"Bericht aus Erfurt" - das Interview: Madeleine Henfling, Parl. Geschäftsführerin B90/Die Grünen

Intro + Anmoderation [Musik] so meine Damen und Herren liebe Zuschauer und Zuschauer vom Bericht aus affort Madlen Hempfling steht neben mir die parlamentarische Geschäftsführerin vom Bündnis 90 die Grünen der Fraktion im Thüringer Landtag es geht um die aktuelle Sitzung und natürlich auch immer mit der Eingangsfrage die sie kennen die Höhepunkte aus Sicht der Fraktion also dieses Plenum hatte ganz Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Plenums aus Sicht der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"? viel Schlagzahl wir haben sehr sehr viele Sachen verabschiedet wichtig für uns war wir haben eine Aktuelle Stunde zur Freiheit der Medien gemacht mit ein paar konkreten Vorschlägen wie wir die Medien stärken können auch in Thüringen wir haben das Schulgesetz endlich durchgebracht äh zwar hätte das aus unserer Sicht weitergehen können aber da sind wichtige Sachen drinne beispielsweise die Stärkung der praxisorientierten Ausbildung äh aber auch die pädagogischen und verwaltungsassistenzen an den Schulen und wir haben die Besoldung noch mal angefasst und da auch einen insolvenzausgleich für die Lehrerinnen und Lehrer an den freien Schulen reinverhandelt sehr wichtig und ein wichtiger Punkt vielleicht auch für alle Bürgerinnen und Bürger in Thüringen die sich wegen der Windkraft Sorgen machen wir haben jetzt auch hier in der Landesplanung eine Regelung gefunden damit gibt's kein Wildwuchs bei den Windkraftanlagen sondern eine klare Regel wo Windkraftanlagen aufgestellt werden können und damit sind wir hier dann glaube ich auch alle ganz fein und noch ganz viele andere Dinge aber das würde den Rahmen sprengen bleiben wir mal beim Thema Windkraft ist ja gerade ein ein großes Thema in den Kreisen vor allen auch auch auf dem Land im ländlichen Raum überrascht sie das na ja Dachten Sie, dass das Thema "Windkraft" im ländlichen Raum soviel Wirkung entfaltet? es ist glaube ich überall da wo wir Veränderung ähm W oder wo wir vor Veränderung stehen gibt es natürlich auch Leute die sich Sorgen machen das ist auch völlig in Ordnung ich glaube tatsächlich man kann sich diese Gedanken machen die Frage ist aber immer dann am vom Ende gedacht wenn wir Strom verbrauchen wollen müssen wir ihn tatsächlich auch irgendwo produzieren den Strom ähm und das kann man natürlich nach wie vor mit fossilen Energien machen die sind endlich das wissen wir alle und vor allen Dingen sorgen sie für die Klimakrise dementsprechend brauchen wir Alternativen und ich glaube tatsächlich dass wissen wir auch aus den Befragungen ein Großteil der Menschen auch in Thüringen hat gar kein Problem mit Windkraft also man muss auch immer ein bisschen aufpassen wer schreit da tatsächlich am lautesten äh wichtig ist dass wir mit den Leuten gemeinsam vor Ort ähm auch ins Gespräch kommen wollen wir nehmen auch die Ängste und wir nehmen die Sorgen da auch ernst das macht auch unser Umweltminister sehr intensiv ich glaube das ist wichtig und dann müssen wir auch komm die Wind sie haben die neue türingerregelung angesprochen was ist denn jetzt der Unterschied zu vorher na Was ist der Unterschied mit der neuen Regelung beim Thema Windkraft in Thüringen? ja es gab ein paar es ist ein sehr komplexe Materie ich glaube das ist auch etwas was Leute tatsächlich überfordert wir hatten ja jetzt das Problem dass ein Vakuum entstanden ist dadurch dass beispielsweise der Regionalplan noch nicht entschieden war mit der Bundesgesetzgebung und dieses Vakuum hätte dazu geführt dass quasi jeder hätte irgendwo eine Windkraftanlage hinstellen können Sternchen das macht natürlich keiner niemand stellt eine Windkraftanlage dahin wo kein Wind Wirt so aber das nur am Rande und das haben wir jetzt geändert s dass das wieder auch in in der Hand der regionalen Planungsregion liegt und sie sozusagen auch entscheiden können das heißt die Kommunen sind da auch mit im Boot und wir bekommen ein geregeltes Verfahren das ist die grob Zusammenfassung die wahrscheinlich ein bisschen verkürzt ist aber im Grunde das macht was wir da entschieden haben Wechsel mir mal ganz kurz dem was S auch als erstes genannt haben äh die Auseinandersetzung mit der Situation der medienm äh die nutzte äh der Fraktions parlamentarische fraktionsfze Stefan Möller von der AFD auch gleich wieder darauf hinzuweisen dass es in diesem Land zum Teil keine Meinungsfreiheit gibt das narrativ Die AfD behauptet weiterhin, dass es eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland gibt. Ihr Kommentar dazu? was fällt Ihnen denn dazu ein na mir fällt dazu ein dass die AFD das ja immer gerne vor allen Dingen in Medien sagt beim öffentlichrechtlichen bei den Bürgermedien da werden sie immer eingeladen und sagen Sie man darf ja überhaupt nicht mehr alles sagen was man sagen möchte und das ist natürlich totaler Quatsch weil sie dürfen ja überall alles sagen ne die werden eingeladen in große Talkshows und da wird ihnen zwar sozusagen widersprochen aber das ist ja kein Eingriff in die Meinungsfreiheit also wenn man seine Meinung äußert in einer Demokratie dann muss man damit rechnen dass Leute eine andere Meinung haben das ist übrigens auch Teil der Meinungsfreiheit und eigentlich ist das Problem der AFD äh dass sie damit anscheinend nicht umgehen können dass Sie Widerspruch bekommen und ähm dann ist es natürlich einfach sich in die Opferrolle zu begeben und zu sagen hach man darf ja gar nicht mehr alles sagen und das Problem ist sie docken bei einigen Leuten natürlich damit an die sich irgendwie unwohl fühlen mit Auseinandersetzung mit Diskussionen ne weil es ist halt einfacher wenn man einfach irgendwo seine Meinung raushauen kann und dann bleibt die stehen und niemand ist da der widerspricht und das ist natürlich ein ja so einen Mythos den die da aufgebaut haben in den letzten Jahren man darf gar nicht mehr alles sagen darf man natürlich darf auch die AFD ZOS kört auch oder vielleicht auch sag's mal so diese Verbindung genau dieser Frage mit dem türingmitor und den Ergebnis äh des Vertrauens in die Demokratie wie fällt denn ihr persönliches Fazit über den thüringmonitor der ja aktuell in dieser Landtagssitzung auch vorgestellt und diskutiert wurde aus wie viel Zeit haben Wie ist Ihr Fazit zu den Ergebnissen des Thüringen Monitors? wir nein also das der thüringmonitor ist auch ein komplexes Werk also es ist verbietet sich auch bestimmte Sachen da so runterzubrechen dass man sagt hier ist das Problem und da ist die einfache Antwort da drauf aber was der thüringmonitor uns zeigt ist dass es eine Verunsicherung in der Bevölkerung gibt und dass es eine Unzufriedenheit gibt mit den politischen Institutionen das ist nicht das erste Mal so das haben wir auch im Befragungszeitraum der letzten 20 Jahre auch immer mal wieder gehabt ich glaube aber man muss sich genau angucken woran liegt das natürlich haben wir unfassbar viele Krisen das überfordert Menschen zurecht und sie haben natürlich Sorge dass das was sie sich an Wohlstand was sie sich am guten Leben aufgebaut haben auch in Frage steht was der thüringmonitor aber auch sagt ist was können wir dagegen tun er sagt nämlich wir müssen für Beteiligung sorgen also beispielsweise an den Schulen dass Menschen auch tatsächlich demokratisch beteiligt werden aber auch in den Betrieben und am Arbeitsplatz das hilft tatsächlich gegen diese schlechte Stimmung das sagt uns der thüringenmonitor und er sagt uns auch die Leute machen sich Sorgen im Zuge der Digitalisierung es gibt ein Großteil gerade der älteren Menschen die nicht mehr wissen ist das im Internet jetzt eine eine Fake News oder ist das wirklich eine Nachricht und ich glaube da müssen wir auch ran wir müssen dafür sorgen dass Menschen diese Entscheidung treffen können das ist für eine Demokratie essentiell weil nur wenn ich weiß ist das tatsächlich eine wirkliche Information eine Nachricht kann ich ja am Ende mir auch eine Meinung bilden zu einem bestimmten Vorgang und da müssen wir ran also ich finde manche Sachen sind sicherlich alarmierend auch der Anstieg der rechtsextremen Einstellung und der populistischen Einstellung sind alarmierend ich möchte aber nicht dass wir alle wie so ein wilder Hühnerhaufen rumflattern sondern dass wir uns konkret angucken was können wir dagegen tun und da gibt uns auch der thüringenmonitor einige Hinweise und da sollten wir tatsächlich ran gut jetzt sind wir ja nun schon in der vorletzten Sitzung der laufenden Legislatur wir werden sie miticht und äh ja was muss der Landtag auser Sicht was muss das Parlament noch schaffen es gibt Was muss das Parlament bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode jetzt noch schaffen? in den Ausschüssen noch diverse Initiativen die da liegen und die es wert sind tatsächlich auch noch das Licht der Welt zu erblicken im Thüringer Landtag aus unserer Perspektive natürlich vor allen Dingen der Bereich der K der Kitas wir reden ja über die schlüsselverbesserung bei den Kitas das müssen wir aus meiner Sicht unbedingt noch machen damit wir die Fachkräfte in den Kindertagesstätten halten können und für eine bessere Versorgung auch der Kinder in den Kinder Tagesstätten sorgen dann haben wir noch die wärmeplanung die kommunale wärmeplanung auf dem Tisch liegen auch das muss aus meiner Sicht ganz unbedingt noch kommen weil wir damit den Kommunen Rahmen geben wie sie die wärmeplanung vor Ort gestalten das windenergiebeteiligungsgesetz wo wir die Bürgerinnen und Bürger beteiligen wollen an der Windenergie auch noch ein ganz wichtiges Gesetz und das Brand- und katastrophenschutzgesetz beispielsweise was den Brand und Katastrophenschutz in Thüringen wirklich sehr sehr gut modernisiert auch da müssen wir unbedingt noch ran und wahrscheinlich wenn ich meine fachabgeordneten Fragen würde würde den auch noch so eine Latte an Themen ansprechen wir müssen gucken wo können wir uns mit der Opposition mit der CDU und der FDP noch einigen ähm das wird die Arbeit der nächsten Tage sein dass wir das noch hinbekommen damit wir im Juni tatsächlich noch gute Entscheidung für Thüringen treffen können haben wir Gefühl dafür habe ich ein Gefühl dafür na ja ich habe natürlich einen Wunsch also ich glaube wärmeplanung ist realistisch Windenergie Beteiligung äh gibt es ja eine Einigung die ist nicht das n plus ultra was wir uns gewünscht hätten aber es ist ein Anfang und bei der Kita hoffe ich einfach sehr dass die CDU einsieht dass das ein wichtiges und gut investiertes Geld ist wenn wir die Schlüssel dort erhöhen weil ansonsten bekommen wir wirklich Probleme mit dem Halten von pädagogischenem Personal in den kindertagesstäten wir haben sinkende Geburtenzahlen wir haben weniger Kinder und wenn wir wollen dass aber die Fachkräfte bleiben müssen wir den Schlüssel absenken und ich glaube das ist etwas was wo ich hoffe dass die CDU noch Einsicht zeigt und und das tatsächlich mit uns durchbringt beim Brand und Katastrophenschutz bin ich mir ziemlich sicher dass wir das gemeinsam hinbekommen ja matlin Hempfling Abmoderation parlamentarische geschäftsführeren der Fraktion Bündnis 90 die Grünen und auch Frau Hempfling sehen wir nach der letzten Landtagssitzung regelmäßig wieder in der wahlkampfberichterstattung denn sie ist die Spitzenkandidatin ihrer Partei aber vorher sehen wir uns noch im Landtag vielen Dank für das Gespräch sehr gerne