssen die jungen Menschen müssen lesen und schreiben lernen in den ersten Klassen das Z war wirklich sicher äh sie müssen wissen was ein Dreisatz ist sollen rechnen können und sollen sich ihre Heimat auskennen und das geht mir bei sechsfacher Vater das geht mir oft zu kommt auft zu kurz bei der schulisen Ausbildung mal abgesehen vom Schulausfall wenn ich dann die Modernität habe ich gerade beschrieben habe mit Breitbandausbau mit modernen Lernformen dann kann ich den Unterrichtsausfall auch besser kompensieren indem ich moderne Hilfsmittel nehme um die oftmals nicht verhanden Lehrer oder auch überforderten Lehrer wirklich zu entlasten und die Schüler nicht nach Hause zu schicken oder mit Harry Potter zu versorgen zum 25 mal ganz Wissen wichtig Wissensvermittlung muss stattfinden und nicht gesagt geh mal nach Hause macht's mal in der schulcloud und natürlich auch im im Hinblick auf die Lehrer sie müssen deutlich entlasten werden von ungehöriger Bürokratie ich höre oft die Klagen was man alles ausfüllen muss wenn man z.B einen Besuch im Landtag macht ist das fast wie eine Mondfahrt die man vorbereiten muss all das gehört wirklich entrümpelt dass die Pädagogen Spaß haben an der Pädagogik Spaß haben junge Menschen aufs Leben vorzubereiten und damit auch die jungen Menschen auch wieder Spaß am Lernen haben weil sie sich sich dann vorbereitet fühlen aufs Leben Herr Meer äh Herr höcke sagte dass es also der Lehrerberuf unattraktiv ist jetzt sind sie Innenminister das ist ja doch so ein bisschen auch ein Thema glauben sie dass äh dass das so ein bisschen auch im Schulsystem noch mal tiefer reingegangen werden muss dass es überhaupt wieder attraktiv für Lehrer wird ja ich glaube das ist eine immer wähende Aufgabe ein guter Freund von mir ist Lehrer er wohnt in Bayern in Koburg arbeitet in Thüringen also es ist noch nicht alles verloren es gibt Beispiele wo Menschen sich ganz konkret für uns entscheiden das liegt schon ein paar Jahre zurück es ging ihm damals um die Bedingungen die er dort vorgefunden hat und das ist halt ein Gesamtpaket wie sind die Bedingungen an den Schulen wie sind die Schulen ausgestattet wie groß ist die die Klasse die ich zu unterrichten habe ich bin für das Thema Polizei zuständig wir haben auch Phasen gehabt wo wir uns Sorgen machen mussten um den Nachwuchs wir haben das geschafft zu überwinden wir haben gute Bedingungen geschaffen bei der Polizei eine gute Ausbildung gute Ausrüstung und eine gute Bezahlung und jetzt haben wir sieben Mal mehr Bewerber als wir stellen haben bei der Polizei das kann man nicht eins zu eins übertragen aber ich denke das Gesamtpaket ist ist wichtig damit viele Menschen sich möglichst viele entscheiden und dass wir da Chancen haben zeigt ja das Thema duale Ausbildung da haben wir einen ran erlebt das heißt das kann man nach oben skalieren weil es wirklich attraktiv ist gerade für junge Menschen sie verdienen schon im Studium ihr Geld können unabhängig sein von den Eltern also ich glaube in der Summe wenn man ein Gesamtpaket schnürt ist einiges möglich äh Frau Wolf ähm ich hatte einen Amtskollegen von ihnen befragt im Vorfeld zum Thema Bildung was ihm einfällt und er sagte äh wir brauchen dringend eine Bildungsreform bis hin zu neuen lehrplanschwerpunkten würden sie das genauso unterschreiben das würde ich so unterschreiben ohne eine ganz große lehrplanexpertin zu sein aber auch das was ich bei meinen Kindern erlebt habe gehört aus meiner Sicht deutlich entrümpelt und dafür muss die Chance sein dass A der Unterricht statt finde der notwendig ist also meine Tochter z.B hatte viele Jahre kein Physik Chemie und Biologie weil die Lehrer gefehlt haben das das eine Unterricht muss überhaupt prinzipiell stattfinden und dann müssen die Grundlagen einfach stärker verstätigt werden und vielleicht das ein oder andere an dritter Ableitung in Mathe wo auch die Eltern schon nicht mehr helfen können vielleicht ein kleines bisschen zurückgeschraubt werden zu Gunsten der verstätigung der Prozentrechnung ähm her hallo jetzt klingt das so nach X Fronten an dem man im Bildungssystem kämpfen muss also eine Bildungsreform neue Lehrplan Schwerpunkte da muss erst mal die Lehrer finden schulinvestitionsprogramm ist es ein Thema was sie quasi schon nicht mehr hören können weil das zieht sich ja doch schon länger dahin das ist eine dauerhafte Angelegenheit also ich erinnere mich eben an die Zeit als es die zwangsteilzeit gab und sehr viele Lehrerinnen und Lehrer darunter gelitten haben und protestiert haben AGT haben ich erinnere mich dran dass junge Thüringer Lehrer nicht eingestellt worden in Hessen sind sie sofort verbeamtet worden ich habe die Verbeamtung erst wieder eingeführt es ist unter CDU abgeschafft worden die Verbeamtung und die jungen Leute haben gesagt wir gehen dahin wo wir verbeamtet werden so wir haben drei handwerkergymnasien eingeführt wir haben jetzt die duale Ausbildung an der Universität Erfurt als Lehrerausbildung auf den Weg gebracht wir sind fast überrannt worden von Bewerberinnen und Bewerbern und ja ich sage mal Christoph mai von der SPD hat damals als Bildungsminister die Thüringer Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht ich bleibe dabei nach wie vor es wäre gut wenn wir im ländlichen Raum sowas wie kampusschulen entwickeln würden wo wir das Gymnasium die Regelschule und auch die Grundschule zusammen bündeln in kreusen ist das gelungen eine kluge Landrätin hat dafür die Weichen gestellt hat das Geld zusammengebracht und wir haben gemeinschaftlich diese Gemeinschaftsschule als gymnasiales Zentrum im ländlichen Raum etabliert keine Schule ist geschlossen worden und der Lehrkörper dort fühlt sich sehr wohl mit den Schülerinnen und Schülern die auf einmal alle Chanen haben und ich bleibe dabei längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8 das wäre ein Weg und eine frühere Hinwendung zum Beruf das heißt das haben wir gerade auch mit Unterstützung der CDU im Landtag im Schulgesetz etabliert den Thüringen in der Praxis und da will ich einfach mal Namen nennen Bern u Althaus der schulamtsleiter im Norden war jemand der sehr stark daran gearbeitet hat dass dieser Tipp oder früher nannte man das zu ddrzeiten den Unterrichtstag in der Produktion jetzt ist es der Tag in der Praxis wir sind uns einig wir brauchen eine frühere Orientierung der jungen Menschen auf das was im beruflichen Leben stattfindet die Weichen sind alle bestellt worden und deswegen bleibe ich dabei ich bin dagegen unser Land ständig schlecht zu reden auch wenn ich die Probleme sehe die alle richtig beschrieben worden sind die Probleme will ich nicht bestreiten aber da gilt dann tatsächlich auch dieser Satz dass man das Gras nicht schneller zum Wachsen bekommt wenn man am Halm zieht ich brauche genügend junge Leute die motiviert sind den Studienabschluss zu absolvieren oder den Seiteneinstieg zu vollziehen aber was nicht stimmt es stimmt nicht dass wir mehr Menschen an die anderen Bundesländer verlieren sondern es ist mittlerweile so die Bilanz dass wir das was wir selber ausbilden in zahlen auch selber einstellen und genügend Seiteneinsteiger mittlerweile motiviert haben trotzdem fehlt immer noch Lehrer und dafür haben wir jetzt angefangen schulassistenz mit einzuführen ich würde mal den einhakt oder wollen Sie die gesführung komplett in der Hand haben sie können gern einhacken ich würde aber jetzt an Herrn Fogt kurz das Wort geben weil es viel so ein Stichwort aus dem CD wohlbekannt CDU geführten Sachsen kommt eine Forderung nämlich genau äh dieses duale Studium auch dort einzuführen also scheint ja zumindest die Thüringer Landesregierung dem Bereich nicht so viel falsch zu machen wenn also auch CDU Leute in Sachsen genau das fordern das fordert die CDU Thüringen schon seit 2020 und deswegen unterstützen wir das auch und eigentlich wollen wir die Kapazitäten ausweiten es gab 200 Bewerbungen es sind in Thüringen auf 50 angenommen worden und verzeihung ich bin faktenbasierter Mensch in Thüringen gibt's 900 Bewerbungen auf grundschulstudienplätze 250 werden am Ende nur genommen das sind die Realitäten und hier geht's doch nicht darum das landchlecht zu reden hier geht's einfach ein objektives Problem zu lösen und dafür sind wir zu langsam noch mal ich wiederhol es gerade noch mal wir haben mehr Schüler als 2014 und wir haben weniger Lehrer und das ist unser Problem deswegen fällt das aus wissen Sie wie viel Stunden not wie viel Schulnoten letztes Jahr auf dem zeüugnis nicht gegeben wurden 51.000 weil Unterricht ausgefallen ist das ist die Realität und ich finde natürlich müss na vorne schauen was kann man besser machen aber man darf ja schon mal die Faktenlage referieren und für mich geht's darum Bildungspolitik muss wieder top Priorität sein ich habe anderthalb Jahre dafür gekämpft dass eine Lehrerin aus Sachsen Anhalt die Anerkenntnis in Thüringen erhält äh und sie muss dann trotzdem sich noch mal sechs Monate auf die Schulbank setzen das ist die Realität in Thüringen wir haben Schwerpunktschulen wie z.B in Eisenach wo Migrationshintergrund von über 60% haben das ist ein Problem was lösen müssen auch was die sprachliche Qualität angeht die Frage von Schulen im ländlichen Raum es gab eine Diskussion zum Schulgesetz von rotrotgrün da sollten feste Klassengrößen gegeben werden was dazu geführt hätte dass ein Großteil der Thüringer Schulen im ländlichen Raum hätte dicht gemacht werden müssen das sind die realen Diskussionspunkte unser Ansatz ist z.B für Lehrer in unterversorgten Fächern unterversorgten Regionen auch Zulagen zu zahlen damit wir die Realität im salor Kreis in Kreiz genauso aufgefangen bekommen wie in Jena Weimar oder eisennach und ich finde die konkreten kleinen Stellschrauben sind entscheidend aber man muss um die Probleme zu lösen tatsächlich auch mal in realistischen Blick auf die Situation werfen die wir in Thüringen haben und die ist im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern schwierer schwieriger und schlechter geworden Herr höcke jetzt ihren Einwurf bitte jetzt ihr Einwurf es ist mir ganz wichtig sie werden in Thüringen kein schulatter finden der eine grundlegende lehrplanreform routieren würde die Schulleiter und die Lehrer in Thüringen wollen vor allen Dingen Schulfrieden haben seit 30 Jahren sind wir in der Dynamik innerer Schulreform und wenn wir uns fragen warum das DDR Schulsystem und die Schichte jetzt mal die ideologische Bildung ab bitte nicht nicht falsch verstehen ja das möchten wir nicht zurück haben warum war es effektiver und effizienter weil es eine methodenzuverlässigkeit halte und weil es Kontinuität hatte im Lehrgang hatte und das ist etwas was uns aus dem Auge geraten ist bitte nicht wieder ein neue pädagogische saudesdorf jagen wir brauchen endlich Ruhe in den Schulen und vor allen Dingen Routinen die auch die Lehrer entlasten und was ganz bedeutsam ist die Lehrerausbildung zu bündeln wir hätten gerne eine Pädagog Pädagogische Hochschule in Thüringen aufgesetzt wo die Regelschullehrer die Grundschullehrer und die Berufsschullehrer unterrichtet werden praxisnah unterrichtet werden wo auch die Lehrerfortbildung organisiert angehangen wird um das ganze noch mal zu professionalisieren und die Lehrerausbildung zu stärken Bernard Stengler gucken so kritisch ja nee weil vor allem für die Eingangsfrage ich finde also das eine ist das haben wir vorhin festgestellt wir haben wirklich eine schwierige Situation wir brauchen mer Lehrerinnen und Lehrer das haben wir festgestellt aber ganz grundsätzlich müssen wir uns natürlich darüber unterhalten da bin ich auch tatsächlich ein bisschen andere Meinung dass wir das nicht immer versuchen weiter auf Effizienz zu trimmen wir werden grundsätzlich immer älter also alle werden immer älter wir die Bevölkerung wird älter und wir versuchen aber ganz effizient in der Schule zu arbeiten das heißt was wir vor allem in den Schulen jetzt unterrichten müssen und da haben sich tatsächlich die Verhältnisse äh geändert in den letzten 30 40 Jahren die Kinder die Schüler die SchülerInnen instand zuetzen zu lernen das alles was auf sie einströmt in der Welt aufzufassen und damit umzugehen das heißt dieser ganz normale lineare Unterricht wir reden nicht über Grund äh Grundfähigkeiten wie wie lesen und schreiben da sind wir uns ganz ganz einig aber ansonsten wirklich Bildung für nachhaltige Entwicklung wie ist diese Welt wie ist diese Welt auf aufgestellt was kommt in dieser Welt auf mich zu das sind ganz ganz neue Herausforderungen die wir mit Spaß und Freude angehen müssen und jetzt ich habe neulich ums um eine 16-jährige Schülerin die hat beim Slam mitgemacht wirklich die hat geweint und hat gesagt sie ist so verzweif weil sie jetzt diesen besonderen Leistungsnachweis erbringen muss zu ihrem regulären Unterricht dazu der ihr vielleicht die mittlere Reife garantiert die war unter einem unglaublichen Stress und das finde ich ganz ganz furchtbar wenn man das anguckt wir haben eine schwierige Situation wir sollten uns dar rein entspannen und wieder Freude Kontakt zur Natur Kontakt zum Handwerk duales System und so weiter das alles vermitteln aber nicht glauben wir müssen alles auf Effizienz trimmen wir haben mehr Zeit wir müssen uns entspannen die Situation ist schwierig genug wir machen einen themensprung das klingt am Anfang immer so ein bisschen trocken kommunale Finanzen Frau Wolf wird sofort die Problemlagen vor sich haben deswegen ich würde trotzdem erstmal an Georg Meer gehen auch da gibt es es gab jetzt eine Reform der kommunalen Finanzen Kritik vor allen Dingen der kreisangehörigen Städte das ist so bisschen Nullsummenspiel war das hat also zu großen Teilen die Kreisumlage aufgefressen aber tatsächlich gibt es seit J also die Kritik die Handlungsfähigkeit der Kommunen die kommunale Selbstverwaltung also ist das Geld wo man frei entscheiden kann als Kommune was mache ich damit muss da auch ein Umdenken einsetzen mehr Vertrauen den Kommunen gegeben werden dass sie das Geld schon richtig einsetzen ich habe maximales Vertrauen in Kommunen ich glaube das hat mir den Job auch als Innenminister leicht gemacht dass ich immer gesagt habe ich kann es nicht besser als die Kommunen bzw die dort Verantwortung tragen aber ich muss natürlich die Kommunen ausreichend mit mit finanziellen Mitteln ausstatten damit sie ihre Aufgabe wahrnehmen können und die Aufgaben sind groß wir werden immer weniger das heißt die Daseinsvorsorge aufrecht zuerhalten in der Kommune das Thema Mobilität das Thema ja Bildung im weitesten Sinne jetzt auch Kindergärten und so weiter ist eine riesen Herkules Aufgabe für die Kommunen deswegen brauchen die auch mehr Geld ja Geld kommt einerseits eigene Einnahmen Steuereinnahmen D nicht nicht jede Kommune hat so viel wie sie benötigt dann gibt's den kommunalen Finanzausgleich diesen haben wir in den letzten letzten Jahren deutlich erhöht wir haben ihn von 2 Millionen auf 3 Millionen Milliarden erhöht und das ist ja schon mal das ist schon mal ein Wort würde ich sagen sod dass wir in der Lage sind die Kommunen jetzt auch gerade die die es brauchen weiter zu unterstützen ich bin aber offen für eine Reformdiskussion nur wenn jemand hinkommt und sagt der kommunale Finanzausgleich ist Mist der muss komplett renovier quasi erneuert werden dann sage ich mal ja dann sag mir aber wie weil letztendlich ist wichtig was ins System reinkommt der verteilmechanismus der muss so fair wie möglich sein dass die Schwachen gestärkt werden und die stärkeren sich auch daran beteiligen dass es ein gewissen Ausgleich gibt und das leistet der kommunale Finanzausgleich wie gesagt wir können im Detail drüber diskutieren Frau Wolf weiß das natürlich weil wir auch in diesem Bereich ja viel miteinander gesprochen haben ich glaube auch da ist das Thema Bürokratieabbau z.B dass es auch möglich sein muss mal ein Kredit aufzunehmen für ein rentierliches Projekt da haben wir uns lange dran abgearbeitet weil natürlich in der Vergangenheit das Schulden machen war verpöht ist auch schwierig bleibe ich dabei aber für eine Investition die sich selbst trägt z.B eine Schulturnhalle energetisch zu sanieren wo ich dann weniger Energiekosten habe und das kompensiert ja dann die Investition also da muss noch ein bisschen mehr Flexibilität rein aber ich würde sagen in meiner Amtszeit sind die Kommunen sehr gut gefahren wie gesagt der kommunale aus finanzausg wurde massiv nach oben gefahren und das im Hintergrund mit einer sehr hartnckigen Finanzministerin das war auch nicht immer so einfach aber es ist geglückt Frau Wolf ich komme gleich zu ihnen weil die Lösung für sein Problem würde ich gerne von Ihnen hören wollen aber ich möchte noch mal zu Herrn kammerich Flexibilität das ist so das was ja die FDP sich auf die Fahne geschrieben hat wie flexibel stellen Sie sich die Finanzierung der Kommunen vor Flexibilität aber tatsächlich vorher vertrauen sie haben das richtig angesprochen wir überziehen die Beteiligten in den Kommunen den landratsätern in den Stadtverwaltungen mit übermäßiger Bürokratie alles muss zehnfach abgesichert werden Gutachten müssen erstellt werden für vielerlei Dinge auch mehrfach machen jeden Fall zum Einzelfall das macht es einfach sehr bürokratiastig und damit auch teuer und wir können den berühmten Euro noch einmal ausgeben und deshalb glaube ich dass das wird immer moniert auch von unserem innenpolitischen Sprecher Dirk Bergner dass wir tatsächlich freiere Mittel mittelfrei in die Kommunen vergeben müssen ähm weil die natürlich viel besser wissen wie man sie investieren muss und kann weil sie haben die Defizite vor Ort ich verstehe natürlich auch ähm dass man sagen kann muss auch wo gesteuert werden wo das Geld hingeht aber ich glaube das kann man im anderen Verfahren machen als mit äh ja Bürokratie die auf Misstrauen fußt leider konnte ich bei dem bildungsthema eben noch nicht eine zweite Runde sagen aber eins mir wichtig wir müssen nicht nur analysieren was falsch läuft auch in diesem Bereich wir müssen es tatsächlich auch mal machen und deshalb ist es eben wich witiger als tatsächlich Schulreform wieder an zu streben Schulen zu vereinigen einfach der untricht muss stattfinden und dafür brauchen wir konkrete Lösungen wie z.B wie digitale Vermittlung wir haben das in Corona sehr defizitär probiert nicht seh erfolgreich aber es gibt es andere Länder die das viel besser können ich würde jetzt bei dem Thema mal bleiben Frau Wolf kommun Reform des kommunalen Finanzausgleichs klingt echt Tröge sorry liebe Zuschauer aber es ist ganz wichtig für sie weil das ist das Geld was in ihrer Kommune ausgegeben werden kann äh aus ihrer Sicht wo müsste da angesetzt werden das Geld ist das eine und das Geld ist wichtig und ich will die Bedeutung des kommunalen Finanzausgleichs nicht klein reden es ist aber nicht das einzige was Kommunen im Moment das Leben schwer macht zur Frage der Finanzierung ganz klar ich habe auch noch ein CDU Finanzminister erlebt und ne das ist nicht dass das goldene Zeiten gewesen wären von daher will ich da die Hände über rotrotgrün ein kleines bisschen schützen halten die Frage ist welche Aufgaben sind in der Zwischenzeit für die Kommunen dazu gekommen und welche Aufgaben sind zu lösen gewesen die mit einem enormen Kraftakt auch mit einem enormen finanziellen Kraftakt zu tun hatten das ist das Thema Klimagerechtigkeit das ist das Thema klimaanpassungsnotwendigkeiten wenn ich Rückhaltebecken und und und wenn ich das Thema Hochwasserschutz ganz neu betrachten muss ne all das sind Punkte die nicht ausfinanziert sind und es ist natürlich ganz klar das Thema Migration was in Thüringen bei weiten nicht ausfinanziert wurde und wo Kommunen tatsächlich im wasind im Regen stehen gelassen worden die mehr die mehr Lasten zu tragen hatten als andere weil wir an der Stelle tatsächlich deutlich unterdurchschnittlich finanziert wurden als Thüringer Kommunen im Vergleich zuur anderen Kommunen doch und das ist ein Fakt jetzt haben sie zwei Kritiken und ich gib zweaktion aber lassen Sie mich den den Gedanken trotzdem noch zu Ende bringen das eine sind die Finanzen und da sind die Thüringer Kommunen tatsächlich auf den Zahnfleisch nicht aber die meisten kriechen auf dem Zahnfleisch und können ihre Aufgaben nicht so erledigen wie sie erledigt werden müssen das andere ist aber dass Thüringen den Ehrgeiz hat in seiner Ministerialbürokratie überall immer der Meister zu sein sozusagen also überall die höchsten Anforderung beim Denkmalschutz die höchsten Anforderung zu stellen bei der Frage der Qualifikation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern warum müssen bei uns Standesbeamte besser qualifiziert sein als in Hessen und als rundrum in anderen Bundesländern das macht Kommunen einfach schwer und da ist es aus meiner Sicht notwendig tatsächlich wieder mit Vernunft zu gucken was braucht es wirklich und die ein oder andere Regel vernünftig wieder nach unten zu drehen und Kommunen mehr zu vertrauen und sie tatsächlich weniger zu gängeln und ihn zuzutrauen Entscheidung selbst zu treffen das beginnt bei der Frage wo darf Tempo 20 Tempo 30 Tempo 50 gefahren werden und das endet bei der Frage was entsprechend selbst finanziell entschieden werden darf also das Bildungssystem hier funktioniert das wird sich ordentlich gemeldet äh ich muss ja sagen Herr Fogt hat gerade dem Herr Meer den Vortritt gelassen sie na ja also wirklich sie in allen Erden aber das ist ja nicht richtig also Thüringen hat hat so viel gemacht wie kaum ein anderes Bundesland das rechtskreiswechselgesetz wo wir die Kommunen wirklich also so glatt gestellt haben glatter geht's eigentlich gar nicht und gerade auch bei den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wir wir bieten ja vorhaltepauschalen also es wird ja nicht das zahlt was tatsächlich jetzt an Plätzen zur Verfügung gestellt wird das weiß man im V Vorhinein kaum sondern es gibt vorhaltepauschalen also wir haben eine Menge Geld in die Hand genommen alles was vom Bund gekommen ist haben wir eins zu eins weitergegeben und deshalb diese Erzählung die Pauschale in Thüringen welche meinen Sie jetzt die man als Kommune bekommt für die Unterbringung z.B eines dass es die Pauschale gibt und dann die spitzabrechnunghrier verstehen das ja nicht mehr aber die Erzählung dass die Kommunen alleine gelassen werden die ist einfach falsch und darum geht es mir Herr fugt auch CDU Bürgermeister sagen tatsächlich dass mehr Geld in den letzten Jahren in die Kommunen geflossen ist als noch zu CDU Zeiten das hat jetzt ja Frau Wolf auch bestätigt Kritik dann doch an der CDU so ein bisschen Selbstkritik na ich will noch mal erinnern weil wir sind jetzt 10 Jahre in der Opposition und wir haben jetzt in den letzten drei Jahren wo wir an den Haushalten mit mitgearbeitet haben regelmäßig den Anteil im kommunalen Finanzausgleich gesteigert weil wir als CDU wollen dass die Kommunen besser ausfinanziert sind aber im Kern ist das Problem dass es kein Vertrauen mehr gibt zwischen der kommunalen Familie und zwischen dem Land weil bestimmte Zusagen nicht eingehalten worden sind und das ist das was Frau Wolf hier gerade versucht hat zu schildern und deswegen werden wir eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs als CDU machen die nach einem ganz einfachen Prinzip agiert wenn das Land eine Aufgabe bestellt dann muss es sie tatsächlich auch bezahlen das heißt wenn Sie die Leistung höher schraubt und das Geld den Kommunen nicht mitgibt äh dann äh muss das Land auch die Leistung geben so haben wir jetzt übrigens auch die Verfassung angepasst auf Initiative der CDU und das muss jetzt auch praktisch umgesetzt werden ich gebe ih mal ein einfaches Beispiel und es übrigens vollkommen egal welches Parteibuch die kommunalverantwortlichen haben die echtsen alle weil sie genau den Zustand spüren dass in den letzten Jahren der Maßstab hochgegangen ist vielfach neue Standards geschaffen worden sind ist zu kompliziert und bürokratisch geworden ist und das Geld nicht mitgewachsen ist und das ist die Realität wenn sie sich ein Beispiel vor augenführen wir haben in Thüringen 110 kommunale Förderprogramme hat der Thüringer Rechnungshof festgestellt es gibt in Thüringen Förderprogramme wo 22 Cent in die Verwaltung also 72 Cent von dem fördereuro in die Verwaltung fließen wir sind ja alle Steuerbürger das ist dochäh eine riesige Schwierigkeit deswegen wollen wir das vereinfachen äh wir wollen mit mit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs auch die Investitionstätigkeiten stärken aber wir wollen vor allen Dingen eines wir wollen dass es endlich wieder ein besseres Miteinander gibt und ich bin seit der kommunalwah da sehr optimistisch wir haben neue Landräte wir haben neue Oberbürgermeister 1,2 Millionen Thüringer werden jetzt von CDU kommunalverantwortlichen geführt und das werden wir gemeinschaftlich hinbekommen weil das Ziel muss doch sein wo er lebt denn der Bürger den Staat als erstes in seiner Kommune über ein Gartenzaun beim Gespräch mit seinem Bürgermeister mit seinem Gemeinderat und denen wieder mehr Vertrauen Z geben zu sagen ich glaube dass du vor Ort besser entscheiden kannst als irgendjemand aus Erfurt das ist unser maßstad ber stengeler irgendwie Umweltministerkonferenz in Berlin und da war der bundesgemeinde und Städtetag da und da konnte ich über den klimapakt sprechen das wurde z.B als ein sehr sehr gutes Beispiel dafür genommen dass es einfach geht nämlich klimapart ist ganz einfach die Gemeinde sagt sie möchte etwas machen dann bekommt sie Geld und danach sagt Sie uns was Sie damit getan hat also ich glaube das ist der Schlüssel nämlich dass wir uns in die Augen schauen und und über das Ziel verständigen ist es haben wir ein gemeinsames Ziel und dann brauchen wir es nicht so bürokratisch machen wir sind das erste Bundesland dass die kommunale wärmeplanung verabschiedet hat was den Kommunen für die nächsten Jahre Sicherheit gibt das haben wir gerade vor 6 Wochen CDU ist leider ausgestiegen aber die FDP hat mit abgestimmt das gibt den kommunal den Kommunen wirklich Sicherheit windkraftbeteiligungsgesetz wir müssen den Kommunen die Gelegenheit geben selber Geld zu verdienen Geld V steuzahverteil das ist Geld D die das ist Geld dass die kommun das ist Geld D die das ist Geld D die das ist Geld die Kommunen verdienen könnenil die projektier sind ser froh weil alles sehr viel schneller geht und wir hatten glaube ich als wir uns vor ein paar Monaten in Eis nach getroffen haben die Hochwasserschutzmaßnahmen so also man kann das schon machen sie haben es glaube ich gesagt das Vertrauen ist wirklich ganz wichtig wir sind oft kompliziert und kommen in so eine Kontrollwut je ne da muss man dann und ist auch schwierig EU und so weiter und fort aber wenn wir uns über die Ziele wirklich verständigen dann gibt man das Geld raus und rechnet hinterher ab und dann ist es einfach klimapark kommunale wärmeplanung Windkraft beteiligungsgesetz das kann funktionieren hke Vertrauen ein wichtiges Thema die AFD hat so ein bisschen bei der Kommunalwahl gefilt wie würden Sie vertrauen überhaupt mit den Kommunen herstellen wollen also ich möchte noch einen Nachklapp machen weil das kann man nicht unwidersprochen lassen und muss ja auch mal kräftig gegen den strichbürsten ich da wir sind alle Freunde des Konnexitätsprinzips das heißt das was Mario fog gesagt hat wer bestellt der muss auch bezahlen logisch ja die Sache ist aber doch du aber so Geld das nicht da ist kann ich ausgegeben werden schauen sich doch bitte mal die neuesten aktuellen Umfragen im türinger Mittelstand an über 50% der Unternehmen sprechen von einer schwierigen Wirtschaftslage über 30% der Unternehmen unterlassen Investition in aus und Neubau von Betriebsstätten unsere Wirtschaft wird stranguliert das hat auch was mit der Klimaschutzpolitik zu tun das hat auch was mit dem Kampf gegen den Verbrenner mit dem Kampf Kampf gegen den Verbrennermotor zu tun der UN der uns in Thüringen schweren Schaden zufügt weil wir eine weit verbreitete Automobilzuliefererindustrie haben wer generiert denn die Gewerbesteuer aus denen die Kommunen Leben das muss ja auch mal deutlich gemacht wir reden über Geld wir reden ständig Umverteilung aber wir müssen noch mal zu Kenntnis nehmen dass die Wirtschaft gerade abgewirkt wird dass Deutschland deustrialisiert wird und logischerweise kann es dann auf den Kommunen nicht gut gehen also die Zusammenhänge auch mal deutlich zu machen die von ihren Politikansatz Ansätzen anscheinend ausgeblendet werdench jetzt kein Thema was sie auf Landesebene ändern können also das des Verbrenners ist ja ein Thema was wo ganz anders geregelt wurde deswegen wä ja die Frage mus ein also dies auslau gestellt das einstell eine knappwort dieses Vertrauen zwischen Kommunen wo sie quasi jetzt außer in einem Landkreis kaum verortet sind und einer möglichen AFD Landesregierung wie soll dieses Vertrauen funktionieren langer wir sind in den Kommunen nicht wir sind 2019 zum ersten Mal zu den Kommunalwahlen angetreten wir sind 2024 zum zweiten Mal in in unserer jungen Parteigeschichte zur Kommunalwahl angetreten wir haben knapp CDU hat gewonnen das ist so aber wir sind knapp hinter der CDU auf Platz 2 gelandet ich bin in meinem Kreis wo ich zum Kreistag angetreten bin Kreiz oder eigfeld eigsfeld stimmenkönig ich rede vom Kreistag her Kollege bitte zuhör zum zum stimmenkönig beim als stimmenkönig rausgegangen wir haben haben eine starke Kreistagsfraktion im e in den anderen Kommunalparlamenten Anführungszeichen auch wir bringen uns produktiv ein mit einer Anzahl von von von Anträgen wie sie die anderen Fraktionen in den Kreisparlament Anführungszeichen gar nicht mehr hinbekommen wir sind ganz eng an den Problemen der Menschen wir sind ganz eng an den Problemen der Menschen wir sind gut verwachsen mit den Kommunen und das bestätigen auch die Wahlergebnisse bei der kommunalw im Kreistag Altenburg kann ich sagen gab es genau zwei Anträge das ist nicht ganz so aber ich kann jetzt nicht jedeskennen so das Thema mit dem ich konfrontiert bin Herr kammerich die FDP hat tatsächlich auch jetzt bei den Kommunalwahlen nicht wirklich gut abgeschnitten auch da wie wie kann der Link in die Kommunen überhaupt noch funktionieren wir sind nach wie vor in den Kommunen vertreten das kann auch außerhalb des Parlaments sein die kommunalwahen standen sehr unter dem Zeichen der europäischen Europawahl es war auch eine denkzettelwahl für die Ampel ich glaube darunter mussten alle leiden die dort betroffen waren aber ich weiß um die engagierten FDPler vor Ort die werden sich auch von dem verlorenen Mandat nicht davon abhalten lassen sich weiter in den Kommunen zu engagieren und dann mit frisem Wind bei der nächsten kommunalwer wieder da zu sein es ist nicht schön die Situation die wir in den Kommunen haben aber wie gesagt die das Engagement und der Einsatz und vor allen die Vernetzung in den Kommunen wird dadurch nicht aufhören ein weiterer Themenkomplex was ansprechen ist doch die zentrale Frage gelingt es denjenigen die eine Regierung in Thüringen bilden tatsächlich auch die Versprechen zusammen mit der kommunalen Familie gemeinsam schlagkräftig durchzusetzen ich glaube da ist es wichtig dass man versteht man braucht die Verwurzelung an der Basis um tatsächlich das umzusetzen was man auf Landesebene verspricht und ich meine wir hab jetzt ein riesen Generationswechsel als CDU bei den Landräten hingelegt mittlerweile regieren wir in Altenburg in Gerra in Weimar in Erfurt in Eisenach in sul also auch in den kreisfreien Städten und das Versprechen der CDU ist schon gemeinsam mit der kommunalen Familie dieses Land voranzubringen und das ist eine zentrale Frage die auch bei der Landtagswahl eine Relevanz hat da geht's nicht nur um die kommunalverantwortlichkeiten es geht um die Frage der Durchsetzungsfähigkeit für ein gemeinsames Ziel nämlich Thüringen zukunftsfest und zu ichtlich nach vorne zu führen und ich glaube das ist wichtig bei kommunalen Finanzausgleich genauso wie bei Bildungsfragen genauso wie bei der Umsetzung von Migration weil das findet ja vielfach eben auch Vorort statt und das ist glaube ich eine wichtige Entscheidungsfrage für die Zuschauerinnen und Zuschauer aber das wä ein bisschen zu einfach zu sagen wenn es viele CDU Landräte gibt muss es zwingend eine cdu- Regierung geben das funktioniert funktioniert aber auch nicht immer deswegenum Kommunalfinanzen wenigstens eine Anmerkung machen machen Sie eine Anmerkung das W freundlich danke wenn wir den Schuldenstand des Freistaates Thüringen vergleichen mit dem Schuldenstand der gesamten kommunalen Familie ist in der Zeit in der Herr Meer die Verantwortung getragen hat die kommunale Familie am deutlichsten entschuldet worden aller Zeiten das heißt wir haben einen Schuldenstand in der gesamten Breite der kommunalen Familie die deutlich gesunken ist und ein Hinweis darauf ist dass das was Herr Meer gerade gesagt hat nämlich dass die Stärkung des kommunalen Finanzausgleich gelungen ist dass Gelder in die Kreise und in die kommunale Familie geflossen sind aber es gibt ein Problem über das man reden muss nämlich dass ein Teil der kommunalen Familie so klein ist dass sie ihre normalen Aufgaben nicht mehr erledigen können die Frage die daran knüpft ist keine Frage der Gebietsreform das war der Fehler an meiner Amtszeit in meiner ersten Amtszeit ich hätte nicht so viel Kraft auf die formale Ebene der Gebietsreform legen dürfen sondern wir hätten die Verwaltungsreform viel deutlicher voranstellen müssen denn wir werden alle zusammen ein Problem haben das wird kein Geldproblem sein das was wir vorhin über Lehrerinnen und Lehrer geredet haben dass wir keine jungen Leute haben wird uns in der gesamten Verwaltung landesseitig und kommunalseitig begegnen wir werden an Situationen kommen da wird das was hier als bürokrati Monster ständig beschrieben wird gar nicht mehr existieren weil es wird einfach gar nicht mehr bearbeitet ein bimsch Genemigung die nicht mehr bearbeitet wird weil ich keinen Bauingenieur mehr finde weil ich ihn nicht mehr bezahlen kann weil er in der Eingruppierung wie er eingeordnet ist nicht mehr findbar ist auf dem Arbeitsmarkt das wird ein Standortproblem und dasselbe hatten wir bei der Pandemie mit Amtsärzten ich hatte vorher darauf hingewiesen der Amtsarzt liegt mit 1000 € unter dem Einkommen wenn er im kommunalen Krankenhaus tätig sein würde und diese Verwerfungen führen dazu dass wir dringend darüber reden müssen welche Verwaltungsaufgaben können im Zuge der Digitalisierung zusammengefasst werden und gemeinsam in der kommun Familie gestemmt werden ich neige dazu dass wir uns alle zuraten müssten viel ideologiefreier eine Verwaltungsreform zu beschreiben damit die Digitalisierung als große Chance genutzt werden kann jetzt haben sie schon ein gutes Thema angeschnitten Herr kmerich wenn sie sie hatten sich jetzt gemeldet ganz kurz weil ich würde gerne zum nächsten Thema übergehen vielleicht kommt das Thema ja dann aber warum her ramelo beschreibben die Situation die sie in 5 Jahren hätten ändern können es steht lang langem fest dass 18000 Menschen aus den verw benen in den Ruhestand gehen und wir haben kein Konzept das abzufangen heute bleiben Genehmigung schon wochenlang liegen und andere Länder machen uns das vor die sind deutlich digitaler die sind deutlich automatisierter in den Prozessen wir arbeiten da teilweise auch wie in den 80er Jahren jetzt der Sprung sie hatten das schon angedeutet Gesundheitssystem auch das kränkelt tatsächlich etwas im türingen wir haben die Unterfinanzierung der Uniklinik jener das sind so die großen Themen aber was wir spüren ist ja dieser schleichende Weggang von Ärzten oder bedingt durchs Alter aber auch das wegziehen und nicht nachziehen in den ländlichen Räumen Herr Meer das ist ja ein Thema was wirklich an manchen Ecken kritisch ist also haben Sie schon mal versucht ein Augenarzttermin in Thüringen zu kriegen ich habe es Gott se dan jetzt nicht nötig gehabt in letzte Zeit aber ich weiß dass es teilweise halbes Jahr oder noch länger dauern kann und das ist natürlich ein ähnlich herausforderndes Problem wie wie wir das bei der Bildung mit dem Lehrermangel haben und das sind natürlich auch die Folgen der Demografie und gerade im ländlichen Raum die Gesundheitsversorgung die Menschen haben einen Anspruch darauf auch wenn sie im ländlichen Raum legen leben dass sie eine gute Gesundheitsversorgung bekommen und dass wir das dass das auf uns zurollt mit macht weil natürlich viele auch Landärzte jetzt gerade in den Ruhestand gehen werden in den nächsten Jahren das wird ein riesen Thea sein deshalb werbe ich auch immer dafür jetzt auch im Landtagswahlkampf sich darauf zu fokussieren was eigentlich hier in Thüringen gerade los ist und nicht über dies Themen diskutieren die hier nicht entschieden werden können diskutiert am Anfang Herr Meer war doch ihr Entree die Rente war doch ihr Entree das das ich hab es doch ausgeführt dass wir das hier angehen können habe ich doch da gestellt hören Sie m aber sie sie versuchen mich jetzt hier ein bisschen aus dem Konzept zu bringen sie diskutieren doch über Euroaustritt über über Themen die weltpolitisch geopolitischer Natur sind wir müssen hier mal über die Themen der Thüringerin und türing er reden und das ist genau das Gesundheitsversorgung das Thema mit den Krankenhäusern ist ein bundeswaltes Thema die krankenhausreform ist dringend notwendig aber sie führt natürlich auch zu schmerzen jede Reform führt zu Schmerzen und wir müssen alles dafür tun dass in Thüringen keine Krankenhäuser geschlossen werden und das tun wir ja auch wir haben jetzt gerade auch Bürgschaftsrahmen aufgelegt 100 Millionen Euro stehen zur Verfügung wir werden ih Einzelfällen direkt helfen müssen und natürlich ist das UKJ in keinster Weise gefährdet weil es ja eine Landes Einrichtung ist das Land wird seiner Verantwortung gerecht werden wir müssen nur schauen betriebswirtschaftlich dass das UKJ auch so aufgestellt wird dass es eben auch effizient arbeitet und das ist unsere Aufgabe und was die was die Versorgung anbelangt ja wir brauchen Frauen und Männer die jetzt ganz gezielt Landärzte werden wollen und auch hier bleiben wollen wir bilden ja sehr viele aus die unser Land wieder verlassen und deswegen haben wir Anreize gesetzt dass die Menschen hier bleiben das haben wir auch gemeinsam getan und das ist für mich ganz zentral wenn wir jetzt über das Thema Gesundheit reden wir können auch über andere Themen reden lasst uns die Dinge in den Blick nehmen die Thüringen jetzt betreffen und davon absehen dass wir hier Scheindebatten führen über weiß ich nicht geopolitische Fragen Krieg und Frieden oder so das bringt uns doch nichts wir müssen jetzt genau diese Fragen angehen und wir diskutieren doch im Grunde schon die ganze Zeit über Demografie wir kommen doch immer und immer wieder auf dieses Thema und wie gesagt ich denke mal das Gesundheitsthema das würde den Rahmen jetzt sprengen wir müssen alles dafür tun das tun wir von Seiten Landesregierung was in unserer Macht steht aber wir werden die Opposition auch brauchen wenn es darum geht zu guten Lösungen zu kommen das ist nur mal in der Demokratie so wenn wir eine Minderheitsregierung haben dann wird das immer so sein gut die landagswahl steht jetzt kurz bevor und wir wissen nicht was danach ist aber ich werbe immer dafür ganz konkret an der Lebenswirklichkeit der Menschen Lösung zu suchen der Pause komm ich jetzt aber dazwischen Herr höcke ihr Landrat in Sonneberg kämpft mit einem Klinikum zugegeben er hat das Problem nicht verursacht er hat's aber verschlimmbessert also so das äh äh äh Patentrezept äh äh hat auch die AFD für das Thema nicht ich muss Kollege Meer in einen Punkt recht geben es werden grundsätzlich an deutschen Universitäten genug Ärzte genug Mediziner ausgebildet aber das Problem ist sie gehen oft ins Ausland sie gehen nach Norwegen sie gehen nach Großbritannien sie gehen in die Schweiz warum tun sie das weil sie dort mehr Geld verdienen weil sie dort attraktivere Arbeitsbedingungen haben das ist das große Problem deswegen ist es richtig die eigenen Leute die Landeskindern in Anführungszeichen die in Thüring schon eine Wurzel haben hier zu halten mit der Attraktivierung der Ausbildung mit der Attraktivierung des Einsatzes auf dem Land in Thüring durch landeskinderquoten durch landesstipendien da sind wir auch wieder bei der kommunalen Ebene gerade die Kommunen gerade die Kreise wissen ganz genau wo die Defizite in ihrem Bereich sind welche Fachmediziner fehlen wir haben in den Kreistagen Anträge eingebracht die ein kommunales medizinerstipendium zum Gegenstand hatten ich glaube in Südthüringen ist es sogar mit den Stimmen der CDU durchgegangen dieser Antrag ansonsten sind diese Anträge abgelehnt worden das ist aber das ist das ist z.B eine das ist aber ein Punkt wo wir dann konkret die Leute die schon hier sind hier professionalisieren und hier halten können auch gerade die kommunale Ebene mit einbeziehen können damit die Mediziner verersorgung im freist- Thüringen dauerhaft gesichert wird her andere Meinung nein ich glaube dass wir ein riesen them haben und wenn sich Landespolitik um die grundlegenden Fragen kümmert dann ist das Bildung Infrastruktur und die Frage von medizinischer Versorgung hab in Thüringen mittlerweile die Situation dass schon Häuser Insolvenz angemeldet haben das Universitätsklinikum was die Ausbildungsstätte für alle Mediziner im freistad ist hat gerade angezeigt dass es massives Finanzierungsproblem hat und es wird davon gesprochen dass wir ungefähr 10eh Häuser zehn Kliniken in Thüringen haben die kurz vor der Insolvenz stehen das hat unter anderem was mit der Bundes Reform zu tun die auf sich warten lässt und Unsicherheit schürt aber es hat auch was damit zu tun dass Thüringen 2i Jahre verspätet ein Landeskrankenhausplan vorgelegt hat äh die BARMER und andere Kassen haben berechnet dass der Investitions die Finanzierung läuft ja so bei Kliniken äh die die Fallpauschalen werden bezahlt von Seiten des Bundes die Investitionstätigkeiten werden unterstützt von Seiten des Landes und die Barma hat zusammengerechnet dass in den letzten vier Jahren in Thüringen 370 Millionen Euro von Landesseite nicht investiert worden sind das mussten die Kliniken kompensieren also mussten es aus ihrem eigenen Säckel nehmen das hat dazu geführt dass die jetzt momentan Finanzierungsschwierigkeiten haben Punkt 1 das würden wir als CDU Regierung komplett anders machen Punkt 2 die Frage wie wir Mediziner gewinnen spielt eine sehr sehr große Rolle das Thema Ausweitung der Hausarzt Ausbildungsplätze in Thüringen und Facharztkompetenzen die Verteilung einer landarztquote und da eine Erhöhung des Schlüssels haben wir schon 2020 gefordert haben wir immer wieder Druck gemacht gab's auch schon Fortschritte die Einführung und Stärkung des Ganzen landschwesternsystems und die Frage sogenannter übergreifender Zusammenarbeit zwischen ambulanter Niederlassung und stationärer weil am Ende ist es dem Patienten doch egal er will versorgt werden ob das jetzt ambulant oder stationär ist und das sind Themen die müssen wir angehen nur was hören wir aus Berlin von der Lauterbach der droht jetzt gerade mit einer Reform die dazu führen würde dass das kliniks System in Thüring noch weiter ausgedünnt würde weil nämlich die Zuständigkeiten dort verschoben werden würden das spürt übrigens jeder in Thüringen wenn er sich ein Arzttermin versucht zu holen und jetzt habe ich nur die Spitze des Eisbergs angetippt ich habe noch nicht über Zahnärzte geredet ich habe noch nicht über Apotheken geredet und ich habe noch nicht über Pflegekräfte geredet weil das Thema auch Gewinnung von Pflegekräften spielt eine große Rolle und äh mit der klein mit mit mit mit der Frage die her höcke gerade aufgeworfen hat mittlerweile ist jeder Vierte kliniksarzt in Thüringen hat ein Migrationshintergrund deswegen ist auch die zentrale Frage wie wir bei den Fachkräften die wir tatsächlich brauchen aus anderen Bundesländern aber auch aus aus anderen Ländern eben genauso attraktiv sind also das ist wirklich eines der zentralen Fragen und da Thüring das zweitälteste Bundesland ist im Altersdurchschnitt müssen wir diese Fragen schneller beantworten als alle anderen und jedes Zögern ist ein Problem wir werden als CDU haben eingeladen jetzt schon vor der landtagswah weil das für uns kein Wahlkampfthema ist sondern das eine Frage ist die wir gemeinsam angehen müssen zu einem gesundheitsgipfel wo wir das tatsächlich auch mit den Kliniken besprechen weil die Lösungen müssen jetzt auf den Tisch ansonsten sind noch mehr Kliniken bedroht Frau Wolf wie oft werden sie auch innerhalb ihrer Kommune nach Arztterminen gefragt also ich erleb das bei Veranstaltungen Altenburg dass das durchaus auch bei einem ob landet wie ist es bei ihnen das ist auch bei mir so dass sie die Frage wann kriege ich den klassischen Augenarzttermin auch in eisench ein riesenprem Hautarzttermin Kardiologe das ist für einen gesetzlich Versicherten nahezu unmöglich da zügig und entsprechend gegebenenfalls bei Problem bei Schmerzen oder ähnlichen zügischen Arzttermin zu kriegen was im übrigen dann wieder die Kliniken belastet weil Menschen dann in die Notaufnahme gehen die da gar nicht hingehören einfach aus Verzweiflung heraus es gibt bei dem Thema Gesundheitsversorgung keine einfachen Antworten und jeder der so tut als gäbe es einfache Antworten macht sich es aus meiner Sicht tatsächlich an der Stelle unzulässig einfach aber die Stellschrauben müssen in Thüringen gestellt werden ja wir sind im Moment abhängig von einer Bundesgesetzgebung die zu spät kommt und die gerade bei den klinikfinanzierungen zu spät kommt und die dazu führt dass Kommunen die ein anderes Haushaltsrecht haben im Moment schon im hessischen im großen Maßstab ihre Kliniken mitfinanzieren das geht in Thüringen so nicht weil die Kommunen die Finanzkraft nicht haben die wir sind in der Situation dass wir natürlich anschauen müssen an welchen Stellen findet innerhalb einer Krankenhausplanung bei besonderen Problemstellung eine Spezialisierung statt da ist aus meiner Sicht tatsächlich noch Luft nach oben bei der Frage der Koordination da überlässt man noch zu viel den Kliniken in der Frage friss oder stürb guckt wir das selber klärt weil es eben so ist dass man in Kliniken nur noch mit Mindestzahlen eine Finanzierung entsprechend hinkriegt die Pauschalen sind von den Krankenkassen viel zu lange nicht angepasst worden aber die Tarife entsprechend gestiegen das heißt eigentlich ist kein Krankenhaus was zur Zeit eine Grundversorgung anbietet wirtschaftlich zu führen und das ist ein ganz ganz dramatisches Problem Krankenhäuser die sich die Rosinen raus picken also die spezialisiert sind auf Knie oder Hüften die kann man immer noch wirtschaftlich führen aber Krankenhäuser die eine Geburtsstation dabei haben die eine Kinderstation dabei haben oder die sich spezialisieren auf den Klassiker sozusagen mit Schlaganfall und Herzinfarkt die sind eigentlich nicht mehr wirtschaftlich zu führen und das ist aus meiner Sicht tatsächlich eine Katastrophe und im Besonderen für Thüringen eine Katastrophe wo wir eine absolut überdurchschnittlich alte Bevölkerung haben Bernhard Stengele aus GRÜNER Sicht was müsste äh wir müsste eine krankenhausreform in Thüringen aussehen muss fairerweise sagen Herr Fogt Herr span hat sie ja auch nicht durchgeführt die geforderte Reform also da war man damals auch sehr unzufrieden aber wie würde das unter grün aussehen also vorhin wurden ja schon die Polikliniken erwähnt also dass wir dass dass wir wirklich wenn wir in der Daseinsvorsorge sind dass wir im ländlichen Raum verschiedene Modelle unterstützen die dann für diesen Raum richtig sind die Kliniken das das ist ja auch gerade dran dass die nicht mehr alles anbieten können da muss man sich ein bisschen st ein bisschen ähm habe ich worort verloren jedenfalls dass wir dass wir in den Krankenhäusern diese vorhalteleistungen als dass wir sie grundsätzlich ausstatten mit Geld ich weiß nicht wo wir hingeraten sind dass wir das so auf Effizienz getrimmt haben Landesregierung hat das wie es vorhin gesagt hat wirklich wir wir schützen jetzt im Moment diese Klinik damit Sie diesen Umbau machen können es kann nicht jene Klinik alles machen es kann nicht überall alles an geboten werden aber wenn es z.B wie das in sul war mit der Frühchenstation wenn man dann wirklich darum bankt ob man 18 oder 19 Frühchen hat dass die Station zugemacht wird oder offen bleibt das das ist doch das ist doch verrückt also wo man einfach sagt das ist für eine Stadt wie sul da gibt es seit langer Zeit eine früchenstation die müssen wir erhalten da müssen wir auch Geld in die Hand nehmen das finanziell unterstützen das das ist ganz grundsätzlich so dann diese diese Gemeindeschwestern die dann dazu kommen also wirklich ein ein breites Feld Aufstellen von von Möglichkeiten und aber aber auch wirklich sagen Daseinsvorsorge Georg Meer hat es vorhin erwähnt das ist kein Luxus sondern das ist ein Recht das die Leute haben die Leute haben ein Recht auf medizinische Versorgung und dann kommen wir um die Frage nach guter Zuwanderung einfach nicht herum wir haben den demografischen Wandel und wir müssen Thüringen attraktiv machen das ist nicht das was der Herr Höke denkt der will es ja unattraktiv machen aber wir kommen nicht wir kommen nicht aus ohne Leute die gerne zu uns kommen Altenburger Land 14 vi seithöfe das ist toll da können Familien hin was müssen die haben damit sie dahin geh Schule medizinische Versorgung Pflege öffentlicher Nahverkehr dann werden die Leute auch in den ländlichen Raum ziehen das heißt die Sachen sind ges sind wir gesetzlich dazu verpflichtet daran arbeiten wir und ich habe es schon mal gesagt die Energiewende kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten weil wir auf einmal an Stellen Geld verdienen können wo wir bisher kein Geld verdienen konnten weil weil weil Wertschöpfung erzeugt wird im ländlichen Raum und das z.B dann hilft solche Institution wir sehen nicht eine Windkraftanlage wir sehen ein Kindergarten weil es das finanziert das könnte ein Schlüssel sein höcke tatsächlich ist jetzt mehrfach angesprochen worden sie Plakatieren ja auch mit Europawahl war es glaube ich Remigration sofort starten jetzt ist irgendwie so Sommerzeit remigrationszeit das Altenburger Klinikum wird alleine 50 Mitarbeiter verlieren also die Situation ja drastisch verschärfen wenn das was sie Plakatieren Thema wäre ja aber noch mal wir haben es doch jetzt glaube ich auch schon ganz gut zusammengetragen es gibt genug Mediziner die ausgebildet werden an Deutschland aber sie bleiben nicht bei uns warum ist es so die erste Frage die wir beantworten müssen zweitens wir können nicht dauerhaft wir können nicht dauerhaft diezus Norwegen ich das Wort bekommen von langer oder nicht aber geht nicht nur Ärzte gehtle auch massive Probleme mit ausländischen Ärzten die nicht haben um eine gründliche Anamnese durchzuführen bzw diese Anamnese auch Patienten erklären zu können unterhalten herass mich mich doch kann nicht mich er der Herr Meer unter dann her die Ärzte keine Anamnese machen könen Sie nicht ich habeolges ich wiederhole es noch mal langsam damit sie es auch verstehen ich habe gesagt dass manche aus ich habe auch schnelle auffassungsab gesag sie können keine Anamnese machen die sich verständlich den Patienten erklären was glauben Sie denn mit wie viel Menschen ich schon gesprochen habe die mir gesagt haben ich bin in dem und dem Krankenhaus in dem zusammen ging es um das efklinikum ich bin von dem dem Arzt behandelt worden ich hatte ein verständigungspro Problem mit dem Arzt das war ein freundlich netter netter Arzt gar keine Frage menschlich hundertprozentig in Ordnung aber er konnte sich nicht so ausdrücken dass ich ihn verstanden habe weil er das Sprachniveau nicht hatte das notwendig ist also was ich damit sagen will warum versuchen wir nicht das Fachkräfteproblem aus der eigene Bevölkerung zu lösen und da sind wir wieder bei dem Punkt den ich als afdler immer betone immer wenn ich in solchen runden Sitze geht's um die Symptomebene da geht's um die fehlenden Lehrer ja da müssen wir ran aber das Grundproblem des in sich zu zusammenbrechenden Bildungssystems ist ein ganz anderes so warum gehen wir denn nicht endlich mal an die demografische Wende die AFD ist die einzige Fraktion im Türer Landtag die in den letzten zwei Legislaturen immer wieder Anträge eingebracht hat ins Plenum mit denen wir deutlich machen wollten wir brauchen die demografische wende das Kinder kriegen in Thüringen darf nicht mehr am Geld scheitern ein Schwerpunkt unser landtagswahlprogrammatik natürlich ist das dann erst mit Ergebnissen gesegnet die wir in 10 20 Jahren Shen aber wir müssen doch endlich mal damit anfangen wir dürfen noch nicht den demografischen Niedergang nur immer hinterher reformieren und immer nach auschen ganz ein Satz noch Herr langer ein Satz noch und immer nach ausländischen Fachkräften rufen die dann den Entwicklungsländern oder den Schwellenländern fehlen das ist neoimperialismus das geht auf Dauer auch nicht aber schön dass Entwicklungsländer Sorgen machen Herr Meer sie hatten na ja also es ist doch es geht ja nicht nur um Ärzte die letztes Jahr habe ich mir tatsächlich als Hobbykoch fast den Finger abgeschnitten bin in friedrichsruder in ins Krankenhaus und dort hat mich ein serbischer Arzt hervor behandelt der hat ein bisschen Akzent gehabt und dann wurde ich von ausländischen Pflegekräften gepflegt und wenn wir die alle rauswerfen das will do sie reden von 20% Remigration der Thüringer Bevölkerung natürlich sind diese Leute betroffen es W totaler Kollaps es wäre ein Kollaps unseres Gesundheitssystems und das was Ihnen vorschwebt dass man irgendwelche Ärzte aus Norwegen oder aus der Schweiz hier wieder zurückholt das würde das nie kompensieren never sie erzählen den Leuten einfach nur Unfug und das ist ja gut das ist das Wesen einer populistischen Partei den Leuten irgendwelche einfachen Lösungen vorgogeln genauso die die Demografie zu ändern indem man ich glaube übers Kinderkriegen sollten vorwiegend Frauen reden und sie den Frauen keine Vorschriften machen wie viele Kinder jetzt jede Frau auf die Welt bringen muss dass die AFD glücklich ist dass Thüringen wieder aus sich selbst herauswächst das ist demografisch sehr sehr schwierig ich will auch dafür dass mehr Kinder geboren werden auch hier in Thüring aber auf diese Art und Weise geht das doch nicht Herr rammelo dann ja ich würde gerne auf das Thema wieder zurückkommen nälich das Thema krankenhaussituation in Thüringen und die besondere Schwierigkeit in der wir uns gerade befinden es ist in der Tat so wir haben drei Kliniken die zurzeit in der Insolvenz sind zwei sind durch ein Verschulden das in einem anderen Bundesland wesentlich betrieben worden ist und in dem unsere kommunale Familie nicht die notwendige Transparenz bekommen hat da sind wir mit beiden Landräten ich bin auch mit Herrn Sesselmann im ges präch über die Frage was man tun könnte und was man tun müsste der neue Landrat fabian gister hat jetzt entschieden dass Hildburghausen Sven Entschuldigung sen Sven Gregor hat gerade entschieden dass er von dem loi Gebrauch macht dass wir als Land beigestellt haben mit Christian Hergott und dem Sale ollerkreis sind wir fortlaufend im Gespräch weil die Sternberg Klinik sich in einer Situation aufgemacht hat in der Corona losging das heißt die haben nie die Chance gehabt Geld zu verdienen um Rücklagen zu haben und jetzt kommt das eigentliche Thema über das wir uns ehrlich machen müssen solange die Trennung zwischen ambulant und stationär als riesen betetonmauer im Krankenhaus steht solange passiert das was Katja Wolf gesagt hat der Patient kommt am Wochenende weil er zum Facharzt nicht kommt lässt sich über die Notaufnahme einschleusen um in die Behandlung zu kommen weil das Krankenhaus selber bislang nicht berechtigt war die Abrechnung zu machen um das Beispiel noch mal von Schleiz zu sagen in Schleiz die hatten eine komplett der Radiologie leer stehen die haben den Arztsitz nicht zugeteilt gekriegt da sind dann diese Trennungen zwischen ambulant und stationär einfach kontraproduktiv und Herr fog das gehört auch zur Wahrheit ich kenne die Barma Analyse mit den investitionsnotwendigkeit ich kenne aber auch die technikeranalyse die sagt Thüring hat sowieso viel zu viele Betten wenn es also nach einem Teil der Krankenkassen ginge müssten wir radikal in den betten abbauen und da müssen wir uns alle wie wir hier sitzen ehrlich machen und sagen wollen wir das wirklich oder wollen wir die Krankenhäuser spezialisieren und wollen wir sie im ländlichen Raum so professionalisieren dass sie als Landambulatorium die ambulatorischen Tätigkeiten machen können die Gemeindeschwester Agnes die jetzt wa heißt auch tatsächlich im ländlichen Raum unterwegs ist und alle Facharzttermine dort im Krankenhaus auch mit abgedeckt werden können dann hätten wir im ländlichen Raum überall eine Grundlage und das ist der Grund warum wir diesen Schutzschirm jetzt gemacht haben warum wir gesagt haben wir nehmen 100 Millionen als bürgschaftsrat wissen ganz genau dass wir das fehlende reformthema von Lauterbach damit nicht kompensieren können das wissen wir ganz genau und das ist der Punkt Herf wo ich ein bisschen unzufrieden bin jetzt mit ihrem mit ihrem Gipfel weil ich werde mich öffentlich in keiner Debatte Thema auslassen zum zu Verfahren die in der Insolvenz sind dann würden nämlich die Insolvenzverwalter nur die Dollarzeichen in die Augen kriegen und sagen aha jetzt machen wir was und da habe ich eine große Sorge dass da ein falscher Zungenschlag im Moment reinkommt letztlich müssen wir uns entscheiden wollen wir die krankenhausgliederung so wie wir sie haben umwandeln und wollen wir die Chance wenn Lauterbach endlich liefert diese Chance nutzen dann könnten wir die Voraussetzung schaffen zu sagen ein Teil der Betten wird sich umwandeln müssen aber ein Teil der Häuser wird eine andere Funktion übernehmen nämlich landambulatorische Funktion jetzt m wir noch schnell durch Gesundheitssystem brechen Herr kmerich war die sozusagen Entwicklung der Privatklinik kontrea zu kommunalen Kliniken in Fehler weil wir merken ja dass es dort am ehesten rumpelt wenn es die Privatklinik ist und ist die FDP es rumpelt eher bei den öffentlichen Träger befindlichen Kliniken und ich glaube wir sollten ein Gesundheitssystem entwickeln wo es nicht wichtig ist wer Eigentümer der Klinik ist sondern das kliniksystem reformieren sind viele Dinge gesagt worden auf FTP Initiative ist z.B die Quote von Studienplätzen Pharmazie und äh Medizin erhöht worden das ist sehr wichtig damit wir mehr Nachwuchs in die in die entsprechenden Häuser bekommen ja und tatsächlich wir müssen die Häuser spezialisieren die Techniker Krankenkasse hat ja irgendwo recht statistisch wird jedes dritte beekt nicht einmal belegt im Jahr aber jetzt muss man halt in den vernünftigen System eben nicht die Versorgungssicherheit und damit den Anspruch der Bevölkerung konteakarieren sondern tatsächlich eine Reform machen die einerseit spezialisiert die Häuser spezieller arbeiten können die meisten Operationen fallen ja nicht spontan vom Himmel und deshalb muss da nicht dafür Sorg getragen werd dass jede Operation in 30 Minuten zu erreichen ist wenn ich zu einem Spezialisten fahren möchte dann kann ich mal zwei Stunden Weg auf mich nehmen weil da jemand eben 500 Knie pro Jahr macht und ja der Landeskrankenhausplan ist tatsächlich zu spät gekommen das ist ein eine Unterlassung dieser Regierung und damit fehlt dann die planunggesellschaft ausdrücklichen Wunsch der Landeskrankenhaus es gibt eine gesetzliche verlichtung her ramlo die einzuhalten ist und da sollten sich auch alle dran halten dafür machen wir Gesetze ich würde jetzt aber mal an Herrn Fucht weil die Zeit rennt uns gerade davon sie hatten sich zum Thema Gesundheits sie wissen es gar nicht mehr W dachte nur Ladies first weil sich die vor auch gemeldt hat also ich glaube die Frage wie wir im Gesundheitswesen unterwegs sind hat natürlich bundespolitische Fragen Lauterbach kümmert sich lieber um cannabislealisierung als um die medizinische Versorgung aber sie hat vor allen Dingen auch landesspezifische Themen so und bei den landesspezifischen Themen ist es ganz simpel die Frage wie viele niedergelassene Ärzte wir ausbilden entscheidet darüber wie die Versorgungsqualität in Thüringen aussieht wir wissen jetzt schon dass in nächsten sechs bis sieben Jahren ungefähr ein Drittel unserer Hausärzte in Rente geht deswegen müssen wir dort Möglichkeiten schaffen Kapazitäten ausweitern Vermittlung verbessern tatsächlich auch mit Stipendien unterwegs zu sein um das praktisch umzusetzen und das zweite ist und da widerspricht sich die unterschiedliche Studie der Techniker Krankenkasse auch nicht mit denen der Barma die BA sagt 370 Millionen Euro sind nicht geleistet wordden um Investitionen zu tätigen z.B MRT Geräte z.B die Frage tatsächlich auch geriatische Einrichtungen zu stärken oder die Frage auch von Apotheken zu sandieren all in Kliniken all das ist quasi der investitionsstaub und das andere ist die Frage wie wir tatsächlich uns so konzentrieren dass wir in 20 Minuten einen Arzt oder ein Apotheker erreichen können dass wir uns konzentrieren dass eine Klinik eine Grundversorgung sicherstellt im ganzen Netz thürings und dass darüber hinaus Fachkliniken da sind die z.B Eingriffe nicht als Reparaturbetrieb betreiben ich gebe ihn ein Beispiel ich habe in meinem ich hab in meinem Wahlkreis die orthopädischen Kliniken in Eisenberg die sind häufig Reparaturbetrieb für Eingriffe die erstmalig gemacht worden sind und dann noch mal korrigiert werden wir haben das zweitteuste Gesundheitssystem der Welt solche Sachen stärker zu konzentrieren in Thüringen glaube ich hilft weil wir dann bessere qualitative Medizin machen Frau Wolf noch mal aus kommunaler Sicht ein Aspekt der bisher nicht gekommen ist der aber wichtig ist ist dass mir immer wieder gespiegelt wird von Klinikleitungen dass wir im Bereich der Bürokratie in Kliniken auch an der Stelle in Thüringen versuchen alles wahnsinnig korrekt zu machen und es länger dauert als in anderen Bundesländern also mir wird gespiegelt dass die Anerkennung eines Arztes in Bayern ungleich schneller geht der Arzt darf in Thüringen nicht mal irgendwie als Helfer auf der Station Arbeiten in der Zeit wo auf seine Anerkennung wartet dass ist in anderen Bundesländern offensichtlich anders so wird's mir gespiegelt und auch an der Stelle müssen wir einfach unbürokratischer herangehen das heißt nicht an der medizinischen Versorgung und an der medizinischen Qualität sparen aber wenn nicht mehr der eine auf den anderen wartet und die eine Bestätigung nämlich für das medizinische Deutsch die Grundvoraussetzung ist für die Bestätigung des nächsten also ne dieses dieser irsinn der manchmal bürokratisch entsteht da müssen wir in Thüringen besser werden und dann ist glaube ich am Ende auch vielen geholfen jetzt würde ich die letzten 10 Minuten noch gerne nutzen weil das wird glaube ich die große Frage nach dem 1 September sein wer kann und darf und wird mit wem in eine Koalition gehen um dann Thüringen regieren zu können Herr rammelo so an sie die erste Frage umfrageerte nicht so rosig wie sie sich das glaube ich wünschen würden was wäre ihre Konstellation also erste Bemerkung ich würde diesem Land wünschen dass es keine Minderheitsregierung in der nächsten Legislatur gibt sondern eine ausreichende vom Parlament legitimierte breite die eine starke Regierung ermöglicht weil die Aufgaben die vor dieser Regierung stehen werden groß sein alles was wir gerade beredet haben zweitens ich sage ganz deutlich und das wird meinen ganzen Wahlkampf prägen sehr geehrter höcke wer es Parolen brüllt den möchte ich in keiner Funktion sehen wer dafür mehrfach vor Gericht gestanden hat und dann die Bürger auffordert diese sa Parolen zu wiederholen der ist ein Anleiter Z Straftaten der ist jemand der dieses Land vergiftet und deswegen werde ich alles tun dass die AFD unter 30% kommt und niemals in die Schlüsselposition kommt um die anderen demokratischen Parteien zu erpressen Herr höcke aber auch aus ihrer Partei wird ja laut dass sie einer möglichen Koalition überhaupt im Wege stünden das hat erst ihr Thüringer Kollege gestern vorgestern sich geäußert auch aus der jungen Alternative ist das so ein bisschen zu hören sehen Sie sich also würden sie im Zweifelsfalle nach hint weit nach hinten gehen der AFD um der AFD überhaupt die AFD als Koalitionspartner ich sag jetzt mal heiratsfähig zu machen also erstmal muss ich noch auf die Aussage von ramelo kurz eingehen es ist unerträglich und es zeigt den schlimmen Zustand dieses Landes das ein Politiker der fordert alles für dieses Land zu geben von einem Gericht verurteilt wird während Slogans wie bomba Harris do it again Deutschland du mieses Stück Scheiße und andere unppetitlichkeiten straffrei über die Bühne gehen das zeigt dass dieses Land in keinem guten Zustand ist so das andere das andere beantworte ich ihn gerne 2019 2019 hatten wir eine andere Situation ja wir haben das Jahr 2024 wir haben weitere 5 Jahre unter rotrotgrün leiden müssen als freistattthüringen und ich glaube dies Land braucht eine wirkliche Veränderung dieses Land kann kein weiter so ertragen und die Mens haben die Nase gestrichen voll von dem hinterhergehen des des Niedergangs in diesem Lande von Deindustrialisierung von Zerfall der inneren Sicherheit wir brauchen einen politischen Neuanfang und den wird es nur mit der AFD geben und ich bin Spitzenkandidat der AFD ich bin Spitzenkandidat der Partei die schon seit Jahren jetzt mit deutlichem Abstand stärkste Kraft im Land ist natürlich habe ich den Anspruch mit meiner Partei zu regieren und natürlich gibt es sehr viele Leute die hinter mir stehen und sagen genau der höcke ist der authentische Politiker der soll es machen der muss es jetzt machen dem vertrauen wir Herr Fogt bei ihnen wird immer sozusagen dieses Thema in den Raum gestellt ob eine CDU AFD Koalition erstmals in Deutschland möglich wäre äh schließen Sie das aus ist jetzt eine müsige Frage ich glaube die haben sie nicht zum ersten Mal gehört vor allen Dingen habe ich es auch schon häufig genug beantwortet aber dann vielleicht heute noch mal uns zu Liebe na für mich ist klar ich habe das tvdl mit der höcke gesucht weil Thüringen meine Heimat ist und ich kann doch nicht zulassen äh dass die äh Quasten Ideen von der höcke zum Maßstab meines Heimatlandes werden er ist doch eigentlich ein wahlkreisflüchtling er flüchtet jetzt gerade vom eigsfeld in Kreiz weil er glaubt da bessere Chancen zu haben aber das Ende vom Lied ist dass er auch dort verlieren wird und wir brauchen wieder den Maßstab dass dieses Land nach vorne regiert wird dass die Themen der Leute angesprochen werden die wir heute Abend hier diskutiert haben und für die CDU ist klar es braucht eine Veränderung zu rotrotgrün die wollen wir sein aber eine mit Anstand und Vernunft und die Kommunalwahlen haben gezeigt dass in den meisten Wahlkreisen aber auch im Land die Herausforderung darin besteht entweder CDU oder AFD und die Zuspitzung glaube ich macht Sinn und diejenigen die tatsächlich auch wieder ein vernünftiges stabiles Thüringen haben wollen die können ihre Stimme der CDU geben Frau Wolf als ich glaube gucken Sie manchmal den Spiegel und freuen sich dass sie sozusagen die Mehrheitsverhältnisse völlig durcheinander gewürfelt haben oder sie mit Sarah Wagenknecht im Rücken das ist ja schon eine große Aufgabe weil plötzlich ist eigentlich sämtliche Koalitionsmöglichkeiten wieder offen oder wie sehen Sie das also um Ihre Frage zu beantworten nein ich schaue nie in den Spiegel und freue mich dass neue politische Konstellation möglich sind ich bin angetreten und ich bin in das sehr kalte Wasser gesprungen wo vor einem halben Jahr überhaupt nicht absehbar war in welche Richtung sozusagen es sich entwickelt weil es mir wichtig war eine demokratische Alternative anzubieten und ich natürlich wahrnehme das ist eine große Enttäuschung in auch in Thüringen gibt zu etablierten Parteien um Ihre Frage zu beantworten was bedeutet das für Koalition ich bin zutiefst davon überzeugt dass demokratische Parteien miteinander gesprächsfähig sein müssen und dass sie kompromissfähig sein müssen ich bin zutiefst davon überzeugt dass der politische Kompromiss ein wert ist und kein Manko und diese Kompromissfähigkeit muss in Thüringen gegeben werden und da sehe ich mit allen meinen demokratischen Kollegen die hier sitzen entsprechend selbstverständ Gesprächsmöglichkeit Herr Kemmerich die Umfrage Werte sehen nicht unbedingt gut aus dass sie den nächsten Landtag angehören würden wenn es aber knapp reichen sollte was wäre ihre wunschkonstellation für Thüringen also erstmal bin ich gewohnt ist erstens mit niedrien umfragewerwerten zu starten und das auch am Ende knapp zu machen und noch im Sommer gab es eine Umfrage die bescheinigt hat dass Thomas Kemmerich mit knapp 80% bekannt ist in Thüringen und d haben gesagt 18% er macht einen guten Job und ich denke deshalb bin ich sehr zuversichttig dass wir im nächsten Türer Landtag wieder Teil des Landtages sein werden der wird sehr vielfältig sein und ich habe immer gesagt demokratisch in einer Koalition kann ich mir nur vorstellen mit CDU und SPD zusammen zu arbeiten wenn Frau Wolf jetzt so locker sagt wir sind eine demokratische Partei sind ein Close Shop 45 Mitglieder entscheiden über die Geschicke Thüringens das ist nicht demokratisch in meinem Sinne und Herr hörke leugnet immer dass bei Migration Remigration tatsächlich 20 30% der Leute aus Thüringen wegschicken will die falsch geboren sind die haben es doch gesagt her h demislung es geht nicht um die demografische Entwicklung sie haben gesagt sie können auf 20 30% der Leute in Thüringen verzichten in ganz Deutschland das kann sich jeder anschauen bei X und wenn sie von dem das andere wollen die die Leute kaufen das hat Viktor ob in ob schon Ungarn schon mal versucht geburen zu kaufen das hat auch da nicht funktioniert wird auch hier nicht funktionieren insofern haben sie keinen Plan für Thüringen insofern nochmals zwei demokratische Parteien sehe ich mit denen man korieren kann ich bin nicht derjenige sagt dies Parlament muss eine Mehrheitsregierung sein denn das Parlament hat auch in dieser Legislatur eine Menge gute Dinge entschieden vielleicht nicht immer zum gefallen der Regierung aber dafür ist das Parlament der Souverän ausgestattet vom Volk mit den Wahlstimmen und die Regierung ist als Exekutive dann verpflichtet das auch umzusetzen was die Regierung häufig auch wieder nicht gemacht hat sie hat also auch Beschluss des Landtages ignoriert ich bin Zuversicht ich muss springen Herr Meer ich se die Zeit schaltet auf Rot Herr Meer rot ist eine gute Frage das ist passend die SPD ging aus der Opposition immer etwas gestärkt hinaus wünschen sie sich vielleicht jetzt mal ein paar Jahre Opposition ach die Frage stellt sich doch jetzt gar nicht weil wir das Wahlergebnis jetzt einfach noch nicht vorhersagen können für mich ist wichtig die SPD ist koalitionsfähig mit allen demokratischen Parteien Punkt aber mir geht's jetzt auch nicht um andere Parteien sondern mir geht's jetzt um das was die für für das was die SPD auch steht und das sind die sozialen Themen das sind die Bildungsthemen und das sind die Gesundheitsthemen und zwar ganz konkret an der Lebenswirklichkeit mit konkreten messbaren Mannschaft Maßnahmen das ist das Thema Rente das muss ich jetzt aber noch ganz kurz zu Ende führen ja das Thema Rente das Thema Pflege kostenloses Mittagessen das sind Maßnahmen die das Leben der Thüringerinnen und Thüringer ganz konkret besser machen darum geht es mir und natürlich wenn wir mit der Frage konfrontiert werden in welchen Konstellationen geht's mir darum dass ich das durchsetzen kann im Rahmen von Koalitionsgesprächen aber soweit ist es jetzt noch nicht die Grünen Bernhard Stengele äh auch da sieht es etwas traurig bei den Umfragewerten aus äh trotz alledem wenn der Sprung gelingt äh wird es eine grüne Opposition sein das ist relativ sicher oder das weiß ich nicht der unser erreichbares Ziel ist tatsächlich in den Landtag zu kommen wir brauchen Klimaschutz klimaanpassungsmaßnahmen Umweltschutz die Rettung des Thüringer Waldes und die Energiewende nach der die die Wirtschaft so sehr lechts dass wir die endlich gegen den Widerstand ist der CDU z.B endlich richtig voranbringen aber heute ist ein bisschen dunkler Tag für Thüringen weil jeder vernunftbegabte Mensch setzt sich für den Frieden ein und jeder vernunftbegabte Mensch unterstellt einem anderen vernunftbegabten Menschen dass er sich für den Frieden einsetzt wenn Worte wie Kriegstreiber und kriegsbetreiber und so weiter und so fort in die politische Diskussion kommen und zuur Bedingung werden dass man diese Auffassung übernimmt um koalieren zu können in Thüringen dann läuft etwas schief das hat Sarah Wagenknecht heute gesagt wir brauchen also die opfertäterumkehr Russland das Lied Russlands zu singen wird zuur Bedingung in eine Koalition zu gehen das ist eine krasse Aussage die Partei heißt aber nicht irgend Partei für irgendwas und sie heißt Sarah wagenrecht das heißt wenn das aus Berlin kommt sind wir seit heute in einer ungeheuen schwierigen Situation wir stehen bereit man muss gucken wer auf der Tanzfläche ist wir machen Opposition wir gehen in die Regierung wir wollen dass es hier stabile Verhältnisse gibt ich danke Ihnen allen für das Gespräch und Ihnen liebe Zuschauer dafür dass sie dabei waren es wird sicherlich noch eine spannende Zeit bis zum 1 September tja bleiben Sie gespannt und wir warten natürlich dann alle auch gespannt auf das Ergebnis